Die Klägerin wendet sich gegen eine ihre Beihilfeberechtigung grundsätzlich verneinende Feststellung der Beklagten und macht geltend, sie sei der Beklagten gegenüber aufgrund von Versorgungsansprüchen beihilfeberechtigt, die sie als geschiedene Ehefrau im Wege des Versorgungsausgleichs gegen die Beklagte als Dienstherrin ihres ehemaligen Ehemanns erworben habe.

Sie wurde im September 1944 geboren und war seit 1960 mit einen Bundeswehr-major verheiratet. Mit Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.1.1989 wurde die Ehe geschieden. Im Wege des (nach damaliger Rechtslage gem. § 1587 - 1587p BGB durchzuführenden) sogenannten "externen" Versorgungsausgleichs wurde (zu Lasten der gegenüber der Beklagten bestehenden Versorgungsanwartschaften des früheren Ehemanns) für die Klägerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) eine Rentenanwartschaft i.H.v. 1.366,80 DM monatlich begründet.

Mit der Scheidung entfiel die Beihilfeberechtigung der Klägerin, die ihr bis dahin der im öffentlichen Dienst tätige Ehemann vermittelt hatte. Der geschiedene Ehemann bezog seit 1.10.1989 Altersruhegeld. Er hat wieder geheiratet und verstarb am 18.8.2007.

Mit Beschluss vom 22.7.15 (= Anlage K 1 zur Klageschrift - GAS 19) änderte das Amtsgericht Freiburg die im Scheidungsurteil enthaltene Regelung des externen Versorgungsausgleichs dahingehend ab, dass es nun im Wege der - durch die gesetzliche Reform des Versorgungsausgleichsrechts zum 1.9.2009 neu eingeführten - sogenannten (system-)"internen" Teilung zulasten der Anrechte des früheren Ehemanns bei der Beklagten (Bundesfinanzdirektion Südwest) für die Klägerin (mit Wirkung vom 1.6.2014) ein anteiliges Anrecht i.H.v. 1.326,05 DM pro Monat begründete.

Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses am 1.9.2015 beantragte die Klägerin am 6.10.2015 bei der Beklagten, ihr Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz zu gewähren. Seit 1.11.2015 wird der Klägerin auf dieser Grundlage von der Beklagten eine monatliche „Leistung nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz“ in Höhe von 1.190,92 EUR gewährt (vgl. Bescheid der Beklagten vom 13.10. 2015 - Anlage K 2 zur Klageschrift - GAS 23, in dem die Beklagte ausführt, diese „Versorgungsbezüge“ würden [erst] ab 1.11.2015 monatlich gezahlt, da nach § 30 Abs. 2 Versorgungsausgleichgesetz die Klägerin die Leistungen der Beklagten gegen sich gelten lassen müsse, die sie als Versorgungsträgerin an die Witwe des nach seiner Scheidung wiederverheirateten früheren Ehemannes bis zum Ablauf des Monats erbracht habe, der dem Monat folge, in dem sie vom Eintritt der Rechtskraft Kenntnis erlangt habe).

Die Klägerin ihrerseits hat auch wieder geheiratet und zwar einen (ehemals im Dienst des Landes Baden-Württemberg tätigen) pensionierten Richter am Amtsgericht, der als Rechtsanwalt zugelassen ist und sie im vorliegenden Verfahren vertritt. Als seine Ehefrau ist sie, weil er als Pensionär ein Ruhegehalt bezieht und insoweit beihilfeberechtigt ist, ihrerseits gegenüber dem Land Baden-Württemberg beihilfeberechtigt.

Mit Schreiben vom 15.10.2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Bestätigung, dass sie der Beklagten gegenüber ab 1.11.2015 gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) zu 70 %beihilfeberechtigt sei, da sie von der Beklagten aufgrund des Versorgungsausgleichs ein monatliches Ruhegeld i.H.v. 1.190.92 EUR beziehe.

Mit einem in seiner Überschrift als "Verfügung" bezeichneten Schreiben vom 23. 10. 2015 nahm die Beklagte auf das Anschreiben vom 15.10.2015 Bezug und teilte „zu Ihrer Information“ mit, dass eine Beihilfeberechtigung nach § 2 Abs. 1 BBhV voraussetze, dass jemand im Zeitpunkt der Leistungserbringung Beamter/Beamtin, Versorgungsempfänger/in oder früherer Beamter/in sei. Zusätzlich setze allerdings §§ 2 Abs. 2 BBhV voraus, dass der beihilfeberechtigten Personen, Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse, Witwengeld, Witwengeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 46 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVersG) oder Übergangsgeld nach Abschnitt IV des Beamtenversorgungsgesetzes zustünden Bei dem Ruhegehalt nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz handle es sich jedoch nicht um ein Ruhegehalt im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Deshalb bestehe für die Klägerin als geschiedene Ehefrau, weiterhin - wie auch schon seit ihrer rechtskräftigen Scheidung - kein Anspruch (mehr) auf Beihilfe.

Diesem Schreiben war ein in seiner Überschrift als "Bescheinigung" bezeichnetes Anschreiben an die Klägerin beigefügt, das gleichfalls vom 23.10.2015 datiert und folgenden Wortlaut hat: "Frau L. wird hiermit bestätigt, dass weiterhin kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfen i.H.v. 70 % für die eigene Person zur Aufwendungen in Krankheits- und Pflegefällen nach der derzeit gültigen Bundesbeihilfenverordnung (BBhV) besteht".

Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 10.11.2015 Widerspruch.

Diesen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.11.2015 als unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, der Widerspruch sei zulässig, jedoch unbegründet. Entgegen der im Widerspruchsverfahren von der Klägerin vertretenen Ansicht stehe ihr keine Beihilfeberechtigung aufgrund ihres Empfangs von Versorgungsbezügen gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Soldatengesetz i.V.m. § 80 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Bundesbeamtengesetz (BBG) und i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 und § 46 Abs. 2 Nr. 2 BBhV zu.

Sie erhalte zwar als geschiedene Witwe ein Ruhegeld nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz. Dieses Ruhegeld zähle indessen nicht zu den in § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV als Voraussetzung für eine Beihilfeberechtigung genannten „Versorgungsbezügen“, deren Bezug eine zwingende Voraussetzung für eine eigene Beihilfeberechtigung darstelle. Von den insoweit in § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV aufgezählten Bezügen kämen vorliegend allenfalls ein „Ruhegehalt, Witwengeld oder Unterhaltsbeitrag“ in Betracht. Witwengeld oder Unterhaltsbeiträge erhalte die Klägerin nicht.

Das Wort „Ruhegehalt“ sei nicht ein Synonym für jegliche Art von Versorgungsbezug, sondern bezeichne die Pension, d.h. die Bezüge, die ein Beamter oder Angehöriger vergleichbarer Statusgruppen, zum Beispiel auch Soldaten, sich durch seinen Dienst selbst erdient habe und nach seinem Eintritt in den Ruhestand lebenslang erhalte. Die verschiedenen Versorgungsbezüge für Familienangehörige, wie z.B. das Witwengeld oder das Waisengeld, leiteten sich aus diesem Ruhegehalt nach dem Tod des Ruhegehaltsbeziehers lediglich ab, seien aber nicht selbst ein Ruhegehalt, weil der Anspruch darauf durch die Familienangehörigen nicht eigenständig durch eigenen Dienst erdient und erworben worden sei.

Die Beihilfe sei eine eigenständige ergänzende beamtenrechtliche Krankenfürsorge, durch deren Gewährung der Dienstherr seine den Beamten und deren Familienangehörigen gegenüber bestehende Fürsorgepflicht erfülle, indem er sich anteilig an den Krankheitskosten beteiligen, die durch eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abgedeckt würden. Die Fürsorgepflicht ergebe sich für Soldaten und ehemalige Soldaten aus § 30 Absatz 1 Soldatengesetz, wonach der Bund für Soldaten und ihre Familien auch in der Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu sorgen habe. Nach der Rechtskraft einer Scheidung gehöre die ehemalige Ehefrau nicht mehr zur Familie des Beihilfeberechtigten und sei damit auch nicht mehr von der Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfasst.

Aus § 1 Abs. 1 des „Gesetzes über die internen Teilung der beamtenversorgungsrechtlichen Ansprüche von Bundesbeamten/innen im Versorgungsausgleich“, dem „Bundesversorgungsteilungsgesetz“ (BVersTG), ergebe sich, dass dieses Gesetz die während einer Ehe erworbenen Ansprüche ausgleichsberechtigter Personen gegenüber den Versorgungsträgern der ausgleichsverpflichteten Personen regle, wenn diesen nach § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) ein Recht übertragen werde. Ein Anspruch auf weitere Fürsorgeleistungen des Dienstherrn des geschiedenen Ehepartners sei aus diesem Gesetz ebenso wenig herzuleiten wie eine Intention des Gesetzgebers, geschiedenen Ehepartnern diese weiterhin angedeihen lassen zu wollen.

Ungeachtet dessen, ob die Klägerin im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV als Versorgungsempfängerin einzustufen sei, beziehe sie keinen Versorgungsbezüge im Sinne des §§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV, so dass schon deshalb ein Beihilfeanspruch verneint werden müsse. Eine hilfsweise Herleitung eines solchen Anspruches sei nach den dargelegten Ausführungen weder angezeigt, noch möglich.

Dagegen hat die Klägerin am 4.12.15 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben.

Die Klägerin trägt zur Begründung im Wesentlichen Folgendes vor: Die Klage sei zulässig. Sie habe insbesondere ein Feststellungsinteresse. Durch den negativen feststellenden Bescheid der Beklagten zum Fehlen ihrer Beihilfeberechtigung sei sie beschwert. Momentan sei sie zwar als Ehefrau eines pensionierten Amtsrichters des Landes Baden-Württemberg, der als Versorgungsempfänger vom Land ein Ruhegehalt beziehe, gegenüber dem Land beihilfeberechtigt. Für den Fall aber, dass sie (gem. § 5 Abs. 4 Nr. 4 der Landesbeihilfeverordnung - BVO) bei Überschreiten einer Einkommensgrenze von 18.000 Euro brutto im Jahr diese Beihilfeberechtigung verliere, sei sie an einer positiven Feststellung ihrer grundsätzlichen Beihilfeberechtigung interessiert und müsse sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf verweisen lassen, dann erst bei konkret anfallenden Aufwendungen für Krankheitsbehandlungskosten eine Verpflichtungsklage gegenüber der Beklagten auf Beihilfegewährung zu erheben. Das sei ihr nicht zumutbar. Vielmehr lasse sich bereits jetzt und ohne Zeitdruck der Rechtsstreit über ihre Rechtsposition kläre, den die Beklagte durch den Erlass des eine Beihilfeberechtigung der Klägerin dezidiert ablehnenden angefochtenen Bescheids verursacht habe.

Die Klage sei auch begründet: In der Folge des Versorgungsausgleichs, also der Übertragung der hälftigen Anrechte ihres geschiedenen Ehemannes auf beamtenrechtliche Versorgung im Alter auf sie, sei sie nämlich gegenüber der Beklagten, wenngleich nur zur Hälfte, aber sonst ohne jeden Unterschied hinsichtlich der Qualität und der Rechtsnatur des Anspruchs in die (halbe) Rechtsposition ihres früheren Ehemannes als Versorgungsempfänger und Ruhegehaltsbezieher eingerückt. Sie könne daher (wie ihr einstiger Ehemann) gegenüber der Beklagten einen originären, nicht abgeleiteten Beihilfeanspruch geltend machen, denn sie erfülle damit die für eine Beihilfeberechtigung normierten beiden Voraussetzungen des § 80 Abs. 1, Abs. 4 BBG i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1 BBhV. Zum einen sei sie aufgrund des nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) durchgeführten Versorgungsausgleichs infolge der internen Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften ihres geschiedenen Ehemannes „Versorgungsempfängerin“ (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Zum anderen beziehe sie mit den monatlichen von der Beklagten an sie geleisteten Zahlungen auch ein „Ruhegehalt“ (§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV).

Der Begriff des „Versorgungsempfängers“ sei entgegen der Ansicht der Beklagten nicht darauf beschränkt, dass er nur Empfänger einer „Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz“ umfasse (also nur auf diejenigen beschränkt sei, die originär aufgrund ihres Status als Beamte nach Eintritt des Ruhestandes eines Altersversorgung in Form einer“ bezögen), hingegen diejenigen nicht mit umfasse, die (lediglich) eine „Versorgung nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz“ erhielten. Für eine solche Differenzierung fehle jeglicher Anhaltspunkt im Wortlaut der Vorschrift. Eine „Versorgung nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz“ gebe es nämlich schon begrifflich nicht, da dieses Teilungsgesetz, wie schon seine Bezeichnung zeige, nur dazu diene, eine zu leistende „Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz“ zwischen den einstigen Ehepartnern hälftig aufzuteilen. Durch die Halbierung aber ändere sich naturgemäß nicht die Rechtsnatur der Ansprüche.

Im Übrigen hätte der Gesetzgeber, wenn er insoweit hätte differenzieren wollen, dies ausdrücklich im Wortlaut der Norm zum Ausdruck bringen müssen, also etwa regeln müssen: „Nicht Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, denen Ansprüche nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz übertragen worden sind“. Das habe er aber gerade nicht getan, obwohl es solche, den Kreis der Beihilfeberechtigten begrenzende und etwa geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter ausschließende Regelungen etwa in § 78 Landesbeamtengesetz (LBG) - BW bzw. in § 2 Abs. 1 Nr. 2 Beihilfevorschriften des Bundes (Fassung vom 1.1.2004) gebe bzw. gegeben habe. Diese alten Ausschlussregelungen habe der Gesetzgeber mit der Verabschiedung des Bundesversorgungsteilungsgesetzes gerade nicht mehr beibehalten, sondern den Kreis der Berechtigten bewusst erweitern und auch die aufgrund eines Versorgungsausgleichs versorgungsberechtigten geschiedenen Ehefrauen mit in die Beihilfeberechtigung einbeziehen wollen. Andernfalls hätte er eine, dies ausdrücklich ausschließende Beschränkung des Berechtigtenkreises regeln müssen.

