Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Juni 2019 - 15 U 319/18 Rae

bei uns veröffentlicht am05.06.2019
vorgehend
Landgericht München I, 30 O 10072/16, 17.01.2018

Gericht

Oberlandesgericht München

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018, Az. 30 O 10072/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.334,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.05.2016 zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Widerklage wird abgewiesen.

II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen der Kläger 14% und der Beklagte 86%.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

V. Die Revision des Beklagten gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung.

Der Kläger war Arbeitnehmer der R. Automobile GmbH in … P. Er bezog ein monatliches Bruttogehalt von 2.400,00 € zuzüglich Weihnachts- und Urlaubsgeld.

Am 20.1.2016 teilte ihm der Arbeitgeber mit, dass das Arbeitsverhältnis beendet werden müsse. Er werde ihm einen Aufhebungsvertrag zusenden, in dem vorgesehen sei, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.3.2016 enden solle. Der Kläger sollte sofort von der Arbeit freigestellt, das Gehalt sollte bis 31.3.2016 weiterbezahlt werden und der Kläger sollte ein qualifiziertes Zeugnis erhalten.

Am 23.1.2016 erhielt der Kläger, der von seinem Vater, dem Zeugen B. S., begleitet wurde beim Beklagten einen Besprechungstermin, der ca. 1 Stunde dauerte. Zunächst wurde über den Fall gesprochen, der Kläger legte seine Arbeitssituation und seine finanziellen Verhältnisse dar. Der Beklagte erklärte, dass er in diesem Fall eine Abfindung herausholen könne. Der weitere Inhalt der Besprechung ist streitig.

Am Ende der Besprechung legte der Beklagte dem Kläger eine Vollmacht, eine Vergütungsvereinbarung und ein Formular Mandatsbedingungen vor, welche vom Kläger nach etwa 5-minütigem Durchlesen unterzeichnet wurden. Ob und in welchem Umfang die Unterlagen erörtert wurden, ist ebenfalls streitig.

Die Vergütungsvereinbarung (Anlage K 1) hatte u.a. folgende Bestimmungen:

„§ 1 Vergütung

Die Vergütung berechnet sich nach dem Zeitaufwand der Kanzlei.“

Für die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes wird ein Vergütungssatz von EUR 290,00 pro Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% berechnet. Für Tätigkeiten des Sekretariats wird ein Stundensatz in Höhe von EUR 60,00 vereinbart. Die Kanzlei ist berechtigt, die Tätigkeiten des Sekretariats pauschal mit 15 Minuten pro Stunde anwaltlicher Tätigkeit abzurechnen.

Erforderliche Reise-, Wege- und Wartzeiten gelten als Arbeitszeit. Die Abrechnung des Zeitaufwandes erfolgt im 15-Minuten-Takt (0,25 Stunden). Für angefangene 15 Minuten wird jeweils ein Viertel des Stundensatzes berechnet.

Der Mandant schuldet in allen Fällen - Beratung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung - mindestens das dreifache der gesetzlichen Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Eine Abfindung wird abweichend von der gesetzlichen Regelung dem Gegenstandswert hinzugerechnet.

§ 2 Auslagen, Sach- und Reisekosten …

§ 3 Anrechnungsausschluss …

§ 4 Vorschuss / Mahngebühren …

§ 5 Hinweise

Der Mandant wird darauf hingewiesen, dass diese Gebührenregelung von der gesetzlichen Regelung abweicht und daraus resultierenden Gebühren daher nicht - jedenfalls nicht in voller Höhe - von der Rechtsschutzversicherung, Justizbehörden oder der Gegenseite akzeptiert werden. Dem Mandanten ist bekannt, dass er die Differenz zwischen einer Erstattung einer solchen Stelle und den vereinbarten Gebühren selbst zu tragen hat.

Die Mandatsbedingungen hatten u.a. folgenden Wortlaut (Anlage K 2):

„Die Vergütung richtet sich nach einer gesonderten Vergütungsvereinbarung. Soweit keine Vergütungsvereinbarung geschlossen wird, richtet sich das Honorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Honorare können sich nach dem Gegenstandswert richten.“

Am 16.2.2016 kam zwischen der R. Automobile GmbH und dem Beklagten als Vertreter des Klägers ein Abwicklungsvertrag (Anlage K 3) zustande, in dem eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes in Höhe von 10.000,00 € (brutto) vereinbart wurde.

Nachdem vereinbarungsgemäß auf dem Konto des Beklagten ein Betrag von 9.875,99 € eingegangen war, stellte der Beklagte am 1.3.2016 eine Rechnung (Anlage K 4) über 11.276,44 € an den Kläger. Dabei rechnete er ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 23.830,62 € unter Ansatz einer 2,5 Geschäftsgebühr auf den dreifachen Satz der gesetzlichen Gebühr sowie einer 1,5 Einigungsgebühr wiederum auf den dreifachen Satz der gesetzlichen Gebühr zuzüglich einer Pauschale von 20,00 € ab.

Sodann verrechnete der Beklagte das eingegangene Fremdgeld in Höhe von 9.875,99 mit dem Rechnungsbetrag und verlangte vom Kläger noch Zahlung von 1.400,45 €.

Der klägerische Prozessbevollmächtigte forderte den Beklagten mit Schreiben vom 6.5.2016 auf, den Betrag von 9.875,99 € bis zum 20.5.2016 zu überweisen.

Zugleich focht er die Vergütungsvereinbarung vom 23.1.2016 wegen arglistiger Täuschung an und berechnete hierfür Anwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Der Kläger hat vorgetragen, der Beklagte habe im Rahmen der Besprechung vom 23.1.2016 zur Abfindung geäußert, mit dieser könne der Kläger mit seiner Freundin einen schönen Urlaub machen. Vor Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung hätten er und sein Vater gefragt, welche Kosten für die Tätigkeit des Beklagten entstünden, worauf der Beklagte geäußert habe, das könne man jetzt noch nicht sagen. Er verlange einen Stundensatz von 290,00 zuzüglich Umsatzsteuer, je nachdem wie viele Stunden aufgewendet werden müssten, ergäbe sich dann ein Gesamthonorar. Auf die weiteren Absätze in der Vergütungsvereinbarung sei der Beklagte mit keinem Wort eingegangen. Insbesondere habe er nichts zur Dreifachen der gesetzlichen Vergütung gesagt und dass eine Abfindung abweichend von der gesetzlichen Regelung dem Gegenstandswert hinzugerechnet werde. Der Kläger habe nicht die Zeit gehabt, diese Absätze in der Vergütungsvereinbarung zu lesen.

Hätte der Kläger vor der Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung dies gewusst, hätte er diese nicht abgeschlossen. Der Beklagte habe aufgrund einer Vielzahl ähnlicher Fälle um die Höhe der Vergütung infolge der 3-fachen Klausel und der Erhöhung des Gegenstandswerts gewusst.

Der Kläger hat klageweise Zahlung von 9.875,99 € nebst Zinsen und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 887,03 € nebst Zinsen beantragt, der Beklagte im Wege der Widerklage 1.400,45 € nebst Zinsen.

Der Beklagte hat insbesondere ausgeführt, dass der Kläger ausreichend Zeit gehabt hätte die Vergütungsvereinbarung zu lesen und zu verstehen, bevor er sie unterzeichnet hätte.

Auf richterlichen Hinweis hat der Beklagte hilfsweise zunächst eine Zeithonorarabrechnung über 4.742,15 € nebst Zeitaufstellung vorgelegt, die unter Anwendung der 15-Minuten-Klausel einen Gesamtaufwand von 13 h ausweist (Anlage B 1); diese Abrechnung hat der Beklagte später korrigiert mit der Abrechnung vom 14.7.2017 (Anlage B 2) über einen Betrag von 5.173,53 €, basierend auf einem Gesamtaufwand von 14 h 15 min. Der Kläger hat einen Zeitaufwand von vier Stunden unstreitig gestellt.

Mit Endurteil vom 17.01.2018, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 8.495,59 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 808,13 € nebst Zinsen verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Widerklage wurde abgewiesen.

Die Entscheidung wird auf einen Anspruch des Klägers auf Auskehrung von vereinnahmten Fremdgeld aus §§ 675, 667 BGB gestützt. Da die vereinbarte Vergütung das Fünffache der gesetzlichen Vergütung bei Zugrundelegung einer 1,8 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 11.051,04 € nicht übersteige, sei weder eine Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB noch eine unangemessene Höhe nach § 3a RVG anzunehmen.

Dem Vergütungsanspruch lasse sich auch kein Schadensersatzanspruch des Klägers entgegenhalten. Nach dem Ergebnis der Parteianhörung und der Zeugenvernehmung sei nicht bewiesen, dass der Kläger den Beklagten nach den Kosten für seine Tätigkeit gefragt habe und er hierauf eine unzutreffende Antwort gegeben habe. Es spreche viel dafür, dass der Beklagte dem Kläger auch ohne ausdrückliche Nachfrage nach § 242 BGB über die Höhe der zu erwartenden Mindestvergütung hätte aufklären müssen. Insoweit sei dem Kläger jedoch kein Schaden entstanden.

Auch ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung.

Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung und über die Hinzurechnung der Abfindung zum Gegenstandswert seien objektiv ungewöhnlich, überraschend und intransparent. Zudem liege eine unangemessene Benachteiligung des Mandanten gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vor.

Die Vergütungsvereinbarung habe daher nach §§ 305 ff. BGB nur insoweit Bestand, als ein Stundenhonorar vereinbart wurde. Die Höhe des Stundensatzes sei mit 290,00 € netto nicht unangemessen. Die vereinbarte 15-Minuten-Klausel sei nach der Rechtsprechung des OLG München im Grundsatz mit den §§ 307 ff. BGB vereinbar, was für die Sekretariatspauschale nicht gelte.

Den vergütungspflichtigen Zeitaufwand setzt das Landgericht unter Kürzung der in der Anlage B 1 enthaltenen Einzelpositionen nach § 242 BGB mit den unstreitig gestellten 4 Stunden an (nachdem es selbst einen Aufwand in Höhe von 3,5 Stunden errechnet hat), was ein Zeithonorar von 1.380,40 € brutto begründe. Der Beklagte habe daher Fremdgeld in Höhe von 9.875,99 € - 1.380,40 € = 8.495,59 € zu Unrecht einbehalten.

