Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 18. Aug. 2017 - 7 U 17/17

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juli 2012 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 06. Juli 2012 verkündete Einzelrichterurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von jeweils 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 523.246,90 Euro festgesetzt, und zwar für die Berufung auf 494.232,48 Euro und für die Anschlussberufung auf 29.014,42 Euro.

I.

Die Klägerin macht Werklohnforderungen für ausgeführte Bauleistungen geltend. Die Beklagte hatte 2011 in Form eines offenen Vergabeverfahrens Bauleistungen für die Errichtung eines Dienstgebäudes für das ... in ... ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren erfolgte nach der damals geltenden Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil A, Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A), in der Fassung für das Jahr 2000. In den Ausschreibungsunterlagen waren vier Lose für das Bauvorhaben vorgesehen. Zu allen vier Losen gab die Klägerin am 14. Januar 2002 ein schriftliches Angebot ab. Sie erhielt für das Los 1 - Rohbauarbeiten Dienstgebäude - den Zuschlag mit einer ausgewiesenen Auftragssumme in Höhe von 9.647.635,49 Euro brutto.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen K 3 und 4 Bezug genommen. Vertragsinhalt wurden die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) in der Fassung für das Jahr 2000 (im Folgenden: VOB/B a. F.). Die vereinbarte Bauleistung hatte die Beklagte in einem Leistungsverzeichnis - Langtext - im Einzelnen beschrieben. Dieses war den Ausschreibungsunterlagen als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 verwiesen. Zudem waren den Ausschreibungsunterlagen Pläne, insbesondere die für den Hörsaal maßgeblichen Zeichnungen, Plan Nr. 6.11.CE.50.06 (Hörsaal: Schalungsmuster, Schriftzug), Plan Nr. 6.11.CE.100.07 (Hörsaal: Außenansicht), Plan Nr. 6.11.CE.100.08 (Hörsaal: Ansicht Süd) und Plan Nr. 6.11.CE.100.09 (Hörsaal: Ansicht Ost) beigefügt. Insoweit wird auf die Anlage K 14 Bezug genommen. Ferner waren weitere Pläne zur Einsichtnahme bei der Beklagten ausgelegt, so auch der Grundrissplan EG/Teil C – Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 (Dienstgebäude Grundriss EG C). Insoweit wird auf die Anlage K 6 verwiesen. Den Verdingungsunterlagen war zudem ein Zeichnungsverzeichnis beigefügt. In diesem wird ebenfalls auf den Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 Bezug genommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlage K 26 verwiesen.

Am 13. Dezember 2001 nahm die Klägerin durch ihre Mitarbeiter H. und Sp. Einsicht in die ausgelegten Pläne der Beklagten, um sich einen Überblick über das gesamte Bauvorhaben zu verschaffen. Ausgelegt war u. a. der Plan Nr. 4.01.C.100.00/11. Hinsichtlich dessen Einzelheiten wird auf die Anlage B 15 verwiesen.

Das Hörsaalgebäude des ... befindet sich im Süden im Eingangsbereich des Forums des Gesamtkomplexes. Das Gebäude besteht aus einer Sichtbetonkonstruktion. Die Bauleistungen zur Errichtung des Hörsaalgebäudes wurden an mehreren Stellen des Leistungsverzeichnisses beschrieben. Das Hörsaalgebäude war als Sichtbetonkonstruktion herzustellen. Die Außenwand sollte nach innen um fünf Grad geneigt und das Auditorium des Hörsaals stützenfrei ausgeführt und die Decke im Randbereich auf Stützen aufgelagert sein. In dem Leistungsverzeichnis wurde dies an den entsprechenden Stellen wie folgt beschrieben:

- Leistungsverzeichnis Seite 3, 3. Absatz:

„Der Hörsaal im Eingangsbereich des Forums, … sind als Sichtbetonkonstruktion vorgesehen. Das Dach des Hörsaals erhält eine Kiesschüttung, kann jedoch nachträglich begrünt werden.“

- Leistungsverzeichnis Seite 70, Mitte:

„Decke über dem Hörsaal im Forum:

Das geplante stützenfreie Deckensystem über dem Hörsaal hat lichte Abmessungen von ca. 20 x 22 m und ist im Randbereich auf Stb.-Wänden und Stützen aufgelagert. Das Hörsaaldach ist nicht begehbar, jedoch zu Wartungszwecken betretbar.

Zur Ausführung kommt eine einachsig gespannte Unterzugsdecke mit einer Stärke von d = 20 cm. Die über die gesamte Hörsaalfläche freispannenden Unterzüge haben Abmessungen bis zu bd = 35/140 cm.

Die Fassade des Forum überquert den Hörsaal, so dass sich der Hörsaaltrakt teilweise im Freien befindet. Die Hörsaaldecke wird in diesem Bereich zur Abtragung der Fassadenstützen mit herangezogen. Der hierfür erforderliche Abfangträger unter den Fassadenstützen hat statisch erforderliche Abmessungen von bd = 80/120 cm.“

Ferner sind die Positionen 1.3.4.107 - 1.3.4.109, 1.3.4.1100, 1.3.4.1120, 1.3.4.1150, 1.3.4.1170, 1.3.4.1178 und 1.3.4.1220 des Leistungsverzeichnisses einschlägig. Dort sind in jeweils getrennten Positionen die Schalungen für die Herstellung der Stützen, Decke und Wände beschrieben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Anlagen K 5 und K 13 Bezug genommen.

Die Beklagte nahm die ausgeführten Bauleistungen am 09. Oktober 2003 und 14. April 2005 ab. Die Klägerin beseitigte die in den Abnahmeprotokollen bezeichneten Mängel. Zuvor hatte eine Prüfung der von der Klägerin als Nachtrag 36 „Hörsaal“ angemeldeten Mehrkosten durch die Beklagte stattgefunden. Die Klägerin war der Ansicht, dass aus den zur Angebotsabgabe vorgelegten Ausschreibungsunterlagen nicht erkennbar gewesen sei, dass die Wände des Hörsaales im unteren Bereich als senkrechter Sockel und erst darüber mit einer Neigung von fünf Grad, also mit einem Knick hätten errichtet werden sollen. Darüber hinaus habe sich erst später ergeben, dass keine Kombination aus Wand und Stützen habe gefertigt werden sollen (getrennte Ausführung), sondern die Wandvorlagen in die Wände hätten integriert werden sollen (monolithische Ausführung). Für diese Art der Ausführung sei die von ihr kalkulierte Systemschalung nicht geeignet. Durch die Verwendung einer Unikat-Schalung seien die im Nachtrag 36 aufgeführten Mehrkosten in Höhe von 699.870,44 Euro brutto veranlasst gewesen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Seiten 32 - 33 der Klageschrift verwiesen.

Die Klägerin erläuterte der Beklagten im Januar 2003 in einem „Workshop“ den wegen der geänderten Konstruktion entstehenden Mehraufwand und wies auf die dadurch entstehenden Mehrkosten bei der Schalung des Hörsaalgebäudes hin. Sie versuchte, mit der Beklagten eine kostengünstigere Lösung für die Konstruktion des Hörsaals abzustimmen. Diese hielt jedoch an der ausgeschriebenen Konstruktion fest. Die Klägerin begründete die in ihrem Nachtrag Nr. 36 zugrundeliegende Vergütungsforderung mit Schreiben vom 11. September 2003 dem Grunde und der Höhe nach. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2003 und weiterem Schreiben vom 22. Juli 2004 erkannte die Beklagte einen Teil des Nachtrags dem Grunde nach an. Im Übrigen lehnte sie die Vergütungsforderung der Klägerin ab.

Mit Schreiben vom 08. September 2004 leitete die Klägerin ein Verfahren nach § 18 Nr. 2 VOB/B ein. Dieses verlief erfolglos. Die Hauptniederlassung des Landesbetriebes Bau hatte mit Schreiben vom 21. März 2005 den Vergütungsanspruch der Klägerin zum überwiegenden Teil abgelehnt. Sie bestätigte lediglich die dem Grunde nach bereits anerkannten Positionen und wies die Niederlassung Ost des Landesbetriebes Bau an, diese Positionen der Höhe nach zu überprüfen.

Die Klägerin erstellte über die von ihr erbrachten Leistungen am 29. August 2005 die Schlussrechnung, die einen Betrag von 13.406.664,31 Euro brutto auswies. Unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 10.101.881,80 Euro errechnete sie eine Restforderung in Höhe von 3.304.182,51 Euro brutto. Diese gliederte sie in Abstimmung mit der Beklagten in zwei Teilschlussrechnungen. Die erste, hier maßgebliche Teilschlussrechnung betraf die Rohbauarbeiten, während die zweite Teilschlussrechnung ergänzende Arbeiten, wie beispielsweise das Verschließen von Durchbrüchen usw. beinhaltete. In der ersten Schlussrechnung rechnete die Klägerin u. a. auch den zwischen den Parteien hier relevanten, streitigen Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) mit einem Betrag in Höhe von 603.336,59 Euro netto unter den Positionen 5.0.36.10 - 5.0.36.360 ab. Insoweit wird auf die Anlage K 10 Bezug genommen.

Die Beklagte prüfte die Schlussrechnung und strich u. a. sämtliche Positionen des Nachtrags Nr. 36 und ermittelte so eine Restforderung in Höhe von 209.729,64 Euro, die auch ausgeglichen wurde. Darüber hinaus bezahlte sie für die Schalung des Hörsaals betreffenden Leistungen einen Teilbetrag in Höhe von 69.715,73 Euro und später auf den Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) weitere 57.416,10 Euro.

Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 10. November 2005 gegen die Schlussrechnungsprüfung der Beklagten nach § 16 Nr. 3 Abs. 5 VOB/B a. F. den Vorbehalt und begründete diesen mit Schreiben vom 08. Dezember 2005. Insoweit wird auf die Anlagen K 11 und K 12 verwiesen.

Die Klägerin hat behauptet, dass ihr bei der Herstellung des Rohbaus des Hörsaalgebäudes Mehrkosten entstanden seien, die ihren Ursprung in einer gegenüber dem ursprünglichen Bausoll von der Beklagten angeordneten Änderung des Bauentwurfs hätten. Sie habe die nach dem ursprünglichen Bausoll kalkulierte DOKA-Systemschalung nicht verwenden können, sondern den Rohbau mit einer aufwendigen Unikat-Schalung herstellen müssen. Das in der Leistungsbeschreibung beschriebene, vorgegebene Stütze-Regelsystem sei das eigentliche statische System. Die nach der Leistungsbeschreibung zu errichtenden und erforderlichen Stützen hätten von ihr aus einer Systemschalung der Fa. DOKA hergestellt werden können, wofür zwei Schalungssätze benötigt worden wären.

Für die Unterzüge hätte eine DOKA-Flex-Schalung und für die Wände eine DOKA-Rundschalung eingesetzt werden können. Dies sei auch Grundlage ihrer Kalkulation und ihres Angebotes gewesen. Soweit es in den Leitpositionen 1.3.4.1070 und 1.3.4.1080 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Stütze für alle Querschnitte bis 2.500/5.000 cm² als ganze Schalung. Höhe bis ca. 6,5 m“, hätte die Herstellung der Stützen eine DOKA-Stützenschalung verwendet werden können. Mit dieser hätten wahlweise verschiedene Stützen-Querschnitte geschalt werden können. Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1090 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Stütze für alle Querschnitte bis 2.500/5.000 cm² als ganze Schalung. Höhe bis ca. 6,5 m“, hätte für die Herstellung der Stützen ebenfalls eine DOKA-Stützenschalung verwendet werden können. Mit dieser hätten wahlweise verschiedene Stützen-Querschnitte geschalt werden können.

Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1090 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Zulage zu vorgeschriebenen Stützenschalungen für einseitige Querschnittsreduzierung innerhalb der Stütze, Reduzierung bis auf 1.000 cm² bis 20 m²“, hätte zur Realisierung der in dieser Position beschriebenen einseitigen Querschnittsreduzierung die vorhandene Systemstützenschalung von DOKA eine zusätzliche Konstruktion aus Keilbalken und Schalhaut erhalten. Eine einseitige Querschnittsreduzierung der Stützen hätte auf diese Weise hergestellt werden können.

Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1100 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Gemäß Position 1.3.4.1070 im Grundriss trapezförmig; Querschnitte über 10.000 cm²“, hätten zur Herstellung von Stützen mit trapezförmigem Grundriss zur Anpassung an die Geometrie des Bauträgers ebenfalls die vorhandenen Schalungssätze aus der DOKA-Systemschalung verwendet werden können. Diese hätten lediglich um Zusatzelemente erweitert werden müssen. Mittels extra angefertigter Spanten- und Schalhaut hätten die Seitenflächen der Stützen verändert werden können.

Soweit es in der Leitposition 1.3.4.1120 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung des Unterzugs/Überzugs mit rechteckigem Querschnitt bis zu 2.500 cm², als glatte Schalung aus Schalungsplatten gleicher Größe, Betonfläche sichtbar bleiben, möglichst absatzfrei“, sei für die Herstellung der Unter- und Überzüge Sichtbetonqualität gefordert. Aufgrund der Höhenlage der Unterzüge/Überzüge hätte zunächst eine Schalbühne aus DOKA-Staxso-Türmen gebaut werden müssen. Mittels einer DOKA-Flex-Schalung und den Komponenten für Unterzüge hätte darauf die Unterzugsschalung aufgebaut werden können. Dies sei Grundlage der Kalkulation und ihres Angebots gewesen.

