Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 4 Sicherheitsvorschriften
Bundesfernstraßengesetz - FStrG | § 4 Sicherheitsvorschriften
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Referenzen - Urteile | {{shorttitle}}Bundesfernstraßengesetz Inhaltsverzeichnis
Die Träger der Straßenbaulast haben dafür einzustehen, dass ihre Bauten allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Behördlicher Genehmigungen, Erlaubnisse und Abnahmen durch andere als die Straßenbaubehörden bedarf es nicht. Straßenbaubehörde im Sinne dieses Gesetzes ist auch das Fernstraßen-Bundesamt, soweit dem Bund die Verwaltung einer Bundesfernstraße zusteht. Für Baudenkmäler gilt Satz 2 nur, soweit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt worden ist.
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(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesaut
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published on 20/03/2018 00:00
Gründe
I
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. November 2011 in
published on 20/03/2018 00:00
Gründe
I
1
Der klagende Umweltverband wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30.
published on 17/11/2017 00:00
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. D
published on 11/10/2017 00:00
Tatbestand
1
Der Kläger, eine in Nordrhein-Westfalen anerkannte Vereinigung gemäß § 3 Abs. 1 UmwRG, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung
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