Der Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mit der er sein erstinstanzliches Ziel einer vollständigen Klageabweisung und Verurteilung des Klägers gemäß der Widerklage vollumfänglich weiterverfolgt. Zur Begründung wird ausgeführt, dass das Landgericht den Gegenstandswert fehlerhaft berechnet habe und der Ansatz einer 2,5 Geschäftsgebühr gerechtfertigt sei. Eine Verpflichtung des Rechtsanwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, bestehe grundsätzlich nicht. Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme sei die Abschätzung, ob die Mindestvergütung dazu führen könnte, dass die Mandatsübernahme für den Kläger unwirtschaftlich sei, nicht möglich gewesen. Die Vereinbarung einer Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung verstoße nach dem Urteil des Senats vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 Rae nicht gegen §§ 305 ff. BGB. Der Beklagte wendet sich im Einzelnen gegen die vom Landgericht vorgenommenen Kürzungen beim Zeitaufwand, die überdies in Widerspruch zu der angenommenen Wirksamkeit der 15-Minuten-Klausel stünden.

Der Beklagte, Widerkläger und Berufungskläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts München I vom 17.01.2018 (Az. 30 O 9806/16) [gemeint ist: 30 O 10072/16] abzuändern und wie folgt neu zu fassen:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger und Widerbeklagte wird im Wege der Widerklage verurteilt, an den Beklagten 1.400,45 € nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit der Widerklage zu zahlen.

Der Kläger, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil als richtig. Die beanstandete Berechnung des Gegenstandswerts und die Höhe der Geschäftsgebühr seien ohne Einfluss auf das vom Landgericht zugesprochene Stundenhonorar. Dem Senatsurteil vom 30.11.2016 habe eine andere Fallgestaltung zugrunde gelegen. An die Feststellungen des Landgerichts zu einem Zeitaufwand von vier Stunden sei das Berufungsgericht gebunden. Der Beklagte habe keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Feststellungen begründen könnten. Der Kläger geht im Übrigen von einer arglistigen Täuschung durch die Vergütungsvereinbarung sowie deren Sittenwidrigkeit aus und hält Schadensersatzansprüche wegen Verletzung anwaltlicher Hinweispflichten für gegeben.

Der Senat hat mit der Terminsverfügung vom 27.07.2018 Hinweise erteilt (Bl. 173/178 d.A.).

Der Senat hat die Parteien erneut angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 28.11.2018 und 03.04.2019 Bezug genommen (Bl. 182/183, 196/202 d.A.).

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 06.02.2019 durch schriftliche Befragung des Zeugen M1. M. (Bl. 184/186 d.A.) Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftliche Antwort des Zeugen vom 14.2.2019 (Bl. 189/191 d.A.) Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Protokolle der mündlichen Verhandlungen vom 28.11.2018 und 03.04.2019 sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.

II.

Die zulässige Berufung des Beklagten erweist sich als teilweise begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch aus §§ 667, 675 BGB auf Herausgabe der vom Beklagten vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in Höhe von 8.316,49 €. Der mit der Widerklage geltend gemachte Vergütungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu.

1. Dem Vergütungsanspruch des Beklagten lässt sich nicht mit Erfolg im Wege der dolo agit-Einrede nach § 242 BGB ein Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags entgegenhalten.

1.1. Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrags die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen. Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen. Allerdings kann die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Gebühren entfallen, wenn die Belastung mit der Honorarverbindlichkeit Bestandteil des aus einer anwaltlichen Vertragsverletzung resultierenden Schadens ist (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 55 f. bei juris; vom 24.09.2015 - IX ZR 206/14, NJW 2015, 3519, Rn. 25 f. bei juris). Dies gilt auch, wenn der Rechtsanwalt den Mandanten nicht pflichtgemäß über die Höhe der entstehenden Gebühren belehrt hat (BGH, Urteil vom 15.07.2010 - IX ZR 227/09, NJW 2011, 229, Rn. 7 ff. bei juris; Vill in: Fischer u.a., Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 200).

1.2. Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 bei juris).

Davon, dass der Kläger den Beklagten nach der Höhe der Kosten gefragt hätte, vermochte sich das Erstgericht nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und der Parteianhörung nicht zu überzeugen.

Das Berufungsgericht ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Erstgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Dies wäre der Fall, wenn die Beweiswürdigung des Erstgerichts unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269 = NJW 2004, 1876). Dahingehende Fehler des Erstgerichts bei der Feststellung des Sachverhalts ergeben sich weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus der von Amts wegen vorzunehmenden Überprüfung durch den Senat (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 15.10.2004 - V ZR 223/03, Rn. 17 bei juris). Auch wenn die Anhörung der Parteien gemäß § 141 ZPO kein förmliches Beweismittel darstellt, ist das Gericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht gehindert, im Rahmen der Würdigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses der Beweisaufnahme einer Parteierklärung, auch wenn sie außerhalb einer förmlichen Parteivernehmung erfolgt ist, den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben. Dies folgt aus dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Urteil vom 16.07.1998 - I ZR 32/96, Rn. 21 bei juris mwN).

Vorliegend hat das Erstgericht den Angaben des Beklagten keinen Vorzug gegeben, aber auch keinen Grund gesehen, der Aussage des Zeugen S. mehr Glauben zu schenken als den gegenteiligen Angaben des Beklagten. Das Landgericht ist daher unter Berücksichtigung der sich widersprechenden Angaben des Zeugen und des Beklagten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger den Beweis der behaupteten anwaltlichen Pflichtverletzung durch unzureichende Kostenaufklärung nicht erbracht hat.

1.3. Allerdings kann sich aus besonderen Umständen des Einzelfalls nach Treu und Glauben eine Pflicht des Rechtsanwalts ergeben, auch ohne Frage des Auftraggebers diesen über die voraussichtliche Höhe seiner Vergütung zu belehren, etwa wenn die Höhe der vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren das von ihm verfolgte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht. Dabei sind bei der erforderlichen Gesamtwürdigung neben der Schwierigkeit und dem Umfang der anwaltlichen Aufgabe und dem Gegenstandswert auch die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten sowie dessen Vermögensverhältnisse und seine Erfahrung im Umgang mit Rechtsanwälten zu berücksichtigen. Letztlich hängt die anwaltliche Pflicht, den Auftraggeber vor Vertragsschluss über die voraussichtliche Höhe der Vergütung aufzuklären, entscheidend davon ab, ob der Rechtsanwalt nach den Umständen des Einzelfalls ein entsprechendes Aufklärungsbedürfnis des Mandanten erkennen konnte und musste (BGH, Urteil vom 24.05.2007 - IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332, Rn. 9 f. bei juris).

Ein dahingehendes Aufklärungsbedürfnis wegen wirtschaftlicher Sinnlosigkeit des Mandats steht zur Überzeugung des Senats nicht fest. Das Landgericht hat die Frage offengelassen. Die Frage ist sehr von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Der von der Klägerseite behaupteten Betrug (Inaussichtstellen eines schönen Urlaubs mit der Abfindung) hat das Landgericht als nicht nachgewiesen erachtet.

2. Eine arglistige Täuschung des Klägers sieht auch der Senat in der von dem Kläger unterzeichneten Vergütungsvereinbarung (Anlage K1) nicht begründet.

Der Kläger verweist insoweit auf die bewusste Täuschung über die Bedeutung der Mindestvergütungsklausel, die zu einer weitaus höheren Vergütung führe als die Stundenhonorarvereinbarung, was der Beklagte aufgrund einer Vielzahl ähnlicher Fälle genau gewusst habe (Klageschrift S. 7/8). Zwar ergibt ein Vergleich zwischen der streitgegenständlichen Gebührenrechnung über 11.276,44 € (Anlage K4) und der hilfsweise vorgelegten Honorarrechnung über 5.173,53 € (Anlage B 2 - Rechnung vom 14.7.2017), dass letztere nur knapp die Hälfte beträgt. Allerdings konnte der Beklagte nicht übersehen, wieviel abrechenbare Stunden er letztendlich generieren würde und welcher Endbetrag (unter Anwendung der Fünfzehnminutenklausel) sich ergeben würde, so dass sich daraus kein Täuschungsvorsatz im Sinne des klägerischen Vortrags unterstellen lässt.

3. Soweit die Vergütungsvereinbarung in § 1 eine Mindestvergütung in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung nach dem RVG und die Hinzurechnung der Abfindung zum Gegenstandswert vorsieht, hält sie der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht stand.

a) Bei der Vergütungsvereinbarung (Anlage K1) handelt es sich unstreitig um Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 iVm § 310 Abs. 3 BGB), die Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags geworden sind. Die in der Vergütungsvereinbarung enthaltene Mindestvergütungsklausel ist keine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Überraschenden Charakter hat eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (BGH, Urteil vom 26.02.2013 - XI ZR 417/11, NJW 2013, 1803, Rn. 23). Hieran fehlt es aus den im Senatsurteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 (NJW 2017, 2127 = AnwBl 2017, 209 mit Anm. Schons, AnwBl 2017, 280) genannten Gründen. Die Vereinbarung eines Zeithonorars steht auch vorliegend nicht derart im Vordergrund, dass der Mandant mit der Vereinbarung einer - hier dreifachen - gesetzlichen Mindestvergütung daneben nicht zu rechnen bräuchte.

b) Die Mindestvergütungsklausel und die Klausel zum Gegenstandswert unterliegen nach § 310 Abs. 3 Satz 1 BGB aufgrund der damit verbundenen Abweichungen von den Vorschriften des RVG und des § 42 Abs. 2 GKG der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Besteht eine gesetzliche Vergütungsregelung wie das RVG, sind ausnahmsweise auch Abreden kontrollfähig, die unmittelbar die Höhe der Vergütung festlegen (Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 307 Rn. 46 mwN). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass formularmäßige Preishauptabsprachen ausnahmsweise dann einer Inhaltskontrolle unterliegen, wenn Preise für eine zu erbringende Leistung durch eine gesetzliche Regelung vorgegeben werden. Das ist auch der Fall, soweit in den preisrechtlichen Bestimmungen keine starren Regelungen getroffen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten geboten werden und für die Höhe des Entgelts ein Spielraum gewährt wird. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber Leitlinien für die Preisgestaltung aufgestellt. Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann darauf überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (BGH, Urteil vom 07.11.2014 - V ZR 305/13, NJW-RR 2015, 181, Rn. 12 bei juris mwN). In den gesetzlichen Gebührenordnungen, etwa für Architekten (HOAI), Ärzte (GOÄ), Notare (GNotKG) oder Rechtsanwälte (RVG), finden sich gesetzlichen Vorgaben für die Preisgestaltung (BGH aaO Rn. 13).

