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Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Dez. 2014 - 1 K 717/14.NW

ECLI: ECLI:DE:VGNEUST:2014:1217.1K717.14.NW.0A

published on 17/12/2014 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

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Insolvenzrecht

Steuerrecht

Wirtschaftsrecht

Tenor

: Die Klage wird abgewiesen.

: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

: Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

1: Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten vom 20. September 2013. Mit diesem wird sie für Gewerbesteuern und Nachzahlungszinsen aus dem Steuerschuldverhältnis des Herrn x.Y., des Ehemannes der Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Klägerin, in Höhe von noch … € herangezogen.

2: Herr x.Y. meldete am 15. Januar 2003 ein Gewerbe Schank- und Speisewirtschaft mit Beginn ab 9. Januar 2003 in der … Straße .. in … an. Dort betrieb er in der Folgezeit ein China-Restaurant. Das Finanzamt … setzte mit Bescheiden vom 9. April 2009 und 15. Juli 2009, 3. September 2009 und 12. April 2010 die Gewerbesteuermessbeträge für die Jahre 2003 bis 2008 fest. Die Gewerbesteuer 2003 bis 2008 sowie Nachzahlungszinsen und Vorauszahlungen für 2009 wurden daraufhin von der Beklagten mit Bescheiden vom 29. Juli 2009 und 30. April 2010 gegenüber Herrn x.Y. festgesetzt. Diese Bescheide sind bestandskräftig.

3: Gemäß Aktenvermerk der Beklagten vom 26. Juni 2013 war die Vollstreckung bei Herrn x.Y. erfolglos. Bei einem Vollstreckungsversuch im Jahr 2011 teilte er mit, das Geschäft sei mittlerweile an seine Ehefrau übergeben worden. Herr x.Y. hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

4: Die Klägerin wurde durch die Ehefrau des Herrn x.Y., Frau A.B., mit Urkunde vom 23. April 2010 gegründet und am 14. Mai 2010 mit der Firma „China Wok Y UG (haftungsbeschränkt)“ ins Handelsregister eingetragen. Sie schloss am 30. April 2010 mit Herrn x.Y. als Verkäufer einen Kaufvertrag über die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie die geringwertigen Wirtschaftsgüter des Unternehmens zu einem Kaufpreis von … € zuzüglich der nach § 75 Abgabenordnung – AO – zu übernehmenden Gewerbesteuer 2009. Stichtag der Übernahme war der 1. Mai 2010, 0.00 Uhr. Die Klägerin übernahm die Arbeitsverhältnisse zweier Mitarbeiter und beschäftigte auch Herrn x.Y. weiter. Das Zustandekommen eines neuen Mietvertrages über das Geschäftslokal in den bisherigen Räumen wurde als aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages vereinbart.

5: Die Klägerin schloss den Mietvertrag über die bisherigen Geschäftsräume mit der Vermieterin am 1. Mai 2010. Herr x.Y. meldete das Gewerbe zum 13. Mai 2010 ab, die Anmeldung durch die Klägerin erfolgte zum 14. Mai 2010. Unter dem 3. November 2010 erhielt sie die gaststättenrechtliche Konzession zum Betrieb der Gaststätte „ChinaWok Y“.

6: Nach Anhörung der Klägerin erließ die Beklagte unter dem 20. September 2013 den streitgegenständlichen Haftungsbescheid zunächst über … €. Darin führte sie ihre Gewerbesteuerforderungen aus den Jahren 2003 bis 2009 sowie Nachzahlungszinsen jeweils nach Beträgen und Fälligkeitszeitpunkten auf und verwies auf die gegenüber Herrn x.Y. ergangenen Bescheide. Die Haftung der Klägerin folge aus § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 1 Handelsgesetzbuch – HGB –, weil sie ein Handelsgeschäft unter Lebenden übernommen habe und die Firma ihres Vorgängers fortführe. Dafür sei die Sicht des Geschäftsverkehrs maßgeblich, und ob dieser die neue mit der alten Firma identifiziere. Der Vorgänger sei unter der Einzelfirma „China Wok Imbiss“ oder „China Wok“ bzw. „China Imbiss Wok x.Y.“ aufgetreten. Der prägende Teil dieser Firma, „China Wok Y“, werde durch die Klägerin fortgeführt. Die Forderungen seien gegen Herrn x.Y. nicht einzutreiben gewesen.

