Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2016 - 2 N 15.1060

I.

Der Bebauungsplan 1 F der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 für das Gebiet zwischen der Bahnlinie M.-... und dem W. sowie zwischen dem B. und der Autobahn A 96 ist unwirksam.

II.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

III.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollsteckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Antragsteller vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan 1 F der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 für das Gebiet zwischen der Bahnlinie M.-... und dem W. sowie zwischen dem B. und der Autobahn A 96. Er ist Eigentümer der Grundstücke FlNrn. 1032/6, 1032/40, 1032/46 und 1032/47 der Gemarkung G. Die vier Grundstücke sind im September 2007 durch Teilung der ursprünglich jeweils 760 m² großen Grundstücke FlNrn. 1032/6 und 1032/40 entstanden.

Zur Begründung seines Normenkontrollantrags führt der Antragsteller aus, dass nach dem Aufstellungsbeschluss vom November 2005, der zu dem bis zum 24. Oktober 2007 ausgelegten Bebauungsplanentwurf geführt habe, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nicht stattgefunden habe. Der Verweis der Antragsgegnerin auf die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des nichtigen Bebauungsplans im Jahr 2004 helfe nicht, diesen formellen Fehler bei der Planaufstellung zu beseitigen, zumal es sich hier um eine bereits überholte Planung handle.

Der nunmehr in Kraft getretene Bebauungsplan enthalte keine ausreichende Begründung. Der Begründung könne insbesondere nicht entnommen werden, warum für ein bereits nahezu vollständig bebautes Gebiet entgegen einer im öffentlichen Interesse gebotenen und eigentlich auch zeitgemäßen zumindest moderaten Verdichtung der Bebauung im Innenbereich die Festsetzungen zu einer Verringerung der Baudichte führten. Die der Bauleitplanung zugrunde gelegten Pläne und damit die Planungsgrundlagen seien veraltet. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass im Planungsbereich eine Vielzahl von Grundstücken vorhanden sei, die den neuen Festsetzungen nicht entsprächen.

Es sei nicht erkennbar, welche dem Gemeinwohl und dem öffentlichen Interesse dienenden Zwecke und städtebaulichen Ziele die Antragsgegnerin mit diesem neuen Bebauungsplan tatsächlich verfolge. Die bestehenden Baurechte nach § 34 BauGB seien nicht beachtet und damit nicht in den Abwägungsprozess mit einbezogen worden. Es liege zumindest ein erhebliches Abwägungsdefizit, wenn nicht sogar ein vollständiger Ausfall der Abwägung vor.

Der Bebauungsplan berücksichtige die sich aus dem Grundbuch und der Katasterkarte ergebende tatsächlich vorhandene Grundstückssituation nicht und gehe damit von offensichtlich falschen Grundlagen aus. Er berücksichtige insbesondere nicht die Tatsache, dass durch Grundstücksteilungen aus den Grundstücken FlNrn. 1032/6 und FlNr. 132/40 zwischenzeitlich die FlNr. 1032/47 zu 384 m² und FlNr. 1032/46 zu 384 m² neu gebildet worden seien, obwohl das Vermessungsamt die Antragsgegnerin über die erfolgten Grundstücksteilungen in Kenntnis gesetzt habe. Der Bebauungsplan setze für einen Teilbereich, in dem sich auch die Grundstücke des Antragstellers befänden, eine Mindestgrundstücksgröße von 750 m² fest, lasse aber bereits in der unmittelbaren Umgebung zahlreiche Ausnahmen zu, ohne dies nachvollziehbar begründen zu können. Das Quartier bestehe aus 19 Grundstücken mit sieben Ausnahmen, das heißt 37% der Grundstücke des Quartiers seien kleiner als die geforderte Mindestgrundstücksgröße. Eine entsprechende Durchbrechung in zahlreichen Fällen finde sich auch in allen anderen Teilabschnitten des Bebauungsplans. Das Gebäude auf dem Grundstück FlNr. 1032/6 (damals 760 m²) sei im Jahr 1973 genehmigt worden, als die Mindestgrundstücksgröße 1.350 m² betragen habe. Laut Satzung seien explizit Grundstücke bebaubar, welche eine geringere Fläche als die Mindestgrundstücksgröße aufweisen. Diese erhielten im Quartier die höchste Baudichte zugewiesen. Dies solle jedoch nicht für die vier Flurnummern des Antragstellers gelten. Die zwei zusätzlichen Baugrundstücke des Antragstellers würden durch die gegenüber der früheren Bauleitplanung der Antragsgegnerin verringerte GFZ, die Festlegung einer willkürlich bestimmten Mindestgrundstücksgröße von 750 m² und die Einfügung von Baufenstern ohne ausreichenden Rechtsgrund belastet. Dadurch trete eine erhebliche Wertminderung der dann nur noch als Grünflächen zu nutzenden Baugrundstücke des Antragstellers im Innenbereich ein und eine Bebauung mit Wohngebäuden werde unterbunden.

Die inmitten des Geltungsbereichs des Bebauungsplans für einzelne Grundstücke festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen führten dazu, dass bei Grundstücken mit Flächen unterhalb der Mindestgrundstücksgröße ein deutlich höheres Baurecht bestehe, als bei Grundstücken mit einer Grundfläche über der zufällig angeordneten Mindestgrundstücksgröße (von verschiedenen Gruppen als das „degressive“ Baurecht bezeichnet). Folge davon sei, dass in jedem der Gebiete mit festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen im Aufstellungsbereich des Bebauungsplans, die teilweise nur wenige Meter voneinander entfernt lägen, ohne sachlich gerechtfertigte Differenzierung völlig unterschiedliche Baudichten festgelegt würden. So werde einigen Grundstücken im näheren Umkreis von weniger als 200 m von den Grundstücken des Antragstellers ein im Vergleich zu dessen Grundstücken doppelt so hohes Baurecht (GFZ) zugestanden und zudem teilweise aktiver Bestandsschutz gewährt.

Bei einem Grundstück mit einer Gesamtfläche knapp unter dem doppelten der festgesetzten Mindestgrundstücksgröße könne der Eigentümer nach den Planungsvorgaben nur die sich aus der Nutzungstabelle (Anlage A 2 des Bebauungsplans) ergebende geringste Baudichte beanspruchen. Dagegen könnte ein Eigentümer mit einem Grundstück mit einer Gesamtfläche entsprechend der doppelten Mindestgrundstücksgröße sein Grundstück teilen und dadurch allein 150 m² an bebaubarer Geschossfläche gewinnen. Diesen Hinzugewinn an Geschossfläche gebe es bei allen Quartieren mit Mindestgrundstücksgrößen und er betrage je nach Mindestgrundstücksgröße zwischen 45% und 63%. Ein entsprechender Hinzugewinn lasse sich aus dem vorhandenen Bestand weder folgern noch rechtfertigen. Die Zuweisung von Grundstücken zu einem Quartier mit einer bestimmten Mindestgrundstücksgröße sei nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Eine planerische Konzeption sei nicht erkennbar. Grundstücke mit Größen unterhalb der Mindestgrundstücksgröße sollten in jedem Quartier die Ausnahme bilden. In dem vorliegenden Bebauungsplan 1 F werde dieses Ziel klar verfehlt. Gänzlich unverständlich sei, dass die zahlreichen Ausnahmen die höchste Baudichte im Quartier genössen. Dagegen stellten die Grundstücke, die größer als die Mindestgrundstücksgröße seien, mit der Fläche zunehmend, proportional mehr Grünfläche zugunsten der Ausnahmen.

Es sei auch städtebaulich nicht begründbar, dass der Teil des Grundstücks, der größer als die Mindestgrundstücksgröße sei, nur einen geringen Anteil an der zulässigen Geschossfläche ergebe. Besitze das Grundstück knapp die doppelte Mindestgrundstücksgröße, so entfalle rechnerisch ein Anteil an der Geschossfläche von genau 75% auf diesen Teil des Grundstücks bis zur Mindestgrundstücksgröße und nur ein Anteil an der Geschossfläche von 25% für den fast ebenso großen restlichen Teil des Grundstücks, der über der Mindestgrundstücksgröße liege.

Bei allen Grundstücken fehle die „Knödellinie“ gemäß den Ziffern 3 a) und 4 d) der Festsetzungen des Bebauungsplans, die kenntlich mache, dass zwei Grundstücke mit unterschiedlichen Baudichten nebeneinander liegen. Aufgrund des festgesetzten degressiven Baurechts seien die Baudichten auf nahezu allen Grundstücken unterschiedlich. Einzige Ausnahme sei der seltene Fall, dass zwei Grundstücke gleich groß seien.

Die zulässigen Grundstücksteilungen seien im vorliegenden Fall nicht eingezeichnet worden. In einem anderen Fall in der Nachbarschaft sei die Grundstücksgrenze durch das Planzeichen für „aufzulösende Grundstücksgrenzen (- x -) gekennzeichnet. Die Planzeichenverordnung kenne dieses Zeichen nicht. Derartig markierte Grundstücke verlören ihr Baurecht gänzlich (z. B. FlNrn. 1027/39 und 1027/53). Die Rechtmäßigkeit einer Grundstücksteilung ergebe sich aus den einschlägigen Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts. § 19 Abs. 2 BauGB habe allein öffentlichrechtliche Bedeutung. Er bilde insbesondere kein Verbotsgesetz. Liege die GFZ unter 0,4 und werde auf Erdgeschoss und Obergeschoss verteilt, so ergebe sich eine überbaute Fläche von unter 0,2. Der Grundsteuermessbetrag erhöhe sich damit um 30%, da ein übergroßes Grundstück vorliege. Dieser Nachteil gegenüber einer GFZ > 0,2 sei zu beseitigen.

Eine weitere ungerechtfertigte Belastung der Grundstückseigentümer resultiere aus der Beschränkung auf zwei Wohneinheiten pro Grundstück, weil dadurch immer ein Wertzuschlag von 30% bei Schenkungs- und Erbschaftssteuer vorgenommen werde. Die Festsetzung einer maximalen Zahl von Wohneinheiten pro Grundstück sei im Übrigen unzulässig und daher nichtig.

Bei der Festlegung der Baufenster sei der tatsächlich vorhandene Grundstücksbestand nicht berücksichtigt und im Ergebnis einfach übergangen worden. Im Übrigen würden die gesetzlichen Abstandsflächen nach den Bauvorschriften bei einer GFZ von 0,40 die zulässige Bebauung ausreichend beschränken. Die Festlegung von Bauräumen sei in Kombination mit der ungewöhnlich niedrigen GFZ und den weiteren Einschränkungen für das bereits seit Jahrzehnten bebaute Planungsgebiet unangemessen. Die neu festgelegten Bauräume ließen in Form und Größe keine Regel erkennen. Es werde versucht, die gesetzliche Regelung zu umgehen, wonach die Teilung von Grundstücken keiner Zustimmung mehr bedarf. Das angebliche Ziel, mit der Festlegung von Baufenstern Grünräume zusammenzuhalten, sei abwegig. Die Mindestgrundstücksgrößen sollten Teilungen verhindern.

Die Kombination von vier verschiedenen Mindestgrundstücksgrößen mit unterschiedlich zulässigen Geschossflächen binnen weniger Meter innerhalb eines Bebauungsplanbereichs sei willkürlich und städtebaulich nicht zu begründen. Die GFZ dürfe hier zwischen 0,17 und 0,57 schwanken, wobei dem Antragsteller aber zwei bisher bestehende Baurechte durch die Festsetzung von Baufenstern genommen würden. Die Schlechterstellung größerer Grundstücke sei nicht mit dem Gleichheitssatz zu vereinbaren, insbesondere weil das gleiche Grundstück geteilt ein höheres Baurecht aufweisen würde.

In unmittelbarer Nachbarschaft zu den Grundstücken des Antragstellers befänden sich Grundstücke mit einer deutlich unter 750 m² liegenden Grundstücksfläche, die bereits in der Vergangenheit durch von der Antragsgegnerin entgegen den Festsetzungen des früheren Bebauungsplans genehmigte Realteilungen entstanden seien. Bei all diesen Grundstücken sei nicht nur das Baufenster hin zur Grundstücksgrenze deutlich größer als bei den Grundstücken des Antragstellers, sondern auch ein höheres Maß der baulichen Nutzung möglich. Ein sachlicher Differenzierungsgrund für diese offensichtliche Ungleichbehandlung sei nicht zu erkennen.

Die Neueinführung von mehreren Quartieren mit vier Klassen in dem bisher einheitlichen Bebauungsplangebiet berücksichtige nicht den tatsächlichen und künftigen städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsbedarf, sondern festige jene Strukturen, die sich auf Grundlage oder aber unter Missachtung einer nichtigen und somit rechtswidrigen Bauleitplanung über Jahrzehnte hinweg entwickelt hätten. Das Ziel der Antragsgegnerin, dass im Durchschnitt nur 20% der privaten Wohngrundstücke im Planungsbereich die Mindestgrundstücksgröße unterschreiten dürften, werde erkennbar verfehlt. Die Mindestgrundstücksgröße müsste sich nach dem kleinsten Grundstück innerhalb des Bebauungsplangebiets richten. In einem Bebauungsplangebiet dürften nicht mehrere, je nach zufälliger Grundstücksgröße unterschiedliche Geschossflächenzahlen festgesetzt werden. Die Antragsgegnerin setze willkürlich eine GFZ von 0,10 bis zu 0,39 bei „Basiswert 68%“ im Planungsbereich fest. Eine vierfach so hohe Baudichte innerhalb eines Bebauungsplans und in einem Abstand von wenigen hundert Metern voneinander sei städtebaulich nicht zu rechtfertigen.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplans werde der aktive Bestandsschutz für Grundstücke willkürlich vergeben. Dies betreffe Form und Umfang der Gebäude, Zahl der Vollgeschosse, Zahl der Wohneinheiten, der Gebäudeform, mit oder ohne Dach höher als 1,80 m, Geschossfläche, Grundfläche, Zahl der Garagen, Nebengebäude, Zahl der Ausfahrten usw.. Nach der Satzung werde überwiegend nur ein passiver Bestandsschutz gewährt. Es fänden sich aber einige Beispiele für aktiven Bestandsschutz ohne nachvollziehbare Begründung.

Der Gemeinde stehe nicht das Recht zu, die Zahl der Wohneinheiten pro Grundstück festzulegen. Es wäre völlig ausreichend, die Zahl der Wohneinheiten pro Gebäude festzulegen, nicht jedoch die Zahl der Gebäude pro Grundstück. Ferner steige die Zahl der zulässigen Wohneinheiten nicht proportional zur Grundstücksfläche an. Im Quartier mit einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m², in dem sich das Grundstück des Antragstellers befinde, seien laut Satzung bereits bei 432 m² Grundstücksfläche zwei Wohneinheiten zulässig, das heißt eine Wohneinheit pro 216 m². Drei Wohneinheiten erforderten dagegen bereits 1.138 m² Grundstücksfläche, also 379 m² pro Wohneinheit. Die dritte Wohneinheit erfordere somit 706 m² mehr an Grund. Dies sei mehr, als für die ersten zwei Wohneinheiten benötigt werde.

