Abgabenordnung - AO 1977 | § 119 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.

(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

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Steuerrecht: Grunderwerbsteuer bei unmittelbarem Beteiligungserwerb

11.04.2017

Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist grundsätzlich nicht grunderwerbsteuerpflichtig, denn die Personengesellschaft bleibt Eigentümerin des Grundstücks.
Steuerrecht

Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

03.02.2010

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Steuerrecht

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale


(1)1Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden auf Veranlassung des Arbeitnehmers Lohnsteuerabzugsmerkmale gebildet (§ 39a Absatz 1 und 4, § 39e Absatz 1 in Verbindung mit § 39e Absatz 4 Satz 1 und nach § 39e Absatz 8).2Soweit Lohnsteuerabzugsm
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

De-Mail-Gesetz - De-Mail-G | § 5 Postfach- und Versanddienst


(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche folgende
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 87a Elektronische Kommunikation


(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise a

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191 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 28. Okt. 2015 - B 4 K 14.21

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.1220

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Finanzgericht München Urteil, 24. Jan. 2018 - 4 K 2690/15

bei uns veröffentlicht am 24.01.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob der Erwerb mehrerer Immo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 15.182

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2018 - M 10 S 17.4029

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 24. August 2017 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 05. Dez. 2014 - 4 B 14.435

bei uns veröffentlicht am 05.12.2014

Tenor I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, durch Abrechnungsbescheid festzustellen, dass der Klägerin wegen gezahlter Grundsteuer für die Jahre 2005 bis

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 25. Nov. 2014 - AN 1 K 14.00297

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. 3. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der fe

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 21. Okt. 2014 - 1 K 14.00046

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 2.500,00 EUR vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 24. März 2015 - 6 CS 15.389

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. Februar 2015 - W 3 S 14.1370 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu trage

Finanzgericht Nürnberg Gerichtsbescheid, 18. Juli 2018 - 2 K 1311/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018

Tenor 1. Der Abrechnungsbescheid über Umsatzsteuer 2013 vom 27.03.2015 und die Einspruchsentscheidung werden geändert und ein Guthaben des Klägers von 1.053,13 € festgestellt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Aug. 2015 - W 2 E 15.706

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2015 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III.

Verwaltungsgericht München Urteil, 20. Okt. 2016 - M 10 K 14.5560

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 15. Juli 2014 - 4 K 13.25

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Finanzgericht München Urteil, 10. Feb. 2015 - 2 K 467/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Der Kläger ist Steuerberaterin und erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 41.909

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 16. Okt. 2014 - B 4 S 14.513

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 6.271,56 EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschieben

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.99

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.97

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.96

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.95

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.94

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.27

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.119

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.118

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.116

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.115

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.114

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.112

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.111

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.109

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.108

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.107

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.105

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.102

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.101

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners v

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2015 - 20 CS 15.100

bei uns veröffentlicht am 04.02.2015

Tenor I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 1. Dezember 2014 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Herstellungsbeitragsbescheid des Antragsgegners vo

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 15.200

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg W 2 K 15.200 Im Namen des Volkes Urteil vom 29. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1132 Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Wasserversorgung; Verbesserungsbeitrag

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Apr. 2015 - W 2 K 13.424

bei uns veröffentlicht am 29.04.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 2 K 13.424 Im Namen des Volkes Urteil 29. April 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1132 Hauptpunkte: Kommunalabgaben; Entwässerung; Verbesserungsb

Finanzgericht München Urteil, 16. Mai 2018 - 4 K 1112/17

bei uns veröffentlicht am 16.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Rechtmäßigkeit der gegen die

Verwaltungsgericht München Urteil, 01. Juni 2017 - M 10 K 16.5347

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H

Finanzgericht München Urteil, 27. Feb. 2018 - 2 K 33/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 09. Sept. 2015 - B 4 K 14.77

bei uns veröffentlicht am 09.09.2015

Gründe Aktenzeichen: B 4 K 14.77 Gericht: VG Bayreuth Urteil vom 09.09.2015 Beschluss des VGH - Ansbach vom 15. Februar 2016 rechtskräftig: Ja 4. Kammer gez. ... stv. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Apr. 2018 - Au 6 K 17.34

bei uns veröffentlicht am 11.04.2018

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom 11. Dezember 2016 wird aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die

Verwaltungsgericht München Urteil, 21. Apr. 2016 - M 10 K 15.5124

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Partien es für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentsc

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Dez. 2014 - M 2 K 14.1579

bei uns veröffentlicht am 09.12.2014

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 2 K 14.1579 Im Namen des Volkes Urteil vom 9. Dezember 2014 2. Kammer Sachgebiets-Nr. 1131 Hauptpunkte: Erschließungsbeitrag; Hera

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 27. Sept. 2018 - 6 BV 17.1319

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. März 2017 - W 3 K 15.1218 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Koste

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 11. Nov. 2015 - W 2 S 15.936

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Antragsgegners vom 2. März 2015 wird angeordnet. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Betrag in Höhe von 4.462,44 E

Finanzgericht München Urteil, 21. Nov. 2017 - 2 K 154/16

bei uns veröffentlicht am 21.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen l

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 20. März 2014 - 3 K 13.01905

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Der Kläger wurde als Eigentümer des Grundstücks FlNr. ...der Gemarkung ... mit Bescheid der Beklagten vom 9.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 04. Mai 2017 - 6 B 17.174

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 5. April 2016 - M 2 K 15. 2398 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beide

Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2018 - 10 K 2338/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018

Tenor 1. Die Duldungsbescheide vom 2. Januar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. August 2017 und die zugehörigen Leistungsgebote vom 8. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2017, diese in

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(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise aufgezeichnet...
(1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche folgende Angaben...