c) Die Klauseln über die Mindestvergütung und die Hinzurechnung der Abfindung zum Gegenstandswert hält der Senat in Übereinstimmung mit dem Erstgericht für unwirksam gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, da sie den Mandanten - jedenfalls in ihrem von der Vergütungsvereinbarung bestimmten Zusammenspiel - entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

aa) Eine unangemessene Benachteiligung ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist. Der Senat hat in diesem Zusammenhang nunmehr auch die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 (NJW-RR 2017, 377) zur Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung zu berücksichtigen. Danach kann gerade bei Sachen mit niedrigem oder mittlerem Streitwert auch ein Honorar, das die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, angemessen sein. Umgekehrt kann bei hohen Streitwerten unter Umständen schon aus der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren auf ein auffälliges oder besonders grobes Missverhältnis geschlossen werden, wenn die Tätigkeit bereits durch die gesetzlichen Gebühren angemessen abgegolten wäre (BGH aaO Rn. 20 bei juris mwN).

bb) Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben begegnet die Vereinbarung einer pauschalen Mindestvergütung, die die gesetzlichen Gebühren um das Dreifache übersteigt, bereits als solche erheblichen Bedenken, da sie die gebotene Differenzierung nach der Höhe des Streitwerts wie auch nach der Komplexität des Mandats sowie Umfang und Schwierigkeit der zu erbringenden anwaltlichen Tätigkeit vermissen lässt. In dem Urteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 (aaO), auf das sich der Beklagte beruft, hat der Senat eine Mindestvergütungsklausel in Höhe des Zweifachen der gesetzlichen Gebühren noch als wirksam angesehen. Ob die hiervon nach oben abweichende Mindestvergütungsklausel in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Gebühren für sich genommen ausreicht, um eine unangemessene Benachteiligung des Mandanten zu begründen, braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Denn jedenfalls für die Kombination einer dahingehenden Mindestvergütungsklausel mit der Vereinbarung über die Erhöhung des Gegenstandswerts ist dies zu bejahen. Diese Kombination bewirkt, dass nicht nur eine pauschale Verdreifachung der gesetzlichen Gebühren stattfindet, sondern vorgelagert sich der für die Berechnung der gesetzlichen Gebühren maßgebliche Gegenstandswert (vgl. § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 23 RVG, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG) um die vereinbarte Abfindung erhöht. Diese soll - als Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes - an sich dem Mandanten zugute kommen, führt durch die Einbeziehung in den Gegenstandswert aber ihrerseits dazu, dass die Mindestvergütung nach der Vergütungsvereinbarung des Beklagten um einen weiteren Faktor nach oben „geschraubt“ wird. Aufgrund der Regelung über die Mindestvergütung in Verbindung mit der Regelung zur Erhöhung des Gegenstandswerts liegt damit ein vierfacher Hebel vor, der die in der gesetzlichen Gebührenordnung enthaltenen Regelungen zum Nachteil des Mandanten verändert: Zunächst wird - im Falle einer Abfindung - der Gegenstandswert erhöht, um anschließend mit dem Dreifachen multipliziert zu werden. Dies entfernt sich nach Auffassung des Senats so weit von den gesetzgeberischen Bemühungen, dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit eine auskömmliche Vergütung zuzugestehen, ohne den Mandanten über Gebühr zu belasten, dass es sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr als mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung vereinbar ansehen lässt.

cc) Dies gilt auch insoweit, als die streitigen Klauseln zu einer indirekten Erfolgsbeteiligung des Beklagten führen. Nach § 49b Abs. 2 BRAO sind Erfolgshonorarvereinbarungen grundsätzlich unzulässig. Gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG darf ein Erfolgshonorar nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. Erfasst werden nach der Legaldefinition in § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält. Aufgrund der Einbeziehung der Abfindung in den Gegenstandswert hängt die Höhe der Mindestvergütung von der Höhe der am Ende ausgehandelten Abfindung und damit vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit ab. Hierdurch wird der Beklagte letztlich am Erfolg seiner für den Kläger mit der Arbeitgeberseite geführten Verhandlungen beteiligt, ohne dass die Voraussetzungen des § 4a Abs. 1 Satz 1 RVG vorliegen.

d) Darüber hinaus ist die Vergütungsvereinbarung in ihren Regelungen zur Mindestvergütung und zur Erhöhung des Gegenstandswerts auch intransparent im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dies ist hier anzunehmen.

aa) Der Senat hat im Urteil vom 30.11.2016 - 15 U 1298/16 (aaO) einen Verstoß gegen das Transparenzgebot verneint. Das Transparenzgebot erfordere, dass die Klausel wirtschaftliche Nachteile und Belastungen für einen durchschnittlichen Vertragspartner soweit erkennen lasse, wie das nach den Umständen gefordert werden könne. Eine Verpflichtung des Anwalts, den Mandanten ungefragt über die voraussichtliche Höhe der gesetzlichen Gebühren aufzuklären, bestehe aber grundsätzlich nicht. Es könne nicht gefordert werden, dass eine vorformulierte Vertragsklausel Auskunft über den letztlich als Vergütung geschuldeten Geldbetrag gebe. Ausreichend für die Transparenz der Vertragsbedingungen sei, dass diese klar und präzise darstellten, nach welchen Maßstäben sich die geschuldete Vergütung bestimme. Dies sei bei einer Klausel, die bestimme, dass der Anwalt mindestens das Zweifache der gesetzlichen Vergütung erhalte, der Fall.

bb) Würde man diese Argumentation auf den vorliegenden Fall einer Erhöhung um das Dreifache übertragen, läge eine intransparente Regelung wohl ebenfalls nicht vor. Allerdings ließe man dann außer Betracht, dass der Mandant hier nicht nur mit einem Mehrfachen der gesetzlichen Gebühren als Mindesthonorar konfrontiert ist, sondern im Fall einer Abfindung zusätzlich mit der Erhöhung des Gegenstandswerts gerade um den Abfindungsbetrag. Zwar findet sich in § 1 der Vergütungsvereinbarung der Hinweis darauf, dass dieses Prozedere in Abweichung von der gesetzlichen Regelung erfolgt. Allerdings lässt sich insbesondere für einen nicht rechtskundigen Mandanten das Zusammenspiel zwischen beiden Klauseln nicht mehr durchschauen und die auf ihn zukommenden (Mindest-)Gebühren nicht mehr hinreichend sicher berechnen. Es lässt sich für einen rechtsunkundigen Mandanten nicht erkennen, dass die in Aussicht gestellte Abfindung im Falle ihrer Erzielung zu einer Erhöhung der anwaltlichen Vergütung führt und dadurch gleichzeitig ihrerseits geschmälert wird. Es fehlt insoweit an einer klaren und verständlichen Vertragsbestimmung.

e) Die Unwirksamkeit der Klauseln über die Mindestvergütung und die Erhöhung des Gegenstandswerts hat zur Folge, dass die Vergütungsvereinbarung im Übrigen wirksam ist, § 306 Abs. 1 BGB. Dementsprechend bleibt der Beklagte grundsätzlich berechtigt, auf Basis des vereinbarten Zeithonorars abzurechnen, wie mit Vorlage der Zeithonorarabrechnung (Anlage B1) hilfsweise geschehen. Eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion liegt insoweit nicht vor, da es sich bei der Zeithonorarvereinbarung - auch wenn sie ebenfalls unter § 1 der Vergütungsvereinbarung geregelt ist - inhaltlich um eine eigenständige Vergütungsregelung handelt, die nicht in der (unwirksamen) Mindestvergütungsklausel enthalten ist. Im Übrigen wird in der kritischen Auseinandersetzung mit dem Senatsurteil vom 30.11.2016 (aaO) im Zusammenhang mit der dem Urteil zugrunde liegenden Vergütungsvereinbarung gerade das Vorgehen beanstandet, den Mandanten mit einer Abrechnung nach Zeitaufwand zu locken, um sich gleichzeitig die Möglichkeit vorzubehalten, eine andere noch attraktivere Abrechnungsmethode anzuwenden (vgl. Schons, AnwBl 2017, 280). Hieraus lässt sich folgern, dass die vorliegende Streichung der Möglichkeit, eine abweichende Abrechnungsmethode anzuwenden, die nicht zu beanstandende Abrechnung nach Zeitaufwand unberührt lässt.

4. Der Senat hält die formularmäßige Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts, die zur Aufrundung des Zeitaufwands für jede Tätigkeit führt, in Abweichung von seiner bisherigen Rechtsprechung nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam.

a) Die praktische Bedeutung des Fünfzehnminutentakts zeigt sich im vorliegenden Fall an folgender Überlegung:

Die Zeitaufstellung des Beklagten (Anlage B 2) enthält 41 Einzelpositionen. Abgerechnet hat der Beklagte 14 Stunden und 15 Minuten mit 4.132,50 € netto, einschließlich Mehrwertsteuer also 4.917,68 €.

Unterstellt man einen realen Aufwand von einer beziehungsweise fünf Minuten, hat die Regelung folgende Auswirkung auf die Honorarhöhe:

Kürzt man sämtliche Positionen um je 14 Minuten, würde sich der abrechenbare Zeitaufwand um 574 Minuten (= 9,57 Stunden) und das Honorar entsprechend um 3.302,61 € (9,57 x 345,10 €), also um rund 67% mindern.

Kürzt man sämtliche 41 Positionen nur um je 10 Minuten, würde sich der Zeitaufwand um 410 Minuten (= 6,83 Stunden) und das Honorar um 2.357,03 € (6,83 x 345,10 €) mindern. Das entspricht einer Honorarminderung um 48%.

Der vom Senat festgestellte nachweisbare tatsächliche Zeitaufwand beträgt 4,46 Stunden (siehe unten unter Ziffer 5 c), wobei die Kürzungen ganz überwiegend auf der Differenz zwischen tatsächlich aufgewandter Zeit und der Aufrundung auf 15 Minuten, nicht auf dem fehlenden Nachweis der Position überhaupt beruht. Bei Außerachtlassung derjenigen Positionen, die mangels anwaltlicher Tätigkeit oder deren Nachweises überhaupt nicht vergütungsfähig sind, sowie des Abzugs von zuerkannten Zeitanteilen, die volle 15 Minuten oder ein Vielfaches davon ausmachen (Beratungsgespräch und zwei andere Positionen), verbleibt bei Gegenüberstellung des gemäß Anlage B 2 aufgerundeten Zeitaufwands und des vom Senat zuerkannten tatsächlichen Zeitaufwands eine Differenz von 407 Minuten (= 6,78 Stunden); das entspricht einem Honorar von 2.339,78 € (48%), das allein auf die Anwendung des Zeittakts entfällt.