7: Die Klägerin erhob am 9. Oktober 2013 Widerspruch: Selbst wenn eine Unternehmensfortführung zuzugestehen sei, werde aber keine Firma des Vorgängers fortgeführt. Der Rechtsvorgänger Herr x.Y. habe keine Firma geführt. § 19 HGB verlange den Zusatz „e. K.“ oder Ähnliches, den Herr x.Y. nicht geführt habe. Er habe nicht unter der Firma „China Imbiss Wok x.Y.“ seine Unterschrift abgegeben. Bei der Bezeichnung „China Wok“ handele es sich demgegenüber nicht um eine Firma, sondern lediglich um eine Geschäftsbezeichnung, die für eine Firmenfortführung nach der Rechtsprechung nicht ausreiche. Der Name Y. sei vergleichbar häufig wie in Deutschland der Name Müller, darüber könne also keine Identifizierung der Firma erfolgen.

8: Die streitgegenständlichen Forderungen stammten nicht aus dem laufenden Geschäftsbetrieb des Rechtsvorgängers, sondern aus steuerstrafrechtlichen Erkenntnissen und einem deliktischen Verhalten. Überdies sei die Haftung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 HGB ausgeschlossen und schließlich sei die festgesetzte Steuer gemäß § 191 Abs. 5 AO verjährt. Dies sei nach allgemeinen Vorschriften zu beurteilen, nicht nach dem Rechtsvorgänger. Hiernach sei eine fingierte Fälligkeit festzustellen, jeweils am 1. Juni des übernächsten Jahres. Daraus ergebe sich, dass die Forderungen bis einschließlich 2008 verjährt seien.

9: Im Laufe des Widerspruchsverfahrens erließ die Beklagte einen weiteren Haftungsbescheid über die Gewerbesteuer 2009 gegenüber der Klägerin, gestützt auf § 75 AO. Den dagegen erhobenen Widerspruch nahm die Klägerin zurück, die Gewerbesteuerforderung 2009 wurde daraufhin durch Verrechnung mit einem Gewerbesteuerguthaben der Klägerin aus späteren Jahren verrechnet (Verrechnungserklärung vom 15. Mai 2014).

10: In einem gerichtlichen Eilverfahren wurde der Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs erst- und zweitinstanzlich abgelehnt (Verfahren 1 L 1086/13.NW und 6 B 10298/14.OVG).

11: Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2014 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin vollumfänglich zurück. Dabei wiederholte sie im Wesentlichen die Begründungen aus dem angefochtenen Bescheid. Ein Verstoß des Rechtsvorgängers gegen die Vorgaben des § 19 HGB sei unerheblich. Prägend für die frühere Firma seien der Name des Inhabers und die nahtlose Fortführung des Betriebes durch die Ehefrau unter dem Namen des Ehemannes, nicht des eigenen Namens. Eine Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 HGB sei ihr gegenüber nicht erfolgt.

12: Die Klägerin hat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids (22. Juli 2014) am 14. August 2014 Klage erhoben.

13: Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungs- und Eilverfahren und trägt vor: Der Haftungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt, weil das Datum der Bekanntgabe und die Zuordnung der Bescheide fehlten, für die sie haften solle. Das Bescheiddatum spiele eine bedeutende Rolle z. B. für die Verjährung. Der Bescheid sei überdies widersprüchlich bezüglich der aufgeführten Fälligkeiten 4. Juni 2010 bzw. 3. September 2009, da das genannte Bescheiddatum 9. Juni 2010 nach diesen Fälligkeitszeitpunkten liege.