Soweit es in den Leitpositionen 1.3.4.1150, 1.3.4.1170 und 1.3.4.1180 des Leistungsverzeichnisses heiße, „Schalung der Wand im Forumsbereich EG als einhäuptige Schalung für sichtbar bleibende Betonflächen aus schwachsaugender Holzschalung aus Birkenfurnierschalung, …, Ausbildung mit geordnetem Schalungsbild nach Vorgabe Architekt, … Schalungsneigung 5 Grad, Schalungsgröße ca. 5,5 m, Ausführung im Grundriss rund“ bzw. „… Ausführung im Grundriss gerade“, hätte für die Herstellung der Wände eine DOKA-Rundschalung H 20 verwendet werden können. Wegen der vorgesehenen Neigung der Wände um fünf Grad hätte diese Systemschalung lediglich modifiziert werden müssen. Durch das Befestigen von Keilbalken hätte die Wandneigung vorgegeben werden können.

Diese Systemschalung mit den Zusatzbauteilen hätte sich mehrfach umsetzen lassen. Durch das Lösen der Sichtbetonschalung wäre es auch möglich gewesen, den gewünschten Radius mittels einer Schablone neu einzustellen. Dieses technologische Konzept unter Einsatz der modifizierten DOKA-Rundschalung sei Grundlage ihrer Kalkulation gewesen und habe Eingang in ihr Angebot vom 14. Januar 2002 gefunden. Wesentlicher Bestandteil der Schalungskalkulation seien die Vorhaltezeiten und Bedarfsmengen für einzelne Schalungen. Nach dem ursprünglichen Bausoll hätte sich das Bauwerk Hörsaal bei der Herstellung in Bauteil- und Betonierabschnitte zerlegen lassen. Das mehrmalige Umsetzen von Stützenschalungen, Wandschalungen und Unterzugsschalungen wäre hierbei möglich gewesen, wodurch die Kosten der Vorhaltung hätten gering gehalten werden können, was sich günstig auf den von ihr kalkulierten Schalpreis ausgewirkt habe. Sie habe für die Herstellung des Untergeschosses des Hörsaals mit einer Bauzeit von 46 Arbeitstagen und für die Herstellung des Erdgeschosses des Hörsaals mit 56 Arbeitstagen kalkuliert. In Anbetracht der vorstehend erläuterten Konstruktion und des von ihr kalkulierten Schalungssystems sei diese Bauzeitenplanung realistisch und angemessen. Die kalkulierte Bauzeit bewege sich auch innerhalb der Gesamtbauzeit für das Los 1, welche ausweislich der Vertragsunterlagen einen Ausführungszeitraum vom 04. März 2002 bis 20. Februar 2003 vorgesehen habe. Mit der Werkplanung der Schalung des Hörsaals habe sie als Nachunternehmerin die S. GmbH beauftragt. Für die Herstellung der Werkplanung sei ein Zeitraum von 27 Arbeitstagen von ihr kalkuliert worden. Auch dieser Zeitraum, der sich innerhalb des Gesamtausführungszeitraums für das Bauvorhaben halte, sei in Anbetracht der vorstehend erläuterten Konstruktion und des Schalungssystems realistisch und angemessen. Besonderes, zusätzliches Bauleitungspersonal für die Herstellung des Hörsaals habe sie nicht kalkuliert. Dies sei auch nicht erforderlich gewesen. Die Koordination und Aufsicht habe u. a. durch den ohnehin auf der Baustelle eingesetzten Polier erfolgen sollen.

Die von der Beklagten nach Vertragsschluss geforderte Bauausführung habe jedoch nicht dem vorstehend dargelegten, ursprünglichen Bausoll entsprochen. Das statische System sei gegenüber der Ausschreibung verändert worden. Grundlage hierfür seien die von der Beklagten freigegebenen Ausführungspläne Plan Nr. S-UG-06, Plan Nr. S-EG-06 und Plan Nr. S-EG-15 gewesen. Die Änderungen hätten Auswirkungen auf die Schalung und die Bauzeit, insbesondere die Vorhaltezeiten für die Schalung gehabt. Das geänderte Bausoll (= Bau-Ist) sei in den nach Vertragsschluss von der Beklagten übergebenen, freigegebenen Ausführungsplänen für die Tragwerksplanung des Ingenieurbüros K., Plan Nr. S-UG-05, Schalplan-Untergeschoss vom 05. September 2002, Plan Nr. SEG-06, Schalplan-Erdgeschoss, vom 15. Mai 2003 und Plan Nr. S-EG-15, Schalplan-Erdgeschoss (Hörsaal), vom 22. Januar 2003 dargestellt. Die Wände hätten nunmehr nicht durchgängig, d. h. vom Fußboden bis zur Decke, eine Neigung aufweisen sollen. Im unteren Bereich der Wände habe ein bis zur Höhe von 2 m unterschiedlich hoher senkrechter Wandsockel erstellt werden sollen. Erst oberhalb des Sockels habe sich die Wand um etwa fünf Grad nach innen zur Decke hin neigen sollen. Mit anderen Worten habe ein „Knick“ innerhalb der Wand erstellt werden müssen. Das ursprünglich von ihr kalkulierte Schalsystem mit DOKA-Systemschalung nach dem Baukastenprinzip sei nicht mehr anwendbar gewesen. Für den geneigten Wandbereich mit den nunmehr integrierten Wandvorlagen habe eine räumliche Sonderschalung hergestellt werden müssen. Die Schalungskörper hätten dabei die fünf Grad-Neigung der Wand und die Geometrie der Wandvorlagen abdecken müssen. Dies habe sich nur über ein wirklichkeitsgetreues CAD-Modell als Vorlage herstellen lassen. Die individuellen Schalungskörper hätten ingenieurtechnisch geplant und gefertigt werden müssen. Ursprünglich sei ausweislich des Leistungsverzeichnisses die Herstellung des Hörsaals durch Einsatz einer einhäuptigen Schalung vorgesehen gewesen. Dabei erfolge keine Verankerung der an der Innenseite und der Außenseite der herzustellenden Wand angebrachten Schalung miteinander durch den Baukörper hindurch, sondern die jeweilige Schalung sei durch A-Böcke mit dem Boden verankert. Aufgrund des geänderten Bausolls habe eine besonders angefertigte und geplante Unikat-Schalung eingesetzt werden müssen. Entsprechend diesen Änderungen habe sie die Bauleistungen zur Errichtung des Rohbaus des Hörsaalgebäudes ausgeführt. Aufgrund der Änderung der Konstruktion des Hörsaals und des nunmehr erforderlichen Einsatzes einer Unikatschalung habe sich die Bauzeit verlängert, und es seien der Einsatz zusätzlichen Personals und der Einsatz eines zusätzlichen Mobilkrans erforderlich gewesen. Für die aufwendige Planung der Unikat-Schalung sei nunmehr eine Bauzeit von 116 Arbeitstagen erforderlich gewesen.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass ihr insoweit ein Mehrvergütungsanspruch zustehe. Die Beklagte habe eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet, wodurch ihr Mehrkosten für die aufwendigere Schalung des Hörsaalgebäudes entstanden seien, für die sie eine Mehrvergütung beanspruchen könne.

Nachdem die Klage zunächst vor dem Landgericht Dessau-Roßlau erhoben wurde, hat dieses sich mit Beschluss vom 05. Dezember 2012 für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Magdeburg verwiesen. Dort hatte die Klägerin zunächst beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 642.454,34 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19. Dezember 2005 zu zahlen. Mit Schriftsatz vom 18. April 2012 hat sie die Klage teilweise zurückgenommen und auf eine Vergütung für den Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) beschränkt.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 572.738,61 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2005 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich darauf berufen, dass ihre Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt eine Änderung des Bauentwurfs angeordnet oder sonst Zusatzaufträge an die Klägerin erteilt hätten, so dass Mehrkosten für eine aufwendigere Schalung des hier in Streit stehenden Hörsaalgebäudes nicht entstanden seien. Die Klägerin habe weder dem Grunde noch der Höhe nach Anspruch auf eine zusätzliche Vergütung aus dem von ihr geltend gemachten Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal). Bei der Herstellung des Rohbaus „Hörsaal“ seien keine Mehrkosten entstanden, die ihren Ursprung in einer gegenüber dem ursprünglichen Bau-Soll von ihr angeordneten Änderung des Bauentwurfs gehabt hätten. Die Klägerin sei zudem auch jeden Nachweis schuldig geblieben, tatsächlich eine Systemschalung für die Errichtung der Außenwände des Hörsaals, wie von ihr behauptet, kalkuliert zu haben. Unabhängig davon, dass für ein Fachunternehmen aus den Sollvorgaben der Verdingungsunterlagen ersichtlich gewesen sei, dass der Einsatz einer Systemschalung für die Errichtung des Rohbaus „Hörsaal“ technologisch nicht umsetzbar war, liege eine Änderung des Bauentwurfs durch die Beklagte nicht vor. Aus der Leistungsbeschreibung (Seite 70) gehe unstreitig hervor und bedürfe daher auch keiner besonderen Erwähnung gegenüber einem Fachunternehmen, dass es sich bei den beschriebenen Stützen, um solche in Randlage handele, deren Geometrie durch die im Leistungsverzeichnis beschriebenen aus den Lotrechten herausgeneigten Wände bestimmt werde. Die Randlage der Stützen sei auch dem Leistungsverzeichnis als Anlage 6 beigefügten Grundrissplan Dienstgebäude-Grundriss EG (Anlage K 1) sowie den zur Einsichtnahme am 13. Dezember 2001 ausgelegten Plan-Nr. 4.01.C.100.00/11 zu entnehmen. Die beschriebene Auflagerung des Deckensystems auf Wände und Stützen weise zusätzlich darauf hin, dass die Lastabtragung aus der Decke über diese Bauteile und über die Gründung bis in den Baugrund habe erfolgen sollen. Es sei allgemeiner Stand der Technik, dass bei derartigen statischen Systemen in Ortbetonbauweise der Wandquerschnitt der die Randstützen tangierenden Wandflächen bei der Ermittlung des statisch notwendigen Querschnittes der Stützen berücksichtigt werde. Dabei sei der Verbund zwischen Stütze und Wand über die Bewehrung notwendig. Dieser Verbund erfordere das Betonieren beider Bauteile (Wand und Stütze) in einem Arbeitsgang. Der Verbund zwischen Wand und Stütze sei im Plan-Nr. 4.01.C.100.00/11 ersichtlich. Die zeichnerische Darstellung des Verbundes beider Bauteile ergebe sich aus der nicht vorhandenen durchgängigen Linienführung zwischen diesen Bauteilen. Aufgrund der in dem Leistungsverzeichnis Pos. 1.3.2.740 und 1.3.2.760 vorgegebenen Wandhöhen von bis zu 5,50 m und der aus der Lotrechten um fünf Grad herausbeschriebenen Schrägstellung sowie dem vorgegebenen Wandquerschnitt sei sogar zwingend das Betonieren der Bauteile Wand und Stützen zur Erhöhung der Steifheit und Knicksicherheit in einem Arbeitsgang erforderlich.

Die Beklagte hat weiterhin behauptet, dass gerade aus dem der Seite 70 des Leistungsverzeichnisses vorangestellten Hinweistext zu den Leistungsbeschreibungen der Decke erkennbar gewesen sei, dass das stützenfreie Deckensystem im Randbereich der Stahlbetonwände und Stützen aufgelagert sein sollte. Damit sei klar erkennbar gewesen, dass die Lasten aus der Decke über diese beiden Bauglieder abgetragen werden sollten und diese im Verbund hätten stehen müssen. Bereits aufgrund dieser Vorgabe sei der Einsatz von kostengünstigen Systemschalungen nicht oder nur in modifizierter Form mit zusätzlichen kostenaufwendigen Schalungskonstruktionen in Betracht gekommen. Der Einsatz der DOKA-Stützenschalung sei bei Randstützen, die im Verbund mit Wänden errichtet werden sollen, nicht praktikabel. Soweit die Klägerin behaupte, dass das ursprünglich von ihr kalkulierte Schalungssystem mit DOKA-Systemschalung nach dem Baukastenprinzip nicht mehr anwendbar gewesen sei, könne dies keine Zusatzvergütung rechtfertigen. Da zwischen dem Bau-Soll und dem Bau-Ist keine Änderungen vorlägen, hätte die Klägerin bereits in ihrem Angebot vom 14. Januar 2002 eine Sonderschalung für die Innenseite aus Schalungskörpern, die die Neigung der Wand und die Geometrie der Wandvorlagen abbildeten, als Unikatschalung kalkulieren müssen. Dieser Kalkulationsirrtum der Klägerin könne ihr nicht angelastet werden. Dies gelte hier auch deshalb, weil ein weiterer Bieter des Vergabeverfahrens in seinem Angebot den Einsatz von Schalungskästen (Schalungskörpern), wie sie von der Klägerin in letzter Konsequenz auch verwendet worden seien, vorgesehen habe, obwohl dieser die bei ihr ausgelegten Pläne nicht eingesehen habe. Bei dieser angebotenen Schalung handele es sich um eine modifizierte Rundschalung aus dem Programm PERI mit Schalungskästen.

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.-Ing. R. H. vom 24. März 2010 und Ergänzungsgutachten vom 12. August 2010 und 16. Januar 2012. Ferner hat der Sachverständige sein Gutachten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. März 2011 vor dem Landgericht erläutert. Insoweit wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 Bezug genommen.

Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin einen Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B in Höhe von 29.014,42 Euro brutto habe. Dieser Betrag entspreche den Mehrkosten der Klägerin im Nachtrag 36, weil erst aus den nach Vertragsschluss freigegebenen Ausführungsplänen ersichtlich gewesen sei, dass die Wände im unteren Bereich senkrecht und erst darüber mit einer Neigung von fünf Grad zu erstellen gewesen seien und dies nicht zuvor bereits Leistungsinhalt geworden sei. Weitere Ansprüche stünden der Klägerin nicht zu. Sie habe insbesondere keinen Anspruch aus § 2 Nr. 5 VOB/B auf Vergütung der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden seien, dass statt der ursprünglich kalkulierten System - eine Unikatschalung habe verwendet werden müssen. Im Ergebnis des eingeholten Gutachtens sei der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, dass der monolithische Verbund zwischen Wänden und Stützen im Hörsaal Vertragsinhalt und damit Leistungsverpflichtung der Klägerin geworden sei. Wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt habe, sei insbesondere unter Berücksichtigung der Deckenkonstruktion davon auszugehen, dass die Entscheidung für einen monolithischen Verbund bereits vor der Ausschreibung der Leistung erfolgt sei. Der Sachverständige habe bereits in seinem Gutachten vom 24. März 2010 ausgeführt, dass die Entscheidung der Auftraggeberin für eine monolithische Konstruktion bereits während der Entwurfsphase der Tragwerksplanung, mithin vor Ausarbeitung der Vergabeunterlagen, erfolgt sein müsse, da damit das maßgebende statische System festgelegt worden sei. Demnach handele es sich nicht um eine Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Bauherrn i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B. Die Vergabeunterlagen ließen die gewählte Konstruktion zwar nicht eindeutig erkennen. Allerdings könne auch keine andere Art der Ausführung dem Leistungsverzeichnis entnommen werden. Statisch-konstruktive Merkmale würden zum Hörsaal gar nicht genannt. Konkret ergebe sich die monolithische Ausführung nach Darstellung des Sachverständigen aber eindeutig aus dem Grundrissplan 4.01-C.100.00/11. Dieser Plan sei Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen gewesen und habe von der Klägerin vor Erstellung des Angebotes eingesehen werden können. Sie habe von der Möglichkeit der Einsichtnahme auch Gebrauch gemacht. Die Kammer gehe daher davon aus, dass die monolithische Ausführung der Wand/Pfeiler-Konstruktion des Hörsaales bereits vor der Erstellung der Vergabeunterlagen geplant gewesen sei und insoweit jedenfalls keine Planänderung i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B vorliege. Die von der Klägerin geltend gemachten Mehrkosten seien vielmehr darauf zurückzuführen, dass sie einfach davon ausgegangen sei, dass die Bauteile nicht miteinander hätten verbunden werden sollen, ohne sich jedenfalls den Grundrissplan 4.01-C.100.00/11, der als einziger eine konkrete Aussage über die Konstruktionsart getroffen habe, genau anzuschauen. Dabei sei zu beachten, dass grundsätzlich alle im Rahmen der Ausschreibung übergebenen Unterlagen bei der Erstellung des Angebotes und der Kalkulation zu berücksichtigen seien. In der Konsequenz scheide daher auch ein Anspruch aus § 2 Nr. 6 VOB/B aus. Gleiches gelte für einen Anspruch aus § 2 Nr. 8 VOB/B.

Die Klägerin könne auch keinen Schadensersatzanspruch wegen unklarer Ausschreibung in Höhe der Mehrkosten für die monolithische Ausführung der Wand/Stützen-Kombination geltend machen, weil sie verpflichtet gewesen sei, die monolithische Ausführung mit einer Unikat-Schalung zu erbringen. Ihr sei zwar zuzugeben, dass ein Verstoß der Beklagten gegen Vorschriften der VOB/A, insbesondere § 9 Nr. 1 - 4 VOB/A möglicherweise angenommen werden könne, weil die monolithische Ausführung der Wand-Stützen-Kombination nicht bereits aus dem Textteil der Leistungsbeschreibung erkennbar gewesen sei. Eine abschließende Beurteilung der Frage, ob die Beklagte tatsächlich schuldhaft gegen Regelungen der VOB/A verstoßen habe, sei hier nicht nötig. Denn nicht jeder Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift der VOB/A sei haftungsbegründend. Ferner müsse der Auftragnehmer/Bieter in seinem schutzwürdigen Vertrauen auf die Einhaltung der VOB/A enttäuscht worden sein. Ein Vertrauen in diesem Sinne sei nur gegeben, wenn der Auftragnehmer/Bieter den maßgeblichen Verstoß gegen die VOB/A nicht erkannt habe. Darüber hinaus müsse sein Vertrauen schutzwürdig sein, was in der Regel nicht der Fall sei, wenn er den Verstoß bei der ihm im jeweiligen Fall zumutbaren Prüfung hätte erkennen können. Die Enttäuschung eines schutzwürdigen Vertrauens der Klägerin könne die Kammer jedoch nicht erkennen.

Die Klägerin könne jedoch die Mehrkosten für den senkrechten Sockel über 29.014,24 Euro brutto verlangen. Der Sachverständige habe in seinem Gutachten ausgeführt, dass die Tatsache, dass die Pfeilervorlagen im Fußbereich einen Rücksprung und im Sockelbereich einen Knick hätten aufweisen sollen, sich erst aus der Ausführungsplanung ergeben habe. Dabei habe es sich um eine Änderung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B gehandelt. Sollte der Rücksprung im Fußbereich und der Knick im Sockelbereich bereits Vertragsinhalt geworden sein, hätte die Klägerin jedenfalls einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss, da dieses Detail nach Auskunft des Sachverständigen tatsächlich erst aus den nach Vertragsschluss freigegebenen Ausführungsplänen erkennbar gewesen sei.

Gegen dieses Urteil haben die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlussberufung eingelegt.

Die Klägerin stellt das Urteil insoweit zur Überprüfung, als der Klage in Höhe eines Betrages von 494.232,48 Euro zzgl. Zinsen nicht entsprochen worden ist. Zur Begründung führt sie aus, dass das Landgericht bei der Auslegung des Vertrages die von der Rechtsprechung aufgestellten Auslegungskriterien nicht berücksichtigt habe. Bei zutreffender Prüfung der Rechtslage hätte ihr auf der Grundlage des § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B eine weitere Vergütung in der beanspruchten Höhe zugesprochen werden müssen.

Der Sachverständige habe bestätigt, dass auch ein Verbund von Wand und Stütze unter Verwendung einer Systemschalung möglich sei. Erst durch die Vorgabe der Beklagten, Wand und Stütze in einem Arbeitszug herzustellen, habe auf die Systemschalung nicht mehr zurückgegriffen werden können. Folglich könne die Beklagte allenfalls behaupten, dass der Grundriss maßgebend sei und die fehlende Einzeichnung einer Arbeitsfuge auf dem Pfeiler in dem Grundriss auf eine monolithische Ausführung schließen lasse. Eine solche monolithische Ausführung hätte nur mittels einer Unikat-Schalung ausgeführt werden können. Der Sachverständige habe im Rahmen seiner Anhörung zudem ausgeführt, dass er im Grundriss keine Arbeitsfuge gefunden habe. Seine Antwort sei ohne nähere Prüfung aus dem Stegreif erfolgt. Bei näherer Prüfung hätte er unter Heranziehung der Fachliteratur erkennen können, dass Grundrisse im Maßstab von 1 : 100 generell keine Arbeitsfugen enthielten. Ein solches Detail werde in der Regel erst in Ausführungspläne im Maßstab 1 : 50 aufgenommen.

Hilfsweise hat die Klägerin ihren Zahlungsanspruch auf einen Schadensersatzanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Leistungsbeschreibungsvorgaben des § 9 VOB/A (a.F.) gestützt, weil die Beklagte eine unvollständige und unklare Ausschreibung zugrunde gelegt habe. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Klägerin wird auf ihre Berufungsbegründung und ihren Schriftsatz vom 28. November 2012 verwiesen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 06. Juli 2012 die Beklagte zu verurteilen, an sie weitere 494.232,84 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. Dezember 2005 zu zahlen und die Anschlussberufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Magdeburg vom 06. Juli 2012 die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, dass das Landgericht den von der Klägerin geltend gemachten Werklohnanspruch für den Nachtrag 36 zu Recht abgewiesen habe. Außer der pauschalen Behauptung, eine Systemschalung einkalkuliert zu haben, habe die Klägerin der Höhe nach nicht nachgewiesen, dass die von ihr geltend gemachten Mehrkosten tatsächlich allein auf den angeblichen Änderungen gegenüber der Ausschreibung nach ihrem Verständnis entstanden seien. Ihre Angaben in der Urkalkulation belegten vielmehr das Gegenteil. Bei den Schalungspositionen für den Hörsaal habe die Klägerin abweichend von ihren übrigen Eintragungen in der Urkalkulation „Frami oder Framax“, also der Systemschalung des Herstellers DOKA, in den Positionen, die den Hörsaal betreffen, als den Positionen 1.3.4.1150, 1.3.4.1170 bis 1.3.4.1210 und Position 1.3.4.1310 jeweils den Begriff „Sonstige“ gewählt.

Mit ihrer Anschlussberufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung. Sie ist der Auffassung, dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme das Landgericht der Klägerin keinen Zahlungsanspruch hätte zusprechen dürfen. Den zuerkannten Betrag habe der Sachverständige in seinem Gutachten vom 24. März 2012 dadurch ausgewiesen, dass er von den Gesamtkosten des Nachtrags 36 zunächst einen pauschalen Abzug von 10 % vorgenommen und die restlichen 90 % der Kosten wiederum in einem prozentualen Verhältnis 90 % wegen des monolithischen Verbunds und 10 % wegen des angeblich nicht erkennbaren Mix im Sockelbereich aufgeteilt habe. Die ermittelten 10 % beruhten damit nicht auf echten festgestellten Mehrkosten für den Knick, sondern seien eine reine prozentuale Schätzung. Unabhängig davon, dass mit dieser Angabe, die tatsächlichen Mehrkosten für den angeblich nicht erkennbaren Knick i. S. d. § 2 Nr. 5 VOB/B festgestellt worden seien, habe das Landgericht verkannt, dass die Beklagte nach dem unstreitigen Vortrag im Zuge des Verfahrens nach § 18 VOB/B den Nachtrag 36 in Höhe eines Teilbetrages von 57.416,10 Euro vergütet habe. Da die auf den Nachtrag bereits gezahlte Vergütung die im Beweisergebnis festgestellte, angeblich berechtigte Forderung bereits überstiegen habe, sei kein Raum für die teilweise zugesprochene Forderung gewesen. Hierzu hätte der Sachverständige eine berechtigte Nachtragsvergütung in einer 47.416,10 Euro netto übersteigenden Höhe feststellen müssen.

Darüber hinaus beanstandet die Beklagte auch das Beweisergebnis, wonach der Knick in den Betonwänden des Hörsaals auf Höhe der Sohle aus den Verdingungsunterlagen angeblich nicht erkennbar gewesen sei. Sie verweist insoweit auf die mit Anlage B 15 sowie als Anlage K 28 in den Prozess eingeführten Ausführungspläne 6.11.ce.10.01, 10.02 und 10.03. Auf den dort ausgewiesenen Details für den Fußpunkt im Bereich der Sohle sei auf den drei Ausführungsplänen der Knick in der Außenwand erkennbar. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf ihre Berufungserwiderung verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch ergänzende Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H. . Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2013 verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet, während die Anschlussberufung der Beklagten Erfolg hat. Denn das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler (§§ 513 Abs. 1 1. Fall, 546 ZPO). Die Parteien haben bei Abschluss des Bauvertrages die VOB/B (2000) wirksam in den Vertrag einbezogen.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Nachtragsvergütung für die monolithische Ausführung der Wand-Stützen-Konstruktion nicht zu. Denn bei der geforderten Vergütung für den Nachtrag Nr. 36 (Hörsaal) handelt es sich weder um eine nach § 2 Nr. 5 VOB/B a. F. zu vergütende Leistungsänderung (§ 1 Nr. 3 VOB/B a. F.) noch um eine zusätzliche Leistung im Sinne von § 2 Nr. 6 VOB/B. Die monolithische Verbindung der Wände und Stützen ist bereits von dem ursprünglich erteilten Auftrag im Sinne von § 2 Nr. 1 VOB/B a. F. umfasst gewesen. Soweit die Klägerin bei Vertragsschluss davon ausgegangen sein sollte, problemlos industriell hergestellte Systemschalungen verwenden zu können, handelt es um eine Fehlvorstellung, die auf den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistungen keinen Einfluss hat.

Die geschuldete Leistung wird bestimmt durch sämtliche Vertragsunterlagen, den einschlägigen technischen Regelwerken und der Vereinbarung der Parteien über die Funktion und die Zweckbestimmung des Werkes. Der Inhalt der geschuldeten Leistung ergibt sich durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) des gesamten Vertragswerks und der Begleitumstände. Dazu gehören auch die bei Vertragsschluss vorliegenden Grundrisspläne. Dabei gibt es grundsätzlich keinen Vorrang bestimmter Vertragsbestandteile. Der Leistungsbeschreibung kommt gegenüber den Plänen nur dann die größere Bedeutung zu, wenn in ihr die Leistung im Einzelnen genauer beschrieben wird. Grundsätzlich geht die speziellere Regelung vor. Nach der Rechtsprechung geht ein detailreich aufgestelltes Leistungsverzeichnis als Leistungsbeschreibung allen anderen Vertragsbestandteilen vor (z. B. OLG Jena, IBR 2004, 410). Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Das Verhältnis zwischen dem Leistungsverzeichnis und anderen Vertragsbestandteilen und -grundlagen ist vielmehr durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Dabei sind auch die Umstände des Einzelfalles, unter anderem auch die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (z. B. BGH, BauR 2002, 935, 936).

Im vorliegenden Fall liegt allerdings eine unklare Leistungsbeschreibung vor, weil diese zwar den Werkerfolg formell vollständig, aber nicht kalkulierbar wiedergibt (z. B. Dähne, BauR 1999, 289, 293). Die von der Klägerin zu erbringenden Schalungsarbeiten als solche werden im Leistungsverzeichnis nur pauschal beschrieben. Der Sachverständige Prof. Dr. H. hat in seinem Gutachten vom 24. März 2010 dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass aus der Textfassung des Leistungsverzeichnisses nicht zu entnehmen sei, dass Wände und Stützen der Konstruktion des Hörsaales monolithisch zu verbinden waren. Diese Tatsache könne nur aus einem detaillierten Studium der das Leistungsverzeichnis begleitenden Planunterlagen entnommen werden. So werde in den die Ortbetonarbeiten betreffenden Positionen, von Wänden und Stützen als getrennte Einheiten gesprochen. Es sei nicht zu erkennen, dass diese eine monolithische Verbindung im Sinne einer Pfeilervorlage aufweisen sollen. Auch aus den die Schalung betreffenden Positionen sei die monolithische Verbindung von Wand und Stütze nicht ablesbar gewesen, da hier konsequent von getrennten Bauteilen gesprochen werde. Da es sich bei diesen Positionen um die Beschreibung der Schalung für Wand und Stütze handele, wäre es notwendig gewesen, hier einen Hinweis auf die monolithische Ausführung zu geben.

