Trainieren im Sportstudio ohne Vertrag?
Trainieren ohne Vertrag?
Es gibt Sportstudios, die damit werben, dass kein Vertrag abgeschlossen werden muss. Derartige Werbeparolen heissen zum Beispiel: "Kein Vertrag", "Keine Vertragsbindung", "Ohne Vertragsbindung". Ein solches Verhalten ist allerdings irreführend.
Würde das gehen, dann würde zumindestens ein Vertrag zwischen Sportinteressiertem und Sportstudio darüber geschlossen werden, dass kein Vertrag bezüglich der Nutzung der Einrichtungen und sonstigen Angebote des Studios existieren soll. Also doch ein Vertrag? Ein solcher Vertrag würde gegen geltendes Recht massiv verstoßen, und deshalb gemäß § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig sein. Der Verstoß liegt darin, das zum Beispiel einzuhaltende Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs umgangen werden würden.
Wenn ein Sportstudio damit wirbt, dass kein Vertrag geschlossen werden muss, ist dies dahingehend auszulegen, das kein schriftlicher Vertrag unterschrieben werden muss. Es kommt aber ein formloser Vertrag über die Benutzung der Einrichtungen und das sonstige Angebot eines Sportstudios zustande, denn ein Vertrag kann auch durch mündliche Vereinbarungen und auch durch sogenanntes konkludentes (schlüssiges) Verhalten der Beteiligten geschlossen werden. Der Vertrag kommt hier also dadurch konkret zustande, dass der Sportinteressierte die Einrichtungen und sonstigen Angebote des Sportstudio nutzt und als Gegenleistung dafür ein Entgelt zahlt.
Also auch wenn man auf der Grundlage einer Tageskarte oder einer Zehnerkarte in einem Sportstudio trainiert, kommt ein Vertrag mit dem Sportstudio zustande.
Anwälte
Anwälte der Kanzlei Vertragsrecht - Arbeitsrecht - Gewerberecht - Handwerksrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: Vertragsrecht.
Rechtsanwalt Friedrich Ramm
5 Artikel der Kanzlei Vertragsrecht - Arbeitsrecht - Gewerberecht - Handwerksrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung zum Rechtsgebiet: Vertragsrecht.
Die Haftung des Sportstudios für Schäden
Beendigung des Sportstudiovertrages wegen Krankheit durch außerordentliche Kündigung
Die Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Schwangerschaft
Außerordentliche Kündigung des Sportstudiovertrages wegen Umzugs des Mitglieds
Gesetze
Gesetze
2 Gesetze werden in diesem Text zitiert
BGB | § 134 Gesetzliches Verbot
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.