14: Eine Firmenfortführung gemäß § 25 HGB liege nicht vor. Der Rechtsvorgänger sei im Rechtsverkehr nie unter einer Firma, sondern lediglich unter seinem Namen x.Y. aufgetreten. Er habe somit keine Firma gemäß § 17 HGB geführt. Der Kern der geführten Personenfirma sei der Familienname mit Vorname, den sie gerade nicht fortführe. Sie trete selbst nur unter der neuen Firma China Wok Y. UG (haftungsbeschränkt) auf. Gemäß der Rechtsprechung des BFH vom 17. Dezember 2013 (II R ZR 114/13) genüge die Fortführung einer bloßen Etablissementbezeichnung nicht zur Haftung. Das Finanzgericht Münster habe mit Urteil vom 23. Mai 2013 (8 K 1782/11) diese Rechtsprechung bestätigt. Bei der Firma „China Wok“ handele es sich nur um eine solche Geschäftsbezeichnung. Der Nachname Y. komme in Deutschland 383.000mal im Telefonbuch vor, auch in derselben Stadt gebe es ein weiteres Lokal „Asia Imbiss Y.“. Als häufig vorkommender Name werde er nunmehr lediglich als Teil einer anderen Firma verwandt.

15: Ihre Erklärung gemäß § 25 Abs. 2 HGB sei gegenüber dem Finanzamt erfolgt, was die Beklagte gegen sich gelten lassen müsse. Es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sie mehr als drei Jahre nach der Geschäftsaufnahme den Haftungsbescheid erlasse. Aufgrund der Höhe der Forderungen sei sie, die Klägerin, gezwungen Insolvenz anzumelden. Schließlich sei die Zahlungsverjährung eingetreten.

16: Die Klägerin beantragt,

17: den Bescheid vom 20. September 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2014 aufzuheben.

18: Die Beklagte beantragt,

19: die Klage abzuweisen.

20: Sie trägt vor: Der Bescheid sei durch die Bezeichnung des Steuerjahres und der Fälligkeitszeitpunkte bestimmt genug. Es sei klar ersichtlich, für welche Forderungen die Klägerin einstehen müsse. Für die Jahre 2003 bis 2006 sei jeweils die Summe der Bescheide aufgeführt worden. Für das Jahr 2007 sei eine Restforderung ausgewiesen worden aus dem Bescheid vom 29. Juli 2009 und eine Nachforderung aus dem Bescheid vom 30. April 2010; Gleiches gelte für das Jahr 2008. Im Hinblick auf das Jahr 2009 handele es sich um Vorauszahlungen, die in den Bescheid aufgenommen worden seien. Verjährungsgründe könne sie nicht erkennen. Im Übrigen verweise sie auf ihre Bescheide.

21: Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung den Haftungsbescheid in Bezug auf die Gewerbesteuer 2009 über … € aufgehoben, nachdem diese in voller Höhe durch Verrechnung erfüllt wurde. Die Beteiligten haben das Verfahren insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt.

22: Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf ihre Schriftsätze, die Verwaltungs- und Widerspruchsakten sowie die Gerichtsakte 1 L 1086/13.NW Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe

23: Die zulässige Klage gegen den Haftungsbescheid vom 20. September 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Juli 2014, der noch in Höhe von …€ Gegenstand des Urteils ist, hat keinen Erfolg. Der Haftungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

24: Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme der Klägerin als Haftungsschuldnerin für Gewerbesteuerforderungen und Nachzahlungszinsen aus dem Steuerschuldverhältnis zwischen Herrn x.Y. und der Beklagten ist § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 25 HGB. Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften hier erfüllt sind, dass insbesondere von einer Firmenfortführung i. S. d. § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB auszugehen ist, hat die Kammer bereits im gerichtlichen Eilverfahren mit Beschluss vom 14. Februar 2014 ausführlich unter Auseinandersetzung mit den schon damals erhobenen Einwänden der Klägerin dargelegt. An den maßgeblichen Erwägungen, die im Beschwerdeverfahren vom OVG Rheinland-Pfalz bestätigt wurden, hält das Gericht auch nach erneuter Prüfung im Hauptsacheverfahren fest. Danach ergibt sich Folgendes:

25: Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Im vorliegenden Fall ist der rechtsgeschäftliche Erwerb des früheren Handelsgeschäfts des Herrn x.Y. durch die Klägerin gemäß Kaufvertrag vom 30. April 2010 nicht zweifelhaft. Von der Klägerin wird allerdings nach wie vor bestritten, dass sie das übernommene Handelsgeschäft „unter der bisherigen Firma“ fortführt. Dieses für die Haftung notwendige Tatbestandsmerkmal (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1991 – II ZR 85/91 –, juris; Lieb in: Münchner Kommentar zum HGB, 2. Aufl. 2005, § 25 Rdnrn. 40, 61) ist aufgrund der hier vorliegenden Gesamtumstände indessen erfüllt.