Nach den Erfahrungen des Senats, der ständig mit Streitigkeiten über Zeitvergütungen befasst ist, handelt es sich im Hinblick auf die Hebelwirkung des Fünfzehnminutentakts im Vergleich zu anderen Verfahren nicht um einen extremen „Ausreißer“. Die Vielzahl kurzer Telefonate und E-Mails ist vielmehr gerade für einen Fall aus dem Individualarbeitsrecht, der laufende Abstimmungen mit dem - im Regelfall - rechtsunkundigen Mandanten und der Gegenseite erfordert, typisch.

b) Die Vereinbarung eines Zeittakts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt in gleicher Weise wie die Mindestvergütungsklausel und die Klausel zum Gegenstandswert der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Die obigen Ausführungen (unter 3. b) gelten entsprechend.

c) Der Senat hat bisher die formularmäßige Vereinbarung eines Fünfzehnminutentakts für zulässig gehalten und die missbräuchliche Ausnutzung der Regelung durch den Rechtsanwalt durch eine Prüfung im Einzelfall über die Anwendung von § 242 BGB korrigiert. Der Senat hat sich dabei unter anderem auf die im Steuerberatergebührenrecht geltende Regelung des § 13 Satz 2 StBVV berufen, nach der die Gebühr 30 bis 70 Euro je angefangene halbe Stunde beträgt. Dabei handelt es sich allerdings nur um einen Bruchteil des im vorliegenden Fall vereinbarten Stundensatzes von 290,00 €.

Rechtsprechung zur Auslegung von § 13 Satz 2 StBVV ist bei juris nicht ersichtlich. Dies ist nicht weiter verwunderlich, denn die Literatur (und damit vermutlich auch die Steuerberater) interpretieren die Regelung gerade nicht so, dass jede Unterbrechung der Arbeit von Sekunden oder Minuten zu einem neuen Mindesthonorar von 15 Minuten führt. Laut Eckert/Lotz, StBVV, 6. Aufl., § 13 Rn. 7 ist „… jeder volle Arbeitstag für sich zu runden.“ Das entspricht einer Klausel in einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung, die das OLG Düsseldorf für wirksam angesehen hat (Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366). Nach Charlier/Berners, Praxiskommentar StBVV, 2. Aufl., § 13 Rn. 13/14 sind jeweils unterschiedliche Angelegenheiten separat aufzurunden; eine Vielzahl von einzelnen Tätigkeiten im Rahmen einer Angelegenheit seien jedoch insgesamt aufzuaddieren.

Im häufig für die Zulässigkeit einer Pauschalierung angeführten § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG heißt es ausdrücklich, „die letzte bereits begonnene Stunde …“ Andere Stundenbruchteile nach Unterbrechungen sind zusammenzuzählen (Hartmann, Kostengesetze, 47. Aufl., § 8 JVEG Rn. 34).

Auf § 13 Satz 2 StBVV und § 8 Abs. 2 Satz 2 JVEG stützt sich D. Fischer im Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 2 Rn. 431, wenn er ausführt, angesichts der Verwendung von Zeittaktregelungen in gesetzlichen Vergütungsbestimmungen lägen die vom OLG Düsseldorf im Blick auf § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorgenommene Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vor.

Der Beklagte versteht die von ihm verwendete Klausel jedoch gerade nicht im Sinne dieser Vorschriften, sondern so, dass er jede isolierte Tätigkeit an einem Tag in derselben Angelegenheit beliebig oft, auch wenn sie nur wenige Sekunden dauert, mit 15 Minuten abrechnen darf.

Für seine Abrechnungsmethode spricht der Gebrauch des Begriffs „jeweils“ in der Vergütungsvereinbarung (Anlage B1). Die Diskussion, ob der Mandant das Formular auch anders verstehen kann (Unklarheitenregel, § 305c Abs. 2 BGB) erübrigt sich im vorliegenden Fall, falls die Klausel, wie sie der Beklagte versteht, unwirksam ist. Denn wenn mehrere Auslegungsalternativen bestehen, ist von der Auslegung auszugehen, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (Palandt/Grüneberg, aaO, § 305c Rn. 18 unter Nachweis der ständigen Rechtsprechung des BGH). Maßgeblich ist also die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung, denn sie ist in Wahrheit die dem Kunden günstigste (Palandt/Grüneberg aaO).

Ob eine in Anlehnung an § 8 JVEG und/oder § 13 Abs. 2 StBVV tageweise oder auf die gesamte Angelegenheit bezogene Anwendung der Fünfzehnminutenklausel zulässig ist, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Eine geltungserhaltende Reduktion einer Allgemeinen Geschäftsbedingung ist nicht möglich (Palandt/Grüneberg, aaO, § 306 Rn 6 unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BGH).

d) Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2006 - 24 U 196/04, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, Rn. 67 ff bei juris; Urteil vom 18.02.2010 - 24 U 183/05, AGS 2010, 109 = FamRZ 2010, 1184, Rn. 27 ff bei juris mit Beispielen; Urteil vom 08.02.2011 - 24 U 112/09, AGS 2011, 366, Rn. 34 bei juris; ebenso LG Köln, ausführlich mit Beispielen Urteil vom 18.10.2016 - 11 S 302/15, AGS 2017, 164, Rn. 31 ff bei juris; Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, AGS 2018, 108, Rn. 76 bei juris) ist die Fünfzehnminutenzeittaktklausel strukturell geeignet, das dem Schuldrecht im allgemeinen und dem Dienstvertragsrecht im besonderen zugrundeliegende Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzprinzip) empfindlich zu verletzen, wodurch der Mandant unangemessen benachteiligt werde. Sie verstoße daher gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Mit der Vereinbarung eines Stundenhonorars hätten die Parteien das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung privatautonom bestimmt. Von dieser vertraglich vorausgesetzten Äquivalenz weiche die Zeittaktklausel ab, indem unter Umständen mehrmals täglich für kurze Tätigkeiten jeweils 15 Minuten zu vergüten seien. Es handele sich hierbei nicht mehr um eine angemessene Kompensation für Unterbrechungen des Arbeitsflusses. Der Mandant werde evident benachteiligt, weil die Klausel zu seinen Lasten in erheblicher Weise sich kumulierende Rundungseffekte enthalte.

Das OLG Schleswig hat in einem Urteil 19.02.2009 - 11 U 151/07 (AGS 2009, 209, Rn. 31/32 bei juris) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten als nicht unangemessen angesehen. Vielmehr erscheine sie für die Anwaltstätigkeit als adäquat, da deren Arbeitsschritte in aller Regel längere Zeitabschnitte als nur einzelne Minuten umfassten.

e) Der Senat schließt sich der Auffassung des OLG Düsseldorf zur Unwirksamkeit der Zeittaktklausel an.

aa) Allgemeiner Konsens besteht dahingehend, dass eine Abrechnung nach angefangenen Minuten zulässig ist, obwohl bereits darin eine Aufrundung enthalten sein kann. Umgekehrt wird wohl von niemand die Zulässigkeit eines „Stundentakts“ vertreten, der, wie einfach nachzuvollziehen ist, schon durch die Durchsicht von Post und E-Mails in wenigen Mandaten zu einer Vervielfachung der täglichen Honorareinnahmen führt. Jede Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit zum Beispiel durch einen Anruf in einer anderen Sache oder eine Rückfrage des Personals würde ebenfalls zu einer Aufrundung auf eine Stunde führen. Bei einer derartigen Klausel wäre eine rein einzelfallbezogene Korrektur über § 242 BGB offenkundig nicht sachgerecht, da nahezu jede Position gekürzt werden müsste.

Diese Betrachtung legt nahe, dass es einen Grenzwert für die Pauschalierung geben muss, mit dessen Überschreitung das Äquivalenzverhältnis zwischen Anwaltsleistung und Honorar im Durchschnittsmandat nicht mehr gewährleistet ist (zweifelnd, ob überhaupt eine Abweichung von der minutengenauen Abrechnung möglich ist: OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris). Eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik erfolgt durch Jessica Bl., AnwBl 2018, 534. Sie ist der Auffassung, dass ein Dreißigminutentakt unzulässig, ein kürzeres Intervall als fünfzehn Minuten für die anwaltliche Praxis aber mit einem unzumutbaren Dokumentationsaufwand verbunden sei. Richtigerweise komme es bei einem Fünfzehnminutentakt nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses, weil es kaum Tätigkeiten des Anwalts gebe, die nur wenige Minuten oder gar Sekunden in Anspruch nähmen (vgl. die Argumentation des OLG Schleswig aaO). Selbst ein kurzes Telefonat von wenigen Minuten beinhalte mehr Zeitaufwand als diese wenigen Minuten an sich, so durch einen vorherigen Blick in die Akte zur Erfassung des Sachstands, eine Dokumentation des Telefonats und/oder eine Mitteilung an den Mandanten.

bb) Diese Überlegungen vermögen im Hinblick auf den konkreten Fall und die Abrechnungspraxis des Beklagten nicht zu überzeugen, da er die von Blattner zusammengefassten Tätigkeiten wiederum separat abrechnet (vgl. das Timesheet Anlage B1). Sie sind jedoch nach Auffassung des Senats auch bei verallgemeinernder Betrachtung nur bezogen auf einen wesentlich niedrigeren pauschalen Zeitansatz gerechtfertigt.

Der ganz überwiegende Teil des Dokumentationsaufwands beim Zeithonorar ergibt sich aus der Rechtsprechung zur konkreten Beschreibung der Tätigkeit, also was der Rechtsanwalt genau getan hat (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, NJW 2010, 1364; OLG Frankfurt, Urteil vom 12.01.2011 - 4 U 3/08, Rn. 52 - 55 bei juris), nicht aus dem Festhalten der dafür aufgewandten Zeit. Soweit diese nicht sowieso - wie in vielen Kanzleien - von einem mitlaufenden Programm erfasst wird, geht es nur um zwei Blicke auf die Uhr und die Notiz der angefallenen Minuten. Eine Zeitmessung ist zudem unabhängig von der Zeittaktklausel in allen Fällen erforderlich, in denen der Anwalt nicht weiß, wie lange die Tätigkeit dauern wird, da er, will er seriös abrechnen, wissen muss, wann 16, 31 Minuten usw. erreicht sind. Dann kann die abgelaufene Zeit jedoch ohne Mehraufwand gleich präzise erfasst werden.

Dass der Rechtsanwalt bei jedem - freiwilligen oder unfreiwilligen - Tätigkeitswechsel einen gewissen Zeitraum benötigt, um sich auf den anderen Fall einzustellen, vermag eine Pauschalierung mit fünfzehn Minuten nicht zu rechtfertigen. Bei Anrufen oder der einmal oder mehrmals am Tag erforderlichen Durchsicht der eingehenden Post und elektronischer Nachrichten dürfte sich dies im Regelfall im Sekundenbereich bewegen, wenn der Anwalt eine Akte holen und sie aufschlagen muss, im Bereich einiger weniger Minuten. Die letztgenannte Tätigkeit wird der Anwalt aber bereits als fallbezogen abrechnen dürfen. Wenn der Anwalt sich nach einer Unterbrechung z. B. durch ein kurzes Telefonat in eine Sache wieder hineindenken muss, wird diese Zeit dort bereits erfasst; der nochmalige Ansatz über eine Pauschale im Mandat des Anrufers würde zu einer Doppelberechnung führen (ähnlich OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris).

