Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

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Versammlung

26.06.2008

Rechtsanwalt für Verfassungsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte

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EinbTestV | Anlage 2 Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs


(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 2008 Nr. 35 Seite 141 bis 174) *Inhalt* Seite I. Übergreifende Zielvorstellung 144 II. Maßgaben für das Curriculum 144 1) Verknüpfung mit dem Integrationskurs / Orientierungskurs 144 2) Aufbau des Curriculums 145

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Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2015 - V ZR 227/14

bei uns veröffentlicht am 26.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 227/14 Verkündet am: 26. Juni 2015 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG.

Verwaltungsgericht München Beschluss, 26. Okt. 2018 - M 13 E 18.5254

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018

----- Tenor ----- I. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Versammlung der Antragstellerin im befriedeten Bezirk des Bayerischen Landtags am 5. November 2018 auf der Grünfläche vor der Westpforte des Bayerischen Landtags (um den Springbrunnen)...

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Okt. 2018 - 10 CE 18.2274

bei uns veröffentlicht am 31.10.2018

----- Tenor ----- I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. Oktober 2018 wird der Antrag auf einstweilige Anordnung abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden...

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 26. Okt. 2018 - AN 4 S 18.02072

bei uns veröffentlicht am 26.10.2018

----- Tenor ----- 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 1.250,00 EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Mit E-Mail vom 23. Oktober 2018 zeigte der Antragsteller bei der.