Das unklare Leistungsverzeichnis hätte die Klägerin aber nicht ohne weiteres hinnehmen dürfen. Sie hatte vielmehr die Obliegenheit, sich daraus ergebende Zweifelsfragen vor Abgabe ihres Angebotes zu klären. Denn der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 24. März 2010 weiter ausgeführt, dass aus dem Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 (Anlage B 15) jedenfalls deutlich zu erkennen sei, dass Stützen und Wände im Hörsaal monolithisch zu verbinden waren. Im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat am 31. Januar 2013 hat er dies nachvollziehbar dahin erläutert, dass dies deshalb der Fall sei, weil in dem Plan keine freistehenden Stützen eingezeichnet waren. Auch wenn der Plan lediglich einen Maßstab 1 : 100 aufweise, hätten darin die freistehenden Stützen eingezeichnet werden müssen. Genau dies sei aber nicht der Fall. Der Ausschreibungstext und der Plan passten erkennbar nicht zusammen. Da es sich um ein sehr komplexes Bauvorhaben handele, sei für den Bieter ohnehin eine sorgfältige Prüfung auch dieses wesentlichen Punktes angezeigt gewesen. Aus seiner Sicht hätte die Klägerin nachfragen müssen, ob eine monolithische Ausführung geschuldet sei. Wie letztlich die ausgeschriebenen Leistung im Ergebnis ausgeführt werde, könne aus dem Plan allerdings nicht abgeleitet werden. Insbesondere könne daraus nicht abgeleitet werden, dass zwingend eine monolithische Ausführung erforderlich sei. Denkbar sei auch, dass eine Ausführung in mehreren Schritten erfolge, wobei dann die statischen Vorgaben beachtet werden müssten. Grundsätzlich hätte man hier zwar mit industriell vorgefertigten Schalungselementen arbeiten können - wenn man keine monolithische Ausführung hätte herstellen wollen allerdings hätte dann im Bereich der Pfeiler die Vorsatzschalung gesondert angefertigt bzw. angepasst werden müssen, weil sich die Winkel durch die Vorgabe des Bauwerks ständig änderten. Dies wäre im Ergebnis genauso teuer gewesen wie eine monolithische Ausführung. Schon in seinem Ergänzungsgutachten vom 16. Januar 2012 hatte der Sachverständige dazu nachvollziehbar ausgeführt, dass diese Kosten bei 450.444,35 Euro netto gelegen hätten.

Die Klägerin musste bei ihrer Kalkulation auch den Plan Nr. 4.01.C.100.00/11 mitberücksichtigen. Denn den Ausschreibungsunterlagen war ein Zeichnungsverzeichnis beigefügt, in dem auf diesen Plan Bezug genommen wird. Die Klägerin hat diesen Plan auch unstreitig vor Abgabe ihres Angebotes bei der Beklagten eingesehen und damit Kenntnis von dessen Inhalt.

Zwar gibt es nach der Rechtsprechung keine Auslegungsregel dahin, dass ein Vertrag mit einer unklaren Leistungsbeschreibung allein deshalb zu Lasten des Auftragnehmers auszulegen ist, weil dieser die Unklarheiten vor der Abgabe seines Angebotes nicht aufgeklärt hat (z. B. BGHZ 176, 23). Soweit nach Vertragsschluss eine vom Auftraggeber angeordnete Änderung der Bauwerksplanung Änderungen der technischen Leistungen zur Folge hat, kann dies daher durchaus als Änderung des Bauentwurfs anzusehen sein (§ 1 Nr. 3 VOB/B a. F.) und zu einem geänderten Vergütungsanspruch des Auftragnehmers führen (§ 2 Nr. 5 VOB/B a. F.). Denn ein Auftraggeber könne grundsätzlich nicht erwarten, dass ein Auftragnehmer bereit ist, einen Vertrag zu schließen, der es dem Auftraggeber erlaube, die Vertragsgrundlagen beliebig zu ändern, ohne dass damit ein Preisanpassungsanspruch verbunden wäre. Es verbiete sich insoweit nach Treu und Glauben (§ 242 BGB), aus einer mehrdeutigen, die technischen Anforderungen betreffenden Passage der Leistungsbeschreibung derart weitgehende vergütungsrechtliche Folgen für den Auftragnehmer abzuleiten (z. B. BGH, a. a. O.).

Im vorliegenden Fall ist das Risiko einer Fehlkalkulation allerdings nicht dadurch begründet gewesen, dass der Beklagten erlaubt worden wäre, die dem Vertrag zugrunde liegende Planung zu ändern. Vielmehr war die geschuldete Ausführung abhängig von teilweise nicht ausreichend koordinierten Vertragsgrundlagen, wie sie bereits bei Vertragsschluss feststanden. Ein Auftragnehmer muss, wenn sich aus dem Leistungsverzeichnis und aus weiteren verfügbaren Unterlagen die Bauausführung in bestimmter Weise nicht mit hinreichender Klarheit ergibt, er aber bei der Kalkulation maßgeblich darauf abstellen will, versuchen, insoweit aufkommende Zweifel vor Abgabe des Angebotes auszuräumen, wenn sich das mit zumutbaren Aufwand machen lässt (z. B. BGH, BauR 1987, 683).

Die Klägerin hätte sich im vorliegenden Fall jedoch ohne größeren Aufwand weitere Erkenntnisse über die vorgesehene Bauweise verschaffen können und müssen. Die Beklagte wäre als öffentliche Auftraggeberin dann ggf. sogar verpflichtet gewesen, diese Informationen auch den anderen Bewerbern zugänglich zu machen (§ 17 Nr. 7 VOB/A a. F.). Eine Nachfrage wäre für die Klägerin auch zumutbar gewesen. Denn dies hätte nicht zwingend zur Nichtberücksichtigung ihres dann modifizierten Angebotes und zur Erteilung des Zuschlags für das kostengünstigere Angebot eines anderen Bieters geführt. Die Beklagte hätte dann unter Umständen die Ausschreibung sogar aufheben müssen (§ 26 VOB/A a. F.).

Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Zahlung von 29.014,42 Euro nach § 2 Nr. 5 VOB/B a. F. deswegen zu, weil die geometrischen Vorgaben im Fußbereich der Außenwand und der Pfeilervorlagen - Knick und Rücksprung - den Ausschreibungsunterlagen nicht entnommen werden konnten. Zwar hat der Sachverständige dies in seinem schriftlichen Gutachten vom 24. März 2010 so ausgeführt und die für die Realisierung der Schalungsarbeiten beim Bau des Hörsaales notwendigen Kosten auf insgesamt 450.444,35 Euro netto beziffert, wovon 24.381,87 Euro netto auf die nachträglich bekanntgebenden geometrischen Vorgaben im Fußbereich der Außenwand und der Pfeilervorlagen entfielen. In seiner Anhörung vor dem Senat hat er dies aber dahin eingeschränkt, dass er sich nicht mehr sicher sei, ob der Knick in allen Zeichnungen auf der gleichen Höhe eingezeichnet war. Hierzu bedarf es aber keiner näheren Aufklärung. Denn die Forderung der Klägerin ist - worauf sich die Beklagte zu Recht beruft - insoweit jedenfalls erloschen (§§ 362 Abs. 1, 366 Abs. 1 BGB). Denn diese hatte auf den Nachtrag Nr. 36 unstreitig bereits 57.416,10 Euro an die Klägerin gezahlt, was das Landgericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Denn ein solcher Anspruch besteht nur dann, wenn der Auftraggeber die nach § 9 Nr. 1 bis 3 VOB/A a. F. erforderlichen Angaben schuldhaft unterlassen hat. Bei einem auf dem Vergabeverfahren nach der VOB/A beruhenden Vertragsschluss ist die Ausschreibung so zugrundezulegen, wie sie der maßgebliche Empfängerkreis, also der potentielle Bieter, verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter (z. B. BGH, NJW 2002, 1954). Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks zu berücksichtigen (z. B. BGH, a. a. O.). Die Leistung ist nach § 9 Nr. 1 VOB/A a. F. eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und ihre Preise sicher berechnen können. Sofern Mängel der Leistungsbeschreibung jedoch ohne Schwierigkeiten erkannt worden sind oder hätten erkannt werden können, scheidet ein Schadensersatzanspruch aus (z. B. BGH, BauR 1988, 338). Der von dem öffentlichen Auftraggeber begangene Verstoß gegen die Leistungsbeschreibungspflichten nach § 9 VOB/A a. F. wird in diesem Fall durch das spätere Verhalten des Bieters kompensiert, gleichgültig ob man dies als Mitverursachung oder als Mitverschulden nach § 254 BGB qualifiziert (z. B. Dähne, BauR 1999, 289, 302). Ein solcher Fall liegt - wie bereits ausgeführt wurde - auch hier vor. Denn die Leistungsbeschreibung war zumindest für einen Fachmann ersichtlich unklar. Diese Unklarheit durfte die Klägerin nicht durch eigene, für sie günstige Kalkulationsannahmen ausfüllen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision wird nicht zugelassen. Denn die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Revisionsgerichtes (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Denn der Senat hat eine Einzelfallentscheidung getroffen, ohne dabei von den Grundsätzen der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs. 1, 45 Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.

Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerin vom 31. Januar 2013 gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, da die Voraussetzungen der §§ 525, 296a Satz 2, 156 Abs. 1 ZPO nicht vorliegen.

I. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 01.11.2012 verkündete Grundurteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich derjenigen der Streithilfe trägt die Beklagte zu 2).

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten zu 2) wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Beschluss:

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 127.476,51 Euro festgesetzt.

A.

Im Jahre 2006 beabsichtigte die Klägerin zwecks hochwertiger (Büro)Nutzung den Umbau des Kellers des ehemaligen, heute als Pflegeheim genutzten Herrenhauses in D. , L. Straße 33. Mit der Planung beauftragte sie die Streithelferin.

Der als Sachverständiger für das Holz- und Bautenschutzgewerbe tätige Beklagte, gegen den die Klage mit Teilurteil des Landgerichts Magdeburg vom 11.01.2012 rechtskräftig abgewiesen worden ist (Bl. 88 - 98, III), wurde von der Klägerin unter dem 20.06.2006 (Anlage B 1) auf der Grundlage von dessen Angebot vom 24.05.2006 (Anlage B 2) mit der Vornahme von Kernbohrungen und einer Laboranalyse zu einem Festpreis von 1.606,00 Euro inkl. MwSt. beauftragt. In seiner Feuchte- und Salzanalyse vom 21.07.2006 gelangte der Beklagte zu der Feststellung starker bis sehr starker Durchfeuchtungen des Mauerwerks durch kapillar aus dem Baugrund aufsteigende und seitlich eindringende Feuchtigkeit, die durch eine fehlende funktionsfähige Horizontal- und Vertikalabdichtung der Wände verursacht sei (Bl. 168 - 193, I).

Im August 2006 beauftragte die Klägerin zunächst mündlich (Seite 16 des klägerischen Schriftsatzes vom 25.08.2011) und sodann am 05.10.2010 schriftlich (Anlage K 14) die Beklagte mit der Durchführung von Abbruch- und Sanierputzarbeiten sowie der Herstellung einer Horizontal- und Vertikalabdichtung zu einem Preis von ca. 29.000,00 Euro auf der Grundlage der Kostenvoranschläge der Beklagten zu 2) vom 30.05.2006 (Anlage BB 1) und vom 24.07.2006 (Anlage K 15). Es wurde die Geltung der VOB/B vereinbart.

Das von der Klägerin mit der Erstellung eines - vom Landkreis hinsichtlich des Vorhabens "Aufzug und Fluchttreppe" geforderten - Baugrundgutachtens beauftragte Baugrundbüro H. , K. und W. (im Folgenden: Baugrundbüro) gab in seinem geotechnischen Bericht vom 21.08.2006 die Information der Streithelferin weiter, wonach nach Auskunft Ortskundiger bislang noch kein Grundwasser in den Keller eingedrungen sei, und empfahl ferner den Einbau einer Abdichtung gegen aufsteigendes Sickerwasser, alternativ einer Dränung (Anlage B 8). In seinem ergänzenden geotechnischen Bericht vom 25.08.2008 empfahl das Baugrundbüro die nochmalige Befragung Ortskundiger zu Erfahrungen hinsichtlich höchster Grundwasserstände und etwaiger Grundwassereinbrüche in den Keller sowie ggf. die Konkretisierung des von ihm im Erstbericht mitgeteilten Bemessungswasserstands (Anlage B 9).

Am 28.08.2006 fand zur Vorbereitung der Arbeiten der Beklagten zu 2) ein Ortstermin statt, an dem u. a. der Beklagte und die Streithelferin teilnahmen und bei dem im Kellerbereich eine Wassersituation vorhanden war, wie sie in dem - im Rahmen des dem vorliegenden Rechtsstreit vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren (10 OH 22/08 - LG Magdeburg -) erstellten - Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. A. C. vom 02.02.2010 (dort Seite 96, Foto 67) abgebildet ist. In seinem Schreiben vom 28.08.2006 fasste der Beklagte das Ergebnis des Ortstermins u. a. wie folgt zusammen (Anlage BB 4):

"Hofseitige Traufwand

> Auf der Grabensohle steht Wasser.