26: Tragender Grund für die Haftung des rechtsgeschäftlichen Unternehmensnachfolgers gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB ist die Kontinuität des Unternehmens, die in der Fortführung der Firma nach einem Wechsel des Inhabers nach außen in Erscheinung tritt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1991, a.a.O.; BFH, Urteil vom 11. Juni 2012 – VII B 198/11 –, juris). Die Vorschrift greift ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BFH, Urteil vom 11. Juni 2012, a.a.O.). Dafür muss weder die alte Firma rechtsgeschäftlich an den Nachfolger übertragen werden (BGH, Urteil vom 4. November 1991, a.a.O.) noch ist es erforderlich, dass die Firmenbezeichnung vom Nachfolger wort- oder buchstabengetreu übernommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1991, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2008 – 6 A 11154/07.OVG – juris, m.w.N.). Entscheidend ist vielmehr, ob aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise die unter dem bisherigen Inhaber geführte und weiter geführte Firma eine prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht. Dafür genügt es, dass der prägende Teil, der Kern der alten Firma in der neuen Firma fortgeführt wird, so dass die mit dem Unternehmen in geschäftlichem Kontakt stehenden Kreise des Rechtsverkehrs die neue Firma trotz der vorgenommenen Änderungen noch mit der alten identifizieren (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juni 2012, a.a.O). Der Wegfall oder das Hinzufügen einzelner Firmenzusätze außerhalb des Kernbereichs der Firma sind für deren Fortführung unschädlich, wie z. B. das Weglassen eines Vornamens in der neuen Firmenbezeichnung (BFH, Urteil vom 21. Januar 1986 – VII R 179/83 –, juris), das Hinzufügen oder der Wechsel eines Rechtsformzusatzes (vgl. BFH, Urteil vom 11. Juni 2012; BGH Urteil vom 4. November 1991, jeweils a.a.O.) oder sonstiger, für sich genommen neutraler Zusätze (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2001 – II ZR 148/99 –, juris sowie die weiteren Fallbeispiele bei Lieb in: Münchener Kommentar, a.a.O. § 25 Rdnrn. 65 - 67). Schließlich ist es im Rahmen des § 25 Abs.1 Satz 1 HGB unerheblich, ob die alte und die neue Firma den firmenrechtlichen Vorgaben des HGB entsprechen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2001; BFH, Urteil vom 11. Juni 2012, jeweils a.a.O.). Wer den Eindruck der Unternehmenskontinuität und der daran anknüpfenden Haftungskontinuität vermeiden will, muss durch die Wahl einer eindeutig anderen Firma für den nötigen Abstand sorgen und darf sich nicht an diese „anhängen“ (vgl. erneut BGH, Urteil vom 4. November 1991; OVG RP, Urteil vom 26. Februar 2008, jeweils a.a.O.).

27: Nicht ausreichend für die Fortführung einer Firma ist es demgegenüber nach der auch von der Klägerin zitierten Rechtsprechung, wenn lediglich eine Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt wird, die nicht auf den bisherigen Inhaber des Unternehmens hinweist, wie z. B. allein der Name einer Gaststätte (vgl. die bereits im Eilverfahren angeführten Entscheidungen BFH, Urteil vom 6. Juni 2012, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 24. Oktober 2011 – 2 S 1652/11 –, juris: „Zum Viertele“; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Januar 1998 – 10 U 30/97 –; FG Düsseldorf, Urteil vom 2. April 2012 – 4 K 562/09 –, juris: „China-Restaurant“; FG Münster). Nichts anderes ergibt sich aus den von der Klägerin im Hauptsacheverfahren ergänzend angeführten Entscheidungen des FG Münster vom 23. Mai 2013 (8 K 1782/11, nachfolgend BFH, Urteil vom 20. Mai 2014 – VII R 46/13 – juris) und des BFH vom 17. Dezember 2013 (II R ZR 114/13), in denen jeweils nur die Fortführung einer bloßen Geschäftsbezeichnung vorlag.