Dass die Anwaltstätigkeit in aller Regel längere Zeitabschnitte als nur wenige Minuten umfasst, mag für bestimmte Typen von Mandaten zutreffen. Für Mandate mit häufigem Mandantenkontakt und Abstimmungsbedarf mit dem Gegner in Einzelpunkten, wie in Fällen aus dem Familien- und Arbeitsrecht mit Verbrauchern als Auftraggebern typisch, gilt diese Regel nach der Erfahrung des Senats aber sicher nicht. Einzelne Blöcke längerer Beschäftigung mindern die „Hebelwirkung“ des Zeittakts zwar etwas, sie bleibt jedoch bei einem intensiven Austausch mit dem Mandanten erheblich, wie der vorliegende Fall illustriert.

cc) Nach seiner bisherigen Handhabung hat der Senat bei der Abrechnung im Fünfzehnminutentakt auftretende unbillig erscheinende Honorarmehrungen gemäß § 242 BGB im Einzelfall korrigiert. Diese Vorgehensweise hat jedoch dazu geführt, dass die dem Senat aus verschiedenen Ersturteilen bekannt gewordenen Begründungsmuster häufig die Taktklausel nur noch der Form nach bestehen lassen, aber durchaus generalisierend in die Abrechnungspraxis eingreifen. Dies betrifft beispielsweise die Frage, inwieweit vergebliche Anrufversuche des Anwalts zu vergüten sind. Zudem wird vertreten, dass eine kurze Durchsicht von Post und anderen Nachrichten generell nicht abrechenbar sei. Unterbrechungen sollen nur zu einer Anwendung der Zeittaktklausel führen, wenn Sie nicht willkürlich vom Anwalt herbeigeführt worden sind. Unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall die künstliche Aufspaltung einer einheitlichen Tätigkeit anzunehmen ist, lässt sich allerdings nicht einheitlich beantworten. Die Erfahrungen haben somit gezeigt, dass sich die in der anwaltlichen Abrechnungspraxis und für deren tatrichterliche Beurteilung benötigte Rechtssicherheit auf diesem Weg nicht erreichen lässt.

Die schlichte minutengenaue Erfassung der aufgewandten Zeit erscheint demgegenüber einfach und erübrigt die Korrekturversuche mit ihren für Anwalt und Mandant kaum voraussehbaren Folgen weitgehend. Dass der Anwalt die Tätigkeit an sich nachweisen muss, also zum Beispiel, dass ein Telefonat wirklich erfolgt ist, hängt nicht von der Wirksamkeit der Aufrundung ab. Die Anwendung von § 242 BGB wird auf diese Weise wieder auf eine echte Einzelfallkorrektur zurückgeführt.

f) Die Verwerfung der Zeittaktklausel führt nicht zur Anwendung der gesetzlichen Gebühren. Der sogenannte „blue-pencil-test“ (hierzu BGH, Urteil vom 10.10.2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141, Rn. 14 bei juris) zeigt, dass eine Streichung der beiden die Zeittaktklausel betreffenden Sätze in der Anlage B1 möglich ist, ohne in das übrige Gefüge der Zeithonorarvereinbarung einzugreifen. Allerdings scheidet eine geltungserhaltende Reduktion und damit eine Herabsetzung von fünfzehn auf etwa noch zulässige fünf oder sechs Minuten aus (s.o.). Eine sekundengenaue Ermittlung der vom Beklagten aufgewandten Zeit ist damit jedoch nicht erforderlich. Die Abrechnung nach Minuten bedeutet keine geltungserhaltende Reduktion auf einen „Minutentakt“, sondern schlicht die Erfassung des Zeitaufwands in einer für Anwaltsdienstleistungen sinnvollen Zeiteinheit (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.2010, aaO, Rn. 31 bei juris).

Für die Praxis ist die Frage, ob eine Fünf- oder Sechsminutenklausel (bei Abrechnung in Dezimalen 0,1 Stunden; so von Blattner aaO empfohlen) zulässig ist, allerdings von erheblicher Bedeutung. Ohne dass es für das vorliegende Verfahren darauf ankommt, würde der Senat die Höchstgrenze für eine zulässige Pauschalierung bei sechs Minuten ansetzen. Die beschriebene „Hebelwirkung“ wird dadurch über die bloße Differenz von 9 Minuten hinaus gemindert, da die isolierten anwaltlichen Tätigkeiten, die sich im Sekundenbereich bewegen, gegenüber denen, die einige Minuten währen, stark zurücktreten. Das zeigen auch die im vorliegenden Verfahren erfolgten Feststellungen (siehe unten unter 5. c).

5. Die dem Beklagten zustehende Vergütung ist daher auf der Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwands unter Außerachtlassung der unwirksam vereinbarten Aufrundungsmöglichkeit zu ermitteln.

a) Der Beklagte trägt die Beweislast dafür, dass die berechnete Vergütung tatsächlich entstanden ist. Mithin hat er grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Bei der Vereinbarung eines Zeithonorars muss die nahe liegende Gefahr ins Auge gefasst werden, dass dem Mandanten der tatsächliche zeitliche Aufwand seines Rechtsanwalts verborgen bleibt und ein unredlicher Anwalt deshalb ihm nicht zustehende Zahlungen beansprucht. Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH, Urteil vom 04.02.2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 84, 209 = NJW 2010, 1364, Rn. 77 bei juris). Dies bedeutet für den Anwalt keinen unzumutbaren Aufwand. Er kann ohne weiteres stichwortartig in einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederlegen, welche konkrete Tätigkeit er innerhalb eines bestimmten Zeitraums verrichtet hat (BGH aaO Rn. 78 mwN). Dem ist der Beklagte durch Vorlage der Zeitaufstellung gemäß Anlage B 2 und der entsprechenden Unterlagen (Anlagen B3 bis B30) sowie seine ergänzenden bzw. erläuternden Angaben im Rahmen der Anhörung durch den Senat im Termin vom 03.04.2019 nachgekommen.

b) Grundsätzlich reicht es zum Beweis des Vergütungsanspruchs nicht aus, dass die Zeitaufstellungen „plausibel“ sind, da sich das erforderliche Beweismaß, soweit im Einzelfall nicht eine unverhältnismäßig aufwendige Beweiserhebung erforderlich wäre, nach § 286 ZPO, nicht nach § 287 Abs. 2 ZPO richtet. Eine Überzeugungsbildung mit der für das praktische Leben ausreichenden Gewissheit, die § 286 ZPO voraussetzt, ist im konkreten Fall jedoch möglich. Die Mitglieder des Gerichts sind mit dem Verfassen juristischer Schriftstücke regelmäßig ihr ganzes Berufsleben lang befasst und können daher den dafür erforderlichen Mindestzeitaufwand beurteilen. Dasselbe gilt für die Lektüre von Schreiben rechtlicher Laien. Schlüsse auf den Zeitaufwand aus vorhandenen Unterlagen sind zulässig.

Hinsichtlich der unstreitigen oder auf diese Weise nachgewiesenen Stunden hat das Gericht zu prüfen, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der Sache stehen. Mit Hilfe einer solchen Kontrolle ist Vorsorge gegen eine unvertretbare Aufblähung der Arbeitszeit durch den Rechtsanwalt zu Lasten des Mandanten zu treffen. Dabei geht es nicht darum, dem Rechtsanwalt sozusagen eine bindende Bearbeitungszeit vorzugeben, die er zur Vermeidung von Honorarnachteilen nicht überschreiten darf. Da sich die Arbeitsweise von Rechtsanwälten individuell unterschiedlich gestaltet, sind auch Zeitdifferenzen bei der Dauer der Bearbeitung grundsätzlich hinzunehmen. Allerdings kann der von dem Rechtsanwalt nachgewiesene Zeitaufwand nur dann in vollem Umfang berücksichtigt werden, wenn er in einem angemessenen Verhältnis zu Schwierigkeit, Umfang und Dauer der zu bearbeitenden Angelegenheit steht (BGH aaO Rn. 85). Im Rahmen dieser Angemessenheitsprüfung, die eine auf das Parteivorbringen bezogene rechtliche Würdigung darstellt, hat das Gericht eine überschlägige Schätzung anzustellen, welcher Zeitaufwand für die einzelne Tätigkeit verhältnismäßig erscheint (vgl. BGH aaO; Beschluss vom 10.11.2011 - IX ZR 22/11).

c) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze stellt sich der zu vergütende Zeitaufwand für die einzelnen Tätigkeiten des Beklagten auf der Grundlage seiner Zeitaufstellung (Anlage B 2) nach den vorgelegten Unterlagen und dem Ergebnis der Anhörung der Parteien für den Senat wie folgt dar:

23.1.2016

Nach den übereinstimmenden Angaben beider Parteien hat an diesem Tag ein Erstgespräch stattgefunden, das grundsätzlich eine vergütungspflichtige anwaltliche Tätigkeit darstellt, auch wenn die Vergütungsvereinbarung erst am Ende des Gesprächs geschlossen wurde. In der Anlage B 2 werden für das Gespräch einschließlich Vermerk, Fertigung Entwurf an Arbeitgeber, Diktat Mail an Mandant 135 Minuten angesetzt.

Der Beklagte konnte sich an die Dauer der Erstberatung nicht mehr genau erinnern, der Kläger gab an, es habe maximal 60 Minuten gedauert, so dass der Senat diese Angabe zugrunde legt.

Für die Anfertigung des Gesprächsvermerks lassen sich in Übereinstimmung mit dem Landgericht 10 Minuten ansetzen.

Weiter hat der Beklagte an diesem Tag eine Mail an den Arbeitgeber des Klägers verfasst. Das Schreiben enthält einen Text von ca. 1 Seite und ist inhaltlich rechtlich wenig anspruchsvoll. Für die Abfassung dieses Schreibens hält der Senat 15 Minuten maximal für angemessen.

Die Mail an den Mandanten lag dem Senat nicht vor, so dass hierfür kein Zeitaufwand geschätzt werden konnte.

Insgesamt sind damit 85 Minuten nachgewiesen und angemessen.

23.1.2016

An diesem Tag erhielt der Beklagte eine Mail des Mandanten von 21.12 Uhr mit Vertragsunterlagen (Anlage B 3). In seiner Anhörung hat der Kläger diesen Sachverhalt bestätigt. Die Tätigkeit des Beklagten erachtet der Senat als nachgewiesen.

Für die Durchsicht der (sehr kurzen) Mail und der insgesamt 6 Seiten Vertragsunterlagen hält der Senat 15 Minuten angemessen.