Auf den Begriff des „Ruhegehalts“, wie er in § 2 Abs. 2 S. 1 BhV als Voraussetzung für eine Beihilfeberechtigung genannt werde, könne es schon gar nicht entscheidend ankommen. Dieser Begriff werde lediglich von der untergesetzlichen Rechtsverordnung (BBhV) verwendet. Diese beruhe ihrerseits aber auf der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 80 Abs. 4 BBG. In § 80 Abs. 1 S. 1Nr. 2 BBG jedoch werde als Voraussetzung für eine Beihilfeberechtigung lediglich genannt, dass der Berechtigte ein „Versorgungsempfänger“ sein müsse, der „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat. Eine darüber hinausgehende Einschränkung dieser Voraussetzung durch die untergesetzliche bloße Rechtsverordnung sei daher rechtlich nicht möglich.

Ungeachtet dessen sei aber der Begriff des „Ruhegehaltsempfängers“ in jedem Fall erfüllt. Ihre verstorbener einstiger Ehemann habe Versorgung in Form eines „Ruhegehalts“ bezogen. Das Anrecht auf den Bezug eines solchen Gehalts sei ihr durch die Übertragung der Anwartschaft darauf eingeräumt worden. Wenn sie in der Folge dann eine monatliche (Versorgungs-)Leistung der Beklagten aus diesem Anrecht beziehe, erhalte sie damit ebenso ein „Ruhegehalt“ wie ihr verstorbener früherer Ehemann. Der ihrem Ehemann zustehende beamtenrechtliche Anspruch auf Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz sei durch den ihr gewährten Versorgungsausgleich schlichtweg geteilt worden. Das Bundesversorgungsteilungsgesetz beschreibe dies in seiner gesetzlichen Überschrift schon: „Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamten im Versorgungsausgleich“. Auch die dem Bundesversorgungsteilungsgesetz als Ausgangsvorschrift zugrunde liegende Regelung des § 10 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) gehe eindeutig von einer direkten Teilung durch richterlichen Gestaltungsakt aus, durch den das Anrecht des Ausgleichsverpflichteten auf Versorgung in Höhe des Ausgleichswerts unmittelbar auf den Ausgleichsberechtigten übergehe. Die insoweit geteilten Ansprüche seien die Ansprüche auf Bezug eines „Ruhegehalts“. Durch die bloße Teilung eines Anspruchs ändere sich selbstverständlich nicht seine Rechtsnatur. Die Ansprüche blieben vielmehr nach wie vor „beamtenversorgungsrechtliche Ansprüche“, die nun eben (teilweise) ihr (als Nichtbeamtin) und nicht mehr (nur teilweise) ihrem beamteten einstigen Ehemann zustünden. Um was sonst solle es sich bei den Leistungen der Beklagten an die Klägerin handeln, als um die anteilige Leistung eines Ruhegehalts.

Es sei mithin kein Rechtsstatus eigener Natur (sui generis), der hier durch die Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz begründet werde. Allenfalls könne man davon sprechen, dass hier - weil die Klägerin keinen Beamten- bzw. Beamtenwitwenstatus habe - ein atypisches, quasi abgeleitetes durch die gesetzliche Neuregelung neu eingeführtes Ruhegehalt vorliege. Die zu konzedierende gewisse Atypik dieses Rechts sei der Grund dafür, dass der Verordnungs- und Gesetzgeber an mehreren Stellen des Normenwerks (nämlich in den §§ 4, 11 Abs. 2, 12 VersAusglG und §§ 2 Abs. 4 sowie 4 BVersTG und §§ 22, 57, 63 BeamtVG), eine „entsprechende“ Anwendung von beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen auf diesen Anspruch geregelt habe. Es könne auch nicht argumentiert werden, diese Vorschriften wären überflüssig, wenn sich aufgrund des Versorgungsausgleichs eine direkte Position eines Ruhegehaltsempfängers ergebe. Vielmehr seien diese Vorschriften im Einzelnen gleichwohl durchaus sinnvoll (was die Klägerin im Einzelnen zu jeder Vorschrift darlegt).

Von daher sei die Ansicht der Beklagten nicht nachvollziehbar, bei dem „Ruhegehalt nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz“ handle es sich nicht um ein „Ruhegehalt im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes“. Immerhin verwende sie ja selbst in ihrer Auskunft vom 23.10.2015 bezüglich beider Ansprüche den Begriff „Ruhegehalt“.

Es sei auch nicht so, dass der Begriff „Versorgungsempfänger“ in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV impliziere, dass die Beihilfeberechtigung das Innehaben eines beamtenrechtlichen Status voraussetze. Vielmehr zeige die Regelung in § 2 Abs. 2 S. 1 BhV, dass hier etwa auch Witwen und Waisen als Beihilfeberechtigte genannt würden, obwohl diese ja eindeutig keinen beamtenrechtlichen Status hätten. Gleichwohl gehe die Vorschrift offenbar davon aus, dass den in § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV verwendeten Begriff des „Versorgungsempfängers“ erfüllten. Die in § 2 Abs. 2 genannten verschiedenen Bezüge beträfen auch gar nicht alle den Bezug von „Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz“. Vielmehr sei das nur bezüglich der dort ausdrücklich unter Hinweis auf die Abschnitte II und V sowie VI bzw. die eigens erwähnten Paragrafen „des Beamtenversorgungsgesetzes“ genannten Ansprüche der Fall.

Auch der Begriff „Ruhegehalt“ knüpfe - anders als etwa der Begriff „Ruhestandsbeamter“ - nicht an das Innehaben eines beamtenrechtlichen Status an, sondern lediglich an die Leistungsgewährung an.

Schließlich stünden der Annahme einer Beihilfeberechtigung der Klägerin auch nicht die von der Beklagten angeführte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs.5 GG) entgegen, die eine Fürsorgepflicht nur gegenüber dem Beamten selbst und seiner Familie enthalte. Denn das System der Beihilfegewährung sei nach der Rechtsprechung des BVerfG gar kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums und könne daher auch jederzeit geändert werden.

Jedenfalls würden es diese Grundsätze allenfalls verbieten, den Kreis der Beihilfeberechtigten einzuschränken, sollte die Gewährung einer Beihilfe doch zu diesen Grundsätzen zählen, nicht aber es verwehren, deren Kreis zu erweitern. Art. 33 Abs. 5 GG sehe hier selbst wörtlich vor, dass das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln „und fortzuentwickeln“ sei. Genau das habe der Gesetzgeber hier getan, indem er durch § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG den Kreis der beihilfeberechtigten Versorgungsempfänger auf die Versorgungsempfänger ausgedehnt habe, deren Anrechte aus einer Übertragung von Versorgungsanwartschaften nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz resultierten. Das sei eine Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts, die den geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Umstand Rechnung trage, dass aufgrund des neu geregelten Versorgungsausgleichs erstmals eine direkte Teilhabe an den beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen ermöglicht werde. Die logische Konsequenz dessen sei, dass sich daraus dann für die Versorgungsberechtigten auch eine Beihilfeberechtigung ergebe. Zwar sei es vor der Reform des Versorgungsausgleichs bei der externen Begründung von Versorgungsansprüchen in einem anderen Versicherungssystem als dem des Verpflichteten (hier Begründung von BfA Ansprüchen statt Anrechte nach BeamtVersG) in der Tat noch so gewesen, dass die geschiedene Ehefrau eines Beamten insoweit nur ein Altersversorgung, aber mangels beamtenrechtlicher Verortung des Versorgungsanspruchs keinen Beihilfeanspruch mehr erhalten habe. Durch die Neuregelung sei das jedoch nunmehr anders, nämlich dahin geregelt worden, dass sie jedenfalls ab Bezug der Versorgungsleistungen, d.h. nach Eintritt ihres eigenen Rentenalters, dann aufgrund der beamtenversorgungsrechtlichen Grundlage dieser Leistungen dann auch als Ruhegehaltsempfänger die zugehörige Beihilfeberechtigung erwerbe.

Das sei so vom Gesetzgeber auch gewollt gewesen. Aus den Gesetzgebungsmaterialien lasse sich nicht schließen, dass die Versorgungsansprüche nach der Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften aufgrund des BVersTG keine beamtenrechtlichen Alimentationsansprüche gegen den Dienstherren, sondern lediglich zivilrechtliche Ausgleichsansprüche seien. Es möge sein, dass das VersAusglG zunächst nur einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch regle. Durch die Teilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften wandle sich deren beamtenrechtliche Natur jedoch nicht in einen zivilrechtlichen Anspruch sui generis um. Entscheidend sei nach der Rechtsprechung des BVerfG ohnehin nicht die subjektive Vorstellung der einzelnen am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe, sondern der „im Wortlaut der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers“ und der Sinnzusammenhang der Norm.

Für den Fall aber, dass sich aus den genannten Vorschriften gleichwohl keine Beihilfeberechtigung der Klägerin ergeben sollte, trägt sie vor, dass sich dann eine Beihilfeberechtigung direkt aus einer am Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG orientierten Auslegung des § 11 Abs.1 S. 1 VersAusglG ergebe. Ausdrückliches Ziel dieser Vorschrift sei es nämlich, die „gleichwertige Teilhabe“ an den vom ausgleichspflichtigen Ehegatten erworbenen Versorgungsanrechten sicherzustellen. Auszugleichen sei ein Anrecht, wenn es der Versorgung, d.h. der sozialen Sicherung im Alter diene. § 11 S. 2 Nr. 3 VersAusglG verlange auch, dass hier im Rahmen des Ausgleichs ein „gleicher Risikoschutz“ gewährt werden müsse. Nach dieser Vorschrift könne der Versicherungsträger den Risikoschutz nur dann auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schaffe. Schon das zeige, dass der Klägerin neben den der Altersversorgung dienenden Versorgungsleistungen auch eine Beihilfeberechtigung zur Absicherung ihres Erkrankungsrisikos zustehen müsse. Sie solle nämlich nach dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs aufgrund der gemeinsam verbrachten Ehezeit auch im Alter später so gestellt werden, wie ihr geschiedener verbeamteter Ehepartner selbst, der im Alter zwecks Altersversorgung ein Ruhegehalt beziehe und zusätzlich auch noch beihilfeberechtigt sei, also gerade nicht aus seinen Ruhegehaltsbezügen noch vollumfänglich einen privaten Krankenversicherungsschutz für sich finanzieren müsse. Da sie während der gemeinsamen Ehezeit auch beihilfeberechtigt gewesen sei, dies also zum Versorgungsstandard während der Ehe gezählt habe, könne es aus Gründen der Gleichbehandlung und aus Gründen der Fürsorge des Dienstherrn gar nicht anders sein, als dass sie auch im Alter - ebenso wie ihr einstiger Ehemann nach seinem Eintritt ins Rentenalter - aus den Versorgungsbezügen nicht noch eine private Krankenversicherung finanzieren müsse, sondern von solchen Belastungen zumindest teilweise durch eine Beihilfeberechtigung mit einem Beihilfesatz von 70 % freigestellt werde.

Das zeige im Übrigen auch der Blick auf die Vorschrift des § 106 SGB VI, wonach auch der Inhaber eines Rentenanspruchs (gegenüber der BfA) zusätzlich zu der gesetzlichen Rente noch einen Zuschuss in Höhe von 7,3 % der Rentenbezüge zur Finanzierung einer privaten Krankenversicherung beanspruchen könne. Wenn die früher aufgrund der externen Begründung von Versorgungsausgleichsansprüchen bei der BfA zu begründenden Rentenansprüche durch die Reform des Versorgungsausgleichsrechts zugunsten einer nunmehr systemintern vorzunehmenden Aufteilung der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaften abgelöst worden sei, dann müsse der Wegfall dieses Zuschusses zur privaten Krankenversicherung durch die Einräumung einer Beihilfeberechtigung kompensiert werden. Dies folge zudem aus dem Umstand, dass zwar eine reine Hinterbliebenenversorgung nach § 2 Abs. 2 VersAusglG nicht vom Versorgungsausgleich erfasst werde und entsprechend geteilt werden müsse, wohl aber eine mit einer Alters- und Invaliditätssicherung kombinierte Hinterbliebenenversorgung. Von daher müsse die Beklagte, für die § 11 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG auch unmittelbar gelte, aufgrund der ihr aus dieser Vorschrift erwachsenden Verpflichtung zur Sicherstellung einer gleichwertigen Teilhabe und eines gleichwertigen Risikoschutzes eine Beihilfeberechtigung der Klägerin sicherstellen. Alles andere wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 und auf Art. 14 GG auch wegen des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlich problematisch.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 23.10.2015 und deren Widerspruchsbescheid vom 19.11.2015 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie rügt die Unzulässigkeit der Klage unter Hinweis darauf, dass ein Feststellungsinteresse der Klägerin nicht vorliege. Diese wolle nämlich mit der vorliegenden Klage eine lediglich künftige Beihilfeberechtigung klären lassen. Klagen auf künftige Beihilfeleistung seien aber unzulässig, weil ausgehend vom materiellen Beihilferecht eine Feststellung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die hier auch nicht näher eingegrenzte Zukunft gar nicht möglich sei. Denn die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen richte sich nach der Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen. Diese Lage könne sich, was künftige Aufwendungen betreffe, ohne weiteres ändern, ohne dass zum Zeitpunkt der Entscheidung schon hinreichend vorhergesehen werden könne, ob und wann eine solche Änderung eintrete und in welche Richtung sie gegebenenfalls gehen werde. Abgesehen davon widerspräche das im Beihilferecht formalisierte Antrags-Bewilligungsverfahren (vergleiche §§ 51 und 54 BBhV) einer pauschalen vorab Anerkennung der Beihilfeberechtigung. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch den Verweis auf die Erhebung einer Verpflichtungsklage im jeweiligen Einzelfall nicht in gleicher effektiver Form Rechtsschutz erlangen könne, wie durch die vorliegende Klage.

