Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 8 ZB 15.2642

1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2010 - 12 N 33.10 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen.

2. ...

I.

1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil zurückgewiesen wurde. Im erstinstanzlichen Verfahren hatte er eine Reduzierung der von ihm für das Jahr 2001 geforderten Abgaben für ein ärztliches Versorgungswerk angestrebt.

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1. § 20 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der Berliner Ärzteversorgung in der Fassung vom 1. April 2000 verpflichtet jedes Mitglied zur Leistung von Versorgungsabgaben, sofern Einkünfte aus ärztlicher Berufsausübung erzielt werden. Als allgemeine Versorgungsabgabe ist eine "Normalabgabe" zu zahlen, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 der Satzung dem höchsten Pflichtbeitrag zur Angestelltenversicherung im gleichen Jahr entspricht. Als Mindestabgabe ist der 0,2-fache Betrag der Normalabgabe zu zahlen. In ständiger Verwaltungspraxis mussten im streitgegenständlichen Zeitraum Mitglieder, deren Einkommen 2.000 DM pro Monat unterschritt, nur einen reduzierten Versorgungsbeitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes der Rentenversicherung der Angestellten erbringen (im Folgenden: Härtefallregelung).

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Im Jahr 2001 belief sich der höchste Pflichtbeitrag zur Rentenversicherung der Angestellten auf 1.661,70 DM (849,61 €).

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2. Der Beschwerdeführer ist Arzt und war aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Ärztekammer, der Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagte) auch Mitglied der von ihr eingerichteten Ärzteversorgung.

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Auf Grundlage eines Honorarvertrags war der Beschwerdeführer ab Juli 2000 als Bereitschaftsarzt für eine Privatklinik tätig. Da er zunächst weniger als 2.000 DM pro Monat verdiente, beantragte er bei der Beklagten eine Beitragsreduzierung auf Basis der Härtefallregelung, die diese mit Bescheid von Februar 2001 ab Januar 2000 gewährte. Für den Zeitraum ab Januar 2001 setzte die Beklagte gegenüber dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der Härtefallregelung einen monatlichen Beitrag von 81,20 DM fest. Die Tätigkeit des Beschwerdeführers als Bereitschaftsarzt endete mit Ablauf des Monats Oktober 2001. Das letzte Honorar wurde im November 2001 ausgezahlt. Für den Rest des Jahres 2001 erzielte der Beschwerdeführer keine Einnahmen aus ärztlicher Tätigkeit mehr.

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a) Nachdem der Beschwerdeführer den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 vorgelegt hatte, aus dem sich Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 20.291 DM (10.374,62 €) ergaben, setzte die Beklagte im Mai 2003 für das Jahr 2001 bezüglich der Monate Januar bis Oktober 2001, ausgehend vom 0,2-fachen der Normalabgabe, einen monatlichen Beitrag von jeweils 169,92 € fest. Unter Berücksichtigung bereits gezahlter Beiträge und vorhandener Guthaben forderte sie vom Beschwerdeführer zugleich eine Nachzahlung in Höhe von 1.206,79 €. Der gegen die Höhe der Abgabe gerichtete Widerspruch des Beschwerdeführers blieb erfolglos.

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b) Mit seiner daraufhin erhobenen Klage verlangte der Beschwerdeführer eine Reduzierung des Nachzahlungsbetrags auf 485,52 €, weil er der Härtefallregelung unterfalle. Sein monatliches Einkommen unterschreite die Grenze von 2.000 DM, weil das erst im November 2001 ausgezahlte Honorar nicht mehr als Einkommen berücksichtigt werden dürfe.

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Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Beklagte habe die Versorgungsabgaben für 2001 in der zutreffenden Höhe festgesetzt. Die Härtefallregelung könnte nicht zugunsten des Beschwerdeführers angewendet werden, weil sein monatliches Einkommen mehr als 2.000 DM pro Monat betragen habe. Abzustellen sei auf das Einkommen, das sich aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebe. Weder habe der Beschwerdeführer belegen können, dass in den im Steuerbescheid ausgewiesenen Einkünften auch Einkommen aus dem Jahr 2000 enthalten sei, noch komme es für das von Januar bis Oktober 2001 erarbeitete Einkommen auf den Zeitpunkt des Zuflusses an. Da nur für die Dauer der ärztlichen Tätigkeit Abgaben zu leisten seien, habe die Beklagte den 2001 verdienten Betrag auch richtigerweise lediglich auf 10 statt auf 12 Monate verteilt.

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c) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragte der Beschwerdeführer die Zulassung der Berufung. Er berief sich hierbei ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Das Verwaltungsgericht sei nicht befugt gewesen, das ihm erst im November zugeflossene Einkommen zu berücksichtigten, weil es auf den Zufluss des Entgelts während der Dauer der Beschäftigung ankomme. Weiter sei zu erwähnen, dass die Beklagte ihre Forderung auch bei Anwendung des Entstehungsprinzips nicht begründen könne; denn in diesem Fall müssten von seinen einkommensteuerrechtlich für das Jahr 2001 ermittelten Einkünften aus selbständiger Arbeit seine während der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschafteten Honorare in Höhe von 985,50 DM abgezogen werden, wodurch nur noch Jahreseinkünfte von 19.305 DM verblieben. Dies führe ebenfalls zur Anwendung der Härtefallregelung. Der Beschwerdeführer bezog sich dabei auf bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen. Seinem Schriftsatz war darüber hinaus als Anlage ein von Januar 2010 datierendes Schreiben der Rechtsnachfolgerin der Klinik, für die er tätig gewesen war, beigefügt, aus dem sich ergab, dass der Beschwerdeführer im Monat Dezember 2000 am 2., 9., 25., 28. und 31. Dezember Dienste absolviert hatte.

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d) Das Oberverwaltungsgericht wies den Zulassungsantrag zurück. Die Berufung sei nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, weil ein Divergenzfall nicht gegeben sei. Auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils in Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nicht. Die Auslegung des Verwaltungsgerichts sei sowohl mit Wortlaut als auch mit Sinn und Zweck der Satzung vereinbar. Die Ausführungen des Beschwerdeführers, die sein Einkommen im Jahr 2001 beträfen, seien in Bezug auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO nicht entscheidungserheblich. Nichts anderes ergebe sich, wenn man zu seinen Gunsten unterstelle, dass er insoweit ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung habe geltend machen wollen; denn in diesem Fall sei durch die bloße Vorlage eines Honorarvertrags nicht nachgewiesen, dass im Januar 2001 Honorare für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit gezahlt worden seien.

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3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Die Nichtzulassung der Berufung verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG, hilfsweise gegen Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG als allgemeines Prozessgrundrecht auf ein faires Gerichtsverfahren. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sei erfüllt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Falsch sei schon, dass das Gericht auf das Entstehungsprinzip abgestellt habe, denn maßgebend sei das Zuflussprinzip. Das ihm erst im November 2001 zugegangene Honorar dürfe daher nicht mitberücksichtigt werden. Selbst bei Anwendung des Entstehungsprinzips müsse aber zu seinen Gunsten die Härtefallregelung eingreifen; auch dann liege sein durchschnittliches Monatseinkommen während des maßgeblichen Zeitraums unter der Grenze von 2.000 DM. Es müsse nämlich das Honorar, das in der zweiten Dezemberhälfte des Jahres 2000 von ihm erwirtschaftet worden sei, aus dem Einkommen, das sich aus dem Steuerbescheid 2001 ergebe, herausgerechnet werden.

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b) Auch die Ablehnung der weiteren Zulassungsgründe verstoße gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Im Übrigen verletze die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Art. 3 Abs. 1 GG als Gleichbehandlungsgebot und Willkürverbot.

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4. Der Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin und der Ärztekammer Berlin wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens waren beigezogen.

II.

15

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist zudem offensichtlich begründet.

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1. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2010 verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 GG.

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a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 96, 27 <39>; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 <343>; 83, 24 <31>; 87, 48 <61>; 92, 365 <410>; 96, 27 <39>; stRspr); eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <274 f.>; 54, 94 <96 f.>; 65, 76 <90>; 96, 27 <39>; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Sehen die prozessrechtlichen Vorschriften - wie §§ 124, 124a VwGO - die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 19 Abs. 4 GG eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>; 96, 27 <39>; 104, 220 <231 f.>). Vor diesem Hintergrund dürfen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Insbesondere ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO enthaltene Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfGE 110, 77 <83>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rn. 15).

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b) Diese Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgericht verkannt und den Zugang des Beschwerdeführers zur Berufungsinstanz dadurch in unzumutbarer Weise verkürzt.

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aa) Verfassungsrechtlich nicht haltbar ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO komme nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer nicht "nachgewiesen" habe, dass im Januar 2001 gezahltes Honorar auch Einkommen für eine im Dezember 2000 ausgeübte ärztliche Tätigkeit enthalte. Des Nachweises einer solchen Behauptung durch den Antragsteller bedarf es im Berufungszulassungsverfahren gerade nicht. Schlüssige Gegenargumente liegen vielmehr bereits dann vor, wenn der Antragsteller substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist. Ob tatsächliche Umstände, die ein Antragsteller schlüssig behauptet, auch wirklich gegeben sind, muss bei Unklarheiten nach Zulassung der Berufung während des sich anschließenden Berufungsverfahrens im Rahmen der Amtsermittlung geklärt werden. Es ist nicht zulässig, diese Prüfung ins Zulassungsverfahren vorzuverlagern und damit die eigentlich erforderliche Beweisaufnahme zu umgehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, juris, Rn. 22).

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bb) Der fehlerhafte rechtliche Ansatz des Oberverwaltungsgerichts führt auch zu einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Ergebnis. Das Gericht hätte die Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zulassen müssen, weil der Beschwerdeführer im Berufungszulassungsverfahren eine das verwaltungsgerichtliche Urteil tragende Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat.