26.1.2016

Am 26.1.2016 hat der Beklagte das Schreiben an den Arbeitgeber, das er am 23.1.2016 fertigte, noch einmal überarbeitet und dann die Mail an den Mandanten vom 27.1.2016 (Anlage B 4) freigegeben. Für die Überarbeitung des Anschreibens erachtet der Senat 5 Minuten als angemessen, die Fertigung der Mail kann nicht mehr als 2 Minuten beansprucht haben, so dass insgesamt 7 Minuten anzusetzen sind.

27.1.2016

Um 9:25 Uhr erhielt der Beklagte die Mail des Mandanten (vgl. Anlage B 5), die er durchsehen musste. In der Mail teilt der Kläger lediglich mit, dass er das Schreiben billige.

Für die Durchsicht der Mail hält der Senat den Ansatz von maximal 1 Minute für angemessen.

27.1.2016

Der Beklagte hat angegeben, dass er das bereits verfasste Schreiben an den Arbeitgeber ein letztes Mal überprüft und dann unterschrieben habe. Dass er nochmals Korrekturen vorgenommen hat, hat er nicht behauptet. Die Tätigkeit als solche erscheint dem Senat plausibel, angemessen hierfür hält der Senat - nachdem der Beklagte das Anschreiben bereits einmal überprüft hatte - 3 Minuten.

27.1.2016

Dass der Beklagte die Mail des Mandanten von 16:20 Uhr durchgesehen hat, ist plausibel. Die Mail enthält lediglich den Hinweis darauf, dass der Ortsname in dem Schreiben nicht richtig ist. Für das Lesen erachtet der Senat 1 Minute als angemessen.

29.1.2016

Dass der Beklagte an diesem Tag eine Rückrufnotiz des gegnerischen Kollegen, RA M2., sichtete, ist im Hinblick auf die Angaben des schriftlich einvernommenen Zeugen M2. plausibel (vgl. Bl. 190 d.A., dort: zu1.).

Für das Sichten der Bitte um Rückruf ist 1 Minute angemessen.

30.1.2016

Dass der Beklagte am 30.1.2016 eine Mail des Klägers von 13:57 Uhr durchgesehen hat, ist plausibel (vgl. die Anlage B 5b). Für das Lesen und inhaltliche Durchdringen der Mail erachtet der Senat 10 Minuten als angemessen.

2.2.2016

An diesem Tag telefonierte der Beklagte mit dem Kläger, um die weitere Vorgehensweise abzuklären. In seiner Anhörung hat er angegeben (Seite 3 unten des Protokolls vom 3.4.2019, Bl. 198 d.A.), dass es vermutlich um die Gesamtstrategie für ein Exit-Paket und auch um die vorhergehende Mail des Mandanten ging.

Der Senat hält insoweit eine Dauer von 10 Minuten für plausibel.

8.2.2016

Dass der Beklagte an diesem Tag eine Mailbox-Nachricht des gegnerischen Kollegen M. abgehört hat, ist plausibel, nachdem im weiteren Verlauf des Tages dann auch ein telefonischer Kontakt zwischen dem Beklagten und RA M. zustande kam (vgl. die Angaben des Zeugen auf Bl. 190 d.A., dort: zu 2).

Für das Abhören der Mailboxnachricht hält der Senat 2 Minuten für angemessen, nachdem es inhaltlich nur um eine Rückrufbitte ging.

8.2.2016

Dass das Gespräch mit dem gegnerischen Anwalt stattfand, ergibt sich auch aus der Aussage des Zeugen (vgl. Bl. 190 d.A.). Es handelte sich um den Erstkontakt. Inhaltlich ging es um das Ausloten von Vergleichsmöglichkeiten, nachdem von der Gegenseite berichtet worden war, was der Kläger sich aus Sicht des Arbeitgebers hatte zuschulden kommen lassen. Nachdem es sich um den ersten Kontakt zwischen den beteiligten Anwälten gehandelt hat, hält der Senat eine Dauer des Gesprächs von 20 Minuten für plausibel.

9.2.2016

Für die Durchsicht einer Telefonnotiz an diesem Tag, in der der Kläger um Rückruf gebeten hatte, erachtet der Senat 1 Minute als angemessen.

9.2.2016

An diesem Tag fand sodann ein Telefonat zwischen dem Kläger und dem Beklagten über ein Vergleichsangebot der Gegenseite um 17:00 Uhr statt. Insoweit erscheinen dem Senat 15 Minuten plausibel und auch angemessen.

15.2.2016

Um 16:40 Uhr telefonierte der Beklagte mit dem RA M., was sich auch aus der Aussage des Zeugen ergibt (vgl. Bl. 191, dort: Ziffer 3).

Das Telefonat dauerte maximal 5 Minuten, was daraus folgt, dass der gegnerische Anwalt um 16:45 Uhr dem Beklagten eine Mail zusandte (Anlage B 6). 5 Minuten sind daher anzusetzen.

15.2.2016

Für die Durchsicht der Mail des RA M. (Anlage B 6), die inhaltlich lediglich auf das soeben geführte Telefonat verweist und den Entwurf eines Abwicklungsvertrages beifügt, erscheinen dem Senat 2 Minuten angemessen.

15.2.2016

Für die an diesem Tag um 17:21 versandte Mail, die lediglich einen kurzen abwicklungstechnischen Hinweis enthält (vgl. Anlage B 7), erscheinen dem Senat 3 Minuten angemessen.

17.2.2016

Die Sichtung einer Telefonnotiz wegen eines Anrufs des Klägers hat aus Sicht des Senats nicht länger als 1 Minute gedauert.

17.2.2016

An diesem Tag telefonierte der Beklagte mit dem Kläger und wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger eine Kündigung erhalten hatte. Der Senat hält 5 Minuten als Dauer des Telefonats für plausibel.

17.2.2016

Für die Durchsicht der dem Beklagten um 17:51 Uhr zugesandten Mail des Klägers (Scan der erhaltenen Kündigung) erachtet der Senat 2 Minuten als angemessen.

18.2.2016

Das Telefonat mit RA M. an diesem Tag lässt sich der Aussage des Beklagten nicht entnehmen (vgl. Bl. 191 d.A.). Auch hat der Beklagte in seiner Anhörung die beiden Telefonate nicht bestätigt.

Der Kläger hat angegeben, dass er den Abwicklungsvertrag (im Time-Sheet steht fälschlich Kündigungsschreiben, vgl. hierzu Bl. 84 d.A.) verfasste habe.

Für die Ausarbeitung des Abwicklungsvertrages erscheinen dem Senat unter Berücksichtigung des Inhalts der Anlage K 3, bei der es sich überwiegend um formularmäßige Bestandteile handelt, 20 Minuten angemessen.

18.2.2016

Bei der Mail an den gegnerischen Anwalt handelt es sich um die Anlage B 11. Hierfür erscheinen dem Senat 2 Minuten angemessen.

18.2.2016

Für die Durchsicht der Mail von RA M. an den Beklagten von 16:15 Uhr erscheinen dem Senat 2 Minuten angemessen.

18.2.2016

Für die Durchsicht der Mails des Klägers an den Beklagten von 15:20 Uhr und 15:40 Uhr (Anlagen B 12 und B 13) hält der Senat insgesamt 6 Minuten für angemessen.

18.2.2016

Für die Durchsicht der Mail des gegnerischen Anwalts von 9:07 Uhr erscheint 1 Minute als angemessen.

19.2.2016

An diesem Tag hat der Beklagte eine Mail des Mandanten (Anlage B 15) durchgesehen und ein Telefonat mit ihm geführt. Der Beklagte hat in seiner Anhörung zum Inhalt angegeben, dass er den Mandanten über die Sperrfrist beraten hat und über den sichersten Weg beim Arbeitsgericht, gegen die Kündigung vorzugehen und den zweitsichersten Weg, einen Abwicklungsvertrag nach Kündigung durch den Arbeitgeber zu schließen.

Für die Durchsicht der Mail ist 1 Minute angemessen, für die Dauer des Telefonats erachtet der Senat 10 Minuten als plausibel.

19.2.2016

An diesem Tag erstellte der Beklagte weiter die Beendigungserklärung und ließ diese per Fax übermitteln.

Für die Erstellung der Beendigungserklärung werden 10 Minuten als angemessen erachtet.

19.2.2019

Die Mail an den Mandanten (Anlage B 16) besteht inhaltlich aus der Weiterleitung der Mail des gegnerischen Anwalts; hierfür ist 1 Minute ausreichend.

19.2.2016

Für die Durchsicht der Mail des Mandanten (Anlage B 17) ist 1 Minute ausreichend.

22.2.2016

Die Tätigkeit an diesem Tag konnte der Beklagte nicht nachweisen.

24.2.2016

Für die Sichtung und Prüfung von 2 Mails des Mandanten von 14:18 und 14:20 Uhr (Anlagen B 19 und B 20) und des einseitigen Zeugnisses (Anlage B 21) werden insgesamt 10 Minuten als angemessen erachtet.

27.2.2016

Für die Durchsicht der Mail (Anlage B 22) ist 1 Minute angemessen.

28.2.2016

Für die Antwort des Beklagten (Anlage B 23) auf die Mail des Mandanten vom Vortrag erscheinen 5 Minuten als angemessen.

29.2.2016

Der Beklagte hat zur Position in der Rechnung (Fristenkontrolle, Veranlassung Zugangsüberprüfung Einwurf/Einschreiben) in seiner Anhörung angegeben, dass man einen Einlieferungsbeleg von der Post bekomme, den man im Internet überprüfen kann. Selbst abgegeben habe er das Einschreiben nicht (Bl. 201 d.A.).

Für diese Tätigkeit sind 2 Minuten angemessen.

29.2.2016

Für die Durchsicht der Mail von Herrn S./R. Automobile (Anlage B 25) sind 3 Minuten angemessen.

2.3.2016

Für die Durchsicht der Mail des Klägers (Anlage B 26) ist 1 Minute ausreichend.

3.3.2016

Für die Übersendung des Entwurfs eines Arbeitszeugnisses (Mail gemäß Anlage B 27) erscheint ebenfalls 1 Minute als ausreichend.

3.3.2016

Diese Tätigkeit hat der Beklagte jedenfalls nicht im hiesigen Verfahren nachgewiesen. In der Mail gemäß Anlage B 28 wird von einer Mandantin gesprochen (bei dieser kann es sich um die Klägerin im Parallelverfahren 15 U 318/19, L. S. handeln; dort hat der Beklagte ebenfalls am 3.3.2016 eine Tätigkeit abgerechnet, die auf einer Mail an den Zeugen R. beruht), so dass der Senat nicht erkennen kann, dass diese Tätigkeit auf dem Mandat mit dem hiesigen Kläger beruht.