Die Klage sei jedenfalls aber unbegründet. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV fasse die in § 2 BBhV (a.F.) im Einzelnen aufgeführten Personengruppen der Ruhestandsbeamten, Witwen, Witwer, Waisen und Halbwaisen unter dem Begriff „Versorgungsempfänger“ zusammen. Diese seien beihilfeberechtigt, soweit sie die Voraussetzungen des nachfolgenden Abs. 2 erfüllten. Die Klägerin selbst zähle indessen zu keiner der aufgeführten Personengruppen und sei daher auch keine Versorgungsempfängerin und mithin schon nicht beihilfeberechtigt.

Das Fehlen einer Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten verstoße auch nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und das dazu zählende Alimentationsprinzip. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn bestehe nach § 78 BBG nur gegenüber dem Beamten und dessen engerer Familie, zu der eine geschiedene Ehefrau nach Auflösung der Ehe nicht mehr zähle Seile. Eine Beihilfe komme nicht in Betracht wegen Aufwendungen, die dem Beamten in Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten erwachse.

Das Versorgungsausgleichsrecht sei im Übrigen 2009 nur deswegen reformiert worden, weil die verfassungsrechtlich geforderte Halbteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungsanrechte in der Praxis häufig zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten verfehlt wurde und das Ausgleichsrecht bis zu seiner Reform nach unbestrittener Auffassung als zu kompliziert, unübersichtlich und schwer verständlich, aber auch in der Praxis schwer zu handhaben angesehen wurde. Der Grund für die nunmehr vorgeschriebene interne, d.h. innerhalb des bestehenden Systems des Versorgungsrechts des Ausgleichs verpflichteten Ehegatten vorzunehmende, Teilung seiner Versorgungsanwartschaften beseitige die Notwendigkeit, wie bisher, Versorgungsanwartschaften verschiedener Art zum Zweck des Ausgleichs untereinander vergleichbar machen zu müssen und fehleranfällig Prognosen über die weitere Entwicklung der einzelnen Anrechte entbehrlich zu machen. Dadurch entfielen die bislang typischen Transferverluste und Verzerrungen, die bei einem Wechsel der Versorgungssysteme unvermeidlich damit verbunden gewesen seien. Bezogen auf den 30.1.1988 sei der Klägerin in Erfüllung des verfassungsrechtlichen Halbteilungsgrundsatzes durch das Familiengericht ein Anrecht in Höhe von monatlich 1326,50 DM übertragen worden, so dass sie heute aufgrund dieser Übertragung Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz gegenüber der Beklagten i.H.v. 1190,290 EUR monatlich habe. Einen darüber hinausgehenden weiteren Anspruch auf eine weitergehende soziale Sicherung im Alter, die auch Krankheitsfälle für die Altersversorgung abdecke, bestehe gegenüber der Beklagten nicht.

Im Übrigen wäre es auch systemwidrig, die geschiedene Ehefrau einerseits nach der Scheidung aus der Gruppe der berücksichtigungsfähigen beihilfeberechtigten Angehörigen auszuschließen, ihr dann aber später im Falle des Eintritts ins Rentenalter durch das Bundesversorgungsteilungsgesetz sogar einen nicht nur abgeleiteten, sondern eigenständigen Beihilfeanspruch zu gewähren. Die Gesetzesbegründung enthalte keinen Anhaltspunkt dafür, dass - anders als unter Geltung des führenden Systems der externen Teilung von Versorgungsansprüchen - nunmehr Ehegatten im Falle des Rentenalters erstmals eine Beihilfeberechtigung eingeräumt bekommen sollten.

Die die Fürsorgepflicht als Ergänzung der in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationspflicht gebiete es nicht, den Beamten bzw. Versorgungsempfänger im Hinblick auf seine Alimentation unter allen Umständen von Belastungen freizuhalten. Eine lückenlose Erstattung einer krankheitsbedingten Kosten sei vielmehr im Rahmen der Fürsorge nicht gewähren. Die Beihilfegewährung diene lediglich der Ergänzung der mit eigenen Mitteln zu betreibenden Eigenvorsorge für den Krankheitsfall. Sollte die Klägerin in wenigen Jahren gleichwohl die aktuell bestehende Beihilfeberechtigung verlieren, weil die Einkommensgrenze i.H.v. 18.000 EUR Bruttoeinkünften pro Jahr überschreite, so sei es für sie zumutbar, dafür aufgrund ihres Einkommens selbst Vorsorge treffen zu müssen.

Da die Klägerin erneut geheiratet habe, zähle Sie nunmehr zur neuen Familie ihres jetzigen Mannes und genieße, da dieser im Landesdienst gestanden habe, seit der Heirat mit ihm die Fürsorgepflicht seines ehemaligen Dienstherren. Das Krankheitsrisiko der Klägerin sei aktuell nach den Beihilfevorschriften des Landes Baden-Württemberg in rechtlich ausreichendem Umfang abgesichert. Sie habe daneben keinen Anspruch auf zusätzliche oder alternative Absicherung durch die Versorgungsausgleichregelungen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG oder des Vertrauensschutzes oder gegen Art. 14 GG liege demnach nicht vor. Die Klägerin habe mitgeteilt, dass Sie bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Feststellung einer Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten aktuell ihre Gesundheitskosten Aufwendungen mit dem Land abrechnen dürfe. Nach der Vorschrift des § 5 Abs. 2 S. 1 BBhV werde eine Beihilfeberechtigung „als berücksichtigungsfähige Person“ (wie sie die Klägerin derzeit abgeleitet von ihrem als Pensionär ein Ruhegehalt beziehenden neuen Ehemann genieße) nur durch eine Beihilfeberechtigung „aufgrund eines Versorgungsbezugs“ ausgeschlossen. D.h. nur wenn die gegenüber der Beklagten geltend gemachte Beihilfeberechtigung eine solche „aufgrund eines Versorgungsbezugs“ darstelle, sei damit die (landesrechtliche) Beihilfeberechtigung der Klägerin als „berücksichtigungsfähige“ Person ausgeschlossen. Im vorliegenden Fall stelle aber die gegenüber der Beklagten geltende gemachte Beihilfeberechtigung allenfalls eine aufgrund eines Versorgungsausgleichs, nicht aber „aufgrund eines Versorgungsbezugs dar“, so dass dadurch ihre landesrechtliche Beihilfeberechtigung gar nicht ausgeschlossen werde.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Behördenakte (jeweils ein Heft) verwiesen.

Entscheidungsgründe

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung des eine Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinenden Feststellungsbescheids der Beklagten zulässig.

Das Schreiben der Beklagten vom 23.10.2015 mag trotz seiner Bezeichnung in der Überschrift als „Verfügung“ Zweifel daran wecken, ob es sich dabei überhaupt um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 VwVfG handelt, da es den in seiner Begründung verwendeten Formulierungen zufolge wohl lediglich einen „Hinweis“ an die Klägerin „zu ihrer Information“ enthält, also sich selbst wohl keinen Regelungsgehalt beimisst und ihm auch keine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit eines Widerspruchs beigefügt ist.

Das kann indessen dahinstehen. Denn die Beklagte hat auf den Widerspruch der Klägerin gegen dieses Schreiben einen ausdrücklich als solchen bezeichneten und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen förmlichen Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem es eine die Beihilfeberechtigung der Klägerin ausdrücklich verneinende Feststellung getroffen hat. Diese Feststellung aber hätte eine die Klägerin künftig belastende Wirkung, wenn sie diesen Bescheid mangels Klageerhebung hätte bestandskräftig werden lassen. Die Feststellung stünde nämlich einem Beihilfeanspruch der Klägerin mit einer zwischen den Beteiligten verbindlichen Wirkung entgegen, wenn diese nach einem möglichen künftigen Wegfall ihrer landesrechtlichen Beihilfeberechtigung einen solchen Beihilfeanspruch gegenüber der Beklagten bezüglich ihr im konkreten Einzelfall infolge einer Erkrankung entstandener Aufwendungen geltend machte.

Sie hat daher ein Rechtsschutzinteresse daran, diese negative verbindliche Feststellung durch gerichtliche Aufhebung des Bescheids beseitigen zu lassen (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO). Mit einer solchen isolierten Aufhebung ist ihrem Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz allerdings auch gedient.

Der feststellende Bescheid könnte nämlich, weil es der Klägerin dafür am Rechtsschutzinteresse fehlen würde, vom Gericht nicht bereits mit der Begründung aufgehoben werden, der Beklagten fehle es für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Er kann aber aufgehoben werden, wenn seine die Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinende Feststellung rechtswidrig ist, weil ihr ausweislich der Gründe des aufhebenden Gerichtsurteils eine solche Berechtigung zusteht.

Für eine darüber hinaus gehende Klage auf Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines eine Beihilfeberechtigung der Klägerin positiv feststellenden Bescheids (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) hingegen bestünde schon mit Blick darauf kein Rechtsschutzbedürfnis, dass es für den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, eine solche hier aber im BBG i.V.m. der BBhV, im VersAusglG, im BeamtVG und im BVersTG fehlt, so dass der Klägerin schon von vornherein unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Anspruch gegenüber der Beklagten auf eine solche Feststellung zustehen kann (42 Abs. 2 VwGO).

Auch eine Klage auf positive gerichtliche Feststellung einer Beihilfeberechtigung der Klägerin wäre unzulässig. Aufgrund des negativen feststellenden Bescheids der Beklagten mag zwar zwischen den Beteiligten ein klärungsbedürftiges „streitiges Rechtsverhältnis“ vorliegen (§ 43 Abs. 1 VwGO). Eine Feststellungsklage wäre aber nicht nur aufgrund ihrer „Subsidiarität“ gegenüber einer künftig möglichen Leistungsklage (§ 43 Abs. 2 S. 1 VwGO), sondern auch mit Blick auf die hier der Sache nach vorliegende Geltendmachung lediglich „vorbeugenden“ Rechtsschutzes durch die Klägerin unzulässig, weil ein Feststellungsinteresse dafür regelmäßig zu verneinen ist (vgl. zum Verhältnis einer Feststellungsklage zu einer Klage auf Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes sowie zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 21. Aufl. 2015 Rn. 2 und 24 zu § 43 VwGO; siehe im Übrigen zur Frage der Feststellungswirkung eines Verwaltungsakts und zum Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung zum Erlass feststellender Verwaltungsakte Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Aufl. 2015, Rn. 26 - 28 zu § 43 VwVfG).

Vor diesem Hintergrund legt das Gericht den von der Klägerin schriftsätzlich gestellten Klageantrag sachdienlich dahingehend aus (vgl. §§ 86 Abs. 3 und 88 VwGO), dass sie damit der Sache nach lediglich eine Aufhebung, nicht aber eine gerichtliche Feststellung begehrt. Von daher liegt in der Stellung eines auf die bloße Aufhebung des feststellenden Bescheids in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags auch keine (teilweise) Klagerücknahme (§ 92 VwGO) eines zuvor darüber hinausgehenden, einen umfangreicheren Streitgegenstand bestimmenden schriftsätzlichen Klageantrags, die eine anteilig kostenpflichtige Teileinstellung des Verfahrens erforderlich machen würde.

2 . Die Klage ist indessen unbegründet. Der eine Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinende Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten, da ihr keine Beihilfeberechtigung gegenüber der Klägerin zusteht (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten sind in § 80 Abs. 1 BBG geregelt. Da die Klägerin nicht selbst Beamtin oder frühere Beamtin ist, scheidet eine Beihilfeberechtigung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 3 und 4 BBG von vornherein aus. Die Klägerin ist auch nicht als „Versorgungsempfängerin“ gem. § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt.

Ihr wurde zwar mit dem Scheidungsurteil zur Sicherung ihrer Versorgung im Alter im Rahmen des Versorgungsausgleichs im Wege der sogenannten „internen Teilung“ nach dem BVersTG ein „Anrecht gegenüber dem Versorgungsträger“ (§ 10 Abs. 1 VersAusglG) hälftig übertragen, das ihr früherer, beihilfeberechtigter Ehemann als Bundeswehroffizier während der Ehebestandszeit gegenüber der Beklagten erworben hatte. Damit ist aber für die Klägerin nicht zugleich auch die Rechtsstellung einer „Beihilfeberechtigten“ im Sinne von § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG begründet worden.

Beihilfeberechtigt nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG ist ein „Versorgungsempfänger, der Anspruch auf Versorgungsbezüge hat“. Die aufgrund der Verordnungsermächtigung in § 80 Abs. 4 BBG erlassene Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) wiederholt insoweit, dass beihilfeberechtigt ist, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung „Versorgungsempfänger“ ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 BBhV). Die in § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG genannte weitere Voraussetzung, dass ferner ein beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger nur einer ist, der „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat, wird durch § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV dahingehend präzisiert, dass die Beihilfeberechtigung ferner voraussetzt, „dass der beihilfeberechtigten Person“ bestimmte im Anschluss daran im Einzelnen näher aufgezählte Gehälter, Bezüge, Gelder, oder Beiträge „zustehen“, nämlich „Dienstbezüge“, „Amtsbezüge“, „Anwärterbezüge“, „Ruhegehalt“, „Übergangsgebührnisse“, „Witwengeld“, „Witwergeld“, „Waisengeld“, „Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des BeamtVG“ oder „Übergangsgeld nach Abschnitt VI des BeamtVG“. Bei dieser kumulativ zu erfüllenden Voraussetzung handelt es sich - entgegen der Ansicht der Klägerin - mithin nicht um eine rechtswidrige, weil vom Verordnungsgeber über die gesetzlichen Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 Nr. 2 BBG hinausgehend geregelte zusätzliche Beschränkung. Denn derjenige, dem die genannten Gehälter, Bezüge, Gelder oder Beiträge „zustehen“ (§ 2 Abs. 2 S. 1 BBhV), ist jemand der „Anspruch auf Versorgungsbezüge hat“ (§ 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG).