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(1) Das Verwaltungsgericht geht, unter Zugrundelegung der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten, davon aus, dass ein Kammermitglied Anspruch auf einen (reduzierten) Beitrag in Höhe des hälftigen Beitragssatzes zur Rentenversicherung der Angestellten hat, sofern es einen Monatsverdienst von weniger als 2.000 DM erzielt. Für den Beschwerdeführer verneint das Gericht dann einen solchen, die 2.000 DM-Grenze unterschreitenden Verdienst pro Monat, weil die von ihm im Jahr 2001 erzielten Einnahmen von 20.291 DM auf 10 Monate, nämlich den Zeitraum von Januar bis einschließlich Oktober 2001, zu verteilen seien. Denn die Einnahmen könnten nur auf die Monate verteilt werden, in denen sie erarbeitet worden seien; auf den Zeitpunkt des Zuflusses komme es nicht an. Für die Höhe der Einnahmen stützt sich das Verwaltungsgericht auf die aus dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2001 ergebende Einkommenshöhe, unterstellt also, dass die sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebenden Einnahmen vom Beschwerdeführer in dem Zeitraum von Januar bis Oktober 2001 erarbeitet worden sind und stützt seine Entscheidung auf diese Annahme.

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(2) Demgegenüber hat der Beschwerdeführer zur Begründung seines Antrags auf Zulassung der Berufung eingewandt, in den Einnahmen, die in dem Einkommensteuerbescheid 2001 ausgewiesen seien, seien auch Verdienste aus dem Jahr 2000 enthalten, und zwar Honorare in Höhe von 985,50 DM, die er durch seine ärztliche Tätigkeit in der zweiten Dezemberhälfte 2000 erwirtschaftet habe. Zum Beleg seiner Behauptung hat er das Schreiben von Januar 2010, wonach er im Dezember 2000 an fünf Tagen Dienste wahrgenommen hat, vorgelegt. Darüber hinaus hat er vorgetragen, aufgrund des klinikinternen Abrechnungsmodus sei das Honorar während seiner Tätigkeit immer jeweils von Monatsmitte zu Monatsmitte berechnet und anschließend ausgezahlt worden. Da hiernach für die Monate Januar bis Oktober 2001 nur noch ein Einkommen von 19.305 DM verbleibe - also weniger als 2.000 DM monatlich - sei die Härtefallklausel schon aus diesem Grunde auf ihn anzuwenden.

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(3) Damit hat der Beschwerdeführer die Prämisse des Verwaltungsgerichts, in dem aus dem Steuerbescheid ergebenden Einkommen seien keine Einnahmen aus dem Jahre 2000 enthalten, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Denn auf Grundlage der Behauptungen des Beschwerdeführers, die er zudem mit dem Schreiben von Januar 2010 belegt hat, erscheint es nicht lediglich als möglich, sondern sogar als nahe liegend, dass entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts im Steuerbescheid des Jahres 2001 als Einkommen auch Honorar berücksichtigt war, das der Beschwerdeführer im Dezember 2000 erarbeitet hatte. Dafür spricht nicht nur das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach sein Honorar in einem Abrechnungsmodus von Monatsmitte bis Monatsmitte berechnet und ausbezahlt wurde. Auch aus verwaltungspraktischen Gründen erscheint es wenig wahrscheinlich, dass insbesondere für eine ab dem 25. Dezember 2000, also während der Weihnachtsfeiertage und danach, geleistete Arbeit die Vergütung noch im selben Monat überwiesen werden konnte. Anhaltspunkte für eine Zahlung des Honorars im Voraus oder für Abschlagszahlungen gibt es nicht.

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(4) Die Tatsachenfeststellungen, die der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen in Frage stellt, sind auch rechtlich erheblich. Denn das Verwaltungsgericht hätte, wären die Behauptungen des Beschwerdeführers zutreffend, seiner Klage jedenfalls teilweise stattgeben müssen. In diesem Fall hätte sich nämlich für 2001 ein in diesem Jahr "erarbeitetes" Honorar von lediglich 19.305,50 DM ergeben, weil 985,50 DM als Honorar für Dienste im Dezember 2000 von dem im Steuerbescheid 2001 ausgewiesenen Einkommen von 20.291 DM abzuziehen gewesen wären. Für die zehnmonatige ärztliche Tätigkeit des Beschwerdeführers im Jahr 2001 hätte sein monatlicher Verdienst folglich nur noch 1.930,55 DM betragen und damit die 2.000 DM-Grenze unterschritten. Nach der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung - die vom Oberverwaltungsgericht in dem angegriffenen Beschluss auch nicht in Zweifel gezogen wird - wäre bei diesem geringen Einkommen die Härtefallregelung anzuwenden gewesen. Da sich die monatlichen Abgaben dementsprechend nur nach dem hälftigen Beitragssatz der Rentenversicherung für Angestellte, also der Hälfte von damals 19,1 %, errechnen würden, hätten sich diese nicht wie von der Beklagten festgesetzt auf - umgerechnet - 169,92 € belaufen, sondern lediglich auf 94,27 €. Auch die geltend gemachte Nachforderung würde sich entsprechend verringern.

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cc) Dem Beschwerdeführer kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe den Zulassungsgrund im Berufungszulassungsverfahren nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere ist es unschädlich, dass er in dem Zulassungsschriftsatz die von ihm vorgebrachten Argumente keinem beziehungsweise jedenfalls nicht dem zutreffenden Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugeordnet hat. Denn für eine den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügende Darlegung eines oder mehrerer Berufungszulassungsgründe ist es nicht notwendig, dass der Antragsteller ausdrücklich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO normierten Zulassungsgründe oder die dort angeführten tatbestandlichen Voraussetzungen benennt. Ebenso ist es kein Hindernis, wenn der Antragsteller sein Vorbringen unter dem falschen Berufungszulassungsgrund erörtert oder verschiedene Gesichtspunkte, die bei unterschiedlichen Zulassungsgründen im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO relevant sein können, miteinander vermengt. Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet das den Zulassungsantrag prüfende Gericht nämlich dazu, den Vortrag des jeweiligen Antragstellers angemessen zu würdigen und durch sachgerechte Auslegung selbstständig zu ermitteln, welche Zulassungsgründe der Sache nach geltend gemacht werden und welche Einwände welchen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris, Rn. 13; vgl. insoweit auch BVerfGK 5, 369 <375 f.>). Erst dann, wenn aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung auch durch Auslegung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt die Verwerfung des Antrags als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010, a.a.O., Rn. 13). Dass sich das Vorbringen des Beschwerdeführers ohne Schwierigkeiten dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuordnen lässt, folgt hier schon daraus, dass es vom Oberverwaltungsgericht unter diesem Gesichtspunkt geprüft wurde. Eine solche Zuordnung lag im Übrigen auch auf der Hand, weil die Ausführungen des Beschwerdeführers nur zu diesem Zulassungsgrund passen.

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c) Die weiteren Argumente, die der Beschwerdeführer gegen die Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils vorgebracht hat, sind allerdings nicht geeignet, einen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG zu begründen. Dass das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf diese Einwände das Vorliegen des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verneint hat, lässt keine Grundrechtsverletzung erkennen. Der Beschwerdeführer hat schon nicht nachvollziehbar dargelegt, warum die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Zufluss des Einkommens erst nach dem Ablauf des Zeitraums der Tätigkeit sei unschädlich - maßgeblich sei vielmehr der Zeitpunkt des Erarbeitens -, fehlerhaft sein sollte. Der Ansatz des Gerichts, allein an den Tätigkeitszeitraum anzuknüpfen und den Zuflusszeitpunkt als unerheblich anzusehen, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

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Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Divergenz) sei nicht gegeben, gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstoßen könnte. Die Gründe, mit denen das Gericht das Vorliegen des Zulassungsgrundes ablehnt, sind gut nachvollziehbar. Dass sie den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügen könnten, ist nicht zu erkennen.

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Eine Berufung auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) scheitert schließlich unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität schon daran, dass sich der Beschwerdeführer auf diesen Grund im Berufungszulassungsverfahren weder ausdrücklich noch der Sache nach berufen hat.

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2. Die angegriffene Entscheidung beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG. Ob der Beschluss auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verstößt, kann daher offenbleiben.

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3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.058,04 € festgesetzt.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die ausdrücklich bzw. sinngemäß geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden bzw. liegen jedenfalls nicht vor.

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht.

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl. 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548).

Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Beihilfe für zwei am 30. April 2012 (rechtes Auge) und 3. Mai 2012 (linkes Auge) durchgeführte Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse sowie für die Beseitigung eines astigmatischen Refraktionsdefizits unter Bezugnahme auf ein von der Festsetzungsstelle eingeholtes augenärztliches Gutachten mit der Begründung verneint, die bei der Klägerin durchgeführte Beseitigung eines beginnenden Grauen Stars (Cataracta incipiens) sei dem Grunde nach medizinisch nicht indiziert und damit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV nicht notwendig gewesen. Die bei der Klägerin zum Zeitpunkt der Eingriffe bestehende Sehschärfe von über 0,6 dpt sei lediglich als eine Beeinträchtigung ohne weitreichende Funktionseinschränkung zu betrachten. Eine Sehschärfe von 0,7 (rechtes Auge) bzw. 0,63 (linkes Auge) sei nach dem Abschlussbericht vom 18. Oktober 2010 einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss als dem obersten Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland in Auftrag gegebenen Studie grundsätzlich keine Indikation für einen solchen operativen Eingriff. Diese Auffassung werde nach Aussage des Gutachters durch die Tatsache gestützt, dass bei der Klägerin nur ein beginnender Grauer Star (Cataracta incipiens) bestanden habe. Auch die Beseitigung des bei ihr seit der Kindheit vorhandenen Astigmatismus sei nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Ausführungen des Gutachters nicht erforderlich und damit ebenfalls nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV dem Grunde nach nicht medizinisch notwendig gewesen. Soweit sich die Klägerin auf die durch die Operationen an beiden Augen erreichte Behebung einer zuvor bestehenden Fehlsichtigkeit durch jeweilige Linsenimplantationen berufe, stehe § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV i. V. m. der Anlage 1 Nr. 2 zu dieser Vorschrift einer Beihilfegewährung entgegen. Es sei nicht ersichtlich und die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, dass in ihrem Falle eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich gewesen sein sollte.