Der Bebauungsplan sehe unzulässigerweise eine Anrechnung der Dachgeschossflächen vor.

Die zulässige Zahl der Stellplätze richte sich nach der Geschossfläche und nicht nach dem Grundstück. Diese Regelung gehe nicht auf die stark unterschiedlichen Grundstücksgrößen ein und benachteilige Eigentümer größerer Grundstücke.

Die Beschränkung der maximalen Zufahrtsbreite auf 5 Meter bei offenen Stellplätzen pro Grundstück sei unzulässig.

Der Antragsteller beantragt,

den Bebauungsplan 1 F der Antragsgegnerin vom 18. Juni 2008 für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Von einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Bebauungsplan 1 F habe abgesehen werden können, da durch die vorangegangene Planung und Auslegung im Jahr 2004 die Unterrichtung und Erörterung bereits auf anderen Grundlagen erfolgt sei. Eventuelle Fehler im Rahmen der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung seien ferner unbeachtlich.

In der Begründung zum Bebauungsplan werde ausführlich auf die Ziele der Planung eingegangen. Die Planunterlagen hätten einen Stand entsprechend der Auslegung im Jahr 2007. Es sei nicht ersichtlich, dass nach diesem Zeitpunkt eine wesentliche Bebauung hinzugekommen sei. Auf die Festsetzung von Flurstücksgrenzen habe die Gemeinde keinen Einfluss.

Die mit dem Bebauungsplan verfolgten städtebaulichen Ziele seien Schutz einer städtebaulichen Entwicklung zur Sicherung der Identität der Gartenstadt G., die Ermöglichung einer verträglichen Nachverdichtung, die Sicherung von zusammenhängenden Grünflächen, die Stärkung der prägenden Einfamilienhausbebauung und die Steuerung von Mobilfunkanlagen. Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans habe ein rechtsgültiger Bebauungsplan 1 F für den Bereich vorgelegen, der erst mit Inkrafttreten des hier streitgegenständlichen Bebauungsplans außer Kraft getreten sei. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten, die mit dem alten Bebauungsplan 1 F verbunden gewesen seien, seien bei der Aufstellung des Bebauungsplans sowohl der alte Bebauungsplan zur Grundlage gemacht als auch mögliche Entwicklungen nach § 34 BauGB berücksichtigt worden. Dabei habe sich die Gemeinde bewusst entschieden, die nach § 34 BauGB grundsätzlich gegebenen baulichen Möglichkeiten einzuschränken.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans habe die Antragsgegnerin sehr umfangreiche Ermittlungen hinsichtlich der Grundstückssituation und der Bebauung auf den Grundstücken durchgeführt. Innerhalb des jeweiligen Bebauungsplans seien sämtliche Grundstücksgrößen erfasst worden, um eine Gliederung der zusammenhängenden Gebiete vornehmen zu können. Die sich im Zug der Planung weiter ergebenden Änderungen in den Grundstücksgrößen seien nicht berücksichtigt worden, soweit diese keine zwingenden Auswirkungen auf die Planungen gehabt hatten. Auf die Grundstücksteilung des Antragstellers sei nicht durch eine Änderung der Planung eingegangen worden, da sie den Zielen der Planung widerspreche, die Teilung rechtswidrig sei und der Antragsteller es selbst in der Hand habe, durch Vereinigung der Grundstücke wieder plankonforme Grundstücke zu erhalten. Die Teilung sei rechtswidrig, weil durch sie Verhältnisse entstanden seien, die dem damals geltenden Bebauungsplan 1 F widersprochen hätten, weil dieser als Mindestgrundstücksgröße 1.350 m² festgesetzt habe.

Mit der Festsetzung von Mindestgrundstückgrößen solle insbesondere der Erhalt der aufgelockerten Bebauung gesichert werden. Die Zuordnung der einzelnen Baugrundstücke zu einem Quartier sei nach einer konkreten Ermittlung aller Grundstücksgrößen innerhalb des Plangebiets erfolgt. Dabei seien quartiersspezifische Entwicklungen berücksichtigt worden. Um den Baubestand für kleinere Grundstücke zu sichern, sei für diese Flächen eine abweichende Mindestgrundstücksgröße festgesetzt worden. Es handle sich dabei aber um Grundstücke, die nur unwesentlich kleiner als die festgesetzte Mindestgrundstücksgröße von 750 m² seien. Die gewählten Quartiere bildeten jeweils einen städtebaulichen Zusammenhang, der die städtebauliche Rechtfertigung für die Quartiersausweisung ergebe.

Allein die Tatsache, dass die Grundstücke innerhalb desselben Plangebiets liegen, gebiete bei der Größe des hier vorliegenden Bebauungsplans noch keine Gleichbehandlung aller Grundstückseigentümer innerhalb des Plangebiets. Auch seien Grundstücke, die im relativ nahen Umfeld beieinander lägen, nicht gleich zu behandeln, wenn die städtebauliche Ausgangssituation unterschiedlich sei.

Die Antragsgegnerin habe bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung keine linearen GRZ und GFZ verwendet, sondern habe diese Kennziffern in Abhängigkeit von der Baugrundstücksgröße festgesetzt. Dies habe zur Folge, dass die GFZ und GRZ mit zunehmender Grundstücksgröße sinke. Ziel dieser Festsetzung sei es, das städtebauliche Erscheinungsbild der Gemeinde zu sichern. Insbesondere sollten die Kubaturen der Baukörper insgesamt ein harmonisches Gefüge mit ähnlich großen Gebäuden ergeben und es sollte vermieden werden, dass auf sehr großen Grundstücken Gebäude mit erheblicher Kubatur errichtet werden könnten. Somit ergebe sich für jedes Baugrundstück eine eigene GRZ bzw. GFZ aufgrund der jeweiligen Baugrundstücksgröße. Auf die Festsetzung der jeweiligen GFZ und GRZ für das jeweilige Grundstück durch eine Knödellinie sei bewusst verzichtet worden, da sich diese ohne weiteres berechnen ließen. Der Vorwurf des Antragstellers, dass durch die Einführung des sogenannten degressiven Baurechts eine Ungleichbehandlung erfolge, sei nicht nachvollziehbar, da zwei Grundstücke innerhalb desselben Quartiers, die gleiche Grundstücksflächen aufwiesen, auch gleich bebaut werden könnten.

Im Bebauungsplangebiet fänden sich Grundstücke, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans zwar bereits geteilt gewesen seien, eine Bebauung aber noch nicht realisiert worden sei. Dies gelte etwa für die benachbarten Grundstücke FlNrn. 1032/18 und 1032/16. Dort gehe die Grundstücksteilung mitten durch das bestehende Wohnhaus. Derartige Grundstücksteilungen seien im Bebauungsplan nicht weiter berücksichtigt worden, wie dies auch für die Grundstücke des Antragstellers gelte. Als Hinweis sei in der Zeichnung in solchen Fällen eine Signatur für „aufzulösende Grundstücksgrenzen“ vorgesehen worden.

Innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans seien Bauräume in der Form von Baugrenzen vorgesehen worden, um eine einheitliche Siedlungsstruktur zu sichern und bestehende Grünräume zu erhalten. Bei der Festsetzung der Bauräume sei auf den Bestand abgestellt worden. Auch dies sei quartiersbezogen entsprechend der bisherigen Entwicklung dort erfolgt.

Die Antragsgegnerin habe hinsichtlich des einzuräumenden Bestandsschutzes auch über Fälle zu entscheiden gehabt, die sich aus heutiger Sicht als Fremdkörper innerhalb des Gebiets erwiesen. Hierbei sei die Entwicklung des Fremdkörpers ebenso berücksichtigt worden wie das städtebauliche Erscheinungsbild und das wirtschaftliche Interesse des Eigentümers. In Fällen, in denen die Herstellung von bebauungsplankonformen Verhältnissen nur durch Abbruch möglich gewesen wäre, sei ein aktiver Bestandsschutz durch Sonderfestsetzungen gewährt worden. Dagegen sei in Fällen, in denen der bebauungsplanwidrige Zustand durch eine zivilrechtlich durchgeführte Teilung herbeigeführt worden sei, nicht vom aktiven Bestandsschutz Gebrauch gemacht worden, weil in solchen Fällen allein durch die Rückgängigmachung der Teilung wieder bebauungsplankonforme Zustände entstehen könnten.

Im Bebauungsplan sei festgesetzt worden, dass die Anzahl der Wohnungen in Wohngebäuden von der Grundstücksgröße abhängig sei. Diese Festsetzung dürfe nicht mit einer Festsetzung zur höchstzulässigen Zahl von Wohneinheiten pro Grundstück verwechselt werden. Die Festsetzung einer absoluten Anzahl wäre wohl rechtswidrig. Zulässig sei jedoch die Festlegung eine Verhältniszahl, nach der in Bezug auf eine bestimmte Grundstücksfläche eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zulässig ist.

Lediglich die oberirdischen Stellplätze seien beschränkt worden, so dass jeweils sechs Stellplätze errichtet werden dürften. Die unterirdischen Stellplätze seien nicht limitiert worden. Die Festlegung der maximalen Zufahrtsbreite auf 5 m für offene Stellplätze sei geboten, um die Stellplatzsituation auf den öffentlichen Straßen nicht zu beeinträchtigen.

Der Antragsteller ließ mit Schriftsatz vom 3. Mai 2010 erwidern, dass der alte Bebauungsplan 1 F mehr als 20 Jahre lang die Bebaubarkeit innerhalb des Plangebiets geregelt habe. Das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren für den Bebauungsplan 1 F einzustellen und ein neues Bebauungsplanverfahren für die Bebauungspläne 1 A bis 1 L zu beginnen, sei dadurch bedingt gewesen, dass die alten Bebauungspläne im Ganzen nichtig gewesen seien. Die im alten Bebauungsplan festgesetzte Mindestgrundstücksgröße von 1.350 m² sei in der Praxis nicht angewandt worden, wie anhand des genehmigten Bestands erkennbar sei. Die jetzige Bauleitplanung der Gemeinde verfolge das Ziel, die nunmehr herrschende Grundstücksteilungsfreiheit zu umgehen.

Die Planung aus dem Jahr 2004 unterscheide sich sehr stark von dem angegriffenen Bebauungsplan. Eine vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung hätte daher nicht unterbleiben dürfen.

Die Antragsgegnerin räume einen offenkundigen Planungsfehler ein, weil die Planunterlagen nur einem nicht maßgeblichen Stand zum Zeitpunkt der Auslegung im Jahr 2007 entsprächen. Es treffe nicht zu, dass sich eine Kommune nur nachrichtlich an die Grundstücksgrenzen halten müsse. Die Grundstücksgrenzen bestimmten die GFZ und die GRZ und damit maßgeblich die zulässige Bebauung.

Die Sicherung der Identität der Gartenstadt G. sei kein städteplanerisches Ziel, da völlig offen bleibe, was unter dem Begriff der Gartenstadt zu verstehen sei. Der Begriff Gartenstadt sei dem Baurecht fremd. Die Möglichkeit einer verträglichen Nachverdichtung, angeblich eines der städtebaulichen Ziele, werde von der Antragsgegnerin mit dieser Bauleitplanung verhindert. Auch das angebliche städtebauliche Ziel der Steuerung von Mobilfunkanlagen werde nicht umgesetzt.

Die gesonderten Festsetzungen der Antragsgegnerin bedeuteten, dass fast jedes Grundstück ein anderes Baurecht mit anderer Baudichte erhalte. Baurecht sollte aber grundsätzlich gleiche Verhältnisse für vergleichbare Fälle in einem Gebiet schaffen. Die Antragsgegnerin lasse außerdem erkennen, dass sie sich nicht an die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse zum Zeitpunkt der Beschlussfassung halten wollte.

Das formulierte städtebauliche Ziel, dass unabhängig von der Grundstücksgröße Kubaturen der Baukörper mit ähnlich großen Gebäuden gewollt seien, lasse den Verstoß gegen Art. 14 GG erkennen. Angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort sei das formulierte Ziel eines harmonischen Gefüges realitätsfern. § 16 Abs. 5 BauNVO beziehe sich auf einzelne Grundstücke, also Ausnahmen. Er sei kein Freibrief für generell unterschiedliche GFZ- oder GRZ-Festsetzungen.

Die vier Funktionen der maximal zulässigen Geschossfläche von der Grundstücksfläche sei nicht aus dem Bestand abgeleitet, sondern schematisch den vier Mindestgrundstücksgrößen zugeordnet. Schematisch sei auch der lineare Anstieg bis zu einem Punkt, der stets mit der Mindestgrundstücksgröße zusammenfalle. Die Punkte seien in den einzelnen Quartieren rein zufällig verteilt. Es gebe zu jeder Grundstücksgröße unterschiedliche Baunutzungen.

Es bestehe das grundsätzliche Problem, wie zwei nebeneinander liegende Grundstücke mit unterschiedlicher Größe, aber ohne weitere unterscheidende Merkmale, in Bezug auf die Baunutzung gleichbehandelt werden können. § 16 BauNVO ziele auf eine gleiche GFZ und GRZ ab.

Die Mindestgrundstücksgrößen seien rein schematisch für sämtliche Bebauungspläne festgelegt worden, nämlich auf 500 m², 750 m², 1.000 m² und 1.250 m². Dieses Schema lasse erkennen, dass keine Ableitung aus dem Bestand erfolgt sei. Die Antragsgegnerin habe zu Beginn das Ziel ausgegeben, dass nur 20% der Grundstücke eines Quartiers als sogenannte Ausnahmen unterhalb der Mindestgrundstücksgröße liegen sollten. Nun seien schon 35% das Ziel und tatsächlich gehe der Anteil der Ausnahmen bis zu 45%.

Der bloße Erhalt bestehender Grünräume ohne Berücksichtigung der Interessen der einzelnen Grundstückseigentümer lasse jedes planerische Konzept vermissen. Die Grünflächen seien rein zufällig entstanden, weil man nach der früheren Bauleitplanung die Lage der Gebäude habe frei bestimmen können. Gebäude würden in erster Linie nach den Himmelsrichtungen und der Sonneneinstrahlung ausgerichtet. Niemand setze sein Gebäude an den Südrand seines Grundstücks, nur damit sein Nordgarten eine Einheit mit dem Südgarten des Nachbarn bilde.

Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien der aktive Bestandsschutz verteilt werde. Mangels Wirksamkeit der Veränderungssperre und mangels Gültigkeit des alten Bebauungsplans seien die in der Zwischenzeit vollzogenen Grundstücksteilungen nicht bebauungsplanwidrig und hätten bei der Neuplanung beachtet werden müssen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne die höchstzulässige Zahl von Wohnungen in Wohngebäuden durch eine Verhältniszahl (z. B. je angefangener 100 m² Grundstücksfläche höchstens eine Wohnung) festgesetzt werden. Dies könne nicht auf den vorliegenden Fall mit in einzelnen Quartieren willkürlich festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen für die Bebauung übertragen werden.

