Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 12. Sept. 2016 - 3 K 832/15.NW

I

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Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten (Bundes-Bodenschutzgesetz - BBodSchG) vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Art. 101 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) gestützten Verfügung zur Sanierung von Grundstücken in B. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht wies nach Durchführung einer Beweisaufnahme die Berufung des Klägers zurück. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass auf der fraglichen Fläche in B. eine schädliche Bodenveränderung vorliege, für deren Sanierung der Kläger als ein Verursacher verantwortlich sei. Das zu sanierende Gelände sei ganz erheblich mit perfluorierten Tensiden (PFT) belastet. Diese Belastung, welche eine schädliche Bodenveränderung im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG darstelle, sei ursächlich dafür, dass nahe gelegene Gewässer hohe Konzentrationen an PFT aufwiesen. Der Kläger sei als Verursacher der schädlichen Bodenveränderung verantwortlich im Sinne des Bundes-Bodenschutzgesetzes. Die Inanspruchnahme des Klägers sei ermessensfehlerfrei erfolgt und verstoße auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

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Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

II

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Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

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1. Die Rechtssache hat nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Die Frage nach "der persönlichen Verhaltensverantwortlichkeit eines Geschäftsführers einer GmbH im Bodenschutzrecht gemäß § 4 Abs. 2 BBodSchG allein aus seiner organschaftlichen Stellung im Unternehmen" würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht die Pflichtigkeit des Klägers als Verhaltensverantwortlicher für die schädliche Bodenveränderung nicht allein auf seine organschaftliche Stellung in einer GmbH gestützt.

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Das Oberverwaltungsgericht hat zur Frage der Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2008 - 7 B 12.08 - Buchholz 451.222 § 4 BBodSchG Nr. 6 Rn. 3) ausgeführt, dass es entscheidend auf das Vorliegen eines hinreichend engen Wirkungs- und Ursachenzusammenhangs zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person ankomme, der es gerechtfertigt erscheinen lasse, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen. So verhalte es sich hier. Der Kläger habe in den Unternehmen, in denen er Geschäftsführer gewesen sei, die betrieblichen Vorgänge beim Umgang mit den Ausgangsstoffen und dem hieraus zusammengemischten Material sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht zentral und umfassend gesteuert und auf diesem Wege die Geschäfte beider Unternehmen im eigentlichen Wortsinne geführt und miteinander auf den risikoträchtigen Erfolg hin verknüpft. Dieses Ergebnis leitet das Oberverwaltungsgericht aber nicht allein aus der gesellschaftsrechtlichen Position des Klägers als Geschäftsführer ab, sondern maßgeblich aus der tatsächlichen Funktion des Klägers in den beiden Unternehmen. Der Kläger habe - so das Oberverwaltungsgericht - selbst eingeräumt, es sei seine Aufgabe gewesen, Strukturen zu schaffen, also ein wirtschaftlich erfolgreiches Agieren der Firmen durch Herstellung der dafür notwendigen Voraussetzungen zu ermöglichen. Er habe - wie die Beweisaufnahme belegt habe - die eigentliche Leitungsverantwortung, auch im Hinblick auf die Strategie beider Firmen innegehabt; die Fäden seien vom Kläger gezogen worden. Die rechtliche Stellung des Klägers als Geschäftsführer war daher nicht der allein entscheidende Gesichtspunkt, sondern nur ein Umstand in einer Reihe von Begründungselementen, in der aus Sicht des Oberverwaltungsgerichts die tatsächliche Funktion des Klägers in den beiden Unternehmen von maßgeblicher Bedeutung war.

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b) Mit der Frage:

"Unterfällt kontaminiertes Erdreich unabhängig von der Mobilisierung dem Abfallbegriff der Richtlinie 75/442/EWG oder unterfällt durch Schadstoffe kontaminiertes Erdreich im Falle seiner Immobilisierung dem Bundes-Bodenschutzgesetz?",

wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt, da sie außer Kraft getretenes Recht zum Gegenstand hat. Entsprechend dem Zweck der Grundsatzrevision, eine für die Zukunft richtungsweisende Klärung des geltenden Rechts herbeizuführen, rechtfertigen Rechtsfragen zu ausgelaufenem und auslaufendem Recht regelmäßig - und so auch hier - nicht die Zulassung einer Grundsatzrevision (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 B 3.09 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 18 Rn. 4).

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Die von der Beschwerde angesprochene Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194 S. 47) wurde durch Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114 S. 9) aufgehoben; die zuletzt genannte Richtlinie trat nach Art. 41 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 S. 3) ihrerseits außer Kraft.

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Die Beschwerde legt Gründe für eine Ausnahme von der Regel, dass Fragen des ausgelaufenen Rechts die Revisionszulassung nicht rechtfertigen, nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar. Eine Sache bleibt zwar grundsätzlich klärungsbedürftig, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 12 f.). Dies muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der geltenden Rechtslage zu vergleichen (BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 7). Daran fehlt es hier.

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Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass der von ihr für entscheidungserheblich gehaltene "Abfallbegriff der Richtlinie 75/442/EWG" noch rechtsgrundsätzlicher Klärung bedürfte. Dies müsste mit Blick auf das derzeit einschlägige Unionsrecht dargelegt werden. Dabei wäre namentlich zu berücksichtigen gewesen, dass nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der nunmehr geltenden Richtlinie 2008/98/EG Böden (in situ), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen sind; nach deren zehntem Erwägungsgrund sollte ein wirksames und in sich schlüssiges System der Abfallbehandlung vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

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Die Beschwerde entnimmt dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. September 2004 - C-1/03, Van de Walle u.a. - überdies eine Aussage, die der Gerichtshof dort nicht getroffen hat. Nach der erwähnten Entscheidung (Rn. 52) ist Erdreich, das infolge eines unbeabsichtigten Ausbringens von Kraftstoffen kontaminiert ist, als Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG einzustufen. Daraus hat der Gerichtshof entgegen der Auffassung der Beschwerde jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen, dass die Einstufung des Erdreichs als Abfall es den Mitgliedstaaten verwehre, dem Verantwortlichen andere als abfallrechtliche Maßnahmen aufzuerlegen. Im Gegenteil hat der Gerichtshof (Rn. 53) darauf hingewiesen, dass die Einstufung des in Rede stehenden Erdreichs als Abfall nicht von der Durchführung anderer Maßnahmen abhänge, die möglicherweise dem Eigentümer des Abfalls oblägen.

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Die Beschwerde legt vor diesem Hintergrund nicht dar, dass eine etwaige Einstufung des auf den Sanierungsflächen befindlichen Erdreichs als Abfall aus Gründen des Unionsrechts der Anwendbarkeit der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Ermächtigungsgrundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes entgegenstünde.

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Soweit die Beschwerde meint, die Erwägung des Oberverwaltungsgerichts, eine Verwertung bestimmter Materialien ohne vorherige spezifische Behandlung sei zumal bei deren Bezug aus dem Ausland mit einem nicht unerheblichen Risikopotential behaftet, dürfte im Hinblick auf die unionsrechtliche Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit problematisch sein, führt dieser Hinweis ebenfalls nicht auf einen grundsätzlichen Klärungsbedarf.

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c) Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit der Frage,

"ob die vom Bundesverfassungsgericht für den Zustandsstörer entwickelten Haftungsrestriktionen zu einer Haftungsbegrenzung eines Verhaltensstörers führen",

ist nicht hinreichend dargelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht abschließend entschieden, ob und gegebenenfalls wie die Grenzen, die Art. 14 Abs. 1 GG der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung des Eigentümers zieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 [ECLI:DE:BVerfG:2000:rs20000216.1bvr024291] - BVerfGE 102, 1 <19 ff.>), auch im Hinblick auf die Verursacherhaftung zu berücksichtigen sein könnten. Das Oberverwaltungsgericht hat die Inanspruchnahme des Klägers als Verhaltensverantwortlicher damit begründet, dass mit der Produktion sowie dem Vertrieb und dem Ausbringen des kontaminierten Materials von vornherein erhebliche latente Risiken einhergegangen seien, die sich der Kläger zurechnen lassen müsse. Der eingetretene Schaden falle damit eindeutig in die Risikosphäre des Klägers. In einem solchen Fall könne unabhängig davon, ob dem Betroffenen das Gefährdungspotential seines Handelns bekannt sei oder nicht, für eine bereits mit der Sanierungsanordnung zu treffende Begrenzung der Kostenpflicht des sachnäheren Verursachers zu Lasten der Allgemeinheit kein Raum sein. Dies schließe es nicht aus, dass der Beklagte im Rahmen der Entscheidung, in welchem Umfang der Kläger mittels Leistungsbescheids tatsächlich zu den Kosten der Ersatzvornahme herangezogen werde, etwaigen nachgewiesenen unzumutbaren Härten unter Verhältnismäßigkeitserwägungen in geeigneter Weise, etwa durch Kostenstundungen oder Ratenzahlungen, Rechnung zu tragen habe.

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Mit dieser, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts tragenden Erwägung setzt sich die Beschwerde nicht hinreichend auseinander. Sie unterstellt dem Oberverwaltungsgericht vielmehr, es habe die Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers allein aus dessen Stellung als Geschäftsführer abgeleitet, was aber - wie bereits dargelegt - nicht zutrifft. Die vom Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Zustandsstörers, der sich durch Einwirkungen jenseits seiner Verantwortungssphäre und mangels eines eigenen aktiven Verursachungsbeitrags in einer Opferrolle befindet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 1 BvR 315/99 - BVerfGE 102, 1 <21>), entwickelten Maßstäbe können nicht ohne nähere Begründung auf einen Verhaltensstörer übertragen werden, in dessen Risikosphäre der später eingetretene Schaden liegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 7 C 22.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:181214U7C22.12.0] - BVerwGE 151, 156 Rn. 45 zur bergrechtlichen Verhaltensverantwortlichkeit). Eine derartige Begründung, die an die vom Oberverwaltungsgericht getroffene Zuordnung der Risikosphären zum Kläger einerseits und zur Allgemeinheit andererseits anknüpft, lässt die Beschwerde indessen vermissen. Sie beanstandet der Sache nach lediglich eine fehlerhafte Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf den vorliegenden Sachverhalt; dies führt nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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2. Die von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

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a) Das Oberverwaltungsgericht hat nicht dadurch gegen § 97 VwGO verstoßen, dass es die Aussage der Zeugin S. im Rahmen einer Vernehmung durch das Landeskriminalamt D. herangezogen hat, an der die Beteiligten nicht teilgenommen haben.

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Frau S. wurde gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 VwGO in der mündlichen Verhandlung und in Anwesenheit der Beteiligten (§ 97 Satz 1 VwGO) als Zeugin vernommen. §§ 96 und 97 VwGO regeln nur die Beweisaufnahme durch das Verwaltungsgericht, enthalten aber keine Vorgaben für eine vorangegangene Zeugenvernehmung in einem Strafverfahren. Dass das Oberverwaltungsgericht der Zeugin S. das Protokoll dieser Zeugenaussage vorgehalten hat, stellt keinen Verfahrensfehler dar. Ebenso war das Oberverwaltungsgericht nicht verpflichtet, die Zeugin darauf hinzuweisen, dass sie das Protokoll der Zeugenaussage nicht unterschrieben habe.

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b) Die Beschwerde ist der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht habe dadurch gegen Denkgesetze verstoßen, dass es aus der Aussage der Zeugin S. abgeleitet habe, "der Geschäftsführer sei für alles umfassend verantwortlich". Ein Verfahrensfehler ist damit schon deswegen nicht dargetan, weil das Oberverwaltungsgericht eine derartige Folgerung nicht gezogen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Verhaltensverantwortlichkeit des Klägers aus seiner tatsächlichen Leitungsfunktion in den beiden Unternehmen, deren Geschäftsführer er war, hergeleitet.

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c) Zu Unrecht rügt der Kläger, das Oberverwaltungsgericht habe seine Feststellungen zu den PFT-Belastungen im Bodenmischwerk der G. unter Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) getroffen.

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Mit diesem Vorbringen wird der Sache nach indessen lediglich eine aus Sicht der Beschwerde fehlerhafte Würdigung des dem Oberverwaltungsgericht vorliegenden Tatsachenmaterials beanstandet, nicht jedoch ein Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bezeichnet. Ein - angeblicher - Fehler in der Sachverhaltswürdigung ist revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1995 - 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 18 f., vom 3. Dezember 2008 - 4 BN 26.08 - juris Rn. 6 und vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 9). Ausnahmefälle kommen bei einer sogenannten Aktenwidrigkeit oder bei einer gegen die Denk- oder Naturgesetze verstoßenden oder sonst von Willkür geprägten Sachverhaltswürdigung in Betracht.

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Eine solche ist hier nicht dargelegt. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe eine tausendfach zu hohe Konzentration von PFT angenommen, und verweist auf eine von ihr im Beschwerdeverfahren vorgelegte "Probenübersicht". Dies führt weder auf eine Aktenwidrigkeit der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts noch auf eine anderweitig willkürliche Sachverhaltswürdigung. Eine auf diese Gesichtspunkte gestützte Verfahrensrüge setzt nämlich einen "zweifelsfreien", also ohne weitere Beweiserhebung offensichtlichen Widerspruch zwischen den Feststellungen des Tatsachengerichts und dem Akteninhalt voraus, den die Beschwerde nicht aufzeigt. Das Oberverwaltungsgericht hat den von ihm wiedergegebenen Wert der PFT-Belastung in den Tanks des Bodenmischwerks von 247 300 µg/kg einem Schreiben des Staatlichen Amtes für Umwelt und Arbeitsschutz OWL vom 28. September 2006 entnommen. Eine willkürliche Sachverhaltswürdigung liegt daher nicht vor.

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d) Die Beschwerde macht weiter geltend, das Oberverwaltungsgericht habe unter Verstoß gegen § 86 Abs. 3 VwGO nicht darauf hingewiesen, dass es den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des Zeugen A. als Ausforschungsantrag ansehe. Eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht ist diesem Vorbringen nicht zu entnehmen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist ausweislich der Sitzungsniederschrift, gegen deren Richtigkeit der Kläger einen Gegenbeweis nicht angetreten hat (§ 98 VwGO i.V.m. § 415 ZPO), in der mündlichen Verhandlung begründet worden (§ 86 Abs. 2 VwGO). Aus der gegebenen Begründung erschließt sich die maßgebliche Rechtsauffassung des Gerichts. Hierauf hätte der - anwaltlich vertretene - Kläger durch Stellung eines geänderten und damit zulässigen Beweisantrags reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1961 - 4 C 308.60 - BVerwGE 12, 268 <269>; Beschlüsse vom 23. Februar 2005 - 1 B 102.04 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 60 S. 18 und vom 20. Dezember 2011 - 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26).

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e) Das Vorbringen der Beschwerde führt schließlich nicht auf einen Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen § 86 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die unterbliebene Vernehmung des Herrn A. als Zeuge. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht unter anderem die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können; weiterhin muss entweder dargetan werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 f. und vom 8. Januar 2015 - 7 B 25.13 - juris Rn. 19). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Ohne Erfolg rügt der Kläger, dass die mit dem Fehlen einer - entscheidungserheblichen - konkreten Beweisbehauptung begründete Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags im Prozessrecht keine Stütze finde, noch zeigt er auf, dass sich die Zeugenvernehmung aus anderen Gründen hatte aufdrängen müssen. Die Beschwerde wiederholt lediglich ihre Auffassung, dass nicht der Kläger, sondern Herr A. als Betriebsleiter eines der Unternehmen, deren Geschäftsführer der Kläger war, zentral und umfassend geleitet habe. Das Oberverwaltungsgericht hat hierzu ausgeführt, der Kläger selbst habe nicht vorgetragen, dass Herr A. damit beauftragt gewesen sei, die den wirtschaftlichen Zielsetzungen entsprechenden Betriebsabläufe umfassend und letztverantwortlich zu steuern (UA S. 54); hierfür lasse sich auch weder den Zeugenaussagen noch dem sonstigen Akteninhalt Substantielles entnehmen. Die Funktion eines Betriebsleiters unterscheide sich wesentlich von der eines Geschäftsführers wie des Klägers. Die Beschwerde zeigt nicht mit Substanz auf, wie diese Feststellungen durch die angestrebte Beweisaufnahme hätte entkräftet werden können und dass sich aus der Vernehmung des Herrn A. voraussichtlich ergeben hätte, nicht der Kläger, sondern Herr A. habe die - aus der materiellrechtlichen Sicht des Oberverwaltungsgerichts maßgebliche - tatsächliche unternehmerische Leitungsverantwortung inne gehabt. Hierfür reicht der bloße Verweis auf die Bestellung des Herrn A. zum Betriebsleiter nicht aus.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. April 2016 wird in allen Ziffern geändert.

II.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 9. Dezember 2015 wird hinsichtlich der Nummer 1 des Bescheidstenors wiederhergestellt, hinsichtlich der Nummer 2 des Bescheidstenors angeordnet.

III.

Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

IV.

Der Streitwert wird für das Verfahren in beiden Rechtszügen auf jeweils 25.500 € festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines Bescheids des Landratsamts Ansbach, durch den ihm zum einen aufgegeben wurde, eine durch Mineralöl bewirkte Grundwasserverunreinigung zu sanieren, die an einer Grundwassermessstelle (GWM) festgestellt wurde, die sich auf einem nicht ihm gehörenden Grundstück befindet, und in dem von ihm zum anderen verlangt wird, in Bezug auf sechs Grundstücke, von denen eines in seinem Eigentum steht, eine Sanierungsuntersuchung im Hinblick auf eine Bodenverunreinigung durch Mineralöl vornehmen zu lassen.

1. Der Antragsteller ist seit dem 9. Oktober 1990 Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 374, das sich - ebenso wie alle anderen nachfolgend erwähnten Grundstücke - in der Gemarkung der Beigeladenen befindet. Er betreibt dort seit dem gleichen Jahr in einem nach Aktenlage im Jahr 1960 errichteten Gebäude ein Altenheim, das bis 1990 in der Trägerschaft einer katholischen Schwesternkongregation stand.

Unmittelbar an das Grundstück Fl.Nr. 374 schließen sich nach Nordnordosten hin die Grundstücke Fl.Nrn. 372/3 und 372/4 an; weiter nach Nordnordosten hin folgen die Grundstücke Fl.Nrn. 372/2 und 370. Nach Osten hin grenzt das Grundstück des Antragstellers an das Grundstück Fl.Nr. 375 an. Die Grundstücke Fl.Nrn. 375, 372/4 und 372/2 werden ihrerseits nach Osten hin durch das Grundstück Fl.Nr. 377 begrenzt, in dem ein Wassergraben verläuft. Im Anschluss daran folgt nach Nordnordosten hin das Grundstück Fl.Nr. 379; auf dem in gleicher Richtung nächstfolgenden Grundstück befinden sich nach Aktenlage zwei stehende Gewässer, darunter der Schönauteich.

Auf den Grundstücken Fl.Nrn. 370, 372/2, 372/3 und 372/4 soll nach den Planungen der Beigeladenen ein Baugebiet (Allgemeines Wohngebiet) entstehen (Baugebiet B 41).

2. In den Jahren 1982 oder 1983 wurde festgestellt, dass sich im Vorfluter des Schönauteiches Öl befand, das aus einer Drainageleitung austrat. Nach Aktenlage wurden damals Ölsperren errichtet und Ölbindemittel ausgebracht. Einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamts Ansbach vom 24. Januar 1984 zufolge ergaben „entlang der Grenze zum Altersheim“ durchgeführte Bohrungen an drei Stellen Ölkontaminationen, die durch das Wasserwirtschaftsamt jedoch als „so minimal“ eingestuft wurden, dass diese Behörde einen Erdaustausch als zu aufwendig einstufte. Eine nach Aktenlage damals vorgenommene Überprüfung der Ölanlagen in einer nahe gelegenen Wohnsiedlung ergab keine Beanstandungen.

Am 16. März 1984 stellte die Landespolizei fest, dass ca. 50 m oberhalb des Schönauteichs aus einem Drainagerohr wiederum merklich mit Heizöl verunreinigtes Wasser in den Zulauf dieses Teichs einfloss. Da der Ölaustritt entgegen der Erwartung des Wasserwirtschaftsamts nicht spürbar nachließ, wurden auf Empfehlung dieser Behörde im Juli 1984 im betroffenen Bereich Bodengasmessungen durchgeführt. Sie ergaben eine ca. 30 m breite Ölfahne, die sich im Süden bis etwa zur südwestlichen Grenze des Altenheims und im Norden bis auf das Grundstück Fl.Nr. 379 sowie den südlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 370 erstreckte; der Kulminationspunkt der Belastung befand sich in der nordwestlichen Ecke des Grundstücks Fl.Nr. 377. Das mit der Durchführung dieser Messung betraute Unternehmen merkte hierzu an, die Konzentrationsgleichen ließen eine vom Altenheim ausgehende, „SW-WE-streichende“ Kontaminationsfahne erkennen, deren Richtung von der Grundwasserfließrichtung abhänge.

Mit Schreiben vom 20. März 1987 monierte das Wasserwirtschaftsamt gegenüber dem Landratsamt, bei einer im Februar 1987 vorgenommenen Besichtigung der Ölaustrittsstelle oberhalb des Schönauteiches sei festgestellt worden, dass das Gelände im Umfeld der beiden dort befindlichen Ölsperren mit Öl verseucht sei; die Beigeladene führe trotz wiederholter Mängelhinweise seitens des Gewässeraufsichtsdienstes weder die Wartung der Ölsperren noch die Beseitigung des auslaufenden Öls ordnungsgemäß durch.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 1988 teilte das Wasserwirtschaftsamt dem Landratsamt mit, die Ölsperre solle bis etwa Mai 1989 bestehen bleiben. Sollte bis dahin kein Öl mehr austreten, könne die Überwachung dieser Sperre eingestellt werden. Die seinerzeit angefallenen Akten der Beigeladenen enden mit dem Vermerk eines Vorarbeiters des Bauhofs der Beigeladenen vom 30. Juni 1989, dem zufolge bei sieben im Laufe jenes Jahres vorgenommenen Kontrollen am Wasseraustritt keine sichtbaren Ölspuren erkannt worden seien.