7.3.2016

An diesem Tag hat der Beklagte eine Mail des Klägers (Anlage B 29) durchgesehen, in der der Kläger um einen Gesprächstermin bittet. Hierfür ist 1 Minute angemessen.

7.3.2016

Für die Durchsicht der Mail des Mandanten, in der wiederum um einen Gesprächstermin gebeten wird, ist ebenfalls 1 Minute ausreichend.

d) Der zu vergütende Gesamtaufwand beläuft sich damit alles in allem auf 268 Minuten (4 Stunden 28 Minuten). Bei Zugrundelegung des auch vom Senat gebilligten Stundensatzes von 290,00 € netto (345,10 € brutto) ergibt sich ein dem Beklagten zustehendes Zeithonorar von 1.541,45 € brutto.

Rechnerisch hat der Beklagte damit zu Unrecht Fremdgeld in Höhe von 9.875,99 € - 1.541,45 € = 8.334,54 € einbehalten.

Soweit der Beklagte mit der Berufung eine weitergehende Abänderung des Ersturteils begehrt, bleibt sie ohne Erfolg.

6. Die dem Beklagten zustehende Vergütung erhöht sich auch nicht um die in Rechnung gestellte Sekretariatspauschale in Höhe von 195,00 € (netto).

Die generelle Frage, inwieweit neben der eigentlichen Anwaltsvergütung eine Sekretariatspauschale in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam vereinbart werden kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Dem Beklagten steht die vereinbarte Vergütung für die Tätigkeit seines Sekretariats jedenfalls deswegen nicht zu, weil die Festsetzung dieser Vergütung dem Ermessen des Beklagten überlassen ist, § 4 Abs. 3 Satz 2 RVG. Die Vergütungsvereinbarung (Anlage B1) enthält in § 1 in Ergänzung zur Abrechnung von Tätigkeiten des Sekretariats mit 60,00 € eine alternative Vergütungsregelung („Die Kanzlei ist berechtigt, die Tätigkeiten des Sekretariats pauschal mit 15 Minuten pro Stunde anwaltlicher Tätigkeit abzurechnen.“). In der Kommentierung zu § 4 Abs. 3 Satz 2 RVG wird der Beispielsfall genannt, dass sich ein Rechtsanwalt während des laufenden Mandats vorbehält, nach seiner Wahl nach Zeitaufwand oder nach der gesetzlichen Vergütung abzurechnen, womit er den Auftraggeber bis zuletzt über die Abrechnungsmethode im Unklaren lässt und damit die konkrete Abrechnungsmethode in sein eigenes - willkürliches - Ermessen stellt (Schons in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 4 Rn. 30). Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier vor. Durch die vorstehende Vereinbarung wird ein einseitiges Wahlrecht des Beklagten begründet, das zur Folge hat, dass es allein in seinem Ermessen steht, die Arbeitszeit von Sekretariatsmitarbeitern nach dem tatsächlichen Anfall oder pauschal nach dem Zeitaufwand des Anwalts abzurechnen. Auf die konkrete Abrechnungsmethode hat der Mandant insoweit keinen Einfluss.

7. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten waren auf die Berufung des Beklagten abzuerkennen, da keine Rechtsgrundlage erkennbar ist: Auf Verzug des Beklagten können sie nicht gestützt werden, da ein solcher erst mit dem anwaltlichen Aufforderungsschreiben gemäß Anlage K 5 begründet wurde (§ 286 Abs. 2 Ziffer 3 scheitert am Merkmal der endgültigen Verweigerung im Zeitpunkt des Schreibens); ein Schadensersatzanspruch, in dessen Rahmen die vorgerichtlichen Anwaltskosten zu ersetzen wäre, ist ebenfalls nicht gegeben.

III.

1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 97, 92 ZPO.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens beläuft sich auf 9.896,04 € (Verurteilung des Klägers in 1. Instanz in Höhe von 8.495,59 € und abgewiesene Widerklage in Höhe von 1.400,45 €). Der Beklagte unterliegt in Höhe von 9.734,99 € (Verurteilung zu 8.334,54 € und Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.400,45 €), so dass von der Kostenfolge des § 92 Abs. 2 ZPO Gebrauch gemacht werden konnte und dem Beklagten die gesamten Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt wurden.

Die Kostenentscheidung des Landgerichts war gemäß § 308 Abs. 2 ZPO abzuändern, weil der Beklagte bezogen auf einen Streitwert von 11.276,44 € mit insgesamt 9.734,99 € unterlegen ist (Verurteilung zur Zahlung in Höhe von 8.334,54 € zuzüglich Abweisung der Widerklage in Höhe von 1.400,45 €), so dass sich eine Kostenquote von 86% zu Lasten des Beklagten und von 14% zu Lasten des Klägers ergibt.

2. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen vor.

a) Der Senat bejaht die grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob eine Fünfzehnminutenzeittaktklausel, die nicht nur am Ende des Arbeitstages beziehungsweise beim Gesamtzeitaufwand für eine Angelegenheit zu einer Aufrundung führt, sondern an jede isolierte Anwaltstätigkeit anknüpft, gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Das praktische Bedürfnis nach einer höchstrichterlichen Klärung ist hoch. Der formularmäßig vereinbarte Fünfzehnminutentakt, wie ihn der Beklagte verwendet, ist nach der Erfahrung des Senats weit verbreitet. Hinzu kommen die Varianten mit anderen Zeittakten (fünf, sechs und zehn Minuten). Nahezu in allen Fällen, in denen über eine Berechtigung eines Zeithonorars gestritten wird, wird die Rechtslage kontrovers diskutiert. Sowohl eine Klärung der Frage, ob ein Zeittakt formularmäßig vereinbart werden kann, als auch - wenn ja - dessen Höchstdauer und seine Voraussetzungen (nach jeder Unterbrechung, einmal am Tag, einmal je Angelegenheit) würde die Rechtssicherheit für Anwälte und Gerichte deutlich erhöhen. Eine Beschränkung auf eine einzelfallbezogene Korrektur nach § 242 BGB führt, wie dem Senat bekannt ist, zu einer unübersichtlichen, für Anwalt und Mandanten kaum berechenbaren Instanzrechtsprechung und damit nahezu unweigerlich zur Einlegung von Rechtsmitteln. Dies bleibt nur deshalb mehr oder minder im Verborgenen, weil gerade wegen der Unwägbarkeiten ein Großteil dieser Fälle im Berufungsverfahren verglichen wird, was die geringe Zahl publizierter Urteile zu dieser Frage erklären dürfte.

b) Ein Klärungsbedürfnis besteht zudem aufgrund der uneinheitlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Während das OLG Düsseldorf eine Zeittaktklausel, welche die Abrechnung jeder angefangenen Viertelstunde zu einem Viertel des Stundensatzes vorsieht, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam ansieht (Urteil vom 29.06.2006 aaO; Urteil vom 18.02.2010 aaO; Urteil vom 08.02.2011 aaO; ebenso LG Köln, Urteil vom 18.10.2016 aaO; Urteil vom 24.01.2018 aaO), hat das OLG Schleswig (Urteil vom 19.02.2009 aaO) unter Berufung auf die Regelung in der Steuerberatergebührenverordnung für den Rechtsanwalt eine Taktung von fünfzehn Minuten generell als nicht unangemessen angesehen.

Die Frage ist höchstrichterlich nicht geklärt. Der Bundesgerichtshof hat im Beschluss vom 05.03.2009 - IX ZR 144/06 (AGS 2009, 209) ausgeführt, ob ein Viertelstundentakt gegen § 242 BGB verstoße, gehöre zur tatrichterlichen Einzelfallprüfung und sei einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Da das OLG Düsseldorf offen gelassen habe, ob ein Fall der Sittenwidrigkeit anzunehmen sei, komme es nicht auf die Frage an, ob bei vereinbartem Stundenhonorar eine sittenwidrige Überhöhung der Abrechnung an Hand des einzelnen Mandats oder des Durchschnittes aller Mandate zu prüfen sei. In seinem Urteil vom 21.10.2010 - IX ZR 37/10 (NJW 2011, 63, Rn. 19 bei juris) hat der BGH die Frage der Wirksamkeit der Zeittaktklausel ebenfalls offengelassen.

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Oberlandesgericht München Endurteil, 05. Juni 2019 - 15 U 319/18 Rae zitiert 39 §§.

RVG | § 2 Höhe der Vergütung


(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). (2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage..

RVG | § 23 Allgemeine Wertvorschrift


(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder de

BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben


Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

BGB | § 675 Entgeltliche Geschäftsbesorgung


(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem...

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2010 - IX ZR 37/10

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----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 37/10 Verkündet am: 21. Oktober 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2009 - IX ZR 144/06

bei uns veröffentlicht am 05.03.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IX ZR 144/06 vom 5. März 2009 in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die.

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 89/06

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 89/06 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Feb. 2013 - XI ZR 417/11

bei uns veröffentlicht am 26.02.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 417/11 Verkündet am: 26. Februar 2013 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des...

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a) Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Gebührenforderung des Beklagten nicht wegen Nutzlosigkeit der erbrachten Leistung erloschen ist. Grundsätzlich kann ein Rechtsanwalt trotz Schlechterfüllung eines Anwaltsdienstvertrages die ihm geschuldeten Gebühren verlangen. Insofern kann der Auftraggeber den aus dem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) herrührenden anwaltlichen Vergütungsanspruch nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 256/03, NJW 2004, 2817; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55; D. Fischer in: Zugehör/G. Fischer/Vill/D. Fischer /Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 3. Aufl., Rn. 1000). Eine Minderung der vereinbarten Vergütung wie im Fall des § 634 BGB ist bei einem Dienstvertrag ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010, aaO; D. Fischer , aaO).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

9
Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Fachberaters erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren allgemein zu erfahren sind. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487). Die Beklagten haben nicht behauptet, nach der Höhe der Gebühren gefragt zu haben.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von Rechts wegen
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Auf die durch einen Vertragsschluss kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muss der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Fachberaters erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren allgemein zu erfahren sind. Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen (BGH, Urt. v. 18. September 1997 - IX ZR 49/97, NJW 1998, 136, 137; v. 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486, 3487). Die Beklagten haben nicht behauptet, nach der Höhe der Gebühren gefragt zu haben.
23
a) Überraschenden Charakter hat eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen , wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei von allgemeinen und von individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt (BGH, Urteile vom 21. November 1991 - IX ZR 60/91, WM 1992, 135, 137, vom 17. März 1994 - IX ZR 102/93, WM 1994, 784, 785, vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25 und vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280). Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteile vom 21. November 1991 - IX ZR 60/91, WM 1992, 135, 137, vom 18. Mai 1995 - IX ZR 108/94, BGHZ 130, 19, 25 und vom 11. Dezember 2003 - III ZR 118/03, WM 2004, 278, 280).
12

a) Anerkannt ist, dass formularmäßige Preishauptabsprachen ausnahmsweise dann einer Inhaltskontrolle unterliegen, wenn Preise für eine zu erbringende Leistung durch eine gesetzliche Regelung vorgegeben werden. Das ist auch der Fall, soweit in den preisrechtlichen Bestimmungen keine starren Regelungen getroffen, sondern Gestaltungsmöglichkeiten geboten werden und für die Höhe des Entgelts ein Spielraum gewährt wird. In diesen Fällen hat der Gesetzgeber Leitlinien für die Preisgestaltung aufgestellt. Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können und müssen dann darauf überprüft werden, ob sie mit den Grundgedanken der Preisvorschriften übereinstimmen und sich in den von den Leitlinien gezogenen Grenzen halten, soll der vom Gesetzgeber mit dem Erlass der Preisvorschriften verfolgte Zweck nicht verfehlt werden (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1991 - VIII ZR 51/91, BGHZ 115, 391, 395 f.; Urteil vom 9. Juli 1981 - VII ZR 139/80, BGHZ 81, 229, 232 f.; vgl. auch Urteil vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97, BGHZ 139, 309, 316 f.; Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB Rn. 72; Graf von Westphalen/Thüsing, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 35. Erg.-Lief. 2014, Preis – Preisnebenabrede Rn. 7; Staudinger/Coester, BGB [2013], § 307 Rn. 325).

