Abgabenordnung - AO 1977 | § 229 Beginn der Verjährung

(1) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist. Sie beginnt jedoch nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Festsetzung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis, ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung nach § 129 wirksam geworden ist, aus der sich der Anspruch ergibt; eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung gleich. Wird die Festsetzung oder Anmeldung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis aufgehoben, geändert oder nach § 129 berichtigt, so beginnt die Verjährung des gesamten Anspruchs erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung wirksam geworden ist.

(2) Ist ein Haftungsbescheid ohne Zahlungsaufforderung ergangen, so beginnt die Verjährung mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlungsaufforderung nachgeholt worden ist, spätestens aber fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Haftungsbescheid wirksam geworden ist.

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 129 Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts


Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem sch

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59 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 113 StGB.

Finanzgericht München Urteil, 06. März 2019 - 6 K 3063/18

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019

Tenor Gründe I. Das Finanzamt ... setzte mit Bescheid vom … 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.45

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2018 - M 10 S 17.4029

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 24. August 2017 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tr

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. März 2015 - AN 3 K 13.01480

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatb

Finanzgericht München Urteil, 24. Apr. 2018 - 2 K 3072/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Tenor 1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im Üb

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Aug. 2015 - W 2 K 13.594

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 2 K 13.594 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. August 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1121 Hauptpunkte: rechtsmissbräuchlicher Befangenhei

Finanzgericht München Urteil, 16. Feb. 2018 - 8 K 2196/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einko

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Mai 2014 - 2 K 13.1281

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwar

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.73

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B. vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten f

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. März 2018 - 6 ZB 18.123

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2017 – W 3 K 16.229 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 10 K 15.1278

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhe

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.74

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

Tenor 1. Die Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Bayreuth vom 07.01.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Ko

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. März 2015 - B 4 S 15.58

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 9.507,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um einen Gewerbes

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Nov. 2016 - AN 11 K 15.01384

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. März 2016 - M 10 E 15.5310

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfa

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Nov. 2017 - W 8 K 16.457

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und die Beigeladene selbst. III. Das Urteil

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Nov. 2018 - 3 A 2289/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreck

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 18/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018  8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 16. März 2018 - 4 K 8949/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 3.622,46 EUR festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 11. Jan. 2018 - 4 K 962/17.NW

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Beitragsbescheids der

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung

Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Juni 2017 - 5 K 155/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Kindergeld. 2 Die Klägerin, geb. am ..., stellte am 02.11.2006 an die Familienkasse A einen Kindergeldantrag mit Hinweis

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 3 V 201/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anrechnungsverfügung vom 18.07.2006 über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für das Jahr 2006. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten Kapitalertrags

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Sept. 2016 - 24 K 4001/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 18. Aug. 2016 - 4 A 148/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten angekündigte Zwangsvollstreckung aus einem Abwasserbeitragsbescheid. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2000 zog der Abwasserzweckverband A-Stadt, dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, die

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 24 K 1828/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Juni 2016 - 3 A 296/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag für die C.. 2 Der am ......1971 in Waren/Müritz geborenen Klägerin wurde am 16.9.1999 vom Landesamt für Versorgung und Soziales in Halle die Approbation als Psych

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Okt. 2015 - 14 A 2603/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015

Tenor Das angefochtene Urteil wird, soweit über den seiner Zeit nicht erledigten Teil entschieden worden ist, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Haftungsbescheid vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widersp

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 11/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 07. Okt. 2015 - 9 B 671/15

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015

Gründe 1 Der Eil-Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat Erfolg. 2 Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, welche nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 8 des AG VwGO kraft Gesetzes sofo

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 1043/14.NW

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Die Abgabenbescheide der Beklagten vom 11. Dezember 2013 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2014 werden hinsichtlich der Festsetzungen von Feldwegebeiträgen und von Feldschutzbeiträgen aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund d

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 15. Apr. 2015 - 13 L 1504/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.                             Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf 823,60 Euro festgesetzt. 1G r ü n d e :I. Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung von Zwa

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Apr. 2015 - 2 S 256/15

bei uns veröffentlicht am 01.04.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Dezember 2014 - 4 K 617/14 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Der Streitwert für da

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 27. März 2015 - 14 L 2004/14

bei uns veröffentlicht am 27.03.2015

Tenor 1.)    Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die mit Antrag vom 20. August 2014 eingeleitete Zwangsvollstreckung im noch betriebenen Umfang in Höhe von 11.288,45 € bis zu einer Entscheidung in der Hauptsach

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 06. Jan. 2015 - 14 B 198/14

bei uns veröffentlicht am 06.01.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Dez. 2014 - 1 K 717/14.NW

bei uns veröffentlicht am 17.12.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftung

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 01. Okt. 2014 - 24 K 2271/12

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren

Bundesfinanzhof Urteil, 11. Dez. 2013 - XI R 42/11

bei uns veröffentlicht am 11.12.2013

Tatbestand 1 I. Streitig sind die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) doppelt bezogenen Kindergeldes.

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 04. Nov. 2013 - 9 A 251/12

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschlägen. 2 Mit Bescheid vom 18.12.1997 zog der Beklagte die Klägerin zu Abwasserbeiträgen in Höhe von 1.939,36 DM (991,58 €) Euro heran; eine Fälligkeitsbesti

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Sept. 2013 - 6 K 1458/09

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob die an den Kläger ergangene Zahlungsaufforderung rechtmäßig ist. 2 Mit Schreiben vom 08. Mai 2003 regte die Vollstreckun

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Sept. 2013 - 4 L 150/13

bei uns veröffentlicht am 19.09.2013

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch um die Säumniszuschläge zu einem Anschlussbeitrag. 2 Mit Bescheid vom 13. Dezember 2002 setzte der Beklagte für das Grundstück des Klägers einen Anschlussbeitrag in Höhe vo

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 19. Aug. 2013 - 24 L 420/13

bei uns veröffentlicht am 19.08.2013

Tenor 1. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, die Zwangsvollstreckung wegen der Forderung auf Lohnsummenst

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. Mai 2013 - VII B 199/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2013

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verlangt vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Erstattung der von ihrer Rechtsvorgänge

Bundesfinanzhof Beschluss, 27. Nov. 2012 - VII B 16/12

bei uns veröffentlicht am 27.11.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übernahm 1997 das Handelsgeschäft des Einzelunternehmers N. In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft b

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Sept. 2012 - 3 K 427/11

bei uns veröffentlicht am 19.09.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten sich darüber, ob mögliche Erstattungsansprüche der Klägerin auf Grund von

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Mai 2012 - VII R 47/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie seine Ehefrau-- ein ...geschäft. Ob es sich dabei um zwei selb

Bundesfinanzhof Urteil, 22. Mai 2012 - VII R 46/11

bei uns veröffentlicht am 22.05.2012

Tatbestand 1 I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Jahren 1986 bis 1991 --ebenso wie ihr Ehemann-- ein …geschäft. Ob es sich dabei um zwei selb

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2012 - 2 K 1893/10

bei uns veröffentlicht am 08.02.2012

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Zahlungsverjährung von Steueransprüchen. 2 Die Klägerin hatte beim Finanzamt M am 10. Mai 2007

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2011 - 11 K 4919/09

bei uns veröffentlicht am 18.11.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) nach Aufhebung eines das Jahr 1997 betreffenden  - unwirksamen -  Gewer

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Die Finanzbehörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. Wird zu einem schriftlich...