> Nach Angabe von Frau G. handelt es sich nicht um Grund- oder Schichtenwasser.

> Nach Angabe des Tiefbauers ist es in den Graben gelaufenes Tagwasser."

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz, der sich zusammensetzt aus Mängelbeseitigungskosten in Höhe von 24.480,00 Euro brutto - und in Höhe von 19.571,88 Euro brutto bei Herausrechnung der Kosten für Unvorsehbares und Regieleistungen -, aus dem Kostenaufwand für die Beseitigung der Feuchteschäden in Höhe von 35.400,00 Euro brutto, aus vergeblichen Baukosten betreffend den Kellerausbau - abzüglich der Sowieso-Kosten für eine einfache Kellersanierung für eine untergeordnete Nutzung - in Höhe von 56.548,00 Euro netto, aus Rückbaukosten für den Innenausbau in Höhe von 18.100,00 Euro (Anlage K 1), aus Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 8.028,34 Euro und aus Kosten für die Baugrunduntersuchung in Höhe von 1.993,25 Euro. Die Klägerin hat vorgetragen, dass die von der Beklagten gemäß deren Angebot vom 24.07.2006 geschuldeten Abdichtungsarbeiten mangelhaft gewesen seien. Ferner habe sich der als Fachunternehmen tätigen Beklagten angesichts der beim Ortstermin am 28.08.2006 vorgefundenen Situation die Erkenntnis aufdrängen müssen, dass die vertraglich vereinbarten Sanierungsarbeiten für eine ordnungsgemäße Abdichtung des Kellers nicht ausreichten.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 120.203,63 Euro nebst Zinsen i. H. v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 24.789,92 Euro seit dem 13.11.2010 sowie auf 85.392,12 Euro seit dem 15.06.2011 (Rechtshängigkeit), auf 2.313,06 Euro seit dem 08.02.2011, auf 260,02 Euro seit 10.03.2011, auf 1.583,00 Euro seit 19.05.2011, auf 2.682,26 Euro seit 07.06.2011, auf 1.190,00 Euro seit 07.12.2010 und auf 1.993,25 Euro seit dem 07.06.2011 sowie auf den Restbetrag seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin auf die Rückbaukosten i. H. v. 18.100,00 Euro sowie die Mängelbeseitigungskosten i. H. v. 29.747,90 Euro auch jeweils die hierauf anfallende Umsatzsteuer zu zahlen, sobald diese mit Durchführung der Arbeiten angefallen ist;

3. festzustellen, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entsteht, dass die Beklagte zu 2) gegen die Art und Ausführung der Kellerabdichtung nicht rechtzeitig Bedenken erhoben hat.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass sie nicht zur Vornahme einer Bedenkenanmeldung verpflichtet gewesen sei.

Die Streithelferin hat keinen Antrag gestellt.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien in erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen (Bl. 11 - 16, IV).

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeuginnen H. E. und A. G. , die persönliche Anhörung des Beklagten und des Sachverständigen C. , der die schriftlichen Gutachten vom 02.02.2010, 23.11.2010 und 14.10.2011 im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens erstellt hat. Auf die Sitzungsprotokolle vom 07.09.2011 (Bl. 118 - 120, II), 21.12.2011 (Bl. 58 - 68, III), 19.09.2012 (Bl. 175 - 181, III) und 09.10.2012 (Bl. 195 - 200, III) sowie auf das ergänzende Gutachten des Sachverständigen vom 24.09.2012 (Bl. 188 - 190, III) wird verwiesen.

Mit am 01.11.2012 verkündeten Grundurteil hat das Landgericht entschieden, dass die Klage gegen die Beklagte zu 2) dem Grunde nach hinsichtlich der Mängelbeseitigungskosten am Werk der Beklagten zu 2) zu 100 %, im Übrigen zu einer Quote von 50 % gerechtfertigt ist. Wegen der Gründe wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen (Bl. 16 - 21, IV).

Hiergegen hat die Beklagte Berufung eingelegt.

Die Beklagte beantragt,

das Grundurteil des Landgerichts Magdeburg vom 01.11.2012 abzuändern und die Klage gegen sie abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen;

hilfsweise,

die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Magdeburg zurückzuverweisen. Die Streithelferin stellt keinen Antrag.

Auf das Berufungsvorbringen der Parteien wird Bezug genommen. Die Akte 10 OH 22/08 - LG Magdeburg - lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

B.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

I. Die Beklagte haftet für die Mängelbeseitigungskosten dem Grunde nach zu 100 % gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 S. 1 VOB/B 2002.

1. Der gerichtliche Sachverständige C. hat anlässlich seiner Anhörung am 19.09.2012 im Rahmen seiner zusammenfassenden Feststellung ausgeführt, dass der Zustand der Dickbeschichtung nicht den allgemeinen Regeln entspricht, selbst wenn man, wie dies im Angebot der Beklagten zu 2) geschehen ist, den geringst möglichen Lastfall annimmt.

2. Hinsichtlich der aus dieser Mangelhaftigkeit folgenden notwendigen Beseitigungsmaßnahmen hat der Sachverständige festgestellt, dass "im Prinzip die Leistungen wiederholt werden (müssten)" und es "erforderlich (sei), auszuschachten, die Wandfläche zu reinigen, die alten Reste der Beschichtung zu entfernen, die Vertikaldichtung vorzunehmen mit den entsprechenden Unterarbeiten" (Seite 5 des Sitzungsprotokolls vom 19.09.2012).

3. Die auf diesen Feststellungen beruhende zutreffende Entscheidung des Landgerichts ist mit der Berufung nicht erheblich angegriffen worden.

a) aa) Soweit die Beklagte, die eine zu geringe Trockenschichtdicke ausdrücklich einräumt, hiergegen einwendet, dass Ursache für den eingetretenen Mangel in Gestalt der Ablösung der Abdichtung der Umstand sei, dass sich hinter der Abdichtung aufgrund einer von der Streithelferin nicht geplanten und von der Klägerin daher nicht montierten Wärmedämmung Tauwasser bilde (Seite 2 der Berufungsbegründung), vermag dies nicht zu überzeugen. Zwar hat der Sachverständige in seiner Anhörung vom 19.09.2012 ausgeführt, dass Tauwasserausfall an der Grenzschicht mitursächlich für die geringe Haftung der Beschichtung sein könne (Seite 79 des Ergänzungsgutachtens vom 23.11.2010 und Seite 3 des Sitzungsprotokolls vom 19.09.2012). Er hat jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle einer ordnungsgemäßen Auftragung der Beschichtung kein Wasser in den Abdichtungsbereich eindringen kann (Seite 3 des Sitzungsprotokolls vom 19.09.2012).

bb) Aus diesen Gründen kommt es nicht darauf an, ob die an den Außenwänden angebrachten Styroporplatten die Anforderungen an eine hinreichende Wärmedämmung erfüllen und ob wegen denkmalpflegerischer Vorgaben eine andere Art der Wärmedämmung nicht zulässig war (vgl. Seite 4 der Berufungserwiderung).

b) Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 2) steht dem Erlass eines Grundurteils nicht entgegen, dass aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Verlegung einer Drainage und der teilweisen Erneuerung der vertikalen Abdichtung durch die Klägerin eine sichere Feststellung der Mängelbeseitigungskosten nicht mehr möglich sei (Seite 2 der Berufungsbegründung; Klägerin: nur notwendige Sanierungsarbeiten ausgeführt, Seite 5 der Berufungserwiderung). Zwar ist es zutreffend, dass der Erlass eines Grundurteils voraussetzt, dass bei der Entscheidung zur Höhe mindestens ein Euro zuerkannt werden wird. Das ist vorliegend auf der Grundlage der vom Sachverständigen u. a. im selbstständigen Beweisverfahren - insbesondere im Gutachten vom 02.02.2010 - getroffenen Feststellungen möglich. Dass die Klägerin bisher noch keine Rechnung gelegt hat, ist, anders als die Beklagte meint, kein Indiz für eine fehlende Feststellbarkeit.

II. Die Schadensersatzforderung betreffend die übrigen Positionen besteht gegen die Beklagte dem Grunde nach in Höhe von 50 % gemäß §§ 13 Nr. 3 i. V. m. 4 Nr. 3 VOB/B 2002.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass grundsätzlich eine gesamtschuldnerische Haftung des Architekten und des Bauunternehmers besteht. Jedoch kann der Bauunternehmer in dem allein gegen ihn geführten Prozess einwenden, dass sich der Bauherr das planerische Fehlverhalten des Architekten als seines Erfüllungsgehilfen gemäß §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen muss. Daher kann der Bauunternehmer nur mit dem Teil des Schadens zur Verantwortung gezogen werden, der von ihm im Innenverhältnis zum Architekten zu tragen ist, so dass der Bauunternehmer daher von vornherein nur mit einer Quote haftet (Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rz. 2488 - 2490).

2. a) Wann die der Bedenkenanzeige nach § 4 Nr. 3 VOB/B denknotwendig vorausgehende Prüfungspflicht des Auftragnehmers im Einzelfall gegeben ist und wie weit sie reicht, lässt sich nicht abschließend in einer generellen Formel festhalten. Es kommt auf die Verhältnisse und Umstände des Einzelfalles an. Entscheidende Gesichtspunkte sind das beim Auftragnehmer im Einzelfall vorauszusetzende Wissen, die Art und der Umfang der Leistungsverpflichtung und des Leistungsobjektes sowie die Person des Auftraggebers oder des zur Bauleitung bestellten Vertreters. Die Ausgestaltung der Hinweis- und Prüfungspflicht hängt weiter davon ab, welcher Pflichtenbereich des Auftragnehmers betroffen ist. So ist die Prüfungspflicht am stärksten hinsichtlich der vom Auftraggeber bereitgestellten Stoffe oder Bauteile, weil gerade auf diesem Gebiet die Sachkenntnis des Auftragnehmers, der üblicherweise selbst die Stoffe und Bauteile bereitstellen und für deren Ordnungsmäßigkeit einstehen muss, am größten ist. Geringer ist der Umfang der Prüfungspflicht hinsichtlich der Vorleistungen anderer Unternehmer, da diese das eigentliche Fachgebiet des Auftragnehmers nur dort berühren, wo seine Leistung später unmittelbar aufbaut. Am geringsten ist die Prüfungspflicht dort, wo es um die vorgesehene Art der Ausführung geht, weil diese grundsätzlich dem Planungsbereich angehört, in dem der Auftraggeber regelmäßig einen eigenen Fachmann, nämlich einen bauplanenden Architekten oder Ingenieur beschäftigt (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.01.2002, 4 U 104/01, BauR 2002, 1709; OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2003, 34 U 37/02, BauR 2003, 1052).

b) aa) Vorliegend betrifft die Prüfungs- und Hinweispflicht, deren Verletzung die Klägerin geltend macht, den Bereich der Art der Ausführung, bezüglich derer die Prüfungs- und Hinweispflicht grundsätzlich am geringsten ausgeprägt ist.

bb) (1) Es ist anerkannt, dass es zu den Hauptpflichten eines Architekten in der mit der Grundlagenermittlung beginnenden Planungsphase u. a. gehört, die Eignung des Baugrundes für das Bauvorhaben zu prüfen oder prüfen zu lassen und den Bauherrn entsprechend zu beraten. Dabei handelt es sich um eine wesentliche und zentrale Vertragspflicht des Architekten im Rahmen der Leistungsphase 1 (Grundlagenermittlung) des § 15 Abs. 1 HOAI, deren Verletzung zur Schadensersatzpflicht gemäß § 635 BGB führen kann (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 16.11.2010, 9 U 196/09, IBR 2011, 471 m. w. N.).

(2) Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang ausführt, dass die Beklagte aufgrund ihrer hohen Sachkunde auftragsgemäß ein Leistungsverzeichnis in Gestalt von deren Angebot erstellt und hiermit die vorbenannte Planungsaufgabe übernommen habe, teilt der Senat diese Auffassung nicht. Trotz Erstellung des Leistungsverzeichnisses (Beklagte: "Kostenvoranschlag", Seite 3 und 4 des Schriftsatzes vom 08.04.2013) verbleibt die Planungsverantwortung beim Architekten. Denn ein Leistungsverzeichnis vermag eine Planung nicht zu ersetzen, vielmehr ist die Planung die unabdingbare Voraussetzung für ein solches Leistungsverzeichnis. Daher verbleibt es dabei, dass die Planung der notwendigen Abdichtung der originären Prüfungs- und Beratungspflicht der Streithelferin zuzuordnen ist.

cc) (1) Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass die Prüfungspflicht des Auftragnehmers auch in diesem Bereich die Prüfung umfasst, ob die von der Auftraggeberseite gemachten Vorgaben zur Verwirklichung des geschuldeten Leistungserfolges geeignet sind, und diese Prüfungspflicht des Auftragnehmers bei Einbeziehung eines Fachplaners oder Bauleiters nur dann entfällt, wenn bei diesem auf dem in Betracht kommenden Gebiet ein gegenüber dem Kenntnisstand des Auftragnehmers höheres Fachwissen vorauszusetzen ist (OLG Hamm, a. a. O.).

(2) Diese Ausnahme liegt hier aber nicht vor. Denn die Klägerin hat die Beklagte gerade aufgrund deren Spezialkenntnisse mit der Ausführung der Abdichtung des Kellers beauftragt (vgl. die Aussagen der Zeugin E. , Seite 2 des Sitzungsprotokolls vom 21.12.2011, und der Streithelferin, Seite 5 bis 8 des Sitzungsprotokolls vom 21.12.2011). Die Einschaltung der Streithelferin als Architektin und der klägerischen Maurermeisterin E. als Bauleiterin - wenn auch mit deren 35 jähriger Berufserfahrung - führen daher nicht zu einem Wegfall der Prüfungs- und Hinweispflicht der Beklagten zu 2).

