Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 26. Juli 2018 - 1 K 1001/17.MZ

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4). Die Beigeladenen zu 1) und 2) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird hinsichtlich der Beigeladenen zu 3) und 4) für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beigeladenen zu 3) und 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten und für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten.

Am Wochenende vom 7. - 10. September 2012 fand in der Ortsgemeinde A-Stadt ein von der Beigeladenen zu 2) veranstaltetes Weinfest statt. Die Beigeladene zu 2) gab hierfür ein Festprospekt heraus, in dem u.a. die teilnehmenden Winzerhöfe mit Nummern versehen und beschrieben wurden. Auf dem Festprospekt befand sich ferner ein kleiner Ortsplan, in dem die Winzerhöfe und drei gesonderte Parkplätze an den Ortsrändern ausgewiesen waren.

Der in B-Stadt wohnhafte Kläger war Halter eines Pkw, Marke Mercedes Benz, A-Klasse. Sein Fahrzeug führte in der Betriebsanleitung unter der Überschrift Parken Folgendes aus:

„Brandgefahr

Achten Sie darauf, dass die Abgasanlage keinesfalls mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommt, z.B. mit trockenem Gras oder Benzin. Sonst könnte sich das brennbare Material entzünden und das Fahrzeug in Brand setzen.“

Der Kläger besuchte das besagte Weinfest am 9. September 2012. Er fuhr nach eigenen Angaben an diesem Tag mit seinem Pkw nach C-Stadt, wo er einen 30- minütigen Spaziergang machte und, nachdem er durch ein Plakat auf das Weinfest in A-Stadt aufmerksam wurde, von dort aus weiter in das 2 km entfernte A-Stadt. Dort stellte er in einem Neubaugebiet südlich der A-Straße in Höhe der Straßeneinmündungen B-Straße/C-Straße bzw. D-Straße sein Kraftfahrzeug auf einem nach Süden hin abschüssigen Wiesenbrachgelände ab, auf dem bereits zahlreiche Kraftfahrzeuge parkten. Dieses Gelände betrifft die Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. ...., ...., .... und ..... Die Grundstücke Flurstück-Nrn. .... und .... waren in den Jahren 2010 - 2012 bis eine Woche vor dem Weinfest durch die Eigentümer an die Firma G als Material- und Baucontainerplatz verpachtet bzw. dieser Firma überlassen worden, da in diesen Jahren die Beigeladene zu 2) eine Ortsstraße ausbaute. Die westlich daran angrenzenden Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. .... und .... waren nicht direkt sondern nur über die Grundstücke Flurstück-Nrn. .... und .... anfahrbar und stark zugewachsen. Die Eigentümer mähten nach Räumung der Grundstücke den Aufwuchs ab und ließen diesen liegen. Das Auto des Klägers stand auf dem Grundstück Flurstück-Nrn. ...., dem Grundstück der Beigeladenen zu 3). Die Beigeladene zu 4) ist die Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flurstück-Nr. .....

Etwa gegen 12.45 Uhr am 9. September 2012 kam es zu einem Brandschadenereignis auf dem genannten Gelände, bei dem zehn Kraftfahrzeuge durch Brandwirkung zerstört bzw. beschädigt wurden.

Zur Veranschaulichung der örtlichen Verhältnisse mag die nachfolgende Aufnahme des betroffenen Straßenabschnitts und der näheren Umgebung sowie ein Lichtbild von dem Brandvorfall dienen (Zentrum der Brandschadenstelle = roter Bereich):

Es folgt die Luftbildaufnahme

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

Laut Einsatzmeldung der Polizei Landau sahen mehrere Augenzeugen zuerst unter dem Kraftfahrzeug des Klägers das Feuer, ehe der Pkw selbst in Brand geriet. Die Feuerwehren der Beigeladenen zu 1) und einiger Ortsgemeinden löschten den Brand unter Einsatz von Löschwasser. Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers kam es zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. ...., .... und ..... Der Beklagte verständigte am Vormittag des 10. September 2012 das Ingenieurbüro A und beauftragte dieses mit der Einleitung der notwendigen Maßnahmen und der fachtechnischen Begleitung der Beseitigung der Bodenverunreinigungen. Am Mittag des 10. September 2012 wurde im Rahmen eines Ortstermins die weitere Vorgehensweise zwischen dem Beklagten und dem Ingenieurbüro A besprochen. Aufgrund der Brandspuren wurde ein Abziehen der vom Brand betroffenen Fläche und ein Aushub von Bodenverunreinigungen vereinbart. Eine erste Schätzung ergab, dass eine Fläche von ca. 300 m² vom Brand betroffen war. Der Sachverständige hatte vor Ort die Aufgabe, kontaminierte Bereiche auszuweisen, belastetes Material zu separieren und den Zustand des Untergrundes durch die Entnahme von Beweissicherungsproben zu dokumentieren. Der Beklagte beauftragte die Firma H mit den Aushubarbeiten, der Sicherstellung und der Entsorgung des kontaminierten Materials. Die Aushubarbeiten wurden noch am 10. September 2012 begonnen und gegen 23 Uhr abgeschlossen. Insgesamt wurden an diesem Tag ca. 80 m³ Bodenmaterial ausgehoben und in 11 Containern bei der Firma H sichergestellt. Aus dem gesamten Aushubmaterial wurde eine Mischprobe (MP Aushub) entnommen und daran eine Deklarationsanalyse zur Entsorgungsklärung durchgeführt. Lose auf der Oberfläche liegendes Brandmaterial (Brandrückstände, Glas, Kunststoffteile, Brandspuren) wurden händisch aufgelesen und separat gesammelt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubs wurde als Ausgleich Mutterboden angeliefert und nach Rücksprache mit den Grundstückseigentümern seitlich gelagert. Insgesamt wurden von den Aushubsohlen 4 Beweissicherungsproben entnommen und auf die für einen Brandschaden typischen Schadstoffparameter Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) untersucht.

Da das Sanierungsziel nach den vier Beweissicherungsproben der Aushubsanierung nicht eingehalten wurde, beschloss der Beklagte einen weiteren Aushub, der am 20. September 2012 durchgeführt wurde. Außer der Sanierung des Schachtbereichs wurde der westliche und östliche Bereich des Brandschadens um weitere 0,1 - 0,15 m abgezogen sowie der kleinere Bereich im Osten bis ca. 0,7 m vertieft. Die Beweissicherungsproben wurden auf die Schadstoffparameter MKW und PAK sowie die in der Deklarationsanalyse (MP Aushub) auffälligen Parameter aromatische Kohlenwasserstoffe (AKW) und polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht. Am 20. September 2012 wurden insgesamt weitere ca. 60 m³ an Bodenmaterial ausgehoben und in 8 Containern bei der Firma H sichergestellt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubes wurde wieder als Ausgleich Mutterboden angeliefert und gelagert. Für die tieferen Aushubbereiche wurde natürliches Bodenmaterial angeliefert und verfüllt.

Da der Beklagte die angestrebten Sanierungszielwerte durch die Aushubsanierungen am 9. September 2012 und 20. September 2012 im westlichen Aushubbereich und im zentralen nördlichen Aushubbereich noch nicht als erreicht ansah, wurde in Absprache mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd ein weiterer Aushub dieser Bereiche vorgenommen. Insgesamt wurden am 4. Oktober 2012 weitere ca. 50 m³ Bodenmaterial ausgehoben und in 7 Containern bei der Firma H sichergestellt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubes wurde als Ausgleich für die tieferen Bereiche natürliches Bodenmaterial angeliefert und verfüllt.

Die Staatsanwaltschaft Landau leitete daraufhin gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung ein und holte in diesem Zusammenhang ein kraftfahrtechnisches Gutachten hinsichtlich der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 bzw. des Vorliegens eines technischen Defekts am Kraftfahrzeug des Klägers ein. Das Gutachten des Ingenieurbüros B und W vom 25. Januar 2013 kam zu dem Schluss, dass aufgrund der am 10. September 2012 vor Ort getroffenen Feststellungen und der Dokumentation der Brandschadenstelle von einem lokalen Brandherd im Bereich des ursprünglichen Fahrzeugabstellplatzes des Kraftfahrzeuges des Klägers auszugehen sei. Es sei ohne weiteres plausibel, dass der Brand durch einen Kontakt zwischen dem erhitzten Katalysator des Fahrzeugs des Klägers und dem Grasschnitt am Abstellort des Pkw verursacht worden sei.

Der Beklagte kam zunächst für die Kosten der Entsorgung des verunreinigten Erdreichs in Höhe von 86.613,20 € auf.

Diesen Betrag machte der Beklagte zunächst gegenüber der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Klägers, der A-Versicherungs-Aktiengesellschaft, geltend. Diese antwortete mit Schreiben vom 26. Februar 2013, nach Prüfung des Gutachtens des Brandsachverständigen lehne sie die Haftung für den entstandenen Schaden ab, da die eindeutige Verursachung durch das Fahrzeug des Klägers nicht nachgewiesen sei.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2013, dem am 2. Oktober 2012 ein Anhörungsschreiben vorausgegangen war, machte der Beklagte die Kosten für die Bodensanierung in Höhe von insgesamt 86.613,20 € gegenüber dem Kläger geltend. Diese Kosten setzten sich aus Gebühren des Beklagten in Höhe von 565,05 € (12 Std. á 46,80 €, Auslagen für eine PZU zu 3,45 €), einer Rechnung der Firma H, Landau, für Aushubarbeiten, Entsorgung etc. in Höhe von 77.416,37 € und der Rechnung des Ingenieurbüros A in Höhe von 8.631,78 € zusammen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass nach Zeugenaussagen zuerst Feuer unter dem Pkw des Klägers gesehen worden sei, bevor dieser selbst in Brand geraten sei. Auch das Gutachten des Ingenieurbüros B und W, das im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Auftrag gegeben worden sei, bestätige, dass von einer Brandentstehung unterhalb des abgestellten Fahrzeugs des Klägers auszugehen sei. Durch die Brandrückstände, ausgetretene Betriebsstoffe der Fahrzeuge, sei eine Bodensanierung notwendig geworden, die mit den durchgeführten Maßnahmen erreicht worden sei.

Hiergegen legte der Kläger am 26. Juni 2013 Widerspruch ein, den er damit begründete, er habe sein Kraftfahrzeug, wie andere Festbesucher auch, am späteren Brandort abgestellt. Wie es zu dem Brand gekommen sei, wisse er nicht. Zum Zeitpunkt des Geschehens hätten sich auf dem Platz ca. 50 bis 60 Fahrzeuge befunden. Es sei ohne weiteres möglich und auch vorstellbar, dass der Brand durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder aber ein weggeworfenes Streichholz nach dem Anzünden einer Zigarette verursacht worden sei. Der Brand könne auch durch eine „Selbstentzündung" entstanden sein. Die Beigeladene zu 2) habe für die Festbesucher den Parkplatz im Zusammenhang mit dem Weinfest für Festbesucher eröffnet; deshalb sei auch das Gelände abgemäht worden. Wenn dieser Parkplatz nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genüge, dann sei dies der Ortsgemeinde anzulasten. Selbstverständlich könnten die Festbesucher darauf vertrauen, dass ein Parkplatz, der im Rahmen einer Festveranstaltung von einer Gemeinde zur Verfügung gestellt werde, den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genüge.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde am 17. Oktober 2013 eingestellt. Zuvor hatte die sachbearbeitende Staatsanwältin ein brandschutztechnisches Gutachten zur Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 eingeholt. Am 23. Juli 2013 gab der Sachverständige L eine Einschätzung gegenüber der Kriminalinspektion Landau ab. Darin führte er aus, tendenziell gehe er davon aus, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette ausgebrochen sei als durch den heißen Katalysator des Pkw des Klägers.

In mehreren zivilrechtlichen Verfahren erhoben geschädigte Fahrzeugeigentümer Klage gegen den Kläger.

Das Amtsgericht Landau holte in dem Verfahren 1 C 721/13, das noch nicht beendet ist, ein Sachverständigengutachten zu der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 ein. In seinem Gutachten vom 4. September 2014 kam der Brandsachverständige S, Mannheim, zu dem Ergebnis, der Brand sei zweifelsfrei mittels Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators des Pkw des Klägers auf das auf dem Brachacker befindliche Gras bzw. Grashäufungen verursacht worden. Nach eingehender Prüfung und Bewertung schieden andere Brandursachen wie das fahrlässige Wegwerfen einer Zigarette oder die Möglichkeit einer Entzündung durch Sonnenenergie mittels eines Glasscherbens aus.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. April 2014 - 4 O 88/13 – gab das Landgericht Landau der Klage eines geschädigten Kraftfahrzeugeigentümers gegen den Kläger statt. In diesem Verfahren holte das Landgericht Landau ein Gutachten des Sachverständigen L, Enz, ein. Dieser führte in dem Gutachten vom 24. November 2014 aus, die Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Anknüpfungspunkte lasse mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass an die Abgasanlage des Fahrzeugs des Klägers trockenes organisches Material angetragen worden sei, das sich infolge der von der Abgasanlage gelieferten Wärmeenergie entzündet habe.

Unter Bezugnahme auf die beiden Gutachten des Kfz-Sachverständigen W und der Brandsachverständigen L folgerte das Landgericht Landau in seinem Urteil vom 9. April 2014 - 4 O 88/13 –, der Brand sei durch das Auto des Klägers entstanden.

Mit weiterem Urteil vom 13. Juni 2016 – 2 O 332/15 – wies das Landgericht Landau eine Klage des Klägers und seiner Versicherung gegen die Beigeladenen zu 3) und 4) auf Feststellung, dass diese verpflichtet seien, ihm und seiner Versicherung alle Schäden aus dem Brandereignis vom 9. September 2012 in A-Stadt zu ersetzen, ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2015, dem Kläger zugestellt am 10. August 2015, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Beklagte habe den Kläger in rechtmäßiger Weise zu den Kosten der Sanierung der Bodenverunreinigung in A-Stadt herangezogen. Durch den Brand am 9. September 2012 und den damit verbundenen Löscharbeiten seien Brandrückstände, ausgetretene Betriebsmittel der Fahrzeuge und Löschwasser in den unbefestigten Untergrund der Grundstücke eingedrungen und es sei hierdurch zu schädlichen Bodenverunreinigungen gekommen. Diese Bodenverunreinigung sei auch durch den Kläger verursacht worden. Der Kfz-Verständige W und der Brandsachverständige L seien in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der heiße Katalysator der Auspuffanlage des Fahrzeuges des Klägers witterungsbedingt das trockene Gras auf dem von ihm ausgewählten Abstellplatz in Brand gesetzt und das dadurch entfachte Feuer auf andere Pkw übergegriffen habe.

Der Beklagte habe den Kläger nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung ermessensfehlerfrei zur Kostentragung für die verunreinigte Bodensanierung herangezogen. Die Heranziehung des Klägers sei auch verhältnismäßig.

Der Kläger hat am 10. September 2015 Klage erhoben. Er bestreitet weiterhin, dass sein Fahrzeug den Brand ausgelöst habe. Unter Zugrundelegung der damaligen Witterungsverhältnisse habe sich auf dem Gelände aufgrund des vorherigen Mulchens trockenes Heu befunden. Dieses sei äußerst leicht entflammbar und die Gefahr, dass dieses durch Selbstentzündung in Brand gerate, dementsprechend groß. Zumindest habe das vorherige Mulchen des Geländes, welches den Eigentümern bestens bekannt und von ihnen veranlasst worden sei, die Brandgefahr erheblich erhöht. Dieser besondere Gefahrenmoment sei ihm, dem ortsfremden Kläger, als auswärtigem Festbesucher nicht bekannt gewesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass ein im Zusammenhang zu der Festveranstaltung vorhandener Parkplatz bei einer bestimmungsgemäßen Benutzung in irgendeiner Weise gefährlich sein könne oder es gar durch das Abstellen eines Fahrzeuges zu einem Brand kommen könnte.

Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Brand von seinem Fahrzeug ausgelöst worden sei, sei zu sehen, dass er nichts anderes getan habe als das, was viele andere Festbesucher vor ihm und gleichzeitig mit ihm ebenfalls getan hätten. Sie hätten ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt, um das Fest der Ortsgemeinde besuchen zu können. Der an der Ortszufahrtsstraße befindliche stark frequentierte Parkplatz sei für auswärtige Besucher gut zu erkennen und ohne Probleme ansteuerbar gewesen. Der Parkplatz habe Festbesuchern zur Verfügung gestanden und sei von diesen genutzt worden. Das Gelände sei als Verkehrsraum eröffnet und faktisch zugänglich gewesen. Es habe sich um einen öffentlichen Parkplatz gehandelt, auf dem der Kläger seinen PKW abgestellt habe. Damit gelte dort die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers. Hätte man nicht gewünscht, dass das Gelände von auswärtigen Festbesuchern genutzt wird, hätte man dies ohne weiteres dadurch verhindern können, dass man die vorhandene „Zufahrt“ abgesperrt hätte. Dies wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen. Im Übrigen sei der Grundstückseigentümer stets vor dem Verursacher in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger beantragt,

den Kostenbescheid der Beklagten vom 27. Mai 2013 und den Wider-spruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses des Beklagten vom 5. August 2015 aufzuheben

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, entgegen der Behauptung des Klägers hätten die Grundstückseigentümer keine Verkehrsfläche als Parkplatz eröffnet. Die Beigeladene zu 2) habe in ihrem Festprospekt zum Weinfest ausreichend Parkplätze sowohl in den Dorfstraßen als auch in den ortsnahen Wirtschaftswegen ausgeschildert und dies auch in dem Prospekt dargestellt. Die Kraftfahrzeugführer hätten die Grundstücke als Parkplatz eigenmächtig, ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer genutzt. Wie hieraus ein öffentlicher Parkplatz abgeleitet werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei er, der Beklagte, davon überzeugt, dass der Brand durch das Fahrzeug des Klägers ausgelöst worden ist.

Auf ein Verschulden des Klägers komme es bezüglich der Brandverursachung nicht an. Der Kläger sei rechtmäßigerweise in Anspruch genommen worden, da es vorliegend nicht mehr um eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefährdung gegangen sei. Die von der Bodenverunreinigung ausgehende Gefahr sei durch den Beklagten in Auftrag gegeben und umgehend behoben worden. Es gehe daher nur noch um die Kostentragungspflicht für diese Maßnahme. Die Heranziehung des Klägers als Verursacher des Brandes, vor den jeweiligen Grundstückseigentümern, sei nicht zu beanstanden.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) stellen keinen Antrag.

Sie schließen sich den Ausführungen des Beklagten an und betonen, dass die Brachgrundstücke zu keinem Zeitpunkt seitens der Gemeinde als Parkfläche für Besucher anlässlich des Weinfestes zur Verfügung gestellt worden seien.

Die Beigeladene zu 3) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, es bestehe aufgrund der Gutachten W und L kein ernsthafter Zweifel daran, dass der Brand durch das Fahrzeug des Klägers ausgelöst worden sei. Somit sei der Kläger zu Recht als Verursacher zur Kostenausgleichung herangezogen worden.

Falsch sei die Auffassung des Klägers, es habe sich bei dem Grundstück der Beigeladenen zu 3) um einen „Parkplatz“ gehandelt, welches Festbesuchern zur Verfügung gestellt worden sei. Das Grundstück sei weder als Verkehrsraum eröffnet noch unmittelbar zugänglich gewesen. Bei ihrem Grundstück handele es sich um ein Ackergelände, welches aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht unmittelbar von der öffentlichen Straße befahren werden könne. Der Kläger müsse somit über die benachbarten Grundstücke „gefahren" sein, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Hierzu sei der Kläger nicht berechtigt gewesen. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Kläger sein Fahrzeug auf der Freifläche abgestellt habe. Sie sei erst durch das Brandereignis darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihr Grundstück zu Unrecht und von Unberechtigten entsprechend genutzt worden sei. Auch in den Jahren zuvor sei das Grundstück nie entsprechend genutzt worden. Das Gelände sei auch nicht als „Parkplatz" hergerichtet worden. Ihr Ehemann habe das Gelände gemulcht gehabt, da das Gras habe geschnitten werden müssen. Dies habe jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Weinfest gestanden.

Ausschließlich der Kläger habe durch sein Verhalten eine Gefahrenquelle begründet. Somit müsse er auch für die damit einhergehenden Kosten/Schäden aufkommen.

Die Beigeladene zu 4) beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Inanspruchnahme des Klägers sei rechtmäßig. Die Brandsachverständigen, die sich eingehend und nicht nur oberflächlich mit der Brandursache befasst hätten, kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Wärmestrahlung des Katalysators des Pkws des Klägers den Brand verursacht habe. Die vom Kläger übernommenen Aussagen des Sachverständigen L entstammten lediglich einer Gesprächsnotiz eines Polizeibeamten. Es handele sich sozusagen um ein „Gutachten vom Hörensagen", das anlässlich eines Gesprächs auf der Polizeidienststelle „erstellt" worden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Nachweis, dass das Klägerfahrzeug den Brand ausgelöst habe, damit geführt. Die Behauptung, es sei zu einer Selbstentzündung der Fläche gekommen, sei fernliegend. Im Übrigen werde in der Betriebsanleitung der Mercedes Benz A-Klasse unter der Überschrift „Parken" eigens darauf hingewiesen, dass die Abgasanlage nicht mit leicht brennbarem Material wie trockenem Gras in Verbindung kommen dürfe.

Das rechtswidrige Parken auf fremden, mit abgemähtem Gras belegten Grundstücken an heißen Sommertagen stelle ein besonderes Gefahrenmoment dar, das auch ohne besondere Ortskenntnis erkennbar sei. Bemerkenswert sei auch, dass der Kläger aus dem Umstand, dass er und andere Kraftfahrer rechtswidrig auf fremden Grundstücken geparkt hätten, den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht konstruiere. Belege für eine Widmung der Grundstücke für den öffentlichen Verkehr nenne er nicht. Vielmehr leite er aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten und dem ebenso rechtswidrigen Verhalten anderer Kraftfahrzeughalter ab, dass er vor den Gefahren des rechtswidrigen Parkens hätte geschützt werden müssen.

Sie habe auch zu keiner Zeit ihr Einverständnis erklärt, dass das Grundstück als Parkfläche genutzt werden könne. Jedem sorgfältig handelnden Kraftfahrer hätte zudem klar sein müssen, dass es sich bei den Bauplätzen nicht um öffentliche Parkplätze handele. Vor Ort seien die Grundstücke nicht als Parkplatz ausgeschildert gewesen. Auf dem Informationsblatt, das die Beigeladene zu 2) erstellt habe, seien drei Parkplätze vermerkt. Im Zuge der A-Straße und der D-Straße seien keine Parkplätze ausgezeichnet gewesen. Entgegen der Behauptung des Klägers seien die Grundstücke auch nicht über das gesamte Weinfest hinweg als Parkplatz genutzt worden. Die Zweckentfremdung der Bauplätze sei erstmals am Sonntag, dem 9. September 2012, erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Landau, Az.: 7112 Js 17054/12, des Amtsgerichts Landau, Az.: 1 C 721/13, und des Landgerichts Landau, Az.: 4 O 88/13, die Verwaltungsakten des Beklagten und die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Niederschrift vom 12. September 2016 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses des Beklagten vom 5. August 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Der Beklagte hat den Kläger zu Recht dafür in Anspruch genommen, die ihm bei der Beseitigung des Umweltschadens angefallenen Kosten zu ersetzen.

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 27. Mai 2013 erhobene Kostenforderung in Höhe von insgesamt 86.613,20 € sind die §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz – BBodSchG – i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – i. V. m. § 6 Abs. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG – (1.). Der streitgegenständliche Kostenbescheid ist rechtlich sowohl in formeller (2.) als auch in materieller Hinsicht (3.) nicht zu beanstanden.

1. Der Kostenbescheid konnte auf die §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG und § 6 Abs. 2 POG gestützt werden.

1.1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen treffen, um die sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten zu erfüllen. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bestimmt für den Fall einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung, dass der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet sind, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts sind die Behörden in Eilfällen auch zur unmittelbaren Ausführung bzw. zum Sofortvollzug von Sanierungsmaßnahmen befugt. Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat diesbezüglich in § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG angeordnet, dass die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nach den §§ 6 und 7 POG hat.

1.2. Gemäß § 6 Abs. 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Entstehen den allgemeinen Ordnungsbehörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 POG die Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet.

