Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach § 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Flurbereinigungsgesetz - FlurbG | § 137
(1) Mit Zwangsmitteln können durchgesetzt werden: 1. Verwaltungsakte der Flurbereinigungsbehörde, der oberen Flurbereinigungsbehörde, der Teilnehmergemeinschaft und des Verbandes (§§ 26a und 26e);2. in eine Verhandlungsniederschrift dieser Behörden,
wird zitiert von 3 anderen §§ im .
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 13 Androhung der Zwangsmittel
(1) Die Zwangsmittel müssen, wenn sie nicht sofort angewendet werden können (§ 6 Abs. 2), schriftlich angedroht werden. Hierbei ist für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb der der Vollzug dem Pflichtigen billigerweise z
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 14 Festsetzung der Zwangsmittel
Wird die Verpflichtung innerhalb der Frist, die in der Androhung bestimmt ist, nicht erfüllt, so setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest. Bei sofortigem Vollzug (§ 6 Abs. 2) fällt die Festsetzung weg.
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 18 Rechtsmittel
(1) Gegen die Androhung eines Zwangsmittels sind die Rechtsmittel gegeben, die gegen den Verwaltungsakt zulässig sind, dessen Durchsetzung erzwungen werden soll. Ist die Androhung mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden, so erstreckt sich
zitiert 1 andere §§ aus dem .
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 9 Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel sind: a) Ersatzvornahme (§ 10),b) Zwangsgeld (§ 11),c) unmittelbarer Zwang (§ 12).
(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Be
67 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 17. Apr. 2018 - VG 13 K 294. 17
bei uns veröffentlicht am 05.04.2023
VERWALTUNGSGERICHT BERLIN
IM NAMEN DES VOLKES
In der Verwaltungsstreitsache
1. der Frau A,2. des Herrn B,
Kläger,
Verfahrensbevollmächtigte zu 1 und 2: Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienb
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 60/17
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 60/17 vom 21. August 2019 in der Rücküberstellungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 59 Abs. 1; AsylG § 34a Abs. 1 Satz 2 Eine Abschiebungsanordnung nach § 34a Abs. 1 Satz 2
Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Okt. 2016 - M 7 K 14.2128
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu je ¼ zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicher
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 05. Feb. 2015 - RN 5 K 14.1327
bei uns veröffentlicht am 05.02.2015
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen die
Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 02. März 2017 - Au 1 V 17.79
bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Tenor
I. Dem Antragsgegner wird für den Fall, dass er seinen Tierbestand nicht bis spätestens 7. April 2017 auf die in der Ziffer I. des Vergleichs vom 13. März 2015 genannte Anzahl an Tieren reduziert, ein Zwangsgeld in Höhe von 100,
Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 07. Juli 2016 - RO 2 V 15.1793
bei uns veröffentlicht am 07.07.2016
Tenor
I. Der Vollstreckungsschuldnerin wird für die Erfüllung ihrer gegenüber dem Vollstreckungsgläubiger bestehenden Verpflichtung aus Ziffer II des vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof am 18. Januar 2011 im Verfahren 8 B 09.78
Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 15. Jan. 2018 - L 14 R 5201/16
bei uns veröffentlicht am 15.01.2018
Tenor
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichtes Würzburg vom 25. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahre
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 30. Nov. 2018 - 6 K 1959/18
bei uns veröffentlicht am 30.11.2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 20. Nov. 2018 - 1 L 253/18
bei uns veröffentlicht am 20.11.2018
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500.000,00 Euro
festgesetzt.
1Gründe
2Der (nunmehr) gestellte Antrag,
3die aufschiebende Wirkung der Klage
Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 16. Nov. 2018 - W 3 S 18.32283
bei uns veröffentlicht am 16.11.2018
Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W 3 K 18.32282 gegen Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für ... vom 31. Oktober 2018 wird angeordnet.
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage im Verfahren W
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2018 - 12 B 60/18
bei uns veröffentlicht am 22.10.2018
Tenor
Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.137,50 € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der Antragsteller wendet sich im Rahmen des einstweiligen Rechts
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 08. Okt. 2018 - 4 L 139/18
bei uns veröffentlicht am 08.10.2018
Gründe
1
Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht.
3
Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 N
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Feb. 2018 - 1 S 1468/17
bei uns veröffentlicht am 13.02.2018
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 25. September 2014 - 1 K 1879/13 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten am 13. April 2013 in Freiburg d
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 2/17
bei uns veröffentlicht am 22.08.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung. Zusätzlich begehrt er die Feststel
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Aug. 2017 - 1 A 3/17
bei uns veröffentlicht am 22.08.2017
Tatbestand
1
Der Kläger, ein n. Staatsangehöriger, wendet sich gegen eine auf § 58a AufenthG gestützte Abschiebungsanordnung.
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 09. Mai 2017 - 5 K 566/16.NW
bei uns veröffentlicht am 09.05.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Kläger begehren die Aufhebung eines Kostenbescheides über insgesamt 1.672,
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Dez. 2016 - 1 C 11/15
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin, eine peruanische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten ihrer Abschiebung im Jahr 2010.
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 14. Nov. 2016 - 24 L 2221/16
bei uns veröffentlicht am 14.11.2016
Tenor
1.Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 480,25 Euro festgesetzt.