3. Gegen die ihr - wenn auch in geringerem Umfange - obliegende Prüfungs- und Hinweispflicht hat die Beklagte verstoßen.

a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung festgestellt, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin Bedenken des Inhalts hätte anmelden müssen, dass die die geringste Wasserbelastung zugrunde legenden vertraglichen Arbeiten nicht geeignet sind, eine hochwertige Nutzung des Kellers durch Büroräume zu ermöglichen.

b) Der Beklagten war die Tatsache, die auf eine Ungeeignetheit der vertraglich vereinbarten Leistungen schließen ließ, bekannt. Diese Tatsache ist in Gestalt des bei der am 28.08.2006 durchgeführten Ortsbesichtigung in der Grube befindlichen - stehenden - Wassers gegeben gewesen. Nach den glaubhaften Bekundungen des Sachverständigen C. im Rahmen seiner Anhörung am 09.10.2012 (Seite 4 des Sitzungsprotokolls) hätte für jeden Fachmann, mithin auch für die Beklagte, klar sein müssen, dass die vereinbarten Abdichtungsleistungen, gleich, ob es sich bei dem vorhandenen Wasser um von außen in die Grube gelaufenes Tagwasser oder aus dem Boden aufgestiegenes Grundwasser handelt, für eine ordnungsgemäße Abdichtung unzureichend sind.

c) aa) Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob sich die Beklagte auf die Äußerung der Streithelferin - und des Tiefbauers -, wonach es sich um von außen in die Grube gelaufenes Wasser handele, verlassen durfte, von vornherein nicht.

bb) Ebenso unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, ob der Beklagten zu 2) bzw. dem an der Ortsbesichtigung teilnehmenden Beklagten zu 1) zu diesem Zeitpunkt die Berichte des Baugrundbüros vorlagen (so die Klägerin) oder nicht (so die Beklagte).

cc) Schließlich ist es insoweit ohne Bedeutung, dass, wie vom Sachverständigen anlässlich seiner Anhörung am 09.10.2012 (Seite 5 des Sitzungsprotokolls) ausgeführt, eine Drainage vom Tiefbauer ausgeführt wird. Zum Einen hat der Sachverständige dies nur grundsätzlich angenommen ("in der Regel"), zum Anderen hängen die weiterhin vorzunehmenden Arbeiten (Dränierung oder vergleichsweise Methoden) derart eng mit den von der Beklagten übernommenen Abdichtungsarbeiten zusammen, dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich die Verpflichtung zur Bedenkenanzeige auch auf diese notwendige Maßnahme erstreckt hat, deren Nichtvornahme unmittelbare Auswirkungen auf den Erfolg der Werkleistungen der Beklagten zu 2) hat.

4. Durch dieses pflichtwidrige Verhalten der Beklagten zu 2) sind die vorliegenden Schäden auch verursacht worden. Der von der Beklagten zu 2) erhobene Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Seite 5 und 6 der Berufungsbegründung) ist unbegründet.

a) Zwar ist es zutreffend, dass der - vom Sachverständigen für geboten erachtete (Seite 4 des Sitzungsprotokolls) - Hinweis der Beklagten zu 2) auf die Notwendigkeit der Einholung eines Bodengutachtens die Klägerin nicht veranlasst hätte, weitere Untersuchungen vorzunehmen, da bereits die der Klägerin vorliegenden geotechnischen Berichte offensichtlich für die Klägerin kein solcher Anlass waren, jedoch hätten sein müssen. Auf der anderen Seite kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass die Klägerin auch auf die von der Beklagten zu 2) als Fach- und Spezialunternehmen geäußerten Bedenken nicht reagiert hätte, da diese Bedenken, den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen folgend, auch eine konkrete abweichende Maßnahme, nämlich die Verlegung einer Drainage, zum Inhalt hätten haben müssen. Dass diese Feststellung nicht möglich ist, geht zulasten der für den Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten zu 2) (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249, Rn. 66).

b) Hinzu kommt, dass die Beklagte zu 2) der Klägerin darüber hinaus von der Verlegung einer Drainage abgeraten hat, wie nicht nur die Streithelferin im Rahmen ihrer Vernehmung glaubhaft bekundet (Seite 8 des Sitzungsprotokolls vom 21.12.2011), sondern auch der Beklagte in Person anlässlich seiner Anhörung eingeräumt hat (Seite 9 des Sitzungsprotokolls vom 21.12.2011; vgl. hierzu die unzutreffende Bewertung der Beklagten zu 2): Seite 5 des Schriftsatzes vom 08.04.2013). Dass eine solche Drainage jedoch zur Ausführung einer ordnungsgemäßen Abdichtung erforderlich war, räumt die Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit nunmehr ausdrücklich ein (Seite 3 der Berufungsbegründung).

5. Zutreffend hat das Landgericht entschieden, dass aus dem pflichtwidrigen Verhalten der Beklagten zu 2) dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch der Klägerin in Höhe von 50 % folgt. Dass dieser ein eigenes Verschulden in Höhe von 50 % anzulasten ist, ergibt sich aus folgenden Umständen:

a) Die Klägerin hatte Kenntnis von der Notwendigkeit weiterer Untersuchungen und Maßnahmen. Das von der Klägerin beauftragte Baugrundbüro empfahl in seinem geotechnischen Bericht vom 21.08.2006 den Einbau einer Abdichtung gegen aufsteigendes Sickerwasser, alternativ einer Dränung, und in seinem ergänzenden geotechnischen Bericht vom 25.08.2008 die nochmalige Befragung Ortskundiger zu Erfahrungen hinsichtlich höchster Grundwasserstände und etwaiger Grundwassereinbrüche in den Keller sowie ggf. die Konkretisierung des von ihm im Erstbericht mitgeteilten Bemessungswasserstands. Dass Anlass für die Erstellung der Baugrundgutachten, wie die Klägerin hervorhebt (Seite 8 der Berufungserwiderung), das Vorhaben "Aufzug und Fluchttreppe" war, steht einer Kenntnis der Klägerin nicht entgegen, da der vorgenannte Inhalt der Baugrundgutachten auch ausdrücklich die im Keller vorgefundenen Situation wiedergab.

b) Auch für die Streithelferin, deren Verschulden der Klägerin nach § 278 BGB zuzurechnen ist, musste sich aufgrund der am 28.08.2006 vorgefundenen Situation die Ungeeignetheit der vertraglich vereinbarten Leistungen aufdrängen.

c) Den sich aus diesen Kenntnissen (Buchst. a) und b)) ergebenden Bedenken gegen die Geeignetheit der avisierten Maßnahmen hätte die Klägerin bzw. die Streithelferin nachgehen müssen. Die Streithelferin durfte sich nicht auf die Angaben Ortskundiger verlassen.

d) Es kann - mit dem Landgericht (Seite 9 des Urteils) - auf der Grundlage der am 21.12.2011 durchgeführten Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Klägerin der Beklagten die Berichte des Baugrundbüros zur Verfügung gestellt hat (Zeugin E. : "Eine konkrete Erinnerung an die Übergabe der geothermischen Berichte habe ich nicht mehr…": Seite 3 des Sitzungsprotokolls; Streithelferin: "Das Gutachten von Herrn W. wird Herr S. Anfang September bekommen haben…Ich kann jetzt nicht genau sagen, in welchem Zusammenhang er die Gutachten erhalten hat.": Seite 6 und 7 des Sitzungsprotokolls; Beklagter zu 1): "Die geotechnischen Berichte sind mir nicht überreicht worden.": Seite 9 des Sitzungsprotokolls). Dieses landgerichtliche Beweisergebnis ist von der Klägerin im Berufungsverfahren nicht erheblich angegriffen worden.

e) Die vorgenannten Umstände rechtfertigen die Annahme, dass es die Klägerin leichtfertig versäumt hat, die Beklagte über ihren durch die Baugrundgutachten erzielten Wissensvorsprung in Kenntnis zu setzen, um diese zu einer Abänderung von deren Leistungsverzeichnis zu veranlassen und auf diese Weise die Entstehung der Schäden, deren Erstattung sie nunmehr begehrt, zu verhindern.

III. Das Grundurteil des Landgerichts erstreckt sich seinem Wortlaut nach nur auf den bezifferten Zahlungsantrag (Klageantrag zu 1.) und den bezifferten Feststellungsantrag (Klageantrag zu 2.), nicht aber auf den unbezifferten Feststellungsantrag (Klageantrag zu 3.). Hinsichtlich des Klageantrags zu 3. hat das Landgericht ein - verdecktes - (Teil-)Endurteil erlassen.

1. Bei einer nicht bezifferten Feststellungsklage scheidet ein Grundurteil wesensgemäß aus (BGH, Urteile vom 19.02.1991, X ZR 90/89, NJW 1991, 1896, und vom 07.11.1991, III ZR 118/90, NJW-RR 1992, 531). Hat daher der Kläger mit der Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz - und, wie vorliegend mit dem Klageantrag zu 2., auch mit der Klage auf Feststellung bezifferten Schadensersatzes - zugleich den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz weiteren Schadens verbunden, kann kein umfassendes Grundurteil ergehen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 304, Rn. 3 m. w. N.).

2. Eine grundsätzlich zulässige Auslegung des Grundurteils, soweit es den Klageantrag zu 3. betrifft, in ein (Teil-)Endurteil setzt voraus, dass die Entscheidungsgründe oder der Gesamtinhalt des landgerichtlichen Urteils Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Gerichts ergeben (vgl. BGH, a. a. O.). Das ist vorliegend anzunehmen. Zwar enthalten die Gründe der angefochtenen Entscheidung keine ausdrücklichen Ausführungen zur Begründetheit des unbezifferten Feststellungsantrags. Da jedoch zum Einen angesichts der Komplexität der vorzunehmenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen naturgemäß die Entstehung weiterer Schäden möglich ist und zum Anderen das Landgericht als Grund für den Erlass eines Grundurteils die Notwendigkeit weiterer Feststellungen zur Schadenshöhe benannt hat (Seite 10 des Urteils), derartige Feststellungen bei dem Erlass eines Urteils betreffend einen unbezifferten Feststellungsantrag jedoch nicht zu treffen sind, ist die Annahme gerechtfertigt, dass mit der angefochtenen Entscheidung neben einer Grundentscheidung über die Klageanträge zu 1. und 2. zugleich ein (Teil-)Endurteil über den Feststellungsantrag zu 3. erlassen worden ist.

3. Sollte das Grundurteil des Landgerichts - entgegen dem vorstehend dargestellten Verständnis - den Klageantrag zu 3. nicht mitumfasst haben, so zieht der Senat hilfsweise den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Feststellungsantrag zu 3. an sich und entscheidet hierüber mit (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011, VIII ZR 342/09, NJW 2011, 2800, Rdn. 33). Es wird insofern festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu einer Quote von 50 % allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr daraus entstanden ist und noch entsteht, dass die Beklagte gegen die Art und Ausführung der Kellerabdichtung nicht rechtzeitig Bedenken erhoben hat.

C.

I. Die Kostenentscheidung, die nicht dem Schlussurteil im Betragsverfahren zu überlassen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29.05.1956, VI ZR 205/55, NJW 1956, 1235), folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

II. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

IV. Den Streitwert des Berufungsverfahrens hat der Senat gemäß §§ 47 Abs. 1, 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG, 3, 5 Halbs. 1 ZPO auf insgesamt 127.476,51 Euro festgesetzt (Klageantrag zu 1.: 120.203,63 Euro; Klageantrag zu 2.: 7.272,88 Euro <18.100,00 Euro + 29.747,90 Euro = 47.847,90 Euro x 19 % = 9.091,10 Euro x 80 %>). Der Streitwert entspricht demjenigen, der für den Anspruch anzusetzen ist. Dass nur über den Grund entschieden worden ist, mindert den Gebührenstreitwert nicht (vgl. Schneider/Herget/Kurpat, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 2904).

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juni 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 v. H. des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Der Streitwert der Berufung beträgt 55.658,45 €.

I.

Wegen des Sach- und Streitstandes im ersten Rechtszug einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf das angefochtene Urteil (Leseabschrift Bl. 42 - 52 Bd. II d. A.) Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner Berufung, mit der er die Abweisung der Klage begehrt.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass etwaige Ansprüche verjährt seien. Er meint, als spätest denkbarer Zeitpunkt für eine konkludente Abnahme seiner Leistungen komme der Zeitpunkt der Abnahme der Rohbauleistungen, mithin der 26. August 2005 in Betracht. Die Klägerin habe schon mit der umgehenden Bezahlung seiner Rechnung vom 12. März 2005 zum Ausdruck gebracht, dass sie seine Leistungen als im Wesentlichen vertragsgemäß billige.

Er hält daran fest, dass nicht feststehe, dass das Bauvorhaben auf Grund seiner Ausführungsplanungen realisiert worden sei. Aus dem Prüfbericht des Prüfstatikers vom 14. April 2005 ergebe sich, dass gegenüber den ursprünglichen Planungen Änderungen durchgeführt worden seien. Insbesondere seien bei dem Rahmensystem im Kellergeschoss die Stahlstützen durch Stahlbetonstützen ersetzt worden. Das Dachgeschoss sei ursprünglich als Holzständerkonstruktion vorgesehen gewesen, sei sodann jedoch als Massivdach ausgeführt worden. Der Prüfstatiker habe in dem Prüfbericht darauf hingewiesen, dass die Bauausführung nur nach geprüften und freigegebenen Ausführungsunterlagen erfolgen dürfe. Die Klägerin habe jedoch offensichtlich derartige Anpassungen der Ausführungsplanungen nicht mehr vorgenommen. Jedenfalls sei ihm die ergänzende Berechnung vom 12. April 2005 mit dem anschließenden Prüfbericht vom 14. April 2005 nicht mehr vorgelegt worden. Auf welcher Grundlage nun das Objekt realisiert worden sei und in welchem Umfang das Dachgeschoss geändert worden sei, sei unklar. Jedenfalls habe die Klägerin aufbauend auf seinen Ausführungsplanungen weitergehende Änderungen und Berechnungen durchführen lassen. Dieser Umstand sowie die Bezahlung der Schlussrechnung vom 12. März 2005 belegten eine konkludente Abnahme. Spätestens in der Abnahme der Rohbauleistungen und damit der realisierten Ausführungsplanung seien seine Leistungen abgenommen. Ohnehin habe die Klägerin durch den von ihr beschäftigten Bauleiter und Bauingenieur A. seine Planungsleistungen bereits vor Fertigstellung des Bauwerks prüfen können. Wenn es, wie die Sachverständige ausgeführt habe, für einen durchschnittlich ausgebildeten Architekten erkennbar gewesen sei, dass die Planung Dehnungsfugen und Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit vorsehen müsse, gelte dies erst recht auch für den von der Klägerin beschäftigten Bauleiter. Mithin seien etwaige Ansprüche spätestens fünf Jahre nach der Rohbauabnahme vom 26. August 2005, mithin am 26. August 2010, verjährt.

