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§ 125aAmtlich · § 5 UrhG
Erteilung der Vollstreckungsklausel
Zeitreise: 22.10.2026
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Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach Artikel 110 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung (EU) 2017/1001 ist das Bundespatentgericht zuständig. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Bundespatentgerichts erteilt.
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