1Gründe
2Der Antrag der Antragstellerin,
3„die Zwangsvollstreckung aus dem Zweitwohnungssteue
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 12. Sept. 2016 - 3 K 832/15.NW
bei uns veröffentlicht am 12.09.2016
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) und 4). Die Beigeladenen zu 1) und 2) tragen ihre außergerichtlichen Koste
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2016 - 4 C 4/15
bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Versagung einer naturschutzrechtlichen Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG sowie die Rechtmäßigkeit verschiedener natursch
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Feb. 2016 - 13 L 2292/15
bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. aus L. wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verf
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Feb. 2016 - 7 B 32/15
bei uns veröffentlicht am 22.02.2016
Gründe
I
1
Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Feb. 2016 - 7 B 33/15
bei uns veröffentlicht am 22.02.2016
Gründe
I
1
Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Feb. 2016 - 7 B 34/15
bei uns veröffentlicht am 22.02.2016
Gründe
I
1
Der Beklagte verpflichtete den Kläger mit einer in erster Linie auf §§ 4 und 10 des
Sozialgericht Reutlingen Urteil, 20. Jan. 2016 - S 1 KR 2979/12
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
1. Der Bescheid vom 10.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2012 wird aufgehoben.2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Tatbestand
1 Im Streit ist die Verpflichtung der Klägerin, dem Beklagten Auskünf
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Jan. 2016 - 14 L 2169/15
bei uns veröffentlicht am 15.01.2016
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrensmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
2. Der Streitwert wird auf 388,83 € festgesetzt.
1Der vom Antra
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Nov. 2015 - 18 K 3987/14
bei uns veröffentlicht am 13.11.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Klägerin betreibt auf dem Hafengelände in E. -S. ein Containerumschlagsterminal. Eigentümerin der Hafengr
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 15. Sept. 2015 - 17 K 2583/14
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1Gründe:
2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Abs. 1
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 03. Sept. 2015 - 4 LB 13/14
bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin - vom 17. Dezember 2013 geändert:
Der Bescheid vom 8. Februar 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2012 wird aufgehoben, so
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 05. Aug. 2015 - 2 L 1845/15
bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5183,75 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Das vorläufige Rechtschutzbegehren des Antragstellers richtet sich bei verstä
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Juni 2015 - VI-3 Kart 76/15 (V)
bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 02.03.2015 (BK6-14-159) sowie der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund d
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Apr. 2015 - 7 B 9/14
bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
Gründe
I
1
Der Kläger ist Insolvenzverwalter; er wendet sich gegen Anordnungen im Zusammenhang
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Apr. 2015 - 13 L 1504/14
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 823,60 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung von Zwa
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. März 2015 - 5 K 5369/13
bei uns veröffentlicht am 17.03.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckungs
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 11. März 2015 - 13 L 304/15
bei uns veröffentlicht am 11.03.2015
Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 38,82 € festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der sinngemäß gestellte Antrag,
3die aufschiebende Wi
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 02. Feb. 2015 - 11 A 2729/13
bei uns veröffentlicht am 02.02.2015
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.400 Euro festgesetzt.
1G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Dem Zulassungsantrag bleibt sch
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Jan. 2015 - 14 B 198/14
bei uns veröffentlicht am 06.01.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen geändert.
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2014 - 1 C 11/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2014
Tatbestand
1
Der Kläger, ein nigerianischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten einer (versuchten) Zurückschiebung.
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 01. Okt. 2014 - VI-3 Kart 123/13 (V)
bei uns veröffentlicht am 01.10.2014
Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Beschlusskammer 7 vom 15. November 2013 (BK7-13-076) wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens - werden z
Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 23. Juni 2014 - 8 K 3355/13
bei uns veröffentlicht am 23.06.2014
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2013 wird
aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1T a t b e s t a n d :
2Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten. Dem Rechts
Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - EnVR 10/13
bei uns veröffentlicht am 03.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS E n V R 1 0 / 1 3 Verkündet am: 3. Juni 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Nachschlagewerk: ja
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 08. Apr. 2014 - 13 A 1054/13
bei uns veröffentlicht am 08.04.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 04. Apr. 2014 - 5 K 5107/13
bei uns veröffentlicht am 04.04.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 02. Apr. 2014 - 23 K 4847/12
bei uns veröffentlicht am 02.04.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteil zu volls
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 27. März 2014 - 7 A 10993/13
bei uns veröffentlicht am 27.03.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. August 2013 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 28. Feb. 2014 - 9 B 108/14
bei uns veröffentlicht am 28.02.2014
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 495,55 Euro festgesetzt
1G r ü n d e :
2Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 Vw
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 03. Dez. 2013 - 14 K 3366/13
bei uns veröffentlicht am 03.12.2013
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreiben
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 21. Aug. 2013 - 5 K 832/12.KO
bei uns veröffentlicht am 21.08.2013
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene.
Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2013 - 24 L 420/13
bei uns veröffentlicht am 19.08.2013
Tenor
1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung auf Lohnsummenst
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(1) Zwangsmittel sind: a) Ersatzvornahme (§ 10),b) Zwangsgeld (§ 11),c) unmittelbarer Zwang (§ 12).
(2) Das Zwangsmittel muß in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Dabei ist das Zwangsmittel möglichst so zu bestimmen, daß der Betroffene und...