Er meint, entgegen der Annahme des Landgerichts fielen ihm auch keine Pflichtverletzungen zur Last. Das Fehlen erforderlicher Dehnungsfugen sei für ihn als durchschnittlich ausgebildeten Architekten nicht erkennbar gewesen. Selbst wenn man hiervon ausgehe, so sei diese Pflichtverletzung aber wohl nicht kausal für einen etwaigen Schaden. Denn die Klägerin habe nicht bewiesen, dass überhaupt nach seinen Ausführungsplänen gebaut worden sei. Hinzu komme, dass die Klägerin noch nach Fertigstellung seiner Leistungen Planungsänderungen und ergänzende Berechnungen ausführen lassen habe. Vor diesem Hintergrund überzeuge auch die weitere behauptete Pflichtverletzung eines vermeintlich nicht erkannten fehlenden Standsicherheitsnachweises nicht. Die Sachverständige habe angegeben, sie habe nicht über sämtliche Unterlagen verfügt. Demnach handele es sich um eine bloße Vermutung, dass ein Standsicherheitsnachweis nicht erstellt worden sei. Im Übrigen fehle es auch hier an dem Nachweis, dass ein solches Versäumnis kausal für den eingetretenen Schaden sei.

Er meint ferner, dass sich die Klägerin ein Mitverschulden anrechnen lassen müsse, weil sie ihren Mitarbeiter A. als Erfüllungsgehilfen eingesetzt habe, um das Bauvorhaben mangelfrei entstehen zu lassen und zudem durch nachträgliche Veränderungen der Planungen dafür Sorge getragen habe, dass selbst, wenn man seine Ausführungsplanungen als ursprüngliche Grundlage annehmen wollte, entscheidende Veränderungen durchgeführt worden seien. Umso mehr habe sie und ihre Bauleitung die Verpflichtung getroffen, etwaige Ausführungsplanungen zu prüfen und den Bau zu begleiten. Insbesondere sei in den Fällen, in denen der Bauleiter mit Vollmacht Planungsanordnungen erteile, die sich als fehlerhaft erwiesen und die Ursache für den Mangel des Bauwerks seien, eine Haftung gemäß § 278 BGB gegeben. So liege hier der Fall. Er habe bereits im ersten Rechtszug vorgetragen, dass der Bauleiter der Klägerin entscheidende Planungsanordnungen erteilt und aus Kostengründen auf die Montage von Rückankern und Dehnungsfugen verzichtet habe.

Im Rahmen der Bauleitung liege eine Pflichtverletzung regelmäßig dann vor, wenn sie ihrem Wesen nach einem Planungsfehler nahe komme. Dies sei beispielsweise anzunehmen, wenn der Besteller bauen lasse ohne die Prüfstatik abzuwarten. Hier habe sich die Klägerin offensichtlich erst nach Abnahme der Rohbauleistungen bescheinigen lassen, dass dem Prüfstatiker alle bautechnischen Nachweise zur Prüfung vorgelegen hätten. Offensichtlich habe die Klägerin aber die nachträglich durchgeführten Änderungen und vom Prüfstatiker geforderten Nachweise nicht mehr planerisch einarbeiten lassen. Dies stelle einen erheblichen Verstoß gegen die Koordinierungsverpflichtung der Klägerin dar, welche einem Planungsfehler nahe komme.

Ferner müsse sie sich das Verschulden ihrer Sonderfachleute, hier des ehemaligen Beklagten zu 1., zurechnen lassen. Der Klägerin habe die Obliegenheit getroffen, ihm eine mangelfreie Tragwerksplanung für die Erstellung der Ausführungsplanung zur Verfügung zu stellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe der Besteller dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zu überlassen. Das gleiche gelte für den Fall, dass der Besteller dem Architekten Pläne eines anderen Fachplaners zur Verfügung stelle, diese Pläne mangelhaft seien und der Fachplaner den Mangel dieser Planung nicht bemerke.

Der Beklagte stellt den Antrag,

das am 27. Juni 2014 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin stellt den Antrag,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Sie meint, eine Abnahme der Leistungen des Beklagten sei erst mit der Abnahme des Gemeinschaftseigentums am 2. April 2007 anzunehmen.

Eine vorherige Abnahme habe der Beklagte nicht erwarten können. Es wäre nicht zielführend für sie, Architektenleistungen schon weit vor der Abnahme durch die eigenen Auftraggeber abzunehmen, weil sie sich dann in die Gefahr begeben würde, eigene Ansprüche gegenüber den Planern auf Grund eingetretener Verjährung zu verlieren. Sie meint, zudem greife der Hemmungstatbestand des § 203 BGB. Der Beklagte sei vor Ablauf der Verjährungsfrist aufgefordert worden, sich zu den von ihm zu vertretenden Planungsfehlern zu positionieren, woraufhin er mitgeteilt habe, dass er seine Haftpflichtversicherung von dem Anspruch unterrichtet habe.

Die Änderungen der Ausführungen, zu denen sich der Prüfbericht des Prüfingenieurs T. verhalte, beträfen nicht das hier streitgegenständliche Detail, nämlich die Brüstung. Dass die Weisungen des Prüfstatikers umgesetzt wurden, ergebe sich daraus, dass er die Bescheinigung nach § 67 BauO LSA erteilt habe. Das streitgegenständliche Baudetail sei auf der Grundlage der Ausführungsplanung des Beklagten ausgeführt worden.

Der Bauingenieur A. sei bei ihr als Arbeitnehmer beschäftigt gewesen. Die ihm arbeitsvertraglich zugewiesene Aufgabe habe u. a. die Leitung der Baustellen, das Zusammenstellen und Weitergeben der Werksplanung sowie der Statik und aller sonst erforderlichen Unterlagen an die jeweiligen Subunternehmer beinhaltet, nicht jedoch die Prüfung von Planungen. Da er eine Überwachung der Planer nicht geschuldet habe, liege auch die Annahme einer Pflichtverletzung den Planern gegenüber fern.

II.

Die Berufung ist zulässig (§§ 511 Abs. 1 und 2, 517, 519 Abs. 1 und 2, 520 Abs. 1 und 2 ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 55.658,45 €. Der Beklagte haftet der Klägerin für den auf Grund der mangelhaften Ausführung der Balkonbrüstung am streitgegenständlichen Haus S. in der F.-Straße 18 in H. entstandenen Schaden in Höhe der Nettomangelbeseitigungskosten auf Grund von Planungsfehlern (§§ 631 Abs. 1, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 281 Abs. 1 BGB).

Zwischen den Parteien steht nunmehr außer Streit, dass zwischen ihnen ein Architektenvertrag zustande gekommen ist, auf dessen Grundlage der Beklagte den Bauentwurf, die Genehmigungsplanung und die Ausführungsplanung für das streitgegenständliche Haus zu erbringen hatte. Ein solcher Vertrag ist als Werkvertrag im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB zu beurteilen.

Die Klägerin ist als Hauptauftraggeberin aktiv legitimiert, die hier in Rede stehenden Mängelrechte geltend zu machen. Der Beklagte ist ihrem Vortrag im ersten Rechtszug, dass sie die Mängelrechte nicht beim Verkauf der Eigentumswohnungen auf die Erwerber übertragen hat, nicht mehr entgegengetreten.

Nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht verfahrensfehlerfrei durchgeführten Beweisaufnahme steht auch zur Überzeugung des Senats fest, dass die von dem Beklagten im Auftrag der Klägerin erstellte Ausführungsplanung Mängel aufwies und diese ursächlich für den hier in Rede stehenden Schaden war.

Aufgabe der Ausführungsplanung ist es, die Bauaufgabe derart zu konkretisieren, dass nach ihren Ergebnissen gebaut werden kann, und zwar so, dass das Werk mangelfrei ist. Die Ausführungsplanung ist deshalb besonders bedeutsam, weil sie die letzte und jetzt ganz genaue Planung des Architekten unmittelbar vor der jeweiligen Bauausführung ist. Sie bringt eine Erweiterung des Pflichtenkreises des Architekten mit sich, wie die unter der Leistungsphase 5 aufgeführten Grundleistungen zeigen. Im Wesentlichen handelt es sich um die weitere, nunmehr für die praktische Bauausführung bestimmte und geeignete, ins Einzelne gehende Planung (Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Aufl. 2009, § 15 Rn. 114). Zur Ausführungsplanung gehören das Durcharbeiten der Ergebnisse der Leistungsphasen 3 und 4, die zeichnerische und rechnerische Darstellung des Objekts mit allen für die Ausführung notwendigen Einzelangaben einschließlich Detailzeichnungen, das Erarbeiten der Grundlagen für die anderen an der Planung fachlich Beteiligten, das Integrieren ihrer Beiträge bis zur ausführungsreifen Lösung und das Fortschreiben der Ausführungsplanung während der Objektausführung. Die Planung muss unter Berücksichtigung des bei dem betreffenden ausführenden Unternehmer vorauszusetzenden Fachwissens einen nahtlosen Übergang von der Planung in die Ausführung ermöglichen, und zwar so, dass der ausführende Unternehmer eindeutig das jeweils Gewollte erkennen kann (Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, 7. Aufl., § 15 Rn. 116). Mithin muss sich die Ausführungsplanung nur nicht auf solche Einzelheiten der Ausführung erstrecken, die handwerkliche Selbstverständlichkeiten betreffen oder durch DIN-Vorschriften für die Bauausführung jederzeit ersichtlich sind. Sind Details der Ausführung besonders schadensträchtig, müssen diese unter Umständen im Einzelnen geplant und dem Unternehmer in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlicht werden (BGH WM 2000, 1805).

Gemessen daran war die Ausführungsplanung des Beklagten mangelhaft. Das Landgericht hat gestützt auf das im vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren eingeholte Gutachten der Sachverständigen Dipl.-Bauing. (FH) S. H. festgestellt, dass die Risse im Außenputz der in Höhe des Dachgeschosses befindlichen Brüstungsmauer sowie im Anschlussbereich der Brüstungsmauer an die Treppenhauswand auf Spannungen zurückzuführen seien, die durch fehlende Dehnungsfugen und durch die fehlende Rückverankerung des Mauerwerkes verursacht worden seien. Angaben zur Lage sowie die Ausbildung von Dehnungsfugen wären als Bestandteil der Ausführungsplanung vom Planer vorzugeben gewesen, was hier aber nicht erfolgt ist. Das Brüstungsmauerwerk sei auch wegen der fehlenden Rückverankerung als mangelhaft ausgeführt zu bewerten. Die vorgelegten Planunterlagen, so die Ausführungsplanung des Beklagten, die vorgelegten Planunterlagen des ehemaligen Beklagten zu 1. als Statiker sowie die Unterlagen des Prüfstatikers enthielten keine Angaben zur Standsicherheit und zur statischen Rückverankerung des Brüstungsmauerwerkes. Bei der Erstellung der statischen Berechnung des Gebäudes durch den damaligen Beklagten zu 1. wäre es erforderlich gewesen, die Standsicherheit der Brüstung des Umlaufbalkons nachzuweisen. Der fehlende statische Nachweis der Brüstung sowie die fehlende konstruktive Berücksichtigung der Standsicherheit der Brüstung in der Ausführungsplanung des Beklagten seien als Planungsfehler zu bewerten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist keine Fehler auf. Sie ist vollständig und überzeugend. Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Solche werden auch mit der Berufung nicht aufgezeigt.

Wie schon das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung zutreffend ausgeführt hat, ist das schlichte Bestreiten des Beklagten, dass das Haus nach seiner Ausführungsplanung errichtet wurde, unbeachtlich. Dahinstehen kann, ob die Ausführungsplanung von einem anderen Planer noch fortgeschrieben wurde, weil dies seinen Verursachungsbeitrag nicht entfallen ließe. Maßgeblich ist, dass schon in seiner Ausführungsplanung keine Angaben zu Dehnungsfugen und zur statischen Rückverankerung des Brüstungsmauerwerks vorgegeben waren. Die fehlenden Dehnungsfugen und die fehlende Rückverankerung sind mithin nicht auf nachträgliche Anordnungen der Bauleitung zurückzuführen. Nach den Feststellungen der Sachverständigen ist zwar das Brüstungsmauerwerk abweichend von der Planung nicht als Kalk-Sandstein-Mauerwerk, sondern aus Porenbeton hergestellt worden. Ferner ist abweichend von der Ausführungsplanung die Unterseite der Balkonplatte nicht gedämmt worden. Sie hat jedoch den Materialwechsel und die fehlende Dämmung als Ursache für die festgestellten Rissbildungen ausschließen können.