Es existiere ein genehmigter Stellplatznachweis aus dem Jahr 1991 für die FlNr. 1032/6 über sieben oberirdische Stellplätze, davon zwei in der Garage. Dieser Stellplatznachweis sei offensichtlich bei der Aufstellung des Bebauungsplans ignoriert worden.

Der Bebauungsplan 1 F umfasse im Wesentlichen einen verkehrsberuhigten Bereich. Dort sei Parken nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt. Insofern werde die öffentliche Parkplatzsituation auf der öffentlichen Straße „Im B. 21 und 23“ durch eine breitere Zufahrt nicht beeinträchtigt.

Mit Beschluss vom 3. Juli 2012 wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Am 20. November 2014 beantragte der Antragsteller, das Verfahren fortzuführen.

Mit Schriftsatz vom 20. November 2014 ließ der Antragsteller ergänzend vortragen, dass eine Analyse der Festsetzungen des Bebauungsplans 1 F ergebe, dass die meisten der Mindestgrundstücksgrößen in sich widersprüchlich und willkürlich festgesetzt seien sowie zu viele Ausreißer nach oben und unten aufwiesen. Hinsichtlich der Mindestgröße 750 m² fände sich am nordöstlichen Rand Im B./F.-straße ein eng zusammenhängendes Gebiet mit 19 im Bebauungsplan ausgewiesenen Grundstücken. Dass die beiden Grundstücke FlNrn. 1032/6 und 1032/40 des Antragstellers im Jahr 2007 rechtswirksam geteilt worden seien, sei bei der Aufstellung des Bebauungsplans nicht berücksichtigt worden. Das Grundstück FlNr. 1032/44 (an der Bahnlinie) sei ohne ersichtlichen Grund nicht in den Geltungsbereich des Bebauungsplans miteinbezogen worden. Dieses Grundstück befinde sich im Eigentum der Antragsgegnerin und werde derzeit als Garten- bzw. Trenngrün genutzt. Damit verfüge das Gebiet insgesamt über 22 Grundstücke, von denen 12 kleiner seien als die festgesetzte Mindestgröße von 750 m². Das entspreche einer Ausreißerquote von 54,5%.

Das nordöstlich anschließende Quartier Im B./Am W. weise bei 17 Grundstücken und 5 Ausnahmen eine Ausreißerquote von 29,4% auf. Das Gebiet am südöstlichen Rand L.-straße weise bei 9 Grundstücken und 2 Ausnahmen eine solche von 22% auf. Am südöstlichen Rand des W. fielen zwei übergroße Grundstücke mit je ca. 3.200 m² und zwei Grundstücke mit ca. 1.600 m² auf. Im zusammenhängenden nordöstlichen Bereich B. bis W. bestünden gegen die Festsetzung der Mindestgröße 750 m² erhebliche Bedenken, da die Ausnahmequote bei insgesamt 39 Grundstücken und 17 Ausnahmen mit 43,5 sehr hoch liege. Die Begründung zum Bebauungsplan stelle lediglich auf die dominierenden Grundstücksgrößen zwischen 750 m² und 1.000 m² ab. Eine Äußerung oder Abwägung zu der großen Zahl von Ausnahmen unter 750 m² fehle komplett.

Der Bebauungsplan weise im mittleren Abschnitt fünf Quartiere mit einer Mindestgrundstücksgröße von 1.000 m² aus. Im Bereich zwischen F.-straße, B.-straße und L.-platz fänden sich 17 Grundstücke mit zwei Ausnahmen. Im Bereich zwischen F.-straße, L.-straße und nördlich E.-straße seien es 22 Grundstücke mit 9 Ausnahmen, die Ausnahmequote betrage 41%. Östlich L.-straße bis W. fänden sich 31 Grundstücke mit 13 Ausnahmen, die Ausnahmequote betrage 41,9%. Zwischen L.-straße und E.-straße seien es 11 Grundstücke mit 4 Ausnahmen, die Ausnahmequote betrage 36%. Zwischen E.-straße und W. fänden sich 21 Grundstücke mit 7 Ausnahmen bei einer Ausnahmequote von 33%. Von den 102 Grundstücken mit der Mindestgrundstücksgröße von 1.000 m² unterschritten allein 34,3% die festgesetzte Mindestgröße. Die Begründung zum Bebauungsplan halte dies noch für zulässig, da eine weitere Absenkung der Mindestgröße die Abweichung von der durchschnittlichen Grundstücksgröße (1.450 m²) unvertretbar vergrößern würde. Bei einer Einzelbetrachtung der fünf Gebiete bestünden gegen die Festsetzungen jedenfalls in den Bereichen mit einer Ausnahmequote von mehr als 40% erhebliche Bedenken, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen müssten.

Der Bebauungsplan 1 F weise 6 Quartiere mit insgesamt 94 Grundstücken der Mindestgröße von 1.250 m² aus. Westlich der Ahornstraße befänden sich 9 Grundstücke mit 4 Ausnahmen bei einer Ausnahmequote von 44,4%. Zwischen Ahornstraße und W. seien es 16 Grundstücke mit 3 Ausnahmen bei einer Ausnahmequote von 18,7%. Zwischen Bahnlinie und F.-straße befänden sich 18 Grundstücke mit 4 Ausnahmen, die Ausnahmequote betrage 22%. Zwischen F.-straße und F.-straße seien es 7 Grundstücke mit nur einer Ausnahme. Zwischen F.-straße und Im H. fänden sich bei Berücksichtigung der rot eingetragenen geteilten Grundstücke 22 Grundstücke mit 7 Ausnahmen bei einer Ausnahmequote von 31,8%. Zwischen Im H. und W. seien es 22 Grundstücke mit 8 Ausnahmen bei einer Ausnahmequote von 36,4%.

Nahe angrenzende Grundstücke in unterschiedlichen Quartieren könnten derart unterschiedlich hohe Grund- oder Geschossflächen aufweisen, dass sie wegen der Nähe zueinander nicht mehr abwägungsgerecht festgesetzt erscheinen. Bei einigen Grundstücken im Bebauungsplan 1 F bestünden in dieser Hinsicht erhebliche Bedenken.

Der Bebauungsplan verstoße auch gegen § 19 Abs. 2 und 4 BauNVO. Im Bebauungsplan 1 F fänden sich unter A 4 a) der textlichen Festsetzungen fehlerhafte Überschreitungen. Die Dachgeschossregelung in Ziffer A 4 b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sei ebenfalls fehlerhaft.

Ferner finde sich unter A 4 b) eine unzulässige Zuschlagsklausel. Nach dieser Zuschlagsregelung erhalte ein Bauherr bei gleicher Grundstücksgröße, der ein normales Gebäude mit schrägem Dach bauen möchte, nur das einfache Baurecht, also z. B. 341 m² mit einer GFZ von 0,28. Bei zwei Vollgeschossen und Dachgeschoss bekomme er bereits 424 m² mit einer GFZ von 0,35 und bei zwei oder drei Vollgeschossen ohne nutzbares Dach sogar 501 m² mit einer GFZ von 0,41. Bei einem derart kistenartigen Baukörper erhalte man also fast doppelt so viel Baurecht wie bei traditionell üblicher Bauform. Hier werde das Baurecht in Abhängigkeit von der Form des Baukörpers berechnet.

Der Senat hat aufgrund Beweisbeschlusses vom 26. August 2015 die örtliche Situation im Bereich des Bebauungsplans 1 F sowie in der näheren Umgebung in Augenschein genommen. Auf die diesbezügliche Niederschrift vom 8. Oktober 2015 wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 2015, den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

Aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten entscheidet der Senat ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Der zulässige Normenkontrollantrag (§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) des Antragstellers ist begründet. Der Bebauungsplan 1 F der Antragsgegnerin, bekannt gemacht am 18. Juni 2008, ist unwirksam (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

1. Der angegriffene Bebauungsplan 1 F leidet nicht an durchgreifenden Verfahrens- oder Formfehlern.

Soweit der Antragsteller vorträgt, die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB habe nicht stattgefunden, ist dies unbeachtlich. Denn die Verletzung der Vorschriften über die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zählt nicht unter die nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Fehler (vgl. BVerwG, B. v. 23.10.2002 - 4 BN 53/02 - NVwZ-RR 2003, 172).

Sofern die Begründung des Bebauungsplans unvollständig sein sollte, ist dies nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 BauGB unbeachtlich.

2. Der Bebauungsplan 1 F leidet jedoch an materiellen Fehlern, die zu seiner Unwirksamkeit führen. Diese Mängel im Abwägungsvorgang sind erheblich, weil sie sich aus Plan und Begründung offensichtlich ergeben und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB). Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber die Norm unverändert erlassen hätte, falls er die Widersprüche in den Festsetzungen sowie ihre Auswirkungen erkannt hätte.

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist die zentrale Verpflichtung einer den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechenden Bauleitplanung. Es betrifft mit seinen Anforderungen sowohl den Abwägungsvorgang als auch das Abwägungsergebnis. Es umfasst dabei insbesondere die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfG, B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - UPR 2003, 143; BVerwG, U. v. 16.4.1971 - IV C 66.67 - DVBl 1971, 746/750). Bei der Abwägung der berührten privaten Belange ist ferner das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Satz 1 GG zu beachten, das auch bei der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zur Geltung kommt (vgl. BVerfG, B. v. 12.1.1967 - 1 BvR 169/63 - BVerfGE 21, 73/82 ff.; BGH, U. v. 11.11.1976 - III ZR 114/75 - BGHZ 67, 320). Das der Planung zugrundeliegende Konzept muss zudem möglichst widespruchsfrei (konsistent) umgesetzt werden (vgl. BayVGH, U. v. 31.5.2006 - 25 N 03.351 - BayVBl 2006, 177; U. v. 22.3.2011 - 1 N 09.2888 - juris).

2.1. Der Bebauungsplan 1 F leidet insoweit an einem Fehler in der Abwägung als er gemäß A. 3. a) der textlichen Festsetzungen für ein Bauquartier eine Mindestgrundstücksgröße von 1000 m² festsetzt. In dem betroffenen Quartier zwischen F.-straße, E.-straße und L.-straße besitzt eine Vielzahl der Baugrundstücke eine Grundfläche von weniger als 1000 m². Hieraus wird ersichtlich, dass das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel möglichst einheitlicher Bauquartiere (vgl. Begründung S. 6 ff., zur Verfestigung homogener Quartiere) mit dieser Festsetzung nicht erreicht werden kann. In dem Bauquartier mit 22 Grundstücken finden sich neun zu kleine Grundstücke. Die Abgrenzung des Bauquartiers mit 1000 m² Mindestgrundstücksgröße erscheint von daher willkürlich. Zumindest widerspricht es deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil seine Festsetzung zur Zielerreichung nicht geeignet ist. Es weist zu viele Ausreißer nach unten auf.

Die Festsetzung einer Mindestgrundstücksgröße von 1000 m² im oben genannten Quartier verstößt aber im konkreten Fall auch deshalb gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil im direkt benachbarten Quartier zwischen F.-straße, F.-straße und Im B. eine gleichartige Problematik gegeben war, die aber nicht entsprechend gelöst wurde. Die beiden Quartiere beidseits der F.-straße weisen eine ähnliche Größe auf. Im Quartier nördlich der F.-straße (jetzt mit einer Mindestgrundstücksgröße von 1250 m² bzw. 750 m²) fanden sich bei ursprünglich insgesamt 16 Grundstücken zehn zu kleine Grundstücke, deren jeweilige Fläche sich ebenfalls unter 1000 m² bewegte. Die unterschiedliche Behandlung der Bauquartiere beidseits der F.-straße in diesem Bereich verstößt deshalb auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nördlich der F.-straße aus dem ähnlich großen Quartier ein kleineres Bauquartier mit einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m² herausgeschnitten wird, während im südlich gelegenen Quartier diese Vergünstigung allen Grundstücken mit einer Fläche von unter 1000 m² versagt wird. Zu dieser Vergünstigung gehört nicht nur die selbstständige Bebaubarkeit ab einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m², sondern auch die Besserstellung hinsichtlich der zulässigen Grundflächen und der zulässigen Geschossflächen nach A. 4. a) und b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 1 F.

2.2. Der Bebauungsplan 1 F leidet ferner insoweit an einem Fehler in der Abwägung als er gemäß A. 3. a) der textlichen Festsetzungen für ein weiteres Bauquartier eine Mindestgrundstücksgröße von 1.000 m² festsetzt. In dem betreffenden Quartier zwischen der L.-straße, L.-straße, U.-straße und Am W. besitzt wiederum eine Vielzahl der Baugrundstücke eine Grundfläche von weniger als 1000 m². Hieraus wird ersichtlich, dass das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel möglichst einheitlicher Bauquartiere (vgl. Begründung S. 6 ff., zur Verfestigung homogener Quartiere) auch hier nicht erreicht werden kann. In dem Bauquartier mit 31 Grundstücken finden sich 13 zu kleine Grundstücke. Die Abgrenzung des Bauquartiers mit 1.000 m² Mindestgrundstücksgröße erscheint von daher willkürlich. Zumindest verstößt es gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil seine Festsetzung zur Zielerreichung nicht geeignet ist. Es finden sich zu viele Abweichungen vom Grenzwert nach unten.

Die Festsetzung einer Mindestgrundstücksgröße von 1.000 m² im oben genannten Quartier verstößt aber im konkreten Fall auch deshalb gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil in anderen Quartieren des Bebauungsplangebiets eine gleichartige Problematik gegeben war, die aber nicht entsprechend gelöst wurde. Unter Ziffer 2.1. wurde bereits auf das Gebiet zwischen F.-straße, F.-straße und Im B. hingewiesen. Ebenso besaßen im ähnlich großen Quartier zwischen An der D., Im H., Im B. und Am W. ursprünglich 13 von 27 Grundstücken eine Grundfläche von weniger als 1.250 m². Deshalb wurde dort eine Mindestgrundstücksgröße von 750 m² für ein Teilgebiet festgesetzt. Ob in diesem Zusammenhang weitere Teilgebietsgliederungen erforderlich gewesen wären, kann an dieser Stelle dahinstehen. Die unterschiedliche Behandlung der Bauquartiere verstößt deshalb auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb in den genannten Bauquartieren Mindestgrundstücksgrößen von 750 m² festgesetzt werden, während im Bauquartier zwischen der L.-straße, L.-straße, U.-straße und Am W. diese Vergünstigung zahlreichen Grundstücken mit einer Grundfläche von unter 1.000 m² versagt wird. Zu dieser Vergünstigung gehört nicht nur die selbstständige Bebaubarkeit ab einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m², sondern auch die Besserstellung hinsichtlich der zulässigen Grundflächen und der zulässigen Geschossflächen nach A. 4. a) und b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 1 F.