3. Im Spätjahr 2012 wurde auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/4 beim Anlegen eines Baggerschurfs mit Öl kontaminiertes Erdreich vorgefunden.

Die Beigeladene veranlasste daraufhin eine Beprobung von Erdreich, das nach der Darstellung in dem vom 6. Mai 2013 stammenden Gutachten der von der Beigeladenen mit dieser Beprobung beauftragten G. GmbH aus 34 auf den Grundstücken Fl.Nrn. 370, 372/2, 372/3, 372/4 und 377 liegenden Schürfstellen sowie mittels zweier auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/4 niedergebrachter Sondierbohrungen gewonnen wurde. Eine weitere Schürfstelle („Schürfe 35“) wurde diesem Gutachten zufolge an der Grenze zwischen den Grundstücken Fl.Nr. 372/3 und Fl.Nr. 374 eingerichtet, um zu prüfen, ob der Schadstoffeintritt über das Bett eines dort verlaufenden Abwasserkanals erfolgt sei. Wegen der bei diesen Beprobungen erzielten Ergebnisse wird auf die Ausführungen auf den Seiten 8 bis 15 des Gutachtens vom 6. Mai 2013 Bezug genommen. Die G. GmbH vertrat zusammenfassend die Auffassung, aus ihrer Sicht habe sich die Kontamination von dem Gelände des Altenheims über das auf der Keuperoberfläche aufgestaute Grundwasser auf das Untersuchungsgebiet ausgebreitet; die dort vorhandenen Drainageleitungen hätten eine schnelle und großflächige Ausbreitung der Mineralöle ermöglicht. Weitere Untersuchungen - u. a. zur Feststellung der Schadensursache in dem von Südwesten her erfolgenden Grundwasserzustrom - seien zu empfehlen.

4. Im Auftrag des Antragstellers führte die R ... GmbH am 11. und 12. März 2013 zwei Sondierbohrungen (Bohrstellen S 1 und S 2) im nördlichen Teil des Grundstücks Fl.Nr. 374 in der Nähe zum Grundstück Fl.Nr. 372/4 sowie eine weitere Sondierbohrung (Bohrstelle S 3) unmittelbar nordöstlich des auf dem Grundstück Fl.Nr. 374 befindlichen ehemaligen Heizöltanks (er wurde ausweislich der bei den Akten des Landratsamts befindlichen Unterlagen im Jahr 1997 anlässlich der Umstellung der Beheizung des Altenheims von Erdöl auf Erdgas stillgelegt und mit Sand verfüllt) durch. In einem von ihr am 18. März 2013 erstellten Gutachten bewertete die R ... GmbH die von ihr gewonnenen und die bis dahin seitens der G. GmbH erhobenen Untersuchungsbefunde dahingehend, dass der Schadstoffeintrag nicht auf den Grundstücken Fl.Nrn. 372/4 und 377 selbst erfolgt sein könne, da alle obersten Bodenproben dort unbelastet gewesen seien. Entsprechend der Geländemorphologie und der daraus resultierenden Fließrichtung des Schichtwassers sei die Schadensquelle vielmehr in südwestlicher Richtung oberhalb der vorgenannten Grundstücke zu erwarten. Der vorerwähnte Heizöltank komme angesichts der Belastungsfreiheit aller aktuellen Proben als mögliche Schadensquelle nicht in Betracht. Aufgrund des BTEX-Anteils an der Gesamtbelastung lasse es sich nicht völlig ausschließen, dass nicht nur ein reiner Mineral- bzw. Heizölschaden inmitten stehe, sondern dass auch Tankstellen etc. als Eintragsquellen in Frage kämen. Davon ausgehend, dass der aktuell ermittelten Belastung die gleiche Schadensursache wie 1984 zugrunde liege, könne der an der Grenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 372/4 und 377 einer- sowie dem Altenheimgrundstück andererseits verlaufende Kanal als Schadensursache weitestgehend ausgeschlossen werden.

5. Im Auftrag des Wasserwirtschaftsamts nahm die Dr. G. ... Ingenieurbüro GmbH am 6., 7. und 22 Mai 2013 insgesamt 13 Rammkernsondierungen auf dem Altenheimgrundstück vor. Drei davon wurden an der West-, drei an der Süd- und vier an der Ostgrenze dieses Grundstücks, drei weitere in der Nähe des Altenheimgebäudes durchgeführt. Nach der Darstellung im Gutachten der Dr. G. ... Ingenieurbüro GmbH vom 18. Juni 2013, in dem die Ergebnisse dieser Erkundungsmaßnahmen dargestellt wurden, konnten nur bei der in der nordöstlichen Ecke dieses Grundstücks liegenden Beprobungsstelle RKS 10 sowie bei der 15 m weiter südlich befindlichen Beprobungsstelle RKS 11 Belastungen mit Heizöl oder Dieselkraftstoff festgestellt werden; die dort gleichfalls aufgetretenen, auffälligen Benzol- und Naphtalinwerte seien möglicherweise auf Vergaserkraftstoffe zurückzuführen. Es habe deutlich gezeigt werden können, dass das untersuchte Grundstück nicht als Quelle der Kontamination angesehen werden könne. Wie sich bereits den Befunden der R ... GmbH entnehmen lasse, sei nicht davon auszugehen, dass die Belastung von dem ehemaligen Heizöltank auf dem Altenheimgelände ausgehe. Die Dr. G. ... Ingenieurbüro GmbH erachtete eine historische Erkundung für erforderlich und empfahl zu diesem Zweck eine Befragung der Anwohner; im Anschluss daran sollten gezielt weitere Explorationen im Umfeld des Schadensbereichs stattfinden.

6. Nachdem sich die Beigeladene dazu bereiterklärt hatte, auf Anordnung des Landratsamts die Durchführung der weiteren Maßnahmen zu übernehmen, bis ein Verursacher gefunden worden sei, verpflichtete diese Behörde die Beigeladene durch Bescheid vom 30. Oktober 2013 dazu, bis spätestens 31. Dezember 2013 das Untersuchungskonzept eines nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen zur weiteren Detailuntersuchung der Grundstücke Fl.Nrn. 372/2, 373/3, 372/4, 374, 375 und 377 vorzulegen.

Dieses Untersuchungskonzept erstellte die G. GmbH am 6. November 2013. Es sah in seiner Phase 1 (sie hatte die horizontale und vertikale Eingrenzung der Schadstoffbelastung zum Gegenstand) im Wesentlichen die Vornahme von Sondierbohrungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 374 und 375 vor. Im Rahmen einer Phase 2 seien Grundwasseruntersuchungen mittels zu errichtender Grundwassermessstellen durchzuführen. Die Phase 3 diene u. a. einer Gefährdungsabschätzung hinsichtlich der Wirkungspfade „Boden-Gewässer“ und „Boden-Mensch“.

7. Durch Bescheid vom 3. Januar 2014 verpflichtete das Landratsamt die Beigeladene, zum Zwecke der horizontalen und vertikalen Eingrenzung der Ölkontamination auf den Grundstücken Fl.Nrn. 372/2, 373/3, 372/4, 374, 375 und 377 einen nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen mit der Durchführung einer Detailuntersuchung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 374 und 375 zu beauftragen. Deren Umfang ergebe sich aus dem Gliederungspunkt 2.1 des Untersuchungskonzepts vom 6. November 2013 (dieser Gliederungspunkt hatte die hinsichtlich der Phase 1 geplanten Maßnahmen zum Gegenstand) sowie aus den in der Nummer 1.2 des Bescheids vom 3. Januar 2014 verfügten Ergänzungen. In dieser Nummer des Bescheidstenors wurden der Beigeladenen im Wesentlichen die in einem Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 16. Dezember 2013 (Blatt 294 der Akte des Landratsamts) verlangten Erweiterungen des Untersuchungsprogramms zur Umsetzung aufgegeben. Nicht Eingang gefunden hat in diesen Bescheid die im Schreiben vom 16. Dezember 2013 enthaltene Forderung, Sondierungen auch im nordwestlichen Bereich der bisher festgestellten Bodenkontaminationen vorzunehmen.

8. Da nach Darstellung der G. GmbH im Rahmen der Umsetzung des Bescheids vom 3. Januar 2014 eine abschließende horizontale Eingrenzung des Ölschadens zunächst nicht gelang, erstattete sie nach Aktenlage am 12. Februar 2014 einen Kurzbericht über die bis dahin („Phase 1a“) erzielten Ergebnisse. Ein solcher Kurzbericht befindet sich nicht mit dem letztgenannten, sondern mit dem Datum „14.02.2014“ bei den Akten.

Das Wasserwirtschaftsamt benannte in Reaktion hierauf mit Schreiben vom 13. Februar 2014 eine Mehrzahl von Maßnahmen, die unumgänglich seien, um den bestehenden MKW-Schaden und die Bodenbelastungen räumlich vollständig einzugrenzen. Zu ihnen gehörte u. a. die Durchführung je einer Kernbohrung auf den Grundstücken Fl.Nr. 372/3 („BK 7“) und Fl.Nr. 372/2 („BK 8“), um „den nord-westlichen Bereich der bisher festgestellten Bodenkontamination abschließend [zu] erkunden“.

Das Landratsamt erließ daraufhin am 17. Februar 2014 gegenüber der Beigeladenen einen Bescheid, der u. a. die Verpflichtung zur Vornahme von Kernbohrungen an den Bohrstellen BK 7 und BK 8 zum Gegenstand hatte.

Die Resultate der bis dahin vorgenommenen Bodenerkundungen stellte die G. GmbH in einem Zwischenbericht vom 23. April 2014 dar. Es habe sich eine noch weiterreichende Ausdehnung der Schadstofffahne nach Südwesten und Süden auf die Grundstücke Fl.Nrn. 374 und 375 ergeben, als das bisher vermutet worden sei. Nach fachgutachterlicher Einschätzung lasse sich der Entstehungsort der MKW-Bodenbelastungen auf den Nordostrand des Altenheims eingrenzen. Der stillgelegte unterirdische Heizöltank scheide nach den Ergebnissen der Erkundungsbohrung BK 6 und unter Berücksichtigung der Gesamtergebnisse dagegen als unmittelbare Emissionsquelle für den Ölschaden aus. Als nächster Erkundungsschritt sei die Errichtung von vier Grundwassermessstellen zu empfehlen.

9. Nachdem das Landratsamt die Beigeladene zu der Absicht angehört hatte, sie zu Grundwasseruntersuchungen in und um das Baugebiet B 41 zu verpflichten, meldete diese zunächst Bedenken dagegen an, sie als Zustandsstörerin für die auf ihr Grundstück zuströmende Schadstofffahne zur Verantwortung zu ziehen, erklärte sich mit Schreiben vom 16. Juli 2014 jedoch damit einverstanden, weitere Detailuntersuchungen durchführen zu lassen und die damit einhergehenden Kosten zu tragen. Die im Zwischenbericht vom 23. April 2014 vorgeschlagenen vier Grundwassermessstellen (GWM 1a, 1b, 2 und 3) wurden daraufhin installiert; wegen ihrer Lage wird auf Blatt 412 der Akten des Landratsamts verwiesen.

Die bis dahin erzielten Ergebnisse der Grundwassererkundung („Phase 2a“) stellte die G. GmbH in einem Bericht vom 17. November 2014 dar. Es habe sich ergeben, dass die Abstromrichtung des Hauptaquifers nach Nordosten (u. U. auch nach Nordnordosten) hin verlaufe. Der Stufe-2-Wert nach dem Anhang 3 (Tabelle 4) des Merkblattes 3.8/1 des ehemaligen Bayerischen Landesamtes für Wasserwirtschaft („Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen - Wirkungspfad Boden-Gewässer“) - er liegt bei 1.000 µg/l - wurde danach an keiner der vier Messstellen erreicht oder überschritten; der Stufe-1-Wert von 200 µg/l sei einmalig (nämlich bei einer am 19.9.2014 an der GWS 2 entnommenen Schöpfprobe, die eine MKW-Konzentration von 500 µg/l aufgewiesen habe) überschritten worden. Offensichtlich schwimme hier dem Grundwasser eine leichtere Ölphase auf. Da sich die MKW-Kontaminationsschicht im Hauptschadensbereich, der sich auf dem Grundstück Fl.Nr. 374 im Bereich der Kernbohrstellen BK 1 und BK 5 sowie auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/4 im Bereich der Sondierbohrung BS 2 und der Schürfstelle SCH 18 befinde, größtenteils am oder sogar unter dem Grundwasserspiegel des Hauptgrundwasserstockwerks befinde und der nordöstliche Kontaminationsbereich in dem hier zumindest saisonal vorhandenen oberen Grund-/Schichtwasserhorizont liege, sei davon auszugehen, dass die Verunreinigung bereits den eigentlichen Grundwasserleiter erreicht habe und sich die Kontaminationsfahne über den Grundwasserpfad möglicherweise noch weiter nach Nordosten hin ausbreiten werde. Um die im Detail noch etwas unklaren Fließverhältnisse und hydraulischen Beziehungen der betroffenen Grundwasservorkommen genauer erfassen bzw. überprüfen zu können, empfahl die G. GmbH, im Rahmen einer abschließenden Erkundungsphase 2b weitere Grundwassermessstellen (GWM 4a und 4b sowie 5a und 5b) zu errichten.

10. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 bat das Landratsamt die Beigeladene, einen nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen mit den im Bericht der G. GmbH vom 17. November 2014 vorgeschlagenen Maßnahmen zu beauftragen. In Reaktion auf die Rückfrage der Beigeladenen, inwieweit in dieser Angelegenheit mit einer Hilfe durch das Landratsamt - auch hinsichtlich der Kosten - zu rechnen sei, führte diese Behörde mit Schreiben vom 30. Dezember 2014 aus, es erscheine in Anbetracht der bisherigen finanziellen Leistungen der Beigeladenen als wahrscheinlich, dass sie „im Rahmen der Störerauswahl für weitere Folgemaßnahmen allenfalls nachrangig herangezogen“ werde. Die Beigeladene beauftragte daraufhin die G. GmbH mit der abschließenden Detailuntersuchung im Rahmen der Phase 2b.

Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse stellte die G. GmbH in ihrem Schlussbericht vom 28. Juli 2015 dar. Bei einer am 18. Mai 2015 an der GWM 2 entnommenen Schöpfprobe seien die Stufe-2-Werte nach der Tabelle 4 des Anhangs 3 zum Merkblatt 3.8/1 überschritten gewesen; die MKW-Konzentration dieser Probe habe bei 860 g/kg, die BTEX-Konzentration bei 230 mg/kg und die Benzol-Konzentration bei 0,90 mg/kg gelegen. An dieser Grundwassermessstelle habe sich bereits am 4. Mai 2015 gegen Ende eines Abpumpvorgangs eine Ölphasenschicht mit einer Stärke von 11 cm entwickelt; am 18. Mai 2015 und am 7. Juli 2015 (nach anderer Angabe im Schlussbericht vom 28.7.2015: am 8.7.2015) sei diese Ölschicht an der gleichen Stelle noch 8 cm mächtig gewesen. Bei einer Analyse der Schöpfprobe habe sich ein typisches GC-Spektrum von Diesel- bzw. Heizöl gezeigt. Offensichtlich sei die Ölphase erst durch die Grundwasserförderung aus der Ölschadenszone (eventuell über benachbarte Ackerdrainagen) in Richtung der GWM 2 aktiviert worden; sie schwimme dem Grundwasserspiegel auf, ohne dass es zu Lösungsvorgängen im Grundwasser gekommen sei. Sie verlagere sich offensichtlich nicht wesentlich und baue sich nur langsam ab. Die an der GWM 1a und der GWM 2 nachgewiesenen BTEX-Spuren sowie die Tiefenlage der Bodenbelastungen stellten jedoch ein Indiz dafür dar, dass dort eine Schadstoffverlagerung aus dem Schadensherd bis in das durchlässige Hauptgrundwasserstockwerk stattgefunden habe. Aufgrund des gesamten Ölschadensbildes unter Berücksichtigung des MKW-Konzentrationsniveaus, des räumlichen Ausbreitungsmodus der MKW-Bodenbelastungen sowie der eindeutig nachgewiesenen Herausbildung eines Kontaminationssattels am Nordostrand des Altenheims sei die Kontaminationsquelle eindeutig diesem Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 374 zuzuordnen. Eine Herkunft aus anderen (potenziellen) Verdachtsbereichen oder -quellen könne nach der nunmehr vorhandenen Datenlage generell ausgeschlossen werden. Eine Zuordnung zu einem aktenkundigen Schadensereignis oder einem definierten technischen Bauwerk (z. B. einem unter- oder oberirdischen Heizöltank) sei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht möglich; der stillgelegte Heizöltank im westlichen Innenhof des Altenheims scheide nach den spezifischen Ergebnissen der Erkundungsbohrung BK 6 und unter Berücksichtigung der Gesamtergebnisse als eigentliche Ölschadensursache aus. Der entlang der Grenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 374 und 372/4 verlaufende Abwasserkanal liege zwar „am Top“ der Ölkontaminationen, sei entsprechend dem Schadensbild aber als möglicher linearer Ausbreitungspfad ohne Relevanz. Die von einer nach wie vor unbekannten Schadstoffquelle im Bereich des Kontaminationssattels ausgehende MKW-Verunreinigung habe sich überwiegend horizontal bzw. gravitativ mit dem oberflächennahen Grundwasser als aufschwimmende Phase oder in Lösung etwa von Südwesten nach Nordosten bis Osten (bzw. kleinräumig abweichend) ausgebreitet. Nach den zur Verfügung stehenden Kenntnissen über die Tiefenlage und den Verlauf bekannter Versorgungsleitungen, Abwasserkanäle oder anderer linearer Bauwerke im Hauptschadensbereich besäßen diese keinen Einfluss auf das Ausbreitungsmuster der Ölkontamination. Aufgrund der bis Ende 1982 verlegten Ackerdrainagen sei es jedoch sehr wahrscheinlich im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 372/4, 372/2 und 377 zu einer großflächigen horizontalen Verfrachtung und zu den aktenkundigen Ölaustritten im Oberflächengewässer gekommen.

Die G. GmbH empfahl u. a., durch eine gezielte historische Recherche die genaue Herkunft der auf dem Grundstück Fl.Nr. 374 eingegrenzten Kontaminationsquelle sowie den Verlauf der Ackerdrainageleitungen auf den Grundstücken Fl.Nr. 372/4 und 372/2 zu klären. Die an der GWM 2 festgestellte massive Grundwasserverunreinigung solle durch eine lokal begrenzte Grundwassersanierung beseitigt werden.

11. Durch für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 9. Dezember 2015 verpflichtete das Landratsamt den Antragsteller, bis spätestens 11. Januar 2016 einen nach § 18 BBodSchG zugelassenen Sachverständigen zum einen mit der Sanierung der Grundwasserverunreinigung an der GWS 2 entsprechend dem Schlussbericht der G. GmbH vom 28. Juli 2015, zum anderen mit der Erstellung einer Sanierungsuntersuchung für den Gesamtschaden entsprechend dem in § 6 BBodSchV und im Anhang 3 Nr. 1 zu dieser Verordnung vorgesehenen Umfang zu beauftragen und hierüber innerhalb gleicher Frist einen Nachweis vorzulegen. Die Sanierungsverpflichtung hinsichtlich der Gewässerverunreinigung (Nummer 1.1 des Bescheidstenors) wurde auf § 10 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 3 BBodSchG, die Verpflichtung, eine Sanierungsuntersuchung durchführen zu lassen (Nummer 1.2 des Bescheidstenors), auf Art. 5 Abs. 2 BayBodSchG i. V. m. § 13 Abs. 1 BBodSchG gestützt. Die Entscheidung, diese Maßnahmen dem Antragsteller aufzuerlegen, begründete das Landratsamt im Bescheid damit, dass der Antragsteller Eigentümer des schadensverursachenden Grundstücks sei und er deshalb als Zustandsstörer herangezogen werden könne. Zudem sei festgestellt worden, dass der ursprüngliche Eintragsort zweifelsfrei auf dem Grundstück des Antragstellers liege und die Schadstofffahne von dort aus abgeflossen sei. Dem Einwand des Antragstellers, dass er keine Verfügungsrechte in Bezug auf fremde Grundstücke besitze, habe die Behörde durch die dem Bescheid beigefügte Erklärung der Beigeladenen Rechnung getragen; diese erklärte sich darin mit einem Betreten des Grundstücks Fl.Nr. 372/2 durch Mitarbeiter des Antragstellers und solcher Personen einverstanden, die von ihm mit der Vornahme wasser- und bodenschutzrechtlicher Maßnahmen an der dort befindlichen Grundwassermessstelle beauftragt worden seien.

12. Die gegen diesen Bescheid erhobene Anfechtungsklage des Antragstellers wies das Verwaltungsgericht durch Urteil vom 20. April 2016 (Az.: AN 9 K 15.02552) als unbegründet ab.

Über die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Antragstellers, die das Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage einer Begrenzung der Haftung des Grundstückseigentümers für eine von seinem Grundstück abdriftende Schadstofffahne zugelassen hat, wurde noch nicht entschieden.

13. Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2015 wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 20. April 2016 ab, da das Landratsamt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet habe und das besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung das Aufschubinteresse des Antragstellers überwiege. Im Zusammenhang mit der letztgenannten Aussage verwies das Verwaltungsgericht auf das im Verfahren AN 9 K 15.02552 ergangene Urteil.

14. Mit der gegen diesen Beschluss eingelegten Beschwerde beantragt der Antragsteller:

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 20. April 2016 wird aufgehoben.

2. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20. Dezember 2015 gegen den Bescheid des Landratsamts Ansbach vom 9. Dezember 2015 wird wiederhergestellt.

