Nachbarschaftsstreit: Wie hoch darf die Hecke sein – welche Maßnahmen sind erlaubt?
Für Grundstücksbesitzer, die eine gemeinsame Grenze mitseinem Nachbarn haben, ergeben sich häufig Probleme, wenn es um die Bepflanzung der Grenze und das Zurückschneiden zu groß gewordener Hecken geht. Vielen stellt sich die Frage, was sie von ihrem Nachbarn zur Pflege der Grundstücksgrenze verlangen dürfen und welche Rechte ihnen zustehen, wenn der Nachbar sich beispielsweise weigert, eine zu groß gewordene Hecke zurückzuschneiden. Um Streitigkeiten zu vermeiden, haben die meisten Länder und Gemeinden diesbezüglich konkrete Vorschriften. Hier eine kurze Übersicht für Niedersachsen.
Grundstücksgrenze: Kann das Zurückschneiden der Hecke vom Nachbarn verlangt werden?
Im elften Abschnitt des Niedersächsischen Nachbarschaftsgesetz (NNachbG) sind die erlaubte Höhe einer Hecke, die einzuhaltenden Abstände, die Ansprüche auf Beseitigung usw. geregelt. Das Zurückschneiden von Bäumen, Sträuchern und Hecken, die über die zugelassene Höhe hinauswachsen, kann vom Nachbarn verlangt werden (§ 53 NNachbG). Nach § 50 sind mit Bäumen und Sträuchern je nach ihrer Höhe mindestens folgende Abstände einzuhalten:
- 0,25m bei einer Höhe von bis zu 1,2m
- 0,5m bei einer Höhe von bis zu 2m
- 0,75m bei einer Höhe von bis zu 3m
- 1,25m bei einer Höhe von bis zu 5m
- 3,00m bei einer Höhe von bis zu 15m
- 8,00m bei einer Höhe von über 15m
Überwuchs der Hecke: Kann ich vom Nachbarn die Beseitigung verlangen?
Ja, die Beseitigung von Zweigen der Hecke, die vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück überhängen, kann aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 BGB verlangt werden. Wichtig ist hierfür, dass dem Nachbarn zur Beseitigung des Überhangs eine Frist gesetzt wird. Sollte der Nachbar sich weigern und die Frist verstreichen lassen, darf der Eigentümer die Hecke selbst zurückschneiden, sofern nachweisbar ist, dass der Überwuchs eine erhebliche Beeinträchtigung darstellt (das Abfallen von Zweigen beispielsweise stellt keine erhebliche Beeinträchtigung dar).
Die Kosten für die Selbstvornahme der Beseitigung des Überwuchses dürfen wiederum dem Nachbarn auferlegt werden.
Zurückschneiden der Hecke: Darf der Nachbar mein Grundstück betreten?
Die nachbarschafts-rechtlichen Pflichten richten sich neben den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905ff. BGB, wonach das Gebot der Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu beachten sind. Was das Zurückschneiden von Bepflanzungen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angeht, so ist jeder Grundstückseigentümer angehalten, die erforderlichen Rückschnitte von seinem eigenen Grundstück aus vorzunehmen. Der unbefugte Zugang zum eigenen Grundstück kann nach § 903 BGB selbstverständlich jedem untersagt werden (und somit auch dem Nachbarn). Zwar gibt es dazu Ausnahmen, wann jedoch ein Grundstückseigentümer tatsächlich das Betreten seines Grundstücks gestatten muss, bedarf einer gründlichen rechtlichen Prüfung im Einzelfall.
Fazit: Grundstückseigentümer können per Gesetz das Zurückschneiden einer Hecke verlangen
Wenn keine privat getroffene Regelung mit dem Nachbarn möglich ist, können Grundstückseigentümer auf ihre Ansprüche aus dem Nachbarschaftsgesetz bestehen. Das Zurückschneiden einer zu hoch gewachsenen Hecke beispielsweise kann vom Nachbarn per Gesetz verlangt werden – Grundstückseigentümer werden so in ihren Rechten gestärkt und Nachbarschaftsstreitigkeiten können schnell beigelegt werden.
Gesetze
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3 Gesetze werden in diesem Text zitiert
BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.
(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.