Die hiergegen gerichteten Ausführungen der Klägerin greifen nicht durch. Es werden keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

Die Klägerin ist im Wesentlichen der Auffassung, der Verweis auf Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses gehe fehl, da der Gemeinsame Bundesausschuss lediglich befugt sei, Regelungen für gesetzliche Krankenkassen oder Ersatzkrankenkassen zu treffen. Für diese gelte das Wirtschaftlichkeitsprinzip, da Leistungen nach § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssten und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürften. Im Beihilferecht gelte nicht das Wirtschaftlichkeitsprinzip, sondern es gehe allein um die Frage der medizinischen Notwendigkeit. Diese Einwendungen können nicht zur Zulassung der Berufung führen. Das Verwaltungsgericht hat die Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Aufwendungen zu Recht abgelehnt und sich dabei zutreffend auf das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten gestützt.

Bereits in Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG ist geregelt, dass Beihilfeleistungen nur zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge gewährt werden. Konkretisierend hierzu sieht § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV vor, dass Aufwendungen grundsätzlich nur dann beihilfefähig sind, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sind. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall, wenn die Aufwendungen für eine medizinisch gebotene Behandlung entstanden sind, die der Wiedererlangung der Gesundheit, der Besserung oder Linderung von Leiden, der Beseitigung oder dem Ausgleich körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen dienen. Die Behandlung muss darauf gerichtet sein, die Krankheit zu therapieren (BVerwG, U. v. 10.10.2013 - 5 C 32.12 - ZBR 2014, 134 Rn. 13 m. w. N.) . Allerdings ist nicht jedwede Therapie, die zur Behandlung einer Krankheit eingesetzt wird, medizinisch notwendig und damit beihilfefähig. Ob eine Maßnahme, für die Beihilfe beansprucht wird, die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV erfüllt, bestimmt sich nach objektiv medizinischen Kriterien.

Zuständig für die Entscheidung über die Notwendigkeit von Aufwendungen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 6 BayBhV die Festsetzungsstelle. In der Regel kann die Festsetzungsstelle davon ausgehen, dass das, was der Arzt durchgeführt, angeordnet und damit auch in Rechnung gestellt hat, notwendig ist. Allerdings belegt eine ärztliche Verordnung nicht automatisch, dass jedwede ärztliche Behandlung medizinisch indiziert wäre. Beispielsweise sind Leistungen, die über das medizinisch notwendige Maß einer ärztlichen Versorgung hinausgehen und nach GOÄ nur berechnet werden dürfen, wenn der Arzt sie auf Verlangen erbracht und entsprechend bezeichnet hat, nicht beihilfefähig. Die Kosten lediglich nützlicher, aber nicht notwendiger Behandlungen muss der Beihilfeberechtigte selbst tragen (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Stand 1.1.2014, Ordner 2, § 7 BayBhV Anm. 2 Abs. 2 mit Bezug auf Anm. 3 Abs. 1 zu § 5 BhV a. F.). Hat die Festsetzungsstelle Zweifel an der Notwendigkeit geltend gemachter Aufwendungen und kann sie aufgrund fehlender eigener Sachkunde diese Zweifel nicht ausräumen, kann sie nach § 48 Abs. 8 Satz 1 BayBhV ein Gutachten hierzu einholen (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 8 m. w. N.). Auf der Grundlage einer solchen Begutachtung kann die Festsetzungsstelle die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung durch eigene Entscheidung verneinen (vgl. VGH BW, B. v. 14.1.1999 - 4 S 1086/96 - IÖD 1999, 139 m. w. N.).

Dass der vorliegend von der Festsetzungsstelle mit der Begutachtung betraute Augenarzt zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die bei der Klägerin an beiden Augen durchgeführten Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse medizinisch nicht indiziert gewesen sind, weil die bei ihr zum Zeitpunkt der Eingriffe vorhandene Sehstärke mit 0,6 lediglich eine Beeinträchtigung ohne weitreichende Funktionsbeeinträchtigung bedeutet habe und er sich hierbei auf die Vorgaben des Abschlussberichts vom 18. Oktober 2010 einer vom Gemeinsamen Bundesausschuss zu dieser Frage in Auftrag gegebenen Studie bezogen hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Denn der Begriff der - medizinischen - Notwendigkeit ist nach objektiven Maßstäben auszufüllen und kein spezieller Begriff des Beihilferechts. Er findet sich auch in anderen Krankenversicherungssystemen, insbesondere in der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. beispielsweise den von der Klägerin selbst zitierten § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Eine medizinisch notwendige Behandlung ist zudem Voraussetzung für eine Vergütungsberechnung durch den Arzt nach GOÄ (vgl. Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Ordner 2, § 7 BayBhV Anm. 2 Abs. 2 mit Bezug auf Anm. 3 Abs. 1 zu § 5 BhV a. F.). Ist der beauftragte Gutachter, dessen Fachkunde die Klägerin nicht in Frage gestellt hat, von deren wissenschaftlicher Aussagekraft überzeugt, kann er bei der Entscheidung über die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung auch auf Studien und Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses zurückgreifen, auch wenn dieser als oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung tätig wird (vgl. § 92 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Dass die Indikationsvorgaben der vom Gutachter herangezogenen Studie wissenschaftlich zweifelhaft wären, hat die Klägerin nicht dargelegt. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob - was die Klägerin bestreitet - diese Vorgaben zur Indikation einer Kataraktextraktion zugleich in den Qualitätsindikatoren des Bundesverbands Deutscher Opthalmochirugen Berücksichtigung gefunden haben. Die medizinische Notwendigkeit einer Behandlung wird insbesondere auch nicht dadurch impliziert, dass die private Krankenkasse der Klägerin ihren Anteil an den Behandlungskosten übernommen hat.

Der Hinweis, sie sei zum Zeitpunkt der Durchführung der Operation 58 Jahre alt und damit mit dem von der Studie benannten Patientenkollektiv mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren nicht vergleichbar gewesen, stellt nicht das Ergebnis der Studie in Frage, sondern beinhaltet die Behauptung, die Ergebnisse der Studie seien auf die Klägerin nicht übertragbar. Diese Einschätzung ist fachärztlich nicht belegt. Der diesbezügliche weitere Einwand der Klägerin, besondere schulische Anforderungen würden ihre optimale Sehkraft erfordern, ist nicht relevant. Denn die Notwendigkeit einer medizinischen Maßnahme beurteilt sich ausschließlich nach dem allgemeinen Lebensbereich des Beihilfeberechtigten, d. h. nach den gewöhnlichen, im Regelfall vorkommenden Lebensverhältnisse und Aktivitäten. Auf besondere berufliche Anforderungen ist hierbei nicht abzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 15.12.1983 - 2 C 66.81 - ZBR 1984, 274; OVG NW, B. v. 3.2.2012 - 1 A 1249/10 - juris Rn. 6). Auch auf den Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit einer Behandlung kommt es - entgegen der Ansicht der Klägerin - bei der Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit nicht an. Denn auch eine nützliche und sinnvolle ärztliche Maßnahme ist nicht in jedem Fall medizinisch notwendig.

Unerheblich ist auch, dass der Gutachter die Klägerin nicht untersucht hat. Denn die Klägerin hat weder dargelegt, zu welchem anderen, für sie günstigeren Ergebnis eine derartige Untersuchung nach Durchführung der streitgegenständlichen Eingriffe hätte führen können, noch hat sie gerügt, dem Gutachter hätten zur Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit nicht sämtliche, von ihr vorgelegten Unterlagen zur Verfügung gestanden.

Soweit die Klägerin einwendet, der Gutachter habe das Ergebnis der zitierten Untersuchung (gemeint ist die vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Auftrag gegebene Studie) unrichtig bzw. unvollständig dargestellt, da nach der Studie eine medizinische Indikation für eine Staroperation auch bei einem Visus von mehr als 0,6 nach besonderer Begründung möglich sei, kann dieser Einwand die Richtigkeit des Urteils ebenfalls nicht in Frage stellen. Durch Bezugnahme auf den augenärztlichen Befundbericht vom 2. August 2012 verbunden mit dem Hinweis, ein drei Monate im Nachhinein von einem angestellten Arzt ausgestelltes Attest, das zudem nicht den Bestimmungen des § 12 der Berufsordnung entspreche, könne an seiner Auffassung nichts ändern, im aktuellen Fall sei von einer Leistung auf Verlangen auszugehen, zeigt der Gutachter, dass er das Vorliegen einer abweichenden Indikation geprüft hat und er folglich bei seiner Begutachtung von den richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist. Warum das vorgelegte Attest, das ausschließlich die Befunde nennt, die bei der Klägerin vor der Operation erhoben worden waren, ohne darüber hinaus die besondere Indikation der Operation zu begründen, entgegen der Einschätzung des Gutachters ein ausreichender Beleg für die medizinische Notwendigkeit der geltend gemachten Aufwendungen gewesen sein soll, hat die Klägerin nicht dargelegt. Es geht zu ihren Lasten, dass die behandelnden Augenärzte keine stichhaltige Begründung dafür gegeben haben, warum die Operation trotz ihrer Visuswerte aus anderen Gründen indiziert gewesen sei. Denn es oblag der Klägerin, einen eindeutigen Nachweis darüber zu führen, dass bei ihr eine abweichende Veranlassung zur Kataraktoperation im Sinne der Vorgaben indiziert war (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 7 m. w. N.). Darüber war sie im Verwaltungsverfahren mit Schreiben der Festsetzungsstelle vom 18. Januar und 20. April 2012 sowie ausweislich der behördlichen Aktenvermerke telefonisch am 4. und 17. Juli 2012 unterrichtet worden. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch das im Widerspruchsverfahren vorgelegte Schreiben der behandelnden Augenärzte vom 29. September 2012 den Anforderungen an eine ausreichende ärztliche Begründung nicht entspricht. Unabhängig davon, dass das Schreiben inhaltlich lediglich aussagt, dass die Klägerin auf beiden Augen Grauen Star hatte und deshalb operiert worden ist, was im Übrigen von der Festsetzungsstelle nicht in Zweifel gezogen worden ist, ist die Abrechnungsstelle eines Augenarztes nicht befähigt, eine ärztliche Indikation abzugeben.

Der Einwand, die Behebung einer zuvor bestehenden Fehlsichtigkeit durch jeweilige Linsenimplantationen sei - entgegen der Begründung des Verwaltungsgerichts - keine Maßnahme nach Anlage 1 Nr. 2 zu § 7 Abs. 5 Nr. 2 BayBhV, ist zwar zutreffend. Auch dieses Vorbringen kann nicht zur Zulassung der Berufung führen. Die Kataraktextraktionen mit Implantation einer Hinterkammerlinse sind bei der Klägerin nicht wegen ihrer Fehlsichtigkeit, sondern wegen des beginnenden Grauen Stars durchgeführt worden. Ungeachtet dessen, dass zweifelhaft ist, ob es sich dabei um eine zur Behandlung der Fehlsichtigkeit wissenschaftlich allgemein anerkannte Methode handelt (vgl. zu den Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit einer wissenschaftlich nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode BVerwG, B. v. 20.10.2011 - 2 B 63.11 - IÖD 2012, 22 m. w. N. sowie § 7 Abs. 5 BayBhV), hat die Klägerin nicht dargelegt, dass diese Behandlung auch ausschließlich zur Beseitigung ihrer Fehlsichtigkeit medizinisch indiziert gewesen wäre. Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass nicht ersichtlich sei und die Klägerin nicht substantiiert vorgetragen habe, eine Korrektur durch Brille oder Kontaktlinsen sei nach augenärztlicher Feststellung nicht möglich. Mit dieser Begründung hat es im Ergebnis zutreffend die Notwendigkeit der streitgegenständlichen operativen Maßnahmen auch zur Behebung der Fehlsichtigkeit der Klägerin verneint (vgl. BayVGH, B. v. 30.10.2013 - 14 ZB 11.1202 - juris Rn. 6 m. w. N.). Dies deckt sich mit der Einschätzung des Gutachters, die Operation sei insgesamt medizinisch nicht indiziert gewesen.

Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zudem damit begründet, im privatrechtlichen Sinne sei ein astigmatisches Refraktionsdefizit, also eine sog. Hornhautverkrümmung, als Krankheit anzusehen, wenn sie mehr als eine Dioptrie betrage, stellt sie damit die gutachterliche Bewertung nicht ernstlich in Zweifel. Dass die Behandlung einer Krankheit nicht in jedem Fall indiziert ist, ergibt sich aus den obigen Ausführungen. Im Übrigen verweist auch der Gutachter darauf, dass dieser Eingriff zwar nicht - medizinisch - erforderlich, aber legitim gewesen sei.

2. Ungeachtet dessen, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise geltend gemacht worden ist, ist er jedenfalls nicht gegeben.

Eine Rechtssache weist besondere rechtliche Schwierigkeiten auf, wenn eine kursorische Prüfung der Erfolgsaussichten einer Berufung keine hinreichend sichere Prognose über den Ausgang des Rechtsstreits erlaubt. Entscheidend für besondere rechtliche Schwierigkeiten ist dabei stets die Qualität, nicht die Quantität (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 27). Besondere tatsächliche Schwierigkeiten einer Rechtssache entstehen durch einen besonders unübersichtlich und/oder einen schwierig zu ermittelnden Sachverhalt (vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 33). Der Senat vermag besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten aus den unter Nr. 1 genannten Gründen nicht zu erkennen.

3. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung erfordert, dass die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder - bei tatsächlichen Fragen oder revisiblen Rechtsfragen - durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, § 124 Rn. 36). Die dargelegte Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung zugänglich sein (Klärungsfähigkeit; vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 37) und dieser Klärung auch bedürfen (Klärungsbedürftigkeit; vgl. Happ, a. a. O., § 124 Rn. 38). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72).

Die Klägerin ist ihren diesbezüglichen Darlegungspflichten nicht nachgekommen, da sie den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Schriftsatz vom 13. Januar 2014 lediglich erwähnt hat, ohne weitergehend hierzu auszuführen. Denn die bloße Entscheidungskritik im Stil einer Berufungsbegründung ist regelmäßig unzureichend, schon weil sie nicht erkennen lässt, um welche konkreten Rechts- und Tatsachenfragen es dem Rechtsmittelführer geht (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 72). Ihren Darlegungspflichten zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Klägerin auch nicht mit Schreiben vom 7. April 2014 nachgekommen, da die darin enthaltenen Ausführungen verspätet waren, nachdem dieser Schriftsatz außerhalb der sich aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ergebenden Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe eingegangen ist. Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts war den Bevollmächtigten der Klägerin mittels Empfangsbekenntnis am 22. November 2013 zugestellt worden, so dass die Darlegungsfrist von zwei Monaten am Mittwoch, den 22. Januar 2014 endete. Nach Ablauf dieser Frist können die Zulassungsgründe nur dann ergänzt werden, wenn der konkret zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt wurde (Happ, a. a. O., § 124a Rn. 53). Dies ist vorliegend nicht der Fall, denn lediglich die Nennung des Zulassungsgrunds erfüllt die Mindestanforderungen nicht.

4. Sofern die Klägerin - mit dem Hinweis auf die Ablehnung ihres in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags - sinngemäß den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend machen wollte, ist die Berufung ebenfalls nicht zuzulassen, weil die Klägerin auch insoweit ihren Darlegungspflichten nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise nachgekommen ist. Denn der Verfahrensmangel ist in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht konkret zu bezeichnen. Aus einer bloßen Beanstandung der materiellrechtlichen Überlegungen des Verwaltungsgerichts lässt sich nicht auf eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge schließen. Außer in den Fällen des § 138 VwGO, der vorliegend nicht einschlägig ist, ist auch darzulegen, inwiefern die Entscheidung auf dem Verfahrensmangel beruht (vgl. Happ, a. a. O., § 124a Rn. 74). Der Schriftsatz der Klägerin vom 13. Januar 2013 entspricht diesen Anforderungen nicht.

Die Klägerin hat nicht darlegt, inwieweit das Verwaltungsgericht bei der Behandlung des Beweisantrags auf Einvernahme des behandelnden Augenarztes zur Frage, dass die bei ihr durchgeführte Operation an den Augen medizinisch notwendig war, da durch den Eingriff sowohl die Fehlsichtigkeit als auch der beginnende Katarakt beseitigt und ihre Fehlsichtigkeit behoben worden sei, so dass keine gesundheitlichen Probleme mehr bestünden, gegen seine ihm nach § 86 Abs. 2 VwGO obliegenden prozessualen Pflichten verstoßen hat. Dass das Verwaltungsgericht gegen die ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegende Aufklärungspflicht verstoßen hat, hat die Klägerin ebenfalls nicht dargelegt. Wie unter Nr. 1 ausgeführt, lassen sich Anhaltspunkte für grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche des Gutachtens, die dieses als Entscheidungsgrundlage des Gerichts ungeeignet oder jedenfalls nicht ausreichend tragfähig machen würden, dem Zulassungsvorbringen nicht entnehmen.

Nach alledem war der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostentragungspflicht aus § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

1

Die ausschließlich auf Verfahrensmängel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2

1. Die Revision ist nicht deshalb zuzulassen, weil das Verwaltungsgericht die Klagen der Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 auch als unzulässig abgewiesen hat.

3

Die Rüge ist bereits mangels Beschwer unzulässig, soweit sie von dem von der Abweisung der Klage aus prozessualen Gründen nicht betroffenen Kläger zu 8 erhoben wird.

4

Auch im Übrigen ist der Beanstandung kein Erfolg beschieden. Die Kläger nehmen zutreffend an, dass sich ein Urteil als verfahrensfehlerhaft erweist, wenn das Gericht über den prozessualen Anspruch rechtsfehlerhaft nicht durch Sach-, sondern durch Prozessurteil entschieden hat und diese Entscheidung auf einer fehlerhaften Anwendung der prozessualen Vorschriften beruht (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1968 - 8 B 110.67 - BVerwGE 30, 111 <113>, vom 26. Februar 2014 - 6 C 3.13 - BVerwGE 149 Rn. 15 und vom 5. Mai 2014 - 6 B 46.13 - Buchholz 442.066 § 25 TKG Nr. 2 Rn. 16, jeweils m.w.N.). Soweit das Verwaltungsgericht die von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 ausdrücklich erhobene Verpflichtungsklage mangels Klagebefugnis im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO als unzulässig abgewiesen hat, wird dies von der Beschwerde nicht beanstandet. Sie ist vielmehr der Auffassung, der Kläger zu 8 habe den Antrag auf Gewährung einer Ausgleichsleistung auch als Vertreter der übrigen Kläger gestellt, insoweit sei im Verwaltungsverfahren keine Entscheidung ergangen, so dass die Klage dieser Kläger als zulässige Untätigkeitsklage "umzudeuten" gewesen sei. Damit beanstanden die Kläger im Kern einen Verstoß gegen § 88 VwGO, der sich in dem als fehlerhaft angesehenen Prozessurteil gegen die Kläger zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 fortgesetzt habe. § 88 VwGO gebietet dem Gericht unter anderem, etwas anderes zuzusprechen, als begehrt wird. Dessen Aufgabe ist es, das tatsächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln. Hierbei ist es an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurück (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4 und vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190, jeweils m.w.N.). Aus § 88 VwGO kann auch die Pflicht des Gerichts folgen, einen unzulässigen gewählten Klageantrag dahin auszulegen, dass ein anderer Antrag zur Grundlage der gerichtlichen Prüfung gemacht wird. Entsprechendes gilt, soweit § 88 VwGO auch zur Umdeutung eines Klageantrags verpflichten sollte. Eine solche Auslegung oder Umdeutung setzt hingegen voraus, dass sie auf einen zulässigen Klageantrag gerichtet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. April 2003 - 3 B 141.02 - juris Rn. 5). Dies ist hier mit Blick auf die Untätigkeitsklage, in die aus Sicht der Beschwerde die von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 erhobene Verpflichtungsklage hätte "umgedeutet" werden müssen, nicht der Fall. Die Zulässigkeit einer solchen Klage setzte unter anderem voraus, dass diese Kläger entweder selbst oder durch einen Vertreter einen Antrag auf Gewährung der streitigen Ausgleichsleistung gestellt haben. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts ist dies nicht der Fall. Die in Rede stehenden Kläger haben - was von der Beschwerde auch nicht in Zweifel gezogen wird - selbst keinen Antrag gestellt. Sie wurden insoweit auch nicht vertreten, insbesondere nicht von dem Kläger zu 8. Das Verwaltungsgericht hat den von diesem gestellten Antrag dahin ausgelegt, dass der Antragsteller im Sinne von § 2039 Satz 1 BGB als Miterbe "eigenständig und unabhängig von den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft" den Anspruch auf Gewährung einer Ausgleichsleistung an die Erbengemeinschaft nach Rudolf B. geltend gemacht hat (UA S. 10 Absatz 2). Mithin hat die Vorinstanz angenommen, dass der Kläger zu 8 den Antrag nicht (auch) als Vertreter der übrigen Kläger gestellt hat. Die Ermittlung des Inhalts einer Willenserklärung durch die Vorinstanz stellt eine grundsätzlich - und so auch hier - bindende Tatsachenfeststellung dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 <307>), von der mangels darauf gerichteter Verfahrensrügen auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auszugehen ist.

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2. Die Revision ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO zuzulassen.

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Es kann dahingestellt bleiben, ob die Rügen, soweit sie von den Klägern zu 1 bis 7 und zu 9 bis 15 erhoben werden, (schon) deshalb unzulässig sind, weil sie sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unbegründetheit der Klage beziehen. Sollte das Verwaltungsgericht die Klage dieser Kläger nicht nur als unzulässig, sondern selbstständig tragend auch als unbegründet abgewiesen haben (s. UA S. 10 Absatz 3), müssten die Darlegungen zur Unbegründetheit dieser Klagen bei der Prüfung, ob die Revision zuzulassen ist, jedenfalls in der Regel außer Betracht bleiben, weil eine von der Vorinstanz der Abweisung aus prozessualen Gründen beigegebene Sachbeurteilung wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung einer Klage bei der Bestimmung des maßgeblichen Urteilsinhalts grundsätzlich als nicht geschrieben zu behandeln ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306 <312> und Beschluss vom 5. Februar 2015 - 5 B 29.14 - juris Rn. 12 f. m.w.N., vgl. auch Beschluss vom 2. November 2011 - 3 B 54.11 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 Rn. 6). Die Rügen haben jedenfalls aus den Gründen keinen Erfolg, aus denen sie mit Blick auf den Kläger zu 8 nicht zur Zulassung der Revision führen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfordert die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO nach § 133 Abs. 3 Satz 2 VwGO die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren. Deshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 13. Juli 2007 - 9 B 1.07 - juris Rn. 2, vom 21. September 2011 - 5 B 11.11 - juris Rn. 15 m.w.N. und vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, 170 Rn. 9). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.

8

a) Soweit die Kläger eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin sehen, dass das Verwaltungsgericht ihrem Beweisangebot nicht nachgekommen ist, zur Aufklärung der Nutzung des Schlosses und zur Führung des Gutes seit 1937 die Zeugin Dorothea K. zu vernehmen (Beschwerdebegründung S. 6 und 9 f.), legen sie nicht in einer dem Substantiierungsgebot genügenden Weise dar, dass sich dem Verwaltungsgericht die Beweisaufnahme auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung hätte aufdrängen müssen. Das Verwaltungsgericht stützt seine Entscheidung darauf, dass das Schloss C. bereits in dem für die Entschädigung maßgeblichen Einheitswert für das Jahr 1935 Eingang gefunden hat, so dass über die Entschädigung des Schlosses mit den Entscheidungen über die Entschädigung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs "Rittergut C." gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 EntschG abschließend entschieden wurde (UA S. 13 ff.).

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Die von der Beschwerde in das Wissen der Zeugin gestellten Einzelheiten über die tatsächliche Nutzung des Schlosses C. beziehen sich auf die Zeit ab 1937. Da aus Sicht des Verwaltungsgerichts der für das Jahr 1935 festgestellte Einheitswert maßgeblich ist, hätte es einer belastbaren Begründung bedurft, dass sich dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen, dass das Ergebnis einer Vernehmung der Zeugin zu den Verhältnissen ab 1937 einen zwingenden Rückschluss darauf zuließe, dass das Schloss in dem für das Jahr 1935 festgestellten Einheitswert nicht berücksichtigt wurde. An einer solchen Begründung fehlt es.

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b) Die Beschwerde genügt auch insoweit nicht den Darlegungsanforderungen, als sie eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht darin sieht, dass das Verwaltungsgericht zur Klärung der Frage, ob für das Schloss C. vor 1945 ein eigener Einheitswert erstellt wurde, trotz der Beweisanregung der Kläger die Akten des Finanzamtes O. nicht beigezogen hat (Beschwerdebegründung S. 6 f., 12 ff.). Die Beschwerdebegründung zeigt keine ausreichenden Anhaltspunkte auf, aus denen sich die ernstliche Möglichkeit ergibt, dass vor der Schädigung 1945 ein eigener Einheitswert für das Schloss festgestellt worden sein könnte, so dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne förmlichen Beweisantrag hätten aufdrängen müssen. Dies kann im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht seiner Beweiswürdigung zugrunde gelegten Regelung in § 31 Abs. 4 RBewG, wonach der Einheitswert für das landwirtschaftliche Vermögen auch die zum Gut gehörenden Gebäude erfasst, nur dann der Fall sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise Abweichung von dieser Regel vorliegen. Einen solchen Anhaltspunkt bieten weder der vom Kläger zu 8 angeführte Umstand, es habe lediglich ein Einheitswert für das landwirtschaftliche Vermögen vorgelegen, noch das Vorbringen des Klägers zu 8, es fehlten konkrete Darlegungen, worauf sich die Angaben zum Einheitswert 1935 im Jahresabschluss 1941/42 beziehen (Beschwerdebegründung S. 13). Das Vorliegen eines gesonderten Einheitswertes für das landwirtschaftliche Vermögen kann im Hinblick auf die Regelung in § 31 Abs. 4 RBewG ebenso wenig einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür geben, dass auch ein gesonderter Einheitswert für ein üblicherweise miterfasstes Gebäude vorliegt, wie das Fehlen von Erläuterungen zu den Einheitswert-Angaben im Jahresabschluss, insbesondere zu dem dort aufgeführten "Zuschlag für Gebäude". Soweit die Beschwerde darüber hinaus einen Anhaltspunkt für das Vorhandensein eines eigenen Einheitswertes des Schlosses vor 1945 in dem Umstand sieht, dass für 1948 ein Einheitswert des Schlosses in Höhe von 50 000 RM übermittelt ist (Beschwerdebegründung S. 12), kann dies bereits deshalb keine weiteren Ermittlungen für die Zeit bis zur Schädigung 1945 nahelegen, weil das Schloss zu diesem Zeitpunkt auch nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts aufgrund einer Nutzungsänderung eine Verselbstständigung vom Staatsgut erfahren hatte, weil es als Schule genutzt wurde.

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2. Die Revision ist nicht wegen eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO zuzulassen.

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Auch in diesem Zusammenhang kann dahingestellt bleiben, ob die Rüge, soweit sie von den Klägern zu 1 bis 7 und 9 bis 15 erhoben wird, (schon) deshalb unzulässig ist, weil sie sich auf die Erwägungen des Verwaltungsgerichts zur Unbegründetheit der Klage bezieht und diese aus den aufgezeigten Gründen möglicherweise als nicht geschrieben zu behandeln sind. Auch diese Rüge hat jedenfalls aus den Gründen keinen Erfolg, aus denen sie mit Blick auf den Kläger zu 8 nicht zur Zulassung der Revision führt.

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Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 VwGO liegt vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die Überzeugungsbildung und zugleich für die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung darauf, ob die Grenzen einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie die allgemeinen Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. März 2014 - 5 B 48.13 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 62 Rn. 22 m.w.N.). Die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Gründe sind im Urteil anzugeben (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Im Allgemeinen genügt es, wenn der Begründung entnommen werden kann, dass das Gericht eine vernünftige und der jeweiligen Sache angemessene Gesamtwürdigung und Beurteilung vorgenommen hat. Nicht erforderlich ist, dass sich das Gericht mit allen Einzelheiten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzt. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann daher regelmäßig nicht geschlossen werden, das Gericht habe sie bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2007 - 3 C 38.05 - BVerwGE 128, 155 Rn. 59; Beschluss vom 11. Juni 2014 - 5 B 19.14 - ZOV 2014, S. 170 Rn. 24, jeweils m.w.N.). Die Beschwerde muss dementsprechend nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufzeigen, dass die angegriffene Beweiswürdigung bzw. Überzeugungsbildung der Vorinstanz auf offensichtlich aktenwidrigen oder widersprüchlichen Feststellungen oder Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze beruht oder Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen, und die daher nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens widerspiegeln. Die Verfahrensrüge aktenwidriger Sachverhaltsfeststellung setzt die schlüssig vorgetragene Behauptung voraus, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt bestehe ein offensichtlicher Widerspruch. Darüber hinaus muss dargetan werden, welche Schlussfolgerungen sich dem Tatsachengericht - ausgehend von dessen materiellrechtlicher Auffassung - auf Grund der zutreffend festgestellten Tatsachen hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 6 B 75.06 - juris Rn. 8 m.w.N.). Der Verstoß muss durch konkrete Angaben von Textstellen aus dem vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll, dargestellt werden. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, da eine Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - 6 B 40.05 - juris Rn. 23 m.w.N.; Pietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 28. Ergänzungslieferung 2015, § 133 Rn. 48, m.w.N.). Den vorstehenden Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

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a) Soweit die Kläger der Auffassung sind (Beschwerdebegründung S. 6), das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung "ohne Berücksichtigung des in der Verwaltungsakte dokumentierten Sachverhaltes zur tatsächlichen Nutzung des Schlosses C. in der Zeit von 1937 bis 1945/46 (Enteignung) getroffen", genügt dies bereits wegen der Pauschalität der Rüge nicht den Darlegungsanforderungen.

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b) Ebenfalls nicht ausreichend begründet ist die Beanstandung (Beschwerdebegründung S. 6), die Vorinstanz habe "die Nutzung des Schlosse(s) im Urteil aktenwidrig festgestellt". Diese Rüge erweist sich zum einen als zu pauschal, um den Begründungsanforderungen zu genügen. Zum anderen fehlt es an der konkreten Angabe von einschlägigen Textstellen aus dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren.

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c) Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen auch insoweit nicht, als sie einen Widerspruch zwischen der Feststellung des Gerichts, der 1936 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger Rudolf B. habe das Rittergut 1945 auf besatzungshoheitlicher Grundlage durch entschädigungslose Enteignung verloren (UA S. 11), und der sich aus den Akten ergebenden Tatsache beanstandet, dass 1945 dessen Erben enteignet worden seien (Beschwerdebegründung S. 7 und 9). Sie zeigt nicht auf, dass dieser Widerspruch nach der insofern maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sein kann. Für die streitige Frage, ob das Schloss von dem für das Jahr 1935 festgestellten Einheitswert erfasst ist, ist es unerheblich, ob es Rudolf B. entzogen wurde.

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d) Einen Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat die Beschwerde auch insofern nicht dargelegt, als sie annimmt, die Vorinstanz sei davon ausgegangen, Rudolf B. habe 1945 als Rittergutsbesitzer in dem Schloss gewohnt (Beschwerdebegründung S. 8 f.). Eine solche Feststellung findet sich in dem Urteil des Verwaltungsgerichts nicht und liegt diesem auch nicht unausgesprochen zugrunde.

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e) Die Beschwerde genügt den Darlegungsanforderungen auch nicht, soweit sie einen Widerspruch darin sieht, dass das streitgegenständliche Rittergut entgegen den Feststellungen im Urteil nach dem statistischen Vorblatt des Jahresabschlusses 1942/43 nicht nur Land- und Forstwirtschaft, sondern auch Teichwirtschaft betrieben habe (Beschwerdebegründung S. 7 und 10). Sie legt insoweit nicht dar, dass dieser Umstand nach der materiellrechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich sein kann. Danach kommt eine gesonderte Bewertung des Wohngebäudes des Betriebsinhabers gemäß § 49 RBewG nur bei (ausschließlich) der Fischzucht und der Teichwirtschaft oder der Binnenfischerei gewidmetem Vermögen (übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen) in Betracht (vgl. UA S. 14).

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f) Nicht schlüssig dargelegt ist auch die Behauptung, das Verwaltungsgericht habe entgegen der Aktenlage den Einheitswert vom 26. November 1935 als Gesamt-Einheitswert zugrunde gelegt (Beschwerdebegründung S. 11 ff.). Eine solche Aussage findet sich in den von der Beschwerde in Bezug genommenen Passagen (UA S. 4 f.) nicht. Der genannte Einheitswertbescheid wird dort im Zusammenhang mit der Berechnung der gekürzten Bemessungsgrundlage im Bescheid des Sächsischen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen vom 8. September 2005 lediglich als Quelle des abgezogenen Pächteranteils vom Gesamteinheitswert genannt (vgl. UA S. 4: "Bei der Berechnung der gekürzten Bemessungsgrundlage wurde von einem Einheitswert von 451.600,00 RM ausgegangen, abzüglich eines Pächteranteils i. H. v. 6.700,00 RM, der im Einheitswertbescheid vom 26. November 1935 festgestellt wurde, ..."). Das Verwaltungsgericht geht davon aus, dass sich der für das Jahr 1935 festgestellte Einheitswert des Rittergutes C. von insgesamt 451 600 RM aus dem "Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1942/43" ergibt (UA S. 16). Damit ist eine Feststellung des Inhalts, dass dieser Wert demjenigen entspricht, der mit Bescheid vom 26. November 1935 festgestellt wurde, nicht zu entnehmen.

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g) Sollte die Beschwerde außerdem mit dem Vorbringen, das Verwaltungsgericht beurteile den lediglich im Jahresabschluss 1942/43 dokumentierten Einheitswert unter Hinweis auf einen früher entschiedenen Fall anhand von Indizien, Annahmen, Ableitungen und angeblichen Erfahrungssätzen so, als stammten die Werte aus einem Einheitswertbescheid, (Beschwerdebegründung S. 12), ebenfalls einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO geltend machen wollen, genügt sie auch damit den Darlegungsanforderungen nicht. Insbesondere ist nicht substantiiert dargetan, dass die Annahme des Gerichts auf einem Rechtsirrtum beruht, willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet.

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4. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

22

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Bayerisches Verwaltungsgericht München

M 2 K 14.3544

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 8. September 2015

2. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1030

Hauptpunkte: Wasserrecht; Ablehnung eines Antrags auf wasserrechtliche Erlaubnis; gewässeraufsichtliche Anordnung

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...,

- Kläger -

bevollmächtigt: Rechtsanwalt ...

gegen

...

- Beklagter -

wegen Wasserrecht; Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, 2. Kammer, durch den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., die ehrenamtliche Richterin ..., den ehrenamtlichen Richter ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015 am 8. September 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Landratsamts ... (Landratsamt) vom ... Juli 2014, mit dem sein Antrag vom 27. Juni 2013 auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des M.-grabens mit dem vorhandenen Einlaufbauwerk für die Fischzucht ...abgelehnt und die Einstellung der Gewässerbenutzungen angeordnet wird.

Der Kläger betreibt eine aus einer Kette mehrerer Weiher bestehende Fischteichanlage, die sich auf einer Länge von über 3 km vom Landkreis ... bis in den Landkreis ... erstreckt. Die Teichanlage wird überwiegend vom F.-graben und R.-graben (auch M.-graben genannt) gespeist, während der Auslauf in den B.-graben und den ...-bach stattfindet, die die Vorflut zur ... bilden. Im Landkreis ... liegt u. a. der 22 ha große U.-weiher (auch H.-weiher, Unterer A.-weiher genannt), zu dem der von Süden kommende M.-graben fließt. Für die wohl seit Jahrhunderten bestehende Fischteichanlage und die damit verbundenen Gewässerbenutzungen liegt keine umfassende Planung und Darstellung des Bestands vor. Nach einer am 27. Oktober 2011 vom Wasserwirtschaftsamt ... (Wasserwirtschaftsamt) gefertigten Zusammenstellung (Anlage K 1) konnten lediglich für einzelne Ausbaumaßnahmen und Gewässerbenutzungen wasserrechtliche Gestattungen, Wasserbucheinträge und andere Unterlagen gefunden werden, während andere Maßnahmen ohne die erforderlichen wasserrechtlichen Gestattungen durchgeführt wurden und werden. Um 1950 wurden südlich des U.-weihers an der Mündung des M.-grabens und des vom O.-weiher zufließenden W.-grabens weitere Teiche mit 5 ha Fläche errichtet und dabei beide Gräben verlegt (vgl. die als Anlage K 5 vorgelegte, am 18.1.1949 vom Wasserwirtschaftsamt gefertigte Beschreibung). Die Zuflüsse aus dem M.-graben und dem W.-graben werden über ein sogenanntes Einlaufbauwerk, das im Wesentlichen aus vier unterirdischen Rohrleitungen, einem betonierten Notüberlauf und einer vor dem Notüberlauf errichteten ca. 50 cm hohen Stauanlage besteht, nach den Erfordernissen der Teichbewirtschaftung entweder in den U.-weiher geleitet oder über den parallel zum U.-weiher nach Westen verlaufenden Graben 3 (auch Umlaufgraben genannt) den Aufzucht- und Hälterbecken zugeführt. Nach Feststellung des Wasserwirtschaftsamts wurde das Einlaufbauwerk 1949 wohl aus Holz errichtet und 1992 neu in Betonbauweise aufgebaut, Belege dafür gibt es nicht. Seit über 10 Jahren beschweren sich der Wasser- und Bodenverband ... M.-graben, dem die Unterhaltung des R.-grabens obliegt, und Landwirte, deren Grundstücke über in den M.-graben mündende Drainagen entwässert werden, über den zu hohen Einstau, die Vernässung landwirtschaftlicher Flächen und die Verschlammung des M.-grabens. Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... September 2004 wurde der Kläger verpflichtet, „die zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks ... erforderlichen weiteren Unterlagen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren... vorzulegen. Es handelt sich um folgende Unterlagen: Verzeichnis der Unterlagen, Erläuterungsbericht, Übersichtslageplan, Lageplan, Daten bezüglich der Umweltverträglichkeit des Vorhabens.“ In den Bescheidsgründen wird auf den Einlauf des M.-grabens in den Unteren A.-weiher und das Vorliegen einer unerlaubten Gewässerbenutzung abgestellt. Nachdem die vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht der Situation vor Ort entsprachen, führten das Landratsamt und das Wasserwirtschaftsamt in den folgenden Jahren mehrere Besprechungen und Ortseinsichten durch, wobei dem Kläger auch Vorschläge für eine Überarbeitung der Antragsunterlagen unterbreitet wurden. Am 22. April 2010 wurde anlässlich einer weiteren Ortseinsicht festgestellt, dass vor dem Notüberlauf des Einlaufbauwerks die ca. 50 cm hohe Aufschüttung aus Steinen und Holz (später massiv mit einbetonierten Steinen befestigt) vorgenommen wurde und somit der R.-graben zusätzlich aufgestaut wird. Mit bestandskräftigem Bescheid vom ... Juli 2011 wurde der Kläger zur vollständigen Beseitigung dieses Damms und zur Vorlage „prüffähiger und stimmiger Antragsunterlagen gemäß der Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) zur Durchführung eines wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für die Benutzung (Aufstau, Ableitung) des Weihergrabens in den Unterweiher mittels des vorhandenen Einlaufbauwerks verpflichtet. Dem Antrag seien insbesondere folgende Unterlagen beizufügen: Erläuterungsbericht, Plan des Einlaufbauwerks mit Darstellung aller vorhandenen Rohrleitungen, Übersichtslageplan, Lageplan, hydraulische Berechnung. Der wegen dieses Bescheids geführte Rechtsstreit (Az.: M 2 K 11.3824) wurde in der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2013 übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem der Kläger sich zur Vorlage vollständiger, stimmiger und prüffähiger Unterlagen bereit erklärt und das Landratsamt die Vorlagefrist verlängert hatte.

Am 27. Juni 2013 beantragte der Kläger „die wasserrechtliche Erlaubnis zur Benutzung des M.-grabens mit dem vorhandenen Einlaufbauwerk für die Fischzucht am Teichgut ...“, wobei er eine Erläuterung, einen Übersichtslageplan, einen Lageplan M 1: 1000, einen Bauwerksplan M 1: 100 und die Ablichtung eines historischen Längsschnitts ohne Maßstab vorlegte. Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 wies das Landratsamt den Kläger darauf hin, dass für die beabsichtigten Maßnahmen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen und deshalb Betrachtungen zu möglichen Auswirkungen auf die Schutzgüter nach Anlage 2 des UVPG notwendig seien. Der Kläger widersprach dieser Auffassung mit Schreiben vom 19. Juli 2013. Der anschließende umfangreiche Schriftverkehr zwischen Landratsamt und Klägerseite zu diesem Punkt führte zu keiner Einigung.

Das Wasserwirtschaftsamt nahm zu dem Antrag vom 27. Juni 2013 mit Schreiben vom 28. Januar 2014 Stellung. Aufgrund von Abweichungen der Antragsunterlagen von den örtlichen Gegebenheiten sei eine abschließende wasserwirtschaftliche Prüfung nicht möglich. Die mit 371,60 müNN angegebene Wasserspiegellage des M.-grabens entspreche dem planmäßigen Wasserstand des U.-weihers, weshalb fälschlicherweise von einem freien Auslauf des M.-grabens in den U.-weiher ausgegangen werde. Eine Vergleichsmessung vor Ort habe jedoch eine Höhendifferenz zwischen dem Wasserspiegel des M.-grabens und dem des U.-weihers von ca. 0,5 m ergeben, wobei dieser Höhenunterschied durch den in den M.-graben eingebauten Damm hervorgerufen werde. Für die Ermittlung der Stauwurzel werde ebenfalls von einem freien Auslauf der Abflüsse des M.-grabens in den U.-weiher ausgegangen, was somit nicht den Gegebenheiten vor Ort entspreche. Es sei daher zu vermuten, dass sich der Aufstau des M.-grabens wesentlich weiter nach Oberstrom auswirke als die in den Antragsunterlagen errechneten 230 m. Des Weiteren müsse die jeweilige Lage der (im Bauwerksplan M 1:100 dargestellten) Rohrleitungen angezweifelt werden, da die aus dem Bauwerksplan hervorgehenden Höhen eine Überschneidung der Rohrleitungen zur Folge hätte. Zudem werde erneut darauf hingewiesen, dass der dauerhafte Aufstau des M.-grabens ungeachtet der nachteiligen Auswirkungen auf den ökologischen und chemischen Zustand des Gewässers nachteilige Auswirkungen für Oberlieger zur Folge habe. Durch die Rohrleitungen des Einlaufbauwerks könnten bei Hochwasser oder zu schnellem Ablassen des O.-weihers auftretende erhöhte Abflüsse nicht abgeführt werden, was bereits zu Vernässungen von Waldflächen oberhalb des Einlaufbauwerks geführt habe. Für den M.-graben sei eine separate Regulierung anzustreben, die einen freien Auslauf in den U.-weiher sowie eine rückstaufreie Ableitung der M.-grabenabflüsse zu den Hälterungen erlaube, ein temporärer Aufstau des M.-grabens sei nicht denkbar.

Mit Schreiben vom 11. März 2014 hörte das Landratsamt den Kläger zur beabsichtigten Ablehnung seines Antrags an. Der Klägerbevollmächtigte führte mit Schreiben vom 27. März 2014 aus, sein Mandant habe entsprechend seiner Erklärung vom 19. Februar 2013 die von einem qualifizierten Planer erstellten und von ihm selbst unterschriebenen, vollständigen, stimmigen und prüffähigen Unterlagen vorgelegt. Er könne erwarten, dass ihm konkret mitgeteilt werde, welche Angaben von den tatsächlichen Verhältnissen abweichen. Den von den Behörden behaupteten Aufstau gebe es nicht, der Kläger habe lediglich den ursprünglichen Höhenstand des Ufers, der durch ein Hochwasser zerstört worden sei, wiederhergestellt, und diese Reparaturmaßnahme stelle keinen genehmigungspflichtigen Eingriff in den Verlauf des M.-grabens dar.

Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom ... Juli 2014 entschied das Landratsamt:

„I. 1. Der am 27. Juni 2013 eingereichte Antrag ... auf nachträgliche wasserrechtliche Erlaubnis für den Aufstau des R.-grabens und die Ableitung des Wassers wird abgelehnt.

2. Herr ... hat die unerlaubte Gewässerbenutzung (Aufstau und Ableitung des Wassers) innerhalb eines Monats nach Bestandskraft dieses Bescheides einzustellen. Am Einlaufbauwerk ... sind alle hierzu erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Aufstaus zu ergreifen, so dass der R.-graben künftig frei in den U.-weiher oder über den Graben 3 auslaufen kann ...“

In den Gründen wird zunächst auf die Stellungnahmen der Fachbehörden (Fachberatung für Fischerei, untere Naturschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Amt für Landwirtschaft und Forsten) verwiesen und dann u. a. ausgeführt, die Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) könnten nicht erlaubt werden, weil der Aufstau nicht vermeidbare oder ausgleichbare schädliche Gewässerveränderungen zur Folge habe, mithin ein zwingender Versagungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG vorliege, und die Erlaubnis wegen der Verschlechterung der Gewässerverhältnisse und der den Oberliegern entstehenden Nachteile nach § 12 Abs. 2 WHG bei einer am Bewirtschaftungszweck orientierten Zweckmäßigkeitsprüfung selbst dann zu versagen wäre, wenn keine zwingenden Versagungsgründe vorliegen würden. Die Anordnung in Ziffer I. 2. des Bescheids werde auf § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG gestützt und entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Der Bescheid wurde am 21. Juli 2014 zugestellt.

Am 12. August 2014 ließ der Kläger Klage erheben und zuletzt beantragen,

den Bescheid vom ... Juli 2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) zu gestatten,

hilfsweise: den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden.