Wegen der zur Begründung dieses Rechtsmittels vorgetragenen Gesichtspunkte wird auf den Schriftsatz der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 22. Juni 2016 sowie deren weitere Zuschrift vom 1. Juli 2016 Bezug genommen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Beigeladene hat sich mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 28. Juni 2016, ohne einen Antrag zu stellen, zur Beschwerdebegründung geäußert.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in vollem Umfang Erfolg. In der Beschwerdebegründung vom 22. Juni 2016, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, wurde zum einen zutreffend aufgezeigt, dass die Befolgung der dem Antragsteller in der Nummer 1.2 des Bescheidstenors auferlegten Pflichten bis zum 11. Januar 2016 weder im öffentlichen Interesse noch im überwiegenden Interesse eines Beteiligten in einem Grad erforderlich ist, hinter dem das Aufschubinteresse des Antragstellers zurückzutreten hätte (1). Aus den Ausführungen in jenem Schriftsatz ergibt sich zum anderen, dass die Rechtmäßigkeit des unter der Nummer 1.1 des Bescheidstenors enthaltenen Ausspruchs Zweifeln von derart erheblichem Gewicht begegnet, dass es - auch unter dem Blickwinkel der Interessenabwägung, auf die es bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschlaggebend ankommt - angezeigt erscheint, der nunmehr im zweiten Rechtszug anhängigen Klage auch insofern aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (2).

1. Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung:

Erfolgt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit - wie hier der Fall (vgl. die Ausführungen am Ende des Abschnitts II.7 der Gründe des Bescheids vom 9.12.2015) - im öffentlichen Interesse, so müssen die insoweit zu wahrenden Belange über dasjenige öffentliche Interesse hinausgehen, das den angefochtenen Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (BVerfG, B. v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69, 220/228; B. v. 28.3.1985 - 1 BvR 1245, 1254/84 - BVerfGE 69, 233/245); es muss gerechtfertigt sein, „den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers [sc.: nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG] einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten“ (BVerfG, B. v. 21.3.1985 a. a. O. S. 228). Selbst die offensichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts vermag deshalb die Anordnung seiner sofortigen Vollziehung nicht ohne weiteres zu tragen. In Abschnitt II des Schriftsatzes seiner Bevollmächtigten vom 22. Juni 2016 hat der Antragsteller zutreffend aufgezeigt, dass sich hinsichtlich der in der Nummer 1.2 des Bescheidstenors auferlegten Sanierungsuntersuchung - allerdings nur insoweit - das erforderliche Sofortvollzugsinteresse derzeit nicht erkennen lässt.

1.1 Die Beschwerdebegründung beruft sich insofern - im Ergebnis zutreffend - vor allem auf Ausführungen im Schlussbericht der G. GmbH vom 28. Juli 2015. Denn diese Ausarbeitung enthält nicht nur die aktuellste derzeit zur Verfügung stehende Gesamtdarstellung und -bewertung der Art, des Umfangs und der Auswirkungen der inmitten stehenden Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Dieses Gutachten bildete vor allem auch den Anknüpfungspunkt für die sowohl seitens des Wasserwirtschaftsamts als auch des Landratsamts in der Folgezeit abgegebenen Stellungnahmen und getroffenen Entscheidungen.

In überzeugender Weise wird im Schlussbericht vom 28. Juli 2015 namentlich auf die nur mäßige Mobilität des in den Boden gelangten Mineralöls und die eingetretene Fixierung der erfolgten Verunreinigung aufgrund des Resorptionsvermögens des Bodens hingewiesen (vgl. z. B. Seite 30 oben dieser Ausarbeitung). Wegen der relativ geringen Mobilität und Löslichkeit der MKW sei eine deutliche Schadstoffbeaufschlagung nur im flurnahen Schichtwasserhorizont, nicht jedoch im Hauptgrundwasserstockwerk erfolgt, da der größte Teil der Schadstoffmenge nicht die stauende Sohlschicht über dem Sandsteinfels habe passieren können (Seite 30 unten des Schlussberichts vom 28.7.2015). An den im direkten Grundwasserabstrom des Ölschadensbereichs liegenden GWM 1a und 5a hätten sich deshalb allenfalls vereinzelt Spurenkonzentrationen von (im Vergleich zu MKW mobileren) BTEX nachweisen lassen (Schlussbericht vom 28.7.2015, ebenda). Der Umstand, dass selbst im flurnahen Schichtwasserhorizont im unmittelbaren Abstrom - nämlich an den GWM 1b und 5b - nur eine geringe bis nicht nachweisbare Schadstoffbelastung durch MKW oder BTEX verzeichnet worden sei, könne als Indiz dafür gelten, „dass sich ein allmähliches Gleichgewicht zwischen nachlassender Heizöl-Nachlieferung über den Boden- und Wasserpfad sowie natürlichen Retardations- und Verdünnungseffekten oder biologischen Abbauprozessen eingestellt hat, … somit die Schadstofffahne weitgehend stationär ist und sich nicht mehr weiter ausbreitet“ (Schlussbericht vom 28.7.2015, Seite 31 oben). Ungeachtet der Tatsache, dass die G. GmbH im weiteren Fortgang des Schlussberichts vom 28. Juli 2015 (Seite 31) das Gefährdungspotenzial für den Wirkungspfad Boden - Gewässer/Grundwasser als „sehr hoch“ eingestuft hat, hat dieses Unternehmen im Anschluss daran - wie in Abschnitt II der Beschwerdebegründung zutreffend thematisiert wurde - ausgeführt:

„Ein dringender Handlungsbedarf für umfassende Sanierungsmaßnahmen wird allerdings aus gutachterlicher Sicht vorerst nicht gesehen, da nach gegenwärtigem Kenntnisstand die Ölschadensfahne im Boden und Schichtwasserhorizont seit Längerem offensichtlich stationär und an den Rändern weitgehend immobil ist, und sich aufgrund der wohl nicht mehr aktiven Schadstoffquelle und fehlender Heizölnachlieferung sowie Retardations-, Verdünnungseffekten und biologischer Abbauprozesse kaum noch weiter ausbreitet“ (Schlussbericht vom 28.7.2015, Seite 32).

Anknüpfend an die Feststellung, „dass es außerhalb des eigentlichen Ölschadensbereiches nicht zu einer signifikanten Schadstofffreisetzung ins Grundwasser kommt“ (Schlussbericht vom 28.7.2015, Seite 32), resümierte die G. GmbH das Ergebnis der von ihr vorgenommenen Gefährdungsprognose wie folgt:

„Eine über den Schadensbereich hinausgehende Grundwassergefährdung oder mögliche Beeinträchtigung von sensiblen Grundwassernutzungen im weiteren Abstrom wird daher gegenwärtig nicht gesehen, soweit sich an der derzeitigen Untergrundsituation nichts Wesentliches ändert und die Einschätzung durch eine kontinuierliche Grundwasserüberwachung bestätigt wird“ (Schlussbericht vom 28.7.2015, Seite 32).

Zu Recht verweist die Beschwerdebegründung vor diesem Hintergrund auch darauf, dass die G. GmbH in dem Kapitel ihres Schlussberichts vom 28. Juli 2015, in dem das von ihr empfohlene weitere Vorgehen dargestellt wurde, auf Seite 34 angemerkt hat:

„Wie unter Kap. 6 ausgeführt, besteht aufgrund der vermutlich stationären Schadstofffahne und geringen Reichweite der Grundwasserbelastungen, sowie der erst unterhalb der direkt zugänglichen Bodenschicht auftretenden, schädlichen Bodenverunreinigungen unter den gegenwärtigen Nutzungsbedingungen darüber hinaus kein Handlungsbedarf im Hinblick auf Sofortmaßnahmen (Schadenssicherung/-sanierung) zum Wirkungspfad Boden-Grundwasser/Boden-Mensch. In Abhängigkeit der Ergebnisse der oben vorgeschlagenen Grundwasserüberwachung kann jedoch ggfs. eine Neubewertung zur Gefährdungsabschätzung erforderlich werden.“

In Einklang damit steht es, wenn die G. GmbH die auch von ihr empfohlene umfassende Sanierung nur „mittelfristig“ für geboten erachtete, um „langfristige Gefährdungen“ der betroffenen Schutzgüter sowie erhebliche Nutzungseinschränkungen oder Folgekosten für die Grundstückseigentümer zu vermeiden (Schlussbericht vom 28.7.2015, Seite 34).

1.2 Diese Auffassungen des für die Beigeladene tätig gewordenen Sachverständigenbüros müssten bei der gerichtlichen Meinungsbildung allerdings dann außer Betracht bleiben, wenn das Wasserwirtschaftsamt eine hiervon klar abweichende, nicht offensichtlich unhaltbare Position bezogen hätte. Denn Aussagen einer solchen Fachbehörde für wasserwirtschaftliche Fragen (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) kommt nach ständiger Rechtsprechung erhebliche Bedeutung zu; sie haben in der Regel größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten, weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (vgl. z. B. BayVGH, U. v. 14.2.2005 - 26 B 03.2579 - BayVBl 2005, 726/727).

Im vorliegenden Fall hat das Wasserwirtschaftsamt in seinen Stellungnahmen - namentlich in denen, die es in Reaktion auf das Gutachten der G. GmbH vom 28. Juli 2015 abgegeben hat - stets und mit großer Nachdrücklichkeit auf die Gefährdungen hingewiesen, die sich aus den an der GWM 2 gewonnenen Befunden im Hinblick auf eine mögliche weitere Ausbreitung des dort festgestellten Öls innerhalb des Grundwassers ergeben können. Dieser nachvollziehbaren Einschätzung tritt der Verwaltungsgerichtshof bei, weswegen auch für ihn die Dringlichkeit der unter der Nummer 1.1 des Tenors des Bescheids vom 9. Dezember 2015 angeordneten Sanierungsmaßnahmen außer Zweifel steht. Was die Sanierung des mit Öl kontaminierten Bodens (d. h. die in der Nummer 1.2 des Bescheidstenors behandelte Thematik) anbetrifft, so hielt diese Behörde nach dem Bekanntwerden der Ausarbeitung der G. GmbH vom 28. Juli 2015 zwar anfänglich ebenfalls ein „kurzfristiges“ Tätigwerden für erforderlich. Diese Auffassung hat das Wasserwirtschaftsamt zum einen jedoch nur in den Raum gestellt, ohne sich mit den deutlich gegenläufigen, wohlbegründeten Aussagen im letztgenannten Gutachten auseinanderzusetzen und - sei es auch nur kurz - zu erläutern, warum den darin vertretenen Einschätzungen aus fachbehördlicher Sicht nicht gefolgt werden kann. Auch das Verlangen nach „kurzfristiger“ Erstellung der strittigen Sanierungsuntersuchung hat das Wasserwirtschaftsamt zum anderen alsbald in deutlich erkennbarer Weise relativiert, ohne dass über lange Zeit hinweg eine eindeutige, widerspruchsfreie und für das Gericht nachvollziehbare Haltung dieser Behörde erkennbar wurde.

Geändert hat sich das erst durch die E-Mail, die das Wasserwirtschaftsamt am 20. Juli 2016 an das Landratsamt gerichtet hat. Darin heißt es:

„Vor der Erkundung des Ölschadens, lag ein relativ stabiles System vor, mit Hauptschadensschwerpunkt in der ungesättigten Bodenzone/Schichtwasserbereich. Dieser relativ stabile Zustand ändert sich jedoch mit der Durchführung von Erkundungsmaßnahmen. Insbesondere durch die Pumpversuche wurden die Rahmenbedingungen geändert, wodurch es zu Verlagerungen des Ölschadens ins Grundwasser gekommen ist. Dies wird mit Vorfinden der Ölphase an GWM 2 im Jahr 2015 und 2016 belegt. Die Verlagerung des Ölschadens ins Grundwasser wurde bereits in unserer Stellungnahme vom 28.06.2016 (Vis: 9514/2016) dargelegt und widerspricht nicht den Aussagen im G. Gutachten.“

Der Verwaltungsgerichtshof versteht diese Ausführungen so, dass das Wasserwirtschaftsamt der Sache nach jedenfalls nunmehr der Auffassung der G. GmbH beitritt, wonach die Bodenkontamination als solche im Wesentlichen immobil ist und eine akute, ein umgehendes Handeln erfordernde Gefahr nur insoweit besteht, als es im Gefolge der auf behördliches Verlangen hin durchgeführten invasiven Maßnahmen in den Boden zu einer Freisetzung von Schadstoffen in das Grundwasser gekommen ist. Dieser Gefahrenlage muss indes durch gezielte diesbezügliche Schritte, wie sie in der Nummer 1.1 des Tenors des Bescheids vom 9. Dezember 2015 - wenngleich gegenüber einem hierzu wohl nicht verpflichteten Rechtssubjekt (vgl. dazu nachfolgend unter 2.) - bereits angeordnet wurden, entgegengetreten werden. Die Veranlassung einer Sanierungsuntersuchung (d. h. die Verfertigung einer weiteren Studie) wäre demgegenüber selbst dann kaum geeignet, eine für das Grundwasser bestehende akute Gefährdungssituation abzuwenden, wenn es bei der sofortigen Vollziehbarkeit der Nummer 1.2 des Bescheidstenors verbliebe.

Kann die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Nummer 1.2 des Tenors des streitgegenständlichen Bescheids aber wegen fehlender Unaufschiebbarkeit der dort getroffenen Regelungen der Sache nach keinen Bestand haben, so kommt dem Umstand, dass dieser Teil des auf § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gestützten Ausspruchs - wie in Abschnitt I der Beschwerdebegründung im Ergebnis zutreffend aufgezeigt wurde - nicht in einer den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet wurde, keine eigenständige Bedeutung zu. Denn dieser Mangel hätte nur zur Folge, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufzuheben wäre, um der Behörde Gelegenheit zu geben, ggf. den Bescheid um eine formgerecht begründete Sofortvollzugsanordnung zu ergänzen. Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch kein Raum, da hinsichtlich der in der Nummer 1.2 des Bescheidstenors getroffenen Regelungen derzeit die materiellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO nicht bejaht werden können.

2. Sofortige Vollziehbarkeit der Sanierungsanordnung:

Die sofortige Vollziehbarkeit der Nummer 1.1 des Bescheidstenors kann deshalb keinen Bestand haben, da aus den in Abschnitt III des Schriftsatzes der Bevollmächtigten des Antragstellers vom 22. Juni 2016 dargelegten Gründen erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dieses Ausspruchs bestehen (2.1) und die anzustellende Interessenabwägung einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht entgegensteht (2.2).

2.1 Diese Rechtmäßigkeitsbedenken beziehen sich nicht auf die Gebotenheit der Beseitigung der Mineralölkontamination des Grundwassers im Bereich der GWM 2, sondern darauf, dass zur Erfüllung dieser Aufgabe der Antragsteller herangezogen wurde.

Das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erfordert keine Entscheidung der Frage, ob von einem Grundstückseigentümer, der - wie das beim Antragsteller nach übereinstimmender Auffassung der Beteiligten der Fall ist - eine schädliche Bodenveränderung weder im Sinn der ersten Alternative des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG verursacht hat noch im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verursachers getreten ist (bei dem es sich mithin nur um einen „Zustandsstörer“ im Sinn des allgemeinen Sicherheits- und Polizeirechts handelt), die Beseitigung einer Grundwasserkontamination dann verlangt werden kann, wenn die Verunreinigung nicht (nur) das unter seinem Grundstück befindliche Grundwasser betrifft, sondern sie - von dort ausgehend - in Bereiche vorgedrungen ist, die unter den Grundstücken Dritter liegen. Sollte diese Frage generell zu verneinen sein, wie dies von zahlreichen Stimmen in der Rechtsprechung und im Schrifttum für geboten erachtet wird (vgl. die Dokumentation des Meinungsstandes auf Seite 40 unten/Seite 41 oben des am 20.4.2016 in der Sache AN 9 K 15.02552 ergangenen Urteils), könnte die Nummer 1.1 des Bescheids vom 9. Dezember 2015 bereits aus diesem Grund im Hauptsacheverfahren keinen Bestand haben.

Ernstliche Zweifel daran, ob die dort getroffenen Regelungen der Nachprüfung im anhängigen Berufungsverfahren standhalten werden, bestünden aber auch dann, wenn der Auffassung zu folgen sein sollte, dass ein bloßer Zustandsstörer u.U. ausnahmsweise verpflichtet werden kann, Maßnahmen im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG in Bezug auf Grundwasser zu ergreifen, das sich unter fremden Grundstücken befindet. Soweit die Rechtsprechung diese Möglichkeit prinzipiell bejaht, geht sie nämlich davon aus, dass die zu beseitigende Beeinträchtigung vom Grundstück des in Anspruch Genommenen ausgegangen sein muss. Es muss ein „kausaler Zusammenhang zwischen einem Schadstoffeintrag auf seinem Grundstück und einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Gefahr für den Grundwasserraum“ (OVG Berlin-Bbg,

B. v. 22.8.2014 - OVG 11 N 53.12 - juris Rn. 10) inmitten stehen. Der danach erforderliche Nachweis einer relevanten (Mit-)Verursachung muss durch denjenigen Träger öffentlicher Gewalt erbracht werden, der einen nicht als Handlungsstörer verantwortlichen Grundstückseigentümer zu Sanierungsmaßnahmen in Bezug auf das unter fremden Liegenschaften befindliche Grundwasser heranzieht (VG Darmstadt, U. v. 30.10.2013 - 6 K 1717/11.DA - juris Rn. 40; vgl. zu der Notwendigkeit, dass die zu beseitigende Beeinträchtigung vom Grundstück des in Anspruch Genommenen ausgegangen sein muss, auch OVG RhPf, B. v. 19.5.2010 - 8 A 10162/10 - juris Rn. 16).

2.1.1 Die Beschwerdebegründung hat in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der u. a. auf dem Grundstück des Antragstellers vorhandenen Kontamination des Bodens mit MKW und der an der GWM 2 festgestellten Verunreinigung des Grundwassers durch aufschwimmendes Öl - auch wenn er sich nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand nicht mit Bestimmtheit ausschließen lässt - als derart zweifelhaft gelten muss, dass dies im Rahmen der anzustellenden Hauptsacheprognose nicht außer Betracht bleiben kann.

Diese gravierenden Bedenken resultieren vor allem aus neuen Erkenntnissen über die Grundwasserfließverhältnisse auf der Fläche zwischen dem Grundstück des Antragstellers und der GWM 2. Um diese für die Beschwerdeentscheidung ausschlaggebenden Bedenken für die Beteiligten nachvollziehbar darzustellen, bedarf es - auch im vorliegenden Eilverfahren und ungeachtet der hier in der Regel ausreichenden summarischen Prüfung - einer ausführlichen Würdigung der bisher vorliegenden hydrogeologischen Erkenntnisse.

Während alle Beteiligten bis zur Vorlage des Schlussberichts der G. GmbH vom 28. Juli 2015 davon ausgingen, das Grundwasser ströme im fraglichen Bereich einheitlich etwa von Südwest nach Nordost (vgl. in diesem Sinne z. B. noch die Eintragungen der Grundwassergleichen und Grundwasserfließrichtungen in dem Lageplan, der dem Gutachten der G. GmbH vom 17.11.2014 als Anlage 1, Blatt 2 beigefügt ist), haben sich in der ersten Hälfte des Jahres 2015 insofern neue Erkenntnisse dergestalt ergeben, dass das tieferliegende Grundwasser im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 372/4, das sich zwischen der Liegenschaft des Antragstellers und der GWM 2 befindet, aber auch im unmittelbaren Umgriff dieser Grundwassermessstelle im Wesentlichen von West nach Ost (teilweise sogar nach Südosten) strömt (vgl. die in der Anlage 1, Blatt 6 zum Schlussbericht der G. GmbH vom 28.7.2015 blau dargestellten Grundwassergleichen und die in derselben Farbe gehaltenen, die Fließrichtung anzeigenden Pfeile). Lediglich das oberflächennahe, durch die nur bis zu einer Bohr- und Ausbautiefe von 5,5 bzw. 3,6 m reichenden Grundwassermessstellen 1b und 4b erfasste Grundwasser floss der gleichen Unterlage zufolge von Südwest nach Nordost (vgl. die in der Anlage 1, Blatt 6 zum Schlussbericht vom 28.7.2015 grün dargestellten Grundwassergleichen und die in derselben Farbe gehaltenen, die Fließrichtung anzeigenden Pfeile).

Auch der Textteil dieses Gutachtens bringt diese neue Erkenntnis - wenngleich in knapper Weise und ohne die aus der Anlage 1, Blatt 6 ersichtliche Unterscheidung zwischen oberflächennahem und tieferem Grundwasser - auf Seite 14 zum Ausdruck. Dort wird im Anschluss an die Darstellung der ansonsten nach Nordosten weisenden Grundwasserfließrichtung ausgeführt:

„Auf Höhe der neu errichteten GWM 4a/GWM 5a und der hangwärts gelegenen GWM 2 weicht das Strömungsbild der Stichtagsmessung vom 04.05.2015 deutlich ab und ergibt eine lokal nach OSO bis Ost gerichtete Grundwasserfließrichtung.“

Hierdurch wird vor allem - was in Einklang mit der grafischen Darstellung in der Anlage 1, Blatt 6 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015 steht - ausdrücklich klargestellt, dass die Grundwasserfließrichtung auch an der GWM 2 in den tieferen Schichten von Westen nach Osten oder Südosten verläuft.

