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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 425 Wirkung anderer Tatsachen

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Bürgerliches Gesetzbuch Inhaltsverzeichnis

(1) Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten.

(2) Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzug, dem Verschulden, von der Unmöglichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjährung, deren Neubeginn, Hemmung und Ablaufhemmung, von der Vereinigung der Forderung mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteil.

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Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

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Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht

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Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung

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von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.07.2016

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.

RechtsgebieteKaufrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.06.2016

Die Darlegungs- und Beweislast für die ausschließliche Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Verbraucher.

RechtsgebieteWirtschaftsrecht

09.10.2014

Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers können die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten übergehen.

RechtsgebieteSozialrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

03.09.2014

Die Ablaufhemmung beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage, wenn der in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat.

RechtsgebieteFamilienrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

28.11.2013

maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.

RechtsgebieteErbengemeinschaft

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.12.2011

Die Art und Weise der Abwägung der Mitverschuldensquote muss zudem auch bei

RechtsgebieteTransportversicherungsrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

09.12.2011

Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat-BGH vom 13.10.11-Az:IX ZR 193/10

RechtsgebieteSteuerrecht

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

09.12.2011

Verjährung für Ersatzanspruch des Geschäftsführers gegen steuerlichen Berater der GmbH beginnt mit Bekanntgabe des schadensbegründenden Haftungsbescheids-BGH, IX ZR 193/10

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

30.05.2010

Rechtsanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteNebenkosten

von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

13.04.2010

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht - Betriebsübergang - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteBetriebsübergang

Referenzen - Gesetze | § 425 BGB

§ 425 BGB zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 425 BGB wird zitiert von 1 anderen §§ im Bürgerliches Gesetzbuch.

(1) Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. (2) Vereinigen sich Forderung und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. (3) Im Übrigen fin

§ 425 BGB zitiert 1 andere §§ aus dem Bürgerliches Gesetzbuch.

(1) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. (2) Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von

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95 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 425 BGB.

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 235/15 Verkündet am: 10. November 2016 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

bei uns veröffentlicht am 13.10.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 193/10 Verkündet am: 13. Oktober 2011 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 328, 675,

bei uns veröffentlicht am 25.11.2009

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEIL-URTEIL IV ZR 70/05 Verkündetam: 25.November2009 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 10.05.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 366/03 Verkündet am: 10. Mai 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 337/18 Verkündet am: 23. Juli 2019 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL V ZR 150/15 Verkündet am: 8. April 2016 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 09.07.2002

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 323/01 Verkündet am: 9. Juli 2002 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein _________

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 319/04 Verkündet am: 8. November 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

bei uns veröffentlicht am 17.01.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 194/99 vom 17. Januar 2001 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 69 Zur Frage einer streitgenössischen Nebenintervention des Untermieters im Rechtsstreit zwischen Vermieter und Hauptmieter.

bei uns veröffentlicht am 29.01.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL und VERSÄ UMNISURTEIL II ZR 331/00 Verkündet am: 29. Januar 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja

bei uns veröffentlicht am 06.12.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 158/00 Verkündet am: 6. Dezember 2001 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §

bei uns veröffentlicht am 27.04.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 49/03 Verkündet am: 27. April 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 34/12 Verkündet am: 13. März 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

bei uns veröffentlicht am 28.06.2006

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 9/04 vom 28. Juni 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GG Art. 103 Abs. 1; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 319 Abs. 2 a.F., § 325 Abs. 1 a) Die Rechtskraft eines gegen den nach

bei uns veröffentlicht am 28.04.2010

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 263/09 Verkündet am: 28. April 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010

Bundesgerichtshof

[Link] http://www.juris.de/jportal/portal/t/3yn5/page/jurisw.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE310712007&doc.part=K&doc.price=0.0

bei uns veröffentlicht am 16.03.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 324/99 Verkündet am: 16. März 2000 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

bei uns veröffentlicht am 21.03.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 39/99 Verkündet am: 21. März 2000 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGB §§ 423

bei uns veröffentlicht am 18.10.2000

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 85/98 Verkündet am: 18. Oktober 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufungen der Klägerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 18.8.2017 und das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 29.9.2017 (jeweils Az.: 29 O 13574/16) abgeändert. 2. Die Beklagten werden a