Diese Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

2.1. Bei einer Auslegung der §§ 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 BBhV nach demWortlaut mag man zwar die Klägerin vielleicht noch im weitesten Wortsinne als „Versorgungsempfängerin“ bezeichnen können, weil sie von der Beklagten aufgrund des scheidungsrechtlichen „Versorgungsausgleichs“ monatliche Zahlungen erhält, die dem Zweck des Versorgungsausgleichs entsprechend ihre anteilige Teilhabe an den von ihrem früheren Ehemann während der Ehezeit für den Fall des Ruhestandes (Eintritt des Pensionsalters) erworbenen Anwartschaften auf eine „Versorgung im Alter“ sicherstellen sollen.

Jedoch fehlt es im vorliegenden Fall an der zusätzlichen Voraussetzung, dass die Klägerin diese Leistungen bezieht, weil sie einen „Anspruch auf Versorgungsbezüge“ hat, nämlich dass diese Leistung an sie die Zahlung eines „Dienst -, Amts- oder Anwärterbezugs“, „Ruhegehalts“, „Übergangsgebührnisses“, „Witwen-, Witwer- oder Waisengelds“, „Unterhaltsbeitrags [nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des BeamtVG]“ oder „Übergangsgelds“ [nach Abschnitt VI des BeamtVG]“ darstellt, das ihr als solches „zusteht“.

Es liegt auf der Hand, dass die Klägerin aufgrund ihres im Wege des Versorgungsausgleichs erworbenen anteiligen „Anrechts“ von der Beklagten ebenso wenig "Dienst-, Amts-, oder Anwärterbezüge“ gezahlt bekommt, wie ein „Witwen- oder Waisengeld“ oder ein „Übergangsgebührnis“ oder einen Unterhaltsbeitrag [nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Abs. 1 oder nach § 26 Abs. 1 des BeamtVG]“ bzw. ein „Übergangsgeld“ [nach Abschnitt VI des BeamtVG]. Denn unstreitig ist die Klägerin nicht selbst Dienstverpflichtete, Amtsträgerin oder Anwärterin und auch keine Witwe oder eine Waise und erfüllt im Übrigen auch offensichtlich nicht die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zahlung eines Unterhaltsbeitrags bzw. Übergangsgeldes [nach den Abschnitten II oder V bzw. VI oder nach den §§ 22 Abs. 1 bzw. 26 Abs. 1] des BeamtVG.

Soweit die Klägerin sich darauf beruft, der Bezug der ihr von der Beklagten aufgrund des Versorgungsausgleichs nach ihrem Eintritt ins Renten/-Pensionsalter geleisteten monatlichen Zahlungen stelle den Bezug eines „Ruhegehalts“ dar, mag eine solche Auslegung vom weitesten Wortsinn dieses Begriffs noch gedeckt sein. Denn im Rahmen des Versorgungsausgleichs soll sie damit an den von ihrem früheren Ehemann während der Ehezeit erworbenen „Anrechten auf eine Versorgung im Alter“ partizipieren. Diese "Versorgung" der nicht mehr aktiven Beamten in ihrem Ruhestand aber wird durch das BeamtVG geregelt (siehe §§ 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 BeamtVG), demzufolge ein Beamter nach Ableistung von mindestens fünf Dienstjahren ab Beginn seines Ruhestandes "Versorgungsbezüge" in Form der Zahlung eine "Ruhegehalts" erhält (§§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 und 2 BeamtVG). Insoweit erwirbt der Beamte während seiner aktiven Dienstzeit ein Anrecht darauf, ab Eintritt in den Ruhestand ein Ruhegehalt gezahlt zu bekommen, dessen Höhe von der Höhe seiner im aktiven Dienst bezogenen ruhegehaltsfähigen Bezüge und von der Dauer seiner ruhegehaltsfähigen Dienstzeit abhängt (§ 4 Abs. 3 BeamtVG). Weil der geschiedene Ehepartner im Wege des Versorgungsausgleichs an der Altersversorgung des anderen Partners partizipieren soll, da er diesem durch seine zugunsten einer Führung des gemeinsamen Haushalts geringeren bzw. ganz fehlenden Berufstätigkeit den Rücken für ein „Erdienen“ dieser Versorgungsanwartschaften gewissermaßen „freigehalten“ hat, ließe sich die Partizipation an dessen Altersversorgung, hier an dem von ihm „erdienten“ Ruhegehalt, bei einer weiten Auslegung des Begriffs nach seinem Wortlaut unter Umständen auch noch als (anteiliger) „Bezug eines Ruhegehalts“ bezeichnen, auch wenn es sich dabei nicht um den Empfang unmittelbar durch eine eigene beamtenrechtliche Tätigkeit „erdienter“ (Gehalts-)Leistungen handelt. Denn immerhin handelt es sich ja bei dem im Wege des Versorgungsausgleichs (durch interne Teilung) anteilig begründeten Anrecht, auch um eine Anwartschaft auf Versorgungen bzw. einen Anspruchs auf „laufende Versorgung“, das der „Absicherung im Alter“ dient und auf „Rente“, also eine „regelmäßig bis zum Lebensende wiederkehrende Leistung“ gerichtet ist (vgl. § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 - Nr. 3 VersAusglG).

Gleichwohl stellt der Empfang der Leistungen, welche die Klägerin von der Beklagten aufgrund des Versorgungsausgleichs erhält, nicht den Bezug eines „Ruhegehalts“ im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV dar, der ihr eine Beihilfeberechtigung gegenüber der Beklagten vermitteln würde.

Das ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck des im Zivilrecht wurzelnden familienrechtlichen Versorgungsausgleichs (2.2.), sondern insbesondere aus dem historischen Willen des Gesetzgebers, wie er den Gesetzmaterialien zum Versorgungsausgleichstrukturreformgesetz zu entnehmen ist (2.3.) und aus der Systematik der gesetzlichen Regelungen des VersAusglG, des BeamtVG und des BVersTG, die zur Umsetzung des Versorgungsausgleichs im Wege der internen Teilung beamtenrechtlicher Versorgungsanrechte erlassen wurden und in denen dieser Wille des Gesetzgebers auch seinen deutlichen Ausdruck gefunden hat (2.4.).

2.2. Der Versorgungsausgleich ist seiner Rechtsnatur nach ein zivilrechtliches Institut des Familienrechts. Seine gesetzliche Grundlage findet sich in § 1587 BGB. Danach findet - nach Maßgabe des VersAusglG, das seit 2009 die bisherigen Regelungen der Einzelheiten des Versorgungsausgleichs in den §§ 1587a - 1587p BGB abgelöst hat - zwischen den geschiedenen Ehegatten ein „Ausgleich von bestehenden Anrechten statt“, nämlich von Anrechten „insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge“. Der Anspruch auf den Versorgungsausgleich ist dabei kein Unterhaltsanspruch, denn er setzt nicht eine Bedürftigkeit voraus. Vielmehr geht es nach Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs - ähnlich wie beim Zugewinnausgleich - um die Sicherstellung der Teilhabe an dem während der Ehezeit erworbenen Vermögen, das hier in Form der während der Ehezeit angehäuften Versorgungsanwartschaften vorliegt und als solches aufzuteilen ist (vgl. dazu Palandt, Kommentar zum BGB, 73. Aufl., 2014, Einleitung zum VersAusglG, Rn. 1 - 11). Dieses durch das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG geschützte, während der Ehezeit angehäufte Vermögen eines bzw. beider Ehepartner wird jeweils bewertet. Dem Ehepartner mit dem geringeren Vermögen steht dann ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den geschiedenen Ehepartner auf Übertragung eines Vermögensanteils in Höhe der Hälfte des Differenzwerts zu.

In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144, S.41) werden diese Grundsätze übersichtlich zusammengefasst und wörtlich wie folgt wiedergegeben: „Aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass die Eheleute einen Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe an dem in der Ehezeit erworbenen Vorsorgevermögen haben [BVerfG, U. v. 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 -, FamRZ 2006,100]. Dies bedeutet, ein Recht auf Ausgleich zu Gunsten desjenigen Ehegatten, der die geringeren Versorgungsanrechte in der Ehe erworben hat. Zugleich rechtfertigt die grundsätzlich gleiche Beteiligung am in der Ehe erworbenen Vermögen auch den mit dem Versorgungsausgleich verbundenen Eingriff in die durch Art. 14 Abs. 1 geschützten Anrechte desjenigen Ehegatten, der über die werthöheren Anrechte verfügt [zum Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften Bereth, DVBl 2006, 871]. Anrechte aus Beamtenversorgungen unterliegen nach Art. 33 Abs. 5 GG einer vergleichbaren verfassungsrechtlichen Bindung. Die ausgleichsberechtigten Person soll durch den Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung ein eigenes Anrecht in Höhe des Ausgleichwerts erhalten. Sie nimmt an den Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung teil, insbesondere auch an der künftigen Wertentwicklung des Rechts. Die soziale Sicherung entspricht im Grundsatz derjenigen der ausgleichspflichtigen Person. Damit wird dem Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe Rechnung getragen“.

Vor diesem Hintergrund ordnet § 1 Abs. 1 VersAusglG an, dass die in der Ehezeit erworbenen „Anteile von Anrechten“ (Ehezeitanteile) jeweils „zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen“ sind, und § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG regelt, dass der ausgleichsberechtigten Person die „Hälfte des Werts“ des jeweiligen Ehezeitanteils „als Ausgleichswert zusteht“. Der „Wert des Ehezeitanteils“ des Anrechts ist gem. § 5 Abs. 1 VersAusglG vom Versorgungsträger in Form der für das Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgrößen, insbesondere in Form von „Entgeltpunkten“, eines „Rentenbetrags“ oder eines „Kapitalwerts“ zu berechnen.

Gegenstand des nach einer Scheidung vom ausgleichspflichtigen Ehepartner geschuldeten Versorgungsausgleichs ist nach allem - ähnlich wie bei einer Lebensversicherung - allein ein während der Ehezeit laufend angehäuftes Vermögenskapital in Form einer Anwartschaft auf eine ab dem Ruhestandsalter einsetzende lebenslange regelmäßig wiederkehrende Leistung, die der Versorgung im Alter dient.

Rechte auf einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall werden hingegen vom Versorgungsausgleich nicht umfasst.

Das folgt schon daraus, dass das System des Krankenversicherungsschutzes - sowohl im Bereich der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung, aber auch im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall - nicht etwa auf einem bis zum Eintritt eines Krankheitsfalles aus Beiträgen angehäuften Vermögen des Versicherten beruht, sondern auf dem Gedanken der Solidargemeinschaft, in der die gesunden Mitglieder mit ihren aktuellen Beiträgen die aktuelle Behandlung der kranken Mitglieder finanzieren.

Ansprüche auf Krankenversicherungsschutz sind von daher ebenso wenig übertragbar oder pfändbar wie Beihilfeansprüche (vgl. § 10 Abs. 1 S. 2 BBhV) und können mithin nicht Gegenstand eines auf wertmäßigen Kapitalausgleich zielenden, das Recht hälftig teilenden Versorgungsausgleichs sein.

Dass ein Krankenversicherungsschutz vom Versorgungsausgleich eindeutig nicht umfasst ist, ergibt sich auch aus § 1587 BGB, der allein Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder anderen Regelsicherungssystemen der Altersversorgung nennt und lediglich im Zusammenhang mit der privaten Altersversorgung auch noch die private Invaliditätsvorsorge erwähnt. Den selben Regelungsinhalt hat § 2 Abs. 1 VersAusglG. In § 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG wird zudem das auszugleichende Anrecht noch einmal ausdrücklich dahin näher präzisiert, dass es „der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, [der Absicherung gegen] verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufs- oder Dienstunfähigkeit dient“.

Schließlich zeigt auch das bis zur Reform des Versorgungsausgleichs im Jahre 2009 gültige System des sogenannten „externen“ Versorgungsausgleichs, dass Gegenstand des Versorgungsausgleichs nicht auch ein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz ist. Denn insoweit wurden seinerzeit nicht Anwartschaften gegenüber dem selben Versorgungsträger im Wege einer internen Teilung innerhalb desselben Versicherungssystems aufgeteilt, sondern gewissermaßen durch nachträglichen Einkauf des Berechtigten in das System der gesetzlichen Rentenversicherung dort extern für ihn neu begründet. Im Fall eines ausgleichspflichtigen Beamten, der Anrechte, also Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung, hatte, wurde dabei nicht etwa noch sein mit dem Bezug der Versorgung in Form eines Ruhegehalts zugleich gegenüber dem Dienstherrn begründeter Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall kapitalisiert und gewissermaßen werterhöhend bei der Umrechnung in einen Rentenanspruch gegenüber dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt. Dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger gegenüber, bei dem für den ausgleichsberechtigten Ehegatten des Beamten eine Rentenanwartschaft begründet wurde, konnte dieser Ehegatte naturgemäß auch keinen Anspruch auf Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall geltend machen. Vielmehr war sein Beihilfeanspruch mit seiner scheidungsbedingten Trennung von dem Beamten, d.h. mit dem Erlöschen seiner Rechtsstellung als (beihilfeberechtigter) Familienangehöriger eines Beamten, beendet und bliebe es seither auch nach Eintritt ins Rentenalter.