1.3. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 6 Abs. 1 POG stellt in rechtlicher Sicht einen bloßen öffentlich-rechtlichen Realakt dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2015 – 4 LB 13/14 –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 29. April 2005 – 7 K 1100/04.NW –, juris; Roos/Lenz, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RhPf, 4. Auflage 2011, § 6 Rn. 11; Voßkuhle/Wischmeyer, JuS 2016, 698, 700). § 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 6 A 10540/09.OVG –; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 – 7 LA 130/09 –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/11.NW –, juris). Vorliegend erfolgte auf der Primärebene keine vollziehbare Grundverfügung gegenüber dem Kläger, so dass § 63 Abs. 1 LVwVG, der bestimmt, dass die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn der Vollstreckungsschuldner die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, als potentielle Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von vornherein ausscheidet.

1.4. Auch eine Qualifizierung der Beseitigung der Bodenkontaminationen als sofortigen Vollzug im Sinne des § 61 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – kommt nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Der sofortige Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG ist seiner Rechtsnatur nach tatsächliches Verwaltungshandeln (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1980 – 46 XXII 77 –, BayVBl 1981, 597; Beckmann, NVwZ 2011, 842). Er ist selbst kein Zwangsmittel, sondern eine besondere Erscheinungsform der Anwendung von Zwangsmitteln (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –). § 61 Abs. 2 LVwVG ist für die Fälle bestimmt, in denen wegen der Eilbedürftigkeit der Sache oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ein Verwaltungsakt nicht oder nicht rechtzeitig ergehen kann, die sofortige Anwendung von Zwang aber dringend geboten ist (sog. gekürztes oder beschleunigtes Vollstreckungsverfahren).

In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung nach § 6 POG und sofortigem Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG erfolgt, unterschiedlich beantwortet (s. zum Meinungsstand näher VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/11.NW –, juris). Da eine trennscharfe Abgrenzung zwischen sofortigem Vollzug und unmittelbarer Ausführung, die auch dogmatisch überzeugt, letztlich nicht möglich ist (s. auch Sadler, DVBl 2009, 292 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746, das vom „Sofortvollzug im Sinne einer unmittelbaren Ausführung“ spricht), folgt die Kammer diesbezüglich der Meinung, nach der die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften gegenüber den Vorschriften des sofortigen Vollzugs Spezialregelungen darstellen (so auch Schoch, JuS 1995, 309, 312; Lemke in: Fehling/Kastner, HK-Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2013, § 6 VwVG, Rn. 50). Da § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG ausdrücklich § 6 POG für anwendbar erklärt, ist hier von einer unmittelbaren Ausführung durch den Beklagten auszugehen.

1.5. Die Anwendbarkeit der § 6 POG ist vorliegend auch nicht durch das detaillierte Regelungsprogramm der bodenschutzrechtlichen Kostenregelung des § 24 BBodSchG gesperrt. Nach dessen § 24 Abs. 1 tragen die zur Durchführung Verpflichteten u.a. die Kosten der nach § 10 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen. Zwar ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen zu treffen. Das Bundesbodenschutzgesetz stellt auch insoweit gemäß Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz – GG – eine abschließende, landesbodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar. § 24 Abs. 1 BBodSchG betrifft aber nicht die Fälle, in denen es um die Kostentragung bei behördlichen Eil- oder Sofortmaßnahmen, bei Vollzugsmaßnahmen sowie bei der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung behördlicher Anordnungen geht (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 8. November 2006 – 6 UE 2498/05 –, NVwZ-RR 2007, 367; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, § 24 BBodSchG Rn. 6).

2. Der streitgegenständliche Kostenbescheid vom 27. Mai 2013 ist formell rechtmäßig.

2.1. Die Zuständigkeit für den Kostenbescheid folgt der Zuständigkeit für die unmittelbare Ausführung. Vorliegend wäre der Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – als untere Bodenschutzbehörde für den Erlass eines entsprechenden Grundverwaltungsakts zuständig gewesen, da – wie noch auszuführen sein wird – im Hinblick auf die Bodenverunreinigungen im Anschluss an den Brand am 10. September 2012 bodenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen waren.

2.2. Der Kläger wurde vor Erlass des Kostenbescheids auch, wie von § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – gefordert, mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 angehört.

3. Der Kostenbescheid vom 27. Mai 2013 ist auch materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG und § 6 Abs. 2 POG sind gegeben. Vorliegend ist das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar (3.1.). Der Beklagte hat in rechtlich einwandfreier Weise eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt im Sinne des § 6 Abs. 1 POG (3.2.). Der Kläger konnte im Rahmen von § 6 Abs. 2 POG zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG herangezogen werden (3.3.). Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als Verantwortlichen mit den entstandenen Kosten zu belasten, ist auch ermessensfehlerfrei ergangen (3.4.). Die Kostenforderung des Beklagten ist auch der Höhe nach nicht unverhältnismäßig (3.5.).

3.1. Das Bundesbodenschutzgesetz, das abschließend die natürlichen Funktionen des Bodens sicherstellen bzw. wiederherstellen soll und dessen Regelungen landesrechtliche Bestimmungen verdrängen (s. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 – 3 C 2/00 –, NVwZ 2000, 1179), findet gemäß § 3 Abs. 1 BBodSchG u.a. auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit nicht die in Nrn. 1 – 11 genannten Vorschriften anderer Gesetze Einwirkungen auf den Boden regeln.

3.1.1. Vorliegend lagen schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG vor. „Boden“ ist nach der Definition des § 2 Abs. 1 BBodSchG die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie „Träger der in Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist“. Darunter fällt die oberste, sichtbare, überbaute oder nicht überbaute Schicht der Erde; die jeweilige Bodenart ist dabei irrelevant (Erbguth in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2016, § 2 Rn. 1). Das Bundesbodenschutzgesetz verfolgt einen funktionalen Ansatz, indem es nicht den Boden an sich zum Schutzgut erklärt, sondern den Schutz seiner Funktionen bezweckt (Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. Auflage 2005, § 1 Rn. 15). Dementsprechend ist für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung gemäß § 2 Abs. 3 BBodSchG entscheidend, ob eine Beeinträchtigung der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen vorliegt, die geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Geschützt sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 b und c BBodSchG u.a. die natürlichen Funktionen des Bodens als Bestandteil des Naturhaushaltes, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen sowie als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers.

Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers kam es zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds. Die mit dem Eintrag erheblicher Mengen von Mineralölkohlenwasserstoffen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Boden entstandene Kontamination stellte daher eine derartige schädliche Bodenveränderung dar. Es bestand nach dem Brandvorfall am 9. September 2012 mehr als nur ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen Betriebsstoffe in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragen werden und diese gegebenenfalls auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten mit den in § 2 Abs. 3 BBodSchG genannten nachteiligen Folgen (vgl. Sondermann/Hejma in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 2 Rn. 51).

3.1.2. Die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 – 11 BBodSchG genannten Vorschriften anderer Gesetze sind hier nicht vorrangig einschlägig.

3.2. Der Beklagte hat auf der Primärebene rechtsfehlerfrei eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt im Sinne des § 6 Abs. 1 POG.

3.2.1. Da im Regelfall die Gefahrenabwehr durch den Verantwortlichen selbst erfolgen soll, zu der er durch eine Grundverfügung, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, verpflichtet wird, ist regelmäßig nur die Durchführung einer dringlichen Maßnahme der Gefahrenabwehr von der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 POG gedeckt. Mithin gestattet diese Vorschrift, die selbst keine Eingriffsnorm ist (vgl. Roos/Lenz, a.a.O., § 6 Rn. 12; Beckmann/Schröder/Kuhn, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RhPf in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand August 2013, § 6 Anm. 1.3; Beaucamp, JA 2009, 279, 285 m.w.N.), eine unmittelbare Ausführung nur dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung zur Gefahrenabwehr an sich gegeben sind und der verantwortliche Störer nicht erreichbar oder nicht zur unaufschiebbaren Gefahrenabwehr tatsächlich oder rechtlich in der Lage ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08.OVG –,NVwZ-RR 2009, 746). Ein Kostenersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 2 POG setzt daher die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung voraus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1999 – 8 A 11072/99.OVG –, ESOVG; VG Neustadt, Urteil vom 14. März 2005 – 3 K 1522/04.NW –, ESOVG; vgl. auch Roos/Lenz, a.a.O., § 6 Rn. 21). Führt die Behörde eine Maßnahme unmittelbar aus, ohne hierzu nach § 6 Abs. 1 POG berechtigt zu sein, dann ist der betroffene Störer nicht ersatzpflichtig. Auch auf Grund anderer Rechtsvorschriften (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung) kann der Betroffene in diesem Fall nicht zur Kostenerstattung herangezogen werden, da § 6 Abs. 2 POG eine spezielle und abschließende Regelung darstellt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1993 – 8 S 515/92 –, VBlBW 1993, 298).

Bei der Beurteilung der Haftung für die Kosten der unmittelbaren Ausführung ist vorliegend zwischen der „Primärebene“ des bodenrechtlichen Einschreitens und der „Sekundärebene“ der Haftung für die entstandenen Kosten zu unterscheiden. Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme auf der Primärebene kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens an, wobei das öffentliche Interesse an einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr in Vordergrund steht. Selbst wenn eine nachträgliche Beurteilung eine andere Sicht erfordern würde, ändert dies nichts an der Rechtmäßigkeit einer im Zeitpunkt des Einschreitens bei verständiger Würdigung gebotenen polizeilichen Maßnahme. Gegenstand der auf der Sekundärebene zu treffenden Entscheidung ist es dagegen, zu einer gerechten Kostenverteilung im Verhältnis zwischen der Allgemeinheit und dem Betroffenen zu finden; dem Aspekt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr kommt hier keine vorrangige Bedeutung mehr zu, so dass bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31/72 –, BVerwGE 45, 51, 60 und Urteil vom 6. September 1974 – I C 17/73 –, BVerwGE 47, 31, 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –, ESOVG; VG Neustadt, Urteil vom 5. März 2015 – 4 K 894/14.NW –, juris). Ein Eingriff in den Rechtskreis eines – etwa auch vermeintlichen – Störers auf der Primärebene kann daher auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein, während sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –, ESOVG).

3.2.2. Auf der Primärebene lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beseitigung der Bodenkontaminationen im Zeitraum 9. September 2012 bis 4. Oktober 2012 die Voraussetzungen für eine hypothetische bodenrechtliche Grundverfügung des Beklagten nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG vor.

3.2.2.1. Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers war es am 9. September 2012 auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. ...., .... und .... zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds gekommen (s. die Ausführungen unter 3.1.). Es bestand eine von dem kontaminierten Boden ausgehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei einem ungehinderten Ablauf des Geschehens war nicht auszuschließen, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen und in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragenen Betriebsstoffe etc. auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten.

3.2.2.2. Die sich aus den genannten Vorschriften ergebenden Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit des Klägers zur Sanierung des eingetretenen Schadens sind hier erfüllt gewesen.

Zum Zeitpunkt der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen brauchte sich der Beklagte nicht mit der Frage auseinander zu setzen, wer richtiger Adressat einer hypothetischen Grundverfügung gewesen wäre. Da der Beklagte im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 6 Abs. 1 POG vorging, kam es allein auf eine schnelle und effiziente Gefahrenabwehr an. Die Festlegung auf einen bestimmten Vollstreckungsschuldner konnte zu diesem Zeitpunkt daher unterbleiben. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschränkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der Störerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zur Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen. Umfangreiche und im Ergebnis oft unzulängliche behördliche Ermittlungen zur Person des Schadensverursachers und zu dessen (anteiligem) Schadensbeitrag sind vielfach untunlich, weil zeitnah eingeschritten werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 7 C 5/08 –, NVwZ 2009, 122).

3.2.3. Zum Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bestand bei verständiger Würdigung der gebotenen bodenrechtlichen Maßnahme auf der Primärebene auch eine besondere Dringlichkeit; eine rechtzeitige Gefahrenabwehr durch die Inanspruchnahme eines verantwortlichen Handlungs- oder Zustandsstörers war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Hier waren am Nachmittag des 9. September 2012 erhebliche Mengen von Mineralölkohlenwasserstoffen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Boden eingedrungen (s. den Bericht des Ingenieurbüros A zur Sanierung des Brandschadens vom 10. Dezember 2012). Der Schaden war somit bereits eingetreten und es drohte ohne Abwehrmaßnahmen eine Vertiefung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –, ESOVG). Darf die Behörde nach Maßgabe einer Prognose, die auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist, zu Recht von einer gegenwärtigen Gefahr für Güter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen, ist sie berechtigt, die Beseitigung des eingetretenen Schadens im Wege der unmittelbaren Ausführung einzuleiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –, ESOVG). Der Beklagte durfte und musste daher unmittelbar handeln, um den kontaminierten Boden abzutragen. Es war nicht auszuschließen, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen und in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragenen Betriebsstoffe etc. auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten. Auch die weiteren Aushubarbeiten am 20. September 2012 und 4. Oktober 2012 waren dringlich, weil die nach dem ersten Aushub erstellten Beweissicherungsproben in Bezug auf die untersuchten Schadstoffparameter MKW und PAK sowie die in der Deklarationsanalyse (MP Aushub) auffälligen Parameter AKW und PCB ergaben, dass nach wie vor umweltgefährdende Stoffe im Boden waren.

Im Übrigen wäre der von dem Beklagten später als Verursacher ermittelte Kläger nicht fähig gewesen, die bestehende Gefahr selbst zu beseitigen (vgl. Wetzel, Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung, 2009, Seite 99). Die Situation vor Ort war kritisch, so dass sofortige Bodensanierungsmaßnahmen notwendig waren. Der Handlungsdruck zwang den Beklagten in zeitlicher Hinsicht daher zum Verzicht auf den Erlass einer Grundverfügung gegenüber dem potentiellen Adressaten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746 m.w.N.).

3.3. Auf der Sekundärebene konnte der Beklagte den Kläger im Rahmen von § 6 Abs. 2 POG auch zu den anlässlich der Aushubarbeiten im Zeitraum 9. September 2012 bis 4. Oktober 2012 entstandenen Kosten als Verhaltensverantwortlichen heranziehen.

3.3.1. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG – der eine bundeseinheitliche, die Frage der Verantwortlichkeit für schädliche Bodenverunreinigungen abschließend beantwortende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 – 3 C 2/00 –, NVwZ 2000, 1179) – ist (u.a.) der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Verursacher in diesem Sinne ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280; Versteyl in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 42). Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrengrenze überschritten wird. Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280). Eine Handlung überschreitet dann die Gefahrengrenze, wenn sie nicht mehr denjenigen Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung im Interesse eines störungsfreien Gemeinschaftslebens verlangt. Umgekehrt kann derjenige nicht Störer sein, der sich den Forderungen der Rechtsordnung entsprechend verhält und lediglich die von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 1985 – 4 B 1434/84 –, NVwZ-RR 1985, 355). Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; vgl. auch Giesberts/Hilf in: BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2016, § 4 Rn. 22). Maßgebend ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2016 – 7 B 36/15 –, juris).

3.3.2. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes muss der Träger öffentlicher Gewalt den erforderlichen Nachweis einer relevanten (Mit-)Verursachung erbringen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2016 – 22 CS 16.1158 –, juris). Dieser kommt die Behörde nicht nach, wenn die Begründung der Verhaltensverantwortlichkeit allein auf vermuteten Geschehensabläufen beruht. Da der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers und Inhabers des tatsächlichen Sachherrschaft gestellt hat, sind die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung aber nicht so hoch anzusetzen, dass im praktischen Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers und Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet. Kann der Nachweis der als Verursacher verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 –, NVwZ-RR 2003, 103). Auf die bloße Möglichkeit oder Vermutung eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine – objektive – Verhaltensverantwortlichkeit daher nicht gestützt werden (s. auch VG Augsburg, Urteil vom 28. April 2015 – Au 3 K 14.133 –, juris). Für den Fall einer Bodenverunreinigung, die durch das spätere Umkippen eines Öltanks verursacht wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit sich über die Kontrolle des Befüllens hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks erstreckt, die offen zutage liegen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280).

3.3.3. Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist der Kläger als (Mit-)Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen. Nach Auswertung der im Strafverfahren gegen den Kläger von der Staatsanwaltschaft Landau (Az: 7112 Js 17054/12) sowie der in den zivilgerichtlichen Verfahren des Amtsgerichts Landau (Az.: 1 C 721/13) und des Landgerichts Landau (Az.: 4 O 88/13) eingeholten Gutachten und Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass das Abstellen des Pkws des Klägers auf der Brachfläche kausal für die Entstehung und Ausbreitung des Brands gewesen ist. Daher ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, den Kläger vorrangig zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung heranzuziehen, nicht ermessensfehlerhaft.

3.3.3.1. Die Kammer war gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 411a Zivilprozessordnung – ZPO – befugt, anstelle der Einholung eines neuen schriftlichen Gutachtens nach § 412 ZPO auf die vorhandenen Gutachten zurückzugreifen, die in den genannten zivilgerichtlichen Verfahren sowie in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstattet worden sind (vgl. Geiger in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 98 Rn. 20a). Nach der zuletzt genannten Vorschrift kann die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Die Anwendbarkeit des § 411a ZPO im Verwaltungsprozess gilt insgesamt, denn auch für die Verwertung staatsanwaltschaftlich eingeholter Sachverständigengutachten kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Bedürfnis bestehen (s. Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 98 Rn. 173a). Die Verwertung der Gutachten aus den anderen Verfahren erfolgt im Wege des Sachverständigenbeweises.

3.3.3.2. Nach Auswertung der genannten Gutachten und Stellungnahmen sind nach Ansicht der Kammer hinreichend objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten des Klägers, der am 9. September 2012 um die Mittagszeit seinen Pkw Mercedes Benz, A-Klasse auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... abgestellt hat, und dem gegen 12.45 Uhr ausgebrochenen Brand, der zu den Bodenkontaminationen geführt hat, ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht. Dies ergibt sich aus Folgendem:

In dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren sowie den genannten zivilgerichtlichen Verfahren haben insgesamt vier Personen Gutachten und Stellungnahmen zu dem Brandereignis vom 9. September 2012 abgegeben.

3.3.3.2.1. Der Gutachter W, der die Geschehensörtlichkeit am 10. September 2012 und den nach dem Brandschadenfall sichergestellten Pkw des Klägers am 12. September 2012 in Augenschein genommen hat, hat in seinem von der Staatsanwaltschaft Landau eingeholten kraftfahrtechnischen Gutachten vom 25. Januar 2013 schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass aufgrund der vor Ort getroffenen Feststellungen und der Dokumentation der Brandschadenstelle von einem lokalen Brandherd im Bereich des ursprünglichen Fahrzeugabstellplatzes des Kraftfahrzeuges des Klägers auszugehen sei. Es könne anhand der vorliegenden Gesamtanknüpfungsgrundlagen von einer Brandentstehung unterhalb des abgestellten Fahrzeuges des Klägers ausgegangen werden. Bei einem Kraftfahrzeug der A-Klasse befänden sich die beiden Abgaskatalysatoren im motornahen Bereich. Die thermisch belasteten Teile des Abgasstranges hätten bei einem solchen Pkw eine Bodenfreiheit von etwa 16 cm. Der verbliebene Graswuchs bzw. die Mähreste hätten ein Bodenniveau von 20 cm gehabt. Die betriebsbedingte Oberflächentemperatur des vorderen Abgasstranges der A-Klasse erreiche mehr als 500°. Die Selbstentzündungstemperatur von Stroh oder Heumaterial liege bei 250 bis 300°. Im Zuge der aufgrund des völlig ausgebrannten Zustandes nur eingeschränkt möglichen Fahrzeugüberprüfung hätten sich keine näheren Hinweise auf eventuelle technische Defekte am Fahrzeug als Brandursache ergeben. Aufgrund des anzusetzenden Bewuchszustandes des Brachgeländes mit relativ hoch aufragend abgelagertem getrocknetem Grasschnitt sei davon auszugehen, dass es bei Einfahrt und Parkvorgang des Pkw zu Kontakt zwischen der betriebsbedingt erhitzten Auspuffanlage des Pkw mit exponiert positioniertem Katalysator und Grasaufhäufungen gekommen sei. Eine Brandverursachung durch einen solchen Kontakt zwischen erhitztem Katalysator und Grasschnitt am Abstellort des Pkw sei ohne weiteres plausibel naheliegend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Landau am 24. April 2014 führte der Sachverständige W auf Fragen des Gerichts ergänzend aus, die Spritzwand des Motorraumes habe starke blaue Hitzeverfärbungen durch Brandeinwirkung gezeigt. Daraus habe er geschlossen, dass das Brandzentrum in Bereich des Katalysators gelegen habe. Aufgrund der Brandspuren sei er zu der Feststellung gelangt, dass der Brandherd unmittelbar unter dem Motor in Nähe der Einbaulage des Katalysators gelegen haben müsse.

3.3.3.2.2. Der Brandsachverständige L, der im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren am 23. Juli 2013 gegenüber der Kriminalinspektion Landau lediglich eine Einschätzung zu der Brandentstehung abgab, da er weder die Brandschadensstelle noch den verkohlten Pkw des Klägers in Augenschein genommen hatte, kam gemäß der Wiedergabe des Kriminalhauptkommissars Ö zu dem Schluss, er gehe tendenziell davon aus, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette ausgebrochen sei als durch den heißen Katalysator des Pkw des Klägers. Die Hitze eines Katalysators würde generell nach oben steigen. Pkw-Brände durch heiße Katalysatoren kämen glücklicherweise nicht sehr oft vor, sonst würde es im Sommer öfters zu Pkw-Bränden kommen, wenn man bedenke, wie oft Fahrzeuge über trockenem Gras abgestellt würden. Eine Brandentstehung durch den Katalysator bzw. die Auspuffanlage hänge mit der Höhe und Menge des liegenden trockenen Grases sowie der Hitze der Auspuffanlage zusammen. Bei Fahrzeugen, die nur wenige Kilometer gefahren worden seien, werde die Auspuffanlage nicht so heiß wie bei Fahrzeugen, die über eine längere Strecke, möglicherweise noch mit hoher Geschwindigkeit, gefahren würden. Der Brand könne jedoch auch durch eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe entstanden sein. Eine Brandentstehung durch eine Glasscherbe schließe er hingegen fast aus.

3.3.3.2.3. Der vom Amtsgericht Landau in dem Verfahren 1 C 721/13 beauftragte Brandsachverständige S, der ebenso wie der Sachverständige L keine eigenen Untersuchungen am Brandort bzw. an dem Pkw des Klägers vornehmen konnte, führte zu der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 in seinem Gutachten vom 4. September 2014 aus, der Brand sei zweifelsfrei mittels Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators des Pkw des Klägers auf das auf dem Brachacker befindliche Gras bzw. Grashäufungen verursacht worden. Die Spurenlage der Brandspuren beweise aus hiesiger Sicht eindeutig, dass der Brand unter dem Pkw des Klägers seinen Ausgang genommen und sich dann ausgebreitet habe. Die Wärmeübertragung habe ausgehend von der heißen Oberfläche des Katalysators zunächst über Wärmestrahlung stattgefunden. Danach sei es zum Wärmestau im Bereich zwischen dem Fahrzeugboden und dem Erdboden gekommen. Schließlich sei ein Schwelbrand und anschließend ein offener Flammenbrand entstanden. Die weitere schnelle Brandausbreitung sei im Wesentlichen durch die Brandlast und Wärmefreisetzungsrate des brennenden Pkw des Klägers bestimmt worden. Es müsse vorher nicht zwingend eine lange Fahrstrecke zurückgelegt worden sein, damit nach dem Parken auf dem Brachland mit dem Gras ein Brand habe entstehen können. Die Betriebstemperatur von ca. 600 °C sei bei den meisten Pkws schon nach wenigen Minuten erreicht. Nach eingehender Prüfung und Bewertung schieden andere Brandursachen wie das fahrlässige Wegwerfen einer Zigarette oder die Möglichkeit einer Entzündung durch Sonnenenergie mittels eines Glasscherbens aus. Auch die Möglichkeit einer Selbstentzündung des Grases könne mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden.