Bestätigt wird die Richtigkeit dieser schriftlichen Darstellung sowie der Angaben über die Grundwasserfließrichtung, die sich der Anlage 1, Blatt 6 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015 entnehmen lassen, durch die geologisch-hydrogeologischen Profilschnitte, die sich als Pläne Nr. 4 und Nr. 5 in der Anlage 1 zur letztgenannten Ausarbeitung finden. Der im Plan Nr. 5 wiedergegebene Profilschnitt E - E‘ verläuft in etwa von Nordwesten nach Südosten; er folgt damit annähernd dem Verlauf der Grenze zwischen dem Altenheimgrundstück und dem Grundstück Fl.Nr. 372/4, wobei er sich über die gesamte Breite des letztgenannten Grundstücks (und darüber hinaus) erstreckt. Aus ihm geht zunächst hervor, dass das nördlich an das Altenheimgrundstück angrenzende Areal ein deutliches Gefälle von West nach Ost aufweist. Zumindest bis zur GWM 4a (sie befindet sich am Südrand des Grundstücks Fl.Nr. 372/4 in großer Nähe zur nordöstlichen Ecke des Altenheimgrundstücks) verläuft auch die Oberfläche des tieferliegenden Grundwassers kontinuierlich von West nach Ost. Südöstlich der GWM 4a verzeichnet der Plan Nr. 5 einen - allerdings offenbar nicht zweifelsfrei gesicherten (vgl. die Eintragung eines Fragezeichens an dieser Stelle) - minimalen Anstieg der Oberfläche des tieferliegenden Grundwassers nach Osten hin. Muss in diesem Bereich mithin aber mit einem im tieferen Untergrund befindlichen, dem weiteren Grundwasserstrom nach Osten entgegenstehenden Hindernis gerechnet werden, so wird erklärbar, warum das tieferliegende Grundwasser von da an - wie auch in der Anlage 1, Blatt 6 eingetragen - seine Fließrichtung ändert und nunmehr nach Südosten strömt.

Damit in Einklang stehen die Eintragungen im Plan Nr. 4 der Anlage 1 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015. Dieser Planzeichnung liegt ein gedanklich von Südwesten nach Nordosten vorgenommener Profilschnitt durch das Gelände im Bereich vor allem der Grundstücke Fl.Nrn. 374, 372/4, 372/2 und 377 (Linie D - D‘) zugrunde. Die Oberfläche des tieferliegenden Grundwassers weist danach praktisch exakt bis zur Grenze zwischen den beiden erstgenannten Grundstücken ein von Südwesten nach Nordosten weisendes Gefälle auf. Ab dieser Grundstücksgrenze steigt die Oberfläche dieses Grundwassers demgegenüber wieder an. Dieser „Sattel“ erstreckt sich etwa bis zur Grenze zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 372/4 und 372/2; erst von da an setzt sich das nach Nordosten weisende Gefälle fort. Die diesem Sattel zugrunde liegende geologische Struktur bildet allen erkennbaren Umständen nach die Ursache dafür, dass es im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 372/4 zu einer Unterbrechung der ansonsten von Südwesten nach Nordosten gerichteten Fließrichtung des tieferen Grundwassers durch eine west-östliche (bzw. west-südöstliche) Strömung kommt. Bei einer derartigen Fließrichtung des tieferliegenden Grundwassers, die sich u. a. über die gesamte Ausdehnung des Grundstücks Fl.Nr. 372/4 erstreckt (es weist von Südwesten nach Nordosten hin eine Breite von ca. 55 m auf), erscheint es aber nahezu ausgeschlossen, dass es in diesem Grundwasserbereich zu einem Transport von MKW vom Grundstück des Antragstellers zur GWM 2 gekommen sein kann.

Eine Verfrachtung innerhalb höher liegender Wasserschichten erscheint zum einen deshalb wenig wahrscheinlich, weil die insoweit von Südwesten nach Nordosten weisende Grundwasserfließrichtung zur Folge hat, dass jedenfalls die weitaus größte Menge von in diesen Schichten des Grundwassers verfrachteten Schadstoffen die GWM 2 nicht erreicht haben kann. Dies gilt namentlich für die Fläche, auf der sich nach Auffassung der G. GmbH die Eintragstelle der Kontamination auf dem Altenheimgrundstück und der Kontaminationssattel befinden sollen (vgl. die diesbezügliche Markierung in der Anlage 1, Blatt 2 zum Gutachten dieses Unternehmens vom 17.11.2014). Denn die GWM 2 liegt - von diesem Bereich, aber auch von den übrigen von Bodenverunreinigungen betroffenen Flächen des Altenheimgrundstücks aus gesehen - exakt im Norden, nicht aber im Nordosten. Geeignet, einen Schadstofftransport vom Altenheimgrundstück zur GWM 2 hin zu bewirken, erscheint im Wesentlichen allenfalls dasjenige oberflächennahe Wasser, das die nordwestliche Fläche dieses Grundstücks durchquert hat; dieser Teil des Grundstücks Fl.Nr. 374 aber ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand gänzlich frei von schädlichen Bodenverunreinigungen (vgl. zuletzt die Anlage 1, Blatt 2 und 3 zum Schlussbericht der G. GmbH vom 28.7.2015).

Gegen die Annahme, das an der GWM 2 festgestellte Mineralöl sei durch oberflächennahes unterirdisches Wasser dorthin transportiert worden, spricht zum anderen, dass das Wasserwirtschaftsamt im Schreiben vom 7. April 2016 in Beantwortung der Frage 4.c des Verwaltungsgerichts ausgeführt hat:

„Bei der Messstelle GWM 2 ist kein Schichtwasserhorizont entwickelt. Dies bedeutet, dass in diesem Bereich bzw. im nahen Umfeld der Schaden nicht lateral verteilt wird, sondern direkt nach unten ins Grundwasser durchsickert.“

Wenn das Wasserwirtschaftsamt gleichzeitig anmerkte, die Ergebnisse bei den Schürfen 23/24 stünden dazu nicht in Widerspruch, so mag dies zwar zutreffen; dieser Umstand vermag jedoch nicht zu erklären, dass es zu einer Schadstoffverfrachtung vom Altenheimgrundstück in die Nähe der GWM 2 im oberflächennahen unterirdischen Wasser gekommen sein soll. Denn die Bodenprobe, die am 21. Februar 2013 an der Schürfe 24 in einer Tiefe von 2,7 m entnommen wurde und die deshalb wohl Aufschlüsse über eine im oberflächennahen unterirdischen Wasser erfolgte Schadstoffverlagerung ermöglichen müsste, erwies sich angesichts einer unter 50 mg/kg liegenden MKW-Konzentration und einer gänzlich fehlenden BTEX- sowie PAK-Kontamination als unbelastet (vgl. die diesbezüglichen Angaben in der Tabelle 2 des Gutachtens der G. GmbH vom 6.5.2013). Die Ergebnisse der Analyse der an der Schürfe 23 gewonnenen Bodenprobe wurden in der Tabelle 2 des letztgenannten Gutachtens nicht referiert. Insoweit steht nur die Eintragung in der Anlage 1, Blatt 2 zu diesem Gutachten zur Verfügung, wonach der Boden an dieser Schürfstelle in einer Tiefe zwischen 1,4 und 2,4 m ebenfalls einen MKW-Gehalt von weniger als 50 mg/kg aufwies. Die Schürfstellen 23 und 24 befinden sich auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/2 in praktisch gleicher Entfernung vom Altenheimgrundstück wie die GWM 2, liegen aber etwa 18,5 m bzw. ca. 30 m weiter östlich als diese Messstelle und damit deutlich stärker innerhalb der Fließrichtung des oberflächennahen unterirdischen Wassers. Warum angesichts der zu verneinenden MKW-Verunreinigung des Bodens an diesen beiden Schürfstellen ein Schadstofftransport durch oberflächennahes Grundwasser vom Grundstück des Antragstellers hin zur GWM 2 in Betracht zu ziehen sein soll, erschließt sich dem Verwaltungsgerichtshof derzeit nicht.

Die vorstehend aufgezeigten Bedenken, die gegen einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der bei der GWM 2 zutage geförderten Ölphase und der auf dem Altenheimgrundstück bestehenden Kontamination des Bodens mit MKW sprechen, hat die R ... GmbH in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2016 ausführlich angesprochen. Dort wurde u. a. ausgeführt:

„Da … an GWM 2 das oberflächennahe Schichtwasser nicht vorhanden ist, fällt dieser Ausbreitungspfad weg. Die untersuchten Bodenproben belegen zudem, dass die Belastungen im Boden … deutlich vor der GWM 2, d. h. südlich der Messstelle, enden. So zeigen die Schürfe 23, 24 und 27 keine Belastungen mehr, der Schurf 25 ca. 15 m südlich der GWM 2 verhältnismäßig nur noch geringe Belastungen deutlich

Im Bereich von GWM 2 ist lt. Gutachten G. sogar eine fast direkt nach Osten orientierte Fließrichtung des 1. Stockwerks gegeben, d. h. es kann weder Schicht- noch Grundwasser ausgehend vom Kontaminationssattel bei natürlichen Fließverhältnissen die GWM 2 erreichen.“

2.1.2 Sollte das in der Sache AN 9 K 15.02552 ergangene Urteil so zu verstehen sein, dass die Ursächlichkeit der Bodenkontamination auf dem Altenheimgrundstück für die Ölbelastung des Grundwassers an der GWM 2 deshalb zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts feststand, weil andere Möglichkeiten dafür, wie dieser Schadstoff dorthin gelangt sein könnte, als eine vom Grundstück Fl.Nr. 374 aus erfolgte Verfrachtung ausscheiden (hierauf deuten vor allem die Ausführungen im ersten vollständigen Absatz auf Seite 50 des Urteilsumdrucks hin), so könnte der Verwaltungsgerichtshof dieser Auffassung im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ebenfalls nicht beitreten. Denn die Beschwerdebegründung hat beachtliche Gründe dafür vorgetragen, dass derzeit weder ein Eintrag von MKW über den Kanal, der an der Grenze zwischen dem Altenheimgrundstück und den Grundstücken Fl.Nrn. 372/3 und 372/4 verläuft (bzw. über den Graben, in dem diese Abwasserleitung verlegt wurde), noch von der Fläche her, die sich im Nordwesten der GWM 2 befindet, definitiv ausgeschlossen werden kann, der Sachverhalt unter diesen beiden Aspekten vielmehr noch gänzlich unzureichend aufgeklärt wurde.

2.1.2.1 Die Beteiligten gingen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nach Aktenlage übereinstimmend davon aus, dass auf den Grundstücken Fl.Nrn. 408/91 und 408/92 bis zum Jahr 1979 nicht nur eine Kohlen-, sondern auch eine Mineralölhandlung betrieben wurde (vgl. z. B. Seite 3 Mitte des Schreibens des Landratsamts an das Verwaltungsgericht vom 11.4.2016 sowie die auf Seite 4 Mitte der Sitzungsniederschrift festgehaltenen Angaben eines Vertreters des Antragsgegners in der mündlichen Verhandlung). Das Betriebsgelände dieses ehemaligen Unternehmens befand sich unmittelbar westlich des Altenheimgeländes; es war hiervon nur durch das vergleichsweise kleine Grundstück Fl.Nr. 408/93 getrennt. Das Landratsamt hat im Schreiben vom 11. April 2016 zudem ausdrücklich eingeräumt, dass das Gelände des ehemaligen Kohlen- und Mineralölhandels an den vorerwähnten Kanal angeschlossen ist.

Die Möglichkeit, dass von der Betriebsfläche dieses Unternehmens Mineralöl entweder in den Kanal selbst oder aber in die „Kanaltrasse“ (d. h. den Graben, der zum Zwecke der Verlegung dieses Kanals vorübergehend ausgehoben wurde) gelangt sein könnte, hat das Verwaltungsgericht zum einen unter Hinweis darauf ausgeschlossen, dass die „nördliche Schürfe“ unauffällige Befunde ergeben habe; dies gelte vor allem für die direkt an der Kanaltrasse liegende Schürfe 35. Zum anderen hat es geltend gemacht, eine von den Grundstücken Fl.Nrn. 408/91 und 408/92 her verfrachtete Bodenverunreinigung hätte bei dem Aushub der Baugruben entdeckt werden müssen, zu dem es anlässlich der nach 1983 erfolgten Errichtung einer Reihenhaussiedlung auf den Grundstücken P... Straße 14 bis 32 gekommen sei.

Dem ist die Beschwerdebegründung mit dem Einwand entgegengetreten, das Fehlen von Boden- und Gewässerverunreinigungen an der Schürfe 35 schließe es nicht aus, dass der erwähnte Kanal bereits wenige Meter weiter östlich (d. h. hangabwärts) schadhaft (gewesen) sein könnte. Eine mögliche Leckage dort befände sich überdies exakt in dem Bereich, der am stärksten mit Öl belastet sei. In einem solchen Fall würde es sich auch erklären, warum beim Aushub der Baugruben für die deutlich oberhalb hiervon liegende Reihenhaussiedlung keine Bodenverunreinigungen festgestellt worden seien.

Diesem plausiblen Vorbringen haben weder der Antragsgegner noch die Beigeladene etwas entgegengesetzt. Sein sachliches Gewicht wird zudem durch sich aus den Akten ergebende Anhaltspunkte erhöht. Der Verwaltungsgerichtshof verweist insofern namentlich auf das Höhenverhältnis des vorgenannten Kanals einerseits und der MKW-Kontaminationsschicht andererseits, wie sie sich aus dem Plan Nr. 4 in der Anlage 1 zum Schlussbericht der G. GmbH vom 28. Juli 2015 ergibt. Danach befindet sich diese Abwasserleitung sogar an der Stelle, an der der fiktive Geländeschnitt D - D‘ die Kanaltrasse quert (d. h. kurz vor dem östlichen Rand des Altenheimgrundstücks), noch am oberen Rand des kontaminierten Bereichs. Angesichts der Tatsache, dass der Kanal - soweit derzeit feststellbar - 1,5 bis 2,0 m unterhalb der Geländeoberkante verläuft (vgl. die diesbezüglichen Eintragungen in der Anlage 1, Plan Nr. 5 zum Schlussbericht vom 28.7.2015), erscheint es einerseits vorstellbar, dass aus ihm ggf. austretendes Mineralöl durch das in diesem Bereich von Südwest nach Nordost verlaufende, oberflächennahe Grundwasser nach Nordosten hin verfrachtet worden sein könnte. Da die Fließrichtung des Grundwassers nach dem Vorgesagten in den tieferen Schichten demgegenüber von Westen nach Osten oder Südosten weist, vermöchte ein Austritt von Mineralöl am Kanal oder innerhalb der Kanaltrasse auch die im Osten und Südosten des Altenheimgrundstücks zu verzeichnenden Bodenverunreinigungen (vgl. zu ihnen z. B. die Eintragungen in der Anlage 1, Blatt 2 zum Schlussbericht vom 28.7.2015) zu erklären.

Der Umstand, dass auf dem Altenheimgrundstück kleine Teile des kontaminierten Bodens geringfügig höher liegen als die Stelle, an der der Kanal im Plan Nr. 4 der Anlage 1 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015 eingetragen ist, steht einer solchen Möglichkeit ersichtlich nicht entgegen. Denn der fiktive Geländeschnitt D - D‘ wurde relativ weit im Osten der kontaminierten Fläche angesetzt (vgl. die Anlage 1, Blatt 3 zum Schlussbericht vom 28.7.2015); zwischen der Schürfe 35, an der die entnommenen Boden- und Wasserproben in der Tat noch unauffällig waren, und dieser gedanklichen Linie liegen rund 55 m. Innerhalb dieser Distanz weist der Kanal, wie sich sowohl aus der zeichnerischen Darstellung eines Teils dieser Abwasserleitung im Plan Nr. 5 der Anlage 1 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015 als auch aus den von der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht übergebenen Kanalplänen ergibt, ein Gefälle von mehreren Metern auf. Es ist deshalb physikalisch nicht ausgeschlossen, dass ein Leck, das sich unterhalb der Schürfe 35, aber oberhalb der Stelle gebildet hat, an der der Kanal die Linie D - D‘ kreuzt, die u. a. im Plan Nr. 4 der Anlage 1 zum Schlussbericht vom 28. Juli 2015 dargestellte Bodenkontamination verursacht haben könnte.

Ein etwaiges Fehlen von Bodenkontaminationen im Bereich der nördlich der vorerwähnten Kohlen- und Mineralölhandlung liegenden Reihenhaussiedlung stünde einer etwaigen (Mit-)Ursächlichkeit dieses Unternehmens oder des Betreibers des Kanals für die verfahrensgegenständlichen Boden- und Grundwasserverunreinigungen schon deshalb nicht notwendig entgegen, weil gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen den Grundstücken Fl.Nrn. 408/91 und 408/92 sowie der Kanaltrasse einer- und dem Gelände dieser Reihenhaussiedlung andererseits hydrogeografische Verhältnisse bestehen, angesichts derer zu erwarten stünde, dass Mineralölkontaminationen, zu denen es im Bereich der ehemaligen Brennstoffhandlung und/oder der Kanaltrasse ggf. gekommen ist, dort in Erscheinung treten.

Dass eine Verbreitung von Öl mittels „linienhafter Elemente“ wie z. B. Kanäle „gut vorstellbar“ ist, hat ein Vertreter des Wasserwirtschaftsamtes in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich eingeräumt (vgl. die auf Seite 5 unten der Sitzungsniederschrift festgehaltene Äußerung). Sein Hinweis, der in der N... Straße verlaufende Kanal (in ihn mündet der an der Grenze des Altenheimgrundstücks und der Grundstücke Fl.Nrn. 372/3 und 372/4 verlaufende Kanal ein) sei im Jahr 1995 erneuert worden, so dass eine Ölverunreinigung damals sicher entdeckt worden wäre, steht der Möglichkeit einer vom letztgenannten Kanal oder seiner Trasse ausgehenden Boden- und Grundwasserkontamination dann nicht entgegen, wenn ein in ihm ggf. vorhandenes Leck so groß wäre, dass die gesamte Menge des in diesen Kanal u. U. eingebrachten Öls bereits vor dessen Einmündung in die in der N... Straße verlaufende Abwasserleitung in das umgebende Erdreich ausgetreten wäre. Gleiches wäre in Erwägung zu ziehen, sollte die Zufuhr dieses Schadstoffs in den kontaminierten Bereich nicht durch das Kanalrohr selbst, sondern durch jene Bodenwegsamkeit ermöglicht worden sein, die durch die Anlage des später wieder verfüllten Kanalgrabens geschaffen wurde.

2.1.2.2 In beachtlicher Weise entgegengetreten ist der Antragsteller im Beschwerdeverfahren auch der Auffassung des Verwaltungsgerichts, eine aus nordwestlicher Richtung herrührende Kontamination sei ausgeschlossen. Denn auf Seite 2 unten ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2016, auf die in der Beschwerdebegründung verwiesen wurde, hat die R ... GmbH moniert, „dass im direkten Zustrombereich von GWM 2 gem. Grundwassergleichenplan der Fa. G. bis dato weder Boden- noch Grundwasseraufschlüsse mit begleitenden Analysen vorliegen bzw. ausgeführt wurden.“

Erhebliches Gewicht kommt diesem Einwand der Antragstellerseite nicht nur deshalb zu, weil das tieferliegende Grundwasser von Westen her auf die GWM 2 zufließt. Von Bedeutung ist daneben vor allem, dass auch das Wasserwirtschaftsamt die Forderung erhoben hatte, den Untergrund im Nordwesten der Kontaminationsfläche zu erkunden. Mit Schreiben vom 13. Februar 2014 hatte diese Behörde in Reaktion auf den Zwischenbericht der G. GmbH, in dem die im Rahmen der Phase 1 der Detailuntersuchungen durchgeführten Maßnahmen und die hierbei gewonnenen Erkenntnisse dargestellt wurden, eine Mehrzahl weiterer als „unumgänglich“ eingestufter Erkundungsschritte benannt. Zu ihnen gehörte u. a. die Durchführung je einer Kernbohrung auf den Grundstücken Fl.Nr. 372/3 (sie wurde vom Wasserwirtschaftsamt in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der G. GmbH als „KB 7“ bezeichnet) und Fl.Nr. 372/2 („BK 8“). Letztere hätte sich nach den zeichnerischen Darstellungen in der Anlage 1, Blatt 2 zum vorerwähnten Zwischenbericht der G. GmbH unmittelbar westlich der jetzigen GWM 2 befinden sollen, so dass sie Aufschluss darüber hätte geben können, ob auch in diesem Bereich eine Kontaminationssituation vorliegt; eine solche Gegebenheit wäre angesichts der dort bestehenden Fließrichtung sowohl des oberflächennahen als auch des tieferliegenden Grundwassers aller Voraussicht nach nicht mit einer vom Altenheimgrundstück aus erfolgten Schadstoffverfrachtung erklärbar gewesen.

Im Zusammenhang mit der am 13. Februar 2014 erhobenen Forderung nach Erkundungsmaßnahmen auch im Nordwesten der Kontaminationsfläche verwies das Wasserwirtschaftsamt auf seine Stellungnahme vom 16. Dezember 2013, in der es bereits bemängelt hatte, dass in diesem Bereich keine weiteren Sondierungen vorgesehen seien; das Wasserwirtschaftsamt erwähnte hierbei u. a. das Grundstück Fl.Nr. 372/2 und damit das Areal, auf dem später die auf dem Grundwasser aufschwimmende Ölphase festgestellt wurde. Mit den im nordwestlichen Bereich der bisher bekannten Kontaminationsfläche vorzunehmenden Erkundungen sollte, wie die Behörde im Schreiben vom 16. Dezember 2013 ausdrücklich anmerkte, ausgeschlossen werden, „dass über die dort vorhandenen Drainungen und sonstigen eventuell bestehende Wegsamkeiten Schadstoffe in die kontaminierten Bereiche eingetragen werden bzw. wurden.“

Durch Bescheid vom 17. Februar 2014 hat das Landratsamt in Umsetzung dieser fachbehördlichen Forderung die Beigeladene zwar zunächst dazu verpflichtet, u. a. an den Bohrpunkten BK 7 und BK 8 Kernbohrungen vorzunehmen und das dort gewonnene Material auf Belastungen mit Kohlenwasserstoffen hin zu untersuchen. Ausgeführt wurde diese Anordnung nach Aktenlage indes nur hinsichtlich des am südlichen Rand des Grundstücks Fl.Nr. 372/3 in der Nähe zur Schürfe 35 liegenden Bohrpunkts BK 7; dort wurden keine MKW-Kontaminationen festgestellt.