In diesen Fällen konnte, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht seinerseits schon aufgrund einer eigenen gesetzlichen Krankenversicherung oder privaten Krankenversicherung gegen Krankheitsfälle finanziell abgesichert war, allenfalls im Rahmen des Unterhaltsrechts der Bedarf entstehen, dass hier zusätzlich zu dem Nachscheidungsunterhalt auch noch ein (Aufstockungs-)Unterhalt zur Finanzierung einer angemessenen privaten Krankenversicherung vom geschiedenen ausgleichspflichtigen Ehepartner beansprucht werden konnte. Das bedurfte aber einer besonderen Beantragung und auch gerichtlichen Festsetzung, die im Übrigen auch der Höhe und der Zeit nach den Anspruch begrenzt werden konnte (vgl. dazu dass ein Ehegatte eines Beamten nach der Scheidung die Beihilfeberechtigung mit Rechtskraft der Ehescheidung verliert und dann gegebenenfalls nach § 1578 Abs. 2 BGB einen nachehelichen Unterhalt in Form des Krankenvorsorgeunterhalts zusätzlich gegenüber dem unterhaltsverpflichteten geschiedenen Ehepartner geltend machen kann und gegebenenfalls nach § 12 Abs. 1 VAG bzw. 178 e VVG [heute = § 199 VVG] gegenüber dem privaten Krankenversicherer einen Anspruch auf Gewährung eines günstigen privaten Krankenversicherungsbasistarifs hat, den er im Wege dieses nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalts dann dem Ausgleichspflichtigen geschiedenen Ehepartner bestenfalls anlasten kann: OLG Oldenburg, U. v.26.11.2009 -14 UF114/09 -, juris unter Verweis auf BGH FamRZ 1983,676 [677] sowie FamRZ 1989,483 [485] sowie FamRZ 2005,1897 [1898]; siehe ferner Roessink, Anmerkung zu OLG Oldenburg, juris und Conradis, Sozialrechtliche Folgen von Trennung und Scheidung, 3. Aufl. 2014 über Juris zugänglich Rn. 96, 97, 108).

2.3. Auch der historische Wille des Gesetzgebers, der den Materialien zum Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs - VAStrRefG (BT-Drs. 16/101454 v. 20.8.2008) zu entnehmen ist, spricht eindeutig gegen die von der Klägerin vertretene Auffassung, dass in Abkehr von diesen Grundsätzen jedenfalls durch den seit 2009 reformierten Versorgungsausgleich nunmehr für die ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner von Beamten ab deren Eintritt ins Renten/Pensionsalter über die Begründung eines anteiligen Anspruch auf Altersversorgung hinaus erstmals auch ein Anspruch auf Schutz im Krankheitsfall begründet werden sollte, indem im Wege der Teilung der Versorgungsanwartschaften erstmals ein zur Beihilfe berechtigender Bezug eines Ruhegehalts gewährt wird.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollten nämlich mit der Reform des Versorgungsausgleichs, d.h. durch die Umstellung vom System des sogenannten „externen Versorgungsausgleichs“ auf das System des „internen Versorgungsausgleichs“, lediglich die Schwierigkeiten ausgeräumt werden, die bei der externen Teilung mit der Begründung der entsprechenden Anwartschaften bei dem gesetzlichen Rentenversicherungsträger verbunden waren. Das Gesetz sollte insoweit nur das System des Versorgungsausgleichs straffen, in einem Gesetz verständlich zusammen fassen, den Berechnungsschwierigkeiten besser vorbeugen, die infolge der Verschiedenartigkeit der Versicherungssystemen bei einer Umrechnung des Werts der Anrechte auftretenden Transferverluste ausschließen und die gerechte Teilhabe deshalb durch einen internen systemimmanenten Ausgleich verwirklichen (BT-Drs. a.a.O. Seite 1, 2, 36, 37 und 39).

Hingegen finden sich in der gesamten Gesetzesbegründung keinerlei Anhaltspunkte für die von der Klägerin vertretene Ansicht, die Gesetzgeber habe in Abkehr von dem bisherigen System, in dem die Beihilfeberechtigung mit der Scheidung erlosch, durch die Einführung der internen Teilung nunmehr erstmals für die Zeit des Rentenalters eigene beamtenrechtliche Versorgungsbezüge des geschiedenen Ehegatten neu begründen wollen, die zu einer Beihilfeberechtigung führen, um so auch im Alter den Krankenversicherungsschutz dem des geschiedenen beamteten Partners anzugleichen.

Vielmehr hat der Gesetzgeber an mehreren Stellen der Gesetzesbegründung folgende, eindeutig dagegen sprechende Ausführungen gemacht: “Nach § 10 Versorgungsausgleichsgesetz ist jedes Anrecht innerhalb des Versorgungssystems zu teilen, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person zum Ende der Ehezeit besteht (internen Teilung). Für Anrechte aus beamtenversorgungsrechtlichen Anwartschaften bedarf es daher einer Norm, die die bestehenden beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen zur Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung (§§ 57 und 58 BeamtVG) ergänzt und der ausgleichsberechtigten Person einen Anspruch gegen den Versorgungsträger einräumt. Bei den im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründeten Anrechten der ausgleichsberechtigten Personen gegen den Versorgungsträger handelt es sich nicht um aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes abgeleiteteAnsprüche auf Alimentation. Zahlungen aufgrund des Versorgungsausgleichs dienen vielmehr ausschließlich dem Ausgleich von dem Grunde nach zivilrechtlichen Ansprüchen. Vor diesem Hintergrund wäre eine Regelung der Ansprüche ausgleichsberechtigte Personen innerhalb des Beamtenversorgungsgesetzes nicht sachgerecht…...Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Voraussetzungen für eine interne Teilungsbeamten versorgungsrechtlichen Rechte geschaffen, soweit die Rechtsverhältnisse der ausgleichspflichtigen Person der ausschließlichen Regelungskompetenz des Bundes unterliegen. Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich stellen zwar auch dann keine Alimentation dar, wenn sie das Ergebnis einer internen Teilung Beamten versorgungsrechtliche Anrechte sind; sie gehören nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG. Andererseits handelt es sich in diesen Fällen um Anrechte, die ihren Ursprung im Beamtenverhältnis der ausgleichspflichtigen Person und dem dadurch erworbenen Anspruch auf Ruhegehalt haben. Beamtenrechtliche Versorgungsansprüche einerseits und Ansprüche aus dem Versorgungsausgleich andererseits stehen mithin in enger Wechselwirkung zueinander bilden insoweit eine Einheit. Dies verdeutlicht insbesondere § 57 Abs. 2 BeamtVG, wonach sich der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt der ausgleichspflichtigen Person nach den durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anrechten zu Gunsten der ausgleichsberechtigten Person berechnet und fortschreibt“.

Das wird auch in der Kommentarliteratur so gesehen, wie etwa folgendes Zitat zeigt:

„Das BVersTG ergänzt die bereits für den Ausgleichspflichtigen bestehenden Regelungen der §§56, 57 BeamtVG und stellt durch die vom übrigen Beamtenrecht gesonderte Regelung klar, dass es bei den im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründeten Anrechten nicht um aus Art.33 Abs. 5 GG abgeleitete – also auch nicht unter dessen Schutz stehende – Ansprüche auf Alimentation geht, sondern ausschließlich um zivilrechtliche Ausgleichsansprüche“ (so ausdrücklich Gräper, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 7, §10 VersAusglG, Rdnr. 45 unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10144 S. 103 und auf Müller-Tegethoff/Tegethoff FamRZ 2012, 1353, Borth, FamRZ 2014, 1596 und Minz, UBWV 2010, 425).

All dies spricht klar gegen die Ansicht der Klägerin, zwischen den nach dem BVersTG begründeten Ansprüchen des ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartners gegen den beamtenrechtlichen Versorgungsträger und den Versorgungsansprüchen des beamteten Ehepartner nach dem BeamtVG bestehe der Sache und Rechtsnatur nach gar kein Unterschied.

2.4. Soweit die Klägerin demgegenüber darauf verweist, dass es auf den historischen Willen des Gesetzgebers im Rahmen der Auslegung allenfalls in zweiter Linie ankommt, weil letztlich alleine entscheidend sei, dass dieser Wille auch im Gesetz selbst seinen Ausdruck finde, ändert auch dies nichts an der Unbegründetheit ihrer Klage. Denn der Gesetzgeber hat seinen oben dargelegten Willen ausweislich der Gesetzessystematik auch in zahlreichen gesetzlichen Vorschriften eindeutig zum Ausdruck gebracht, die erkennen lassen, dass ein im Wege der internen Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs begründeter Anspruch gegen einen beamtenrechtlichen Versorgungsträger sich nach seiner Rechtsnatur eben grundlegend von dem eigentlichen originären Versorgungsanspruch des ausgleichspflichtigen beamteten Ehepartners unterscheidet und gerade keinen gewissermaßen daneben stehenden weiteren Anspruch auf ein beamtenrechtliches „Ruhegehalt“ darstellt.

Gegen die von der Klägerin vertretene Ansicht, im Wege des Versorgungsausgleich werde durch die interne Teilung der Altersversorgungsansprüche letzten Endes lediglich der gegenüber der Beklagten erworbene Ruhegehaltsanspruch ihres geschiedenen Ehemannes hälftig geteilt und damit ohne Änderung seiner Rechtsnatur lediglich zu gleichen Teilen auf nunmehr zwei Gläubiger verteilt, so dass sie daher auch Empfängerin des „Ruhegehalts“ und mithin (wie ihre geschiedener Ehemann) beihilfeberechtigt sei, spricht schon der Umstand, dass im Fall einer Pfändung oder Abtretung eines Ruhegehaltsanspruchs durch den beamteten Zedenten an einen beliebigen privaten Dritten, dieser Dritte als Zessionar (Abtretungsempfänger) dann zwar als (neuer) Gläubiger gegenüber dem Versorgungsträger zusätzlich neben den Beamten oder ganz an dessen Stelle tritt, dabei allerdings nur als Inhaber eines rein finanziellen schuldrechtlichen Zahlungsanspruchs in Höhe der abgetretenen Forderung gegenüber dem Versorgungsträger auftreten kann, jedoch mit der Abtretung des Ruhegehaltsanspruchs nicht zugleich etwa auch den beamtenrechtlichen Versorgungsstatus eines „Ruhegehaltsempfängers“ erwirbt, der als solche dem Versorgungsträger gegenüber dann auch originär beihilfeberechtigt ist. In der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/10144 S. 56) wird denn auch eindeutig ausgeführt, dass mit der internen Teilung und Übertragung des Anrechts hier keine hälftige Abtretung der Versorgungsansprüche stattfindet, sondern dass damit der Ausgleichsberechtigte einen eigenständigen vom Versorgungsschicksal des Ausgleichspflichtigen unabhängigen Anspruch gegenüber dem Versorgungsträger erlangt. Eine Abtretung beispielsweise reiche hierfür nicht aus, weil dieser Anspruch mit dem Tod der ausgleichspflichtigen Person untergingen.

Dass in diesem Sinne trotz der Verwendung der Begriffe „Teilung und Übertragung des Anrechts“ (§§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 VersAusglG) im Rahmen des internen Versorgungsausgleichs nicht einfach wie bei einer Teilabtretung eine hälftige Anspruchsteilung erfolgt, sondern für den Ausgleichsberechtigten ein völlig eigenständiger Rechtsanspruch mit eigener Rechtsnatur begründet wird, folgt schon aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese aus § 1578 und den §§ 1 ff. VersAusglG resultierenden Ansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners in einem gesonderten Gesetz, nämlich dem BVersTG geregelt hat, also gerade nicht im BeamtVG geregelt hat, wo sie der Sache nach folgerichtig (im systematischen Zusammenhang mit § 57 BeamtVG) hätten geregelt werden müssen, wenn es sich dabei auch um originäre beamtenrechtliche Versorgungsansprüche auf ein Ruhegehalt nach dem BeamtVG handeln würde, weil sie schlichtweg durch eine hälftige Teilung solcher Ansprüche entstanden wären, welche an der Rechtsnatur des geteilten Anspruchs nichts änderte.

Das zeigt ferner § 63 BeamtVG, der eine abschließende Legaldefinition dazu enthält, welche „Unterhaltsbeiträge“ kraft gesetzlicher Definition für die Anwendung des Abschnitts VII des BeamtVG (Gemeinsame Vorschriften) „als Ruhegehalt“ gelten, und der aus einem Versorgungsausgleich resultierende Ansprüche ehemaliger, geschiedener Ehefrauen aus anteilig übertragenen Rechten gerade nicht als „Ruhegehalt“ einstuft, sondern in der Aufzählung der als Ruhegehalt geltenden Ansprüche eben nicht erwähnt.

Auch die Regelungen des VersAusglG zeigen, dass es sich bei den im Rahmen der internen Teilung begründeten Ansprüche des ausgleichsberechtigten Ehepartners gegenüber dem Versorgungsträger des geschiedenen beamteten früheren Ehepartners nicht um Ruhegehaltsansprüche im Sinne des §§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 S. 1 BeamtVG handelt, die einfach infolge einer Halbierung eines solchen Anspruchs ohne Änderung seiner Rechtsnatur entstehen. Vielmehr zeigen diese Vorschriften, dass es sich um eigenständig aufgrund eines gesonderten Gesetzes begründete Rechtsansprüche eigener Art und Rechtsnatur handelt, die allein der Erfüllung des zivilrechtlichen Versorgungsausgleichs und der Halbteilung der in Form einer Versorgungsanwartschaft während der Ehezeit erworbenen und angehäuften Vermögenswerte dienen, nicht aber ihrem Inhaber gewissermaßen den öffentlich-rechtlichen Status eines beamteten Ruhegehaltsempfängers oder den Status eines Familienangehörigen eines solchen (trotz der Scheidung von diesem) vermitteln sollen, den die Beihilfeberechtigung als Ausfluss der Fürsorge des Dienstherrn nach § 78 S. 1 BBG voraussetzt.

Nach den §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 VersAusglG werden zwar, wenn ein Beamter im Fall seiner Ehescheidung hinsichtlich des Versorgungsausgleichs der ausgleichsverpflichtete Ehepartner ist, seine während der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten auf künftige Ruhegehaltszahlungen im Wege des internen Ausgleichs hälftig auf die geschiedene Ehefrau übertragen. Das führt aber nach der ausdrücklichen Regelung des § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VersAusglG nur dazu, dass sie als Ausgleichsberechtigte dann in Höhe des Ausgleichswerts ein „eigenständiges, entsprechend gesichertes Anrecht“ erhält. Der Hinweis auf eine lediglich „entsprechende“ Sicherung des Anrechts zeigt schon, dass es sich hier der Rechtsnatur nicht einfach um einen beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch in Form eines Ruhegehalts handelt.

Das ergibt sich zudem aus der Vorschrift des § 11 Abs. 2 VersAusglG, wonach für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person die „Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person“ nur "entsprechend" gelten, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.