28: Im Unterschied dazu ergibt sich aus den Gesamtumständen des vorliegenden Falles, dass die Klägerin gemessen an den dargelegten Grundsätzen die Firma ihres Rechtsvorgängers fortgeführt hat.

29: Die Firma eines Kaufmanns ist gemäß § 17 HGB der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Nicht jede Bezeichnung, unter der er in der Öffentlichkeit auftritt, ist also notwendig eine Firma; davon zu unterscheiden ist beispielsweise die Nutzung eines Namens zu Werbezwecken, die nicht auf den Inhaber, sondern auf das Geschäft hinweist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Oktober 2011, a.a.O.). Im vorliegenden Verfahren ist nach wie vor nicht belegt, dass Herr x.Y. unter der Firma „China Imbiss Wok x.Y.“ seine Unterschrift abgegeben hat. Soweit aus den vorliegenden Unterlagen erkennbar ist, wurden alle Schriftstücke, die dem Rechts- und Geschäftsverkehr des Vorgängers zuzuordnen sind, wie z.B. die Bescheide der Antragsgegnerin, die Gaststättenerlaubnis, die Gewerbean- und -abmeldung, der Mietvertrag über die Gaststätte, an „Herrn x.Y.“ gerichtet bzw. von diesem so unterschrieben. Davon ausgehend hat Herr x.Y. als Firma seinen Vor- und Nachnamen, ohne weitere Zusätze geführt. Der Vortrag der Klägerin, ihr Vorgänger habe gar keine Firma geführt, trifft angesichts der Regelung des § 17 HGB nicht zu. Auf den Umstand, dass er - unter Verstoß gegen § 19 Abs. 1 Nr. 1 HGB – seiner Firma nicht den Zusatz „e.K.“ beigefügt hatte, kommt es, wie ausgeführt, für § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht an.

30: Die Klägerin hat den prägenden Teil der Firma x.Y. fortgeführt. Dafür ist es nach der oben zitierten Rechtsprechung unerheblich, dass der Vorname des Herrn x.Y. in ihrem neuen Firmennamen weggefallen ist. Ebenso wenig schadet es danach, dass sie ihrer Firma allgemeine, nicht auf den Geschäftsinhaber hindeutende Zusätze („China-Wok“) sowie den Rechtsformzusatz der UG hinzugefügt hat. Der prägende Teil und Kern der früheren Firma ist nach Auffassung des Gerichts nämlich in dem Nachnamen Y. zu sehen, der in der neuen Firma fortgeführt wird. Durch die Verknüpfung dieses Firmenkerns mit den Zusätzen, die auf das konkrete Unternehmen hinweisen („China Wok“), wird aus der Sicht des maßgeblichen Rechts- und Geschäftsverkehrs bei Geschäftspartnern und Kunden auf die Kontinuität und die Identifikation der neuen mit der alten Firma und des Unternehmens hingewiesen. Dies ist, wie ausgeführt, tragender Grund für die Haftung gemäß § 25 Abs. 1 HGB: Die Ehefrau des Vorgängers trägt einen anderen Nachnamen, wählt aber nicht diesen als Bestandteil ihrer neuen Firma, sondern den Namen ihres Ehemanns und früheren Firmeninhabers, gerade um die Kontinuität des Unternehmens hervorzuheben.

31: Für die Individualisierungs- bzw. Unterscheidungskraft im maßgeblichen Rechtsverkehr (§ 18 HGB) genügt dies auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es ein mittlerweile ein Lokal in … mit dem Namen „Asia Imbiss Y“ gibt. Demgegenüber ist es unerheblich, wie häufig der Nachname Y. in China oder Vietnam oder in Deutschland vorkommt. Für den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB kommt es entscheidend auf die Verhältnisse im Umfeld des Handelsgewerbes an, in dem die Firma auftritt und am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnimmt (vgl. zur Bedeutung des örtlichen Bezugs: Heidinger, in Münchener Kommentar, a.a.O., § 18 Rdnr. 31).