Demgegenüber schlug ein Repräsentant der G. GmbH der Beigeladenen am 13. März 2014 vor, die Bohrstelle BK 8 von der auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/2 dafür vorgesehenen Stelle auf das Altenheimgrundstück in die Nähe der Grenze zu den westlich benachbarten Grundstücken Fl.Nrn. 408/96 und 408/97 zu verschieben. „um eine mögliche Herkunft der Ölbelastungen aus dieser Richtung abzusichern“. Nachdem der Antragsteller und die Beigeladene dieser Verlegung zugestimmt hatten, änderte das Landratsamt den Bescheid vom 17. Februar 2014 am 17. März 2014 dahingehend ab, dass als neue Lage des Bohrpunktes BK 8 die von der G. GmbH vorgeschlagene Stelle festgelegt wurde. In den Gründen des Bescheids vom 17. März 2014 wurde ausgeführt, das Wasserwirtschaftsamt habe im Rahmen einer Rücksprache die Verlegung des Bohrpunktes fachlich befürwortet.

Es kann dahinstehen, ob die letztgenannte Darstellung zutrifft. Denn auch dann, wenn es das Wasserwirtschaftsamt ebenfalls als zweckdienlich angesehen haben sollte, dem Wunsch des Antragstellers Rechnung zu tragen, eine etwaige Zufuhr von Mineralöl aus den westlich an das Altenheimgrundstück angrenzenden, überwiegend mit Doppelhäusern bebauten Grundstücken aufzuklären, entfiele hierdurch nicht das fachliche Gewicht der Gründe, die für eine Anordnung der Bohrstelle BK 8 an der ursprünglich dafür vorgesehenen (oder einer in der Nähe liegenden, zur Erreichung der im Schreiben des Wasserwirtschaftsamts vom 16.12.2013 dargestellten Zielsetzung ebenfalls geeigneten) Stelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 372/2 sprachen. Denn der Frage, ob eine Schadstoffverfrachtung von Nordwesten her stattfand (oder immer noch stattfindet), musste nicht nur aus den vom Wasserwirtschaftsamt am 16. Dezember 2013 zutreffend aufgezeigten Gründen nachgegangen werden. Unabdingbar erscheint eine dahingehende Sachverhaltsaufklärung jedenfalls aus heutiger Sicht auch wegen der nunmehr festgestellten west-östlichen Fließrichtung des tieferliegenden Grundwassers im Bereich der GWM 2 sowie deswegen, weil im Nordwesten dieser Messstelle (und des gesamten schadstoffbelasteten Areals) Anlagen vorhanden sind oder waren, die nach Aktenlage als mögliche Kontaminationsquellen in Betracht kommen. Ausweislich des Verzeichnisses der beim Landratsamt registrierten Anlagen, die der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (VAwS) unterfallen, befanden oder befinden sich auf dem Grundstück S...straße 1 ein Altöltank, eine Eigenverbrauchstankstelle sowie eine „Lagerung für Ölfeuerung“ (vgl. Blatt 261 der Akte des Verwaltungsgerichts); dieses Grundstück liegt genau im Nordwesten sowohl der GWM 2 als auch der gesamten Kontaminationsfläche. Belastbare Feststellungen dazu, die es ausgeschlossen erscheinen lassen, dass von dort aus Mineralöl zu dieser Messstelle geflossen sein könnte, sind dem Verwaltungsgerichtshof nicht einmal im Ansatz erkennbar.

2.2 Die Interessenabwägung, auf die es bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO ausschlaggebend ankommt, erfordert es nicht, trotz der aufgezeigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nummer 1.1 des Tenors des angefochtenen Bescheids an dessen sofortiger Vollziehbarkeit festzuhalten. Denn in Gestalt der Beigeladenen steht ein anderes Rechtssubjekt zur Verfügung, das allen derzeit erkennbaren Umständen nach (ebenfalls) verpflichtet ist, die insoweit angeordnete, dringliche Grundwassersanierung vorzunehmen. Davon, dass die Beigeladene Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 372/2 ist, sind die Beteiligten nicht nur während des gesamten behördlichen und gerichtlichen Verfahrens stillschweigend ausgegangen; aus den Ausführungen auf Seite 3 des vom Landratsamt in das erstinstanzliche Verfahren eingeführten Gutachtens des Kriminaltechnischen Prüflabors P... vom 24. März 2016 ergibt sich darüber hinaus ausdrücklich, dass sie dieses Grundstück durch Kaufvertrag vom 20. August 2012 erworben hat. Aus der gleichen Unterlage geht ferner hervor, dass sich die Beigeladene des Umstands bewusst war, unter dem Grundstück Fl.Nr. 372/2 könnten sich schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten befinden; denn sie hat sich nach Aktenlage ausdrücklich das Recht vorbehalten, vom Kaufvertrag zurückzutreten, falls sich innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss das Vorhandensein schädlicher Bodenveränderungen oder von Altlasten herausstellen sollte, deren Beseitigung mit Kosten von mehr als 25.000 € einhergehen sollte. Aus dem Gutachten vom 24. März 2016 ist zu erschließen, dass von diesem Rücktrittsrecht - seinen Fortbestand unterstellt - bis dahin nicht Gebrauch gemacht wurde; auch die Akten im Übrigen enthalten keine Anhaltspunkte für eine solche tatsächliche Entwicklung.

Sollte die Beigeladene nicht ohnedies das einzige Rechtssubjekt sein, das gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zur Durchführung der an der GWM 2 erforderlichen Arbeiten herangezogen werden kann, so würde ihre Inanspruchnahme jedenfalls im Hinblick darauf voraussichtlich keinen Bedenken begegnen, dass sie das Risiko, ein mit schädlichen Bodenveränderungen belastetes Grundstück zu erwerben, bewusst in Kauf genommen hat (vgl. zur rechtlichen Erheblichkeit dieses Umstandes BVerfG, B. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 u. a. - BVerfGE 102, 1/21); die finanziellen Belastungen, die ihr aus der Wiederentdeckung der Bodenkontamination bereits bisher erwachsen sind, können angesichts des von ihr insoweit bewusst eingegangenen Risikos - sofern überhaupt - nur sehr beschränkt zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. Zum anderen kämen ihr die in der Nummer 1.1 des Bescheidstenors angeordneten Sanierungsmaßnahmen - anders als das beim Antragsteller der Fall ist - deshalb unmittelbar zugute, weil hierdurch Beschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit des Grundstücks Fl.Nr. 372/2, die sich aus der vorhandenen Grundwasserverunreinigung u. U. ergeben, sowie eine damit ggf. einhergehende Wertminderung zumindest verringert werden würden (vgl. zur rechtlichen Relevanz dieser Umstände für die Heranziehbarkeit eines Zustandsstörers zu bodenschutzrechtlichen Maßnahmen BVerfG, B. v. 16.2.2000 a. a. O. BVerfGE 102, 1/19). Während die Beigeladene durch eine Beseitigung der Grundwasserverunreinigung ihrem Ziel, u. a. das vorgenannte Grundstück einer Nutzung als Bauland zuzuführen, ein Stück näher käme, würden Sanierungsmaßnahmen an der GWM 2 weder den Wert noch die Nutzbarkeit des Altenheimgrundstücks erhöhen.

3. Sofortige Vollziehbarkeit der Zwangsgeldandrohungen:

Obwohl der Beschwerdeantrag seinem Wortlaut nach nur auf die „Wiederherstellung“ der aufschiebenden Wirkung der Klage abzielt, ist das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers bei sachgerechter Auslegung (§ 88 VwGO) so zu verstehen, dass mit dem von ihm eingelegten Rechtsmittel auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der kraft Gesetzes (Art. 21a VwZVG) sofort vollziehbaren, in der Nummer 2 des Bescheidstenors enthaltenen Zwangsgeldandrohung erstrebt wird. Hierfür spricht vor allem, dass es ausweislich der Ausführungen in Abschnitt IV der Beschwerdebegründung gerade die angedrohten Zwangsgelder sind, deren Beitreibung der Antragsteller durch das von ihm angestrengte Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO verhindern will.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht im Sinn der letztgenannten Bestimmung der Billigkeit, die in beiden Rechtszügen entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da sie jeweils von einer eigenen Antragstellung abgesehen hat und sie deshalb ihrerseits kein Kostenrisiko eingegangen ist.

5. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Die nach § 52 Abs. 1 GKG für die Streitwertbemessung ausschlaggebende „Bedeutung der Sache“ für den Antragsteller ist grundsätzlich (d. h. vorbehaltlich der sich aus § 24 Abs. 2 BBodSchG ergebenden Einschränkungen) in der Kostenbelastung zu sehen, mit der die Erfüllung des Bescheids vom 9. Dezember 2015 für ihn einherginge.

Dürften im Rahmen der geforderten Sanierungsuntersuchungen voraussichtlich allenfalls in begrenztem Umfang weitere invasive, den Boden betreffende Maßnahmen erforderlich sein, erscheint die Behauptung des Antragsgegners plausibel, die mit der Erfüllung der Nummer 1.2 des Bescheidstenors einhergehende Kostenbelastung entspreche in etwa der Höhe des insoweit angedrohten Zwangsgelds von 15.000 €. Dieser Betrag war nach der Empfehlung in der Nummer 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorliegend zu halbieren, da ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes inmitten steht.

Unmittelbar aussagekräftige Unterlagen darüber, mit welchem Kostenaufwand die Durchführung der in der Nummer 1.1 des Bescheidstenors geforderten Sanierungsmaßnahmen einhergehen wird, stehen zwar nicht zur Verfügung. Angesichts der Tatsache, dass die G. GmbH den Gesamtaufwand für die Errichtung und den Betrieb dreier Grundwassermessstellen (beginnend mit deren Planung über die Ausschreibung des Vorhabens bis hin zur Errichtung der Bohrstellen einschließlich der fachgutachterlichen Begleitung dieses Vorgangs unter Einbeziehung achtstündiger Pumpversuche, von Messungen zur Bestimmung der Grundwasserfließrichtung und jeweils einer Wasseranalytik) auf netto ca. 22.000 € veranschlagt hat (dies entspricht einem Bruttobetrag von etwas über 8.700 € je Messstelle), erscheint - auch in Würdigung des in den Nummern 1.1.1 bis 1.1.6 des Tenors des Bescheids vom 9. Dezember 2015 enthaltenen Pflichtenkatalogs - die Annahme des Antragsgegners realitätsnah, die Befolgung der Nummer 1.1 des Bescheidstenors werde mit ungefähren Kosten in Höhe des insoweit angedrohten Zwangsgelds von 18.000 € einhergehen. Von einer Halbierung dieses Betrags sieht der Verwaltungsgerichtshof gemäß der Empfehlung im Satz 2 der Nummer 1.5 des Streitwertkatalogs ab, da angesichts der vom Antragsgegner zu Recht betonten Dringlichkeit der Durchführung dieses Teils des verfahrensgegenständlichen Bescheids die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers möglicherweise zur Folge haben könnte, dass er endgültig nicht mehr zu dieser Maßnahme herangezogen werden wird.

Die Befugnis des Verwaltungsgerichtshofs, die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts von Amts wegen zu ändern, folgt aus § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 14.133

Im Namen des Volkes

Urteil

3. Kammer

vom 28. April 2015

..., als stellvertretende Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Sachgebiets-Nr. 1030

Hauptpunkte:

Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung; ehemaliges Deponiegelände; hinreichende Bestimmtheit (bejaht); schädliche Bodenveränderung oder Altlast; konkrete Anhaltspunkte; Handlungsstörer; Theorie der unmittelbaren Verursachung; objektive Faktoren als hinreichende Indizien für Verursachungszusammenhang; Störerauswahl; fehlerfreie Ermessensausübung (bejaht); Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts; wesentlicher (Mit-)Verursachungsbeitrag; Verhältnismäßigkeit (Erforderlichkeit); Erforderlichkeit einer Duldungsanordnung (verneint)

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Klägerin -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagter -

beigeladen: ...

zu 4 bevollmächtigt: ...

wegen Vollzugs des Bodenschutzrechts

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichts ..., die Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015

am 28. April 2015

folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu Nr. 4 hat die Klägerin zu tragen. Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Erstellung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung einer Altlastenfläche.

1. Im Stadtgebiet der Klägerin befindet sich auf den Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... eine im sog. Altlastenkataster nach Art. 3 BayBodSchG unter Nr. 77100070 erfasste Fläche.

Mit Schreiben vom 2. September 1953 wandte sich die Stadt ... an die Klägerin und bat um die Möglichkeit, die gegenständlichen Flächen - eine ehemalige Sandgrube - zur Ablagerung von Schutt (rund 30.000 m³ jährlich) nutzen zu dürfen. Man gehe „ungünstigenfalls“ von einer (Mit-)Nutzung durch die Stadt ... über fünf Jahre aus; danach bestünden für die Stadt ... Ablagerungsalternativen.

Ein Vertrag vom 14. Mai 1954 zwischen der Klägerin und den drei damaligen Grundstückseigentümern

- Herrn ... (damalige Fl.Nrn. ... ... und ... der Gemarkung ..., insgesamt 22.400 m²);

- Herrn ... (damalige Fl.Nr. ... der Gemarkung ..., insgesamt 4.400 m²)

- Herrn ... (damalige Fl.Nrn. ..., ... und ... der Gemarkung ..., insgesamt 25.570 m²)

erlaubte der Klägerin sodann im Zeitraum vom 1. Juni 1954 bis 1. Juni 1964 die Verfüllung der ehemaligen Sandgrube mit Bauschutt und Müll. Ausweislich der Vertragsurkunde erlaubten entsprechende - nicht mehr auffindbare - vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt ... und den drei ehemaligen Grundstückseigentümern dieser die Verfüllung der ehemaligen Sandgrube mit Bauschutt und Erdaushub. Die Vertragsurkunde wurde dem damaligen Landratsamt ... mit Schreiben der Klägerin vom 27. September 1954 mit dem Hinweis übersandt, dass mit der Anfuhr in kürzester Zeit begonnen werde.

Mit Schreiben vom 3. November 1954 teilte das Landratsamt ... der Klägerin die durch die Gemeinde ... als zuständige Ortspolizeibehörde für die „Schuttablagerung in der ehemaligen Sandgrube der Firma ...“ formulierten Auflagen und Bedingungen mit (u. a. Instandhaltung der Zu- und Abfahrtswege, Abplankung der Grubenwände, saubere Anplanierung der aufgefüllten Flächen).

Mit Schreiben vom 27. März 1958 wandte sich ein benachbartes Unternehmen wegen Staub- und Geruchsbelästigungen, die von der seitens der „Stadt ... sowie von der Stadt ...“ betriebenen Deponie ausgingen, an das Landratsamt ... Ein Aktenvermerk des Landratsamts ... vom 22. Oktober 1958 stellte nach Einholung einer Stellungnahme des Staatlichen Gesundheitsamts fest, dass „das Anfahren des Schuttes von ... und das Abladen des Mülls durch die Stadt ... … auf vertraglicher Basis“ geschehe. Zuvor hatte die Stadt ... dem Landratsamt ... mit Schreiben vom 30. April 1958 mitgeteilt, dass „eine totale Sperrung des Geländes … infolge der weiter andauernden Abfuhr von Müll durch die Stadt ... nicht möglich“ sei. Auch mehrere ... Unternehmen hätten allerdings in der Vergangenheit die Deponie zur Ablagerung von Papierstaub, tierischen Abfallprodukten, verfaulten Lebensmitteln oder Lederabfällen genutzt. Vor diesem Hintergrund sei bereits ein Abladeverbot für Stoffe, durch die besondere Belästigungen entstehen, erlassen worden; dieses werde auch durchgesetzt. Daher sei der Schluss berechtigt, dass „es sich bei den neuerlichen Beanstandungen … überhaupt nicht um Abfälle aus der Stadt ..., sondern ...“ handele. Aus dem Zuleitungsschreiben des Landratsamts ... habe sich indes nicht ergeben, dass das Landratsamt davon Kenntnis habe, dass „die Stadt ... den gesamten Müll und Unrat zum Schuttplatz an der ... Straße anfährt und ebenfalls Vertragspartner ist“. Ein anderer geeigneter Abladeplatz für gewerbliche Abfälle stehe der Stadt ... nicht zur Verfügung; sie selbst benutze für ihre Müllabfuhr einen Platz nördlich der ... Autobahnbrücke. Durch ein Verbot der Ablagerung von Müll und organischen Stoffen auf der Deponie in ... wäre neben den ... Unternehmen auch die Klägerin betroffen. Von der Stadt ... selbst werde das Gelände nur durch das Straßenbauamt zur Auffüllung mit Bauschutt und Erdaushub genutzt, wodurch keine Beeinträchtigungen oder Belästigungen entstünden.

Ausweislich eines polizeilichen Ermittlungsberichts vom 1. Oktober 1965 wurden am 12./13. Juni 1965 durch die Berufsfeuerwehr der Stadt ... - nach dem Auspumpen mehrerer Keller im Zuge schwerer Unwetter - mindestens 30.000 l ölhaltiges Wasser im Bereich des Teilstücks der ehemaligen Deponie des Herrn ... (damalige Fl.Nr. ...) abgelassen. Dies sei auf Weisung des damaligen Oberbürgermeisters der Stadt ... erfolgt. Laut Wasserwirtschaftsamt ... war insoweit eine Gefährdung des Grundwassers gegeben; ein genauer Nachweis, ob das Grundwasser tatsächlich verunreinigt wurde, konnte jedoch nicht mehr geführt werden. Die Staatsanwaltschaft sah insoweit keinen Straftatbestand als erfüllt an. Das verbliebene Bußgeldverfahren wurde mit Verfügung des Landratsamts ... vom 17. Dezember 1965 mangels Beweisen eingestellt.

Mit Bescheid des Landratsamts ... vom 20. Januar 1966 wurde Herrn ... u. a. untersagt, stark feuergefährlichen Schutt, benzin- und ölhaltige Gegenstände sowie Altöl und ähnliche Stoffe auf seinem Teilstück der ehemaligen Deponie (damalige Fl.Nr. ...) abzulagern. Mit Schreiben des Landratsamts ... vom 20. September 1966 wurde einem örtlichen Unternehmen mitgeteilt, dass die Weigerung des Herrn ..., auf seinem Grundstück die Ablagerung von Reifen zuzulassen, rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Ausweislich eines Erhebungsbogens des Landratsamts ... vom 16. Dezember 1988 sei die gegenständliche Ablagerungsstätte vom 1. Juni 1954 bis 1. März 1965 zur Ablagerung von Hausmüll, Gewerbemüll und Bauschutt genutzt worden. Als Betreiber wurden die Klägerin sowie die Stadt ... angegeben. Die Ablagerungsstätte weise eine Gesamtfläche von 52.370 m² auf, das verfüllte Volumen betrage 500.000 m³. Die Rekultivierung habe sodann 1965 stattgefunden. Als Mitwirkende an der Ermittlung sind drei Vertreter bzw. Mitarbeiter der Klägerin ausgewiesen.

Einem im Zuge der im fraglichen Bereich geplanten - und zwischenzeitlich erfolgten - Errichtung zweier Freiflächen-Photovoltaikanlagen erstellten Vorentwurf der Klägerin zur 24. Änderung ihres Flächennutzungs- und Landschaftsplans vom 19. Januar 2012 ist u. a. zu entnehmen, dass das „Grundstück ... der Gemarkung ... … von 1954 bis 1964 von der Stadt ... und der Stadt ... als Deponie- und Auffüll-Fläche für Bauschutt, Erdaushub und Müll genutzt“ worden sei.

Im Zuge der 2012/2013 durchgeführten Bauleitplanverfahren wurden von den jeweiligen Vorhabensträgern der Freiflächen-Photovoltaikanlagen umfangreiche Voruntersuchungen durchgeführt. Hierzu wurden von privaten Sachverständigenbüros ein Gutachten vom 24. Mai 2012 für den westlichen Deponieteil sowie ein Gutachten vom 2. April 2013 für den östlichen Deponieteil erstellt.

Dem Gutachten vom 24. Mai 2012 für den westlichen Deponieteil ist zu entnehmen, dass auf der Untersuchungsfläche verbreitet Untergrundkontaminationen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK inkl. Naphthalin - Nap), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) sowie einzelne Schwermetalle (SM inkl. Arsen - As) festgestellt worden seien. Ferner seien punktuell Verunreinigungen durch polychlorierte Biphenyle (PCB), leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) und Cyanid (CN) ermittelt worden. Es handele sich hierbei um Überschreitungen der Hilfswerte 1 und der Hilfswerte 2 des LfU-Merkblatts 3.8/1. Die für die Untersuchungsfläche relevanten Grundwasserergebnisse hätten für Arsen (As) und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) deutlich erhöhte Werte ergeben (jenseits Stufe 1). An einer Messstelle sei zusätzlich auch der Prüfwert für Benzol überschritten, an einer anderen Messstelle liege zusätzlich eine Überschreitung des Stufe-2-Grenzwerts für Barium (Ba), Cyanid (CN) und Benzol vor. Aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) lägen über der Stufe 1. Der Verdacht auf schädliche Bodenveränderungen bzw. Altlasten im Boden habe sich somit erhärtet und durch die Grundwasseruntersuchungen bereits bestätigt. Es seien nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz weitere Maßnahmen geboten. Hierbei sei die Gesamtdeponie in den Blick zu nehmen, da eine geländemäßige Trennung nicht bestehe. Unter Ziffer 3.3 des Gutachtens („Eigentumsverhältnisse und Nutzung“) ist ausgeführt, dass die Verfüllung der ehemaligen Sandgrube auf den Fl.Nrn. ... und ... im Zeitraum von ca. 1954 bis 1964 auf vertraglicher Basis durch die Städte ... und ... erfolgt sei. Daneben hätten nach Angaben des Auftraggebers (Herrn ...) offenbar auch die Grundstückseigentümer Verfüllungen durchgeführt.