Entgegen den Ausführungen des Beklagten ist von einem Fehlen des statischen Nachweises der Standsicherheit der Brüstung des Umlaufbalkons auszugehen. Ein solcher befand sich nicht bei den der Sachverständigen zur Verfügung gestellten Planungsunterlagen. Der Beklagte macht auch selbst nicht geltend, dass ihm ein solcher vorlag. Die fehlende konstruktive Berücksichtigung der Standsicherheit der Brüstung ging hier ersichtlich mit dem fehlenden rechnerischen Nachweis der Standsicherheit der Brüstung einher. Die Aufgabe des Statikers zerfällt in zwei, allerdings ineinandergreifende Teile, nämlich in eine konstruktive und in eine rechnerische Aufgabe. Der Statiker hat einmal im Rahmen der Architektenpläne die Konstruktionsart und die Konstruktionsstärke aller tragenden Teile so festzulegen, dass das Gebäude unter der im Vertrag vorgesehenen Beanspruchung standsicher ist. Seine Konstruktion hat er in Arbeitsplänen festzulegen. Zum anderen hat der Statiker die Standsicherheit der baulichen Anlage und sämtlicher Einzelteile rechnerisch nachzuweisen (KG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 140/01, juris). Der frühere Beklagte zu 1. hat bei der Erstellung der Statik offensichtlich die Problematik der Standsicherheit der Brüstung nicht bedacht. Dementsprechend hat er in seinen Plänen keine Rückverankerung der Brüstung vorgesehen und die Standsicherheit auch rechnerisch nicht nachgewiesen. Ohne die Rückverankerung war die Standsicherheit rechnerisch gar nicht nachzuweisen.

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Einplanung der Dehnungsfugen und der Rückverankerung des Mauerwerks in erster Linie dem ehemaligen Beklagten zu 1. als Statiker oblag, dem Beklagten aber anzulasten ist, dass er das Fehlen der Dehnungsfugen in der Planung des Statikers nicht beanstandet hat. Gleiches gilt aber auch für die fehlende Rückverankerung. Die Ausführungsplanung hatte dem bauausführenden Unternehmen konkrete Vorgaben hinsichtlich der Konstruktion des Brüstungsmauerwerks zu machen, insbesondere hinsichtlich der Anlegung von Dehnungsfugen und der Verankerung zur dauerhaften Standsicherheit. Die Einschaltung von Sonderfachleuten entbindet den Architekten nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit. Er hat deren Gutachten oder Fachplanung nach dem Maß der von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnisse zu überprüfen. Für eine fehlerhafte Planung des Sonderfachmanns ist er u.a. dann mitverantwortlich, wenn er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnissen den Mangel erkennen konnte (BGH, Urteil vom 19.12.1996, VII ZR 233/95; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06. März 2014, 5 U 84/11, juris). Dass der Bauherr einen Statiker beauftragt hat und dass zusätzlich ein Prüfstatiker eingeschaltet war, entbindet den Architekten nicht davon, die Statik auf für ihn erkennbare Mängel zu prüfen (OLG Hamm, Teilurteil vom 29. November 2011 – 24 U 35/09 –, juris). Der bauleitende Architekt hat daher die ihm zur Verfügung gestellten Planungs- und Ausschreibungsunterlagen auf Fehler und Widersprüche zu prüfen; das betrifft auch statische Unterlagen. Ferner hat er sich dabei zu vergewissern, ob bei Erstellung dieser Unterlagen von den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen ausgegangen worden ist. Zwar werden statische Spezialkenntnisse von einem Architekten nicht erwartet, allerdings wird dort, wo der Architekt die bautechnischen Fachkenntnisse hat, ein "Mitdenken" verlangt. Gehört deshalb die bautechnische Frage zum Wissensbereich eines Architekten, wird dieser sich im Einzelfall vergewissern müssen, ob der Sonderfachmann entsprechend den örtlichen Gegebenheiten zutreffende bautechnische Vorgaben gemacht hat (OLG Hamm, Teilurteil vom 29. November 2011, 24 U 35/09, juris). Gemessen daran war von dem Beklagten zu erwarten, dass ihm auffällt, dass der Statiker keine Dehnungsfugen und keine Rückverankerung im Bereich der Balkonbrüstung vorgesehen hat und er für deren Planung sorgt.

Einem mit der Ausführungsplanung betrauten Architekten müssen die einschlägigen Fachregeln der Technik, insbesondere die DIN-Vorschriften und Richtlinien für die Erstellung eines Brüstungsmauerwerkes bekannt sein. Dass sich verschiedene Baustoffe thermisch bedingt unterschiedlich ausdehnen, stellt eine einfache bauphysikalische Grundregel dar, deren Kenntnis sowohl bei einem Statiker als auch bei einem Architekten vorausgesetzt werden kann. Die Anlegung von Dehnungsfugen im Baukörper gehört zu den konstruktiven Aufgaben. Für deren Einplanung ist in erster Linie der Statiker verantwortlich, daneben der planende und, falls nicht sie in den Bauzeichnungen vorgesehen sind, auch der die Bauleitung oder Bauaufsicht führende Architekt. Der Bauherr darf sich bei der Beauftragung eines Statikers und eines Architekten darauf verlassen, dass diese in der erforderlichen Weise zusammen wirken (BGH, Urteil vom 14. Januar 1960, Az.: VII ZR 219/58). Der Architekt haftet daher dem Bauherrn gesamtschuldnerisch mit dem Statiker, wenn er - wie hier - nicht erkannt hat, dass die vom Statiker vorgegebene Konstruktion einer Balkonbrüstung auf Grund der thermisch bedingten Längenbewegungen der verschiedenen Baumaterialien ohne die Anordnung von Dehnungsfugen zu Zwängungen und damit zu Rissbildungen führt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Juni 2007, 21 U 38/05, juris).

Aber auch das Wissen um die Nachweispflicht der Standsicherheit einer Balkonbrüstung gehört, wie schon die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt hat, zu den Grundkenntnissen eines Architekten. Der Architekt hätte aus technischer Sicht hier seiner Hinweispflicht nachkommen müssen und vom Statiker den Nachweis der Balkonbrüstung einfordern müssen.

Der Beklagte hat nicht dargetan, dass er die Planungsmängel nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Einer Fristsetzung nach § 281 Abs. 1 BGB bedurfte es nicht. Da sich der Mangel des Architektenwerkes bereits in dem Gebäude verwirklicht hat, besteht diesbezüglich keinerlei Nacherfüllungsmöglichkeit mehr (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007, Az.: VII ZR 65/06).

Der Beklagte haftet für den vollen Schaden. Der Klägerin fällt kein Mitverschulden (§ 254 BGB) zur Last.

Nach ständiger Rechtsprechung haften Statiker und Architekt dem Bauherrn eigenständig für die von ihnen vertraglich übernommenen Verpflichtungen. Der Bauherr muss sich daher ein Fehlverhalten des Statikers oder des Architekten in deren Verhältnis untereinander nicht zurechnen lassen. Beauftragt der Bauherr selbständig mehrere Sonderfachleute mit Planungsaufgaben für ein Bauvorhaben, so haftet jeder von beiden nur für die Erfüllung der von ihm in seinem Vertrag übernommenen Verpflichtungen. Regelmäßig ist der Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis mit dem Architekten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, VII ZR 66/01; OLG Hamm, Urteil vom 9. Juli 2010, 19 U 43/10, juris).

Auch der Umstand, dass der Mitarbeiter der Klägerin als Bauingenieur ebenfalls hätte erkennen können, dass die Planung des Brüstungsmauerwerks fehlerhaft ist, führt nicht zur Annahme eines Mitverschuldens. Die Verantwortung von Planern ist nicht dadurch eingeschränkt, dass der Bauherr fachkundig ist oder fachkundiges Personal arbeitsvertraglich gebunden hat. Grundsätzlich trifft den Bauherrn bezüglich der Leistungen seines Architekten keine Überprüfungs- oder Überwachungspflicht. Ein Mitverschulden kann daher nur in Ausnahmefällen angenommen werden, etwa wenn der Bauherr einen Fehler des Architekten bemerkt, ihn aber nicht reklamiert hat oder wenn der Mangel unbekannt geblieben ist, obwohl er offen zutage getreten war, ferner wenn der Bauherr seiner Pflicht zur Mitteilung der notwendigen Vorgaben nicht nachkommt und damit zur Entstehung des Schadens beiträgt (OLG Köln, Urteil vom 17. Oktober 2002, 10 U 48/01, juris). Derartige Umstände sind nicht dargetan.

Mithin hat die Klägerin gegen den Beklagten im Wege des Schadensersatzes Anspruch auf Zahlung des Betrages, der aufzuwenden ist, um die Baumängel zu beseitigen. Der Abbruch des vorhandenen und die Neuherstellung eines den technischen Regeln entsprechendes Brüstungsmauerwerkes führt nach den Ausführungen der Sachverständigen zu Nettokosten in Höhe von 58.858,50 €. Wären die Dehnungsfugen und die Rückverankerung im Mauerwerk sogleich ordnungsgemäß ausgeführt worden, hätten die Mehrkosten 3.207,10 € betragen. Nach Abzug dieser Sowiesokosten verbleibt ein Anspruch in Höhe von 55.658,45 € netto.

Der Anspruch auf Zinsen folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.

Der Anspruch der Klägerin ist schließlich nicht verjährt (§ 194 Abs. 1 BGB). Die gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB maßgebliche Verjährungsfrist von fünf Jahren beginnt mit der Abnahme der Architektenleistung (§ 634 a Abs. 2 BGB).

Eine ausdrückliche Abnahme (§ 640 Abs. 1 BGB) der Ausführungsplanung ist nicht erfolgt. Eine Abnahme kann nicht nur ausdrücklich, sondern auch konkludent, das heißt durch schlüssiges Verhalten des Auftraggebers, erklärt werden. Konkludent handelt der Auftraggeber, wenn er dem Auftragnehmer gegenüber ohne ausdrückliche Erklärung erkennen lässt, dass er dessen Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt. Erforderlich ist ein tatsächliches Verhalten des Auftraggebers, das geeignet ist, seinen Abnahmewillen dem Auftragnehmer gegenüber eindeutig und schlüssig zum Ausdruck zu bringen. Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris). Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt. Vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist, deren Länge von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt wird, kann der Architekt im Regelfall redlicherweise keine Billigung seines Werks erwarten (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris). Der Besteller benötigt für die Prüfung des Werkes eines Architekten, der mit Planungs- und Überwachungsaufgaben betraut ist, einen angemessenen Zeitraum. Denn er muss verlässlich feststellen können, ob das Bauwerk den vertraglichen Vorgaben entspricht, insbesondere die vereinbarten Funktionen vollständig erfüllt sind und etwaige Beanstandungen auf Fehler des Architekten zurückzuführen sind. Insoweit kann auch ins Gewicht fallen, ob dem Besteller Pläne zur Verfügung stehen, die die Prüfung erleichtern. Dieser für die Prüfung notwendige Zeitraum bestimmt die in jedem Einzelfall zu bestimmende Prüfungsfrist und damit auch den Zeitpunkt, zu dem eine konkludente Abnahme in Betracht kommt. Es ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Architekten, den Zeitpunkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris).

Nach diesen Grundsätzen konnte der Beklagte nicht vor Ablauf des Jahres 2005 von einer Billigung seiner Leistungen durch die Klägerin ausgehen. Der Beklagte hat seine Leistungen im Jahr 2005 erbracht und am 12. März 2005 Rechnung gelegt. Aus der Bezahlung der Rechnung konnte er noch nicht schließen, dass die Klägerin sein Werk billigt. Eine Billigung ergab sich auch noch nicht daraus, dass diese das Haus auf der Grundlage der Ausführungsplanung des Beklagten errichtete. Dafür, dass sie die Ausführungsplanung vorher überprüfen ließ, hatte er keine Anhaltspunkte. Mithin konnte er nicht erwarten, dass die Klägerin seine Planungsleistung vor der Fertigstellung des Hauses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist billigt. Ihr war eine angemessene Frist zuzugestehen, innerhalb der sie prüfen konnte, ob das auf der Grundlage der Ausführungsplanung des Beklagten errichtete Haus Baumängel aufweist, die auf eine mangelhafte Ausführungsplanung zurückzuführen sind. Hierfür war ihr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Prüfungsfrist, die frühestens mit der Abnahme der Rohbauarbeiten am 26. August 2005 zu laufen begann, von sechs Monaten zuzubilligen.

Zudem wurde die Verjährung im September 2010 durch Verhandlungen gehemmt (§ 203 BGB). Der Begriff der Verhandlungen ist weit auszulegen. Der Gläubiger muss klarstellen, dass er einen Anspruch geltend machen und worauf er diesen stützen will. Anschließend genügt jeder ernsthafte Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen, sofern der Schuldner dies nicht sofort und erkennbar ablehnt. Verhandlungen schweben schon dann, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruches oder dessen Umfang ein. Nicht erforderlich ist, dass dabei Vergleichsbereitschaft oder Bereitschaft zum Entgegenkommen signalisiert wird oder dass Erfolgsaussicht besteht (BGH, Urteil vom 14. Juli 2009, XI ZR 18/08). Nachdem der Beklagte auf das Aufforderungsschreiben der Klägerin vom 9. September 2010 am 14. September 2010 mitgeteilt hat, er habe seine Haftpflichtversicherung von dem Schadensersatzanspruch unterrichtet, konnte die Klägerin annehmen, dass er sich auf weitere Erörterungen einlässt.

Der Lauf der Verjährungsfrist ist im Übrigen rechtzeitig durch die Zustellung des Antrags auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens vom 19. Oktober 2010 gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt worden. Gemäß § 167 ZPO trat die Hemmung bereits mit dem Eingang des Antrags beim Landgericht am 20. Oktober 2010 ein, da der Antrag der Beklagten demnächst, nämlich am 29. Oktober 2010, zugestellt worden ist. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Hemmung bis zum 25. September 2013 angedauert habe und deshalb rechtzeitig vor Ablauf der Hemmung Klage erhoben worden sei (§ 204 Abs. 2 BGB).

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 3, 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO, 43 Abs. 1, 47 Abs. 1, 48 Abs. 1 GKG.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO).