Gaststättengesetz - GastG | § 5 Auflagen

(1) Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutze

1.
der Gäste gegen Ausbeutung und gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit,
2.
der im Betrieb Beschäftigten gegen Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sittlichkeit oder
3.
gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und sonst gegen erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit
erteilt werden.

(2) Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.

Referenzen - Gesetze | § 5 GastG

§ 5 GastG zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 5 GastG wird zitiert von 3 anderen §§ im Gaststättengesetz.

Gaststättengesetz - GastG | § 28 Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,2. einer Auflage oder Anordnung nach § 5 oder einer Auflage nach § 12 Abs. 3 nicht, nicht vollständig oder

Gaststättengesetz - GastG | § 15 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes ist zurückzunehmen, wenn bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 vorlagen. (2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, di

Gaststättengesetz - GastG | § 23 Vereine und Gesellschaften


(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschank alkoholischer Getränke finden auch auf Vereine und Gesellschaften Anwendung, die kein Gewerbe betreiben; dies gilt nicht für den Ausschank an Arbeitnehmer dieser Vereine oder Gesellschaften. (2
§ 5 GastG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

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81 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 GastG.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 06. Mai 2019 - AN 17 X 18.01897

bei uns veröffentlicht am 06.05.2019

Tenor 1. Soweit der Antrag zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. 2. Im Übrigen wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens abgelehnt. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Feb. 2018 - W 6 K 17.394

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 10. März 2017 rechtswidrig gewesen ist. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 12. Okt. 2017 - 22 CS 17.1664

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im v

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 13. Juni 2016 - AN 4 S 16.00950, AN 4 S 16.00954, AN 4 S 16.00952

bei uns veröffentlicht am 13.06.2016

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 3. Mai 2016, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des Grafflmarktes für den

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 22. Juni 2016 - AN 4 E 16.01009

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antragsteller begehrt im Verfahren nach § 123 VwGO sinngemäß die Verpflichtung de

Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Jan. 2019 - M 16 K 17.2157

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. II. Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 25. April 2017 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 30. Mai 2017 rechtswidrig gewesen ist. III. Soweit die Klage

Verwaltungsgericht München Beschluss, 19. Feb. 2018 - M 16 SN 17.5512, M 16 SN 17.5509

bei uns veröffentlicht am 19.02.2018

Tenor I. Die Verfahren M 16 SN 17.5512 und M 16 SN 17.5509 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge werden abgelehnt. III. Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren und die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 17. Feb. 2017 - AN 4 S 16.02481

bei uns veröffentlicht am 17.02.2017

Tenor 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der unter dem gerichtlichen Aktenzeichen AN 4 K 16.02482 anhängigen Klage wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,0

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 09. Feb. 2017 - RN 5 K 15.1176

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2015 (Az. 1/11.2) rechtswidrig gewesen ist. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Di

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 13. Nov. 2014 - RN 5 K 14.1125

bei uns veröffentlicht am 13.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen mehrere hygienebezogene gaststättenrechtliche Anordnungen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 31. Aug. 2018 - 9 CS 18.1076

bei uns veröffentlicht am 31.08.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750 Euro

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00932, AN 4 S 15.00934, AN 4 S 15.00928 u.a.

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00928, AN 4 S 15.00930, AN 4 S 15.00932, AN 4 S 15.00934 u.a

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00928, AN 4 S 15.00930, AN 4 S 15.00932 u.a.

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Okt. 2016 - 2 N 15.1060

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitslei

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2015 - 20 ZB 15.106

bei uns veröffentlicht am 20.04.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassu

Verwaltungsgericht München Beschluss, 14. Jan. 2016 - M 16 S 15.5399

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird auf EUR 3.750,- festgesetzt. Gründe I. Die Antragste

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 12. Sept. 2014 - 4 S 14.01456

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. September 2014 mit dem den Beigeladenen der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft gestattet wird, wird insoweit wieder hergestellt,

Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. Dez. 2015 - M 16 S 15.5057

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollz

Verwaltungsgericht München Beschluss, 16. Dez. 2015 - M 16 E 15.2911

bei uns veröffentlicht am 16.12.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz betreffend die zukünftige G

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Sept. 2014 - 22 CS 14.2013

bei uns veröffentlicht am 17.09.2014

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- &

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Nov. 2016 - 20 ZB 16.1897

bei uns veröffentlicht am 17.11.2016

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulass

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 25. Nov. 2015 - 22 BV 13.1686

bei uns veröffentlicht am 25.11.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 22 BV 13.1686 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. November 2015 (VG Ansbach, Entscheidung vom 11. Juli 2013, Az.: AN 4 K 13.231 u. a.) 22. Senat Sachgebietsschlüssel: 423 Hauptpunkte: - Verlangen auf

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 14. Jan. 2015 - W 6 K 14.494

bei uns veröffentlicht am 14.01.2015

Tenor I. Es wird festgestellt, dass der gaststättenrechtliche Bescheid der Beklagten vom 28. April 2014 rechtswidrig gewesen ist. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten s