Der gesonderten Regelung eines Auskunftsanspruchs durch die Vorschrift des § 4 VersAusglG schließlich hätte es nicht bedurft, wenn der Versorgungsausgleichsberechtigte im Fall einer internen Teilung der Versorgungsanwartschaften direkt hälftig in die Rechtsposition des ausgleichsverpflichteten Inhabers der Versorgungsanwartschaft einrücken würde und dann direkt aus diesem Rechtsverhältnis gegenüber dessen Versorgungsträger Ansprüche auf Auskunft geltend machen könnte.

Die eigenständige Rechtsnatur der im Wege des Versorgungsausgleichs begründeten Rechtsansprüche gegenüber dem beamtenrechtlichen Versorgungsträger folgt außerdem aus § 2 Abs. 4 BVersTG folgen. Nach dieser Regelung ist der Anspruch aus dem übertragenen Anrecht auf Zahlung gegenüber dem Versorgungsträger der Ausgleichspflichtigen „schriftlich geltend zu machen“ und die Vorschriften der §§ 49 Abs. 4 - 8 und 62 Abs. 2 S. 2 BeamtVersG (über die Versorgungsbezüge, ihre Fälligkeit, ihre Zahlung und die Stellung und Pflichten des Versorgungsberechtigten) gelten insoweit nur „entsprechend“. Diese Vorschrift wäre überflüssig, wenn der Ausgleichsberechtigte bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der internen Teilung ohnehin schon direkt in die ansonsten voll dem Ausgleichsverpflichteten zustehende Anspruchsposition gegenüber dem Versorgungsträger als zweiter anteiliger „Ruhegehaltsempfänger„ anteilig einrücken würde.

Nach § 4 BVersTG gelten für die Rückforderung von Leistungen, die auf einen Anspruch aus einem übertragenen Anrecht zu viel geleistet wurden, die Vorschriften des § 52 Abs. 2 - 4 BeamtVG ebenfalls nur „entsprechend“, was wiederum zeigt, dass es sich eben bei den Ansprüchen aus dem übertragenen Anrecht nicht unmittelbar um Versorgungsansprüche aus dem BeamtVG handelt, also weder direkt um ein „Ruhegehalt“ noch um einen „Unterhaltsbeitrag“ handelt (siehe § 2 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG), weil andernfalls die Regelung des § 4 BVersTG überflüssig wäre.

Demgegenüber vermag die Klägerin nicht mit dem Argument durchzudringen, weil nach § 11 Abs. 1 S. 1 VersAusglG die im Rahmen des Versorgungsausgleichs vorzunehmende „interne Teilung“ des Versorgungsanrechts des ausgleichsverpflichteten Ehepartners die „gleichwertige Teilhabe“ des ausgleichsberechtigten Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen müsse, was nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG wiederum nur gewährleistet sei, wenn durch die Teilung dieses Anrechts und Übertragung auf den ausgleichsberechtigten Ehepartner diesem „im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person“ der „gleiche Risikoschutz gewährt“ wird, werde ihr durch den Versorgungsausgleich mit der anteiligen Überragung der Anrechte ihres geschiedenen Ehemannes nicht nur ein reiner Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagten eingeräumt, sondern die gleiche Rechtsstellung wie die ihres geschiedenen Ehemannes, der gegenüber der Beklagten auch einen Schutz gegen das finanzielle Risiko eines Krankheitsfalls genieß, weil er von ihr nicht nur die Zahlung von Versorgungsleistungen in Form eines Ruhegehalts, sondern als Ruhegehaltsempfänger auch die Leistung von Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall beanspruchen könne.

Mit der Forderung, durch das übertragene Anrecht einen „im Vergleich zum Anrecht des Ausgleichspflichtigen“ „gleichen Risikoschutzes“ zu gewähren, ist nämlich nicht ein Schutz gegen finanzielle Risiken eines Krankheitsfalls gemeint, der nach dem oben Gesagten gar nicht durch Anhäufung eines finanziell teilbaren Vermögensbetrags in Form einer Anwartschaft begründet und erworben werden kann. Vielmehr bezieht sich diese Formulierung in § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 VersAusglG allein auf den in den §§ 1578 BGB, 2 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG neben der Alterssicherung abschließend aufgezählten weiteren Fall, dass ein aufgrund einer Anwartschaft erworbenes, im Rahmen des Versorgungsausgleichs auszugleichendes Anrecht nicht nur der Altersvorsorge, also der „Absicherung im Alter“ dient, sondern (auch) der „Invaliditätsvorsorge“, nämlich der Vorsorge gegenüber geminderter Erwerbsfähigkeit, Berufs- oder Dienstunfähigkeit dient (vgl. dazu Palandt, a.a.O., Rn. 7, 8 zu § 2 VersAusglG und Rn. 8). Auf diesen Fall bezieht sich auch die Regelung in § 11 Abs.1 S. 2 Nr. 3, 2.HS VersAusglG, wonach der Versorgungsträger den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken kann, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft. Gemeint ist damit nämlich nur der Fall, dass das zu übertragende Anrecht neben der Altersvorsorge auch einen Invaliditätsschutz enthält, dass aber nach dem diesem Anrecht zugrundeliegenden Versicherungssystem ein Invaliditätsschutz Außenstehenden nicht (etwa durch Übertragung) vermittelt werden kann. In solchen Fällen ist der reduzierte Risikoschutz dann im Rahmen der Altersversorgung wertmäßig dadurch zu kompensieren, dass der Versorgungsträger im Rahmen der Teilung beim Versorgungsausgleich den Risikoschutz zwar auf die Altersversorgung beschränkt, aber durch deren betragsmäßige Aufstockung finanziell kompensiert (so ausdrücklich BT-Drs., 16/10144, S. 56 unter Verweis auf BGH, B. v. 19.8.1998 - XII ZB 100/96 -, FamRZ 1999, 158 = juris; ebenso Palandt, a.a.O, Rn. 8 zu § 11 VersAusglG unter Verweis auf OLG Brandbg, B. v. 11. 7.2011 - 9 UF 77/11 -, FamRZ 2012, 555 = juris und Hauß, FamRZ 2010, 251).

In aller Deutlichkeit zeigt schließlich die Regelung des § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV, dass eine geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten nach Erreichen ihres Renten/Pensionsalters genau so wenig beihilfeberechtigt sein soll, wie auch sonst zuvor schon die Ehefrau eines Beamten, die direkt im Anschluss an eine Scheidung mangels Fortbestand der Ehegatteneigenschaft auch ihre bis dahin nach § 4 Abs. 1 S. 1 BBhV bestehende Beihilfe(mit)berechtigung verliert (vgl. zum Fortfall der Beihilfeberechtigung nach Ehescheidung auch OLG Oldenburg, U. v. 26.11.2009 - 14 UF 114/09 -, juris, Rdnr. 16,18,19 unter Verweis auf BGH, FamRZ 1983, 676 [677] und FamRZ 1989, 483 [485]). Denn § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV nimmt nur Bezug auf § 22Abs. 1 BeamtVG, nicht aber auf § 22Abs. 2 BeamtVG. Beihilfeberechtigt sind demnach nur die Bezieher eines „Unterhaltsbeitrags nach §§ 22 Abs. 1 BeamtVG“, nämlich gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG die hinterbliebenen Witwen eines Beamten, deren Ehe erst nach dessen Eintritt ins Ruhestandsalter geschlossen wurden. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 BBhV eindeutig nicht beihilfeberechtigt sind hingegen die Bezieher eines „Unterhaltsbeitrag nach § 22Abs. 2 BeamtVG“, also die (schon vor dessen Ruhestand) geschiedenen Ehefrauen eines verstorbenen Beamten. Diese Regelung gewährt solchen geschiedenen Ehefrauen ab Erreichen einer Altersgrenze einen Unterhaltsbeitrag nur für den Fall, dass die Scheidung noch nach dem alten, vor der Neuregelung des Versorgungsausgleich bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage, d.h. nach den bis dahin noch gültigen Vorschriften der §§ 1587 ff. BGB im Scheidungsurteil geregelt wurde, dass aber nach damaligem Recht durchzuführende „externe“ Versorgungsausgleich durch Begründung einer Rentenanwartschaft für sie bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) aus Gründen des § 1587b Abs. 5 BGB rechtlich ausgeschlossen war, weil Anwartschaften nur bis zu einer bestimmten Höhe in Rentenanwartschaften übertragen werden konnten. In diesem Fall konnte daher statt dessen nur ein sogenannter „schuldrechtlicher“ Versorgungsausgleich nach den §§ 1587g bis 1587o BGB durchgeführt werden. Das bedeutete, das für die Ausgleichsberechtigte nicht eine Versorgungsanwartschaft begründet wurde, sondern für sie als Versorgung ein direkter schuldrechtlicher finanzieller Zahlungsanspruch gegen den Ausgleichsverpflichteten auf monatliche Geldleistung begründet wurde. Allein für diesen Fall regelt § 22 Abs. 2 BeamtVG, dass dann die geschiedene Frau die Altersversorgung in Form eines vom Dienstherrn des Ausgleichsverpflichteten zu leistenden monatlichen „Unterhaltsbeitrags“ erhalten soll, der ansonsten, wenn dies rentenversicherungstechnisch nicht nach § 1587b BGB ausgeschlossen wäre, für sie eine Versorgungsanwartschaft bei der BfA hätte begründen müssen. Wenn aber in diesen Fällen einer geschiedenen Ehefrau eines Beamten eine Beihilfeberechtigung ausdrücklich versagt bleibt, die mangels rechtlicher Möglichkeit eines externen Versorgungsausgleichs eine Altersversorgung in Form des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erlangt hat, dann ist es aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG ausgeschlossen, die geschiedene Ehefrau eines Beamten, die auf einem internen Versorgungsausgleichs beruhende Versorgungsansprüche gegen dessen beamtenrechtlichen Versorgungsträger erworben hat, hinsichtlich des Empfangs dieser Leistungen als Bezieherin eines „Ruhegehalts“ und daher gem. § 2 Abs. 2 S. 1 BBhV als beihilfeberechtigt anzusehen. Denn andernfalls würden hier zwei völlig vergleichbare Fälle allein deshalb ungleich behandelt, weil die eine geschiedene Ehefrau ihre Altersversorgungsansprüche im Wege der internen Versorgungsausgleichs, die andere hingegen diese Ansprüche im Wege des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs erworben hat, obwohl sich beide Ehefrauen in einer sozial völlig vergleichbaren Lage befinden und es eher zufällig ist, ob ein externer Versorgungsausgleich im Einzelfall aufgrund von § 1587b BGB sozialversicherungsrechtlich ausgeschlossen war oder nicht.

3. Dass nach allem eine Beihilfeberechtigung der Klägerin gegenüber der Beklagten dieser Gesetzeslage zufolge nicht gegeben ist, verstößt entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht gegen höherrangiges Verfassungsrecht, nämlich weder gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG abzuleitenden Grundsatz auf gleichrangige Teilhabe eines geschiedenen Ehepartners an der Altersversorgung des ausgleichspflichtigen Ehepartners, noch gegen die als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Alimentationspflicht des Dienstherrn, noch gegen die sie ergänzende, gleichfalls aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierende Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

Die Kammer vermag nicht mit der für eine Richtervorlage im konkreten Normenkontrollverfahren notwendigen Überzeugungsgewissheit (Art 100 Abs. 1 GG) festzustellen, dass die Regelungen des § 80 Abs. 1 BBG in Verbindung mit den genannten Vorschriften des VersAusglG, des BVersTG und des BeamtVG verfassungswidrig sind, weil sie eine Beihilfeberechtigung der Klägerin ausschließen, obwohl dieser nach den oben genannten Normen des Grundgesetzes eine Beihilfeberechtigung verfassungsrechtlich zwingend gewährt werden müsste.

Aus Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 GG folgt zwar, dass die Eheleute einen Anspruch auf gleichmäßige Teilhabe an dem in der Ehezeit erworbenen Vorsorgevermögen haben [BVerfG, U. v. 2.5.2006 - 1 BvR 1275/97 -, FamRZ 2006,100 = juris]. Dies bedeutet, dass ein Recht auf Ausgleich zu Gunsten desjenigen Ehegatten zu gewähren ist, der die geringeren Versorgungsanrechte in der Ehe erworben hat. Dabei geht es allerdings lediglich um die gleiche Teilhabe an dem in der Ehe erworbenen - durch Art. 14 GG als eigentumskräftige Rechtsposition geschützten - Vermögen, nämlich das aufgrund eigener Arbeitsleistung des ausgleichspflichtigen Ehegatten während der Ehe erworbene und insoweit gewissermaßen als „Vorrat für den Ruhestand angehäuften“ Anrecht auf eine Versorgung, also eine als geldwertes Kapital begründete Anwartschaft auf eine zum Zwecke der Absicherung des Unterhalts im Alter erfolgende Auszahlung einer ab dem Erreichen des Ruhestandsalters lebenslang regelmäßig wiederkehrenden Geldleistung [vgl. zum Eigentumsschutz von Rentenanwartschaften Bereth, DVBl 2006, 871]. Die ausgleichsberechtigten Person soll durch den Versorgungsausgleich im Wege der internen Teilung ein „eigenes Anrecht in Höhe des Ausgleichwerts“ erhalten. Sie nimmt an den Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung teil, insbesondere auch an der künftigen „Wertentwicklung“ des Rechts.

Hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Hintergrundes des Versorgungsausgleichs hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, B. v. 27.1.1987 - 1 BvR 1008/79 -, juris, Rn. 73) darauf verwiesen, dass nach seiner Rechtsprechung (BVerfGE 53, 257 (296)), der Gesetzgeber zur Einführung des Versorgungsausgleichs legitimiert sei, weil zum Wesen der auf Lebenszeit angelegten Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die „gleiche Berechtigung beider Partner“ gehört (BVerfGE 10, 59 [67]), die „auch nach Trennung und Scheidung der Eheleute“ auf ihre Beziehungen hinsichtlich „Unterhalt“ und „Versorgung„ (BVerfGE 22, 93 [96 f.]) sowie die Aufteilung des früher ihnen gemeinsam zustehenden Vermögens wirke (BVerfGE 47, 85 [100]).

