/ Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

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Abgabenordnung

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

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zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann. (2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 191 Haftungsbescheide, Duldungsbescheide

(1) Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann durch Haftungsbescheid, wer kraft Gesetzes verpflichtet ist, die Vollstreckung zu dulden, kann durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Die Anfechtung wegen Ansprüchen

Abgabenordnung - AO 1977 | § 47 Erlöschen

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlöschen insbesondere durch Zahlung (§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ans
zitiert 3 andere §§ aus dem .

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steu

Abgabenordnung - AO 1977 | § 374 Steuerhehlerei

(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst s

Abgabenordnung - AO 1977 | § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist

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99 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Finanzgericht München Urteil, 06. März 2019 - 6 K 3063/18

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019
Finanzgericht München
Tenor Gründe I. Das Finanzamt ... setzte mit Bescheid vom … 2008 Eigenheimzulage zugunsten von Frau S für das Objekt B fest. Die Festsetzung erfolgte für die Jahre 2007 bis 2012 in Höhe von jährlich 4.45

Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2018 - M 10 S 17.4029

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 24. August 2017 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 30. Nov. 2017 - 6 C 17.2211

bei uns veröffentlicht am 30.11.2017
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2017 – B 4 K 16.75 – wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 05. März 2015 - AN 3 K 13.01480

bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.Das Urteil ist insoweit gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatb

Finanzgericht München Urteil, 24. Apr. 2018 - 2 K 3072/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheids vom 2. November 2015 und der Einspruchsentscheidung vom 19. Oktober 2016 wird festgestellt, dass ein Erstattungsanspruch zugunsten der Klägerin in Höhe von 4.158 € besteht. Im Üb

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Aug. 2015 - W 2 K 13.594

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Verwaltungsgericht Würzburg
Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 2 K 13.594 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. August 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1121 Hauptpunkte: rechtsmissbräuchlicher Befangenhei

Finanzgericht München Urteil, 16. Feb. 2018 - 8 K 2196/15

bei uns veröffentlicht am 16.02.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob hinsichtlich der vom Beklagten (Finanzamt) mit Einko

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Mai 2014 - 2 K 13.1281

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwar

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.73

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Der Bescheid der Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes B. vom 07.01.2015 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten f

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. März 2018 - 6 ZB 18.123

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 7. Dezember 2017 – W 3 K 16.229 – wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens

Verwaltungsgericht München Urteil, 17. März 2016 - M 10 K 15.1278

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhe

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Ge

Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2018 - 10 K 2338/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Duldungsbescheide vom 2. Januar 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. August 2017 und die zugehörigen Leistungsgebote vom 8. Dezember 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2017, diese in

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 13. Dez. 2017 - B 4 K 16.826

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Mit der Klage begehrt der Kläger die Rückerstattung

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 20. Juli 2016 - B 4 K 15.74

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Die Ziffer 1 des Bescheides des Beklagten vom 10.04.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landratsamtes Bayreuth vom 07.01.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Ko

Verwaltungsgericht Bayreuth Beschluss, 26. März 2015 - B 4 S 15.58

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 9.507,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um einen Gewerbes

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 30. Nov. 2016 - AN 11 K 15.01384

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016
Verwaltungsgericht Ansbach
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der

Verwaltungsgericht München Beschluss, 08. März 2016 - M 10 E 15.5310

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben. II. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. III. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfa

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 06. Nov. 2017 - W 8 K 16.457

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017
Verwaltungsgericht Würzburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin und die Beigeladene haben die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte zu tragen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin und die Beigeladene selbst. III. Das Urteil

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 11. März 2014 - 2 K 929/12

bei uns veröffentlicht am 11.03.2014
Finanzgericht Nürnberg
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob das Finanzamt die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 09.12.2011 als Betriebsübe

Finanzgericht München Urteil, 27. Sept. 2018 - 10 K 2927/17

bei uns veröffentlicht am 27.09.2018
Finanzgericht München
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids und eines d

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 22. Jan. 2019 - 1 B 322/18

bei uns veröffentlicht am 22.01.2019
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes
Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. November 2018 - 3 L 1163/18 - wird zurückgewiesen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.Der Streitwert wird für beide Instanzen au
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 21. Nov. 2018 - 3 A 2289/16 HGW

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der Vollstreck
Nutzungsuntersagung und -änderungImmobilienrechtandereVerwaltungsrechtWirtschaftsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Sept. 2018 - VII R 18/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Februar 2018  8 K 2196/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 16. März 2018 - 4 K 8949/17

bei uns veröffentlicht am 16.03.2018
Verwaltungsgericht Sigmaringen
Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 3.622,46 EUR festgesetzt. Gründe   I. 1 Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 11. Jan. 2018 - 4 K 962/17.NW

bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Feststellung der Nichtigkeit eines Beitragsbescheids der
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 15. Dez. 2017 - 5 K 703/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2017
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand 1 Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht einen doppelt ausgezahlten Erstattungs(teil)betrag aus der Einkommensteuerfestsetzung
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Finanzgericht Hamburg Urteil, 28. Juni 2017 - 5 K 155/16

bei uns veröffentlicht am 28.06.2017
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Rückforderung von Kindergeld. 2 Die Klägerin, geb. am ..., stellte am 02.11.2006 an die Familienkasse A einen Kindergeldantrag mit Hinweis
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtEinkommensteuerGrundsteuer

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 25. Jan. 2017 - 4 A 142/15

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 97,5 % und die Beklagte zu 2,5%. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsle
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Finanzgericht Hamburg Beschluss, 14. Okt. 2016 - 3 V 201/16

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016
Finanzgericht Hamburg
Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Anrechnungsverfügung vom 18.07.2006 über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen für das Jahr 2006. Streitig ist die Rückforderung der angerechneten Kapitalertrags
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 14. Sept. 2016 - 24 K 4001/15

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 18. Aug. 2016 - 4 A 148/15

bei uns veröffentlicht am 18.08.2016
Verwaltungsgericht Halle
Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen die vom Beklagten angekündigte Zwangsvollstreckung aus einem Abwasserbeitragsbescheid. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2000 zog der Abwasserzweckverband A-Stadt, dessen Rechtsnachfolger der Beklagte ist, die
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Urteil, 21. Juli 2016 - X R 11/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. Mai 2013  3 K 3461/11 AO aufgehoben.
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Juli 2016 - 24 K 1828/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 80 % und die Beklagte zu
Baugenehmigung BebauungsplanHandels- und GesellschaftsrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Juni 2016 - 9 C 19/15

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Duldungsbescheid. 2
BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungHandels- und GesellschaftsrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 14. Juni 2016 - 24 L 866/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Verwaltungsgericht Köln
Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.420,64 Euro festgesetzt. 1Gründe 2Der Antrag des Antragstellers, 3die aufschiebende Wirkung der Klage des An
Baugenehmigung Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Juni 2016 - 3 A 296/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Mitgliedsbeitrag für die C.. 2 Der am ......1971 in Waren/Müritz geborenen Klägerin wurde am 16.9.1999 vom Landesamt für Versorgung und Soziales in Halle die Approbation als Psych
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesfinanzhof Beschluss, 07. März 2016 - VII E 1/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016
Bundesfinanzhof
Tenor Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs -Kostenstelle- vom 15. Oktober 2015 KostL ... (VII B 178/14) wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Feb. 2016 - 13 L 2292/15

bei uns veröffentlicht am 29.02.2016
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor 1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F.          aus L.     wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verf
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Okt. 2015 - 14 A 2603/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2015
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Das angefochtene Urteil wird, soweit über den seiner Zeit nicht erledigten Teil entschieden worden ist, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Haftungsbescheid vom 6. Juli 1994 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Widersp
Begründung von ArbeitsverhältnissenallgemeinStrafrechtVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 C 11/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem die Beklagte sie für Steuerschulden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für das Jahr 2001
Handels- und GesellschaftsrechtAusgleichsanspruch des HandelsvertretersInsolvenzrechtSteuerrechtWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 07. Okt. 2015 - 9 B 671/15

bei uns veröffentlicht am 07.10.2015
Verwaltungsgericht Magdeburg
Gründe 1 Der Eil-Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat Erfolg. 2 Die Pfändungs- und Einziehungsverfügung stellt eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung dar, welche nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 8 des AG VwGO kraft Gesetzes sofo
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Finanzgericht Köln Urteil, 24. Sept. 2015 - 1 K 2893/12

bei uns veröffentlicht am 24.09.2015
Finanzgericht Köln
Tenor Unter Änderung des Abrechnungsbescheides vom 3.11.2011 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17.8.2012 wird festgestellt, dass der Insolvenzschuldnerin für den Monat Januar 2006 ein Vorsteuervergütungsanspruch i. H. v. 44.791,24 €
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Aug. 2015 - VII R 24/13

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Bundesfinanzhof
Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 13. März 2013  2 K 1499/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Münster Urteil, 27. Juli 2015 - 14 K 1224/13 AO

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 1Tatbestand 2Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtInsolvenzverschleppung

Finanzgericht Münster Urteil, 23. Juli 2015 - 6 K 208/13 AO

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015
Finanzgericht Münster
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Bank 1 von dem Beklagten einen durch die Re
Handels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtSteuerrechtSteuerstrafrechtZollrecht

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 17. Juni 2015 - 1 K 1043/14.NW

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße
Die Abgabenbescheide der Beklagten vom 11. Dezember 2013 und der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid vom 29. Oktober 2014 werden hinsichtlich der Festsetzungen von Feldwegebeiträgen und von Feldschutzbeiträgen aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage.
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juni 2015 - 13 K 5319/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 17. Juni 2015 - 13 K 5320/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des beizutreibe
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereWirtschaftsrecht

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 22. Apr. 2015 - 5 K 8185/14

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund d
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

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Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich...

Abgabenordnung - AO 1977 | § 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel

(1) Wer gewerbsmäßig Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht oder gewerbsmäßig durch Zuwiderhandlungen gegen Monopolvorschriften Bannbruch begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe...

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(1) Wer Erzeugnisse oder Waren, hinsichtlich deren Verbrauchsteuern oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union hinterzogen oder Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 begangen worden ist, ankauft oder sonst sich oder einem...