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 15. Juli 2014 - 6 S 14.637

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tenor I. Der Antrag wird unter folgenden verbindlich zu beachtenden Maßgaben abgelehnt: 1. Über die in der gaststättenrechtlichen Gestattung vom 28. April 2014 in Verbindung mit dem Bescheid nach Maßgabe des LStVG vom 28. April 2014 angeordneten

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 20. Juni 2018 - AN 4 S 18.01058 (1), AN 4 S 18.01121 (1), AN 4 S 18.01133 (2), AN 4 S 18.01135 (2), AN 4 S 18.01137 (2)

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragssteller tragen die Kosten der Verfahren. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. 3. Der Streitwert wird für die Verfahren AN 4 S 18.01058 und AN 4 S 18.01121 auf 5.000,00

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 03. Juli 2017 - AN 4 K 16.01077 (1), AN 4 K 16.01093 (1), AN 4 K 16.01094 (2), AN 4 K 16.01095 (2), AN 4 K 16.01096 (2)

bei uns veröffentlicht am 03.07.2017

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen Bescheide zur Sperrzeitenregelung, welche die Beklagte g

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 28. März 2018 - RO 5 S 18.228

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der am 15.02.2018 erhobenen Anfechtungsklage (RO 5 K 18.229) wird hinsichtlich Ziffer I. des Bescheids vom 08.02.2018 wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung in Ziffer II. des Bescheids vom 08.02

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2016 - 22 CS 16.1713

bei uns veröffentlicht am 05.10.2016

Tenor I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte; die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfah

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2018 - 22 ZB 17.1720

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Tenor I. Die Berufung wird zugelassen, soweit der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, die Sperrzeit für die Freischankflächen, wie sie in Nr. 1.1 der gegenüber den Beigeladenen ergangenen Bescheide der Beklagten vom 23. Mai 2016 für die

Verwaltungsgericht München Beschluss, 17. Juni 2017 - M 16 S 17.2177

bei uns veröffentlicht am 17.06.2017

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet s

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Sept. 2015 - AN 4 S 15.01501

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „Grafflma

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 14. Sept. 2015 - AN 4 S 15.01495, AN 4 S 15.01497, AN 4 S 15.01499, u. a.

bei uns veröffentlicht am 14.09.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „Grafflma

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 15. Sept. 2015 - AN 4 S 15.01487, AN 4 S 15.01489, AN 4 S 15.01491, u. a.

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 1. September 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 GastG der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „Grafflma

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 28. Jan. 2014 - RN 5 S 14.28

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirk

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 19. Mai 2017 - AN 4 E 17.00916

bei uns veröffentlicht am 19.05.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 08. Aug. 2016 - AN 4 S 16.01076, AN 4 S 16.01089, AN 4 S 16.01090, AN 4 S 16.01091, AN 4 S 16.01092

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Tenor 1. Die Anträge werden abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird für die Verfahren AN 4 S 16.01076 und AN 4 S 16.01089 zusammen auf 7.500,00 EUR und für die Verfahren AN 4 S 16.01090, AN 4 S 1

Verwaltungsgericht Regensburg Beschluss, 17. Aug. 2015 - RN 5 E 15.1043

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erteilun

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00930

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00928

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des „

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Juli 2016 - M 16 K 15.5056

bei uns veröffentlicht am 26.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe d

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Nov. 2018 - 22 CS 18.2073

bei uns veröffentlicht am 26.11.2018

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Recht

Verwaltungsgericht München Beschluss, 22. Juni 2015 - M 16 E 15.1673

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf € 2.500,- festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Gewäh

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00932

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des 

Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 24. Juni 2015 - AN 4 S 15.00934

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klagen des Antragstellers gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juni 2015, in denen den Beigeladenen gemäß § 12 Gaststättengesetz der Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft aus Anlass des 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2018 - 22 C 18.90

bei uns veröffentlicht am 23.02.2018

Tenor I. Die Festsetzung des Streitwerts im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. Dezember 2017 wird geändert. Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. II. Der Kläge

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 15. Nov. 2017 - AN 4 K 16.02155

bei uns veröffentlicht am 15.11.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen einen gaststättenrechtlichen Auflagenbescheid des Beklagten, mit dem dieser ihm die Verwendung zweier gewerblicher Ordner z

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. März 2018 - 6 S 1168/17

bei uns veröffentlicht am 06.03.2018

Tenor Die Verordnung der Stadt Heidelberg über die Verlängerung der Sperrzeit in der Altstadt vom 20. Dezember 2016 ist unwirksam. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Antragste

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Beschluss, 24. Aug. 2017 - 12 B 25/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 03.07.2017 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 07. Dez. 2016 - 2 L 21/14

bei uns veröffentlicht am 07.12.2016

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans. Die Klägerin betreibt den Kieselgurtagebau (...). Mit Bescheid vom 11.12.1996 ließ das Bergamt Halle den Sonderbetriebsplan "Verkippung von unbelastetem