Zwischen dem - ehelichen bzw. im Anschluss an eine Scheidung nachehelichen - „Unterhalt“ und der „Versorgung“ im Alter bestehen dabei aber klare und im vorliegenden Fall erhebliche Unterschiede. Der Anspruch auf Unterhalt hängt von der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten ab und endet mit dem Tod des Unterhaltsverpflichteten. Der Unterhalt soll während der Ehe und - abhängig von Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit - auch nach der Ehe den Partnern einen gleichen Lebensstandard sichern und umfasst ggf. auch die Finanzierung einer angemessenen Krankenversicherung und Altersversicherung durch den Unterhaltsverpflichteten (§§ 1360 1360a, 1361, 1569, 1578 Abs.2 BGB). Gegebenenfalls kann ein geschiedener Ehepartner, der mit der Scheidung seine Beihilfe(mit)berechtigung als Familienangehöriger verliert, vom unterhaltsverpflichteten Partner auch zusätzlichen nachehelichen Unterhalt zur Finanzierung einer Krankenversicherung verlangen (siehe dazu oben). Die Altersversorgung hingegen, welcher die Regelungen über den Versorgungsausgleich dienen, stellt keinen Unterhalt dar. Sie ist von der Bedürftigkeit des Berechtigten und dem Fortleben des einst unterhaltsverpflichteten Ehepartners unabhängig und umfasst nach dem oben Gesagten schon wegen des Unterschieds der Konstruktion der sozialversicherungsrechtlichen Systeme der Rentenversicherung einerseits bzw. der Krankenversicherung andererseits nicht die finanzielle Absicherung im Krankheitsfall. Vielmehr hängt sie schon ihrer Höhe nach allein von den währen der Ehezeit erworbenen Versorgungsansprüchen des ausgleichspflichtigen früheren Ehepartners ab. Es geht also nicht um eine Alimentation des geschiedenen früheren Ehepartners bzw. um dessen Teilhabe an einer Alimentation des ausgleichspflichtigen früheren Ehepartners. Schon deshalb ist der Gesetzgeber nach den oben genannten Grundsätzen nicht aufgrund seiner aus Art. 6 und 3 GG resultierender Pflichten zum Schutz von Ehe und Familie gehalten, Regelungen zu treffen, die einem geschiedenen Ehepartner zusätzlich zu der durch den Versorgungsausgleich gewährten Altersversorgung auch noch einen eigenen Krankenversicherungsschutz gewähren bzw. ihm eine Teilhabe an dem von seinem früheren Ehepartner im Alter genossenen Krankenversicherungsschutz zu sichern, die dann - der Rechtsnatur und Art des Krankenversicherungsschutzes nach - in ihrer Höhe von der Dauer der früheren Ehebestandszeit sogar unabhängig wäre.

Eine solche Verpflichtung zur Sicherstellung eines zusätzlichen Krankenversicherungsschutzes vergleichbaren Niveaus für die geschiedene frühere Ehefrau eines Beamten nach deren Eintritt ins Rentenalter ergibt sich auch nicht aus der von Art. 33 Abs.5 GG abgeleiteten beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherren ihres beamteten ausgleichsverpflichteten früheren Ehepartners. Denn die Fürsorgepflicht ist eine die Alimentation des Beamten ergänzende Verpflichtung (s.o.), der Versorgungsausgleich hingegen stellt gerade keine Unterhaltsleistung des Beamten an seine geschiedene frühere Ehefrau dar und ist mithin auch von der beamtenrechtlichen Alimentation unabhängig. Zudem erstreckt sich die Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn naturgemäß nur auf die während der Alimentierung des Beamten aktuell mit ihm verbundenen Familienmitglieder, die er aus seiner Alimentation unterhält (vgl. § 78 S. 1 BBG: „Der Dienstherr hat für das Wohl der Beamtenund ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen“) bzw. - gewissermaßen nachwirkend - auf seine Hinterbliebenen, die im Zeitpunkt seines Todes mit ihm familiär verbunden waren, hingegen nicht auf frühere Ehefrauen, deren familiäre Beziehung zu ihm durch die Scheidung beendet wurde. Die aus der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten und seinen Familienangehörigen abzuleitende Verpflichtung, ergänzend zur Alimentation ihm und seinen Familienangehörigen auch eine Beihilfe zu Aufwendungen im Krankheitsfall zu gewähren, kann sich daher nicht und muss sich auch nicht auf frühere Ehefrauen erstrecken.

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

101

Die Berufung wird gem. §§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Denn zu der aufgeworfenen Frage, deren Beantwortung für eine Vielzahl von Personen Bedeutung hat, gibt es bisher - soweit ersichtlich - noch überhaupt keine Rechtsprechung.

102

Beschluss vom 9.2.2017

103

Der Streitwert wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf5.000,- Euro festgesetzt.

104

Hinsichtlich der Möglichkeit der Streitwertbeschwerde wird auf § 68 GKG verwiesen.

Gründe

1. Die Klage ist als Anfechtungsklage mit dem Ziel der Aufhebung des eine Beihilfeberechtigung der Klägerin verneinenden Feststellungsbescheids der Beklagten zulässig.

Diese Voraussetzungen für eine Beihilfeberechtigung sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

Rechte auf einen Versicherungsschutz im Krankheitsfall werden hingegen vom Versorgungsausgleich nicht umfasst.

Das wird auch in der Kommentarliteratur so gesehen, wie etwa folgendes Zitat zeigt:

100

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

101

102

Beschluss vom 9.2.2017

103

Der Streitwert wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf5.000,- Euro festgesetzt.

104

Hinsichtlich der Möglichkeit der Streitwertbeschwerde wird auf § 68 GKG verwiesen.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Nach Maßgabe des Versorgungsausgleichsgesetzes findet zwischen den geschiedenen Ehegatten ein Ausgleich von im In- oder Ausland bestehenden Anrechten statt, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(2) Die Beihilfeberechtigung setzt ferner voraus, dass der beihilfeberechtigten Person Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträge nach Abschnitt II oder Abschnitt V, nach § 22 Absatz 1 oder nach § 26 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes oder Übergangsgeld nach Abschnitt VI des Beamtenversorgungsgesetzes zustehen. Die Beihilfeberechtigung besteht auch, wenn Bezüge wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahlt werden. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften im Sinne von Satz 2 sind insbesondere § 22 Absatz 1 Satz 2, die §§ 53 bis 56, § 61 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes, § 9a des Bundesbesoldungsgesetzes sowie § 10 Absatz 4 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes. Der Anspruch auf Beihilfe bleibt bei Urlaub unter Wegfall der Besoldung nach der Sonderurlaubsverordnung unberührt, wenn dieser nicht länger als einen Monat dauert.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

(4) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens, die zum Zeitpunkt der Zusammenführung der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn Beamtinnen oder Beamte der Deutschen Bundesbahn waren.

(5) Nicht beihilfeberechtigt nach dieser Verordnung sind diejenigen Beamtinnen und Beamten, die A-Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse sind, soweit die Satzung für beihilfefähige Aufwendungen dieser Mitglieder Sachleistungen vorsieht und diese nicht durch einen Höchstbetrag begrenzt sind.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

(1) Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlass eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das Gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.

(2) Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall

1.: durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung einer solchen Person verursacht worden oder
2.: bei der Teilnahme am allgemeinen Verkehr eingetreten ist.

Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet.

(3) Ersatzansprüche gegen andere Personen bleiben unberührt.

(4) Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

Beihilfe darf nur gewährt werden, soweit sie zusammen mit anderen aus demselben Anlass zu gewährenden Leistungen die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen beihilfeberechtigter Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei, denen Leistungen nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes zustehen.

(5) Steht einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person gegen eine Leistungserbringerin oder einen Leistungserbringer wegen einer unrichtigen Abrechnung ein Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz zu, kann der Dienstherr durch schriftliche oder elektronische Anzeige gegenüber der Leistungserbringerin oder dem Leistungserbringer bewirken, dass der Anspruch insoweit auf ihn übergeht, als er aufgrund der unrichtigen Abrechnung zu hohe Beihilfeleistungen erbracht hat. Satz 1 gilt für den Anspruch gegen eine Abrechnungsstelle der Leistungserbringerin oder des Leistungserbringers entsprechend.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Einzelheiten, insbesondere zu den beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Personen sowie zu Inhalt und Umfang der Beihilfen. In der Rechtsverordnung können unter anderem vorgesehen werden:

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

(1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

(2) Für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person gelten die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

(1) In den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ist, sofern die besonderen Umstände des Falles keine volle oder teilweise Versagung rechtfertigen, ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes zu gewähren. Einkünfte sind in angemessenem Umfang anzurechnen. Verzichtet die Versorgungsberechtigte auf Einkünfte oder wird ihr an deren Stelle eine Kapitalleistung gezahlt, ist der Betrag anzurechnen, der ansonsten zu zahlen wäre; § 55 Absatz 1 Satz 8 und 9 gilt entsprechend.

(2) Der geschiedenen Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, die im Falle des Fortbestehens der Ehe Witwengeld erhalten hätte, ist auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag insoweit zu gewähren, als sie im Zeitpunkt des Todes des Beamten oder Ruhestandsbeamten gegen diesen einen Anspruch auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587f Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung wegen einer Anwartschaft oder eines Anspruchs nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung hatte. Der Unterhaltsbeitrag wird jedoch nur gewährt,

1.: solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder
2.: wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

Der Erziehung eines waisengeldberechtigten Kindes steht die Sorge für ein waisengeldberechtigtes Kind mit körperlichen oder geistigen Gebrechen gleich. Der nach Satz 1 festgestellte Betrag ist in einem Prozentsatz des Witwengeldes festzusetzen; der Unterhaltsbeitrag darf fünf Sechstel des entsprechend § 57 gekürzten Witwengeldes nicht übersteigen. § 21 gilt entsprechend.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

übertragen oder begründet worden, werden nach Wirksamkeit dieser Entscheidung die Versorgungsbezüge der ausgleichspflichtigen Person und ihrer Hinterbliebenen nach Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften um den nach Absatz 2 oder Absatz 3 berechneten Betrag gekürzt. Das Ruhegehalt, das die ausgleichspflichtige Person im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, wird erst gekürzt, wenn aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person eine Rente zu gewähren ist; dies gilt nur, wenn der Anspruch auf Ruhegehalt vor dem 1. September 2009 entstanden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich zu diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist. Das einer Vollwaise zu gewährende Waisengeld wird nicht gekürzt, wenn nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherungen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Waisenrente aus der Versicherung der ausgleichsberechtigten Person nicht erfüllt sind.

(2) Der Kürzungsbetrag für das Ruhegehalt berechnet sich aus dem Monatsbetrag der durch die Entscheidung des Familiengerichts begründeten Anwartschaften oder übertragenen Anrechte; in den Fällen des § 10 Absatz 2 des Versorgungsausgleichsgesetzes berechnet sich der Kürzungsbetrag aus dem sich nach Verrechnung ergebenden Monatsbetrag. Der Monatsbetrag erhöht oder vermindert sich bei einem Beamten um die Vomhundertsätze der nach dem Ende der Ehezeit bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand eingetretenen Erhöhungen oder Verminderungen der beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind. Vom Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand an, bei einem Ruhestandsbeamten vom Tag nach dem Ende der Ehezeit an, erhöht oder vermindert sich der Kürzungsbetrag in dem Verhältnis, in dem sich das Ruhegehalt vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs- und Anrechnungsvorschriften durch Anpassung der Versorgungsbezüge erhöht oder vermindert.

(3) Der Kürzungsbetrag für das Witwen- und Waisengeld berechnet sich aus dem Kürzungsbetrag nach Absatz 2 für das Ruhegehalt, das der Beamte erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre, nach den Anteilssätzen des Witwen- oder Waisengeldes.

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung steht die Zahlung des Ruhegehalts der ausgleichspflichtigen Person für den Fall rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentengewährung an die ausgleichsberechtigte Person oder deren Hinterbliebene unter dem Vorbehalt der Rückforderung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 106 Zuschuss zur Krankenversicherung

(1) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das der deutschen Aufsicht unterliegt, versichert sind, erhalten zu ihrer Rente einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Dies gilt nicht, wenn sie gleichzeitig in einer in- oder ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind.

(2) Für Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes nach § 242 des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. § 247 Satz 3 des Fünften Buches ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für Rentenbezieher, die bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, wird der monatliche Zuschuss in Höhe des halben Betrages geleistet, der sich aus der Anwendung des allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a des Fünften Buches auf den Zahlbetrag der Rente ergibt. Der monatliche Zuschuss wird auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen für die Krankenversicherung begrenzt. Beziehen Rentner mehrere Renten, wird ein begrenzter Zuschuss von den Rentenversicherungsträgern anteilig nach dem Verhältnis der Höhen der Renten geleistet. Er kann auch in einer Summe zu einer dieser Renten geleistet werden.

(4) Rentenbezieher, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, das der deutschen Aufsicht unterliegt, erhalten zu ihrer Rente ausschließlich einen Zuschuss nach Absatz 2.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(1) Anrechte im Sinne dieses Gesetzes sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge.

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(3) Eine Anwartschaft im Sinne dieses Gesetzes liegt auch vor, wenn am Ende der Ehezeit eine für das Anrecht maßgebliche Wartezeit, Mindestbeschäftigungszeit, Mindestversicherungszeit oder ähnliche zeitliche Voraussetzung noch nicht erfüllt ist.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 51 Bewilligungsverfahren

(1) Über die Notwendigkeit und die wirtschaftliche Angemessenheit von Aufwendungen nach § 6 entscheidet die Festsetzungsstelle. Die beihilfeberechtigte Person ist zur Mitwirkung verpflichtet. § 60 Absatz 1 Satz 1, die §§ 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. Die Festsetzungsstelle kann auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten einholen. Ist für die Erstellung des Gutachtens die Mitwirkung der oder des Betroffenen nicht erforderlich, sind die nötigen Gesundheitsdaten vor der Übermittlung so zu pseudonymisieren, dass die Gutachterin oder der Gutachter einen Personenbezug nicht herstellen kann.