Das Gutachten vom 2. April 2013 für den östlichen Deponieteil stellt Belastungen der Deponieauffüllungen vorwiegend durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK - EPA), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Arsen (As) sowie einzelne Schwermetalle (SM) fest. Weniger häufig seien Verunreinigungen durch polychlorierte Biphenyle (PCB) und Cyanid (CN) ermittelt worden. Weiter seien in einer Bodenluftprobe erhöhte aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) festgestellt worden. Mit diesen Belastungen lägen Überschreitungen der Hilfswerte 1 wie auch der Hilfswerte 2 des LfU-Merkblatts 3.8/1 vor. Die Untersuchungen von Wasserproben aus dem unmittelbaren Abstrom der östlichen Deponieteilfläche hätten Überschreitungen der Stufe-1-Werte insbesondere bei Benzol, polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) und Cyaniden sowie in einer Grundwassermessstelle auch für Vinylchlorid bzw. leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) ergeben. Es handele sich insoweit um eine erhebliche Grundwasserverunreinigung mit Prüfwertüberschreitungen am Ort der Beurteilung, der Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast habe sich bestätigt. Weitere Maßnahmen - ggf. auch quellenorientiert - seien angezeigt. Unter Ziffer 3.3 des Gutachtens („Historische Recherchen und Luftbildauswertungen“) wird im Kern der Inhalt der Altakten des Landratsamts dargestellt. Darüber hinaus wird jedoch u. a. ausgeführt, dass nach den unter Anlage Ziffer 2.4.3 aufgeführten Zeitzeugenaussagen (Frau ..., geb. 1933, Tochter des Sandgrubenbetreibers ...; Herr ..., geb. 1927, Sohn eines Baggerführers in der Sandgrube) die Verfüllung der ehemaligen Sandgrube von ca. 1954 bis 1964 durch die Städte ... und ... zusammenhängend über die gesamte Grubenbreite erfolgt sei; z.T. sei auch Sondermüll zur Ablagerung gelangt. Von der Stadt ... abgelagerter Müll sei zudem offenbar immer wieder abgebrannt worden; nicht näher genannte Zeitzeugen hätten in diesem Zusammenhang über Löscheinsätze der ... Feuerwehr berichtet. Nach Ende des Deponiebetriebs etwa 1965 habe Herr ... im östlichen Deponieteil noch weitere Verfüllungen vornehmen lassen, insbesondere Baugrubenaushubmaterial auch zum Ausgleich von Bodensetzungen (Zeitzeugen auch hier: Frau ... und Herr ...).

Im September 2013 wandte sich eine Bürgerinitiative aus ... mit einer Eingabe an das Landratsamt ..., um ihre Sorge wegen einer erheblichen Grundwasserbelastung im fraglichen Bereich zum Ausdruck zu bringen.

In der Folge wandte sich das Landratsamt ... sodann an die Klägerin als nach den Altakten ehemalige Mitbetreiberin der Deponie, um diese zur Erstellung eines Konzepts für die weitere Detailuntersuchung der Altlast anzuhalten.

Am 7. Oktober 2013 fand hierzu eine Besprechung zwischen Vertretern des Landratsamts ... und der Klägerin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage statt. Ausweislich eines Aktenvermerks des Landratsamts ... vom selben Tage wurde der Klägerin in diesem Rahmen insbesondere näher erläutert, aus welchen Gründen das Landratsamt ... die Klägerin aus dem Kreis der Pflichtigen ausgewählt hat. Zudem wurde seitens des Landratsamts auf die Möglichkeit der Beantragung eines Zuschusses bei der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB) hingewiesen.

Mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 teilte das Landratsamt ... der Klägerin sodann förmlich mit, dass beabsichtigt sei, sie als wesentliche Mitverursacherin der Altlast bodenschutzrechtlich in Anspruch zu nehmen. Die Klägerin wurde aufgefordert, einen Sachverständigen nach § 18 BBodSchG zu beauftragen, auf Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung der bisherigen Gutachten ein Konzept für die weitere Detailuntersuchung der Altlastenfläche zu erstellen. Hierzu wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 5. November 2013 gegeben.

Mit E-Mail vom 26. Oktober 2013 bat die Klägerin um Fristverlängerung, die seitens des Landratsamts bis zum 30. November 2013 gewährt wurde. Mit E-Mails vom 2. November 2013 und 29. November 2013 wandte sich die Klägerin sodann gegen ihre bodenschutzrechtliche Heranziehung.

Das vom Landratsamt ... beteiligte Wasserwirtschaftsamt ... nahm zu den Einwendungen der Klägerin mit internen E-Mails vom 13. Dezember 2013 und 17. Dezember 2013 ergänzend Stellung.

Einem Aktenvermerk des Landratsamts ... bereits vom 11. November 2013 ist zu entnehmen, dass Recherchen beim Vermessungsamt ergeben hätten, dass die ehemalige Fl.Nr. ... heute Teil der Fl.Nr. ... sei, die sich aus der ehemaligen Fl.Nr. ... sowie Teilen der ehemaligen Fl.Nrn. ... und ... zusammensetze. Die ehemalige Fl.Nr. ... habe sich zudem stets im Eigentum von Herrn ... befunden, nicht im Eigentum von Herrn .... Es sei daher anzunehmen, dass die Anordnung des Landratsamts ... aus dem Jahr 1966 gegenüber Herrn ... entweder einen unzutreffenden Adressaten oder eine unzutreffende Fl.Nr. bezeichnet hat. Allgemein sei die Zuordnung sämtlicher ehemaliger Fl.Nrn. sehr aufwendig, da seit 1954 mehrere Änderungen und Zusammenlegungen erfolgt seien.

2. Mit gebührenfreiem Bescheid des Landratsamts ... vom 20. Dezember 2013 - zugestellt per Empfangsbekenntnis am 30. Dezember 2013 - wurde die Klägerin daraufhin verpflichtet, einen Sachverständigen nach § 18 BBodSchG zu beauftragen, auf Grundlage einer zusammenfassenden Bewertung der bisherigen, jeweils für eine Deponiehälfte erstellten Gutachten ein Konzept für die weitere Detailuntersuchung der Altlastenfläche auf den Fl.Nrn. ... und ... der Gemarkung ... zu erstellen und dem Landratsamt zur Abstimmung mit der Fachbehörde vorzulegen (Ziffer 1.). Hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Gewässer solle dies auf der Basis des LfU-Merkblatts 3.8/1 - dort Abschnitte 2.2 und 3.2 - erfolgen (Ziffer 1.1). Das Konzept solle im Einzelnen folgende Positionen beinhalten (Ziffer 1.2; ohne Fußnoten):

„1.2.1 Erfassung und Bewertung von Schichtwasseraustritten nördlich der Deponie im Hinblick auf Grundwasserbelastungen bzw. Gefährdung oberirdischer Gewässer durch entsprechende Messungen bzw. Probenahmen. Hier sind insbesondere die hydrogeologischen Verhältnisse zu ermitteln. (z. B. durch vergleichende Wasserspiegelmessungen der Schichtwasseraustritte, im Umfeld befindlicher Grundwassermessstellen und des Vorfluters sowie Beprobung und Untersuchung der Schichtwasseraustritte und betroffener oberirdischer Gewässer (einschließlich Sedimentuntersuchungen) auf deponierelevante Schadstoffparameter)).

1.2.2 Durchführung eines zeitlichen und räumlichen Grundwassermonitorings zur Überwachung der Grundwassersituation der gesamten Altablagerung.

1.2.3 Erkundung der Größe (Ausdehnung, Konzentration) der Schadstofffahne im weiteren Grundwasserabstrom.

1.2.4 Prüfung anhand von regelmäßigen Pegelstandsmessungen, wie weit die Deponiesohle im Jahresverlauf im Grundwasser bzw. im Grundwasserschwankungsbereich liegt.

1.2.5 Fachliche Prüfung und Entscheidung, ob und ggf. wo weitere Grundwassermessstellen für die Durchführung der unter Ziffern 1.2.1 bis 1.2.3 genannten Maßnahmen erforderlich sind.

1.2.6 Fachliche Bewertung der Ergebnisse der bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnisse und der ergänzenden Detailuntersuchung unter Ziffern 1.2.1 bis 1.2.4 auf der Grundlage des LfU-Merkblatts 3.8/1 sowie Vorschläge für ggf. erforderliche Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Grundwassernutzungen im Deponieabstrom.“

Dem Landratsamt sei eine Auftragsbestätigung des beauftragten Sachverständigen innerhalb von zwölf Wochen ab Bestandskraft des Bescheids vorzulegen; das Konzept selbst sei innerhalb eines Zeitraums von 18 Wochen ab Bestandskraft des Bescheids vorzulegen (Ziffer 2.).

Ausweislich der Begründung des Bescheids sei die Klägerin als eine der ehemaligen Betreiberinnen der Deponie - und damit eine wesentliche Mitverursacherin der Altlast - als Handlungsstörerin heranzuziehen. Eine Heranziehung der ehemaligen Grundstückseigentümer bzw. ihrer Rechtsnachfolger sei nicht sachgerecht; Herr ... sei allenfalls für nach Deponieschließung in einem kleinen Bereich der Gesamtdeponie (Teilfläche von Fl.Nr. ...) erfolgte Verfüllungen verantwortlich, die anderen beiden Eigentümer hätten keine Verfüllungen vorgenommen. Neben der Klägerin sei zwar die Stadt ... grundsätzlich als weitere Handlungsstörerin ebenfalls geeignete Maßnahmeadressatin. Das Landratsamt habe sich jedoch unter pflichtgemäßer Ausübung des bei Störermehrheit bestehenden Auswahlermessens, das maßgeblich vom Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr bestimmt werde, für eine Inanspruchnahme der Klägerin entschieden. Ausweislich des Vertrags vom 14. Mai 1954 sei davon auszugehen, dass vertragsgemäß (Sonder-)Müll hauptsächlich durch die Klägerin abgelagert worden sei; nach fachlicher Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts habe die Klägerin allein durch diese vertragsgemäßen Ablagerungen einen wesentlichen Verursachungsbeitrag zur Altlast geleistet. Die Deponie befinde sich überdies im Stadtgebiet der Klägerin. Das Interesse der Klägerin an einer schnellen weiteren Erforschung der von der Altlast ausgehenden Gefahren sei demnach größer als das der nicht unmittelbar betroffenen Stadt .... Die Inanspruchnahme der Klägerin sei auch verhältnismäßig, insbesondere zumutbar. Denn die Klägerin habe nach § 24 BBodSchG einen nachgelagerten Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Pflichtigen.

3. Hiergegen hat die Klägerin am 27. Januar 2014 Klage erhoben. Beantragt ist,

den Bescheid des Landratsamts ... vom 20. Dezember 2013 aufzuheben.

Der Bescheid sei rechtswidrig und verletzte die Klägerin in ihren subjektivöffentlichen Rechten. Die vom Landratsamt vorgenommene Störerauswahl zwischen Klägerin, Stadt ... und den Grundstückseigentümern bzw. ihren Rechtsnachfolgern sei ermessensfehlerhaft. Bei der Auswahlentscheidung habe sich das Landratsamt primär - unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - am Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr zu orientieren. Das Landratsamt habe jedoch bereits seine vorgelagerte Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsermittlung verletzt. Denn es stehe insoweit nicht fest, ob und ggf. inwieweit die Klägerin, die im fraglichen Zeitraum auch andere Deponien auf ... Flur unterhalten habe, von ihrem 1954 vertraglich eingeräumten Recht zur Ablagerung von Müll auf der gegenständlichen Fläche tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Hinsichtlich des Maßes einer Verursachung und eines Verschuldens fehle es jedenfalls mit Blick auf die Klägerin an jeglichem Datenmaterial. Insbesondere entbehre die auf den Wortlaut des Vertrags von 1954 gestützte Annahme des Landratsamts, dass Müll „hauptsächlich“ von der Klägerin auf der Deponie abgelagert worden sei, jeder tatsächlichen Grundlage. Hierbei sei zu bedenken, dass sich zum Zeitpunkt der Ablagerungen von 1954 - 1964 die fragliche Deponie in der Gemeinde ... befunden habe, die erst im Jahr 1970 eingemeindet worden sei. Es sei jedoch lebensfremd anzunehmen, dass die Klägerin schwerpunktmäßig Abfall zur gegenständlichen Deponie verbracht haben soll, wenn doch auf eigenem Gebiet ausreichende Deponien vorhanden gewesen seien. Ebenfalls haltlos sei die Unterstellung, dass durch die Klägerin vertragswidrig Sondermüll oder gefährlichen Abfälle abgelagert worden seien. Auch sei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Klägerin, jedenfalls soweit es die angeordnete Maßnahme betreffe, nicht größer als die der anderen Störer. Das Landratsamt habe die Nichtinanspruchnahme der Stadt ... - einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts mit gesicherter finanzieller Ausstattung - hingegen nicht hinreichend begründen können. Diese habe jedoch ausweislich der Altakten des Landratsamts ... aus dem April 1958 die Deponie vertragswidrig zur Ablagerung von jeder Form von Industrie- und Gewerbemüll (u. a. Papierstaub, tierische Abfallprodukte und Lederabfälle) genutzt. Aus den Altakten ergebe sich ferner, dass die Stadt ... im Jahr 1965 auf dem Areal größere Mengen ölverseuchten Wassers abgelassen habe. Trotz alledem habe das Landratsamt die Stadt ... im Verwaltungsverfahren nicht einmal zu einer möglichen Störerhaftung angehört, sondern auf Basis spekulativer Annahmen allein die Klägerin herangezogen. Auch habe das Landratsamt den Aspekt der Zumutbarkeit verkannt und sich offenbar von sachfremden Erwägungen leiten lassen. Ferner sei die Nichtinanspruchnahme der Grundstückseigentümer fehlerhaft. Nach den Altakten sei gesichert, dass ein Teil der Grundstückseigentümer nach Betriebsende der Deponie im Jahr 1964 dort selbst unsachgemäße Verfüllungen vorgenommen hätten; dies sei ausweislich des Gutachtens des privaten Ingenieurbüros vom 2. April 2013 jedenfalls für Herrn ... gesichert. Die Grundstückseigentümer hätten daher die zeitlich letzte Ursache für die Altlast gesetzt. Unabhängig davon seien die Eigentümer deshalb als Handlungsstörer anzusehen, da sie der Klägerin und der Stadt ... vertraglich die Deponienutzung gestattet hätten. Die vollständige Ausklammerung der ehemaligen Grundstückseigentümer ... und ... und deren Rechtsnachfolger aus der Störerauswahl sei daher ermessensfehlerhaft. Die Grundstückseigentümer bzw. ihre Rechtsnachfolger seien auch der Gefahr am nächsten und könnten diese aufgrund ihrer unmittelbaren Zugriffsmöglichkeit am ehesten beherrschen. Eine Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer sei auch zumutbar, da diese insoweit materielle Vorteile aus dem Betrieb der Deponie gezogen hätten, als die Sandgrube kostenlos renaturiert worden sei und durch die Betreiber befestigte Zufahrtswege errichtet worden seien; zudem hätten die Grundstückseigentümer nunmehr - in Kenntnis der Altlast - auf dem Areal Photovoltaikanlagen errichten lassen und würden hieraus finanzielle Vorteile ziehen. Unabhängig vom Aspekt der Störerauswahl sei der gegenständliche Bescheid auch deshalb rechtswidrig, da die Maßnahmen, die für das zu erstellende Konzept inhaltlich vorgegeben wurden, jedenfalls teilweise nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig seien. Das geforderte Konzept für die weitere Detailuntersuchung diene nicht der Gefährdungsabschätzung, sondern der Vorbereitung eines Sanierungskonzepts, das zum jetzigen Zeitpunkt jedoch weder erforderlich noch veranlasst sei. Aufgrund der Gutachten vom 24. Mai 2012 und 2. April 2013 sowie einer weiteren Grundwasserbeprobung vom 4. Dezember 2013 im Bereich des Schuttlagerplatzes lägen zudem bereits hinreichend bestimmbare Kenntnisse über das Gefährdungspotential und deren Ursachen vor. Es habe sich eindeutig herausgestellt, dass lediglich der Wirkungspfad Boden-Wasser ein Gefährdungspotential aufweise, alle weiteren Wirkungskreise jedoch als unkritisch bzw. irrelevant einzustufen seien. Vor diesem Hintergrund könne auf die Errichtung weiterer Grundwassermessstellen verzichtet werden. Vielmehr sei derzeit lediglich die Durchführung eines zeitlichen und räumlichen Gewässermonitorings (Ziffer 1.2.2 des Bescheidtenors) angezeigt, um auf dieser Basis - und unter Berücksichtigung der vorliegenden Gutachten - weitere Erkenntnisse über die Grundwassersituation und den Umfang der Schadstofffahne bzw. des Grundwasserschwankungsbereichs der Deponiesohle zu erlangen. Die Vorgabe, die bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnisse fachlich bewerten zu lassen (Ziffer 1.2.6 des Bescheidtenors), sei ebenfalls nicht erforderlich, da sich bereits aus den vorliegenden detailliert strukturierten Gutachten und Unterlagen sämtliche Informationen und Bewertungen ergeben würden. Letztlich fehle auch eine zur Durchführung der weiteren Detailuntersuchung erforderliche Duldungsanordnung gegenüber den Grundstückseigentümern.

4. Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin sei rechtmäßig. Die Störerauswahl sei unter Berücksichtigung aller denkbaren Maßnahmeadressaten nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Effektivität der Gefahrenabwehr und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ordnungsgemäß erfolgt. Nach der gesetzlichen Konzeption solle die Phase der Gefährdungsabschätzung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung der Pflichtigen leiden, diese Fragen seien dem nachgelagerten Verfahren über die Kostenverteilung vorbehalten. Ausreichend für die bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme sei daher ein wesentlicher Verursachungsbeitrag der Klägerin. Zumindest ein solcher wesentlicher Verursachungsbeitrag der Klägerin als ehemalige Mitbetreiberin der Deponie - insbesondere eine aufgrund des Vertrags von 1954 auch tatsächlich erfolgte Ablagerung von Bauschutt, Erdaushub und Müll - sei in den Altakten hinreichend dokumentiert. Insoweit sei insbesondere auf das Schreiben des damaligen Landratsamts ... an die Klägerin vom 3. November 1954, das Schreiben der Stadt ... an das Landratsamt ... vom 30. April 1958 und den Aktenvermerk des Landratsamts ... vom 22. Oktober 1958 verwiesen. Es sei nicht glaubhaft, wenn die Klägerin nunmehr behaupte, von ihrem 1954 vertraglich zugesicherten Ablagerungsrecht - das ihr hinsichtlich des mit besonderem Gefährdungspotential einhergehenden Mülls ausdrücklich exklusiv zugestanden habe - tatsächlich gar keinen Gebrauch gemacht zu haben. Auch im Erhebungsbogen des Landratsamts ... vom 16. Dezember 1988 - erstellt unter Mitwirkung dreier Mitarbeiter der Klägerin selbst - sei von der Ablagerung von 500.000 m³ Hausmüll, Gewerbemüll und Bauschutt durch die Klägerin sowie die Stadt ... im Zeitraum vom 1. Juni 1954 bis 1. März 1965 die Rede. Die Klägerin habe gegen den ihr in der Folge übersandten Erhebungsbogen keine Einwände erhoben. Die Beteiligung der Klägerin bei der Verfüllung der ehemaligen Sandgrube hätten auch im Rahmen der Erstellung des Gutachtens vom 2. April 2013 gehörte Zeitzeugen bestätigt. Hiervon sei auch die Klägerin selbst im Rahmen der 2012/2013 durchgeführten Bauleitplanverfahren ausgegangen. Bis zur Anhörung durch das Landratsamt im hiesigen Verwaltungsverfahren sei ein wesentlicher Verursachungsbeitrag an der Altlast durch die Klägerin zu keinem Zeitpunkt bestritten worden. Es sei hingegen unzutreffend, dass die Stadt ... durch das Landratsamt von vornherein nicht in die Störerauswahl einbezogen worden sei. Die Stadt ... sei im gegenständlichen Bescheid ebenfalls als Handlungsstörerin gesehen und gewürdigt worden. Maßgeblich sei insoweit zu bedenken gewesen, dass die Stadt ... ausweislich des Vertrags von 1954 - im Gegensatz zur Klägerin - nicht zu potentiell besonders gefährlichen Müllablagerungen berechtigt gewesen sei. Zudem sei der Vertrag der Stadt ... mit den damaligen Grundstückseigentümern von 1954 nicht mehr auffindbar. Ferner befinde sich die ehemalige Deponie im Stadtgebiet der Klägerin, die größere Nähe zur Altlast und das höhere Interesse der Klägerin, etwaige Gefahren auf ihrer Flur schnell und effektiv zu beseitigen, hätten gegen eine Inanspruchnahme der Stadt ... gesprochen. Auch könne nur die Klägerin als kreisangehörige Gemeinde einen Antrag beim GAB-Unterstützungsfonds stellen. Die Argumentation der Klägerin, dass die vorliegende Altlast im Kern aufgrund durch die Stadt ... vertragswidrig abgelagerter Industrie- bzw. Gewerbeabfälle entstanden sei, gehe überdies ins Leere; das Wasserwirtschaftsamt habe mit fachlicher Stellungnahme vom 19. November 2013 festgestellt, dass bereits die vertragsgemäß durch die Klägerin abgelagerten Materialien allein als Ursache für die Altlast geeignet seien. Etwaige zusätzliche vertragswidrige Ablagerungen - die nach Angabe von Zeitzeugen überdies wohl auch durch die Klägerin selbst erfolgt seien - seien daher irrelevant. Einem Schreiben der Stadt ... vom 30. April 1958 sei zudem zu entnehmen, dass es sich bei den vertragswidrig abgelagerten Industrie- bzw. Gewerbeabfällen vor allem um Papierstaub, tierische Abfallprodukte, verfaulte Lebensmittel und Lederabfälle gehandelt haben dürfte; dasselbe Schreiben deute ebenfalls darauf hin, dass die Stadt ... die Deponie nur zur Auffüllung mit Bauschutt und Erdaushub des Straßenbauamts genutzt habe. Von einer Heranziehung der ehemaligen Grundstückseigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger sei ermessensfehlerfrei abgesehen worden. Nach Betriebsende der Deponie durch die Grundstückseigentümer vorgenommene Verfüllungen seien lediglich für Herrn ... belegt; insoweit liege jedoch allenfalls ein untergeordneter Verursachungsbeitrag für die Altlast vor. Denn ausweislich der Anordnung des Landratsamts ... vom 20. Januar 1966 habe Herr ... lediglich Schutt sowie Papier- und Folienabfälle abgelagert; dies sei zudem allenfalls zwischen 1965 (Betriebsende der Deponie) und 1974 (nachgewiesener Beginn der landwirtschaftlichen Nutzung) auf seinem Grundstück erfolgt - einem von insgesamt neun Deponiegrundstücken. Eine Ermittlung der Erben des Herrn ... sei daher obsolet gewesen; gleiches gelte erst recht für die ehemaligen Grundstückseigentümer ... und ..., hinsichtlich derer keine selbst vorgenommenen Verfüllungen belegt seien. Eine Heranziehung der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer sei vorliegend überdies von vornherein nicht zielführend, da sich die gegenständliche Altlast über neun Grundstücke mit unterschiedlichen Eigentümern erstrecke und als Gesamtdeponie betrachtet und weiter erkundet werden müsse; die jeweiligen Grundstückseigentümer könnten jedoch jeweils nur hinsichtlich der von ihrem Grundstück ausgehenden Gefahren in Anspruch genommen werden. Auch wenn die ehemaligen Grundstückseigentümer ebenfalls ein Interesse an der 1954 bis 1964 erfolgten Verfüllung gehabt haben sollten, begründe dies keine Handlungsstörereigenschaft. Überdies seien die Grundstückseigentümer nach damaliger Rechtslage wohl nicht zur Rekultivierung der ehemaligen Sandgrube verpflichtet gewesen. Klarzustellen sei noch, dass ausweislich der Bescheidsgründe auch die ehemaligen Grundstückseigentümer ... und ... bzw. deren Rechtsnachfolger durch das Landratsamt grundsätzlich in die Störerauswahl einbezogen worden seien, jedoch von einer Inanspruchnahme ermessensfehlerfrei abgesehen worden sei. Entgegen der klägerischen Auffassung seien die angeordneten Gefahrerforschungsmaßnahmen auch erforderlich und nicht etwa unverhältnismäßig. Durch die bisher allein mit Blick auf die altlastbezogenen Auswirkungen der Freiflächen-Photovoltaikanlagen erstellten Gutachten lägen noch keine hinreichenden Erkenntnisse über das allgemeine Gefährdungspotential der Altlast vor. Ziel der gegenständlichen weitergehenden Maßnahmen sei, ein Konzept für die abschließende Gefährdungsabschätzung hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Grundwasser für die Gesamtdeponie zu erhalten. Hierfür könne auch nicht von vornherein auf die Einrichtung weiterer Grundwassermessstellen verzichtet werden. Auch sei eine fachliche Bewertung der bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnisse gerade mit Blick auf die Gesamtdeponie erforderlich. Klarzustellen sei, dass - entgegen des klägerischen Verständnisses - die Ausarbeitung und Beauftragung eines Sanierungskonzepts im gegenständlichen Bescheid nicht gefordert worden sei; eine ggf. erforderliche Detailuntersuchung komme erst in einem zweiten Schritt nach Erstellung des vorliegend geforderten vorgelagerten Konzepts in Betracht. Eine im Dezember 2013 erfolgte Beweissicherungsbeprobung habe zwischenzeitlich bestätigt, dass es durch die Errichtung der Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu keiner grundlegenden Änderung der Belastungssituation gekommen sei. Es bestehe jedoch weiterhin bei den in Tabelle 4 des Anhangs 3 des LfU-Merkblatts 3.8/1 enthaltenen Leitparametern Benzol, Vinylchlorid und Cyanid eine Überschreitung des jeweiligen Stufe-1-Werts, beim Leitparameter Arsen an einer Grundwassermessstelle sogar eine Überschreitung des Stufe-2-Werts. Zudem werde der Stufe-1-Wert bei den meisten Basisparametern aus Tabelle 2 des Anhangs 3 des LfU-Merkblatts 3.8/1 überschritten.