32: Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist das Gericht im Übrigen ergänzend auf die Gründe des Beschlusses vom 14. Februar 2014, a.a.O.. Hierzu ist im Hinblick auf den Vortrag der Klägerin im Klageverfahren lediglich zu ergänzen:

33: Der angefochtene Haftungsbescheid leidet nicht an mangelnder Bestimmtheit. Gemäß § 119 Abs. 1 Abs. 3 AO müssen Steuerbescheide hinreichend bestimmt sein und die erlassende Behörde erkennen lassen sowie die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters oder seines Vertreters bzw. seines Beauftragten enthalten, was hier unzweifelhaft der Fall ist. Die mangelnde Bestimmtheit des Haftungsbescheids folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte darin die Daten der zugrunde liegenden Steuerbescheide nicht genannt hätte. Diese werden vielmehr in Teil C des Haftungsbescheides ausdrücklich aufgeführt, sie werden dort lediglich nicht den einzelnen Steuerjahren und Steuerforderungen zugeordnet. Das ist nach Auffassung der Kammer zur hinreichenden Bestimmtheit der geltend gemachten Haftungsansprüche der Beklagten aber nicht zwingend erforderlich. Vielmehr genügt es, wenn ein Haftungsbescheid - neben der erlassenden Behörde - den Haftungsschuldner, die Haftungsschuld und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner eintreten soll (vgl. BFH, Beschluss vom 3. Dezember 1996 – I B 44/96 –, juris). Für den Betroffenen muss erkennbar sein, was von ihm, auch der Höhe nach, verlangt wird. Dies ist der Fall, wenn aus dem gesamten Inhalt des Bescheides einschließlich der von der Behörde gegebenen Begründung hinreichende Klarheit über das Verlangte gewonnen werden kann (vgl. BFH, Urteil vom 16. Juli 1992 – VII R 59/91 –, juris). Ein Haftungsbescheid wegen Gewerbesteuerschulden muss danach die zu befriedigende Steuerforderung, gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Erhebungszeiträumen, und den Haftungsgrund, d. h. den die Haftung begründenden gesetzlichen Tatbestand, sowie die zu erbringende Leistung enthalten (vgl. zu Duldungsbescheiden gemäß § 191 AO BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 – 8 C 43/95 –, juris). Das ist hier durch die konkrete Bezeichnung der Steuerschulden und Zinsforderungen, für die die Klägerin haften soll, nach im Einzelnen aufgeführten Beträgen, Forderungsjahren und Fälligkeitszeitpunkten ausreichend gewährleistet.

34: Ob die Forderungen begründet sind, kann unter Heranziehung der zugrunde liegenden Steuerbescheide gegenüber Herrn x.Y. überprüft werden. Dies ist aber keine Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Haftungsbescheides, sondern der materiell-rechtlichen Begründung der Haftungsforderung, die von der Klägerin nicht angezweifelt wird. Anhand der in der Verwaltungsakte enthaltenen Gewerbesteuer- und Zinsbescheiden gegenüber Herrn x.Y. und der ergänzenden Erläuterungen in der Klageerwiderung lässt sich die Höhe der geltend gemachten Haftungsbeträge und des Haftungsbetrages widerspruchsfrei nachvollziehen. Der Bescheid vom 9. Juni 2010, der erkennbar nach den im Bescheid genannten Fälligkeitszeitpunkten liegt, betrifft die Gewerbesteuer 2009, die nicht mehr streitgegenständlich ist.

35: Auch der von der Klägerin im Hauptsacheverfahren nochmals hervorgehobene Einwand der Verjährung bleibt erfolglos.