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b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen. Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394, 395 mwN und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, NJW 2009, 1664 Rn. 15). Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit ihre Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen ist dabei unerheblich (MüKoBGB/Basedow, 6. Aufl., § 306 Rn. 18; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 306 Rn. 7, jeweils mwN).
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2006 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Feststellungsklage richtet. Im Übrigen wird sie als unbegründet zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 35.110,72 € festgesetzt.

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a) Soweit das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf die vom Kläger vorgelegte Stundenberechnung angenommen hat, der Kläger habe 23 Zeitintervalle im aufgerundeten Zeittakt von 15 Minuten abgerechnet, fehlt es an den hierfür erforderlichen Feststellungen. Weder aus dem Vortrag der Parteien noch aus den Ausführungen des Berufungsgerichts ergeben sich tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die Berechnung des Klägers tatsächlich auf einer Aufrundung beruht. Auf die vom Berufungsgericht für entscheidungserheblich angesehene Frage nach der Wirksamkeit der Zeittaktklausel kommt es mithin nicht an. Soweit der Kläger für den 3. Mai und den 9. Juli 2001 30 Minuten und 15 Minuten berechnet hat, handelt es sich um einen konkreten Minutenaufwand , dessen grundsätzliche Vergütungsfähigkeit das Berufungsgericht selbst nicht in Abrede gestellt hat. Auch insoweit bedarf es keines Rückgriffs auf die Zeittaktklausel.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss

1.
die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und
2.
der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise, die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt, von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen,
und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.

(3) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 2 bezeichneten Erfordernisse im Voraus vereinbaren.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.

(1) Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat, finden, soweit in diesem Untertitel nichts Abweichendes bestimmt wird, die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Verpflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, auch die Vorschriften des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung.

(2) Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis, einer unerlaubten Handlung oder einer sonstigen gesetzlichen Bestimmung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersatz des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

(3) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, die Anmeldung oder Registrierung des anderen Teils zur Teilnahme an Gewinnspielen zu bewirken, die von einem Dritten durchgeführt werden, bedarf der Textform.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Ist das Werk mangelhaft, kann der Besteller, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.
nach § 635 Nacherfüllung verlangen,
2.
nach § 637 den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,
3.
nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 638 die Vergütung mindern und
4.
nach den §§ 636, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

7
2. Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.

(1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rechtsanwalt besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen durch Ermäßigung oder Erlaß von Gebühren oder Auslagen nach Erledigung des Auftrags.

(2) Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nichts anderes bestimmt. Vereinbarungen, durch die der Rechtsanwalt sich verpflichtet, Gerichtskosten, Verwaltungskosten oder Kosten anderer Beteiligter zu tragen, sind unzulässig. Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht vor, wenn lediglich vereinbart wird, dass sich die gesetzlichen Gebühren ohne weitere Bedingungen erhöhen.

(3) Die Abgabe und Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Rechtsanwalt oder Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig. Zulässig ist es jedoch, eine über den Rahmen der Nummer 3400 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz hinausgehende Tätigkeit eines anderen Rechtsanwalts angemessen zu honorieren. Die Honorierung der Leistungen hat der Verantwortlichkeit sowie dem Haftungsrisiko der beteiligten Rechtsanwälte und den sonstigen Umständen Rechnung zu tragen. Die Vereinbarung einer solchen Honorierung darf nicht zur Voraussetzung einer Mandatserteilung gemacht werden. Mehrere beauftragte Rechtsanwälte dürfen einen Auftrag gemeinsam bearbeiten und die Gebühren in einem den Leistungen, der Verantwortlichkeit und dem Haftungsrisiko entsprechenden angemessenen Verhältnis untereinander teilen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht für beim Bundesgerichtshof zugelassene Prozeßbevollmächtigte.

(4) Die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften (§ 59a) ist zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandanten vorliegt oder die Forderung rechtskräftig festgestellt ist. Vor der Einwilligung ist der Mandant über die Informationspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem neuen Gläubiger oder Einziehungsermächtigten aufzuklären. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt.

(5) Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Auftrags hierauf hinzuweisen.

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.
Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.
Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.
ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.
Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.
Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.
Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).

(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

(1) Eine Vereinbarung über die Vergütung bedarf der Textform. Sie muss als Vergütungsvereinbarung oder in vergleichbarer Weise bezeichnet werden, von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein und darf nicht in der Vollmacht enthalten sein. Sie hat einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten muss. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Gebührenvereinbarung nach § 34.

(2) Ist eine vereinbarte, eine nach § 4 Abs. 3 Satz 1 von dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer festgesetzte oder eine nach § 4a für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung unter Berücksichtigung aller Umstände unangemessen hoch, kann sie im Rechtsstreit auf den angemessenen Betrag bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung herabgesetzt werden. Vor der Herabsetzung hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen; dies gilt nicht, wenn der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die Vergütung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 festgesetzt hat. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(3) Eine Vereinbarung, nach der ein im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt für die von der Beiordnung erfasste Tätigkeit eine höhere als die gesetzliche Vergütung erhalten soll, ist nichtig. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die ungerechtfertigte Bereicherung bleiben unberührt.

(4) (weggefallen)

(1) In außergerichtlichen Angelegenheiten kann eine niedrigere als die gesetzliche Vergütung vereinbart werden. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor, kann der Rechtsanwalt ganz auf eine Vergütung verzichten. § 9 des Beratungshilfegesetzes bleibt unberührt.

(2) Der Rechtsanwalt kann sich für gerichtliche Mahnverfahren und Zwangsvollstreckungsverfahren nach den §§ 802a bis 863 und 882b bis 882f der Zivilprozessordnung verpflichten, dass er, wenn der Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung der gesetzlichen Vergütung nicht beigetrieben werden kann, einen Teil des Erstattungsanspruchs an Erfüllungs statt annehmen werde. Der nicht durch Abtretung zu erfüllende Teil der gesetzlichen Vergütung muss in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts stehen.

(3) In der Vereinbarung kann es dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer überlassen werden, die Vergütung nach billigem Ermessen festzusetzen. Ist die Festsetzung der Vergütung dem Ermessen eines Vertragsteils überlassen, gilt die gesetzliche Vergütung als vereinbart.

(4) bis (6)(weggefallen)

(1) Ein Erfolgshonorar (§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Betrachtung ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten würde. In einem gerichtlichen Verfahren darf dabei für den Fall des Misserfolgs vereinbart werden, dass keine oder eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu zahlen ist, wenn für den Erfolgsfall ein angemessener Zuschlag auf die gesetzliche Vergütung vereinbart wird. Für die Beurteilung nach Satz 1 bleibt die Möglichkeit, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch zu nehmen, außer Betracht.

(2) Die Vereinbarung muss enthalten:

1.
die voraussichtliche gesetzliche Vergütung und gegebenenfalls die erfolgsunabhängige vertragliche Vergütung, zu der der Rechtsanwalt bereit wäre, den Auftrag zu übernehmen, sowie
2.
die Angabe, welche Vergütung bei Eintritt welcher Bedingungen verdient sein soll.

(3) In der Vereinbarung sind außerdem die wesentlichen Gründe anzugeben, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind. Ferner ist ein Hinweis aufzunehmen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat.

(1) Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro die Gebühr 49 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem

Gegen-
standswert
bis … Euro
für jeden
angefangenen
Betrag von
weiteren … Euro
um
… Euro
  2 000   500   39
 10 000 1 000   56
 25 000 3 000   52
 50 000 5 000   81
200 00015 000   94
500 00030 000  132
   über
500 000

50 000

165


Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2) Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro.

(1) Soweit sich die Gerichtsgebühren nach dem Wert richten, bestimmt sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. In Verfahren, in denen Kosten nach dem Gerichtskostengesetz oder dem Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen erhoben werden, sind die Wertvorschriften des jeweiligen Kostengesetzes entsprechend anzuwenden, wenn für das Verfahren keine Gerichtsgebühr oder eine Festgebühr bestimmt ist. Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. § 22 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) In Beschwerdeverfahren, in denen Gerichtsgebühren unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erhoben werden oder sich nicht nach dem Wert richten, ist der Wert unter Berücksichtigung des Interesses des Beschwerdeführers nach Absatz 3 Satz 2 zu bestimmen, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Der Gegenstandswert ist durch den Wert des zugrunde liegenden Verfahrens begrenzt. In Verfahren über eine Erinnerung oder eine Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs richtet sich der Wert nach den für Beschwerdeverfahren geltenden Vorschriften.

(3) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gelten in anderen Angelegenheiten für den Gegenstandswert die Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend. Soweit sich der Gegenstandswert aus diesen Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen ist der Gegenstandswert mit 5 000 Euro, nach Lage des Falles niedriger oder höher, jedoch nicht über 500 000 Euro anzunehmen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der Anordnung ihres Erscheinens ab.

(2) Wird das Erscheinen angeordnet, so ist die Partei von Amts wegen zu laden. Die Ladung ist der Partei selbst mitzuteilen, auch wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat; der Zustellung bedarf die Ladung nicht.

(3) Bleibt die Partei im Termin aus, so kann gegen sie Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen festgesetzt werden. Dies gilt nicht, wenn die Partei zur Verhandlung einen Vertreter entsendet, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.

(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.