5. Mit Beschluss des Gerichts vom 13. Januar 2015 wurden die derzeitigen Grundstückseigentümer sowie die Stadt ... zum Verfahren beigeladen.

Die Stadt ... hat mit Schriftsatz vom 10. April 2015 Stellung genommen. Ein erheblicher Verursachungsbeitrag der Klägerin hinsichtlich der gegenständlichen Altlast sei offenkundig. So ergebe sich entgegen den Ausführungen der Klägerin aus den vorliegenden Akten, dass die Klägerin Müll in die gegenständliche ehemalige Sandgrube verbracht habe. Insoweit sei auf das Beschwerdeschreiben des in der Nähe der Deponie befindlichen Unternehmens vom 27. März 1958, das Schreiben der Stadt ... vom 30. April 1958 und den Vermerk des Landratsamts ... vom 22. Oktober 1958 verwiesen. Auch die Zeitzeugen ... und ... hätten eine Grubenverfüllung auch durch die Klägerin bestätigt. Der Einwand der Klägerin, dass auch Gewerbetreibende Müll abgelagert hätten, überzeuge nicht, da nach fachlicher Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts bereits die vertragsgemäß durch die Klägerin abgelagerten Materialien (damals nicht getrennter Hausmüll, Bauschutt und Erdaushub) für sich genommen geeignet seien, die vorliegenden Verunreinigungen im Boden und Grundwasser hervorzurufen. ... Gewerbetreibenden sei zudem ausweislich der Altakten bereits ab August 1957 die Ablagerung von gewerblichen Abfällen untersagt gewesen. Soweit die Klägerin auf gewässergefährdende Handlungen durch die Stadt ... in Form eines Versickernlassens von schwach ölhaltigem Wasser im Jahr 1965 verweise, führe auch dies nicht weiter. Der insoweit allein relevante Gefahrstoffparameter „Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW)“ baue sich relativ leicht ab und sei in den aktuellen Grundwassermessungen nicht nachgewiesen worden. Jedenfalls derzeit bestehe daher keine negative Beeinflussung des Grundwassers durch MKW. Vorsorglich gelte ohnehin, dass im Verfüllungszeitraum von 1954 bis 1965 auch MKW-haltige Abfälle üblicherweise mit dem - vorliegend von der Klägerin vertragsgemäß abgeladenen - Hausmüll entsorgt worden seien.

In der mündlichen Verhandlung stellte nur der Beigeladene zu Nr. 4 einen förmlichen Antrag auf Klageabweisung. Die übrigen Beigeladenen stellten keinen förmlichen Antrag; es wurde jedoch in der Sache deutlich gemacht, dass man die Klage für unbegründet erachte.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der gegenständliche Bescheid des Landratsamts ... vom 20. Dezember 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren subjektivöffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung ist § 9 Abs. 2 des Bundesbodenschutzgesetzes (BBodSchG). Danach kann die zuständige Behörde anordnen, dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG). Dabei kann die zuständige Behörde verlangen, dass die Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 BBodSchG durchgeführt werden (§ 9 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG).

§ 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG erlaubt - bei hinreichendem Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast - grundsätzlich nicht nur die behördliche Anordnung einer Detailuntersuchung an sich, sondern auch die hier gegenständliche vorgelagerte Anordnung eines Konzepts für eine Detailuntersuchung (vgl. VG Regensburg, U.v. 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344 - juris Rn. 14; VG Augsburg, B.v. 18.7.2013 - Au 3 S 13.780 - juris Rn. 47; B.v. 28.1.2011 - Au 6 S 10.1814 - juris Rn. 56-70, 195 f., 202 ff., 208 ff.). Auch Ziffer 2.2 des Merkblatts 3.8/1 des ehemaligen Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft („Untersuchung und Bewertung von Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen und Gewässerverunreinigungen“ - Stand: 31.10.2001) enthält insoweit den Hinweis, dass vor der Durchführung einer Detailuntersuchung vom Verpflichteten ein zielführendes Untersuchungsprogramm vorzulegen sei; bei großflächigen und/oder komplexen Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen sei es sinnvoll, die Detailuntersuchung iterativ und damit mehrstufig zu gestalten (vgl. hierzu auch Wasserwirtschaftsamt, E-Mail v. 17.12.2013, Blatt 79 der Verwaltungsakte).

a) Die gegenständliche Anordnung ist hinreichend bestimmt.

Für eine auf § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gestützte Anordnung einer Detailuntersuchung nach § 3 Abs. 4 und 5 der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV), d. h. der Durchführung der zur Gefährdungsabschätzung „notwendigen Untersuchungen“ durch den Pflichtigen, folgt aus dem Bestimmtheitsgebot des Art. 37 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), dass Art und Weise der Maßnahmen genau, zumindest in ihren wesentlichen Zügen festzulegen sind (vgl. Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 9 Rn. 34; Troidl, NVwZ 2010, 154. 156 f.). Die Detailuntersuchung ist darauf gerichtet, das Gefahrenpotential abschließend festzustellen (§ 2 Nr. 4 BBodSchV). Die Untersuchungsanordnung muss daher ergebnisorientiert darauf gerichtet sein, dass als Resultat der aufgegebenen Untersuchungen entweder das „ob“ der Gefahr oder das Fehlen eines Sanierungsbedürfnisses zweifelsfrei feststeht. „Notwendig“ i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG sind also all jene Untersuchungen, die zu einem abschließenden Ergebnis hinsichtlich der Gefährdungsabschätzung kommen. Um dem Übermaßverbot als Bestandteil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu entsprechen, hat die Behörde die Kriterien dafür, was im Sinne der Befugnisnorm „notwendig“ ist, festzulegen. Sie hat dabei insbesondere eine Aussage zu treffen, mit welchen Mitteln (z. B. Rammkernsondierungen) die Untersuchungen durchzuführen sind, auf welche Parameter (Schadstoffe bzw. Schadstoffgruppen, Wirkungspfade) hin zu untersuchen ist, und das geforderte Untersuchungsprogramm jedenfalls in seinen Grundzügen zu bestimmen. Sie kann - wie bereits ausgeführt - dem Pflichtigen auch aufgeben, durch eine geeignete Stelle zunächst ein Untersuchungskonzept erstellen zu lassen, das vor der Realisierung mit der Behörde abzustimmen ist; auch in diesem Fall jedoch genügt die Anordnung den Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit nur, wenn entsprechende konkreten Vorgaben im Bescheid enthalten sind (siehe zum Ganzen: VG Augsburg, B.v. 18.7.2013 - Au 3 S 13.780 - juris Rn. 47).

Den obigen Anforderungen an die Bestimmtheit wird der gegenständliche Bescheid vom 20. Dezember 2013 gerecht. Bereits im Tenor des Bescheids ist detailliert aufgeführt, welchen Inhalt das vorzulegende Konzept für die weitere Detailuntersuchung der inmitten stehenden Altlastenfläche haben soll. In Ziffer 1.1 des Bescheidtenors ist klargestellt, dass hinsichtlich des Wirkungspfads Boden-Gewässer das Merkblatt 3.8/1 maßgeblich sein soll. Die im Konzept zu berücksichtigenden Einzelpositionen sind sodann in Ziffer 1.2 des Bescheidtenors aufgeführt. Hier ist insbesondere geregelt, dass weitere Messungen bzw. Probeentnahmen (Ziffer 1.2.1), ein allgemeines Grundwassermonitoring (Ziffer 1.2.2) sowie die Prüfung weiterer Grundwassermessstellen (Ziffer 1.2.4) erforderlich sind. Die zu untersuchenden Schadstoffparameter ergeben sich aus den Ziffern II.2.1 und II.2.2 der Gründe des gegenständlichen Bescheids, die auf die vorliegenden Gutachten vom 24. Mai 2012 bzw. 2. April 2013 Bezug nehmen. Das vorzulegende Konzept ist somit auf eine Detailuntersuchung gerichtet, die geeignet ist, zu einem abschließenden Ergebnis hinsichtlich der Gefährdungsabschätzung zu kommen.

b) Ebenfalls ist vorliegend ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG gegeben.

Nach § 2 Abs. 3 BBodSchG sind schädliche Bodenveränderungen Beeinträchtigungen der Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Der Eintrag wassergefährdender Stoffe ist grundsätzlich geeignet, die natürliche Funktion des Bodens als Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasserkreisläufen zu beeinträchtigen und darüber hinaus Gefahren für das Grundwasser hervorzurufen. Konkrete Anhaltspunkte, die - bezogen auf das Grundwasser - den hinreichenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG begründen, liegen nach § 3 Abs. 4 Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn Untersuchungen eine Überschreitung von Prüfwerten ergeben oder wenn aufgrund einer Bewertung nach § 4 Abs. 3 BBodSchV (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist. Besteht ein hinreichender Verdacht in diesem Sinne oder aufgrund sonstiger Feststellungen, soll eine Detailuntersuchung durchgeführt werden (§ 3 Abs. 4 Satz 2 BBodSchV).

Solche konkreten Anhaltspunkte i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 3 Abs. 4 BBodSchV sind vorliegend gegeben.

Hinsichtlich der Prüfwerte im Wirkungspfad Boden-Gewässer ist insoweit das Merkblatt Nr. 3.8/1 des ehemaligen Bayerischen Landesamts für Wasserwirtschaft heranzuziehen. Zwar ist dieses Merkblatt keine Rechtsnorm und darf nicht schematisch angewandt werden; es stellt jedoch nach ständiger Rechtsprechung eine verlässliche Orientierungshilfe dar, gegen deren Anwendung auch im hiesigen Fall keine hinreichenden Anhaltspunkte sprechen (vgl. BayVGH, B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 20; B.v. 19.6.2006 - 22 ZB 06.326 - juris Rn. 25/37).

Im hier gegebenen Fall ist dem Gutachten vom 24. Mai 2012 für den westlichen Deponieteil zu entnehmen, dass auf der Untersuchungsfläche verbreitet Untergrundkontaminationen durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK inkl. Naphthalin - Nap), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) sowie einzelne Schwermetalle (SM; hier insbesondere Arsen - As und Blei - Pb) festgestellt worden sind. Ferner sind punktuell Verunreinigungen durch polychlorierte Biphenyle (PCB), leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) und Cyanid (CN) ermittelt worden. Es handelt sich insoweit um Überschreitungen der Hilfswerte 1 und der Hilfswerte 2 aus Anhang 3 - Tabelle 1 des Merkblatts 3.8/1. Die für die Untersuchungsfläche relevanten Grundwasserergebnisse haben für Arsen (As) und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) deutlich erhöhte Werte ergeben (jenseits des Stufe-1-Werts aus Anhang 3 - Tabelle 4 des Merkblatts 3.8/1). An einer Messstelle ist zusätzlich auch der Prüfwert für Benzol aus Anhang 3 - Tabelle 3 des Merkblatts 3.8/1 überschritten, an einer anderen Messstelle liegt zusätzlich eine Überschreitung des Stufe-2-Werts aus Anhang 3 - Tabelle 4 des Merkblatts 3.8/1 für Barium (Ba), Cyanid (CN) und Benzol vor. Aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) liegen über dem Stufe-1-Wert aus Anhang 3 - Tabelle 4 des Merkblatts 3.8/1 (siehe zum Ganzen: Gutachten v. 24.5.2012, Ziffer 5.3 „Analyseergebnisse“, Blatt 38-43 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten; Ziffer 7. „Folgerungen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen“, Blatt 50-53 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten; Anlage 2 „Analysetabellen“, Blatt 62-69 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten). Die festgestellten Grenzwert-Überschreitungen stellen sich hiernach u. a. wie folgt dar (pauschale Darstellung, z.T. nur vereinzelte und geringfügige Überschreitungen):

Grenzwert-Überschreitungen (Merkblatt 3.8/1 - Anhang 3)

Das Gutachten vom 2. April 2013 für den östlichen Deponieteil stellt Belastungen der Deponieauffüllungen vorwiegend durch polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK - EPA), Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW), Arsen sowie einzelne Schwermetalle (SM) fest. Weniger häufig sind Verunreinigungen durch polychlorierte Biphenyle (PCB) und Cyanid (CN) ermittelt worden. Weiter sind in einer Bodenluftprobe erhöhte aromatische Kohlenwasserstoffe (BTEX) festgestellt worden. Mit diesen Belastungen liegen Überschreitungen der Hilfswerte 1 wie auch der Hilfswerte 2 aus Anhang 3 - Tabelle 1 des Merkblatts 3.8/1 vor. Die Untersuchungen von Wasserproben aus dem unmittelbaren Abstrom der östlichen Deponieteilfläche haben Überschreitungen der Stufe-1-Werte aus Anhang 3 - Tabelle 4 des Merkblatts 3.8/1 insbesondere bei Benzol, polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) und Cyaniden sowie in einer Grundwassermessstelle auch für Vinylchlorid bzw. leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) ergeben (siehe zum Ganzen: Gutachten v. 2.4.2013, Ziffer 6.3 „Analyseergebnisse und Bewertung“, Blatt 80-84 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten; Ziffer 8. „Zusammenfassende Bewertung, Folgerungen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen“, Blatt 88-90 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten; Anlage 7 Analysetabellen, Blatt 242-249 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten). Die festgestellten Grenzwert-Überschreitungen stellen sich hiernach u. a. wie folgt dar (pauschale Darstellung, z.T. nur vereinzelte und geringfügige Überschreitungen):

Grenzwert-Überschreitungen (Merkblatt 3.8/1 - Anhang 3)

Hiervon ausgehend sind vorliegend konkrete Anhaltspunkte i. S. v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 3 Abs. 4 BBodSchV gegeben.

Insoweit gilt bereits, dass vorliegend nicht nur der Hilfswert 1, sondern sogar der Hilfswert 2 aus Anhang 3 - Tabelle 1 des Merkblatts 3.8/1 für Arsen, Blei, Kupfer, Zink, PAK, Naphtalin, MKW und PCB jeweils überschritten ist. Die Hilfswerte für Boden und Bodenluft dienen zur Emissionsabschätzung und damit zur Sickerwasserprognose. Sie werden als Entscheidungshilfe für die Gefährdungsabschätzung herangezogen. Anders als bei den Prüf- und Stufenwerten kann die Überschreitung von Hilfswerten jedoch keine unmittelbare Grundlage für die Anordnung von Untersuchungen oder Maßnahmen sein (vgl. zum Ganzen: Merkblatt 3.8/1, Ziffer 1.2 - Begriffsbestimmungen).

Maßgeblich ist vorliegend daher, dass der Stufe-1-Wert aus Tabelle 4 des Anhangs 3 des Merkblatts 3.8/1 für Arsen, Barium, Cyanid, PAK und BTEX überschritten ist; außer bei Cyanid und PAK wird bei den genannten Leitparametern sogar der Stufe-2-Wert übertroffen. Gemäß Ziffer 3.1.2 des Merkblatts 3.8/1 ist jedoch bereits bei einer Überschreitung des Stufe-1-Werts die Grundwasserverunreinigung als erheblich einzustufen und folglich eine Detailuntersuchung erforderlich, auch wenn das Emissions- oder Transmissionspotential (noch) nicht bekannt ist.

Auch der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts hat in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 schlüssig und nachvollziehbar dargelegt, dass im Lichte der vorliegenden Gutachten aus fachlicher Sicht ein hinreichender Verdacht für das Vorliegen einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast aufgrund konkreter Anhaltspunkte gegeben ist. In diesem Zusammenhang gilt, dass den amtlichen Auskünften der Wasserwirtschaftsämter als zuständige Fachbehörden (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes - BayWG) im Verwaltungsprozess ein hoher Erkenntniswert zukommt. Denn die fachlichen Äußerungen der Wasserwirtschaftsämter beruhen typischerweise nicht nur auf allgemeinen wasserwirtschaftlichen Erkenntnissen, sondern zugleich auf einer jahrelangen Beobachtung und Erfassung der örtlichen Gewässerverhältnisse (vgl. allg. BayVGH, B.v. 17.12.2014 - 8 ZB 14.661 - juris Rn. 6).

Letztlich ist jedoch ohnehin festzustellen, dass das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 3 Abs. 4 BBodSchV zwischen den Beteiligten weitgehend unstreitig sein dürfte; vielmehr steht die Frage der Störerverantwortlichkeit und -auswahl im Mittelpunkt des Rechtsstreits.

c) Beim Erlass des streitgegenständlichen Bescheids wurden auch die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Maßnahmerichtung beachtet. Die Heranziehung der Klägerin als Handlungsstörerin ist gerichtlich im Lichte von § 114 Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG kann die Anordnung an eine in § 4 Abs. 3, 5 und 6 BBodSchG genannte Person gerichtet werden. Die möglichen Adressaten sind mithin ausweislich § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung (Handlungsstörer), dessen Rechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer (Zustandsstörer) und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. Die Auswahl des Adressaten steht im Ermessen der Behörde und ist daher gem. § 114 Satz 1 VwGO gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

aa) Vorliegend ist das Landratsamt zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin Handlungsstörerin ist.

Handlungsstörer i. S. v. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, wer die schädliche Bodenveränderung verursacht hat.

Wer Verursacher i. S. v. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist, richtet sich entsprechend dem Hintergrund des Bundesbodenschutzgesetzes maßgeblich nach dem allgemeinen Sicherheits- und Polizeirecht. Nach der dort herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung ist erforderlich, dass der Verursacher, von dem das für die Gefahr kausale Verhalten stammt, die maßgebliche Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten hat. Der Verursacher ist somit durch rechtlich wertende Betrachtung zu bestimmen. Erforderlich ist insofern ein unmittelbar gefahrbegründendes Verhalten, das bereits selbst die Gefahrenschwelle überschreitet und eine Nähe zum späteren Schadenseintritt besitzt (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 13.10.2004 - 22 CS 04.2489 - juris Rn. 2 m. w. N.; B.v. 17.3.2004 - 22 CS 04.362 - juris Rn. 9; VG Regensburg, U.v. 25.2.2013 - RN 8 K 12.1344 - juris Rn. 22; VG München, U.v. 6.11.2012 - M 2 K 11.5775 - juris Rn. 45).