36: Eine Gewerbesteuer verjährt gemäß den allgemeinen Verjährungsvorschriften des § 3 Kommunalabgabengesetz – KAG – i. V. m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO nach vier Jahren. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Der Anspruch auf Gewerbesteuer entsteht frühestens mit Ablauf des Feststellungszeitraums (§ 18 Gewerbesteuergesetz – GewStG –). Gemäß § 171 Abs. 10 AO endet die Festsetzungsfrist allerdings nicht vor Ablauf von zwei Jahren seit der Bekanntgabe erforderlicher Grundlagenbescheide, die hier in Gestalt der Gewerbesteuermessbescheide vorliegen. Diese wurden gegenüber dem Steuerschuldner Herr x.Y. am 9. April 2009 für die Jahre 2003 bis 2006, am 3. September 2009 für 2007 und am 12. April 2010 für 2008 erlassen; ihre Rechtmäßigkeit wird im vorliegenden Verfahren nicht überprüft (vgl. OVG RP, Urteil vom 12. Februar 2008 – 6 A 11154/07.OVG –). Die Gewerbesteuerbescheide der Beklagten vom 29. Juli 2009 und 21./22. Dezember 2009 sowie vom 30. April 2010 erfolgten innerhalb der Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 AO und die darin enthaltenen Festsetzungen sind bestandskräftig geworden.

37: Die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid selbst ist in § 191 Abs. 4 AO geregelt. Sie beträgt hier, da sich die Haftung der Klägerin aus der zivilrechtlichen Vorschrift des § 25 HGB ergibt, mit der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre und beginnt frühestens mit Schluss des Jahres 2010, in dem der haftungsbegründende Umstand, nämlich der Erwerb des Handelsgeschäfts, verwirklicht wurde. Danach erging der Haftungsbescheid im Jahr 2013 rechtzeitig.

38: Auch die Zahlungsverjährung, für die hier § 191 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 AO i. V. m. § 228 AO einschlägig ist, weil die Steuer gegenüber dem Steuerpflichtigen festgesetzt wurde, war im maßgeblichen Zeitpunkt nicht abgelaufen. Sie beträgt fünf Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmalig fällig geworden ist, jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Festsetzung, Aufhebung Änderung oder Berichtigung eines Anspruchs wirksam geworden ist (§ 229 Abs. 1 AO). Die bestandskräftig festgelegten Fälligkeitszeitpunkte für die Gewerbesteuer liegen in den Jahren 2009 und 2010, womit bei Erlass des Haftungsbescheids im Jahr 2013 keine Zahlungsverjährung eingetreten war. Die Rechtsauffassung der Klägerin, die Forderungen seien aufgrund von fiktiv festzulegenden Fälligkeitszeitpunkten verjährt, ist demgegenüber für die Kammer nicht nachvollziehbar.

39: Des Weiteren handelte die Beklagte nicht rechtsmissbräuchlich, weil sie die Klägerin erst drei Jahre nach Übernahme des Geschäftsbetriebs im Wege der Haftung gemäß § 191 AO in Anspruch genommen hat. Allein aus dem Zeitablauf von drei Jahren lässt sich hier schwerlich ein Rechtsmissbrauch herleiten. Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass sie an den Gewerbesteuerforderungen aus dem Steuerschuldverhältnis mit Herrn x.Y. nicht mehr festhalten will. Vielmehr hat sie noch im Jahr 2011, nach Übergang des Geschäftsbetriebes auf die Klägerin, in Unkenntnis dieses Umstandes versucht, ihre Forderungen bei Herrn x.Y., dem Ehemann der Gesellschafterin, zu vollstrecken.

40: Nachdem die Klägerin unstreitig keine Erklärung gemäß § 25 Abs. 2 HGB gegenüber der Beklagten abgegeben hat und diese sich eine etwaige Erklärung gegenüber dem Finanzamt rechtlich nicht zurechnen lassen muss, bleibt es nach alledem bei der Haftung der Klägerin aus § 191 Abs. 1 AO i. V. m. § 25 Abs. 1 HGB, hinsichtlich derer die Beklagte auch ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat (vgl. erneut Beschluss der Kammer vom 14. Februar 2014, a. a. O.).