3.3.3.2.4. Schließlich gab noch der Brandsachverständige L, der ebenfalls weder den Brandort noch den Pkw des Klägers in Augenschein genommen hatte, in dem Verfahren 4 O 88/13 vor dem Landgericht Landau am 24. November 2014 ein Gutachten ab. Darin gab Herr L an, für ihn sei das Gutachten des Sachverständigen W in sich schlüssig und nachvollziehbar. Als von der Energiebilanz her nicht abwegige mögliche Zündquelle komme zwar ein glimmender Zigarettenrest in Betracht. Dem Sachverständigen W sei jedoch zuzustimmen, dass es sich dabei um eine hypothetische Möglichkeit handele, die im Rahmen einer Risikoabschätzung in den Hintergrund trete. Während es sich bei einer glimmenden Zigarettenkippe um ein sehr komplexes System mit einem geringen Volumen handele, das nur in einem sehr kleinen Bereich überhaupt ein Temperaturniveau aufweise, das zum Zünden trockener organischer Substanzen ausreiche, und die Glutzone außerdem von einer isolierenden Ascheschicht umgeben sei, besitze eine auf die Betriebstemperatur aufgeheizte Abgasanlage eines solchen Pkw ein weitaus höheres Risikopotential. Zum einen stehe eine große, hoch temperierte Oberfläche zur Verfügung, an die in dem zu betrachtenden Fall unter Zugrundelegung der Feststellungen, die der Sachverständige W und die Ermittlungsbeamten zum Zustand des Bewuchses am Brandort getroffen hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit organisches Material angetragen worden sei. Zum anderen hätten die Zeugen von einer Brandentstehung unterhalb dieses Fahrzeugs berichtet, so dass angesichts der geringen Bodenfreiheit die These, eine Zigarettenkippe könne unter das Fahrzeug gelangt sein, auf Vorstellungsprobleme stoße. Übersehen werden dürfe ferner nicht, dass offenbar zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs und dem Brand ein enger zeitlicher Zusammenhang bestanden habe, so dass – in Einklang mit dem Ergebnis des Sachverständigen W – mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es zu einem Entzündungsvorgang des trockenen Grasverwuchses durch einen Kontakt mit Komponenten des Abgassystems gekommen sei. Die Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Anknüpfungspunkte lasse daher mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass an die Abgasanlage des Fahrzeugs des Klägers trockenes organisches Material angetragen worden sei, das sich infolge der von der Abgasanlage gelieferten Wärmeenergie entzündet habe.

3.3.3.2.5. Im Ergebnis kommen mit Ausnahme des Sachverständigen L alle anderen Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Abstellen des Pkw des Klägers ursächlich war für den Ausbruch des Brands am 9. September 2012 auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .....

Soweit der Kläger sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren durchgehend behauptet hat, es sei ohne weiteres möglich und auch vorstellbar, dass der Brand durch Selbstentzündung des Grases oder durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder ein weggeworfenes Streichholz nach dem Anzünden einer Zigarette verursacht worden sei, stellt er damit nur Vermutungen auf. Demgegenüber hat sich der beweispflichtige Beklagte auf objektive Faktoren als tragfähige Indizien gestützt, die aus Sicht der Kammer allein den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Abstellen des Pkw des Klägers und dem anschließenden Brand ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht.

Auch wenn der Sachverständige W, wie vom Kläger moniert, kein Brandsachverständiger, sondern Kfz-Sachverständiger ist, hat die Kammer keine Bedenken, dessen Aussagen zu verwerten. Er hat als Einziger der Gutachter sowohl die Brandschadenstelle als auch das verbrannte Auto des Klägers in Augenschein genommen und Feststellungen zu der Schadensursache getroffen. Seine Schlussfolgerung, dass das Brandzentrum in Bereich des Katalysators gelegen habe und er aufgrund der Brandspuren zu der Feststellung gelangt sei, der Brandherd müsse unmittelbar unter dem Motor in Nähe der Einbaulage des Katalysators gelegen haben, hat Herr W in seinem Gutachten vom 25. Januar 2013 und anlässlich seiner Vernehmung als sachverständiger Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Landau am 24. April 2014 schlüssig und nachvollziehbar erläutert.

Das Fazit des Kfz-Sachverständigen W wird von dem Brandsachverständigen S in seinem ausführlichen Gutachten vom 4. September 2014 geteilt. Zwar bemängelt der Sachverständige S auf der Seite 30 des Gutachtens, dass in dem Gutachten des Sachverständigen W mehrere Untersuchungen bzw. Feststellungen fehlen. Auch widerspricht der Sachverständige S der vom Sachverständigen W angenommenen Vorstellung, dass die Zündung durch einen direkten Kontakt zwischen dem Gras und dem Katalysator des Pkws des Klägers stattgefunden habe. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass einzelne trockene Grashalme durch einen direkten Kontakt, der auch aufgrund der nachweislich vorhandenen geringen Abstände zwischen Gras und Oberfläche des Katalysators gegeben gewesen sei, gezündet werden können. Allerdings hätte dieser direkte Kontakt nur zum Abbrand dieser Grashalme geführt, weil zwar die notwendige Zündenergie vorhanden gewesen sei, aber die für eine Wärmeübertragung zum Entzünden der Grasfläche Wärmeenergie nicht ausreichend gewesen sei. Im Gegensatz zum Sachverständigen W ging der Sachverständige S davon aus, dass es aufgrund des geringen Abstandes der heißen Oberfläche des Katalysators des Pkws des Klägers zum Boden und der eingeschränkten Ventilation in diesem Raum zu einem Wärmestau gekommen sei. Dieser Wärmestau habe zu einer Erwärmung der Grasfläche unter dem Pkw des Klägers geführt. In Folge sei es zu einem Schwelbrand in der dortigen Grasfläche gekommen. Dabei seien fortlaufend Pyrolysegase erzeugt worden, die ebenfalls aufgrund der schlechten Ventilation in diesem Bereich nicht genügend abgeführt worden seien. Das so entstandene Luft-Pyrolysegas-Gemisch habe sich schließlich an der heißen Oberfläche des Katalysators des Pkw A-Klasse des Klägers gezündet. Von dem gezündeten Luft-Pyrolysegas-Gemisch sei so viel Wärmeenergie an die bereits thermisch vorbereitete Grasfläche abgegeben worden, dass es zur Entzündung dieser Fläche gekommen sei. Aufgrund der jetzt vorhandenen Brandlast habe der Brand sich selbständig weiter auf die umliegende Grasfläche und in Folge die benachbart parkenden Pkws ausbreiten können. Diese Brandentstehung und Brandausbreitung lasse sich auch mühelos mit den bekannt gewordenen Anknüpfungstatsachen, insbesondere den Feststellungen und Zeugenaussagen zu den zeitlichen Abläufen, in Verbindung bringen.

Nach Auffassung der Kammer kann letztlich offen bleiben, ob der Brand, wie vom Sachverständigen S angenommen, aufgrund eines Wärmestaus unter dem Pkw des Klägers oder aufgrund eines direkten Kontakts zwischen dem Gras und dem Katalysator des Pkws des Klägers entstanden ist. Jedenfalls steht aufgrund der beiden Gutachten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der heiße Katalysator der Auspuffanlage des klägerischen Fahrzeugs witterungsbedingt trockenes Gras in Brand gesetzt hat.

Plausibel ist die Aussage beider Gutachter, dass der heiß gelaufene Katalysator des klägerischen Fahrzeugs die Brandursache war. Die Temperatur am Katalysator kann bis zu 900° erreichen und somit einen Brand auslösen (s. die Angaben des Sachverständigen S auf Seite 3 des Gutachtens und die Ausführungen des Sachverständigen W auf Seite 42 seines Gutachtens). Daher wird in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass Abgasanlagen mit Katalysatoren nicht mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommen sollen, z.B. mit trockenem Gras (s. z.B. http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article 130326671/Polizei-warnt-vor-Feuergefahr-durch-Katalysatoren-und-Grillkohle.html; und http://forst. brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.392146.de). Entsprechende Warnhinweise finden sich auch in den Betriebsanleitungen von Kraftfahrzeugen, so auch beim klägerischen Fahrzeug einer Mercedes A-Klasse. L e Strecken müssen nicht zurückgelegt werden, damit der Katalysator solch hohe Temperaturen erreicht und das Kraftfahrzeug zum Brandrisiko wird (s. Gutachten S, Seite 4; vgl. auch http://www.n-tv.de/auto/Auto-geparkt-Auto-verbrannt-article154610.html). Daher ist es unerheblich, dass der Kläger vor dem Abstellen seines Pkw auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... nur eine Strecke von 2 km zurückgelegt hat, nachdem er zuvor in C-Stadt einen 30-minütigen Spaziergang gemacht hat. Immerhin war er davor ca. 150 km von B-Stadt nach C-Stadt gefahren, so dass der Katalysator entsprechend aufgeheizt war.

Da der Kläger seinen Wagen auf einem Gelände parkte, auf dem sich zum Teil gemähtes und zum Teil noch 20 cm hohes trockenes Gras befand, ergab sich zwangsläufig ein Kontakt zwischen dem etwa 16 cm über dem Boden liegenden Katalysator und dem 20 cm hohen Gras, so dass die Schlussfolgerung der Gutachter W und S vollkommen nachvollziehbar sind, dass das Abstellen des Pkw des Klägers den Brand verursacht hat.

Soweit sich der Kläger auf die Einschätzung des Sachverständigen L vom 23. Juli 2013 beruft, wonach tendenziell davon auszugehen sei, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette als durch einen heißen Katalysator verursacht worden sei, kann er damit nicht durchdringen. Die Einschätzung des Sachverständigen L vom 23. Juli 2013 hat für das vorliegende Verfahren keinen weitergehenden Erkenntniswert, da dieser lediglich allgemeine Angaben zur Wahrscheinlichkeit der Ursache von Pkw-Bränden gemacht hat. Die Einschätzung von Herrn L, der Brand könne auch durch eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe entstanden sein, beruht offensichtlich auf seiner Erfahrung, Pkw-Brände durch heiße Katalysatoren kämen glücklicherweise nicht oft vor, obwohl oft Fahrzeuge über trockenem Gras abgestellt würden. Diese Schlussfolgerung hält die Kammer jedoch nicht für überzeugend, zumal der Sachverständige S – ebenso wie die Sachverständigen W und L – einleuchtend und nachvollziehbar ausgeführt hat, die Verursachung des Brandes durch ein fahrlässiges Wegwerfen einer Zigarette oder Tabakglut oder eines Streichholzes durch unbekannte Dritte könne ausgeschlossen werden, da die Zündenergie, die von einer Zigarette, Tabakglut oder einem Streichholz ausgehe, nicht ausreichend für eine Zündung und insbesondere ein selbständiges Weiterbrennen ohne entsprechendes Stützfeuer sei. Auch habe das brennbare Gras nur eine geringe Packungsdichte. Auch der Sachverständige L hat in seinem Gutachten vom 24. November 2014 dazu überzeugend angegeben, die These, eine Zigarettenkippe könne unter das Fahrzeug gelangt sein, stoße auf Vorstellungsprobleme. Bei einer glimmenden Zigarettenkippe handele es sich um ein sehr komplexes System mit einem geringen Volumen, das nur in einem sehr kleinen Bereich überhaupt ein Temperaturniveau aufweise, das zum Zünden trockener organischer Substanzen ausreiche und die Glutzone außerdem von einer isolierenden Ascheschicht umgeben sei. Demgegenüber besitze eine auf die Betriebstemperatur aufgeheizte Abgasanlage eines solchen Pkw ein weitaus höheres Risikopotential. So stehe eine große, hoch temperierte Oberfläche zur Verfügung, an die in dem zu betrachtenden Fall unter Zugrundelegung der Feststellungen, die der Sachverständige W und die Ermittlungsbeamten zum Zustand des Bewuchses am Brandort getroffen hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit organisches Material angetragen worden sei.

Die Kammer schließt sich daher der Auffassung der Gutachter S, W und L an und hält eine Verursachung des Brandes durch ein fahrlässiges Wegwerfen einer Zigarette oder Tabakglut bzw. Raucherutensilien durch unbekannte Dritte für eine rein hypothetische Möglichkeit, für die es im konkreten Fall keinerlei Hinweise gibt und die daher außen vor bleiben muss.

Soweit der Kläger ferner behauptet hat, der Beklagte habe nicht hinreichend in Erwägung gezogen, dass der Brand auch durch Selbstentzündung des Grases ausgebrochen sein könne, kann er damit ebenfalls nicht gehört werden. Auch mit dieser möglichen Brandursache hat sich der Sachverständige S auseinandergesetzt und ist zu dem schlüssigen und überzeugenden Ergebnis gelangt, eine derartige biologische Selbstentzündung könne mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Selbstentzündung sei eine Selbsterhitzung notwendig. Eine Selbsterhitzung von Heu und ähnlichen pflanzlichen Stoffen, die durch die aktive physiologische Stoffwechseltätigkeit von Mikroorganismen verursacht werden könne, sei nur möglich, wenn die notwendigen Lebensbedingungen für die Mikroorganismen gewährleistet seien und die Wärmebilanz zwischen der durch Mikroorganismen produzierten Wärme und der Wärmeabfuhr zu Gunsten des Heues verlaufe. Selbstentzündungen träten meist erst dann auf, wenn die freigesetzte Wärme sich staue und das Lagermaterial bis auf Zündtemperatur erhitzt werde. Selbst wenn man also mit dem Kläger eine Selbstentzündung des Grases in Erwägung ziehen würde, wäre das Abstellen seines Autos auf dem Brachacker dennoch kausal gewesen, denn nur durch den geringen Abstand des trockenen Grases zu dem Unterboden des Pkws des Klägers konnte es überhaupt zu dem Stau der freigesetzten Wärme und zur Erhitzung des Lagermaterials bis auf die Zündtemperatur kommen.

Weitere Zündquellen wie die Brandentstehung durch einen Glassplitter haben alle Gutachter übereinstimmend ausgeschlossen.

Steht somit fest, dass der Brand am 9. September 2012 auf dem Brachacker in A-Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Wärmeenergieabgabe über die heiße Oberfläche des Katalysators des Pkw des Klägers auf das dort befindliche trockene Gras stattgefunden hat, ist der Kläger als „Verursacher“ im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen. Das Abstellen des Pkws des Klägers auf dem mit dürrem Gras bewachsenen Grundstück Flurstück-Nr. .... an einem trockenen und heißen Sommertag stellte sich als ein riskantes Verhalten des Klägers dar mit der Folge, dass darin bei wertender Betrachtung ein Überschreiten der Gefahrengrenze für das spätere Schadensereignis angenommen werden kann.

3.4. Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als Verantwortlichen heranzuziehen, ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.4.1. Der Beklagte hat in seiner Ermessensentscheidung entscheidend darauf abgestellt, dass die Heranziehung des Klägers zur Kostentragung der gerechten Lastenverteilung entspreche. Diese Begründung ist frei von Ermessensfehlern.

Vorliegend kamen neben dem Kläger als mögliche Adressaten des Kostenbescheids nur die Grundstückseigentümer, also die Beigeladenen zu 3) und 4), als Zustandsstörer in Betracht. Dagegen scheiden nach Auffassung der Kammer die Beigeladenen zu 1) und 2) als Verantwortliche von vornherein aus. Denn diese hatten keine tatsächliche Sachherrschaft über die Grundstücke und waren daher nicht „Inhaber der tatsächlichen Gewalt“ im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Der Vertreter der Beigeladenen zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2016 nochmals bestätigt, dass es keinerlei Absprachen der Grundstückseigentümerinnen mit der Beigeladenen zu 2) als Veranstalterin des Weinfestes über die Nutzung ihrer Grundstücke für die Dauer des Weinfestes gegeben hat. Die Beigeladenen zu 3) und 4) haben diesbezüglich angegeben, ihnen sei die Nutzung ihrer Grundstücke zum Parken anlässlich des Weinfestes weder bekannt gewesen noch hätten sie dies geduldet. Der Einwand des Klägers, er als Ortsfremder habe davon ausgehen können, dass das betreffende Gelände ein öffentlicher Parkplatz sei, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Bei den Grundstücken Flurstück-Nrn. .... -.... handelte es sich schon deshalb nicht um öffentliche Parkplätze, da an keiner Stelle das Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung – StVO – angebracht war. Vielmehr hatte die Beigeladene zu 2) an drei anderen Stellen an den Ortsrändern öffentliche Parkplätze ausgewiesen. Folglich war der Beigeladene zu 2) – ebenso wenig wie die Beigeladenen zu 3) und 4) als Grundstückeigentümer – verpflichtet, das Gelände abzusperren. Generell besteht nämlich keine Verpflichtung, ein Grundstück gegen unbefugten Verkehr zu sichern (BGH, Urteil vom 20. März 1973 – VI ZR 55/72 –, juris). Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... beging der Kläger eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 –, NJW 2009, 2530). Verschuldensfähigkeit und Verschulden sind in diesem Zusammenhang ebenso bedeutungslos wie das Bewusstsein, fremden Besitz zu beeinträchtigen, oder der gute Glaube an eine Zustimmung des Besitzers (s. Joost in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 858 Rn. 2).

Bei mehreren in Frage kommenden Störern – hier also dem Kläger als Verursacher und den Beigeladenen zu 3) und 4) als Grundstückseigentümern – ist durch die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Heranziehung zu entscheiden (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, a.a.O., § 4 BBodSchG, Rn. 54). § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gibt ein Rangverhältnis bei der Inanspruchnahme zwischen Verhaltensverantwortlichem und Zustandsverantwortlichem nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 A 10162/10.OVG -, juris). Daher konnte der Beklagte den Kläger wegen seiner spezifischen Verbindung zu der Gefahrenquelle Kraftfahrzeug als Kostenschuldner in Anspruch nehmen.

3.4.2. Die Heranziehung des Klägers zu den Kosten ist auch verhältnismäßig. Auch wenn ein Eingriff in den Rechtskreis eines – etwa auch vermeintlichen – Störers auf der Primärebene unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist, kann sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insbesondere kann sich, wie unter 3.4.1. ausgeführt, der Kläger nicht darauf berufen, er habe als Ortsfremder davon ausgehen dürfen, auf dem Gelände parken zu dürfen. Ungeachtet des Umstands, dass der Kläger sein Fahrzeug auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 3) ohnehin unbefugt abgestellt hat, hätte er sein Fahrzeug dort auch nicht aufgrund der dort vorhandenen Bedingungen (heißer Tag, trockenes Gras) parken dürfen.

3.5. Die von dem Kläger geforderten Kosten erweisen sich auch ihrer Höhe nach nicht als unverhältnismäßig.

3.5.1. Was zunächst die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und -auslagen des Beklagten in Höhe von 565,05 Euro anbetrifft, so finden diese eine ausreichende Rechtsgrundlage in den §§ 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 9 Landesgebührengesetz – LGebG – i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Teil 7 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der bis zum 22. Dezember 2015 geltenden Fassung der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 in der Fassung vom 1. Dezember 2010 – UmwMinGebV –.

3.5.2. Der Beklagte durfte auch die Rechnungen der Firma H aus Landau in Höhe von 77.416,37 Euro sowie des Ingenieurbüros A in Höhe von 8.631,78 Euro in Ansatz bringen. Zwar darf eine Gefahrenabwehrbehörde die ihr von Dritten für die im Rahmen der Gefahrenabwehr erbrachten Leistungen in Rechnung gestellten Kosten nicht ungeprüft auf einen kostenpflichtigen Verantwortlichen abwälzen. Sie hat vielmehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob die kostenpflichtigen Maßnahmen im Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenabwehr geboten waren und die jeweils hierfür geltend gemachten Kosten unmittelbar durch die Maßnahmen entstanden sind und ihrer Höhe nach im Verhältnis zum Gefahrenabwehraufwand angemessen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juli 2012 – 1 A 11436/11 –, NVwZ-RR 2012, 853). Dabei sind die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nicht schon deswegen als unangemessen zu erachten, weil es vielleicht auf dem Markt der entsprechenden Dienstleister auch Anbieter geben mag, die die betreffende Leistung zu einem günstigeren Preis anbieten. Zum einen ist im Interesse einer effektiven und naturgemäß rasch gebotenen Gefahrenabwehr der Beauftragung von hilfeleistenden Kräften eine zeitaufwendige Suche nach dem günstigsten Anbieter nicht geboten. Zum anderen stehen die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nur dann außer Verhältnis zum Gefahrenabwehrzweck, wenn sie im groben Missverhältnis zu den marktüblichen Preisen stehen. Mithin sind Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme dann angemessen, wenn sie nicht wesentlich von den marktüblichen Preisen ortsnah zur Verfügung stehender Anbieter, die in der konkreten Gefahrensituation die Gefahrenabwehrmaßnahme in gleicher Weise durchführen können, abweichen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2013 – 6 A 10778/13.OVG –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 09. Mai 2016 – 4 K 696/15.NW –, juris).

Ausgehend hiervon gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die abgerechneten Kosten, die durch die ergriffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen verursacht worden sind, nicht als angemessen zu betrachten wären.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie durch Verzicht auf eine eigene Antragstellung kein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen sind. Dagegen ist es billig, die Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4) aufgrund ihres Klageabweisungsantrags für erstattungsfähig zu erklären.

Das Begehren des Klägers, die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klage erfolglos geblieben ist.

Dagegen haben die Beigeladenen zu 3) und 4) einen Ausspruch auf diesen Ausspruch.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte, also – wie hier aus Sicht der Beigeladenen – nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint. Dies war vorliegend der Fall.

Da die Beigeladenen zu 3) und 4) am Vorverfahren als Drittbeteiligte teilgenommen haben, ist es sachgerecht, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, zumal auch der Kläger sich eines Rechtsanwalt bedient hat. Dies folgt bereits aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit. Von daher ist nicht nur in besonders schwierigen Verfahren, sondern auch bei normalen Verfahren die Zuziehung eines Rechtsanwalts zweckmäßig, sobald die Gegenseite ihrerseits anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch nimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Februar 2002 – 1 E 10012/02.OVG –, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 3 K 491/15.NW –).

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 86.613,20 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides über insgesamt 1.672,90 €.

Sie sind Miteigentümer des Grundstücks Flurstück-Nr. … in K., welches bewaldet ist und an die Bebauung angrenzt. Bei der Bebauung handelt es sich zum einen um Wohnhäuser, zum anderen an der südlichen Grundstücksgrenze um Gebäude des Krankenhauses.

Am 3. Juli 2015, einem Freitag, wandte sich eine der Anwohnerinnen an den Bauhof der Beklagten und machte geltend, dass sie und ihre Tochter unter Hautreizungen, geröteten Augen und Luftmangel litten. Sie müssten die Fenster geschlossen halten, da sich auf dem Grundstück der Kläger Nester der Raupen des Eichenprozessionsspinners befänden, deren Haare durch Luftverwehungen auch auf ihr Grundstück und in ihre Wohnräume gelangten.

Daraufhin wurde u. a. die Feuerwehr der Beklagten informiert, welche ausweislich ihres Hilfeleistungsberichts ca. 20 Gespinste des Eichenprozessionsspinners an mehreren Eichen im Bereich R-Straße/Krankenhaus feststellte.

Die Wehrleiter der Feuerwehr beauftragte daraufhin nach Rücksprache mit dem Leiter des Bauhofs eine Fachfirma mit der Entfernung der Nester aus den Eichen. Die Firma entfernte noch am gleichen Tag, dem 3. Juli 2015, 23 Nester und am 7. Juli 2015, einem Dienstag, weitere 27 Nester aus mehreren Eichen. Hierfür fielen ausweislich der Rechnung der Firma H. vom 8. Juli 2017 Kosten in Höhe von 1.666,00 € an.

Mit Schreiben vom 10. bzw. 22. Juli 2015 teilte die Beklagte den Klägern den Vorfall mit. Sie habe die Beseitigung der Nester veranlasst, da niemand die Eigentümer gekannt habe und diese auch nicht hätten ermittelt werden können.