2.3. Der Bebauungsplan 1 F leidet zudem insoweit an einem Fehler in der Abwägung als er gemäß A. 3. a) der textlichen Festsetzungen für ein Bauquartier eine Mindestgrundstücksgröße von 1250 m² festsetzt. In dem betroffenen Quartier zwischen An der D., Im H., Im B. und Am W. besitzt eine Vielzahl der Baugrundstücke eine Grundfläche von weniger als 1250 m². Auch in dem mit der Mindestgrundstücksgröße von 750 m² daraus herausgeschnittenen Bauquartier finden sich zwei (von insgesamt fünf) Grundstücke mit zu geringer Grundfläche. Hieraus wird ersichtlich, dass das von der Antragsgegnerin verfolgte Ziel möglichst einheitlicher Bauquartiere (vgl. Begründung S. 6 ff., zur Verfestigung homogener Quartiere) mit dieser Festsetzung auch hier nicht erreicht werden kann. In dem Bauquartier mit 22 Grundstücken finden sich acht zu kleine Grundstücke. Es handelt sich bei diesen auch nicht um Grundstücke von völlig unbedeutender Größe. In dem ursprünglichen Bauquartier (einschließlich des herausgenommenen Quartiers mit 750 m² Mindestgrundstücksgröße) wären sogar unter 27 Grundstücken insgesamt 13 zu kleine Grundstücke vorhanden gewesen. Von daher drängen sich eine genauere Abgrenzung bzw. eine andere Mindestgrundstücksgröße auf. Die Abgrenzung des Bauquartiers mit 1250 m² Mindestgrundstücksgröße erscheint von daher willkürlich. Zumindest widerspricht es deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil seine Festsetzung zur Zielerreichung nicht geeignet ist. Es weist zu viele Ausreißer nach unten auf.

Die Festsetzung eines Bauquartiers mit einer Mindestgrundstücksgröße von 1250 m² im oben genannten Quartier verstößt aber im konkreten Fall auch deshalb gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil im benachbarten Quartier zwischen F.-straße, F.-straße und Im B. eine gleichartige Problematik gegeben war, die aber nicht entsprechend gelöst wurde. Die beiden Quartiere an der Straße Im B. weisen eine vergleichbare Größe auf. Im Quartier nördlich der F.-straße (jetzt ebenfalls mit einer Mindestgrundstücksgröße von 1250 m² bzw. 750 m²) fanden sich bei ursprünglich insgesamt 16 Grundstücken zehn zu kleine Grundstücke, deren jeweilige Fläche sich sogar unter 1000 m² bewegte. Die unterschiedliche Behandlung der Bauquartiere entlang der Straße Im B. in diesem Bereich verstößt deshalb auch gegen das Gebot der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nördlich der F.-straße aus einem vergleichbaren Quartier ein kleineres Bauquartier mit einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m² herausgeschnitten wird, während im oben genannten, ebenfalls an der Straße Im B. gelegenen Quartier diese Vergünstigung der überwiegenden Anzahl aller Grundstücke mit einer Fläche von unter 1250 m² versagt wird. Zu dieser Vergünstigung gehört nicht nur die selbstständige Bebaubarkeit ab einer Mindestgrundstücksgröße von 750 m², sondern auch die Besserstellung hinsichtlich der zulässigen Grundflächen und der zulässigen Geschossflächen nach A. 4. a) und b) der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans 1 F.

2.4. Die genannten Mängel des Bebauungsplans sind nicht nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB unbeachtlich geworden. Der Antragsteller hat sie innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde substantiiert geltend gemacht. Er hat im Verfahren um den Vorbescheid für sein Grundstück FlNr. 1032/40 der Gemarkung G. vor dem Verwaltungsgericht München (Az. M 9 K 08.3923) mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 umfangreich seine Einwände gegen den hier angegriffenen Bebauungsplan vorgetragen, insbesondere gegen das „degressive“ Baurecht und die willkürliche Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen. Dieser Schriftsatz wurde der vor dem Verwaltungsgericht beigeladenen Antragsgegnerin zugestellt. Der Zugang dieses Schriftsatzes ist für die Rüge ausreichend (vgl. Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2. Aufl. 2014, § 215 Rn. 22; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 1. August 2015, § 215 Rn. 33). Die Klagerücknahme vor dem Verwaltungsgericht führt nicht zur Rücknahme der Rüge im Sinn von § 215 Abs. 1 BauGB (vgl. Spannowsky/Uechtritz, Baugesetzbuch, 2. Aufl. 2014, § 215 Rn. 30; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 1. August 2015, § 215 Rn. 31).

2.5. Aufgrund der oben genannten Abwägungsfehler ist der Bebauungsplan 1 F insgesamt unwirksam. Eine Teilunwirksamkeit (vgl. BVerwG, U. v. 14.7.1972 - IV C 69.70 - BVerwGE 40, 268/274; B. v. 29.3.1993 - 4 NB 10/91 - NVwZ 1994, 271) kommt vorliegend nicht in Betracht, weil von den Fehlern ein erheblicher Teil der von der Antragsgegnerin mit bestimmten Mindestgrundstücksgrößen festgesetzten Bauquartiere betroffen ist. Ob weitere Quartiere mit der Festsetzung bestimmter Mindestgrundstücksgrößen fehlerbehaftet sind, kann hier dahinstehen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin den Bebauungsplan auch ohne die Festsetzung der beanstandeten Mindestgrundstücksgrößen in der dann verbleibenden Form erlassen hätte. Im Übrigen ist es Sache der Antragsgegnerin in einer erneuten Abwägung zu entscheiden, ob im Bebauungsplan eine einheitliche Mindestgrundstücksgröße festgesetzt oder unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots nochmals versucht wird, Bauquartiere mit unterschiedlichen Mindestgrundstücksgrößen festzusetzen. Bei jeder dieser Abwägungsentscheidungen können sich aber auch Auswirkungen auf die Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Grundflächen und der zulässigen Geschossflächen ergeben. Sowohl bei der Festsetzung einer einheitlichen Mindestgrundstücksgröße im Bebauungsplan 1 F als auch bei der Festsetzung mehrerer Mindestgrundstücksgrößen kann sich ergeben, dass das in A. 4. a) und b) der textlichen Festsetzungen bislang festgesetzte Maß der baulichen Nutzung nicht mehr in allen Punkten einer gerechten Abwägung entspricht und deshalb auch dort überprüft sowie neu abgewogen werden muss. Hieraus wird ebenfalls ersichtlich, dass vorliegend eine Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans nicht in Betracht kommt. Die Fehlerheilung hinsichtlich einzelner Festsetzungen bezüglich der Mindestgrundstücksgrößen hat wahrscheinlich auch Auswirkungen auf andere Festsetzungen. Es kann mithin nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung trotz der oben genannten Abwägungsfehler hinsichtlich der Mindestgrundstücksgrößen vollkommen unverändert erlassen hätte.

3. Ob die Planung darüber hinaus noch an weiteren Mängeln leidet, die zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, kann offen bleiben. Denn im Normenkontrollverfahren ist das Gericht bei mehreren gerügten Rechtsfehlern dann nicht verpflichtet, jeden dieser Rechtsfehler zu ermitteln und gegebenenfalls gerade darauf seine Entscheidung zu stützen, wenn es einen anderen Rechtsfehler im Sinn der Entscheidungsreife für durchgreifend ansieht (vgl. BVerwG, B. v. 20.6.2001 - 4 BN 21/01 - NVwZ 2002, 83). Nachdem bereits die Abwägungsfehler hinsichtlich der festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen, muss den weiteren vom Antragsteller gerügten Rechtsfehlern nicht im Einzelnen nachgegangen werden. Zu diesen ist lediglich anzumerken:

3.1. Der Senat hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Planungsziel der Antragsgegnerin, mittels der Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen und eines „degressiven“ Maßes der baulichen Nutzung den „Gartenstadtcharakter“ im Sinn einer möglichst zu erhaltenden Durchgrünung der Baugebiete (vgl. Begründung S. 6 f.) zu sichern. Eine Gemeinde darf mit ihrer Bauleitplanung grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen (vgl. BVerwG, B. v. 15.3.2012 - 4 BN 9/12 - BauR 2012, 1067; VGH BW, U. v. 18.11.2011 - 8 S 1044/09 - juris). Auch die Bewahrung einer aufgelockerten Villenbebauung und eines aufgelockerten dörflichen Charakters sind beispielsweise zulässige Planungsziele für die Neuaufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BayVGH, B. v. 13.3.2006 - 1 NE 05.2542 - juris), ebenso die Erhaltung des Charakters eines Ein- bzw. Zweifamilienhausgebiets mit relativ großen Grundstücken (vgl. BayVGH, B. v. 2.10.2006 - 1 ZB 05.1703 - juris). Vorliegend kann die Festsetzung von Mindestgrundstücksgrößen auf § 9 Abs. 1 Nr. 3 BauGB und die Festsetzung hinsichtlich der zulässigen Grundflächen sowie der zulässigen Geschossflächen auf § 16 Abs. 2 Nrn. 1 und 2, Abs. 5 BauNVO gestützt werden. Hierbei können sowohl die Grundflächenzahlen und die Größe der Grundfläche als auch die Geschossflächenzahl und die Größe der Geschossfläche nebeneinander festgesetzt werden. Diese Festsetzungsmöglichkeiten schließen sich ihrem Wesen nach nicht wechselseitig aus (vgl. OVG NRW, U. v. 7.9.2001 - 7 a D 111/99. NE - BauR 2002, 913).

Die grundlegenden Einwände des Antragstellers gegen ein sogenanntes degressives Baurecht greifen dagegen nicht durch. Er hat keinen Anspruch auf einen entsprechend der Grundstücksgröße ständig linearen Anstieg des Nutzungsmaßes. Die Abwägung des Interesses der Grundstückseigentümer an einer baulichen Ausnutzung ihrer Grundstücke mit dem Interesse der Gemeinde, eine aufgelockerte Bebauung mit weitgehender Durchgrünung der Baugebiete zu erhalten (vgl. Begründung S. 6 ff.), ist vorliegend unter dem Blickwinkel des Art. 14 Abs. 1 GG, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Gleichbehandlungsgebots grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, U. v. 20.12.2012 - 2 N 10.93 - juris). Es ist jeweils für ein Bauquartier belegt, dass dennoch ein linearer Anstieg des Nutzungsmaßes entsprechend der Grundstücksgröße besteht, der sich lediglich bei größeren Grundstücken etwas abflacht. Bei Bauquartieren mit der Mindestgrundstücksgröße 500 m² steigt die zulässige Grundfläche bis zur doppelten Mindestgrundstücksgröße unverändert linear an, während die zulässige Geschossfläche bis zur Mindestgrundstücksgröße stark linear ansteigt, sich dann aber der Anstieg bis zur doppelten Mindestgrundstücksgröße abflacht. Ab der doppelten Mindestgrundstücksgröße erfolgt bei der Grundstücksfläche und der Geschossfläche kein weiterer Anstieg, ab dort kann jedoch das Grundstück geteilt werden. Bei Bauquartieren mit der Mindestgrundstücksgröße 750 m² steigt die zulässige Geschossfläche bis zur Mindestgrundstücksgröße steil an, um dann bis zur doppelten Mindestgrundstücksgröße abzuflachen, während die zulässige Geschossfläche bei den Grundstücken bis 1.000 m² steil ansteigt und erst dann abflacht. Auch hier erfolgt ab der doppelten Mindestgrundstücksgröße kein Anstieg mehr bei der Grundfläche und der Geschossfläche, weil ab dort das Grundstück geteilt werden kann. Schließlich steigt bei den Bauquartieren mit der Mindestgrundstücksgröße 1.000 m² die zulässige Geschossfläche bis zur Mindestgrundstücksgröße steil an und flacht dann ab, während der Anstieg der zulässigen Grundfläche erst ab einer Grundstücksgröße von 1.250 m² abflacht. Auch hier erfolgt ab der doppelten Mindestgrundstücksgröße kein Anstieg mehr, weil ab dort eine Grundstücksteilung möglich ist. Angesichts der Tatsache, dass der Bebauungsplan in A. 4. a) und b) der textlichen Festsetzungen Überschreitungen bei der zulässigen Grundfläche und der zulässigen Geschossfläche vorsieht, sind - unabhängig davon, ob diese derzeitigen Formulierungen in sich völlig stimmig sind - wegen des „degressiven“ Nutzungsmaßes bezüglich der einzelnen Bauquartiere keine Abwägungsfehler gegeben, die insoweit zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führen könnten.

Zu Recht weist der Antragsteller jedoch darauf hin, dass bisher bei einer Grundstücksgröße von knapp unter 1.000 m², bei der in keinem der Bauquartiere mit festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen schon eine Grundstücksteilung in Betracht kommt, im Mindestgrundstücksgrößenbereich von 500 m² eine Grundfläche von ca. 240 m² verwirklicht werden kann, während dies im Mindestgrundstücksgrößenbereich von 750 m² nur ca. 225 m² und im Mindestgrundstücksgrößenbereich von 1.000 m² nur ca. 195 m² wären. Die Antragsgegnerin hat auch insoweit die Gelegenheit zu überprüfen, ob dies noch abwägungsgerecht festgesetzt werden kann. Falls dies nicht gelingt, scheidet in diesem Bebauungsplan eine Festsetzung mehrerer Bauquartiere mit unterschiedlichen Mindestgrundstücksgrößen sowie unterschiedlichen zulässigen Grundflächen und Geschossflächen aus.

3.2. Die Festsetzung der Zahl der in Wohngebäuden zulässigen Wohnungen gemäß A. 3. b) der textlichen Festsetzungen kann auf § 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB gestützt werden. Diese höchst zulässige Zahl von Wohnungen kann nicht nur durch eine absolute Zahl, sondern auch durch eine Verhältniszahl festgesetzt werden (vgl. BVerwG, U. v. 8.10.1998 - 4 C 1.97 - BVerwGE 107, 256/260). Die Aufteilung des festgesetzten Baurechts in zu viele Wohnungen verhindern zu wollen, ist ein zulässiges planerisches Ziel, um den Straßenverkehr mit seinen Nebenfolgen im Planungsgebiet in Grenzen zu halten. Im vorliegenden Fall ist eine Wohnung je angefangene 120 m² zulässige Geschossfläche erlaubt. Maßgebend ist hierfür die gemäß A. 4. b) der textlichen Festsetzungen zulässige Geschossfläche, Überschreitungszuschläge sind jedoch nicht zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass beispielsweise bei einer nach A. 4. b) der textlichen Festsetzungen zulässigen Geschossfläche von 121 m² bereits zwei Wohnungen mit ca. 60 m² und bei einer zulässigen Geschossfläche von 241 m² bereits drei Wohnungen mit ca. 80 m² Wohnfläche erlaubt sind. Diese Begrenzung erscheint angesichts des angestrebten Planungsziels nicht unverhältnismäßig.