(2) In Pflegefällen hat die Festsetzungsstelle im Regelfall das Gutachten zugrunde zu legen, das für die private oder soziale Pflegeversicherung zum Vorliegen dauernder Pflegebedürftigkeit sowie zu Art und notwendigem Umfang der Pflege erstellt worden ist. Ist die beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Person nicht in der privaten oder sozialen Pflegeversicherung versichert, lässt die Festsetzungsstelle ein entsprechendes Gutachten erstellen. Satz 2 gilt entsprechend bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, wenn für diese kein Gutachten für die private oder soziale Pflegeversicherung erstellt worden ist. Auf Antrag kann die Festsetzungsstelle Beihilfe für Aufwendungen in Pflegefällen (§§ 37 bis 39) bis zu zwölf Monate regelmäßig wiederkehrend leisten, wenn die beihilfeberechtigte Person sich in dem Antrag verpflichtet,

1.: der Festsetzungsstelle jede Änderung der Angaben im Beihilfeantrag unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen und
2.: den Beihilfeanspruch übersteigende Zahlungen zu erstatten.

(3) Die Beihilfe wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der beihilfeberechtigten Person bei der Festsetzungsstelle gewährt. Die dem Antrag zugrunde liegenden Belege sind der Festsetzungsstelle als Zweitschrift oder in Kopie mit dem Antrag oder gesondert vorzulegen. Bei Aufwendungen nach § 26 sind zusätzlich die Entlassungsanzeige und die Wahlleistungsvereinbarung vorzulegen, die nach § 16 Satz 2 der Bundespflegesatzverordnung oder nach § 17 des Krankenhausentgeltgesetzes vor Erbringung der Wahlleistungen abgeschlossen worden sind. Bei Aufwendungen nach § 26a gilt Satz 3 entsprechend. Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass eingereichte Belege gefälscht oder verfälscht sind, kann die Festsetzungsstelle mit Einwilligung der beihilfeberechtigten Person bei dem Urheber des Beleges Auskunft über die Echtheit einholen. Wird die Einwilligung verweigert, ist die Beihilfe zu den betreffenden Aufwendungen abzulehnen. Auf Rezepten muss die Pharmazentralnummer des verordneten Arzneimittels angegeben sein, es sei denn, sie ist wegen des Kaufes im Ausland nicht erforderlich. Sofern die Festsetzungsstelle dies zulässt, können auch die Belege elektronisch übermittelt werden. Die Festsetzungsstelle kann einen unterschriebenen Beihilfeantrag in Papierform verlangen.

(4) Die Belege über Aufwendungen im Ausland müssen grundsätzlich den im Inland geltenden Anforderungen entsprechen. Kann die beihilfeberechtigte Person die für den Kostenvergleich notwendigen Angaben nicht beibringen, hat die Festsetzungsstelle die Angemessenheit der Aufwendungen festzustellen. Auf Anforderung muss mindestens für eine Bescheinigung des Krankheitsbildes und der erbrachten Leistungen eine Übersetzung vorgelegt werden.

(5) Der Bescheid über die Bewilligung oder die Ablehnung der beantragten Beihilfe (Beihilfebescheid) wird von der Festsetzungsstelle schriftlich oder elektronisch erlassen. Soweit Belege zur Prüfung des Anspruchs auf Abschläge für Arzneimittel benötigt werden, können sie einbehalten werden. Soweit die Festsetzungsstelle elektronische Dokumente zur Abbildung von Belegen herstellt, werden diese einbehalten. Spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit des Beihilfebescheides oder nach dem Zeitpunkt, zu dem die Belege für Prüfungen einer der Rabattgewährung nach § 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel nicht mehr benötigt werden, sind sie zu vernichten und elektronische Abbildungen spurenlos zu löschen.

(6) Der Beihilfebescheid kann vollständig durch automatisierte Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch einen Amtsträger zu bearbeiten.

(7) Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Festsetzungsstelle nach vorheriger Anhörung der beihilfeberechtigten Person zulassen, dass berücksichtigungsfähige Personen oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter ohne Zustimmung der beihilfeberechtigten Person die Beihilfe selbst beantragen.

(8) Beihilfe wird nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten Aufwendungen insgesamt mehr als 200 Euro betragen. Die Festsetzungsstelle kann bei drohender Verjährung oder zur Vermeidung anderer unbilliger Härten Ausnahmen zulassen.

(9) Die Festsetzungsstelle kann auf Antrag der beihilfeberechtigten Person Abschlagszahlungen leisten.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.

(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.

(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Die Dienstzeit wird vom Zeitpunkt der ersten Berufung in das Beamtenverhältnis ab gerechnet und nur berücksichtigt, sofern sie ruhegehaltfähig ist; § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 ist insoweit nicht anzuwenden. Zeiten, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähig gelten oder nach § 10 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, sind einzurechnen; Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Satz 3 gilt nicht für Zeiten, die der Beamte vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zurückgelegt hat.

(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

(2) Ausgleichspflichtige Person im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige, die einen Ehezeitanteil erworben hat. Der ausgleichsberechtigten Person steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.

(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.

(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.

(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

(1) Jede Änderung der in § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Bestandteile des Geschäftsplans eines Erstversicherungsunternehmens, jede Erweiterung seines Geschäftsbetriebs auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten sowie die Unternehmensverträge eines Erstversicherungsunternehmens im Sinne des § 9 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b und deren Änderung, Aufhebung, Kündigung oder Beendigung durch Rücktritt dürfen erst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Dasselbe gilt für jede Ausdehnung des Geschäftsbetriebs eines Rückversicherungsunternehmens auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten oder auf andere Arten der Rückversicherung. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. § 11 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Versicherungssparten oder auf andere Arten der Rückversicherung ausgedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise entsprechend § 9 Absatz 2 bis 4 vorzulegen.

(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.

anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und

2.

nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen

a): auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
b): im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

(2) Kinder sind berücksichtigungsfähig, wenn sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Besoldungs- und Versorgungsrecht berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt für beihilfeberechtigte Personen nach § 3, wenn

1.: Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
2.: ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

Befinden sich Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres noch in Schul- oder Berufsausbildung, sind sie weiter berücksichtigungsfähig, wenn die Ausbildung durch einen freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes unterbrochen oder verzögert worden ist. Die Dauer der weiteren Berücksichtigungsfähigkeit entspricht der Dauer des abgeleisteten Dienstes, insgesamt höchstens zwölf Monate.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 19 Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1.: die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2.: die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

1.: solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder
2.: wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(1) Der angemessene Unterhalt der Familie umfasst alles, was nach den Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten und den Lebensbedarf der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder zu befriedigen.

(2) Der Unterhalt ist in der Weise zu leisten, die durch die eheliche Lebensgemeinschaft geboten ist. Die Ehegatten sind einander verpflichtet, die zum gemeinsamen Unterhalt der Familie erforderlichen Mittel für einen angemessenen Zeitraum im Voraus zur Verfügung zu stellen.

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

(4) Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das Gleiche gilt für die Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das gegen einen Ehegatten gerichtet ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 92

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

(1) Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

(2) Der Anspruch auf Ruhegehalt entsteht mit dem Beginn des Ruhestandes, in den Fällen des § 4 des Bundesbesoldungsgesetzes nach Ablauf der Zeit, für die Dienstbezüge gewährt werden.

(3) Das Ruhegehalt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1587 Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG 2016 | § 12 Änderungen des Geschäftsplans und von Unternehmensverträgen

(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf ein Gebiet außerhalb der Mitglied- oder Vertragsstaaten ausgedehnt werden, ist

1.

anzugeben, welche Versicherungszweige und -arten oder Arten der Rückversicherung betrieben werden sollen, und

2.

nachzuweisen, dass das Versicherungsunternehmen

a): auch nach der beabsichtigten Ausdehnung des Gebiets des Geschäftsbetriebs die Vorschriften über die Kapitalausstattung in den Mitglied- oder Vertragsstaaten erfüllt und
b): im Falle der Errichtung einer Niederlassung in einem Gebiet außerhalb der Mitglied- und Vertragsstaaten eine dort erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb erhalten hat oder eine solche Erlaubnis nicht erforderlich ist.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

(1) Sind durch Entscheidung des Familiengerichts

1.: Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung nach § 1587b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder
2.: Anrechte nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

(4) Ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 oder nach entsprechendem bisherigen Recht und eine Abfindungsrente nach bisherigem Recht werden nicht gekürzt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 1 Halbteilung der Anrechte

(1) Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anteile von Anrechten (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehegatten zu teilen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

(1) Wird ein Versorgungsberechtigter durch eine gesetzliche Änderung seiner Versorgungsbezüge mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.

(3) Die Rückforderung von Beträgen von weniger als fünf Euro unterbleibt. Treffen mehrere Einzelbeträge zusammen, gilt die Grenze für die Gesamtrückforderung.

(4) § 118 Abs. 3 bis 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(5) (weggefallen)

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 2 Arten der Versorgung

Versorgungsbezüge sind

1.: Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,
2.: Hinterbliebenenversorgung,
3.: Bezüge bei Verschollenheit,
4.: Unfallfürsorge,
5.: Übergangsgeld,
6.: Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen,
7.: Erhöhungsbetrag nach § 14 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1,
8.: Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3,
9.: Leistungen nach den §§ 50a bis 50e,
10.: Ausgleichsbetrag nach § 50 Abs. 3,
11.: Anpassungszuschlag nach § 69b Satz 5,
12.: Einmalzahlung nach Abschnitt 11.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 2 Auszugleichende Anrechte

(2) Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es

1.: durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist,
2.: der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und
3.: auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen.

(4) Ein güterrechtlicher Ausgleich für Anrechte im Sinne dieses Gesetzes findet nicht statt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 4 Berücksichtigungsfähige Personen

(1) Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner beihilfeberechtigter Personen sind berücksichtigungsfähig.

1.: Anspruch auf einen Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes besteht oder
2.: ein Auslandszuschlag nach § 53 Absatz 4 Nummer 2 und 2a des Bundesbesoldungsgesetzes nur deshalb nicht gezahlt wird, weil im Inland ein Haushalt eines Elternteils besteht, der für das Kind sorgeberechtigt ist oder war.

(3) Angehörige beihilfeberechtigter Waisen sind nicht berücksichtigungsfähig.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 19 Witwengeld

(1) Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. Dies gilt nicht, wenn

1.: die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
2.: die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreicht hatte.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

1.: solange die geschiedene Ehefrau erwerbsgemindert im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist oder mindestens ein waisengeldberechtigtes Kind erzieht oder
2.: wenn sie das sechzigste Lebensjahr vollendet hat.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend für die frühere Ehefrau eines verstorbenen Beamten oder Ruhestandsbeamten, deren Ehe mit diesem aufgehoben oder für nichtig erklärt war.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 2 Beihilfeberechtigte Personen

(1) Soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas Anderes bestimmen, ist beihilfeberechtigt, wer im Zeitpunkt der Leistungserbringung

1.: Beamtin oder Beamter,
2.: Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger oder
3.: frühere Beamtin oder früherer Beamter

ist.

(3) Nicht beihilfeberechtigt sind

1.: Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte,
2.: Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind, und
3.: Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, denen Leistungen nach § 11 des Europaabgeordnetengesetzes, § 27 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechenden vorrangigen landesrechtlichen Vorschriften zustehen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen

(1) Beihilfe erhalten:

1.: Beamtinnen und Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder die Elternzeit in Anspruch nehmen,
2.: Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge haben,
3.: frühere Beamtinnen und frühere Beamte für den Zeitraum, in dem sie einen Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen,
4.: frühere Beamtinnen auf Zeit und frühere Beamte auf Zeit für den Zeitraum, in dem sie Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz beziehen.

Satz 1 gilt auch, wenn Bezüge aufgrund der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

(2) Beihilfe wird auch gewährt für Aufwendungen

1.: der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, die oder der kein zur wirtschaftlichen Selbständigkeit führendes Einkommen hat, und
2.: der Kinder, die beim Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für Kinder, die Waisengeld nach § 23 des Beamtenversorgungsgesetzes erhalten.

(3) Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

1.: in Krankheits- und Pflegefällen,
2.: für die Behandlung von Behinderungen,
3.: für die Früherkennung von Krankheiten und für Schutzimpfungen,
4.: in Geburtsfällen, für eine künstliche Befruchtung, für Maßnahmen zur Empfängnisregelung und -verhütung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch sowie
5.: bei Organspenden.

(4) Beihilfe kann nur gewährt werden

1.: als mindestens 50-prozentige Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen,
2.: in Pflegefällen auch in Form einer Pauschale, deren Höhe sich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert, oder
3.: im Wege der Beteiligung an den Kosten individueller Leistungen von Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringern.

1.

Höchstbeträge,

2.

in Anlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch

a): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, deren diagnostischer oder therapeutischer Nutzen nicht nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse nachgewiesen ist,
b): der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, die zur Behandlung geringfügiger Erkrankungen bestimmt sind und deren Kosten geringfügig oder der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind,
c): die Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Untersuchungen und Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Körperersatzstücke, Krankenhausleistungen, häusliche Krankenpflege, Familien- und Haushaltshilfen, Fahrt- und Unterkunftskosten, Anschlussheil- und Suchtbehandlungen sowie für Rehabilitationsmaßnahmen auf bestimmte Personengruppen, Umstände oder Indikationen,

3.

Eigenbehalte,

4.

Belastungsgrenzen und

5.

die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1360a Umfang der Unterhaltspflicht

(3) Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1613 bis 1615 sind entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1361 Unterhalt bei Getrenntleben

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1569 Grundsatz der Eigenverantwortung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1578 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Bundesbeamtengesetz - BBG 2009 | § 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.