41: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 2 VwGO; soweit die Beklagte den Bescheid in der mündlichen Verhandlung reduziert hat, erfolgt keine Kostenentscheidung zu ihren Lasten, weil sich diese Ermäßigung nur geringfügig auf die Gesamthöhe des Bescheides auswirkt (§ 155 Abs. 1 S. 3 VwGO) und keinen Kostensprung bei den Gerichtskosten verursacht (vgl. Anl. 2 zum GKG).

42: Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO.

43: Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen.

44: Beschluss

45: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf … € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 75 Haftung des Betriebsübernehmers

(1) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen übereignet, so haftet der Erwerber für Steuern, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet, und für Steuerabzugsbeträge, vorausgesetzt, dass die Steuern seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahrs entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebs durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt durch Duldungsbescheid, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 des Anfechtungsgesetzes geltend zu machen ist; bei der Berechnung von Fristen nach den §§ 3 und 4 des Anfechtungsgesetzes steht der Erlass eines Duldungsbescheids der gerichtlichen Geltendmachung der Anfechtung nach § 7 Abs. 1 des Anfechtungsgesetzes gleich. Die Bescheide sind schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

(2) Bevor gegen einen Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer wegen einer Handlung im Sinne des § 69, die er in Ausübung seines Berufs vorgenommen hat, ein Haftungsbescheid erlassen wird, gibt die Finanzbehörde der zuständigen Berufskammer Gelegenheit, die Gesichtspunkte vorzubringen, die von ihrem Standpunkt für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Die Vorschriften über die Festsetzungsfrist sind auf den Erlass von Haftungsbescheiden entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsfrist beträgt vier Jahre, in den Fällen des § 70 bei Steuerhinterziehung zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre, in den Fällen des § 71 zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz die Haftungsfolge knüpft. Ist die Steuer, für die gehaftet wird, noch nicht festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist für den Haftungsbescheid nicht vor Ablauf der für die Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist; andernfalls gilt § 171 Abs. 10 sinngemäß. In den Fällen der §§ 73 und 74 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt (§ 228) ist.

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben.

(2) Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekanntgemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist.

(3) Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, insbesondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Erwerber bekanntgemacht worden ist.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 19

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

1.: bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.: bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3.: bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

(2) Wenn in einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft keine natürliche Person persönlich haftet, muß die Firma, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, eine Bezeichnung enthalten, welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 75 Haftung des Betriebsübernehmers

(2) Absatz 1 gilt nicht für Erwerbe aus einer Insolvenzmasse und für Erwerbe im Vollstreckungsverfahren.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 19

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

1.: bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.: bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3.: bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Handelsgesetzbuch - HGB | § 17

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Handelsgesetzbuch - HGB | § 17

(1) Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt.

(2) Ein Kaufmann kann unter seiner Firma klagen und verklagt werden.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 19

(1) Die Firma muß, auch wenn sie nach den §§ 21, 22, 24 oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, enthalten:

1.: bei Einzelkaufleuten die Bezeichnung "eingetragener Kaufmann", "eingetragene Kauffrau" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung, insbesondere "e.K.", "e.Kfm." oder "e.Kfr.";
2.: bei einer offenen Handelsgesellschaft die Bezeichnung "offene Handelsgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung;
3.: bei einer Kommanditgesellschaft die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Handelsgesetzbuch - HGB | § 18

(1) Die Firma muß zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen.

(2) Die Firma darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Im Verfahren vor dem Registergericht wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, wenn sie ersichtlich ist.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Abgabenordnung - AO 1977 | § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(4) Ergibt sich die Haftung nicht aus den Steuergesetzen, so kann ein Haftungsbescheid ergehen, solange die Haftungsansprüche nach dem für sie maßgebenden Recht noch nicht verjährt sind.

(5) Ein Haftungsbescheid kann nicht mehr ergehen,

1.: soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist auch nicht mehr festgesetzt werden kann,
2.: soweit die gegen den Steuerschuldner festgesetzte Steuer verjährt ist oder die Steuer erlassen worden ist.

Dies gilt nicht, wenn die Haftung darauf beruht, dass der Haftungsschuldner Steuerhinterziehung oder Steuerhehlerei begangen hat.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 25

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 161

(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.

(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.