Die Klägerin zu 1) wandte sich daraufhin mit Schreiben vom 20. Juli 2015 an die Beklagte und führte aus, dass es ihr unverständlich sei, wieso sie nicht habe ermittelt werden können. Sie werde jedes Jahr von der Verbandsgemeinde zur Grundsteuer veranlagt. Ein Telefonanruf hätte genügt, um sie zu verständigen. Da sie den Einsatz nicht angefordert habe, müssten auch keine Kosten übernommen werden.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2015 teilte die Beklagte der Klägerin zu 1) mit, dass die Eigentümer am 3. Juli 2015 nicht hätten ermittelt werden können, da die Verwaltung wegen einer externen betrieblichen Veranstaltung geschlossen gewesen sei. Erst am Montag hätte sie als Eigentümerin ermittelt werden können. Auch ein einfacher Telefonanruf sei nicht möglich gewesen, da sie im Telefonbuch nicht verzeichnet sei und man keine Telefonnummer gehabt habe. Die Nester des Eichenprozessionsspinners hätten aus Gründen der Gesundheitsgefährdung der Anwohner und der Patienten des Krankenhauses unverzüglich beseitigt werden müssen. Die Anwohner der R-Straße ... hätten kein Fenster öffnen können, ohne dass die Spiegelhaare der Raupen in die Wohnung eingedrungen wären. Die gleiche Gefahr hätte auch für den OP-Trakt des Krankenhauses bestanden. Die Raupen des Eichenprozessionsspinners verfügten über sog. „Spiegelhaare“, welche Auslöser von Überempfindlichkeitsreaktionen des Immunsystems beim Menschen sein könnten. Zielorgane seien die Haut und die Schleimhäute von Augen und Lungen. In seltenen Fällen könnten Allgemeinsymptome bis hin zu einer allergischen Schockreaktion vorkommen. Daher sei der Kontakt mit den Spiegelhaaren der Raupen und deren Nestern unbedingt zu vermeiden. Eine Absperrung des Waldgebietes hätte wegen der Nähe zur Wohnbebauung und zum Krankenhaus keinen Erfolg versprochen.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2015 trug die Klägerin zu 1) weiter vor, dass ihr Grundstück kein Waldgrundstück, sondern mit Obstbäumen bepflanzt sei. Es treffe auch nicht zu, dass sie nicht telefonisch zu ermitteln gewesen wäre. Ein Anruf bei der Auskunft der Telekom hätte genügt, um ihre Telefonnummer in Erfahrung zu bringen. Sie hätte dann die nötigen Schritte selbst einleiten können. Im Übrigen habe sich niemand außer Frau Z. beklagt, weshalb ihr die behaupteten Gesundheitsgefährdungen unverständlich seien. Auch habe keine Gefahr für den OP-Trakt des Krankenhauses bestanden. Der OP-Bereich eines Krankenhauses sei mehrfach gefiltert, so dass von außen nichts Schädliches eindringen könne.

Mit Bescheiden vom 7. Oktober 2015 wurden beide Kläger jeweils als Gesamtschuldner zu den Kosten in Höhe von 1.666,00 € zuzüglich Auslagen von 6,90 € (insgesamt 1.672,90 €) herangezogen. Zur Begründung wurde u. a. angegeben, dass die Eigentümer nicht hätten ermittelt werden können, da die Verbandsgemeindeverwaltung geschlossen gewesen sei. Deshalb habe keine Eigentümerabfrage erfolgen können.

Hiergegen erhoben die Kläger mit Schriftsätzen ihres Bevollmächtigten vom 30. Oktober 2015 jeweils Widerspruch. Zur Begründung wurde am 20. November 2015 ausgeführt, dass die von der Beklagten gewählte Verfahrensweise als rechtswidrig angesehen werde. Es müsse zunächst bestritten werden, dass die betreffenden Arbeiten auf dem Grundstück der Kläger ausgeführt worden seien. Auf dem den Klägern gehörenden Grundstück befänden sich ausschließlich Obstbäume (…). Die vorgelegten Lichtbilder würden auch nicht belegen, an welchen Orten diese gefertigt worden seien. Selbst wenn aber das Grundstück der Kläger betroffen gewesen sei, so könne nicht von einer erheblichen bzw. nennenswerten Gefährdung ausgegangen werden. Eichenprozessionsspinnerraupen seien in Süddeutschland und Südwestdeutschland weit verbreitet. Die Vermeidung unmittelbarer Kontakte mit den Raupen bereite regelmäßig keine Schwierigkeiten. Im Übrigen sei das Betreten des Grundstücks fremden Personen auch nicht erlaubt. Es sei auch nicht verlässlich geklärt worden, auf welche Umstände die geschilderten Hautreizungen zurückzuführen seien. Die Kläger seien zudem in aller Regel fernmündlich erreichbar. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten zumindest entsprechende Nachrichten auf dem Anrufbeantworter hinterlassen werden. Vor der Einleitung der Ersatzvornahme hätte den Klägern Gelegenheit gegeben werden müssen, die tatsächlichen Verhältnisse in Augenschein zu nehmen und ihrerseits für Abhilfe zu sorgen. Den Klägern seien mehrere in unmittelbarer Umgebung lebende Personen bekannt, die bereit gewesen wären, befallene Bäume zu fällen und zu beseitigen.

Mit Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2016, zugestellt am 30. Juni 2016, wies der Kreisrechtsausschuss die Widersprüche der Kläger zurück. Zur Begründung gab er an, dass der Kostenbescheid rechtmäßig sei und seine Rechtsgrundlage in den §§ 61 Abs. 2, 63 Abs. 1, 66 Abs. 1 Satz 2 LVwVG i. V. m. §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1, 5 Abs. 2 POG finde. Gemäß § 61 Abs. 2 LVwVG könne ein Zwangsmittel mit Ausnahme des Zwangsgeldes ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig sei und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handele. Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben gewesen, da eine Gesundheitsgefährdung bei den Anwohnern bereits eingetreten sei. Es sei um eine Gesundheitsgefährdung durch die mit den Nestern des Eichenprozessionsspinners befallenen Bäume auf dem Grundstück der Kläger gegangen. Die Kläger seien im Zeitpunkt der Gefahrenabwehrmaßnahme nicht bekannt und auch nicht erreichbar gewesen. Bei dem Grundstück handele es sich um ein Waldgrundstück. Die Beklagte habe an dem betreffenden Tag infolge einer externen Veranstaltung geschlossen gehabt, so dass kein Mitarbeiter anwesend gewesen sei, der Einsicht in das Melderegister hätte nehmen können. Im Übrigen wäre selbst dann, wenn die Kläger rechtzeitig hätten erreicht werden können, ein unmittelbares Handeln geboten gewesen, da die Spiegelhaare des Eichenprozessionsspinners sich über Stunden weiter verbreitet und zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung bei den Anwohnern geführt hätten. Die Kläger hätten ihren Wohnsitz ca. 125 bzw. 170 km entfernt. Es sei daher unrealistisch, dass es diesen an einem Freitag möglich gewesen wäre, zum einen eine Inaugenscheinnahme vorzunehmen und sodann entsprechend unverzüglich eine Fachfirma mit der Beseitigung zu beauftragen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass sie als Zustandsstörer zum einen nicht erreichbar und zum anderen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr auch nicht in der Lage gewesen wären. Auch seien die Telefonnummern der Kläger nicht verzeichnet gewesen, so dass eine briefliche Kontaktaufnahme viel zu lange gedauert hätte. Die Ersatzvornahme ohne vorausgehenden Verwaltungsakt sei daher zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig gewesen. Die Beklagte habe auch innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse gehandelt.

Die Klägerin zu 1) hat am 18. Juli 2016, der Kläger zu 2) am 14. Juli 2016 Klage erhoben. Zur Begründung der Klage werden die bisherigen Ausführungen vertieft. Ergänzend wird vorgetragen, dass ein Mitarbeiter des Bauhofs die Fachfirma beauftragt habe. Diese sei nicht nur am 3. Juli 2015 tätig gewesen, sondern auch noch vier Tage später, obwohl die Eigentümer des Grundstücks zuvor unschwer zu ermitteln gewesen wären. Diese Beauftragung stelle sich als rechtswidrig dar. Der Mitarbeiter des Bauhofs sei nicht befugt gewesen, den Auftrag zu vergeben. Auch eine unmittelbar drohende Gefahr habe nicht vorgelegen. Seitens anderer in unmittelbarer Nähe des Grundstücks lebender Personen sei nie von Beschwerden bzw. allergischen Reaktionen berichtet worden. Im Übrigen hätte die Beklagte die Kläger vor der Vergabe des Auftrages kontaktieren müssen. Dies sei auf jeden Fall nach dem Tag des Betriebsausflugs möglich gewesen. Die am 7. Juli 2015 erfolgte erneute Beauftragung der Firma H. sei mithin ersichtlich unter bewusster Umgehung der Eigentümer erfolgt.

Die Kläger beantragen,

die Kostenbescheide vom 7. Oktober 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2016 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie bezieht sich auf die bisher angegebenen Gründe und führt klarstellend aus, dass die Maßnahme durch den Wehrleiter ihrer Feuerwehr eingeleitet worden sei und nicht durch einen Mitarbeiter des Bauhofs. Da die Feuerwehr keine geeigneten Schutzanzüge und Einsatzkräfte gehabt habe, habe der Wehrleiter am 3. Juli 2015 die dafür geeignete Firma H. beauftragt, welche die Arbeiten dann ausgeführt habe. Eine erneute Beauftragung sei nicht erfolgt.

Das Verfahren des Klägers zu 2) wurde ursprünglich unter dem Aktenzeichen 5 K 564/16.NW geführt. Mit Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2016 wurden die beiden Klageverfahren der Kläger zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden und unter dem jetzigen Aktenzeichen weitergeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die Verwaltungs- und Widerspruchsakten (3 Bände) sowie die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Kostenbescheide vom 7. Oktober 2015, mit denen die Kläger wegen der Maßnahme am 3. und am 7. Juli 2015 zu Kosten in Höhe von insgesamt 1.672,90 € herangezogen wurden, und der Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2016 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Kostenbescheide vom 7. Oktober 2015 finden ihre Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG –. Nach § 6 Abs. 2 POG sind die nach den §§ 4 oder 5 POG Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet, wenn den allgemeinen Ordnungsbehörden oder der Polizei durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten entstehen (Satz 1). Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner (Satz 2). § 6 Abs. 1 POG bestimmt, dass die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen können, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 POG Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann.

§ 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem sog. gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d. h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend ggf. im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG RP, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 6 A 10540/09.OVG –; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 – 7 LA 130/09 –, juris). Ist der Verantwortliche – wie hier – nicht (rechtzeitig) erreichbar, kommt nur eine unmittelbare Ausführung in Betracht.

Eine Qualifizierung der Maßnahme als sofortiger Vollzug i. S. des § 61 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – dürfte demgegenüber ausscheiden. Nach dieser Bestimmung können Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. § 61 Abs. 2 LVwVG ist für Fälle bestimmt, in denen wegen der Eilbedürftigkeit der Sache oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ein Verwaltungsakt nicht oder nicht rechtzeitig ergehen kann, die sofortige Anwendung von Zwang aber dringend geboten ist (sog. gekürztes oder beschleunigtes Vollstreckungsverfahren).

Die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung und sofortigem Vollzug erfolgt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet. Nach einer Auffassung soll darauf abgestellt werden, ob mit der Maßnahme ein entgegenstehender Wille oder Widerstand des Betroffenen überwunden werden soll oder nicht (so z. B. VG Koblenz, Beschluss vom 1. März 2010 – 1 K 1213/09.KO –, juris; VG Trier, Urteil vom 10. März 2009 – 1 K 451/09.TR –). Nach anderer Auffassung soll ein sofortiger Vollzug nur dann angenommen werden können, wenn der Pflichtige präsent oder erreichbar ist (so. z. B. Wetzel, Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung, 2009, Seite 160 m. w. N.) bzw. es wird darüber hinaus verlangt, dass der anwesende Adressat für die Grundverfügung handlungsunfähig ist (so Beckmann/Gast, LVwVG, in: Praxis der Gemeindeverwaltung, April 2002, § 61 Erläuterung zu Abs. 2). Schließlich wird auch die Auffassung vertreten, dass im Gefahrenabwehrrecht auf den sofortigen Vollzug zu verzichten ist und die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung als polizei- und ordnungsrechtliche Spezialregelung anzusehen sind (so Lemke in: Fehling/Kastner, HK-Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2010, § 6 VwVG, Rn. 50; Schoch, Jus 1995, 312).

Dieser – letzten – Auffassung ist im Hinblick auf deren Abgrenzungsklarheit der Vorzug zu geben.

Der Umstand, dass die Behörde ihre Kostenbescheide auf § 61 Abs. 2 LVwVG gestützt hat und auch der Kreisrechtsausschuss in seinem Widerspruchsbescheid von dieser Rechtsgrundlage ausgegangen ist, ist unschädlich, da die – im Übrigen im Wesentlichen identischen – Voraussetzungen des § 6 POG vorliegen und bei beiden Vorschriften vergleichbare Erwägungen anzustellen sind.

Vorliegend hat die Beklagte rechtlich einwandfrei eine Maßnahme unmittelbar gem. § 6 Abs. 1 POG ausgeführt, weshalb die Kläger als nach § 5 POG Verantwortliche zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet sind. Die hierfür erforderliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit war gegeben. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit zählen u. a. bedeutende Individualrechtsgüter wie Leib und Leben, Gesundheit sowie Sachgüter. Die Gefahr für die öffentliche Sicherheit muss konkret sein. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall bei ungehindertem Fortgang des Lebenssachverhalts in überschaubarer Zukunft ein Schaden an den genannten Schutzgütern droht oder der Schaden bereits eingetreten ist und noch andauert. Die Feststellung einer konkreten Gefahr ist eine Prognoseentscheidung, die grundsätzlich objektiv aus der Sicht eines fähigen, besonnenen und sachkundigen Bediensteten zu beurteilen ist.

Im maßgeblichen Zeitpunkt des Einschreitens der Beklagten am 3. Juli 2015 konnte die Beklagte bei verständiger Würdigung vom Vorliegen einer das polizeiliche Einschreiten rechtfertigenden Gefahrenlage ausgehen.

Am 3. Juli 2015 wurden von der Feuerwehr der Beklagten an mehreren Eichen in einem Waldgrundstück im Bereich R-Straße/Krankenhaus Gespinste bzw. Nester des Eichenprozessionsspinners festgestellt. Bei dem fraglichen Waldgrundstück handelte es sich um das im Eigentum der Kläger stehende Grundstück mit der Flurstück-Nr. …., welches zum damaligen Zeitpunkt entgegen der ersten Behauptungen der Klägerin zu 1) auch mit mehreren Eichen bestückt war. Ausweislich der Rechnung der Firma H. vom 8. Juli 2015 fanden sich insgesamt 50 Nester des Eichenprozessionsspinners an mehreren Eichen.

Von diesen Nestern ging eine Gesundheitsgefahr aus.

Die Brennhaare der Raupen des Eichenprozessionsspinners brechen leicht und werden bei günstiger Witterung durch Luftströmungen über weite Strecken getragen. Die alten Larvenhäute bleiben nach der Häutung in den Nestern hängen, weshalb die Konzentration an Brennhaaren oft sehr hoch ist. Alte Gespinstnester, ob am Baum haftend oder am Boden liegend, sind eine anhaltende Gefahrenquelle. Die Raupenhaare sind lange haltbar und reichern sich über mehrere Jahre in der Umgebung an, besonders im Unterholz und im Bodenbewuchs. Für den Menschen gefährlich sind die Haare des dritten Larvenstadiums (Mai/Juni) des Eichenprozessionsspinners. Sie halten sich auch an Kleidern und Schuhen und lösen bei Berührungen stets neue toxische Reaktionen aus. Die (fast unsichtbaren) Brennhaare dringen leicht in die Haut und Schleimhaut ein und setzen sich dort mit ihren Häkchen fest. Die durch sie ausgelöste Raupendermatitis kann sich hierbei in drei verschiedenen klinischen Erscheinungsbildern zeigen, nämlich in Quaddeln, Hautentzündung und anhaltenden Papeln (Knötchen), die an Insektenstichreaktionen erinnern. Die Hautreaktionen halten (unbehandelt) oft ein bis zwei Wochen an. Des Weiteren können Reizungen an Mund- und Nasenschleimhaut durch Einatmen der Haare zu Bronchitis, schmerzhaftem Husten und Asthma führen. Begleitend treten Allgemeinsymptome wie Schwindel, Fieber, Müdigkeit und Bindehautentzündung auf. In Einzelfällen neigen überempfindliche Personen zu allergischen Schockreaktionen (aus: Wikipedia, die freie Enzyklopädie).

Mithin bestand am 3. Juli 2015 eine erhebliche Gesundheitsgefahr für die Anwohner sowie für sonstige Personen, die sich in dem fraglichen Gebiet im Freien aufgehalten haben. Eine der Anwohnerinnen hatte sich an diesem Tage auch bereits an den Bauhof der Beklagten gewandt und geltend gemacht, dass sie und ihre Tochter unter Hautreizungen, geröteten Augen und Luftmangel litten.

Der Zweck der Maßnahme konnte nicht durch Verantwortliche i. S. der §§ 4, 5 POG erreicht werden. Zweck der Maßnahme war es, die von den Nestern des Eichenprozessionsspinners ausgehende Gefahr abzuwehren, indem die Nester von einer Fachfirma entfernt wurden; die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners kann wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Belastung und der erforderlichen speziellen Arbeitstechnik nur von Fachleuten durchgeführt werden. Verantwortlich i. S. dieser Vorschrift waren die Kläger, da sie Eigentümer des Grundstücks sind, von welchem die Gefahr ausgegangen ist (Zustandsverantwortlichkeit).

Der Zweck der Maßnahme konnte durch Inanspruchnahme der Kläger nicht rechtzeitig erreicht werden. Im Zeitpunkt der Feststellung der Gefahr, nämlich am 3. Juli 2015, war für den Wehrleiter der Feuerwehr, der die Fachfirma beauftragt hat, nicht feststellbar, wer Eigentümer des Grundstücks war. Dies war nicht bekannt und konnte wegen einer externen dienstlichen Veranstaltung der Beklagten an diesem Tag auch nicht – z. B. durch Einsicht in das Melderegister o. ä. – ermittelt werden. Demgegenüber war ein unverzügliches Handeln zur Gefahrenabwehr geboten, da sich die Spiegelhaare des Eichenprozessionsspinners bei günstiger Witterung durch Luftströmungen über weite Strecken unkontrolliert verbreiten und bereits zwei Personen über Gesundheitsbeeinträchtigungen geklagt hatten. Der Wehrleiter der Feuerwehr durfte mithin als Bediensteter der Beklagten, welche gem. § 89 Abs. 1 POG als örtliche Ordnungsbehörde zuständig gewesen ist, die erforderliche Maßnahme, nämlich die Beauftragung einer Fachfirma, in die Wege leiten. Die Feuerwehr selbst verfügte weder über die geeigneten Schutzanzüge noch über entsprechend geschulte Einsatzkräfte. Diesen Auftrag hat der Leiter der Feuerwehr am 3. Juli 2015 an die Firma H. erteilt, welche die Arbeiten danach am 3. und am 7. Juli 2015 ausgeführt hat. Eine erneute Beauftragung für den 7. Juli 2015 ist demgegenüber nicht erfolgt.

Ohne dass es rechtlich hierauf ankäme, schließt sich das Gericht im Übrigen der Einschätzung des Kreisrechtsausschusses an, wonach es unrealistisch erscheine, dass selbst dann, wenn man die Kläger noch an dem fraglichen Freitag erreicht hätte, es diesen möglich gewesen wäre, aufgrund der Entfernung ihres Wohnortes eine Inaugenscheinnahme vorzunehmen und auch noch entsprechend unverzüglich eine Fachfirma mit der Beseitigung zu beauftragen. Des Weiteren hat der Kreisrechtsausschuss ausgeführt, dass nach den Recherchen der Beklagten die Telefonnummern der Kläger nicht verzeichnet gewesen wären, so dass eine briefliche Kontaktaufnahme hätte stattfinden müssen, welche viel zu lange gedauert hätte.

Die eingeleitete Maßnahme war auch verhältnismäßig, insbesondere zur Gefahrenabwehr geeignet. Sie war zudem erforderlich, da eine mildere, gleich effektive Maßnahme nicht ersichtlich war. Die Maßnahme war auch angemessen, da sie die Rechte der Kläger unter Abwägung der drohenden Gefahren für die Gesundheit von Personen nicht unverhältnismäßig beschränkt hat.

Die Kläger sind mithin gem. § 6 Abs. 2 POG als nach § 5 POG Verantwortliche zum Ersatz der entstandenen Kosten als Gesamtschuldner verpflichtet.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.672,90 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4). Die Beigeladenen zu 1) und 2) tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren wird hinsichtlich der Beigeladenen zu 3) und 4) für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beigeladenen zu 3) und 4) gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten und für den Beklagten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten.

Am Wochenende vom 7. - 10. September 2012 fand in der Ortsgemeinde A-Stadt ein von der Beigeladenen zu 2) veranstaltetes Weinfest statt. Die Beigeladene zu 2) gab hierfür ein Festprospekt heraus, in dem u.a. die teilnehmenden Winzerhöfe mit Nummern versehen und beschrieben wurden. Auf dem Festprospekt befand sich ferner ein kleiner Ortsplan, in dem die Winzerhöfe und drei gesonderte Parkplätze an den Ortsrändern ausgewiesen waren.

Der in B-Stadt wohnhafte Kläger war Halter eines Pkw, Marke Mercedes Benz, A-Klasse. Sein Fahrzeug führte in der Betriebsanleitung unter der Überschrift Parken Folgendes aus:

„Brandgefahr

Achten Sie darauf, dass die Abgasanlage keinesfalls mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommt, z.B. mit trockenem Gras oder Benzin. Sonst könnte sich das brennbare Material entzünden und das Fahrzeug in Brand setzen.“

Der Kläger besuchte das besagte Weinfest am 9. September 2012. Er fuhr nach eigenen Angaben an diesem Tag mit seinem Pkw nach C-Stadt, wo er einen 30- minütigen Spaziergang machte und, nachdem er durch ein Plakat auf das Weinfest in A-Stadt aufmerksam wurde, von dort aus weiter in das 2 km entfernte A-Stadt. Dort stellte er in einem Neubaugebiet südlich der A-Straße in Höhe der Straßeneinmündungen B-Straße/C-Straße bzw. D-Straße sein Kraftfahrzeug auf einem nach Süden hin abschüssigen Wiesenbrachgelände ab, auf dem bereits zahlreiche Kraftfahrzeuge parkten. Dieses Gelände betrifft die Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. ...., ...., .... und ..... Die Grundstücke Flurstück-Nrn. .... und .... waren in den Jahren 2010 - 2012 bis eine Woche vor dem Weinfest durch die Eigentümer an die Firma G als Material- und Baucontainerplatz verpachtet bzw. dieser Firma überlassen worden, da in diesen Jahren die Beigeladene zu 2) eine Ortsstraße ausbaute. Die westlich daran angrenzenden Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. .... und .... waren nicht direkt sondern nur über die Grundstücke Flurstück-Nrn. .... und .... anfahrbar und stark zugewachsen. Die Eigentümer mähten nach Räumung der Grundstücke den Aufwuchs ab und ließen diesen liegen. Das Auto des Klägers stand auf dem Grundstück Flurstück-Nrn. ...., dem Grundstück der Beigeladenen zu 3). Die Beigeladene zu 4) ist die Eigentümerin des Nachbargrundstücks Flurstück-Nr. .....

Etwa gegen 12.45 Uhr am 9. September 2012 kam es zu einem Brandschadenereignis auf dem genannten Gelände, bei dem zehn Kraftfahrzeuge durch Brandwirkung zerstört bzw. beschädigt wurden.

