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GVG· § 140a

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9a. Titel · Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

1 Eintrag · 1 Vorschrift (§ 140a bis § 140a)

Rechts-Graph
Prozessrecht§ 17a§ 17§ 198§ 132§ 13§ 17b§ 23§ 201Zur Zulässigkeit von Verständigungen im Strafverfahren - "Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren" (juris: StVVerstG) verfassungsgemäß - zwar Vollzugsdefizit, aber kein strukturelles Regelungsdefizit - angegriffene Entscheidungen verletzen Schuldgrundsatz bzw Recht auf ein faires VerfahrenEntschädigung für überlange Verfahrensdauer; Gerichtsverfahren(Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung - Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch schriftliche Geltendmachung per E-Mail)BGH, 23.04.2015 – Beschluss I ZB 73/14BGH, 02.06.2005 – Beschluss V ZB 32/05Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in SyrienOnlineKommentar zu § 198 GVGStrafrecht: Über den Begriff des Verdachtes und die Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherten DatenOnline-Kommentar zu § 77 IRG – Anwendung anderer VerfahrensvorschriftenGerichtsverfassungsgesetz

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  1. § 140a