Die bloße Möglichkeit oder Vermutung, dass eine festgestellte Kontamination von einem Beteiligten verursacht worden sein könnte, reicht für die Begründung von dessen Verantwortlichkeit i. S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG jedoch nicht aus. Auch für eine Heranziehung einer Person als Handlungsstörer zu einer Detailuntersuchung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG muss daher die unmittelbare (Mit-)Verursachung feststehen. Zwar dürfen angesichts der gesetzlich angeordneten Gleichrangigkeit der Verpflichtung von Verursacher und Grundstückseigentümer und der typischen Nachweisproblematik in Altlastenfällen die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung nicht so hoch angesetzt werden, dass im praktischen Ergebnis bei für das Altlastenrecht typischen Fallkonstellationen die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers und Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet. Andererseits müssen bei fehlendem Verursachungsnachweis zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang. Auf die bloße Möglichkeit oder Vermutung eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine - objektive - Verhaltensverantwortlichkeit daher nicht gestützt werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 10.6.2010 - 22 ZB 09.1928 - juris Rn. 14; VG München, U.v. 6.11.2012 - M 2 K 11.5775 - juris Rn. 45 unter Bezugnahme auf VGH BW, B.v. 11.12.2000 - 10 S 1188/00 - juris Rn. 6; VG Würzburg, U.v. 4.3.2008 - 4 W K 07.1448 - juris Rn. 74; VG Regensburg, U.v. 25.2.2013 - RN 8 K 12.1344 - juris Rn. 22).

Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist die Klägerin als (Mit-)Verursacherin einer schädlichen Bodenveränderung und damit als Handlungsstörerin i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen. Denn es ist insbesondere mit Blick auf die vorliegenden Altakten und Zeitzeugenberichte davon auszugehen, dass die Klägerin von 1954 bis 1964 die gegenständliche ehemalige Sandgrube mit ungetrenntem Hausmüll und Bauschutt (mit-)verfüllt hat.

Insoweit ist zunächst auf den Vertrag vom 14. Mai 1954 zwischen der Klägerin und den drei damaligen Grundstückseigentümern hinzuweisen, der es der Klägerin nach dessen § 1 erlaubte, im Zeitraum vom1. Juni 1954 bis 1. Juni 1964 die gegenständliche ehemalige Sandgrube mit Bauschutt und Müll zu verfüllen (Blatt 6-8 der Altakten). Die Vertragsurkunde wurde dem damaligen Landratsamt ... mit Schreiben der Klägerin vom 27. September 1954 mit dem ausdrücklichen Hinweis übersandt, dass mit der Anfuhr „in kürzester Zeit“ begonnen werde (Blatt 5 der Altakten).

Auch dem Beschwerdeschreiben eines benachbarten Unternehmens vom 27. März 1958 an das Landratsamt ... ist zu entnehmen, dass die gegenständliche Deponie „von der Stadt ... sowie von der Stadt ...“ betrieben worden ist (Blatt 15 der Altakten).

In diesem Zusammenhang stellte auch ein Aktenvermerk des Landratsamts ... vom 22. Oktober 1958 fest, dass „das Anfahren des Schuttes von ... und das Abladen des Mülls durch die Stadt ... … auf vertraglicher Basis“ geschehe (Blatt 22 der Altakten). Zuvor hatte die Stadt ... dem Landratsamt ... mit Schreiben vom 30. April 1958 (Blatt 20 f. der Altakten) mitgeteilt, dass „eine totale Sperrung des Geländes … infolge der weiter andauernden Abfuhr von Müll durch die Stadt ... nicht möglich“ sei. Vor dem Hintergrund eines bereits erlassenen Abladeverbots für ... Unternehmen sei der Schluss berechtigt, dass „es sich bei den neuerlichen Beanstandungen … überhaupt nicht um Abfälle aus der Stadt ..., sondern ...“ handele. Aus dem Zuleitungsschreiben des Landratsamts ... habe sich indes nicht ergeben, dass das Landratsamt davon Kenntnis habe, dass „die Stadt ... den gesamten Müll und Unrat zum Schuttplatz an der Münchner Straße anfährt und ebenfalls Vertragspartner ist“.

Auch der Erhebungsbogen des Landratsamts ... vom 16. Dezember 1988 (Blatt 63-67 der Altakten) führt aus, dass die gegenständliche Ablagerungsstätte vom 1. Juni 1954 bis 1. März 1965 zur Ablagerung von Hausmüll, Gewerbemüll und Bauschutt genutzt worden sei. Als Betreiber wurden die Klägerin sowie die Stadt ... angegeben. Die Ablagerungsstätte weise eine Gesamtfläche von 52.370 m² auf, das verfüllte Volumen betrage 500.000 m³. Die Rekultivierung habe sodann 1965 stattgefunden. Als Mitwirkende an der damaligen Ermittlung sind ausdrücklich drei Mitarbeiter der Klägerin selbst ausgewiesen.

Ferner ist dem im Zuge der Errichtung zweier Freiflächen-Photovoltaikanlagen erstellten Vorentwurf der Klägerin selbst zur 24. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans vom 19. Januar 2012 u. a. zu entnehmen, dass das „Grundstück ... der Gemarkung ... … von 1954 bis 1964 von der Stadt ... und der Stadt ... als Deponie- und Auffüll-Fläche für Bauschutt, Erdaushub und Müll genutzt“ worden sei (Blatt 15 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten des Beklagten).

Weiter ist im Gutachten vom 2. April 2013 für den östlichen Deponieteil u. a. ausgeführt, dass nach den unter Anlage Ziffer 2.4.3 aufgeführten Zeitzeugenaussagen (Frau ..., geb. 1933, Tochter des Sandgrubenbetreibers ...; Herr ..., geb. 1927, Sohn eines Baggerführers in der Sandgrube) die Verfüllung der ehemaligen Sandgrube von ca. 1954 bis 1964 durch die Städte ... und ... zusammenhängend über die gesamte Grubenbreite erfolgt sei (Blatt 101-103 des entsprechenden Ordners der Verwaltungsakten).

Überdies sind ausweislich einer E-Mail des Wasserwirtschaftsamts vom 19. November 2013 (Blatt 60 der Verwaltungsakte) die von 1954 bis 1964 vertragsgemäß erfolgten Ablagerungen durch die Klägerin mit Bauschutt und - damals nicht getrenntem - Müll grundsätzlich geeignet, die in den vorliegenden Gutachten zu Tage getretenen Boden- und Grundwasserbelastungen zu verursachen. Diese fachliche Einschätzung hat der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 nochmals nachvollziehbar und plausibel dargelegt und bestätigt.

Zudem war die Klägerin im Ablagerungszeitraum von 1954 - 1964 auch rechtlich zur Sicherstellung der Müllabfuhr in ihrem Stadtgebiet grundsätzlich verpflichtet. Gemäß Art. 57 Abs. 2 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO) i. d. F. vom 25. Januar 1952 (GVBl 1952 S. 24) waren damals die Gemeinden im eigenen Wirkungskreis - unbeschadet bestehender Verpflichtungen Dritter - insbesondere verpflichtet, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit nötigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten. Erst mit dem Bayerischen Abfallgesetz vom 25. Juni 1973 (GVBl 1973 S. 324) wurden die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden beseitigungspflichtig (vgl. hierzu Reiland, Rechtsfragen der kommunalen Abfallbeseitigung, BayVBl 1975, 66).

Der - soweit ersichtlich - erstmals im November 2013 erfolgte Vortrag der Klägerseite hingegen, es stehe mangels Datenmaterials gar nicht fest, ob und ggf. inwieweit die Klägerin, die im fraglichen Zeitraum auch andere Deponien auf ... Flur unterhalten habe, von ihrem 1954 vertraglich eingeräumten Recht zur Ablagerung von Müll auf der gegenständlichen Fläche tatsächlich Gebrauch gemacht habe, ist gänzlich unsubstantiiert und vermag daher nicht zu überzeugen. Angesichts der Altakten und der dokumentierten Zeitzeugenberichte sind vorliegend vielmehr objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten der Klägerin und der eingetretenen Gefahrenlage ein hinreichend gesicherter Ursachenzusammenhang besteht.

Nach alledem ist davon auszugehen, dass die Klägerin unmittelbare (Mit-)Verursacherin der schädlichen Bodenveränderung und damit grundsätzlich Handlungsstörerin i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG ist.

bb) Auch die Entscheidung des Landratsamts zur Störerauswahl ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens nicht überschritten und von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).

Da bei der Störerauswahl das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenbeseitigung im Vordergrund steht, kann nicht von einem abstrakten Vorrang der Inanspruchnahme des Handlungsstörers gegenüber dem Zustandsstörer ausgegangen werden. Jedenfalls in der hier zu beurteilenden Phase der Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG) ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Behörde sich bei tatsächlich ungeklärter oder rechtlich ungesicherter Verhaltensverantwortlichkeit im Interesse einer alsbaldigen Durchführung der Untersuchungsmaßnahmen an den Zustandsverantwortlichen hält. Bei nachweislicher nicht unerheblicher Verursachung der schädlichen Bodenveränderung durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts ist hingegen eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, einen privaten Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, regelmäßig ermessensfehlerhaft. Aufgrund des Gebots effektiver Gefahrenabwehr soll die Erforschung der Gefährdung jedoch so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden; diese Fragen müssen nach der Konzeption des Gesetzgebers nachträglich im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG geklärt werden. Auf die genaue Bestimmung des Verursachungsbeitrags jedes Handlungsstörers kommt es daher i.R.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht an. In diesem Sinne ist es ausreichend für die Heranziehung eines Handlungsstörers i.R.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG, dass ein Beteiligter etwa unzweifelhaft (Mit-)Inhaber bzw. (Mit-)Betreiber einer Deponie war und insoweit Abfälle eingelagert hat, deren Schadstoffpotential offensichtlich mit den festgestellten Schadstoffbelastungen übereinstimmt (vgl. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG). Dies gilt auch und gerade, soweit der (Mit-)Betreiber einer Deponie die jeweiligen Ablagerungen im eigenen Interesse zur Erfüllung einer kommunalen Aufgabe vorgenommen hat. Jedoch kann nur ein erheblicher Mitverursachungsbeitrag eines Beteiligten es rechtfertigen, diesen allein in die Pflicht zu nehmen. Auch der Gesichtspunkt einer größeren finanziellen Leistungsfähigkeit - insbesondere bei Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts - darf im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr behördlich bei der Störerauswahl berücksichtigt werden (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 10.6.2010 - 22 ZB 09.1928 - juris Rn. 14; B.v. 22.5.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris Rn. 22 f./25; B.v. 18.4.2007 - 22 ZB 07.222 - juris Rn. 15; U.v. 5.4.2006 - 23 BV 05.1433 - juris Rn. 47; B.v. 13.10.2004 - 22 CS 04.2489 - juris Rn. 2).

Hiervon ausgehend ist die gegenständliche Auswahlentscheidung des Landratsamts zur Inanspruchnahme der Klägerin rechtsfehlerfrei erfolgt.

Die Behörde hat zunächst ausweislich Ziffer II.2.3 der Gründe des angefochtenen Bescheids (Blatt 82-85 der Verwaltungsakte) zutreffend erkannt, dass es vorliegend neben der Klägerin weitere potentielle Störer i. S.v. § 9 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gibt und insoweit grundsätzlich ein Auswahlermessen besteht.

Das Landratsamt hat insbesondere eine mögliche Heranziehung der ehemaligen und aktuellen Grundstückseigentümer als Zustandsstörer sowie die Betreiber der Photovoltaikanlagen als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in den Blick genommen. Hierbei wurde insbesondere berücksichtigt, dass Herr ... im Nachgang der Deponienutzung auf seinem Grundstück weitere Verfüllungen hat vornehmen lassen.

Das Landratsamt hat ferner angesichts der zwischen 1954 und 1964 erfolgten parallelen Deponienutzung auch zwischen der Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin und der Stadt ... als - unstrittig - weiterer Handlungsstörerin abgewogen. Das Landratsamt ging zutreffend davon aus, dass grundsätzlich beide Städte als ehemalige Deponiebetreiber mit wesentlichem Verursachungsbeitrag für die Altlast als Maßnahmeadressaten in Betracht kommen. Sodann hat die Behörde sich für eine Inanspruchnahme der Klägerin entschieden, da ausweislich des vorliegenden Vertrags vom 14. Mai 1954 nur diese zur Ablagerung von Müll - der nach fachlicher Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts bereits für sich genommen geeignet war, die gegenständliche Altlast zu verursachen - berechtigt war und sich das gegenständliche Areal im Stadtgebiet der Klägerin befindet, so dass ein größeres Interesse der Klägerin an einer zeitnahen weiteren Gefahrerforschung bestehen sollte. Zudem durfte das Landratsamt insoweit rechtsfehlerfrei auch berücksichtigen, dass der Altvertrag aus dem Jahr 1954 hinsichtlich der Klägerin dokumentiert ist, während das entsprechende Dokument hinsichtlich der Stadt ... nicht mehr auffindbar ist.

Diese Erwägungen und die Entscheidung zugunsten einer Heranziehung der Klägerin sind im Lichte des Grundsatzes einer effektiven Gefahrenabwehr und der eingangs zitierten Rechtsprechung rechtlich nicht zu beanstanden. Wie bereits ausgeführt soll die Erforschung der Gefährdung i.R.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Verpflichteten leiden; diese Fragen sind vielmehr nachträglich im Verfahren über die Kostenverteilung nach § 24 BBodSchG zu klären. Auf die genaue Bestimmung des Verursachungsbeitrags jedes Handlungsstörers - insbesondere der Stadt ... - kommt es daher vorliegend i.R.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht an. Allein erforderlich aber auch ausreichend für die ermessensfehlerfreie Heranziehung der Klägerin war hier vielmehr, dass diese in Erfüllung ihrer kommunalen Abfallbeseitigungspflichten jedenfalls einen erheblichen Mitverursachungsbeitrag hinsichtlich der Altlast geleistet hat. Dies ist mit Blick auf die vorliegenden Altakten und Zeitzeugenberichte für das Gericht hinreichend erwiesen (siehe oben unter Ziffer II.1.c.aa).

Ebenfalls rechtsfehlerfrei hat die Behörde zwischen der Inanspruchnahme der Klägerin als Handlungsstörerin und den Grundstückseigentümern als Zustandsstörern abgewogen. Es erscheint ohne weiteres nachvollziehbar, dass der Inanspruchnahme der Klägerin wegen ihrer sachlichen Nähe zur Gefahrenquelle als historische (Mit-)Betreiberin der Deponie im Verhältnis zu den Grundstückseigentümern, die die Grube zu keinem Zeitpunkt als gewerbliche Deponie betrieben haben, letztlich der Vorzug gegeben wurde. Wie ausgeführt wäre bei - wie hier - nachweislich nicht unerheblicher Verursachung der schädlichen Bodenveränderung durch eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts eine Auswahlentscheidung nach § 4 Abs. 3 BBodSchG, einen privaten Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, grundsätzlich ermessensfehlerhaft. Zudem hat das Landratsamt zu Recht darauf hingewiesen, dass jeder Grundstückseigentümer nur jeweils für seine Parzelle bodenschutzrechtlich in Anspruch genommen werden könnte, während eine Inanspruchnahme der Klägerin die gebotene Untersuchung der Gesamtdeponie erlaubt.

Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses - wie letztlich bis heute - gab es auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts nicht leistungsfähig sein könnte. Das Prinzip der Effektivität der Gefahrenabwehr ermöglicht es vor allem, den Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen, wenn der Handlungsstörer nicht greifbar ist. Es kann jedoch, wenn - wie hier - Handlungsstörer feststehen und greifbar sind, nicht als Argument gegen deren Inanspruchnahme ins Feld geführt werden. Auch eine hypothetische Mitverantwortlichkeit Dritter - etwa von Gewerbeunternehmen aus ... oder ... oder ehemaliger Grundstückseigentümer - schließt wie ausgeführt die Inanspruchnahme der Klägerin i.R.v. § 9 Abs. 2 BBodSchG nicht aus (vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, U.v. 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344 - juris Rn. 28).

d) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die angeordnete Vorlage eines Konzepts für eine weitere Detailuntersuchung auch ihres Umfangs nach rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie nicht mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig.

Hierzu ist zunächst klarzustellen, dass die von der Klägerin als nicht erforderlich erachtete Forderung eines konkreten Sanierungskonzepts im gegenständlichen Bescheid nicht enthalten ist. Ziffer 1.2.6 des Bescheidtenors gibt vor, dass das vorzulegende Konzept für eine Detailuntersuchung u. a. eine fachliche Bewertung der Ergebnisse der bisherigen Gutachten und Untersuchungsergebnisse und der ergänzenden Detailuntersuchung unter Ziffern 1.2.1 bis 1.2.4 auf der Grundlage des LfU-Merkblatts 3.8/1 sowie Vorschläge für ggf. erforderliche Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Grundwassernutzungen im Deponieabstrom enthalten soll. Hierin ist keine Forderung eines umfassenden Sanierungskonzepts zu erblicken, wie das Landratsamt schriftsätzlich klargestellt hat (vgl. hierzu bereits Wasserwirtschaftsamt, interne E-Mail v. 8.4.2014, Blatt 129 der Verwaltungsakte). Ziffer 2.2.1 des Merkblatts 3.8/1 („Umfang der Detailuntersuchung“) führt insoweit aus, dass eine Detailuntersuchung auch die Beurteilung umfasst, inwieweit für den Wirkungspfad Boden-Gewässer Maßnahmen (Sanierungsmaßnahmen oder Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen) erforderlich sind sowie ob Sanierungsuntersuchungen i. S.v. § 13 BBodSchG notwendig sind oder ob die Vorlage eines Sanierungskonzepts auf der Grundlage von § 10 Abs. 1 BBodSchG ausreicht.

Zur Erforderlichkeit im Übrigen hat das Wasserwirtschaftsamt bereits in einer internen E-Mail vom 8. April 2014 (Blatt 129 f. der Verwaltungsakte) nachvollziehbar ausgeführt, dass durch die bislang vorliegenden Gutachten, die im Kern auf die Prüfung der Realisierbarkeit der damals geplanten Photovoltaikanlagen gerichtet waren, noch keine hinreichend bestimmbaren Kenntnisse über das Gefährdungspotential und die Ursachen der inmitten stehenden Altablagerungen vorliegen. Zielsetzung des gegenständlichen Konzepts zur ergänzenden Detailuntersuchung ist hingegen eine abschließende Gefährdungsabschätzung für den Wirkungspfad Boden-Grundwasser für die Gesamtdeponie einschließlich fachlicher Bewertung und Vorschlägen für ggf. erforderliche Sanierungs- oder Sicherungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Grundwassernutzungen im Deponieabstrom. Die hierfür erforderlichen weiteren Erkundungsmaßnahmen gehen über die bereits im Rahmen der bisherigen Gutachten getätigten Maßnahmen hinaus und umfassen u. a. eine Erfassung Bewertung von Schichtwasseraustritten nördlich der Deponie mit Gewässeruntersuchungen, ein zeitliches und räumliches Grundwassermonitoring, die Erkundung und Ausdehnung der Schadstofffahnen im weiteren Grundwasserabstrom mit Prüfung der Notwendigkeit weiterer Grundwassermessstellen sowie regelmäßige Pegelstandsmessungen zur Prüfung, wie weit die Deponiesohle im Jahresverlauf im Grundwasser bzw. Grundwasserschwankungsbereich liegt. Die bisher vorliegenden Gutachten entsprechenden hingegen nicht den Anforderungen an eine Detailuntersuchung für die Gesamtdeponie nach dem maßgeblichen Merkblatt 3.8/1. Auch auf die Einrichtung weiterer Grundwassermessstellen kann nicht von vornherein verzichtet werden. Insoweit ist vielmehr eine fachliche Prüfung und Entscheidung durch den beauftragten Gutachter erforderlich.

Dies alles hat der Vertreter des Wasserwirtschaftsamts auch in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 aus fachlicher Sicht nochmals plausibel und schlüssig dargelegt.

e) Eine Rechtswidrigkeit des gegenständlichen Bescheids folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dieser keine Duldungsanordnung gegenüber den Grundstückseigentümern enthält.

Der Erlass einer Duldungsanordnung gegen einen betroffenen Grundstückseigentümer ist dann entbehrlich, wenn mit dessen Einverständnis zu rechnen ist (BayVGH, B.v. 14.8.2003 - 22 ZB 03.1661 - juris Rn. 27). Hiervon ist jedenfalls mit Blick auf das derzeit allein gegenständliche Konzept zur weiteren Detailuntersuchung auszugehen; seitens der in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 anwesenden Beigeladenen wurden insoweit keine Einwände erhoben. Jedenfalls jedoch berührt die fehlende Duldungsanordnung nicht die Rechtmäßigkeit der - hier allein streitigen - Grundverfügung; sie ist nur ein Vollstreckungshindernis (BayVGH, B.v. 24.10.2005 - 9 CS 05.1840 - juris Rn. 16 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 28.4.1972 - IV C 42.69 - BayVBl 1973, 161 f.; vgl. zum Ganzen: VG Regensburg, U.v. 15.10.2012 - RO 8 K 12.829 - juris Rn. 44).

2. Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Da in der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2015 nur der Beigeladene zu Nr. 4 einen förmlichen Antrag gestellt - und sich damit einem Kostentragungsrisiko für den Fall des Unterliegens ausgesetzt - hat, entspricht es der Billigkeit, dass nur dieser seine außergerichtlichen Kosten erstattet erhält; die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf EUR 5.000,-- festgesetzt.

Gründe:

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.