Zur Veranschaulichung der örtlichen Verhältnisse mag die nachfolgende Aufnahme des betroffenen Straßenabschnitts und der näheren Umgebung sowie ein Lichtbild von dem Brandvorfall dienen (Zentrum der Brandschadenstelle = roter Bereich):

Es folgt die Luftbildaufnahme

Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen

Laut Einsatzmeldung der Polizei Landau sahen mehrere Augenzeugen zuerst unter dem Kraftfahrzeug des Klägers das Feuer, ehe der Pkw selbst in Brand geriet. Die Feuerwehren der Beigeladenen zu 1) und einiger Ortsgemeinden löschten den Brand unter Einsatz von Löschwasser. Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers kam es zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. ...., .... und ..... Der Beklagte verständigte am Vormittag des 10. September 2012 das Ingenieurbüro A und beauftragte dieses mit der Einleitung der notwendigen Maßnahmen und der fachtechnischen Begleitung der Beseitigung der Bodenverunreinigungen. Am Mittag des 10. September 2012 wurde im Rahmen eines Ortstermins die weitere Vorgehensweise zwischen dem Beklagten und dem Ingenieurbüro A besprochen. Aufgrund der Brandspuren wurde ein Abziehen der vom Brand betroffenen Fläche und ein Aushub von Bodenverunreinigungen vereinbart. Eine erste Schätzung ergab, dass eine Fläche von ca. 300 m² vom Brand betroffen war. Der Sachverständige hatte vor Ort die Aufgabe, kontaminierte Bereiche auszuweisen, belastetes Material zu separieren und den Zustand des Untergrundes durch die Entnahme von Beweissicherungsproben zu dokumentieren. Der Beklagte beauftragte die Firma H mit den Aushubarbeiten, der Sicherstellung und der Entsorgung des kontaminierten Materials. Die Aushubarbeiten wurden noch am 10. September 2012 begonnen und gegen 23 Uhr abgeschlossen. Insgesamt wurden an diesem Tag ca. 80 m³ Bodenmaterial ausgehoben und in 11 Containern bei der Firma H sichergestellt. Aus dem gesamten Aushubmaterial wurde eine Mischprobe (MP Aushub) entnommen und daran eine Deklarationsanalyse zur Entsorgungsklärung durchgeführt. Lose auf der Oberfläche liegendes Brandmaterial (Brandrückstände, Glas, Kunststoffteile, Brandspuren) wurden händisch aufgelesen und separat gesammelt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubs wurde als Ausgleich Mutterboden angeliefert und nach Rücksprache mit den Grundstückseigentümern seitlich gelagert. Insgesamt wurden von den Aushubsohlen 4 Beweissicherungsproben entnommen und auf die für einen Brandschaden typischen Schadstoffparameter Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) untersucht.

Da das Sanierungsziel nach den vier Beweissicherungsproben der Aushubsanierung nicht eingehalten wurde, beschloss der Beklagte einen weiteren Aushub, der am 20. September 2012 durchgeführt wurde. Außer der Sanierung des Schachtbereichs wurde der westliche und östliche Bereich des Brandschadens um weitere 0,1 - 0,15 m abgezogen sowie der kleinere Bereich im Osten bis ca. 0,7 m vertieft. Die Beweissicherungsproben wurden auf die Schadstoffparameter MKW und PAK sowie die in der Deklarationsanalyse (MP Aushub) auffälligen Parameter aromatische Kohlenwasserstoffe (AKW) und polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht. Am 20. September 2012 wurden insgesamt weitere ca. 60 m³ an Bodenmaterial ausgehoben und in 8 Containern bei der Firma H sichergestellt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubes wurde wieder als Ausgleich Mutterboden angeliefert und gelagert. Für die tieferen Aushubbereiche wurde natürliches Bodenmaterial angeliefert und verfüllt.

Da der Beklagte die angestrebten Sanierungszielwerte durch die Aushubsanierungen am 9. September 2012 und 20. September 2012 im westlichen Aushubbereich und im zentralen nördlichen Aushubbereich noch nicht als erreicht ansah, wurde in Absprache mit der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd ein weiterer Aushub dieser Bereiche vorgenommen. Insgesamt wurden am 4. Oktober 2012 weitere ca. 50 m³ Bodenmaterial ausgehoben und in 7 Containern bei der Firma H sichergestellt. Im Zuge des Transportes des Bodenaushubes wurde als Ausgleich für die tieferen Bereiche natürliches Bodenmaterial angeliefert und verfüllt.

Die Staatsanwaltschaft Landau leitete daraufhin gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung ein und holte in diesem Zusammenhang ein kraftfahrtechnisches Gutachten hinsichtlich der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 bzw. des Vorliegens eines technischen Defekts am Kraftfahrzeug des Klägers ein. Das Gutachten des Ingenieurbüros B und W vom 25. Januar 2013 kam zu dem Schluss, dass aufgrund der am 10. September 2012 vor Ort getroffenen Feststellungen und der Dokumentation der Brandschadenstelle von einem lokalen Brandherd im Bereich des ursprünglichen Fahrzeugabstellplatzes des Kraftfahrzeuges des Klägers auszugehen sei. Es sei ohne weiteres plausibel, dass der Brand durch einen Kontakt zwischen dem erhitzten Katalysator des Fahrzeugs des Klägers und dem Grasschnitt am Abstellort des Pkw verursacht worden sei.

Der Beklagte kam zunächst für die Kosten der Entsorgung des verunreinigten Erdreichs in Höhe von 86.613,20 € auf.

Diesen Betrag machte der Beklagte zunächst gegenüber der Kraftfahrhaftpflichtversicherung des Klägers, der A-Versicherungs-Aktiengesellschaft, geltend. Diese antwortete mit Schreiben vom 26. Februar 2013, nach Prüfung des Gutachtens des Brandsachverständigen lehne sie die Haftung für den entstandenen Schaden ab, da die eindeutige Verursachung durch das Fahrzeug des Klägers nicht nachgewiesen sei.

Mit Bescheid vom 27. Mai 2013, dem am 2. Oktober 2012 ein Anhörungsschreiben vorausgegangen war, machte der Beklagte die Kosten für die Bodensanierung in Höhe von insgesamt 86.613,20 € gegenüber dem Kläger geltend. Diese Kosten setzten sich aus Gebühren des Beklagten in Höhe von 565,05 € (12 Std. á 46,80 €, Auslagen für eine PZU zu 3,45 €), einer Rechnung der Firma H, Landau, für Aushubarbeiten, Entsorgung etc. in Höhe von 77.416,37 € und der Rechnung des Ingenieurbüros A in Höhe von 8.631,78 € zusammen. Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass nach Zeugenaussagen zuerst Feuer unter dem Pkw des Klägers gesehen worden sei, bevor dieser selbst in Brand geraten sei. Auch das Gutachten des Ingenieurbüros B und W, das im Rahmen des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in Auftrag gegeben worden sei, bestätige, dass von einer Brandentstehung unterhalb des abgestellten Fahrzeugs des Klägers auszugehen sei. Durch die Brandrückstände, ausgetretene Betriebsstoffe der Fahrzeuge, sei eine Bodensanierung notwendig geworden, die mit den durchgeführten Maßnahmen erreicht worden sei.

Hiergegen legte der Kläger am 26. Juni 2013 Widerspruch ein, den er damit begründete, er habe sein Kraftfahrzeug, wie andere Festbesucher auch, am späteren Brandort abgestellt. Wie es zu dem Brand gekommen sei, wisse er nicht. Zum Zeitpunkt des Geschehens hätten sich auf dem Platz ca. 50 bis 60 Fahrzeuge befunden. Es sei ohne weiteres möglich und auch vorstellbar, dass der Brand durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder aber ein weggeworfenes Streichholz nach dem Anzünden einer Zigarette verursacht worden sei. Der Brand könne auch durch eine „Selbstentzündung" entstanden sein. Die Beigeladene zu 2) habe für die Festbesucher den Parkplatz im Zusammenhang mit dem Weinfest für Festbesucher eröffnet; deshalb sei auch das Gelände abgemäht worden. Wenn dieser Parkplatz nicht den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genüge, dann sei dies der Ortsgemeinde anzulasten. Selbstverständlich könnten die Festbesucher darauf vertrauen, dass ein Parkplatz, der im Rahmen einer Festveranstaltung von einer Gemeinde zur Verfügung gestellt werde, den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genüge.

Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wurde am 17. Oktober 2013 eingestellt. Zuvor hatte die sachbearbeitende Staatsanwältin ein brandschutztechnisches Gutachten zur Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 eingeholt. Am 23. Juli 2013 gab der Sachverständige L eine Einschätzung gegenüber der Kriminalinspektion Landau ab. Darin führte er aus, tendenziell gehe er davon aus, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette ausgebrochen sei als durch den heißen Katalysator des Pkw des Klägers.

In mehreren zivilrechtlichen Verfahren erhoben geschädigte Fahrzeugeigentümer Klage gegen den Kläger.

Das Amtsgericht Landau holte in dem Verfahren 1 C 721/13, das noch nicht beendet ist, ein Sachverständigengutachten zu der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 ein. In seinem Gutachten vom 4. September 2014 kam der Brandsachverständige S, Mannheim, zu dem Ergebnis, der Brand sei zweifelsfrei mittels Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators des Pkw des Klägers auf das auf dem Brachacker befindliche Gras bzw. Grashäufungen verursacht worden. Nach eingehender Prüfung und Bewertung schieden andere Brandursachen wie das fahrlässige Wegwerfen einer Zigarette oder die Möglichkeit einer Entzündung durch Sonnenenergie mittels eines Glasscherbens aus.

Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. April 2014 - 4 O 88/13 – gab das Landgericht Landau der Klage eines geschädigten Kraftfahrzeugeigentümers gegen den Kläger statt. In diesem Verfahren holte das Landgericht Landau ein Gutachten des Sachverständigen L, Enz, ein. Dieser führte in dem Gutachten vom 24. November 2014 aus, die Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Anknüpfungspunkte lasse mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass an die Abgasanlage des Fahrzeugs des Klägers trockenes organisches Material angetragen worden sei, das sich infolge der von der Abgasanlage gelieferten Wärmeenergie entzündet habe.

Unter Bezugnahme auf die beiden Gutachten des Kfz-Sachverständigen W und der Brandsachverständigen L folgerte das Landgericht Landau in seinem Urteil vom 9. April 2014 - 4 O 88/13 –, der Brand sei durch das Auto des Klägers entstanden.

Mit weiterem Urteil vom 13. Juni 2016 – 2 O 332/15 – wies das Landgericht Landau eine Klage des Klägers und seiner Versicherung gegen die Beigeladenen zu 3) und 4) auf Feststellung, dass diese verpflichtet seien, ihm und seiner Versicherung alle Schäden aus dem Brandereignis vom 9. September 2012 in A-Stadt zu ersetzen, ab.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2015, dem Kläger zugestellt am 10. August 2015, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, der Beklagte habe den Kläger in rechtmäßiger Weise zu den Kosten der Sanierung der Bodenverunreinigung in A-Stadt herangezogen. Durch den Brand am 9. September 2012 und den damit verbundenen Löscharbeiten seien Brandrückstände, ausgetretene Betriebsmittel der Fahrzeuge und Löschwasser in den unbefestigten Untergrund der Grundstücke eingedrungen und es sei hierdurch zu schädlichen Bodenverunreinigungen gekommen. Diese Bodenverunreinigung sei auch durch den Kläger verursacht worden. Der Kfz-Verständige W und der Brandsachverständige L seien in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass der heiße Katalysator der Auspuffanlage des Fahrzeuges des Klägers witterungsbedingt das trockene Gras auf dem von ihm ausgewählten Abstellplatz in Brand gesetzt und das dadurch entfachte Feuer auf andere Pkw übergegriffen habe.

Der Beklagte habe den Kläger nach dem Grundsatz der gerechten Lastenverteilung ermessensfehlerfrei zur Kostentragung für die verunreinigte Bodensanierung herangezogen. Die Heranziehung des Klägers sei auch verhältnismäßig.

Der Kläger hat am 10. September 2015 Klage erhoben. Er bestreitet weiterhin, dass sein Fahrzeug den Brand ausgelöst habe. Unter Zugrundelegung der damaligen Witterungsverhältnisse habe sich auf dem Gelände aufgrund des vorherigen Mulchens trockenes Heu befunden. Dieses sei äußerst leicht entflammbar und die Gefahr, dass dieses durch Selbstentzündung in Brand gerate, dementsprechend groß. Zumindest habe das vorherige Mulchen des Geländes, welches den Eigentümern bestens bekannt und von ihnen veranlasst worden sei, die Brandgefahr erheblich erhöht. Dieser besondere Gefahrenmoment sei ihm, dem ortsfremden Kläger, als auswärtigem Festbesucher nicht bekannt gewesen. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass ein im Zusammenhang zu der Festveranstaltung vorhandener Parkplatz bei einer bestimmungsgemäßen Benutzung in irgendeiner Weise gefährlich sein könne oder es gar durch das Abstellen eines Fahrzeuges zu einem Brand kommen könnte.

Selbst wenn man aber davon ausgehen wollte, dass der Brand von seinem Fahrzeug ausgelöst worden sei, sei zu sehen, dass er nichts anderes getan habe als das, was viele andere Festbesucher vor ihm und gleichzeitig mit ihm ebenfalls getan hätten. Sie hätten ihr Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt, um das Fest der Ortsgemeinde besuchen zu können. Der an der Ortszufahrtsstraße befindliche stark frequentierte Parkplatz sei für auswärtige Besucher gut zu erkennen und ohne Probleme ansteuerbar gewesen. Der Parkplatz habe Festbesuchern zur Verfügung gestanden und sei von diesen genutzt worden. Das Gelände sei als Verkehrsraum eröffnet und faktisch zugänglich gewesen. Es habe sich um einen öffentlichen Parkplatz gehandelt, auf dem der Kläger seinen PKW abgestellt habe. Damit gelte dort die Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers. Hätte man nicht gewünscht, dass das Gelände von auswärtigen Festbesuchern genutzt wird, hätte man dies ohne weiteres dadurch verhindern können, dass man die vorhandene „Zufahrt“ abgesperrt hätte. Dies wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen. Im Übrigen sei der Grundstückseigentümer stets vor dem Verursacher in Anspruch zu nehmen.

Der Kläger beantragt,

den Kostenbescheid der Beklagten vom 27. Mai 2013 und den Wider-spruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses des Beklagten vom 5. August 2015 aufzuheben

sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, entgegen der Behauptung des Klägers hätten die Grundstückseigentümer keine Verkehrsfläche als Parkplatz eröffnet. Die Beigeladene zu 2) habe in ihrem Festprospekt zum Weinfest ausreichend Parkplätze sowohl in den Dorfstraßen als auch in den ortsnahen Wirtschaftswegen ausgeschildert und dies auch in dem Prospekt dargestellt. Die Kraftfahrzeugführer hätten die Grundstücke als Parkplatz eigenmächtig, ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer genutzt. Wie hieraus ein öffentlicher Parkplatz abgeleitet werden könne, sei nicht nachvollziehbar. Im Übrigen sei er, der Beklagte, davon überzeugt, dass der Brand durch das Fahrzeug des Klägers ausgelöst worden ist.

Auf ein Verschulden des Klägers komme es bezüglich der Brandverursachung nicht an. Der Kläger sei rechtmäßigerweise in Anspruch genommen worden, da es vorliegend nicht mehr um eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefährdung gegangen sei. Die von der Bodenverunreinigung ausgehende Gefahr sei durch den Beklagten in Auftrag gegeben und umgehend behoben worden. Es gehe daher nur noch um die Kostentragungspflicht für diese Maßnahme. Die Heranziehung des Klägers als Verursacher des Brandes, vor den jeweiligen Grundstückseigentümern, sei nicht zu beanstanden.

Die Beigeladenen zu 1) und 2) stellen keinen Antrag.

Sie schließen sich den Ausführungen des Beklagten an und betonen, dass die Brachgrundstücke zu keinem Zeitpunkt seitens der Gemeinde als Parkfläche für Besucher anlässlich des Weinfestes zur Verfügung gestellt worden seien.

Die Beigeladene zu 3) beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, es bestehe aufgrund der Gutachten W und L kein ernsthafter Zweifel daran, dass der Brand durch das Fahrzeug des Klägers ausgelöst worden sei. Somit sei der Kläger zu Recht als Verursacher zur Kostenausgleichung herangezogen worden.

Falsch sei die Auffassung des Klägers, es habe sich bei dem Grundstück der Beigeladenen zu 3) um einen „Parkplatz“ gehandelt, welches Festbesuchern zur Verfügung gestellt worden sei. Das Grundstück sei weder als Verkehrsraum eröffnet noch unmittelbar zugänglich gewesen. Bei ihrem Grundstück handele es sich um ein Ackergelände, welches aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht unmittelbar von der öffentlichen Straße befahren werden könne. Der Kläger müsse somit über die benachbarten Grundstücke „gefahren" sein, um zu ihrem Grundstück zu gelangen. Hierzu sei der Kläger nicht berechtigt gewesen. Sie habe keine Kenntnis davon gehabt, dass der Kläger sein Fahrzeug auf der Freifläche abgestellt habe. Sie sei erst durch das Brandereignis darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihr Grundstück zu Unrecht und von Unberechtigten entsprechend genutzt worden sei. Auch in den Jahren zuvor sei das Grundstück nie entsprechend genutzt worden. Das Gelände sei auch nicht als „Parkplatz" hergerichtet worden. Ihr Ehemann habe das Gelände gemulcht gehabt, da das Gras habe geschnitten werden müssen. Dies habe jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Weinfest gestanden.

Ausschließlich der Kläger habe durch sein Verhalten eine Gefahrenquelle begründet. Somit müsse er auch für die damit einhergehenden Kosten/Schäden aufkommen.

Die Beigeladene zu 4) beantragt ebenfalls,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, die Inanspruchnahme des Klägers sei rechtmäßig. Die Brandsachverständigen, die sich eingehend und nicht nur oberflächlich mit der Brandursache befasst hätten, kämen übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Wärmestrahlung des Katalysators des Pkws des Klägers den Brand verursacht habe. Die vom Kläger übernommenen Aussagen des Sachverständigen L entstammten lediglich einer Gesprächsnotiz eines Polizeibeamten. Es handele sich sozusagen um ein „Gutachten vom Hörensagen", das anlässlich eines Gesprächs auf der Polizeidienststelle „erstellt" worden sei. Entgegen der Auffassung des Klägers sei der Nachweis, dass das Klägerfahrzeug den Brand ausgelöst habe, damit geführt. Die Behauptung, es sei zu einer Selbstentzündung der Fläche gekommen, sei fernliegend. Im Übrigen werde in der Betriebsanleitung der Mercedes Benz A-Klasse unter der Überschrift „Parken" eigens darauf hingewiesen, dass die Abgasanlage nicht mit leicht brennbarem Material wie trockenem Gras in Verbindung kommen dürfe.

Das rechtswidrige Parken auf fremden, mit abgemähtem Gras belegten Grundstücken an heißen Sommertagen stelle ein besonderes Gefahrenmoment dar, das auch ohne besondere Ortskenntnis erkennbar sei. Bemerkenswert sei auch, dass der Kläger aus dem Umstand, dass er und andere Kraftfahrer rechtswidrig auf fremden Grundstücken geparkt hätten, den Vorwurf eines Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht konstruiere. Belege für eine Widmung der Grundstücke für den öffentlichen Verkehr nenne er nicht. Vielmehr leite er aus seinem eigenen rechtswidrigen Verhalten und dem ebenso rechtswidrigen Verhalten anderer Kraftfahrzeughalter ab, dass er vor den Gefahren des rechtswidrigen Parkens hätte geschützt werden müssen.

Sie habe auch zu keiner Zeit ihr Einverständnis erklärt, dass das Grundstück als Parkfläche genutzt werden könne. Jedem sorgfältig handelnden Kraftfahrer hätte zudem klar sein müssen, dass es sich bei den Bauplätzen nicht um öffentliche Parkplätze handele. Vor Ort seien die Grundstücke nicht als Parkplatz ausgeschildert gewesen. Auf dem Informationsblatt, das die Beigeladene zu 2) erstellt habe, seien drei Parkplätze vermerkt. Im Zuge der A-Straße und der D-Straße seien keine Parkplätze ausgezeichnet gewesen. Entgegen der Behauptung des Klägers seien die Grundstücke auch nicht über das gesamte Weinfest hinweg als Parkplatz genutzt worden. Die Zweckentfremdung der Bauplätze sei erstmals am Sonntag, dem 9. September 2012, erfolgt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft Landau, Az.: 7112 Js 17054/12, des Amtsgerichts Landau, Az.: 1 C 721/13, und des Landgerichts Landau, Az.: 4 O 88/13, die Verwaltungsakten des Beklagten und die zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Niederschrift vom 12. September 2016 verwiesen.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kostenbescheid des Beklagten vom 27. Mai 2013 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsauschusses des Beklagten vom 5. August 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –). Der Beklagte hat den Kläger zu Recht dafür in Anspruch genommen, die ihm bei der Beseitigung des Umweltschadens angefallenen Kosten zu ersetzen.

Rechtsgrundlage für die mit Bescheid vom 27. Mai 2013 erhobene Kostenforderung in Höhe von insgesamt 86.613,20 € sind die §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz – BBodSchG – i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – i. V. m. § 6 Abs. 2 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz – POG – (1.). Der streitgegenständliche Kostenbescheid ist rechtlich sowohl in formeller (2.) als auch in materieller Hinsicht (3.) nicht zu beanstanden.

1. Der Kostenbescheid konnte auf die §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG und § 6 Abs. 2 POG gestützt werden.

1.1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG kann die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen treffen, um die sich aus § 4 BBodSchG ergebenden Pflichten zu erfüllen. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG bestimmt für den Fall einer bereits eingetretenen Beeinträchtigung, dass der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger, der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück verpflichtet sind, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Nach Maßgabe des einschlägigen Landesrechts sind die Behörden in Eilfällen auch zur unmittelbaren Ausführung bzw. zum Sofortvollzug von Sanierungsmaßnahmen befugt. Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat diesbezüglich in § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG angeordnet, dass die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugnisse der allgemeinen Ordnungsbehörden und der Polizei nach den §§ 6 und 7 POG hat.

1.2. Gemäß § 6 Abs. 1 POG können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei eine Maßnahme selbst oder durch einen Beauftragten unmittelbar ausführen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht werden kann. Entstehen den allgemeinen Ordnungsbehörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 POG die Verantwortlichen zum Ersatz verpflichtet.

1.3. Die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme nach § 6 Abs. 1 POG stellt in rechtlicher Sicht einen bloßen öffentlich-rechtlichen Realakt dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2015 – 4 LB 13/14 –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 29. April 2005 – 7 K 1100/04.NW –, juris; Roos/Lenz, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RhPf, 4. Auflage 2011, § 6 Rn. 11; Voßkuhle/Wischmeyer, JuS 2016, 698, 700). § 6 Abs. 1 POG ist gegenüber dem gestreckten Vollstreckungsverfahren subsidiär, d.h. die Gefahrenabwehrbehörde hat vor Anwendung des § 6 Abs. 1 POG stets zu prüfen, ob eine Grundverfügung gegen den Verantwortlichen erlassen werden kann, die anschließend gegebenenfalls im Wege des Verwaltungszwangs vollstreckt wird (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Oktober 2009 – 6 A 10540/09.OVG –; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25. Januar 2010 – 7 LA 130/09 –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/11.NW –, juris). Vorliegend erfolgte auf der Primärebene keine vollziehbare Grundverfügung gegenüber dem Kläger, so dass § 63 Abs. 1 LVwVG, der bestimmt, dass die Vollstreckungsbehörde auf Kosten des Vollstreckungsschuldners die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen kann, wenn der Vollstreckungsschuldner die Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, als potentielle Rechtsgrundlage für die Kostenerstattung von vornherein ausscheidet.

1.4. Auch eine Qualifizierung der Beseitigung der Bodenkontaminationen als sofortigen Vollzug im Sinne des § 61 Abs. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz – LVwVG – kommt nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift können Zwangsmittel mit Ausnahme von Zwangsgeld auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn dies zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt. Der sofortige Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG ist seiner Rechtsnatur nach tatsächliches Verwaltungshandeln (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Oktober 1980 – 46 XXII 77 –, BayVBl 1981, 597; Beckmann, NVwZ 2011, 842). Er ist selbst kein Zwangsmittel, sondern eine besondere Erscheinungsform der Anwendung von Zwangsmitteln (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –). § 61 Abs. 2 LVwVG ist für die Fälle bestimmt, in denen wegen der Eilbedürftigkeit der Sache oder aus sonstigen tatsächlichen Gründen ein Verwaltungsakt nicht oder nicht rechtzeitig ergehen kann, die sofortige Anwendung von Zwang aber dringend geboten ist (sog. gekürztes oder beschleunigtes Vollstreckungsverfahren).