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufung wird das Endurteil des Landgerichts vom 24.02.2017 (Az. 83 O 2232/16) in Ziffer 1 soweit es den dortigen Beklagten zu 2) (= Beklagter des Berufungsverfahrens) betrifft und im Kostenpunkt abgeändert. Der

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Landgericht Landshut

Tenor 1. Der Beklagten zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 18.000,00 € nebst 9% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 24.07.2016 zu bezahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird ferner verurteilt, an die Klägerin weitere 6.

bei uns veröffentlicht am 28.11.2014

Finanzgericht München

Tenor 1. Der Haftungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchenlohnsteuer und Solidaritätszuschlag für 2006 vom 27. Dezember 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Be

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten zu 2) wird das Teilend- und -grundurteil des Landgerichts München I vom 27. Juli 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Klageantrag ist hinsichtlich der Beklag

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2016 (Az. 19 O 10058/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den K

bei uns veröffentlicht am 07.10.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 21.02.2013 wird das Schlussurteil des LG Ingolstadt vom 30.01.2013, Az.: 33 O 623/11, abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich

bei uns veröffentlicht am 02.08.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 21.08.2015, Az.: 26 O 13203/12, abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst wie folgt: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger e

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 07.08.2015 (Az. 17 O 9215/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 2) bis zu 4) werden verurteilt, samtverbindlich

bei uns veröffentlicht am 08.07.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 25.09.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 14.09.2015 (Az. 19 O 6552/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger samtverbindlich

bei uns veröffentlicht am 31.07.2018

Amtsgericht Zeitz

Tenor 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.11.2017 zu zahlen, die Beklagte zu 1. zudem nebst Zinsen i.H.v. 5..

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 423/16 Verkündet am: 17. Oktober 2017 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.08.2017

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. März 2017 verkündete Einzelrichterurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urte

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.03.2017

Bundesfinanzhof

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015 3 K 823/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Bundesgerichtshof

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägeri

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 482/15 Verkündet am: 11. Oktober 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 495 Abs.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die Berufung gegen das am 09.07.2015 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf – Vorsitzender gem. § 349 Abs. 3 ZPO – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsführerin und

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2014 - 3 Sa 231/12 - teilweise aufgehoben, soweit es über die Berufung des Bekla

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.04.2016

Bundesgerichtshof

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 17. Juni 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 2

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 37/15 Verkündet am: 8. Dezember 2015 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 168/14 Verkündet am: 12. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 06.10.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Oktober 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.10.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 26.02.2015 teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel (d.h. unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der K

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.08.2015

Landgericht Hamburg

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe von € 8.000,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.7.2012 zu zahlen. 2.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Landgericht Bonn

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 36.452,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2013 und weitere EUR 36.452,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jewe

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29. August 2014 – 12 O 59/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)

Tenor 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.01.2015 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte zu 1) trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; die Vollstreckung

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.03.2015

Landgericht Wuppertal

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 424,59 € und an die B Versicherungs-AG unter Angabe der Schadens-Nr. …… einen Betrag i.H.v. 5.448,31 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jewei

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Landgericht Essen

Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 981,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.02.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner verurteilt, die Klägerin von der Zahlung

RechtsgebieteStrafrecht Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren Verkehrsrecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.12.2014

Finanzgericht Hamburg

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob das Vermischen von Fettalkoholen, die die Klägerin aus dem externen gemeinschaftlichen Versandverfahren als zugelassener Empfänger übernommen hatte, mit im Zollverfahren der aktiven Veredelung befin

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Steuerrecht Steuerstrafrecht Zollrecht