3.3. Die in A. 4. a) der textlichen Festsetzungen erlaubte Überschreitung um bis zu 25% bei der zulässigen Grundfläche verstößt zumindest teilweise gegen § 19 Abs. 2 BauNVO. Denn die dort ebenfalls erfassten baulichen Anlagenteile wie Terrassen, Balkone und Loggien - die beiden letzteren bis zu einer bestimmten Höhe über dem Boden - sind bereits Bestandteile der „Hauptanlage“ (vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 1. Juni 2012, § 19 BauNVO Nr. 13; König in König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 19 RdNr. 4a). Auf die Regelungen im Bauordnungsrecht wie beispielsweise Art. 6 Abs. 8 BayBO kommt es hierbei nicht an.

Soweit der Bebauungsplan darüber hinaus Überschreitungen durch Grundflächen der in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO genannten Anlagen bis zu weiteren 75% der festgesetzten Grundfläche für zulässig erklärt, kann dies auf § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO gestützt werden. Die „Kappungsgrenze“ von 0,8 des § 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO bleibt davon unberührt. Die Berechnung in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 14 unten) ist aber bereits deshalb unzutreffend, weil die Regelung des § 19 Abs. 2 BauNVO zumindest teilweise nicht beachtet wurde.

3.4. Die Regelung in A. 4. b) der textlichen Festsetzungen hinsichtlich der zulässigen Überschreitungen der festgesetzten Werte für Geschossflächen kann zwar grundsätzlich auf § 16 Abs. 5 BauNVO gestützt werden. Sie ist aber im Detail kaum verständlich. Auch die Begründung zum Bebauungsplan (S. 14 ff.) bringt insoweit keine Klarheit. Es wurde von Seiten der Antragsgegnerin dargelegt, dass es sich hierbei um Dachgeschosse handle, die kein Vollgeschoss seien. Bis zur Vollgeschossgröße solle keine Anrechnung der Geschossflächen erfolgen. Eine Anrechnung von Aufenthaltsräumen solle damit nicht erfolgen. Hieraus wird jedoch insbesondere nicht ersichtlich, wieso die Grenze bei 1,8 m gezogen wird. Es wird zwar erkennbar, dass die Dachgeschosse keine Vollgeschosse sein dürfen. Eine Abgrenzung zu den Bedingungen für Aufenthaltsräume im Dachgeschoss, für welche Regelungen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 2 BauNVO möglich wären, wird jedoch nicht geleistet. Nach Art. 2 Abs. 7 Satz 2 BayBO sind Hohlräume zwischen der obersten Decke und der Bedachung, in denen Aufenthaltsräume im Sinn von Art. 2 Abs. 5 BayBO nicht möglich sind, bereits keine Geschosse. Aufenthaltsräume in Dachgeschossen sind nach Art. 45 Abs. 1 Satz 2 BayBO jedenfalls dann nicht gegeben, wenn eine lichte Raumhöhe von 2 m über die Hälfte der Nutzfläche, wobei Raumteile mit einer lichten Höhe unter 1,50 m außer Betracht bleiben, nicht erreicht wird (vgl. auch Vollzugshinweise zur BayBO 2008, Nr. 45.1.2). Diese rechtlichen Gesichtspunkte müssen bei einer Differenzierung des Nutzungsmaßes nach der Höhe des Dachgeschosses in der Abwägung zur Festlegung der Höhengrenze berücksichtigt werden.

3.5. Die in A. 4. c) der textlichen Festsetzungen getroffenen Regelungen über die Zahl der Vollgeschosse und die Gebäudehöhe können grundsätzlich auf § 16 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 BauNVO gestützt werden. Die Antragsgegnerin hat ausgeführt, dass hierdurch nicht zwingend Gebäude mit Terrassengeschoss zur Ausnutzung der höchst zulässigen Geschossfläche erforderlich würden, sondern dass das gleiche Nutzungsmaß auch mit einem Gebäude mit zwei Vollgeschossen und darüberliegendem Dachgeschoss unter Ausnutzung der textlichen Festsetzungen unter A. 4. b) erreicht werden könne. Ob die Antragsgegnerin mit der Regelung zum Terrassengeschoss auch eine ortsgestalterische Festsetzung im Sinn von Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO beabsichtigte, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls ist zweifelhaft, ob ein klotzförmiges dreigeschossiges Gebäude verhindert werden kann, wenn nicht etwa vorgeschrieben wird, wo das jeweilige Terrassengeschoss wie viel zurückspringen muss. Ein Rücksprung auf einer Seite des Gebäudes von beispielsweise nur 10 cm wäre dafür wohl kaum ausreichend.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

5. Die Antragsgegnerin hat die Entscheidungsformel des Urteils nach Rechtskraft ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekannt zu machen war (§ 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. Die Beigeladene zu 2. trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtfertigen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO).

1. Das Erstgericht hat zu Recht die Anträge der Antragstellerin auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 3 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 VwGO als unzulässig abgelehnt. Für die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen bedarf es in jedem Fall eines hinreichenden konkreten Grunds (vgl. BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - BayVBl 2010, 178). Einem gerichtlichen Aussetzungsbeschluss brauchen nicht vorbeugend, gewissermaßen automatisch Sicherungsmaßnahmen beigefügt zu werden. Denn es ist in der Regel zu erwarten, dass die Beteiligten eine gerichtliche Entscheidung auf Aussetzung der Vollziehung auch ohne beigefügte Sicherungsmaßnahmen respektieren (vgl. BayVGH, B. v. 26.10.2009 - 2 CS 09.2121 - BayVBl 2010, 178). Entgegen der Auffassung der Antragstellerin sind für den Senat keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die Beigeladene zu 1. möglicherweise eine durch das Gericht angeordnete aufschiebende Wirkung missachten würde. Die Beigeladene zu 1. verfügte über eine sofort vollziehbare Teilbaugenehmigung vom 9. April 2014 zum Aushub des Kellers/Tiefgarage. Sie hatte - nach der Einreichung der Anfechtungsklage (Az. M 9 K 14.1661) und des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (Az. M 9 SN 14.1662) durch die Antragstellerin - auf eigenes Risiko mit den Bauarbeiten begonnen. Im Anschluss daran ruhten diese über mehrere Monate. Nach Erteilung der hier verfahrensgegenständlichen Baugenehmigung vom 18. August 2014 hat die Beigeladene zu 1. mit Baubeginnsanzeige vom 28. August 2014 den Baubeginn für den 15. September 2014 angekündigt. Tatsächlich hat die Beigeladene zu 1. aber wohl mit weiteren Bauarbeiten bis nach Zustellung des hier angegriffenen erstinstanzlichen Beschlusses vom 30. Oktober 2014 zugewartet. Ein substantiierter Vortrag der Antragstellerin hierzu fehlt.

2. Der Senat sieht nach einer einem Eilverfahren wie diesem angemessenen summarischen Prüfung (vgl. BVerfG, B. v. 24.2.2009 - 1 BvR 165/09 - NVwZ 2009, 581) im Rahmen der von ihm eigenständig zu treffenden Ermessensentscheidung keine Notwendigkeit für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragstellerin gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Antragstellerin kann die Baugenehmigung mit dem Ziel ihrer Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch ihrem Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klage der Antragstellerin wird aller Voraussicht nach jedoch erfolglos bleiben, weil der angefochtene Bescheid nicht an einem derartigen Mangel leidet.

a) Die Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung des sogenannten allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs berufen.

Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765; B. v. 22.11.2012 - 4 B 32/11 - BauR 2012, 634; BayVGH, U. v. 28.6.2012 - 2 B 10.788 - juris; U. v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51) hat ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet liegt, grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im Plangebiet, da es hier an dem erforderlichen typischen wechselseitigen Austauschverhältnis fehlt, welches die in einem Plangebiet zusammengefassten Grundstücke zu einer bau- und bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft zusammenschweißt. Der Nachbarschutz für außerhalb der Grenzen des Plangebiets belegene Grundstücke bestimmt sich bundesrechtlich vielmehr nur nach dem in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthaltenden Gebot der Rücksichtnahme.

Da für die Grundstücke der Antragstellerin sowie die Grundstücke der Beigeladenen zu 1. jeweils andere Bebauungspläne gelten, kommt ein Anspruch auf Gebietserhaltung ohnehin nur in Betracht, wenn der für die Baugrundstücke geltende, vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 49b/12 unwirksam wäre und sich damit die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit nach dem bisher und auch noch für die Grundstücke der Antragstellerin geltenden Bebauungsplan Nr. 49/87 beurteilen würde. Im Rahmen der hier angemessenen summarischen Prüfung ist regelmäßig von der Wirksamkeit eines Bebauungsplans auszugehen, wenn keine Anzeichen für dessen offensichtliche Unwirksamkeit gegeben sind. Solche sind hier jedoch nicht ersichtlich.

aa) Ein Ausfertigungsmangel ist nicht zu erkennen. Gemäß § 10 Abs. 1 BauGB ist ein Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Satzungen sind auszufertigen (Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO) und der Satzungsbeschluss ist amtlich bekannt zu machen (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB, Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO). Die Ausfertigung stellt sicher, dass der Inhalt des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des Satzungsgebers übereinstimmt (Authentizitätsaspekt; vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 1.7.2014, § 10 Rn. 105). Im Ergebnis wird mit der Ausfertigung zudem bekundet, dass die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Umstände beachtet worden sind (Legalitätsaspekt; vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand 1.7.2014, § 10 Rn. 107). Die Regeln über Art, Inhalt und Umfang der Ausfertigung von Bebauungsplänen gehören zum Landesrecht und sind in Bayern in Art. 26 GO geregelt.

Der Senat geht wie das Erstgericht davon aus, dass der Verfahrensvermerk Nr. 5, welcher lediglich das Wort „Ausfertigung“ enthält, aus Sicht der Beigeladenen zu 2. den eigentlichen Ausfertigungsvermerk darstellen sollte. Es ist nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass dieser weitere Verfahrensvermerk nicht sowohl den Authentizitätsaspekt als auch den Legalitätsaspekt abdecken sollte. Insbesondere spricht die Bezeichnung „Ausfertigung“ dafür, dass erst hiermit die eigentliche Ausfertigung erfolgen sollte und nicht bereits ein Teil der Ausfertigung mit dem unstreitig fehlerhaften Verfahrensvermerk Nr. 4 vorgenommen werden sollte. Es wäre zudem ungewöhnlich, die Ausfertigung in zwei Schritten zu vollziehen. Wie genau eine Ausfertigung auszusehen hat, geben weder das Baugesetzbuch noch die bayerische Gemeindeordnung vor. Die Ausfertigung muss lediglich vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgen.

Ebenso ist weder die inhaltliche Ausgestaltung noch der Umfang der sonstigen Verfahrensvermerke vorgeschrieben. Die Ausfertigung selbst bezieht sich nach dem Wortlaut des Art. 26 Abs. 2 Satz 1 GO lediglich auf die Satzung als solche, erfasst aber nicht jeden einzelnen nach dem Baugesetzbuch vorgesehenen Verfahrensschritt im Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan. Daher ist es insoweit ebenfalls unerheblich, wenn einzelne Verfahrensschritte in den Verfahrensvermerken nicht dokumentiert wurden, solange diese tatsächlich durchgeführt wurden. Grundsätzlich enthalten die Verfahrensvermerke Hinweise auf die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB. Hier wurde lediglich bei der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange das Datum der ersten Auslegung und bei der öffentlichen Auslegung das Datum der letzten Auslegung in den Verfahrensvermerk eingetragen. Die Träger öffentlicher Belange wurden jeweils parallel zur Auslegung beteiligt. Die einzelnen Verfahrensschritte sind jedoch in der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB detailliert aufgeführt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsklarheit vermag der Senat insoweit nicht zu erkennen.

bb) Der Bebauungsplan verstößt nicht offensichtlich gegen das Prinzip der Erforderlichkeit des § 1 Abs. 3 BauGB. Danach haben Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Der planenden Gemeinde kommt insoweit ein relativ großer Spielraum zu. Die Grenzen der Erforderlichkeit sind in Richtung auf eine bloße Gefälligkeitsplanung erst dann überschritten, wenn lediglich private Interessen bevorzugt werden, ohne dass eine ausreichende Rechtfertigung durch städtebauliche Gründe vorhanden ist. Die Sicherung oder Durchsetzung nur individueller Interessen ist kein die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Bauleitplänen rechtfertigender Zweck (vgl. NdsOVG, U. v. 6.12.1989 - 6 K 16/98, 6 K 21/89 - NVwZ 1990, 576). Andererseits dürfen die Gemeinden auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Ziele verfolgen, wenn sie mit den ihnen nach dem Gesetz zu Gebote stehenden städtebaulichen Instrumenten die Bodennutzung regeln und aktiv steuern (vgl. BVerwG, B. v. 25.8.2000 - 4 BN 41/00 - juris). Ansiedlungswünsche privater Investoren können dabei zum Anlass genommen werden, durch Bauleitpläne entsprechende Baurechte zu schaffen, wenn dies mit städtebaulichen Zielvorstellungen begründet wird. Insbesondere bei einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan im Sinn von § 12 BauGB darf die Gemeinde hinreichend gewichtige Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans nehmen und sich dabei auch an den Wünschen des künftigen Vorhabensträgers orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. OVG RhPf, U. v. 20.1.2010 - 8 C 10725/09 - BauR 2010, 1539). Die Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans geschieht immer durch einen Vorhabenträger, weil gerade dies die Besonderheit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ausmacht. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan im Sinn von § 12 BauGB dient dazu, einem Investor, dem künftigen Vorhabensträger, ein bestimmtes Vorhaben innerhalb bestimmter Fristen zu ermöglichen (vgl. NdsOVG, B. v. 9.4.2010 - 1 MN 251/09 - juris).

Ausweislich der Begründung des Bebauungsplans Nr. 49b/12 liegen der Bauleitplanung hier auch städtebauliche Gründe zugrunde. Ziel ist es, einen frei gewordenen innerstädtischen Gewerbestandort in integrierter Lage mit bereits in hohem Umfang versiegelten Flächen einer neuen Nutzung zuzuführen. Weiterhin ist es Ziel, dem bereits in unmittelbarer Nähe vorhandenen Unternehmen, das am bisherigen Standort über keine Erweiterungsmöglichkeiten verfügt und dessen bisheriger Standort nicht mehr den wirtschaftlichen Erfordernissen entspricht, einen neuen, konkurrenzfähigen Standort innerhalb des Gemeindegebiets zu ermöglichen. Durch die Umnutzung des brachliegenden, versiegelten Geländes kommt die Gemeinde dem städtebaulichen Ziel des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Bodens nach (§ 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB). Auch der Zielbestimmung des Landesentwicklungsprogramms vom 22. August 2013 (GVBl S. 254) trägt die Gemeinde dadurch Rechnung. Nach dem Ziel 3.2 (Innenentwicklung vor Außenentwicklung) sind in den Siedlungsgebieten die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen.

Die von der Antragstellerin kritisierte Dimension und der hohe Versiegelungsgrad (Grundflächenzahl von 0,91) sowie die Abkehr von der bisherigen Plankonzeption der Schaffung hochwertiger Büroflächen mag städteplanerisch nicht die optimalste Lösung darstellen, ist aber keine Frage der Erforderlichkeit der Bauleitplanung als solcher. Im Übrigen trägt die Antragstellerin selbst vor, dass sowohl in ihren als auch den sonstigen Bürogebäuden im gesamten Gebiet entlang der F-straße ein hoher Leerstand vorhanden ist, so dass offensichtlich hier der Markt keine weiteren Büronutzungen trägt. Auch insoweit ließe sich eine Abkehr vom bisherigen Konzept für das Gebiet städtebaulich rechtfertigen. Die Frage der Dimension des künftigen Baukörpers wäre nur dann eine Frage der Erforderlichkeit der Bauleitplanung, wenn das Vorhaben generell für seine Zwecke überdimensioniert wäre, was hier aber weder der Fall ist noch von der Antragstellerin behauptet wird.

cc) Der Senat sieht zudem keine Verletzung des Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

aaa) Die Antragstellerin beruft sich zunächst darauf, dass der nach ihrer Auffassung ihr zustehende Gebietsbewahrungsanspruch nicht im Rahmen der Abwägung berücksichtigt worden sei. Die nun mit einem Sondergebiet überplanten Grundstücke seien im bisherigen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen gewesen. Die Gemeinde habe übersehen, dass der Antragstellerin insoweit bei einer Neuplanung ein Gebietsbewahrungsanspruch zustehe.

Der Einwand der Antragstellerin, dass der Bebauungsplan ihren Anspruch auf „Gebietsbewahrung“ verletze, geht aber schon deswegen fehl, weil für eine Anwendung dieses Anspruchs bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kein Raum ist. Der „Gebietsbewahrungs-“ oder „Gebietserhaltungsanspruch“ ist eine Folge von durch Bauleitplanung erlassenen Baugebietsfestsetzungen (beziehungsweise des Vorhandenseins eines „faktischen Baugebiets“). Er gibt den Eigentümern von Grundstücken in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet oder in einem „faktischen“ Baugebiet das Recht, sich gegen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung nicht zulässige Vorhaben zur Wehr zu setzen. Der Anspruch beruht auf der Erwägung, dass die Grundstückseigentümer durch die Lage ihrer Anwesen in demselben Baugebiet zu einer Gemeinschaft verbunden sind, bei der jeder in derselben Weise berechtigt und verpflichtet ist (vgl. BVerwG, B. v. 18.12.2007 - 4 B 55/07 - BayVBl 2008, 765). Der Anspruch ist auf die Abwehr eines Vorhabens gerichtet. Für die Frage, welche Art der baulichen Nutzung in einem Bebauungsplan mit Rücksicht auf eine im Umfeld bereits vorhandene Bebauung festgesetzt werden darf, spielt er keine Rolle (vgl. BayVGH, U. v. 20.11.2007 - 1 N 05.2571 - juris; OVG NW, U. v. 13.12.2007 - 7 D 122/06.NE - juris). Der Einwand der Antragstellerin zielt der Sache nach auf das im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigende Trennungsgebot (§ 50 BImSchG).

bbb) Der Senat hat keine durchgreifenden Zweifel an der Schlüssigkeit der Verkehrsprognose im Verkehrsgutachten L. + B./Prof. K. vom Oktober 2012.

Die von der Antragstellerin vorgelegte gutachterliche Stellungnahme vom 27. November 2014 bestätigt selbst, dass die Vorgehensweise in dem Verkehrsgutachten grundsätzlich einer allgemein anerkannten Vorgehensweise entspricht. Verkehrszählungen können nur den tatsächlichen Verkehr erfassen und nicht den hypothetisch möglichen bei Vollvermietung bzw. vollständiger Ausnutzung der vorhandenen Baurechte. Ausweislich der vorhandenen Verkehrszählungsdaten aus früheren Jahren (1988, 2005, 2010) und der jetzt durchgeführten Verkehrszählung ergab sich, dass trotz weiterer Nutzungsverdichtung langfristig betrachtet keine nennenswerte Verkehrszunahme erfolgt ist. Für den vom Bauvorhaben und der Nachnutzung des bisherigen Standorts ausgehenden zusätzlichen Verkehr ging der Gutachter in einer Worst-Case-Betrachtung von einer Kundenzahl von 1.650 aus, die bislang den Spitzenwert des Baumarkts am derzeitigen Standort darstellt (vgl. Tabelle Tagesverkehr auf S. 8 des Gutachtens). Insgesamt kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass auch bei Ansiedlung eines Magnetbetriebs in Gestalt eines Elektrofachmarkts am bisherigen Standort des Baumarkts noch Leistungsreserven verbleiben. Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass diese aufgezeigten Leistungsreserven einen zusätzlichen Verkehr aus den derzeitigen Büroleerständen nicht aufnehmen könnten. Eine umfassende Berechnung enthält die von ihr vorgelegte gutachterliche Stellungnahme vom 27. November 2014 nicht. Die ehemals überragende Verkehrsanziehung des Vollsortimenters am Ende der F-straße beruhte auf dem einzigartigen Verkaufskonzept des damaligen Betreibers, das auch überregional Kunden anzog. Inzwischen hat der Supermarkt jedoch seit Jahren einen neuen, bundesweit tätigen Betreiber mit einem normalen Verkaufskonzept. Eine übermäßige Attraktivitätssteigerung ist insoweit nicht zu erwarten.

ccc) In Bezug auf den Immissionsschutz erkennt der Senat keinen Verstoß gegen das Gebot der Konfliktbewältigung.

Lärmschutzbelange sind grundsätzlich in die Abwägung einzubeziehen, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt. Grundsätzlich hat jeder Bebauungsplan die von ihm geschaffenen oder ihm zurechenbaren Konflikte zu lösen. Dies schließt jedoch eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan darf eine Gemeinde Abstand nehmen, wenn bei vorausschauender Betrachtung die Durchführung der als notwendig erkannten Konfliktlösungsmaßnahmen außerhalb des Planungsverfahrens auf der Stufe der Verwirklichung der Planung sichergestellt ist (vgl. BVerwG, B. v. 16.3.2010 - 4 BN 66/09 - NVwZ 2010, 1246). Vorliegend gab es im Rahmen des Planungsverfahrens keine Hinweise dafür, dass das Bauvorhaben die Immissionsrichtwerte der TA Lärm in Bezug auf die umgebende Bebauung nicht einhalten kann. Die nähere Umgebung ist als Gewerbegebiet bauplanerisch festgesetzt. In Gewerbegebieten gelten vergleichsweise hohe Immissionsrichtwerte (65 dB(A) tagsüber, 50 dB(A) nachts). Das geplante Vorhaben wird lediglich während der Tagzeit betrieben. Lärm durch Parkverkehr fällt nur in Form des Ein- und Ausfahrens aus der Kundentiefgarage an. Der wesentliche Lärm ist durch die Anlieferung mit Lastkraftwagen samt Be- und Entladen zu erwarten. Dabei ist von Seiten der Antragstellerin nicht substantiiert dargetan, dass dies zu einem offensichtlich im nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren nicht mehr lösbaren Konflikt führen wird. Die dann im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Gutachten lassen dies auch nicht erkennen. Danach liegt an den Gebäuden der Antragstellerin die Immissionsbelastung zur Tagzeit am mittleren, dem Bauvorhaben nächstliegenden Gebäude im ungünstigsten Geschoss bei maximal 58 dB(A). Selbst wenn hier noch Defizite im Hinblick auf eventuell nicht berücksichtigte Lüftungseinrichtungen vorlägen, ist nicht zu erwarten, dass der zulässige Tagwert von 65 dB(A) überschritten wird.

ddd) Ein Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz (§ 50 BImSchG) besteht ebenso wenig.

Die Antragstellerin rügt die fehlende Vereinbarkeit des bisherigen planerischen Konzepts der Gemeinde mit dem nunmehrigen. Bisher sei der planerische Wille der Gemeinde auf eine lockere, durchgrünte Bürobebauung gerichtet gewesen. Großflächiger Einzelhandel sollte gerade nicht mehr ausgeweitet werden. Das Vertrauen auf den Bestand dieser Bauleitplanung sei durch die nunmehrige Überplanung des fraglichen Teilbereichs mit einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel verletzt.

Die Antragstellerin will insoweit erneut einen Anspruch auf Erhaltung des vorhandenen Gebietstyps herleiten. Sie übersieht jedoch, dass eine Änderung der Bebauungsplanung grundsätzlich möglich und zulässig ist. Die bisherige Planung beruhte unter anderem darauf, dass von einer nicht mehr gegebenen Leistungsfähigkeit der Straßenanbindung ausgegangen wurde. Seit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 49/87 im Jahr 1992 haben sich jedoch gerade im Bereich des Verkehrs gravierende Änderungen durch den achtstreifigen Ausbau der Autobahn A9, durch den Neubau der Brücke über den F.-Ring und deren Erweiterung auf vier Fahrbahnen, durch den Ausbau der Kreuzungsverbindung M.-Straße/F-straße sowie durch Veränderungen in der Zusammensetzung der Gewerbenutzer im Gebiet an der F-straße ergeben. Die Planungen im Jahr 1992 wollten den Bestand sichern und eine Neuansiedlung von großflächigem Einzelhandel im Bereich der Gewerbegebiete vermeiden. Im Bestand dieser Gewerbegebiete ist und war jedoch bereits großflächiger Einzelhandel vorhanden (Modehaus, Baumarkt). Durch die nunmehrigen Entwicklungen im Verkehrsbereich hat sich offenbar ergeben, dass im Gebiet F-straße weiterer großflächiger Einzelhandel möglich ist. Eine Änderung der Bauleitplanung und deren Anpassung an die jetzigen Verhältnisse ist daher nicht ausgeschlossen. Der von Seiten der Antragstellerin behauptete „Plangewährleistungsanspruch“ schützt jedenfalls nicht vor Änderungen der Bauleitplanung als solcher, sondern gibt allenfalls im Einzelfall einen nachbarrechtlichen Anspruch auf Abwehr eines Einzelbauvorhabens, sofern es sich um eine Abweichung von einer nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans handelt.

Im Rahmen des Trennungsgrundsatzes ist es ohne weiteres möglich neben ein Gewerbegebiet in einer abgestuften Planung ein Sondergebiet zu planen, insbesondere wenn es sich wie hier um ein Sondergebiet mit grundsätzlich gewerblicher Nutzung handelt.

eee) Der vorhabensbezogene Bebauungsplan verstößt auch nicht offensichtlich gegen § 17 BauNVO.

§ 17 Abs. 1 BauNVO erlaubt grundsätzlich in Sondergebieten eine Grundflächenzahl (GRZ) von maximal 0,8. Vorliegend ist eine GRZ von 0,91 im fraglichen Bebauungsplan festgesetzt. Gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist die Gemeinde bei einem vorhabensbezogenen Bebauungsplan jedoch nicht strikt an den Festsetzungskatalog des § 9 BauGB und die Baunutzungsverordnung gebunden. Ein vorhabensbezogener Bebauungsplan ist auch nicht etwa deshalb strikt an den rechtlichen Vorgaben des § 17 Abs. 1 und 2 BauNVO zu messen, weil die Beigeladene zu 2. - wie die Antragstellerin meint - sich mit der Formulierung auf Seite 15 der Begründung zum Bebauungsplan ausdrücklich und gewollt der Regelung des § 17 BauNVO unterworfen habe. Greift eine Gemeinde zum Mittel der Grundflächenzahl, um das Maß der baulichen Nutzung näher zu bestimmen, und überschreitet sie dabei die in § 17 Abs. 1 BauNVO gezogenen Obergrenzen, ist zwar davon auszugehen, dass sie mit dem Instrument der Grundflächenzahl den Inhalt verbindet, den § 19 BauNVO diesem Maßfaktor zuschreibt. Eine rechtliche „Selbstbindung“ an die Obergrenzen in § 17 Abs. 1 BauNVO kann daraus jedoch nicht abgeleitet werden, wenn die Gemeinde gerade beabsichtigt, von diesen Obergrenzen abzuweichen (vgl. BVerwG, U. v. 6.6.2002 - 4 CN 4/01 - BVerwGE 116, 296).

So liegt es im vorliegenden Fall. Die beigeladene Gemeinde lässt gerade keinen Zweifel daran, dass sie mit der Grundflächenzahl von 0,91 die maßgebliche Obergrenze des § 17 Abs. 1 BauNVO von 0,8 überschreiten wollte. Eine Überschreitung der nach der Art der baulichen Nutzung (Gebietstypus) gestaffelten Obergrenzen der Grundflächenzahl in der Tabelle des § 17 Abs. 1 BauNVO führt nicht schematisch und zwangsläufig zur Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Bei ungünstigen Verhältnissen kann eine Überschreitung der vorgegebenen Grundflächenzahlen allerdings ein Indiz für das Vorliegen ungesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse sein. Im vorliegenden Fall ergeben sich jedoch aus der Planung der beigeladenen Gemeinde keine Anhaltspunkte dafür, dass unter gesundheitlichen Aspekten die Grenze zum städtebaulichen Missstand erreicht oder gar überschritten sein könnte. In den westlich angrenzenden Gebäuden der Antragstellerin findet ausschließlich eine Büronutzung statt. Ausweislich des dann im Baugenehmigungsverfahren vorgelegten Lärmgutachtens sind die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für ein Gewerbegebiet einhaltbar. Hinsichtlich einer übermäßigen Beeinträchtigung durch Abgase fehlt ein substantiierter Vortrag der Antragstellerin. Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze findet nur die Anlieferung durch Lastkraftwagen statt. Der Kundenparkverkehr erfolgt ausschließlich in der Tiefgarage. Dabei liegt die eingehauste Ausfahrt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze. Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen des § 17 Abs. 2 BauNVO sind nur dann notwendig, wenn es zu Beeinträchtigungen der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt kommt. Für Ersteres gibt es bereits keine Anhaltpunkte. Da das Grundstück bereits umfänglich versiegelt war, sind durch die Planungsmaßnahme auch keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt erkennbar, die eine Ausgleichsmaßnahme erfordern würden. Auch insoweit fehlt ein substantiierter Vortrag der Antragstellerin.

fff) Die im Bebauungsplan Nr. 49b/12 vorgesehene Feuerwehranfahrtszone ist nicht aus bauordnungsrechtlichen Gründen offensichtlich rechtswidrig.

Die Antragstellerin trägt erneut vor, dass aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen mehr als vier Sattelzüge zur Anlieferung kämen und den Wartebereich blockieren würden. Das Brandschutzkonzept sieht vier Lkw-Parkplätze auf dem Betriebsgelände entlang der östlichen Grundstücksgrenze vor. Ein weiterer Lastkraftwagen kann im Bereich der Ladezone auf der Westseite abgestellt werden. Zwischen den Lkw-Abstellplätzen und dem Gebäude ist eine 3 m breite Durchfahrt für die Feuerwehr vorgesehen. Zusätzlich zur Feuerwehrdurchfahrt sind unmittelbar entlang des Gebäudes zwischen den Treppen Aufstellflächen für die Feuerwehr geplant. Die Zufahrt zum Betriebsgelände ist durch eine Schranke geregelt. Getrennt hiervon sind die Ein- und Ausfahrt zur Kundentiefgarage. Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an eine Feuerwehranfahrtszone sind insoweit eingehalten. Die Behauptung der Antragstellerin, dass mehr als vier Lastkraftwagen anfahren und die Feuerwehranfahrtszone blockieren würden, stellt eine bloße Vermutung dar. Die Zufahrt auf das Grundstück kann ohne weiteres durch die Schranke gesteuert werden.

ggg) Der Senat erkennt ferner keine offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abstandsflächenregelung in Nr. I.3 der textlichen Festsetzungen. Wie das Erstgericht zutreffend festgestellt hat, ordnet diese Festsetzung lediglich an, dass die gesetzlichen Regelungen des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 BayBO gelten und der Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen Festsetzungen hiervon keine abweichende Regelung treffen will. Insoweit ist auch keine Unklarheit erkennbar, denn die verkürzten Abstandsflächen des Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO gelten lediglich für Kerngebiete, Gewerbe- und Industriegebiete, nicht aber für Sondergebiete, so dass es bei der allgemeinen Regelung des Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO verbleibt.

hhh) Auch die textliche Festsetzung in Nr. II.4 begegnet keinen offensichtlichen Bedenken. Danach sind alle Einfriedungen als offene Einfriedungen und nicht als geschlossene Wand auszubilden. Der dort genannte Stabgitterzaun zu den Gebäuden der Antragstellerin hin kann danach mit einer Höhe von maximal 3,50 m gemessen von der natürlichen Geländeoberfläche errichtet werden. Wie das Erstgericht zutreffend feststellt, ist im Übrigen davon auszugehen, dass im Fall der Unwirksamkeit dieser Festsetzung dies nicht zu einer Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans führen würde, da es sich lediglich um eine untergeordnete Teilregelung handelt.

dd) Zusammenfassend sieht der Senat keine offensichtliche Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 49b/12, so dass eine Verletzung des sogenannten allgemeinen Gebietserhaltungsanspruchs ausscheidet.

b) Eine Verletzung des sich aus § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO ergebenden Gebots der Rücksichtnahme ist nicht gegeben.

aa) Eine erdrückende Wirkung liegt trotz der Größe des geplanten Baukörpers nicht vor. Unbestritten weist der geplante Baukörper zu den Gebäuden der Antragstellerin hin eine Länge von ca.160 m auf allerdings bei einer Höhe von nur 6,36 m bis 10,50 m. Der geplante Baukörper der beigeladenen Bauherrin hält dabei die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen ein. Der Abstand des mittleren Gebäudes der Antragstellerin, das am nächsten zur gemeinsamen Grundstücksgrenze steht, zum geplanten Baukörper beträgt an den engsten Stellen ca. 13 m (Vorbau am Baukörper) bzw. ca. 16 m (zum Hauptbaukörper). Die drei Gebäude der Antragstellerin überragen dabei das geplante Gebäude des Baumarkts. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Bebauungsplan Nr. 49/87 einen Bauraum auf dem Baugrundstück in einer Entfernung von ca. 5 m zur gemeinsamen Grundstücksgrenze vorsah bei möglichen fünf Vollgeschossen sowie einer Traufhöhe von 18 m - ebenso wie auf den Grundstücken der Antragstellerin. Zudem hätten die ursprünglich geplanten Büros im Gewerbegebiet lediglich eine bauordnungsrechtliche Abstandsfläche von 0,25 H gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO einhalten müssen. Bei der nunmehrigen Planung ist zwar die Länge des Baukörpers deutlich größer jedoch bei einer deutlich geringeren Höhenentwicklung. Angesichts dieser Maße erscheint eine erdrückende Wirkung aus Sicht des Senats ausgeschlossen. Auch die Farbgebung des geplanten Gebäudes in Rot und Grün führt in keinem Fall zu einem Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Insbesondere stellt die Farbe Grün eine naturnahe Farbgebung dar. Ein substantiierter Vortrag, warum im vorliegenden Fall die Farbgebung eine besondere Rücksichtslosigkeit darstellen soll, erfolgte nicht. Auch hinsichtlich der beleuchteten Schriftzüge fehlt ein substantiierter Vortrag, warum diese im vorliegenden Fall rücksichtslos sein sollen. Zudem ist zu erwarten, dass diese Schriftzüge lediglich in Randstunden des Bürobetriebs beleuchtet sein werden.

bb) Auch im Hinblick auf den Immissionsschutz ist eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots nicht erkennbar. Insoweit wird auf die Ausführungen unter Ziffer 2. a) cc) ccc) verwiesen. Im Übrigen ordnet die Baugenehmigung vom 18. August 2014 unter Ziffer 7. der Auflagen hinsichtlich der Lüftungseinrichtungen der Tiefgarage an, dass diese entsprechend dem Gutachten des Instituts für Kälte-, Klima-, Energie-Technik I-KET vom 9. April 2014 auszuführen sind.

c) Eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften des Bauordnungsrechts liegt nicht vor.

aa) Der vorgesehene Stabgitterzaun ist laut Nr. II.4 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans als offene Einfriedung ohne wandgleiche Wirkung auszugestalten. Damit wäre er nicht abstandsflächenrelevant im Sinn von Art. 6 BayBO. Angesichts seiner Länge und Höhe fehlt trotzdem ein substantiierter Vortrag, warum eine solche Ausgestaltung nicht möglich sein sollte. Im Übrigens würde dies im Rahmen der vom Gericht zu treffenden Ermessensentscheidung nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung rechtfertigen.

bb) Die Antragstellerin führt aus, in welcher Weise das Baugelände modelliert und aufgeschüttet wird und hält dies städtebaulich für nicht erforderlich. Zwar hat die Veränderung der Geländeoberfläche Auswirkungen auf den Bezugspunkt für die Abstandsflächenberechnung. Die Antragstellerin legt jedoch nicht substantiiert dar, dass im vorliegenden Fall die Aufschüttung bis zu 1,33 m tatsächlich zur Nichteinhaltung der Abstandsflächen führen wird. Ob diese hier im vorliegenden Fall zwingend notwendig oder städtebaulich erforderlich ist, betrifft jedoch nicht den Nachbarschutz.

cc) Eine Nachbarrechtsverletzung im Hinblick auf den Brandschutz scheidet vorliegend aus, da der Brandschutz gemäß Art. 60 Satz 2, Art. 62 Abs. 3 Satz 3 BayBO nicht zum Prüfprogramm der Bauaufsichtsbehörde zählte, sondern durch einen gesonderten Brandschutznachweis erbracht wurde (vgl. Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand Juli 2014, Art. 59 Rn. 110; Lechner/Busse in Simon/Busse, BayBO, Stand Juli 2014, Art. 62 Rn. 12).

3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500‚- Euro festgesetzt.

Der zulässige Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg‚ weil weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch einer der geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) vorliegt.

1. Die Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Baugenehmigung verletzt nicht das dem Schutz der Kläger dienende Gebot der Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen‚ dass die in der Baugenehmigung vom 21. Januar 2013 (Auflage 1) vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte (60 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts in der lautesten Nachtstunde)‚ deren Berechtigung von ihrem Ansatz auch die Kläger nicht grundsätzlich in Abrede stellen, ein ausreichendes Schutzniveau für das hier vorliegende besondere Wohngebiet (§ 4a BauNVO) bieten‚ in dem sich sowohl die Gaststätte der Beigeladenen zu 1 als auch das Wohnhaus der Kläger befindet. Nachdem die hier mangels Erfüllung des Begriffs einer „Freiluftgaststätte“ i. S. v. Nr. 1. Satz 2 Buchst. b TA Lärm grundsätzlich anwendbare TA Lärm (vgl. zu ihrer Anwendbarkeit auf eine Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb: BVerwG B. v. 3.8.2010 - 4 B 9.10 - BauR 2010, 2070; OVG NW U. v. 13.11.2009 - 7A 146/08 - DVBl 2010, 259) für besondere Wohngebiete keine ausdrücklich genannten Immissionsrichtwerte festlegt, waren diese entsprechend der Schutzbedürftigkeit des konkreten Wohngebiets zu bestimmen (Nr. 6.6 i. V. m. 6.1 TA Lärm). Diese Bestimmung hat der Beklagte nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung dessen vorgenommen, was nach der Lage der Dinge einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten zuzumuten und anderseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten aufzuerlegen ist (z. B. BVerwG, U. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - NVwZ 1993, 1184). Danach hat der Beklagte zu Recht den Tagwert in Anlehnung an den für ein Dorf- und Mischgebiet geltenden Wert (vgl. Nr. 6.1 c TA Lärm) festgesetzt; der für die Nachtzeit geltende Richtwert wurde an den in einem allgemeinen Wohngebiet geltenden Richtwert angepasst (vgl. Nr. 6.1 d TA Lärm), obwohl besondere Wohngebiete „in Ansätzen kerngebietsähnlichen Charakter“ (BVerwG, U. v. 25.11.1983 - 4 C 64.79 - BVerwGE 68, 207) besitzen und gerade Gaststätten und Cafés wesentlich zu ihrem charakteristischen Erscheinungsbild beitragen. Deshalb sind in einem besonderen Wohngebiet (zumindest tags) Lärmauswirkungen zulässiger Betriebe in einem größeren Maß als etwa in einem allgemeinen Wohngebiet hinzunehmen (Stock in König/Roeser/Stock, 3. Aufl. 2014, § 4a Rn. 14 bis 16, 27).

1.1. Die grundlegende Annahme des Verwaltungsgerichts‚ die Einhaltung des Richtwerts von 60 Db(A) tags werde durch die dem angefochtenen Bescheid beigefügten neun Auflagen sichergestellt, wie sich aus der „nachvollziehbaren und überzeugenden“ schalltechnischen Verträglichkeitsuntersuchung des Dipl.-Ing. G. vom 2. Oktober 2012 (i. F.: schalltechnische Untersuchung) ergebe‚ wird durch das Zulassungsvorbringen nicht ernsthaft erschüttert.

Die schalltechnische Untersuchung‚ der insbesondere die Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Umweltschutz („Geräusche aus Biergärten - ein Vergleich verschiedener Prognoseansätze“‚ München‚ 1999; i.f.: Biergartenstudie) zugrunde liegt‚ kommt zu dem Ergebnis‚ dass eine Lärmverträglichkeit der gastronomischen Einrichtung mit Außenbestuhlung (nur) gewährleistet ist‚ wenn eine Reihe schalltechnischer Schutzmaßnahmen beachtet werden (vgl. schalltechnische Untersuchung, S. 12‚ 7. u. S. 15). Zentrale Bedeutung kommt dabei der Beschränkung der Nutzung der Freisitzfläche auf die Tagzeit und der Begrenzung der maximalen Anzahl der Sitzplätze auf 78 zu. Auch die Beschränkung der Nutzung der beiden in der Einfahrt zum Innenhof gelegenen Stellplätze auf die Tageszeit ist von Bedeutung; hinzu kommen noch eine Reihe weiterer lärmmindernder Auflagen. Die von den Klägern geforderte und darüber hinausgehende Betrachtung der besonderen Umstände einer „Biergartennutzung“, insbesondere der dort auftretenden und als besonders lästig empfundenen Einzelgeräusche, leistet die schalltechnische Untersuchung dadurch, dass sie die Ansätze der Biergartenstudie für die „typischen“ Lärmquellen eines Biergartens bei der Ermittlung der dem Bauvorhaben zurechenbaren Schallemissionen berücksichtigt (vgl. S. 7: „Schallemissionen,...die bei der Nutzung der Freisitzfläche … entstehen‚ werden gemäß Biergartenstudie angesetzt“). Das Verwaltungsgericht bezeichnet dieses Vorgehen als „nachvollziehbar“‚ ohne dass die Kläger aufzeigen‚ in welcher Hinsicht die maßgebliche Studie „Biergartenlärm“ methodisch oder aus anderen Gründen unrichtig erfasst.

Die Überschreitung der Immissionsrichtwerte‚ die die schalltechnische Untersuchung (vgl. dort: S. 15 Fazit) als „unter bestimmten Umständen“ für möglich hält‚ wird durch die im nächsten Satz enthaltene Aussage, bei Beachtung der vorgeschlagenen Schallschutzmaßnahmen sei die „schalltechnische Verträglichkeit“ gewährleistet, ausgeschlossen. Von der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die allesamt in Form von grundsätzlich vollstreckbaren Auflagen Bestandteil der angefochtenen Genehmigung geworden sind, ist auszugehen.

Nicht zutreffend ist der Vorwurf des Klägers‚ die schalltechnische Untersuchung übersehe‚ dass Biergartenbetrieb bereits ab 6.00 Uhr zulässig sei‚ weil im Gutachten für den Zeitraum von 6.00 bis 9.00 Uhr „keine Nutzung“ (S. 7) angesetzt werde. Dabei wird übersehen‚ dass die schalltechnische Untersuchung sehr wohl von einer Nutzung des Biergartens über die vollen 16 Stunden des Tageszeitraums ausgeht‚ dabei jedoch eine mittlere Belegung von insgesamt acht Stunden ansetzt‚ wobei zwischen den einzelnen Tageszeiträumen je nach Auslastungsgrad unterschieden wird; jedenfalls entspricht die angenommene Nutzung der Freisitzfläche während des gesamten‚ 16-stündigen Tageszeitraums einer 50%igen Auslastung‚ wie sich ohne weiteres aus einer Addition der auf die sechs Zeitfenster eines Tages bezogenen Auslastungsquoten (vgl. S. 7 der schalltechnischen Untersuchung) ergibt. Dieser Ansatz einer über 8 Stunden eines jeden Tages andauernden vollen Belegung des Biergartens bedeutet eine zugunsten der Kläger unterstellte‚ vermutlich in der Realität niemals so auftretende Belegung im Sinn eines worst-case-Szenarios; Gleiches gilt für die eher realitätsfern erscheinende Öffnung des Wirtsgartens zwischen 6.00 und 9.00 Uhr morgens.

Auch aus der von den Klägern angeführten Rechtsprechung lassen sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ableiten. Den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B. v. 11.6.2002 - 2 CS 02.976 - und U. v. 27.7.2005 - 25 BV 03.73, jeweils juris), in denen dem Ruhebedürfnis der Nachbarn gegenüber den in zentraler innerstädtischer Lage geplanten Freischankflächen Vorrang eingeräumt wurde‚ sind schon deshalb mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil dort die Lärmrichtwerte entweder überschritten waren oder der Lärm bereits im Grenzbereich des Zulässigen lag; zudem sollten die Freisitzflächen in besonders schutzwürdigen rückwärtigen Bereichen der Bebauung‚ die bisher dem ruhigen Wohnen vorbehalten waren‚ eingerichtet werden. Demgegenüber kennzeichnet den hier zu entscheidenden Fall‚ dass sich im Innenhof - ungeachtet eines möglichen zeitweiligen Leerstandes - bereits seit langer Zeit ein baurechtlich genehmigtes Café mit einem allerdings im Hinblick auf seinen Umfang nicht näher definierten „Freischankbetrieb“ befand (vgl. die der Vertreterin der Beigeladenen zu 1 erteilte Baugenehmigung vom 15.11.1990 zur „Nutzungsänderung (Einbau eines Cafes) und Hofumgestaltung eines Geschäfts- und Wohnhauses“, Anl. 5: Immissionsschutzrechtliche Beurteilung, S. 1 und Auflage Nr. 9). Auch wenn der Betrieb nur bis 22 Uhr erlaubt war, resultierte hieraus eine jahrelange Vorbelastung des Anwesens der Kläger. Außerdem waren ursprünglich neun Kraftfahrzeugstellplätze im Innenhof genehmigt worden‚ deren Anzahl später auf fünf herabgesetzt wurde. Die Kläger hatten im Übrigen bereits Einwendungen im damaligen Genehmigungsverfahren erhoben‚ die ausweislich der Baugenehmigung (vgl. S. 1 der Genehmigung v. 15.11.1990) „berücksichtigt“ wurden.

Das Zulassungsvorbringen widerlegt auch nicht die Annahme des Verwaltungsgerichts‚ den Klägern komme keine erhöhte Schutzbedürftigkeit wegen ihres zwar „in ruhiger Lage‚ aber in einer von typischen Stadtgeräuschen geprägten Umgebung“ gelegenen Wohnhauses zu. Dieser Umstand wirkt sich auf die Festlegung der genannten Immissionsrichtwerte aus, ohne dass den Klägern ein darüber hinausgehender Schutzanspruch gegenüber Geräuschen aus gewerblicher Betätigung zustünde. Im Grunde setzen die Kläger lediglich ihre Bewertung der besonderen Schutzwürdigkeit ihres Wohnraums an die Stelle des Ergebnisses der vorgenommenen Einzelfallabwägung‚ ohne jedoch deren Unrichtigkeit aufzuzeigen.

Die Auflagen zur angefochtenen Baugenehmigung dienen auch nicht dazu‚ eine im Hinblick auf die Lärmbelastung an sich nicht genehmigungsfähige Nutzung auf einen genehmigungsfähigen Umfang „maßzuschneidern“ (so die von den Klägern zitierte Entscheidung des OVG NW‚ B. v. 10.8.2008 - 10 B 401/07 juris; vgl. a. BVerwG‚ B. v. 22.11.2002 - 4 B 72/02 - BauR 2004‚ 645). Hierfür ist im vorliegenden Fall nichts ersichtlich; dagegen spricht insbesondere die erhebliche Unterschreitung des Richtwerts für die Tagzeit von 7 dB(A) an den beiden für die Kläger maßgeblichen Immissionsorten. Aus der schalltechnischen Untersuchung (S. 10‚ 5.2, IO 2: 53 dB(A) aus Tabelle 3 sowie S. 11‚ 6.) folgt die Richtigkeit dieser Annahme, aus der das Verwaltungsgericht in seinem Urteil zu recht ableitet‚ dass es einer Verfünffachung des Lärms auf der Freisitzfläche bedürfte‚ um den Richtwert von 60 dB(A) zu erreichen. Nach allgemeinen lärmphysikalischen Erkenntnissen bedeutet nämlich eine Erhöhung des Schallleistungspegels von 53 auf 60 dB(A) eine Verfünffachung des Lärms (vgl. http://r.-l..de/logarithmus mit Berechnungsmöglichkeit). Damit trifft auch der Vorwurf der Kläger‚ das Verwaltungsgericht habe eine schematische Würdigung der Zumutbarkeit ausschließlich vor dem Hintergrund des Richtwerts vorgenommen, nicht zu; vielmehr hat es in seiner Betrachtung nachgewiesen‚ wieweit der tatsächlich zu erwartende Lärm von dem maßgeblichen Richtwert 60 dB(A) entfernt ist. Den Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die von den Klägern zitierte Entscheidung: BVerwG‚ B. v. 17.7.2003 - 4 B 55/03 - NJW 2003‚ 3360) an eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Berücksichtigung der speziellen Schutzwürdigkeit des jeweiligen Baugebiets wurde Rechnung getragen.

Auch die weiteren Angriffe gegen das Urteil unter Verweis auf die behauptete Wirkungslosigkeit der einzelnen Auflagen vermögen die Zulassung der Berufung nicht zu begründen. Richtig ist zwar, dass im Vergleich zur ursprünglichen Baugenehmigung aus dem Jahr 1990 mit dem streitgegenständlichen Bescheid auch die Betriebszeit für die Innengastronomie auf nunmehr 24 Stunden täglich erweitert wurde. Allerdings geht das Verwaltungsgericht bei der Bewertung der Auswirkungen dieser - von der Genehmigungsbehörde möglicherweise nicht bewusst entschiedenen - Verlängerung der Betriebszeiten zu Recht davon aus, dass aus den Berechnungen der schalltechnischen Untersuchung der Schluss gezogen werden kann, auch bei einem - im Übrigen kaum realistischen - Betrieb „rund um die Uhr“ werde der hier maßgebliche Nachtrichtwert von 40 dB(A) immer noch um fast 3 dB(A) unterschritten (vgl. Stellungnahme des Landratsamts Neuburg vom 26.10.2012: Tabelle auf S. 2, IO 1 und IO 2). Entscheidend ist, dass jeglicher Nachtbetrieb auf der Freischankfläche zu unterbleiben hat und auch Auflagen für den Fall vorgesehen sind, dass die Gäste sich in der Nachtzeit zum Rauchen in den Hof begeben (vgl. Auflage Nr. 9., wonach Gäste außerhalb der dafür zugelassenen Zeiten keine Getränke mit auf die Freischankfläche nehmen dürfen). Die Auflage, Fenster und Türen der Gaststätte nachts stets geschlossen zu halten, ist entgegen der Auffassung der Kläger durchaus emissionswirksam, selbst wenn Gäste beim Betreten oder Verlassen der Gaststätte zwangsläufig die Eingangstüre für kurze Zeit öffnen müssen; aus der (mit Ausnahme der Auflagen Nr. 9 bis 11 in Anlage 5) nach wie vor geltenden Baugenehmigung vom 15. November 1990 ergibt sich, dass im Bereich des Eingangs ein Windfang mit Türe eingebaut werden musste (Anl. 5, Auflage Nr. 4.), um möglichst zu verhindern, dass bei Betreten und Verlassen des Gastraums Geräusche ins Freie dringen. Dies bezieht sich auch auf das von den Klägern kritisierte Abspielen der - im Übrigen ausschließlich zulässigen - „Hintergrundmusik“ (Anl. 5, Auflage Nr. 6. der Baugenehmigung v. 15.11.1990). Auflage Nr. 9 Satz 2, wonach der Gaststättenbetreiber bei ruhestörendem Lärm insbesondere durch „rauchende Gäste im Bereich des Innenhofs“ einschreiten muss, setzt zwar - worauf die Kläger zu Recht hinweisen - einen Verstoß gegen Satz 1 dieser Auflage voraus, beweist aber nicht deren Untauglichkeit; vielmehr ist in dem „Einschreitensgebot“ nur eine Verhaltensanweisung für den Gaststättenbetreiber zu sehen, die ihm seine Verantwortlichkeit für einen geordneten, der Genehmigungssituation entsprechenden Gaststättenbetrieb insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarem Lärm deutlich vor Augen führen soll. Das gleiche Ziel verfolgen auch die Zwangsgeldandrohungen (vgl. B. des angefochtenen Bescheids) für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Verbots der Nutzung der Freischankfläche nach 22.00 Uhr und der Überschreitung der maximal zulässigen Gästezahl.

Soweit die Kläger vortragen, es fehle im Rahmen der schalltechnischen Untersuchung an der Berücksichtigung der „formell genehmigten drei Stellplätze“, so ist dem entgegenzuhalten, dass auf dem Baugrundstück nur noch zwei Stellplätze nachgewiesen werden müssen, nachdem vier Stellplätze bereits im Jahr 1990 und drei weitere mit dem im Zulassungsverfahren vorgelegten Vertrag zwischen der Stadt Schrobenhausen und dem Gaststätteneigentümer vom 21. April 2011 abgelöst worden waren. Der Fortfall der drei letztgenannten Stellplätze führt sogar zu einer Verbesserung der Lärmsituation für die Kläger zumindest im Hinblick auf Kraftfahrzeuggeräusche. Jedenfalls geht die schalltechnische Untersuchung bei ihren Berechnungen zutreffend davon aus, dass nur der Lärm von zwei, überdies ausschließlich während der Tagzeit genutzten Stellplätzen anzusetzen ist.

Schließlich vermag auch der Hinweis der Kläger auf von der schalltechnischen Untersuchung abweichende Berechnungen im Gutachten des Ingenieurbüros K. vom 21. September 2010 nicht die Unrichtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Annahmen zu begründen. Dieses Gutachten bezog sich nämlich auf den zunächst mit Bescheid vom 5. Mai 2011 genehmigten Betrieb einer Freischankfläche. Diesen Bescheid hat der Beklagte aber auf Anraten des Verwaltungsgerichts in der mündlichen Verhandlung am 25. April 2012 gerade deshalb aufgehoben, weil das Gutachten des Ingenieurbüros K. nicht den Anforderungen entsprach (vgl. Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 25. April 2012 im Verfahren M 9 K 11.2620, S. 4).

1.2. Das Vorhaben der Beigeladenen zu 1 stellt sich auch nicht aus anderen Gründen und trotz voraussichtlich deutlicher Unterschreitung der festgelegten Immissionsrichtwerte bei Beachtung der verfügten Auflagen als (ausnahmsweise) rücksichtslos gegenüber der Wohnnutzung der Kläger dar.

Zunächst enthalten die Immissionsrichtwerte der TA Lärm konkrete Vorgaben für die rechtliche Beurteilung von Nutzungskonflikten, die anlagenbedingte Lärmimmissionen auf benachbarten Grundstücken hervorrufen. Dabei wird das zumutbare Lärmschutzniveau durch die Richtwerte konkretisiert, die je nach Schutzwürdigkeit des Gebiets im Einwirkungsbereich der Anlage abgestuft gelten und denen eine im Gerichtsverfahren zu beachtende Bindungswirkung zukommt; für eine hiervon abweichende, einzelfallbezogene Beurteilung der Schädlichkeitsgrenze lässt das Regelungskonzept der TA Lärm als normkonkretisierendes Konzept nur insoweit Raum, als dort durch Kann-Vorschriften Bewertungsspielräume eröffnet werden (BVerwG, U. v. 29.8.2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209). Ob diese Feststellungen auch für die sich nicht unmittelbar aus Nr. 6.1 TA Lärm ergebenden, sondern über Nr. 6.6 i. V. m. 6.1 TA Lärm von der Bauaufsichtsbehörde ermittelten und festgelegten Immissionsrichtwerte gelten, kann hier offenbleiben. Denn jedenfalls hat das Verwaltungsgericht seine Bewertung - wie bereits oben gezeigt - nicht ausschließlich mit der Unterschreitung der festgesetzten Lärmrichtwerte begründet, sondern darüber hinaus alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalles betrachtet (Stock in König/Roeser/Stock, a. a. O. § 4a Rn. 14). Auf dieser Basis ist es zu der Beurteilung gelangt, dass die Gestattung einer Außengastronomie im vorgesehenen Umfang von 78 Sitzplätzen ausschließlich in der Tagzeit und der Wegfall der zeitlichen Beschränkung der Innengastronomie bis 22 Uhr nicht zu einer unzumutbaren Lärmbelästigung am Anwesen der Kläger führen. Das Zulassungsvorbringen zeigt demgegenüber nicht auf, welche einzelfallbezogenen Umstände trotz erheblicher Unterschreitung der Richtwerte und trotz der vorhandenen Lärmvorbelastung durch die seit mehr als 20 Jahren in vergleichbarer Form betriebene Gastronomie ausnahmsweise zu einem anderen Ergebnis führen könnten.

2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen (§ 124 Abs. 1 Nr. 5 VwGO).

Die Kläger rügen zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe gegen seine Verpflichtung zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs.1 VwGO) verstoßen oder ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem es ihren hilfsweise gestellten Beweisantrag in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteil mit der Begründung abgelehnt habe, die im Beweisantrag genannten Tatsachen seien nicht geeignet, die nachvollziehbaren Ergebnisse des Gutachtens zu erschüttern oder darzulegen, dass eine „Verfünffachung des Lärms“ (von 53 dB(A) auf 60 dB(A) tags) möglich sei.

Mit dieser Begründung verstößt das Verwaltungsgericht nicht gegen § 86 Abs. 1 VwGO; vielmehr hat es sich ohne Verfahrensfehler entschlossen, kein weiteres Gutachten einzuholen, weil sich ihm die Notwendigkeit hierzu auf der Basis des Vortrags der Kläger nicht aufgedrängt hat. Sie haben keine Umstände vorgetragen, aufgrund derer es möglich erschienen wäre, dass der Richtwert von 60 dB(A) tags erreicht oder überschritten werden könnte. Wie oben bereits dargelegt, bleibt die tatsächliche Belastung derart weit hinter dem Tagesrichtwert zurück, dass auch die von den Klägern genannten - angeblich nicht berücksichtigten - Umstände nicht zu einer Überschreitung des Richtwerts führen können. Die der Baugenehmigung zugrunde liegende schalltechnische Untersuchung weist keine erkennbaren Mängel auf und geht nicht von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen oder unlösbaren Widersprüchen aus; auch sind weder Zweifel an der Sachkunde noch an der Unparteilichkeit der Gutachter gegeben oder geltend gemacht. Eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, eine weitere schalltechnische Untersuchung in Auftrag zu geben, besteht aber nicht allein schon deshalb, weil die Kläger die bisher vorliegenden Erkenntnisquellen im Ergebnis für unzutreffend halten (vgl. zuletzt: BVerwG, B. v. 18.2.2015 - 1 B 2.15 - juris Rn. 4).

Auch die Gehörsrüge greift nicht durch. Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet ein Gericht nur, sich mit dem aus seiner Sicht entscheidungserheblichen Vortrag auseinanderzusetzen. Da das Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ohne Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte ausgeschlossen hat, brauchte es sich mit dem hilfsweise gestellten Beweisantrag der Kläger nicht auseinanderzusetzen.

3. Die Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen, weil ihr Rechtsmittel erfolglos geblieben ist (§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO). Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladenen ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen, weil sie sich im Zulassungsverfahren nicht geäußert haben (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 sowie § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (vgl. Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013).

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).