In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, nach welchen Kriterien die Abgrenzung zwischen unmittelbarer Ausführung nach § 6 POG und sofortigem Vollzug nach § 61 Abs. 2 LVwVG erfolgt, unterschiedlich beantwortet (s. zum Meinungsstand näher VG Neustadt, Urteil vom 22. August 2011 – 5 K 256/11.NW –, juris). Da eine trennscharfe Abgrenzung zwischen sofortigem Vollzug und unmittelbarer Ausführung, die auch dogmatisch überzeugt, letztlich nicht möglich ist (s. auch Sadler, DVBl 2009, 292 und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746, das vom „Sofortvollzug im Sinne einer unmittelbaren Ausführung“ spricht), folgt die Kammer diesbezüglich der Meinung, nach der die Vorschriften über die unmittelbare Ausführung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften gegenüber den Vorschriften des sofortigen Vollzugs Spezialregelungen darstellen (so auch Schoch, JuS 1995, 309, 312; Lemke in: Fehling/Kastner, HK-Verwaltungsrecht, 3. Auflage 2013, § 6 VwVG, Rn. 50). Da § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG ausdrücklich § 6 POG für anwendbar erklärt, ist hier von einer unmittelbaren Ausführung durch den Beklagten auszugehen.

1.5. Die Anwendbarkeit der § 6 POG ist vorliegend auch nicht durch das detaillierte Regelungsprogramm der bodenschutzrechtlichen Kostenregelung des § 24 BBodSchG gesperrt. Nach dessen § 24 Abs. 1 tragen die zur Durchführung Verpflichteten u.a. die Kosten der nach § 10 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen. Zwar ist es den Ländern verwehrt, über § 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG hinausgehende bodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Kostenerstattungsregelungen zu treffen. Das Bundesbodenschutzgesetz stellt auch insoweit gemäß Art. 72 Abs. 1 Grundgesetz – GG – eine abschließende, landesbodenschutz- bzw. altlastenrechtliche Regelungen versperrende Bestimmung dar. § 24 Abs. 1 BBodSchG betrifft aber nicht die Fälle, in denen es um die Kostentragung bei behördlichen Eil- oder Sofortmaßnahmen, bei Vollzugsmaßnahmen sowie bei der Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung behördlicher Anordnungen geht (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 8. November 2006 – 6 UE 2498/05 –, NVwZ-RR 2007, 367; Dombert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2016, § 24 BBodSchG Rn. 6).

2. Der streitgegenständliche Kostenbescheid vom 27. Mai 2013 ist formell rechtmäßig.

2.1. Die Zuständigkeit für den Kostenbescheid folgt der Zuständigkeit für die unmittelbare Ausführung. Vorliegend wäre der Beklagte gemäß § 13 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 3 Landesbodenschutzgesetz – LBodSchG – als untere Bodenschutzbehörde für den Erlass eines entsprechenden Grundverwaltungsakts zuständig gewesen, da – wie noch auszuführen sein wird – im Hinblick auf die Bodenverunreinigungen im Anschluss an den Brand am 10. September 2012 bodenschutzrechtliche Maßnahmen zu treffen waren.

2.2. Der Kläger wurde vor Erlass des Kostenbescheids auch, wie von § 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – i.V.m. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG – gefordert, mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 angehört.

3. Der Kostenbescheid vom 27. Mai 2013 ist auch materiell rechtmäßig.

Die Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 2 LBodSchG und § 6 Abs. 2 POG sind gegeben. Vorliegend ist das Bundesbodenschutzgesetz anwendbar (3.1.). Der Beklagte hat in rechtlich einwandfreier Weise eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt im Sinne des § 6 Abs. 1 POG (3.2.). Der Kläger konnte im Rahmen von § 6 Abs. 2 POG zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung als Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG herangezogen werden (3.3.). Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als Verantwortlichen mit den entstandenen Kosten zu belasten, ist auch ermessensfehlerfrei ergangen (3.4.). Die Kostenforderung des Beklagten ist auch der Höhe nach nicht unverhältnismäßig (3.5.).

3.1. Das Bundesbodenschutzgesetz, das abschließend die natürlichen Funktionen des Bodens sicherstellen bzw. wiederherstellen soll und dessen Regelungen landesrechtliche Bestimmungen verdrängen (s. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 – 3 C 2/00 –, NVwZ 2000, 1179), findet gemäß § 3 Abs. 1 BBodSchG u.a. auf schädliche Bodenveränderungen Anwendung, soweit nicht die in Nrn. 1 – 11 genannten Vorschriften anderer Gesetze Einwirkungen auf den Boden regeln.

3.1.1. Vorliegend lagen schädliche Bodenveränderungen im Sinne des § 2 Abs. 3 BBodSchG vor. „Boden“ ist nach der Definition des § 2 Abs. 1 BBodSchG die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie „Träger der in Abs. 2 genannten Bodenfunktionen ist“. Darunter fällt die oberste, sichtbare, überbaute oder nicht überbaute Schicht der Erde; die jeweilige Bodenart ist dabei irrelevant (Erbguth in: Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2016, § 2 Rn. 1). Das Bundesbodenschutzgesetz verfolgt einen funktionalen Ansatz, indem es nicht den Boden an sich zum Schutzgut erklärt, sondern den Schutz seiner Funktionen bezweckt (Sondermann/Hejma, in: Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz, 2. Auflage 2005, § 1 Rn. 15). Dementsprechend ist für die Annahme einer schädlichen Bodenveränderung gemäß § 2 Abs. 3 BBodSchG entscheidend, ob eine Beeinträchtigung der in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen vorliegt, die geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen. Geschützt sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 b und c BBodSchG u.a. die natürlichen Funktionen des Bodens als Bestandteil des Naturhaushaltes, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen sowie als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften, insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers.

Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers kam es zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds. Die mit dem Eintrag erheblicher Mengen von Mineralölkohlenwasserstoffen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Boden entstandene Kontamination stellte daher eine derartige schädliche Bodenveränderung dar. Es bestand nach dem Brandvorfall am 9. September 2012 mehr als nur ein geringer Grad an Wahrscheinlichkeit, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen Betriebsstoffe in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragen werden und diese gegebenenfalls auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten mit den in § 2 Abs. 3 BBodSchG genannten nachteiligen Folgen (vgl. Sondermann/Hejma in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 2 Rn. 51).

3.1.2. Die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 – 11 BBodSchG genannten Vorschriften anderer Gesetze sind hier nicht vorrangig einschlägig.

3.2. Der Beklagte hat auf der Primärebene rechtsfehlerfrei eine Maßnahme unmittelbar ausgeführt im Sinne des § 6 Abs. 1 POG.

3.2.1. Da im Regelfall die Gefahrenabwehr durch den Verantwortlichen selbst erfolgen soll, zu der er durch eine Grundverfügung, die mit Zwangsmitteln durchsetzbar ist, verpflichtet wird, ist regelmäßig nur die Durchführung einer dringlichen Maßnahme der Gefahrenabwehr von der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 POG gedeckt. Mithin gestattet diese Vorschrift, die selbst keine Eingriffsnorm ist (vgl. Roos/Lenz, a.a.O., § 6 Rn. 12; Beckmann/Schröder/Kuhn, Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RhPf in: Praxis der Kommunalverwaltung, Stand August 2013, § 6 Anm. 1.3; Beaucamp, JA 2009, 279, 285 m.w.N.), eine unmittelbare Ausführung nur dann, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer Verfügung zur Gefahrenabwehr an sich gegeben sind und der verantwortliche Störer nicht erreichbar oder nicht zur unaufschiebbaren Gefahrenabwehr tatsächlich oder rechtlich in der Lage ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08.OVG –,NVwZ-RR 2009, 746). Ein Kostenersatzanspruch gemäß § 6 Abs. 2 POG setzt daher die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der unmittelbaren Ausführung voraus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. September 1999 – 8 A 11072/99.OVG –, ESOVG; VG Neustadt, Urteil vom 14. März 2005 – 3 K 1522/04.NW –, ESOVG; vgl. auch Roos/Lenz, a.a.O., § 6 Rn. 21). Führt die Behörde eine Maßnahme unmittelbar aus, ohne hierzu nach § 6 Abs. 1 POG berechtigt zu sein, dann ist der betroffene Störer nicht ersatzpflichtig. Auch auf Grund anderer Rechtsvorschriften (z.B. Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigte Bereicherung) kann der Betroffene in diesem Fall nicht zur Kostenerstattung herangezogen werden, da § 6 Abs. 2 POG eine spezielle und abschließende Regelung darstellt (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 1993 – 8 S 515/92 –, VBlBW 1993, 298).

Bei der Beurteilung der Haftung für die Kosten der unmittelbaren Ausführung ist vorliegend zwischen der „Primärebene“ des bodenrechtlichen Einschreitens und der „Sekundärebene“ der Haftung für die entstandenen Kosten zu unterscheiden. Für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme auf der Primärebene kommt es regelmäßig auf den Zeitpunkt des polizeilichen Einschreitens an, wobei das öffentliche Interesse an einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr in Vordergrund steht. Selbst wenn eine nachträgliche Beurteilung eine andere Sicht erfordern würde, ändert dies nichts an der Rechtmäßigkeit einer im Zeitpunkt des Einschreitens bei verständiger Würdigung gebotenen polizeilichen Maßnahme. Gegenstand der auf der Sekundärebene zu treffenden Entscheidung ist es dagegen, zu einer gerechten Kostenverteilung im Verhältnis zwischen der Allgemeinheit und dem Betroffenen zu finden; dem Aspekt der schnellen und effektiven Gefahrenabwehr kommt hier keine vorrangige Bedeutung mehr zu, so dass bei der Beurteilung auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 – I C 31/72 –, BVerwGE 45, 51, 60 und Urteil vom 6. September 1974 – I C 17/73 –, BVerwGE 47, 31, 40; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –, ESOVG; VG Neustadt, Urteil vom 5. März 2015 – 4 K 894/14.NW –, juris). Ein Eingriff in den Rechtskreis eines – etwa auch vermeintlichen – Störers auf der Primärebene kann daher auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein, während sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –, ESOVG).

3.2.2. Auf der Primärebene lagen zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beseitigung der Bodenkontaminationen im Zeitraum 9. September 2012 bis 4. Oktober 2012 die Voraussetzungen für eine hypothetische bodenrechtliche Grundverfügung des Beklagten nach §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG vor.

3.2.2.1. Durch die Brandrückstände, austretende Betriebsmittel (Kraftstoff, Öl) der Fahrzeuge und das Löschen des Feuers war es am 9. September 2012 auf den Grundstücken Flurstück-Nrn. ...., .... und .... zu einer Verunreinigung des unbefestigten Untergrunds gekommen (s. die Ausführungen unter 3.1.). Es bestand eine von dem kontaminierten Boden ausgehende konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Bei einem ungehinderten Ablauf des Geschehens war nicht auszuschließen, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen und in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragenen Betriebsstoffe etc. auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten.

3.2.2.2. Die sich aus den genannten Vorschriften ergebenden Voraussetzungen für eine Verantwortlichkeit des Klägers zur Sanierung des eingetretenen Schadens sind hier erfüllt gewesen.

Zum Zeitpunkt der Durchführung der Sanierungsmaßnahmen brauchte sich der Beklagte nicht mit der Frage auseinander zu setzen, wer richtiger Adressat einer hypothetischen Grundverfügung gewesen wäre. Da der Beklagte im Wege der unmittelbaren Ausführung nach § 6 Abs. 1 POG vorging, kam es allein auf eine schnelle und effiziente Gefahrenabwehr an. Die Festlegung auf einen bestimmten Vollstreckungsschuldner konnte zu diesem Zeitpunkt daher unterbleiben. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass der Gesetzgeber selbst eine Beschränkung des Ermittlungsaufwands bereits bei der Störerauswahl vorgesehen hat und dem zu den Kosten der Sanierung herangezogenen Pflichtigen einen vor den Zivilgerichten zu verfolgenden Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 1 BBodSchG zur Seite gestellt hat. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, dass die Anforderungen an das ordnungsbehördliche Auswahlermessen nicht überspannt werden dürfen. Umfangreiche und im Ergebnis oft unzulängliche behördliche Ermittlungen zur Person des Schadensverursachers und zu dessen (anteiligem) Schadensbeitrag sind vielfach untunlich, weil zeitnah eingeschritten werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 – 7 C 5/08 –, NVwZ 2009, 122).

3.2.3. Zum Zeitpunkt des Einschreitens des Beklagten bestand bei verständiger Würdigung der gebotenen bodenrechtlichen Maßnahme auf der Primärebene auch eine besondere Dringlichkeit; eine rechtzeitige Gefahrenabwehr durch die Inanspruchnahme eines verantwortlichen Handlungs- oder Zustandsstörers war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Hier waren am Nachmittag des 9. September 2012 erhebliche Mengen von Mineralölkohlenwasserstoffen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen in den Boden eingedrungen (s. den Bericht des Ingenieurbüros A zur Sanierung des Brandschadens vom 10. Dezember 2012). Der Schaden war somit bereits eingetreten und es drohte ohne Abwehrmaßnahmen eine Vertiefung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –, ESOVG). Darf die Behörde nach Maßgabe einer Prognose, die auf der Grundlage der im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu treffen ist, zu Recht von einer gegenwärtigen Gefahr für Güter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen, ist sie berechtigt, die Beseitigung des eingetretenen Schadens im Wege der unmittelbaren Ausführung einzuleiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. September 2007 – 1 A 11507/06.OVG –, ESOVG). Der Beklagte durfte und musste daher unmittelbar handeln, um den kontaminierten Boden abzutragen. Es war nicht auszuschließen, dass die aus den Kraftfahrzeugen entwichenen und in die obere Bodenschicht auf den genannten Grundstücken eingetragenen Betriebsstoffe etc. auch mit durchsickerndem Niederschlagswasser in den Wasserkreislauf gelangen könnten. Auch die weiteren Aushubarbeiten am 20. September 2012 und 4. Oktober 2012 waren dringlich, weil die nach dem ersten Aushub erstellten Beweissicherungsproben in Bezug auf die untersuchten Schadstoffparameter MKW und PAK sowie die in der Deklarationsanalyse (MP Aushub) auffälligen Parameter AKW und PCB ergaben, dass nach wie vor umweltgefährdende Stoffe im Boden waren.

Im Übrigen wäre der von dem Beklagten später als Verursacher ermittelte Kläger nicht fähig gewesen, die bestehende Gefahr selbst zu beseitigen (vgl. Wetzel, Rechtsschutz in der Verwaltungsvollstreckung, 2009, Seite 99). Die Situation vor Ort war kritisch, so dass sofortige Bodensanierungsmaßnahmen notwendig waren. Der Handlungsdruck zwang den Beklagten in zeitlicher Hinsicht daher zum Verzicht auf den Erlass einer Grundverfügung gegenüber dem potentiellen Adressaten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. März 2009 – 1 A 10632/08 –, NVwZ-RR 2009, 746 m.w.N.).

3.3. Auf der Sekundärebene konnte der Beklagte den Kläger im Rahmen von § 6 Abs. 2 POG auch zu den anlässlich der Aushubarbeiten im Zeitraum 9. September 2012 bis 4. Oktober 2012 entstandenen Kosten als Verhaltensverantwortlichen heranziehen.

3.3.1. Gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG – der eine bundeseinheitliche, die Frage der Verantwortlichkeit für schädliche Bodenverunreinigungen abschließend beantwortende Regelung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 – 3 C 2/00 –, NVwZ 2000, 1179) – ist (u.a.) der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung verpflichtet, den Boden so zu sanieren, dass dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Verursacher in diesem Sinne ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280; Versteyl in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 42). Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrengrenze überschritten wird. Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280). Eine Handlung überschreitet dann die Gefahrengrenze, wenn sie nicht mehr denjenigen Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung im Interesse eines störungsfreien Gemeinschaftslebens verlangt. Umgekehrt kann derjenige nicht Störer sein, der sich den Forderungen der Rechtsordnung entsprechend verhält und lediglich die von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Januar 1985 – 4 B 1434/84 –, NVwZ-RR 1985, 355). Es ist also nur derjenige verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; vgl. auch Giesberts/Hilf in: BeckOK Umweltrecht, Stand Januar 2016, § 4 Rn. 22). Maßgebend ist ein hinreichend enger Wirkungs- und Ursachenzusammenhang zwischen dem Überschreiten der Gefahrengrenze und dem Verhalten einer Person, der es gerechtfertigt erscheinen lässt, die Pflichtigkeit dieser Person zu bejahen (BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 2016 – 7 B 36/15 –, juris).

3.3.2. Wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes muss der Träger öffentlicher Gewalt den erforderlichen Nachweis einer relevanten (Mit-)Verursachung erbringen (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2016 – 22 CS 16.1158 –, juris). Dieser kommt die Behörde nicht nach, wenn die Begründung der Verhaltensverantwortlichkeit allein auf vermuteten Geschehensabläufen beruht. Da der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers und Inhabers des tatsächlichen Sachherrschaft gestellt hat, sind die Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Verunreinigung aber nicht so hoch anzusetzen, dass im praktischen Ergebnis die Zustandshaftung des Grundstückseigentümers und Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft den Regelfall, die Inanspruchnahme des Verursachers hingegen die Ausnahme bildet. Kann der Nachweis der als Verursacher verantwortlich gemachten Person nicht erbracht werden, müssen zum Ausschluss spekulativer Erwägungen und bloßer Mutmaßungen wenigstens objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden sein, die den Schluss rechtfertigen, zwischen dem Verhalten der Person und der eingetretenen Gefahrenlage bestehe ein gesicherter Ursachenzusammenhang (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. September 2002 – 10 S 957/02 –, NVwZ-RR 2003, 103). Auf die bloße Möglichkeit oder Vermutung eines bestimmten Geschehensablaufs kann eine – objektive – Verhaltensverantwortlichkeit daher nicht gestützt werden (s. auch VG Augsburg, Urteil vom 28. April 2015 – Au 3 K 14.133 –, juris). Für den Fall einer Bodenverunreinigung, die durch das spätere Umkippen eines Öltanks verursacht wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit sich über die Kontrolle des Befüllens hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks erstreckt, die offen zutage liegen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 – 8 A 10933/08 –, NVwZ-RR 2009, 280).

3.3.3. Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze ist der Kläger als (Mit-)Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung i.S.v. § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG anzusehen. Nach Auswertung der im Strafverfahren gegen den Kläger von der Staatsanwaltschaft Landau (Az: 7112 Js 17054/12) sowie der in den zivilgerichtlichen Verfahren des Amtsgerichts Landau (Az.: 1 C 721/13) und des Landgerichts Landau (Az.: 4 O 88/13) eingeholten Gutachten und Stellungnahmen ist davon auszugehen, dass das Abstellen des Pkws des Klägers auf der Brachfläche kausal für die Entstehung und Ausbreitung des Brands gewesen ist. Daher ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, den Kläger vorrangig zu den Kosten der unmittelbaren Ausführung heranzuziehen, nicht ermessensfehlerhaft.

3.3.3.1. Die Kammer war gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 411a Zivilprozessordnung – ZPO – befugt, anstelle der Einholung eines neuen schriftlichen Gutachtens nach § 412 ZPO auf die vorhandenen Gutachten zurückzugreifen, die in den genannten zivilgerichtlichen Verfahren sowie in dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren erstattet worden sind (vgl. Geiger in: Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 98 Rn. 20a). Nach der zuletzt genannten Vorschrift kann die schriftliche Begutachtung durch die Verwertung eines gerichtlich oder staatsanwaltschaftlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden. Die Anwendbarkeit des § 411a ZPO im Verwaltungsprozess gilt insgesamt, denn auch für die Verwertung staatsanwaltschaftlich eingeholter Sachverständigengutachten kann in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Bedürfnis bestehen (s. Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Februar 2016, § 98 Rn. 173a). Die Verwertung der Gutachten aus den anderen Verfahren erfolgt im Wege des Sachverständigenbeweises.

3.3.3.2. Nach Auswertung der genannten Gutachten und Stellungnahmen sind nach Ansicht der Kammer hinreichend objektive Faktoren als tragfähige Indizien vorhanden, die den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Verhalten des Klägers, der am 9. September 2012 um die Mittagszeit seinen Pkw Mercedes Benz, A-Klasse auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... abgestellt hat, und dem gegen 12.45 Uhr ausgebrochenen Brand, der zu den Bodenkontaminationen geführt hat, ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht. Dies ergibt sich aus Folgendem:

In dem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren sowie den genannten zivilgerichtlichen Verfahren haben insgesamt vier Personen Gutachten und Stellungnahmen zu dem Brandereignis vom 9. September 2012 abgegeben.

3.3.3.2.1. Der Gutachter W, der die Geschehensörtlichkeit am 10. September 2012 und den nach dem Brandschadenfall sichergestellten Pkw des Klägers am 12. September 2012 in Augenschein genommen hat, hat in seinem von der Staatsanwaltschaft Landau eingeholten kraftfahrtechnischen Gutachten vom 25. Januar 2013 schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass aufgrund der vor Ort getroffenen Feststellungen und der Dokumentation der Brandschadenstelle von einem lokalen Brandherd im Bereich des ursprünglichen Fahrzeugabstellplatzes des Kraftfahrzeuges des Klägers auszugehen sei. Es könne anhand der vorliegenden Gesamtanknüpfungsgrundlagen von einer Brandentstehung unterhalb des abgestellten Fahrzeuges des Klägers ausgegangen werden. Bei einem Kraftfahrzeug der A-Klasse befänden sich die beiden Abgaskatalysatoren im motornahen Bereich. Die thermisch belasteten Teile des Abgasstranges hätten bei einem solchen Pkw eine Bodenfreiheit von etwa 16 cm. Der verbliebene Graswuchs bzw. die Mähreste hätten ein Bodenniveau von 20 cm gehabt. Die betriebsbedingte Oberflächentemperatur des vorderen Abgasstranges der A-Klasse erreiche mehr als 500°. Die Selbstentzündungstemperatur von Stroh oder Heumaterial liege bei 250 bis 300°. Im Zuge der aufgrund des völlig ausgebrannten Zustandes nur eingeschränkt möglichen Fahrzeugüberprüfung hätten sich keine näheren Hinweise auf eventuelle technische Defekte am Fahrzeug als Brandursache ergeben. Aufgrund des anzusetzenden Bewuchszustandes des Brachgeländes mit relativ hoch aufragend abgelagertem getrocknetem Grasschnitt sei davon auszugehen, dass es bei Einfahrt und Parkvorgang des Pkw zu Kontakt zwischen der betriebsbedingt erhitzten Auspuffanlage des Pkw mit exponiert positioniertem Katalysator und Grasaufhäufungen gekommen sei. Eine Brandverursachung durch einen solchen Kontakt zwischen erhitztem Katalysator und Grasschnitt am Abstellort des Pkw sei ohne weiteres plausibel naheliegend. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Landau am 24. April 2014 führte der Sachverständige W auf Fragen des Gerichts ergänzend aus, die Spritzwand des Motorraumes habe starke blaue Hitzeverfärbungen durch Brandeinwirkung gezeigt. Daraus habe er geschlossen, dass das Brandzentrum in Bereich des Katalysators gelegen habe. Aufgrund der Brandspuren sei er zu der Feststellung gelangt, dass der Brandherd unmittelbar unter dem Motor in Nähe der Einbaulage des Katalysators gelegen haben müsse.

3.3.3.2.2. Der Brandsachverständige L, der im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren am 23. Juli 2013 gegenüber der Kriminalinspektion Landau lediglich eine Einschätzung zu der Brandentstehung abgab, da er weder die Brandschadensstelle noch den verkohlten Pkw des Klägers in Augenschein genommen hatte, kam gemäß der Wiedergabe des Kriminalhauptkommissars Ö zu dem Schluss, er gehe tendenziell davon aus, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette ausgebrochen sei als durch den heißen Katalysator des Pkw des Klägers. Die Hitze eines Katalysators würde generell nach oben steigen. Pkw-Brände durch heiße Katalysatoren kämen glücklicherweise nicht sehr oft vor, sonst würde es im Sommer öfters zu Pkw-Bränden kommen, wenn man bedenke, wie oft Fahrzeuge über trockenem Gras abgestellt würden. Eine Brandentstehung durch den Katalysator bzw. die Auspuffanlage hänge mit der Höhe und Menge des liegenden trockenen Grases sowie der Hitze der Auspuffanlage zusammen. Bei Fahrzeugen, die nur wenige Kilometer gefahren worden seien, werde die Auspuffanlage nicht so heiß wie bei Fahrzeugen, die über eine längere Strecke, möglicherweise noch mit hoher Geschwindigkeit, gefahren würden. Der Brand könne jedoch auch durch eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe entstanden sein. Eine Brandentstehung durch eine Glasscherbe schließe er hingegen fast aus.

3.3.3.2.3. Der vom Amtsgericht Landau in dem Verfahren 1 C 721/13 beauftragte Brandsachverständige S, der ebenso wie der Sachverständige L keine eigenen Untersuchungen am Brandort bzw. an dem Pkw des Klägers vornehmen konnte, führte zu der Brandursache des Vorfalls vom 9. September 2012 in seinem Gutachten vom 4. September 2014 aus, der Brand sei zweifelsfrei mittels Wärmeübertragung durch Wärmestrahlung des Katalysators des Pkw des Klägers auf das auf dem Brachacker befindliche Gras bzw. Grashäufungen verursacht worden. Die Spurenlage der Brandspuren beweise aus hiesiger Sicht eindeutig, dass der Brand unter dem Pkw des Klägers seinen Ausgang genommen und sich dann ausgebreitet habe. Die Wärmeübertragung habe ausgehend von der heißen Oberfläche des Katalysators zunächst über Wärmestrahlung stattgefunden. Danach sei es zum Wärmestau im Bereich zwischen dem Fahrzeugboden und dem Erdboden gekommen. Schließlich sei ein Schwelbrand und anschließend ein offener Flammenbrand entstanden. Die weitere schnelle Brandausbreitung sei im Wesentlichen durch die Brandlast und Wärmefreisetzungsrate des brennenden Pkw des Klägers bestimmt worden. Es müsse vorher nicht zwingend eine lange Fahrstrecke zurückgelegt worden sein, damit nach dem Parken auf dem Brachland mit dem Gras ein Brand habe entstehen können. Die Betriebstemperatur von ca. 600 °C sei bei den meisten Pkws schon nach wenigen Minuten erreicht. Nach eingehender Prüfung und Bewertung schieden andere Brandursachen wie das fahrlässige Wegwerfen einer Zigarette oder die Möglichkeit einer Entzündung durch Sonnenenergie mittels eines Glasscherbens aus. Auch die Möglichkeit einer Selbstentzündung des Grases könne mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden.

3.3.3.2.4. Schließlich gab noch der Brandsachverständige L, der ebenfalls weder den Brandort noch den Pkw des Klägers in Augenschein genommen hatte, in dem Verfahren 4 O 88/13 vor dem Landgericht Landau am 24. November 2014 ein Gutachten ab. Darin gab Herr L an, für ihn sei das Gutachten des Sachverständigen W in sich schlüssig und nachvollziehbar. Als von der Energiebilanz her nicht abwegige mögliche Zündquelle komme zwar ein glimmender Zigarettenrest in Betracht. Dem Sachverständigen W sei jedoch zuzustimmen, dass es sich dabei um eine hypothetische Möglichkeit handele, die im Rahmen einer Risikoabschätzung in den Hintergrund trete. Während es sich bei einer glimmenden Zigarettenkippe um ein sehr komplexes System mit einem geringen Volumen handele, das nur in einem sehr kleinen Bereich überhaupt ein Temperaturniveau aufweise, das zum Zünden trockener organischer Substanzen ausreiche, und die Glutzone außerdem von einer isolierenden Ascheschicht umgeben sei, besitze eine auf die Betriebstemperatur aufgeheizte Abgasanlage eines solchen Pkw ein weitaus höheres Risikopotential. Zum einen stehe eine große, hoch temperierte Oberfläche zur Verfügung, an die in dem zu betrachtenden Fall unter Zugrundelegung der Feststellungen, die der Sachverständige W und die Ermittlungsbeamten zum Zustand des Bewuchses am Brandort getroffen hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit organisches Material angetragen worden sei. Zum anderen hätten die Zeugen von einer Brandentstehung unterhalb dieses Fahrzeugs berichtet, so dass angesichts der geringen Bodenfreiheit die These, eine Zigarettenkippe könne unter das Fahrzeug gelangt sein, auf Vorstellungsprobleme stoße. Übersehen werden dürfe ferner nicht, dass offenbar zwischen dem Abstellen des Fahrzeugs und dem Brand ein enger zeitlicher Zusammenhang bestanden habe, so dass – in Einklang mit dem Ergebnis des Sachverständigen W – mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass es zu einem Entzündungsvorgang des trockenen Grasverwuchses durch einen Kontakt mit Komponenten des Abgassystems gekommen sei. Die Gesamtschau der zur Verfügung stehenden Anknüpfungspunkte lasse daher mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass an die Abgasanlage des Fahrzeugs des Klägers trockenes organisches Material angetragen worden sei, das sich infolge der von der Abgasanlage gelieferten Wärmeenergie entzündet habe.

3.3.3.2.5. Im Ergebnis kommen mit Ausnahme des Sachverständigen L alle anderen Gutachter zu dem Ergebnis, dass das Abstellen des Pkw des Klägers ursächlich war für den Ausbruch des Brands am 9. September 2012 auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .....

Soweit der Kläger sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren durchgehend behauptet hat, es sei ohne weiteres möglich und auch vorstellbar, dass der Brand durch Selbstentzündung des Grases oder durch eine achtlos weggeworfene Zigarette oder ein weggeworfenes Streichholz nach dem Anzünden einer Zigarette verursacht worden sei, stellt er damit nur Vermutungen auf. Demgegenüber hat sich der beweispflichtige Beklagte auf objektive Faktoren als tragfähige Indizien gestützt, die aus Sicht der Kammer allein den Schluss rechtfertigen, dass zwischen dem Abstellen des Pkw des Klägers und dem anschließenden Brand ein gesicherter Ursachenzusammenhang besteht.

Auch wenn der Sachverständige W, wie vom Kläger moniert, kein Brandsachverständiger, sondern Kfz-Sachverständiger ist, hat die Kammer keine Bedenken, dessen Aussagen zu verwerten. Er hat als Einziger der Gutachter sowohl die Brandschadenstelle als auch das verbrannte Auto des Klägers in Augenschein genommen und Feststellungen zu der Schadensursache getroffen. Seine Schlussfolgerung, dass das Brandzentrum in Bereich des Katalysators gelegen habe und er aufgrund der Brandspuren zu der Feststellung gelangt sei, der Brandherd müsse unmittelbar unter dem Motor in Nähe der Einbaulage des Katalysators gelegen haben, hat Herr W in seinem Gutachten vom 25. Januar 2013 und anlässlich seiner Vernehmung als sachverständiger Zeuge in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Landau am 24. April 2014 schlüssig und nachvollziehbar erläutert.

Das Fazit des Kfz-Sachverständigen W wird von dem Brandsachverständigen S in seinem ausführlichen Gutachten vom 4. September 2014 geteilt. Zwar bemängelt der Sachverständige S auf der Seite 30 des Gutachtens, dass in dem Gutachten des Sachverständigen W mehrere Untersuchungen bzw. Feststellungen fehlen. Auch widerspricht der Sachverständige S der vom Sachverständigen W angenommenen Vorstellung, dass die Zündung durch einen direkten Kontakt zwischen dem Gras und dem Katalysator des Pkws des Klägers stattgefunden habe. Es sei zwar grundsätzlich möglich, dass einzelne trockene Grashalme durch einen direkten Kontakt, der auch aufgrund der nachweislich vorhandenen geringen Abstände zwischen Gras und Oberfläche des Katalysators gegeben gewesen sei, gezündet werden können. Allerdings hätte dieser direkte Kontakt nur zum Abbrand dieser Grashalme geführt, weil zwar die notwendige Zündenergie vorhanden gewesen sei, aber die für eine Wärmeübertragung zum Entzünden der Grasfläche Wärmeenergie nicht ausreichend gewesen sei. Im Gegensatz zum Sachverständigen W ging der Sachverständige S davon aus, dass es aufgrund des geringen Abstandes der heißen Oberfläche des Katalysators des Pkws des Klägers zum Boden und der eingeschränkten Ventilation in diesem Raum zu einem Wärmestau gekommen sei. Dieser Wärmestau habe zu einer Erwärmung der Grasfläche unter dem Pkw des Klägers geführt. In Folge sei es zu einem Schwelbrand in der dortigen Grasfläche gekommen. Dabei seien fortlaufend Pyrolysegase erzeugt worden, die ebenfalls aufgrund der schlechten Ventilation in diesem Bereich nicht genügend abgeführt worden seien. Das so entstandene Luft-Pyrolysegas-Gemisch habe sich schließlich an der heißen Oberfläche des Katalysators des Pkw A-Klasse des Klägers gezündet. Von dem gezündeten Luft-Pyrolysegas-Gemisch sei so viel Wärmeenergie an die bereits thermisch vorbereitete Grasfläche abgegeben worden, dass es zur Entzündung dieser Fläche gekommen sei. Aufgrund der jetzt vorhandenen Brandlast habe der Brand sich selbständig weiter auf die umliegende Grasfläche und in Folge die benachbart parkenden Pkws ausbreiten können. Diese Brandentstehung und Brandausbreitung lasse sich auch mühelos mit den bekannt gewordenen Anknüpfungstatsachen, insbesondere den Feststellungen und Zeugenaussagen zu den zeitlichen Abläufen, in Verbindung bringen.

Nach Auffassung der Kammer kann letztlich offen bleiben, ob der Brand, wie vom Sachverständigen S angenommen, aufgrund eines Wärmestaus unter dem Pkw des Klägers oder aufgrund eines direkten Kontakts zwischen dem Gras und dem Katalysator des Pkws des Klägers entstanden ist. Jedenfalls steht aufgrund der beiden Gutachten zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der heiße Katalysator der Auspuffanlage des klägerischen Fahrzeugs witterungsbedingt trockenes Gras in Brand gesetzt hat.

Plausibel ist die Aussage beider Gutachter, dass der heiß gelaufene Katalysator des klägerischen Fahrzeugs die Brandursache war. Die Temperatur am Katalysator kann bis zu 900° erreichen und somit einen Brand auslösen (s. die Angaben des Sachverständigen S auf Seite 3 des Gutachtens und die Ausführungen des Sachverständigen W auf Seite 42 seines Gutachtens). Daher wird in den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass Abgasanlagen mit Katalysatoren nicht mit leicht brennbaren Materialien in Berührung kommen sollen, z.B. mit trockenem Gras (s. z.B. http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article 130326671/Polizei-warnt-vor-Feuergefahr-durch-Katalysatoren-und-Grillkohle.html; und http://forst. brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.392146.de). Entsprechende Warnhinweise finden sich auch in den Betriebsanleitungen von Kraftfahrzeugen, so auch beim klägerischen Fahrzeug einer Mercedes A-Klasse. L e Strecken müssen nicht zurückgelegt werden, damit der Katalysator solch hohe Temperaturen erreicht und das Kraftfahrzeug zum Brandrisiko wird (s. Gutachten S, Seite 4; vgl. auch http://www.n-tv.de/auto/Auto-geparkt-Auto-verbrannt-article154610.html). Daher ist es unerheblich, dass der Kläger vor dem Abstellen seines Pkw auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... nur eine Strecke von 2 km zurückgelegt hat, nachdem er zuvor in C-Stadt einen 30-minütigen Spaziergang gemacht hat. Immerhin war er davor ca. 150 km von B-Stadt nach C-Stadt gefahren, so dass der Katalysator entsprechend aufgeheizt war.

Da der Kläger seinen Wagen auf einem Gelände parkte, auf dem sich zum Teil gemähtes und zum Teil noch 20 cm hohes trockenes Gras befand, ergab sich zwangsläufig ein Kontakt zwischen dem etwa 16 cm über dem Boden liegenden Katalysator und dem 20 cm hohen Gras, so dass die Schlussfolgerung der Gutachter W und S vollkommen nachvollziehbar sind, dass das Abstellen des Pkw des Klägers den Brand verursacht hat.

Soweit sich der Kläger auf die Einschätzung des Sachverständigen L vom 23. Juli 2013 beruft, wonach tendenziell davon auszugehen sei, dass der Brand eher durch eine weggeworfene Zigarette als durch einen heißen Katalysator verursacht worden sei, kann er damit nicht durchdringen. Die Einschätzung des Sachverständigen L vom 23. Juli 2013 hat für das vorliegende Verfahren keinen weitergehenden Erkenntniswert, da dieser lediglich allgemeine Angaben zur Wahrscheinlichkeit der Ursache von Pkw-Bränden gemacht hat. Die Einschätzung von Herrn L, der Brand könne auch durch eine unachtsam weggeworfene Zigarettenkippe entstanden sein, beruht offensichtlich auf seiner Erfahrung, Pkw-Brände durch heiße Katalysatoren kämen glücklicherweise nicht oft vor, obwohl oft Fahrzeuge über trockenem Gras abgestellt würden. Diese Schlussfolgerung hält die Kammer jedoch nicht für überzeugend, zumal der Sachverständige S – ebenso wie die Sachverständigen W und L – einleuchtend und nachvollziehbar ausgeführt hat, die Verursachung des Brandes durch ein fahrlässiges Wegwerfen einer Zigarette oder Tabakglut oder eines Streichholzes durch unbekannte Dritte könne ausgeschlossen werden, da die Zündenergie, die von einer Zigarette, Tabakglut oder einem Streichholz ausgehe, nicht ausreichend für eine Zündung und insbesondere ein selbständiges Weiterbrennen ohne entsprechendes Stützfeuer sei. Auch habe das brennbare Gras nur eine geringe Packungsdichte. Auch der Sachverständige L hat in seinem Gutachten vom 24. November 2014 dazu überzeugend angegeben, die These, eine Zigarettenkippe könne unter das Fahrzeug gelangt sein, stoße auf Vorstellungsprobleme. Bei einer glimmenden Zigarettenkippe handele es sich um ein sehr komplexes System mit einem geringen Volumen, das nur in einem sehr kleinen Bereich überhaupt ein Temperaturniveau aufweise, das zum Zünden trockener organischer Substanzen ausreiche und die Glutzone außerdem von einer isolierenden Ascheschicht umgeben sei. Demgegenüber besitze eine auf die Betriebstemperatur aufgeheizte Abgasanlage eines solchen Pkw ein weitaus höheres Risikopotential. So stehe eine große, hoch temperierte Oberfläche zur Verfügung, an die in dem zu betrachtenden Fall unter Zugrundelegung der Feststellungen, die der Sachverständige W und die Ermittlungsbeamten zum Zustand des Bewuchses am Brandort getroffen hätten, mit großer Wahrscheinlichkeit organisches Material angetragen worden sei.

Die Kammer schließt sich daher der Auffassung der Gutachter S, W und L an und hält eine Verursachung des Brandes durch ein fahrlässiges Wegwerfen einer Zigarette oder Tabakglut bzw. Raucherutensilien durch unbekannte Dritte für eine rein hypothetische Möglichkeit, für die es im konkreten Fall keinerlei Hinweise gibt und die daher außen vor bleiben muss.

Soweit der Kläger ferner behauptet hat, der Beklagte habe nicht hinreichend in Erwägung gezogen, dass der Brand auch durch Selbstentzündung des Grases ausgebrochen sein könne, kann er damit ebenfalls nicht gehört werden. Auch mit dieser möglichen Brandursache hat sich der Sachverständige S auseinandergesetzt und ist zu dem schlüssigen und überzeugenden Ergebnis gelangt, eine derartige biologische Selbstentzündung könne mit völliger Sicherheit ausgeschlossen werden. Für die Selbstentzündung sei eine Selbsterhitzung notwendig. Eine Selbsterhitzung von Heu und ähnlichen pflanzlichen Stoffen, die durch die aktive physiologische Stoffwechseltätigkeit von Mikroorganismen verursacht werden könne, sei nur möglich, wenn die notwendigen Lebensbedingungen für die Mikroorganismen gewährleistet seien und die Wärmebilanz zwischen der durch Mikroorganismen produzierten Wärme und der Wärmeabfuhr zu Gunsten des Heues verlaufe. Selbstentzündungen träten meist erst dann auf, wenn die freigesetzte Wärme sich staue und das Lagermaterial bis auf Zündtemperatur erhitzt werde. Selbst wenn man also mit dem Kläger eine Selbstentzündung des Grases in Erwägung ziehen würde, wäre das Abstellen seines Autos auf dem Brachacker dennoch kausal gewesen, denn nur durch den geringen Abstand des trockenen Grases zu dem Unterboden des Pkws des Klägers konnte es überhaupt zu dem Stau der freigesetzten Wärme und zur Erhitzung des Lagermaterials bis auf die Zündtemperatur kommen.

Weitere Zündquellen wie die Brandentstehung durch einen Glassplitter haben alle Gutachter übereinstimmend ausgeschlossen.

Steht somit fest, dass der Brand am 9. September 2012 auf dem Brachacker in A-Stadt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Wärmeenergieabgabe über die heiße Oberfläche des Katalysators des Pkw des Klägers auf das dort befindliche trockene Gras stattgefunden hat, ist der Kläger als „Verursacher“ im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG anzusehen. Das Abstellen des Pkws des Klägers auf dem mit dürrem Gras bewachsenen Grundstück Flurstück-Nr. .... an einem trockenen und heißen Sommertag stellte sich als ein riskantes Verhalten des Klägers dar mit der Folge, dass darin bei wertender Betrachtung ein Überschreiten der Gefahrengrenze für das spätere Schadensereignis angenommen werden kann.

3.4. Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger als Verantwortlichen heranzuziehen, ist auch unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

3.4.1. Der Beklagte hat in seiner Ermessensentscheidung entscheidend darauf abgestellt, dass die Heranziehung des Klägers zur Kostentragung der gerechten Lastenverteilung entspreche. Diese Begründung ist frei von Ermessensfehlern.

Vorliegend kamen neben dem Kläger als mögliche Adressaten des Kostenbescheids nur die Grundstückseigentümer, also die Beigeladenen zu 3) und 4), als Zustandsstörer in Betracht. Dagegen scheiden nach Auffassung der Kammer die Beigeladenen zu 1) und 2) als Verantwortliche von vornherein aus. Denn diese hatten keine tatsächliche Sachherrschaft über die Grundstücke und waren daher nicht „Inhaber der tatsächlichen Gewalt“ im Sinne des § 4 Abs. 3 BBodSchG. Der Vertreter der Beigeladenen zu 2) hat in der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2016 nochmals bestätigt, dass es keinerlei Absprachen der Grundstückseigentümerinnen mit der Beigeladenen zu 2) als Veranstalterin des Weinfestes über die Nutzung ihrer Grundstücke für die Dauer des Weinfestes gegeben hat. Die Beigeladenen zu 3) und 4) haben diesbezüglich angegeben, ihnen sei die Nutzung ihrer Grundstücke zum Parken anlässlich des Weinfestes weder bekannt gewesen noch hätten sie dies geduldet. Der Einwand des Klägers, er als Ortsfremder habe davon ausgehen können, dass das betreffende Gelände ein öffentlicher Parkplatz sei, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. Bei den Grundstücken Flurstück-Nrn. .... -.... handelte es sich schon deshalb nicht um öffentliche Parkplätze, da an keiner Stelle das Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 Straßenverkehrsordnung – StVO – angebracht war. Vielmehr hatte die Beigeladene zu 2) an drei anderen Stellen an den Ortsrändern öffentliche Parkplätze ausgewiesen. Folglich war der Beigeladene zu 2) – ebenso wenig wie die Beigeladenen zu 3) und 4) als Grundstückeigentümer – verpflichtet, das Gelände abzusperren. Generell besteht nämlich keine Verpflichtung, ein Grundstück gegen unbefugten Verkehr zu sichern (BGH, Urteil vom 20. März 1973 – VI ZR 55/72 –, juris). Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Grundstück Flurstück-Nr. .... beging der Kläger eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 – V ZR 144/08 –, NJW 2009, 2530). Verschuldensfähigkeit und Verschulden sind in diesem Zusammenhang ebenso bedeutungslos wie das Bewusstsein, fremden Besitz zu beeinträchtigen, oder der gute Glaube an eine Zustimmung des Besitzers (s. Joost in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 858 Rn. 2).

Bei mehreren in Frage kommenden Störern – hier also dem Kläger als Verursacher und den Beigeladenen zu 3) und 4) als Grundstückseigentümern – ist durch die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Heranziehung zu entscheiden (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 – 7 LB 59/15 –, juris; Giesberts/Hilf in Giesberts/Reinhardt, BeckOK Umweltrecht, a.a.O., § 4 BBodSchG, Rn. 54). § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG gibt ein Rangverhältnis bei der Inanspruchnahme zwischen Verhaltensverantwortlichem und Zustandsverantwortlichem nicht vor (BVerwG, Beschluss vom 7. August 2013 - 7 B 9.13 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 8 A 10162/10.OVG -, juris). Daher konnte der Beklagte den Kläger wegen seiner spezifischen Verbindung zu der Gefahrenquelle Kraftfahrzeug als Kostenschuldner in Anspruch nehmen.

3.4.2. Die Heranziehung des Klägers zu den Kosten ist auch verhältnismäßig. Auch wenn ein Eingriff in den Rechtskreis eines – etwa auch vermeintlichen – Störers auf der Primärebene unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist, kann sich in besonderen Einzelfällen die Heranziehung zu den Kosten unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Übermaßverbotes verbieten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Oktober 1996 – 7 A 11677/95.OVG –). Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Insbesondere kann sich, wie unter 3.4.1. ausgeführt, der Kläger nicht darauf berufen, er habe als Ortsfremder davon ausgehen dürfen, auf dem Gelände parken zu dürfen. Ungeachtet des Umstands, dass der Kläger sein Fahrzeug auf dem Grundstück der Beigeladenen zu 3) ohnehin unbefugt abgestellt hat, hätte er sein Fahrzeug dort auch nicht aufgrund der dort vorhandenen Bedingungen (heißer Tag, trockenes Gras) parken dürfen.

3.5. Die von dem Kläger geforderten Kosten erweisen sich auch ihrer Höhe nach nicht als unverhältnismäßig.

3.5.1. Was zunächst die Festsetzung der Verwaltungsgebühren und -auslagen des Beklagten in Höhe von 565,05 Euro anbetrifft, so finden diese eine ausreichende Rechtsgrundlage in den §§ 2, 9 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 9 Landesgebührengesetz – LGebG – i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Teil 7 der Anlage zu § 2 Abs. 1 der bis zum 22. Dezember 2015 geltenden Fassung der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 20. April 2006 in der Fassung vom 1. Dezember 2010 – UmwMinGebV –.

3.5.2. Der Beklagte durfte auch die Rechnungen der Firma H aus Landau in Höhe von 77.416,37 Euro sowie des Ingenieurbüros A in Höhe von 8.631,78 Euro in Ansatz bringen. Zwar darf eine Gefahrenabwehrbehörde die ihr von Dritten für die im Rahmen der Gefahrenabwehr erbrachten Leistungen in Rechnung gestellten Kosten nicht ungeprüft auf einen kostenpflichtigen Verantwortlichen abwälzen. Sie hat vielmehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob die kostenpflichtigen Maßnahmen im Einzelnen zum Zwecke der Gefahrenabwehr geboten waren und die jeweils hierfür geltend gemachten Kosten unmittelbar durch die Maßnahmen entstanden sind und ihrer Höhe nach im Verhältnis zum Gefahrenabwehraufwand angemessen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Juli 2012 – 1 A 11436/11 –, NVwZ-RR 2012, 853). Dabei sind die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nicht schon deswegen als unangemessen zu erachten, weil es vielleicht auf dem Markt der entsprechenden Dienstleister auch Anbieter geben mag, die die betreffende Leistung zu einem günstigeren Preis anbieten. Zum einen ist im Interesse einer effektiven und naturgemäß rasch gebotenen Gefahrenabwehr der Beauftragung von hilfeleistenden Kräften eine zeitaufwendige Suche nach dem günstigsten Anbieter nicht geboten. Zum anderen stehen die Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme nur dann außer Verhältnis zum Gefahrenabwehrzweck, wenn sie im groben Missverhältnis zu den marktüblichen Preisen stehen. Mithin sind Kosten einer Gefahrenabwehrmaßnahme dann angemessen, wenn sie nicht wesentlich von den marktüblichen Preisen ortsnah zur Verfügung stehender Anbieter, die in der konkreten Gefahrensituation die Gefahrenabwehrmaßnahme in gleicher Weise durchführen können, abweichen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 3. Dezember 2013 – 6 A 10778/13.OVG –, juris; VG Neustadt, Urteil vom 09. Mai 2016 – 4 K 696/15.NW –, juris).

Ausgehend hiervon gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die abgerechneten Kosten, die durch die ergriffenen Gefahrenabwehrmaßnahmen verursacht worden sind, nicht als angemessen zu betrachten wären.

Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil sie durch Verzicht auf eine eigene Antragstellung kein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) eingegangen sind. Dagegen ist es billig, die Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4) aufgrund ihres Klageabweisungsantrags für erstattungsfähig zu erklären.

Das Begehren des Klägers, die Hinzuziehung seines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren im Verständnis von § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären, kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil die Klage erfolglos geblieben ist.

Dagegen haben die Beigeladenen zu 3) und 4) einen Ausspruch auf diesen Ausspruch.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten anzuerkennen, wenn sie vom Standpunkt einer verständigen, nicht rechtskundigen Partei im Zeitpunkt der Bestellung für erforderlich gehalten werden durfte, also – wie hier aus Sicht der Beigeladenen – nicht willkürlich und überflüssig, sondern zweckdienlich erscheint. Dies war vorliegend der Fall.

Da die Beigeladenen zu 3) und 4) am Vorverfahren als Drittbeteiligte teilgenommen haben, ist es sachgerecht, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, zumal auch der Kläger sich eines Rechtsanwalt bedient hat. Dies folgt bereits aus dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit. Von daher ist nicht nur in besonders schwierigen Verfahren, sondern auch bei normalen Verfahren die Zuziehung eines Rechtsanwalts zweckmäßig, sobald die Gegenseite ihrerseits anwaltliche Beratung und Vertretung in Anspruch nimmt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Februar 2002 – 1 E 10012/02.OVG –, juris; VG Neustadt, Beschluss vom 15. Juni 2016 – 3 K 491/15.NW –).

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 86.613,20 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 Gerichtskostengesetz – GKG –).

Die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und der Beigeladene haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. Die Zuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Beteiligten streiten über die Sanierungsverantwortlichkeit des Heizöllieferanten für ein durch ausgelaufenes Heizöl verunreinigtes Grundstück.

Die Klägerin lieferte am 18. Juli 2007 an den Beigeladenen insgesamt 1.635 l Heizöl. Der Beigeladene ist Eigentümer des Hausgrundstücks … Straße in B.. Im Erdgeschoss des Hauses wird ein Döner-Restaurant betrieben. Hinter dem im Übrigen als Wohnhaus genutzten Gebäude befindet sich am Hang eine Terrasse, auf der zum Nachbargrundstück … Straße hin zwei Öltanks aus Glasfaserkunststoff (GfK) mit einem jeweiligen Fassungsvermögen von 2.000 l auf einer Betonfläche von ca. 3 x 4 m aufgestellt sind. Die Liefermenge wurde auf beide Tanks verteilt, so dass anschließend beide Tanks annähernd vollständig gefüllt waren. Der Beigeladene hatte das Anwesen im Jahr 2000 erworben und die beiden Tanks etwa einen Monat vor dem Schadensereignis in der Art eines Gartenhauses umbaut.

Am 19. Juli 2007 fiel nachts gegen 1:30 Uhr einer der beiden Heizöltanks um und lief fast vollständig aus. Das Heizöl sickerte in das Erdreich unterhalb des Aufstellungsortes und in die angrenzende Bruchsteinmauer ein. Über diese Bruchsteinmauer gelangte das Heizöl auf das benachbarte Anwesen und floss dort über den in einer Bodenplatte befindlichen Einlauf in die Kanalisation. Darüber hinaus wurde auch das unter dieser Bodenplatte gelegene Erdreich auf dem Nachbargrundstück durch Heizöl verunreinigt. Die Kosten der Kanalreinigung betrugen knapp 9.000,-- € und wurden dem Beigeladenen später in Rechnung gestellt.

Der TÜV Rheinland kam in seinem aufgrund der Ortsbesichtigung vom 19. Juli 2007 erstatteten Gutachten zu dem Ergebnis, dass das Umkippen des Behälters auf die defekten Behälterfüße zurückzuführen sei. Das Nachgeben der linken Behälterfüße sei durch das zusätzliche Gewicht des nachgefüllten Heizöls beschleunigt worden. Die beiden Behälterfüße seien aufgrund jahrelanger UV-Strahlung erheblich geschwächt gewesen. Die Behälter seien nur für eine Aufstellung innerhalb von Gebäuden zugelassen gewesen. Die Anlage sei darüber hinaus auch nicht entsprechend den Vorschriften der Anlagenverordnung errichtet worden (kein flüssigkeitsdichter Boden, Abläufe im Umkreis von 5 m, kommunizierende Behälter über die Entnahmeleitungen).

Nach dem vom Büro für Umweltplanung (BfU) im Juli 2007 im Auftrag des Beklagten erstellten Sanierungskonzept ergab sich die Notwendigkeit des Bodenaustauschs im Bereich des ehemaligen Standplatzes (geschätzte Kosten 10.000,00-- €) sowie einer „in-situ-Sanierung“ (Behandlung des verunreinigten Erdreichs auf dem Nachbargrundstück mittels Bakterien, geschätzte Kosten 37.000,00 €).

Gestützt hierauf forderte der Beklagte die Klägerin mit Ordnungsverfügung vom 8. August 2007 auf, innerhalb einer Woche ein qualifiziertes Gutachterbüro mit der Durchführung und Überwachung der in dem vorgenannten Sanierungskonzept aufgezeigten Sanierungsmöglichkeiten zu beauftragen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass neben dem Grundstückseigentümer als Zustandsstörer auch der Öllieferant sanierungsverantwortlich sei. Der Fahrer des Tankwagens sei seinen Pflichten nach § 19 k Wasserhaushaltsgesetz nicht nachgekommen. Er hätte erkennen müssen, dass die integrierten Standfüße der Tanks aufgrund ihrer offensichtlichen Abgängigkeit keine ausreichende Gewähr für die Standfestigkeit der Tanks boten. Mit dieser Pflichtverletzung sei die unmittelbare Ursache des Schadenseintritts gesetzt worden. Bei der Auswahl des Sanierungsverantwortlichen sei es im Interesse einer schnellen und effektiven Gefahrenbeseitigung geboten, die Klägerin in Anspruch zu nehmen, da der Beigeladene wirtschaftlich nicht in der Lage sei, die notwendigen Maßnahmen unverzüglich in die Wege zu leiten. Für den Fall der Nichterfüllung der Pflicht wurde die Ersatzvornahme angedroht.

Mit Bescheid vom 21. August 2007 setzte der Beklagte die Ersatzvornahme fest und verpflichtete die Klägerin, die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 47.000,-- € vorab zu zahlen.

Die gegen beide Bescheide erhobenen Widersprüche wies der Kreisrechtsausschuss durch Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2008 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass die Klägerin zu Recht als Handlungsstörerin herangezogen worden sei. Durch das Befüllen der Tanks sei die unmittelbar letzte Ursache für das Versagen der Standfüße gesetzt worden. Der Tankwagenfahrer verfüge über die größere Fachkompetenz, um Zulassung und Geeignetheit von Öltanks für eine Befüllung zu prüfen.

Zur Begründung der gegen beide Bescheide erhobenen Klage hat die Klägerin im Wesentlichen ausgeführt: Der Tanklastwagenfahrer habe keineswegs die unmittelbare und letzte Ursache für den Ölaustritt gesetzt. Unfallursache sei vielmehr das Versagen der Standfüße des Öltanks. Für die Funktionsfähigkeit der Anlage sei allein der Anlagenbetreiber verantwortlich.

Das Verwaltungsgericht hat die beiden Bescheide vom 8. und 21. August 2007 mit dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2008 ergangenen Urteil aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei aufgrund des Bundesbodenschutzgesetzes berechtigt gewesen, zum Zwecke der Sanierung des durch Heizöl verunreinigten Bodens einzuschreiten. Jedoch sei zu Unrecht die Klägerin als Sanierungsverantwortliche herangezogen worden. Der Unfall beruhe allein auf der fehlenden Standsicherheit der Anlage. Hierfür sei nach der gesetzlichen Wertung allein der Betreiber verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Heizöllieferers erstrecke sich lediglich auf den Vorgang des Befüllens einschließlich der Kontrolle der dafür vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen. Der Zustand der Standfüße eines Heizöltanks gehöre nicht hierzu.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung führt der Beklagte aus: Die polizeiliche Verantwortung der Klägerin ergebe sich ergänzend zu den im Ausgangs- und im Widerspruchsbescheid hierzu gemachten Ausführungen aus Folgendem: Der Tankwagenfahrer habe sich deshalb nicht sozialüblich verhalten, weil er bei der Befüllung der Heizöltanks einschlägige gesetzliche Regelungen missachtet habe. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Anlagenverordnung - VAwS – müssten Heizöltanks grundsätzlich mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet sein. Das Fehlen der gesetzlich geforderten Auffangwanne sei ein gravierender und offensichtlicher Sicherheitsmangel. Dabei sei es irrelevant, ob in Einzelfällen auf eine Auffangwanne verzichtet werden könne und welche Ausnahmevoraussetzungen dafür vorliegen müssten. Wenn man von einem Tankwagenfahrer auch nicht die Kenntnis jeder dieser Ausnahmeregelungen erwarten könne, so müsse dieser doch jedenfalls das Abweichen von der Regel (Auffangwanne) registrieren und gegebenenfalls bei seinem Arbeitgeber zusätzliche Informationen einholen.

Der Beklagte beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Juli 2008 die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen sowie die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren für erforderlich zu erklären.

Zur Begründung führt sie aus, dass das Verwaltungsgericht die Verantwortungsbereiche des Eigentümers der Öltanks und des Öllieferanten zutreffend abgegrenzt habe. Für Aufstellung und Instandhaltung der Tanks sei allein der Betreiber verantwortlich, der sich hierzu der Hilfe von Fachbetrieben und Sachverständigen bedienen müsse (§ 19 i WHG). Der Öllieferant habe lediglich die Risiken im Zusammenhang mit dem Befüllvorgang zu verantworten. Der Zustand der Anlage entziehe sich der Kenntnis des Tankwagenfahrers. Er dürfe darauf vertrauen, dass die Tanks ordnungsgemäß aufgestellt worden seien. Dies gelte auch für die Frage, ob im jeweiligen Fall eine Auffangwanne erforderlich sei oder nicht. Diese Frage sei im Gesetz kompliziert und differenziert geregelt.

Der Beigeladene beantragt,

die Klage unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 23. Juli 2008 abzuweisen.

Zu Begründung führt er aus: Die Tankanlage sei von dem Voreigentümer im Jahr 1996 errichtet worden. Die Verantwortung des Rechtsnachfolgers beschränke sich auf die Kontrolle von Dichtigkeit und Funktionsfähigkeit der Sicherungseinrichtungen. Darüber hinaus habe der Öllieferant die Sicherheitseinrichtungen, d.h. auch das Vorhandensein einer Auffangwanne, zu kontrollieren. Hierzu müsse er sein Personal entsprechend schulen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dipl.-Ing. (FH) B.. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie auf die beigezogenen Behördenakten, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat die angefochtenen Bescheide zu Recht aufgehoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Klägerin liegen nicht vor.

Rechtsgrundlage für die angefochtene Ordnungsverfügung vom 8. August 2007 ist § 10 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG). Danach kann die zuständige Behörde die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten u.a. aus § 4 BBodSchG treffen. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG sind der Verursacher und der Grundstückseigentümer verpflichtet, schädliche Bodenveränderungen zu sanieren. Eine solche Bodenveränderung ist hier durch das ausgetretene Heizöl einmal im Bereich des Aufstellungsorts der Öltanks auf dem Grundstück des Beigeladenen und zum anderen im Bereich des Nachbargrundstücks … Straße entstanden (vgl. hierzu das Gutachten des Büros für Umweltplanung vom Juli 2007, Anlagen 1 und 3 [Profilschnitt NE-SW]). Als Sanierungsmaßnahme kommt die Dekontamination durch Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe in Betracht (vgl. § 2 Abs. 7 Nr. 1 BBodSchG). Die Notwendigkeit der Maßnahmen ist durch das vorgenannte Gutachten belegt (vgl. a.a.O., S. 7 bis 9).

Die Klägerin war indes nicht der richtige Adressat der Ordnungsverfügung. Denn weder sie noch der für sie handelnde Tankwagenfahrer haben einen ordnungsrechtlich hinreichenden Verursachungsbeitrag für die Bodenverunreinigung geleistet.

Verursacher ist zunächst jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (vgl. Versteyl/Sondermann, BBodSchG, 2. Aufl. 2005, § 4 Rn. 42). Zwar beruht das Umkippen des Öltanks unmittelbar auf dem Zerbrechen der Behälterfüße. Eine Mitwirkungshandlung der Klägerin liegt aber insofern vor, als das ausgelaufene und in den Erdboden eingedrungene Heizöl aus dem umgekippten Tank von der kurz zuvor erfolgten Nachlieferung herrührt und sich aus dem Gutachten des TÜV vom 26. Juli 2007, S. 14, ergibt, dass das zusätzliche Füllgewicht das Zerbrechen der Tankfüße und damit das Umkippen des Tanks beschleunigt hat. Dass eine - mengenmäßig kleinere - Ölverunreinigung eventuell auch ohne Befüllung hätte eintreten können, ändert nichts an dem Verursachungsbeitrag des Befüllvorgangs vom 18. Juli 2007 für den konkreten Schaden.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch anerkannt, dass die naturwissenschaftliche Kausalbeziehung allein keine hinreichende Bedingung für das Bejahen der Sanierungsverantwortlichkeit ist. Insbesondere beim Zusammentreffen mehrerer Verursachungsbeiträge (hier: dem Zerbrechen der Tankfüße und dem Befüllen des Tanks) muss die Verantwortlichkeit für die Gefahrenabwehr wertend zugeordnet werden; insofern unterscheidet sich das Bodenschutzrecht nicht vom allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht (vgl. Versteyl/Sondermann, a.a.O., Rn. 43; Denninger, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl. 2007, E Rn. 69 ff.). Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ist Störer, wer bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985, NVwZ 1985, 355 [356]; Denninger, a.a.O., Rn. 77). Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (vgl. OVG NRW, a.a.O.; Denninger, a.a.O., Rn. 79 bis 82). Eine Handlung überschreitet dann die Gefahrengrenze, wenn sie nicht mehr denjenigen Anforderungen entspricht, die die Rechtsordnung im Interesse eines störungsfreien Gemeinschaftslebens verlangt. Umgekehrt kann derjenige nicht Störer sein, der sich den Forderungen der Rechtsordnung entsprechend verhält und lediglich die von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrnimmt (vgl. OVG NRW, a.a.O.; Denninger, a.a.O., Rn. 81). Dabei kommt es im Recht der Gefahrenabwehr auf ein Verschulden der handelnden Personen nicht an, vielmehr gilt es Verantwortungsbereiche objektiv zuzurechnen.

Bei Würdigung der für das Befüllen von Öltanks in der Rechtsordnung aufgestellten Handlungsanforderungen und der tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles stellt sich das Betanken der Heizölbehälter des Beigeladenen am 18. Juli 2007 auch nach Auffassung des Senats noch nicht als ein riskantes Verhalten mit der Folge dar, dass schon darin bei wertender Betrachtung ein Überschreiten der Gefahrengrenze für das spätere Schadensereignis angenommen werden könnte.

Eine Verantwortlichkeit der Klägerin für die eingetretene Bodenverunreinigung lässt sich zunächst nicht daraus herleiten, dass der von ihr beauftragte Tankwagenfahrer gegen ausdrückliche Handlungsverbote verstoßen hätte. Als Quelle für solche ausdrücklichen und speziellen Handlungsverbote ist hier auf § 19 k Wasserhaushaltsgesetz (WHG) abzustellen. Die Vorschrift normiert besondere Pflichten beim Befüllen von Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe (wie zum Beispiel Öltanks, vgl. § 19 g Abs. 5 WHG). Danach hat die handelnde Person die zulässigen Belastungsgrenzen der Anlage einzuhalten, den Vorgang des Befüllens zu überwachen sowie vorher zu überprüfen, ob sich die dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen in einem ordnungsgemäßen Zustand befinden. Diese Überwachungspflichten beziehen sich sämtlich auf den Befüllvorgang. Dies ergibt sich einmal daraus, dass nur die „dafür“, d.h. für den Vorgang des Befüllens erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überprüfen sind. Zum anderen ergibt sich die Ausrichtung auf den Befüllvorgang auch aus der begrifflichen Unterscheidung zwischen Sicherheitsvorkehrungen für die Anlage (wie z.B. Doppelwand, Auffangraum etc.) und Sicherheitseinrichtungen als vom Behälter abgesetzte Schutzvorkehrungen (wie z.B. Leckanzeiger, Grenzwertgeber für Überfüllsicherungen, Füllstandsanzeiger; vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Aufl. 2007, § 19 k Rn. 4). Diese in § 19 k WHG ausdrücklich genannten Überwachungspflichten hat der Tankwagenfahrer der Klägerin nicht verletzt bzw. deren Verletzung (wie das Nichterkennen der Funktionsunfähigkeit des Grenzwertgebers) war für das Schadensereignis nicht kausal (vgl. hierzu das TÜV-Gutachten, a.a.O., S. 6).

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist damit der Verantwortungsbereich des Ölanlieferers jedoch noch nicht vollkommen erschöpft. Die ausdrückliche Umschreibung besonderer Pflichten beim Befüllen von Tanks ist nicht als abschließend zu verstehen (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 13. August 1996, UPR 1997, 378 und juris, Rn. 27). Zwar entspricht es der gesetzlichen Regelung in §§ 19 g bis 19 i WHG, den Zustand eines Tankbehälters, insbesondere dessen Standsicherheit, und die Sicherheit des Aufstellortes dem Risikobereich des Betreibers (hier des Beigeladenen) zuzuordnen. Darüber hinaus war der Betreiber hier aufgrund der Bauartzulassung in den Bescheiden des hessischen Sozialministers vom 30. Juni 1978 und vom 14. November 1978 verpflichtet, die Tankbehälter nur in Räumen von Gebäuden aufzustellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die vom Zustand des Tankbehälters herrührenden Gefahren den Verantwortungsbereich des Ölanlieferers überhaupt nicht berühren können. Trotz grundsätzlicher Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen dem Zustand der Anlage und dem Befüllvorgang, ist eine Verantwortung des Öllieferanten dann anzunehmen, wenn Sicherheitsmängel des Öltanks offen zutage liegen. Solche evidenten Mängel der Anlagensicherheit müssen von dem Ölanlieferer erkannt und zum Anlass genommen werden, dass Befüllen zwecks Risikominimierung zu unterlassen (vgl. OVG Bremen, a.a.O.; auch: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. Juni 1989, NuR 1990, 335).

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und der Auswertung der im Verwaltungsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten wiesen die Heizöltanks des Beigeladenen am 18. Juli 2007 indes keine derart offenkundigen Beschädigungen oder Sicherheitsmängel auf, dass den Ölanlieferer über die Beachtung der für den Befüllvorgang wesentlichen Anforderungen hinaus eine eigene Verantwortung an dem späteren Schadensereignis trifft.

Zunächst fehlt es an hinreichenden Anhaltspunkten für die Annahme, die Schadhaftigkeit der Standfüße der Tanks hätte offen zutage gelegen und von dem Tankwagenfahrer zum Anlass genommen werden müssen, das Hinzufüllen weiteren Heizöls als Risikoerhöhung zu erkennen. Der sachverständige Zeuge B. hat bekundet, dass der Zustand der Tankfüße selbst bei einer Betankung bei geöffneten Türen des „Gartenhauses“ - wie hier - nur mit geübtem Blick zu erkennen gewesen sei. Diese Einschätzung wird durch die Fotografien der Tankfüße des anderen, nicht umgefallenen Tanks im TÜV-Gutachten des Zeugen Dipl.-Ing. B. bestätigt. Erst die in den Bildern 10 und 11 des Gutachtens dokumentierten Nahaufnahmen lassen die Vorschädigungen auch dieser Tankfüße erkennen. Unterstellt man ähnliche Schäden auch bei den zerbrochenen Tankfüßen des umgekippten Tanks, so handelt es sich dabei noch nicht um einen offenkundigen, sofort „ins Auge springenden“ Mangel, der das Betanken als risikosteigerndes Verhalten darstellt.

Auch im Übrigen wiesen die Heizöltanks nach den Bekundungen des Zeugen keine Verwitterungsspuren oder andere Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Materials auf, die den Ölanlieferer zur Vorsicht hätten mahnen müssen. Diese Einschätzung stimmt mit derjenigen von Dipl.-Ing. G. überein, der im Auftrag der Versicherung der Klägerin ebenfalls bei der Bestandsaufnahme des Schadensereignisses am 19. Juli 2007 zugegen war (vgl. dessen Gutachten vom 28. August 2007, S. 7).

Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren seine Verfügung ergänzend damit begründet, dass das Fehlen einer Auffangwanne Anlass zur Vorsicht, jedenfalls zu Erkundigungen über den fehlerfreien Zustand der Anlage gegeben hätte, vermag auch dieser Umstand nicht die Sanierungsverantwortlichkeit der Klägerin zu begründen. Zunächst ist der Beklagte zwar nach § 114 Satz 2 VwGO berechtigt, seine Ermessenserwägungen für die Inanspruchnahme der Klägerin auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen. Darüber hinaus ist dem Beklagten zuzugestehen, dass Anlagen zum Lagern wassergefährdender Stoffe grundsätzlich mit einem dichten und beständigen Auffangraum ausgerüstet sein müssen. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 1 Nr. 3 der Landesverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 1. Februar 1996, zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. November 2005 (GVBl. S. 491). Wie der Beklagte aber bereits selbst einräumt, gilt diese Grundsatzanforderung jedoch schon nach geltendem Recht nicht uneingeschränkt. So können nach § 13 Abs. 5 VAwS werksgefertigte Behälter aus glasfaserverstärktem Kunststoff (GfK) bis zu 2 m³ Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl - wie hier - unter näher aufgeführten Voraussetzungen (flüssigkeitsdichter Boden, kein Ablauf innerhalb von 5 m, einzelne und nicht kommunizierende Verwendung der Tankbehälter) auch ohne Auffangraum aufgestellt werden. Bereits nach aktueller Rechtslage musste der Ölanlieferer das Fehlen einer Auffangwanne also noch nicht zwingend als offensichtliche Sicherheitslücke wahrnehmen. Hinzu kommt, dass das Aufstellen von GfK-Tanks im Freien und ohne Auffangwanne nach den Erläuterungen des sachverständigen Zeugen Dipl.-Ing. B. durchaus nicht ungewöhnlich ist. Eine solche Verwendung von GfK-Behältern sei auch darauf zurückzuführen, dass Heizölverbraucheranlagen in der Zeit vor Inkrafttreten der Anlagenverordnung im Jahr 1996 einer Prüfpflicht durch Sachverständige erst ab einem Lagervolumen von 40.000 l (in Wasserschutzgebieten ab 5.000 l) unterlagen. Nach den Bekundungen des Zeugen ist selbst bei Fachbetrieben die Vorstellung verbreitet, dass GfK-Tanks ohne Auffangraum aufgestellt werden dürften, ohne dass man die näheren Bedingungen für eine solche Aufstellung der Tanks hinterfrage. Vor diesem Hintergrund handelte der Ölanlieferer bei der Befüllung der beiden Heizöltanks des Beigeladenen im Rahmen der ihm von der Rechtsordnung eingeräumten Handlungsmöglichkeiten. Der Tankwagenfahrer der Klägerin hatte keinen Anlass, wegen des Fehlens einer Auffangwanne von dem Befüllen abzusehen und zunächst einmal nähere Erkundigungen über die Beachtung der Aufstellvoraussetzungen einzuholen. Die Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen für die Tankbehälter fällt in den Verantwortungsbereich des Betreibers (hier des Beigeladenen). Eine eigene Verantwortung des Ölanlieferers entsteht insofern nur bei offenkundigen Sicherheitsmängeln. Solche offenkundigen Mängel lagen aus den oben dargelegten Gründen nicht vor.

Erweist sich die Grundverfügung somit als rechtswidrig, kann auch der Vollstreckungsbescheid vom 21. August 2007 keinen Bestand haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und Abs. 3 VwGO. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war angesichts der Schwierigkeiten der Rechtssache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig zu erklären.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 47.000,-- € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).