Der Kläger habe das 1949 mit ausdrücklicher Billigung und unter Mitwirkung der Behörden errichtete Einlaufbauwerk seit Jahrzehnten mit Wissen und Billigung der Behörden benutzt. Obwohl dafür eine wasserrechtliche Genehmigung nicht erforderlich sei, habe er sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs zur Vorlage vollständiger und prüffähiger Unterlagen für das Einlaufbauwerk und die Benutzung des M.-grabens verpflichtet. Die von einem Bauingenieur nach Rücksprache mit dem Wasserwirtschaftsamt angefertigten Unterlagen habe der Kläger unterzeichnet und eingereicht. Der vom Wasserwirtschaftsamt festgestellte Wasserstand im U.-weiher habe nur temporär wegen geringer Niederschläge 50 cm unter dem Wasserspiegel des M.-grabens gelegen, auch dürfe der Wasserstand im U.-weiher geregelt werden, weil der Weiher fischwirtschaftlich genutzt werde. Dies stehe einer Genehmigung nicht entgegen. Der Höhenunterschied werde nicht durch einen im M.-graben eingebauten Damm hervorgerufen. Bereits im Verfahren M 2 K 11.3824 sei festgestellt worden, dass am 12. März 1965 ein Wasserbucheintrag über den U.-weiher erfolgt sei. Aus den in der Zusammenstellung des Landratsamts (richtig: des Wasserwirtschaftsamts) vom 27. Oktober 2011 angegebenen Erlaubnissen ergebe sich zweifelsfrei, dass die gegebene Situation der Behörde bekannt gewesen und gebilligt worden sei. Der im Wasserbuchblatt eingetragene Umlaufgraben funktioniere ohne das bereits 1949 errichtete Verteilerbauwerk nicht. Der U.- bzw. H.-weiher werde über das Verteilerbauwerk mit Wasser aus dem R.-graben gespeist, wenn die entsprechende Rohrleitung im Verteilerbauwerk geöffnet werde. Ohne die Öffnung dieser Rohrleitung fließe das gesamte Wasser aus dem R.-graben und dem W.-graben in den U.-weiher, eine fischereirechtliche Bewirtschaftung des U.-weihers sei damit nicht mehr möglich. Die Anordnung der Behörde habe für den Kläger zur Folge, dass er bei einer Entleerung des U.-weihers die dahinter gelegenen Aufzucht- und Hälterbecken nicht mehr füllen könne. Ein Betrieb der Anlage wäre damit nicht mehr möglich. Wie bereits im Vorprozess vorgetragen worden sei, habe der Kläger den R.-graben nicht aufgestaut, sondern lediglich das im August 2010 durch ein schweres Hochwasser weggespülte Ufer erneuert und damit den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt. Es werde bestritten, dass durch den angeblichen Gewässeraufstau erhebliche schädliche Auswirkungen für das Gewässer auftreten, solche hätten lediglich der ständige Schlammeintrag von den landwirtschaftlichen Flächen, die eine zunehmende Verlandung und Entwertung des U.-weihers zur Folge hätten. Das Landratsamt vertrete die Interessen der Landwirtschaft und habe es von vornherein auf die Versagung der Genehmigung angelegt. Die angefochtene Anordnung sei existenzgefährdend, übermäßig und eine enteignende Maßnahme. Ohne das Einlaufbauwerk könne der Kläger seinen Betrieb nicht weiterführen.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen

und führte hierzu mit Schriftsatz vom 9. März 2015 u. a. aus: Die Verpflichtungsklage sei mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil der Kläger keine prüfbaren Antragsunterlagen vorgelegt habe, so dass eine abschließende wasserwirtschaftliche Prüfung nicht möglich gewesen sei. Sie sei auch unbegründet, da dem Vorhaben zwingende Versagungsgründe im Sinne von § 12 Abs. 1 WHG entgegenstünden. Die Anfechtungsklage sei unbegründet, weil für einen Einschreitenstatbestand regelmäßig und so auch hier bereits die formelle Illegalität der Benutzung ausreiche. Das Landratsamt habe die Gewässerbenutzungen nicht geduldet, sondern seit ihrem Bekanntwerden im Dezember 2001 Maßnahmen zur Problemlösung eingeleitet.

Der Klägerbevollmächtigte entgegnete unter dem 21. August 2015 u. a.: Der Anspruch auf Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis ergebe sich daraus, dass der Kläger hinsichtlich dieser seit Jahrzehnten zumindest geduldeten Anlage Bestandsschutz habe und außerdem die für die Erlaubnis erforderlichen Unterlagen eingereicht habe. Das Landratsamt erwähne nicht, dass der R.-graben künftig gemäß Bescheid des Landratsamts ... vom ... März 2015 zur Einleitung gesammelter Abwässer aus der Kläranlage ... verwendet werde und der Kläger damit rechnen müsse, dass sein Fischweiher als Absetzbecken für in der Kläranlage nicht herausgefilterte Schadstoffe verwendet werde, was zu einer weiteren Verlandung und Vergiftung nicht nur des H.-weihers, sondern auch des R.-grabens führe. Zudem seien in diesem Wasserrechtsbescheid Maßnahmen vorgesehen, die zu einer größeren Überschwemmung und höheren Sedimentation des Gewässers führen würden. Es sei ermessensfehlerhaft, die neue Situation nicht in die Entscheidung einzubeziehen. Der Anspruch des Klägers auf Benutzung des Einlaufbauwerks und die Rechtswidrigkeit der Anordnung, nach der ein freier Auslauf des R.-grabens in den U.-weiher zu gewährleisten sei, ergebe sich auch aus der im Wasserbuch eingetragenen Erlaubnis vom ... November 1983 zur Entnahme von Speisewasser für die Hälterbecken. Aus diesem Entnahmerecht ergebe sich zwangsläufig, dass der Wasserstand nicht unter die Höhe der Rohrleitung absinken dürfe und bei Niedrigwasser aufgestaut werden könne. Durch die behördlich angeordnete Stilllegung des Einlaufbauwerks werde dieses Recht zur Wasserversorgung aufgehoben. Die Behauptung, das Einlaufbauwerk führe zu einer Vernässung von Waldflächen und zu schwerwiegenden Nachteilen der umliegenden landwirtschaftlichen Grundstücke, sei unzutreffend. Die vollständige Untersagung der Nutzung des Einlaufbauwerks sei unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft.

Nach den fachlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts vom 20. April 2011, 30. Mai 2011, 19. Juli 2011 (Bl. 108 ff.), den vom Kläger eingereichten Antragsunterlagen (Bl. 8 ff.) und der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Januar 2014 (Bl. 72) stellt sich der entscheidungserhebliche Sachverhalt wie folgt dar: Der R.-graben endet als offenes Gerinne bereits vor dem U.-weiher an der betonierten Platte, die in dem vom Kläger vorgelegten Bauwerksplan als „Notüberlauf mit Beton befestigt“ bezeichnet wird. Durch zwei im Einlaufbauwerk vom Kläger unter der Geländeoberfläche eingebaute Rohrleitungen soll das Wasser des R.-grabens entweder durch die im Bauwerksplan mit D-D bezeichnete Rohrleitung in den W.-graben und von diesem über eine mit B-B bezeichnete Rohrleitung in den Umlaufgraben oder vom R.-graben über die mit C-C bezeichnete Rohrleitung in den U.-weiher geleitet werden. Um im R.-graben einen Wasserstand zu erreichen, der einen Abfluss durch die (wohl zu hoch verlegten) Rohrleitungen D-D oder C-C ermöglicht, wird das Gewässer mit dem 2011 vor dem Notüberlauf zunächst provisorisch und dann mit Beton befestigten, im Bauwerksplan als Schwelle bezeichneten und einige Dezimeter hohen Damm angestaut (vgl. Lichtbilder Blatt 70 und 110 sowie die vorgenannten Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts). Auch das offene Gerinne des W.-grabens, der nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheids ist, endet am Einlaufbauwerk; sein Wasser soll entweder über die Rohrleitung A-A in den U.-weiher oder über die Rohrleitung B-B in den Umlaufgraben geleitet werden. In der dem Antrag vom 27. Juni 2013 beigefügten Erläuterung heißt es, das Einlaufbauwerk ermögliche, die Abflüsse beider Gräben in den U.-weiher oder in den Umlaufgraben zu leiten oder das Wasser eines Grabens dem U.-weiher und das Wasser des anderen Grabens dem Umlaufgraben zuzuführen (Bl. 9, 11). Inwieweit die im Bauwerksplan dargestellten den tatsächlich vorhandenen Rohrleitungen entsprechen und funktionsfähig sind, ist nicht bekannt.

In der mündlichen Verhandlung vom 8. September 2015 wurden mehrere, von der Klägerseite gestellte Beweisanträge abgelehnt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der Verwaltungsstreitsache M 2 K 11.3824 sowie auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe:

1. Die Verpflichtungsklage, mit der die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung des R.-grabens) begehrt wird, wurde fristgerecht erhoben und ist auch im Übrigen zulässig. Der vom Beklagten gegen das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers geäußerte Einwand ist unbegründet. Der Kläger hat ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der gerichtlichen Prüfung, ob der Beklagte seinen Antrag vom 27. Juni 2013 zu Recht abgelehnt hat.

Die Klage ist jedoch unbegründet, das Landratsamt hat den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für das Aufstauen und die Ableitung des R.-grabens im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die vom Kläger vorgelegten Antragsunterlagen sind nicht stimmig, nicht prüffähig und unvollständig. Im Übrigen ist das Vorhaben mit dem Aufstau des R.-grabens auch nicht erlaubnisfähig.

Die vorgelegten Antragsunterlagen sind nicht stimmig und prüfbar, worauf das Wasserwirtschaftsamt mit Schreiben vom 28. Januar 2014 (Bl. 72) nachvollziehbar hingewiesen hat. Gemäß Art. 67 Abs. 2 BayWG hat der Kläger Pläne und Beilagen vorzulegen, die für die Entscheidung des Landratsamts über seinen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis erforderlich sind, was im Übrigen auch schon mit den bestandskräftigen Bescheiden vom... September 2004 und ... Juli 2011 von ihm verlangt wurde. Art und Anzahl der Pläne ergeben sich aus der Verordnung über Pläne und Beilagen im wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) vom 13. März 2000 (GVBl S. 156, zuletzt geändert durch Verordnung vom 20.10.2010, GVBl S. 727). Nach § 4 Abs. 1, § 5 Nr. 5 und 6 WPBV sind u. a. Art und Umfang des Vorhabens und seine Auswirkungen anzugeben. Die diesbezüglichen Angaben des Klägers sind zum Teil nicht korrekt und in wesentlichen Punkten unvollständig. Im Bauwerksplan M 1: 100 werden die Wasserspiegellagen von U.-weiher und M.-graben mit jeweils 371,60 müNN angegeben, also kein Gefälle vom M.-graben zum U.-weiher dargestellt, was weder den vom Wasserwirtschaftsamt festgestellten tatsächlichen Verhältnissen entspricht noch den im Erläuterungsbericht beschriebenen fakultativen Abfluss des M.-grabens in den U.-weiher ermöglichen würde. Die in dem Bauwerksplan dargestellten Rohrleitungen B-B und C-C kreuzen sich höhengleich, was weder funktionieren noch dem Verlauf der tatsächlich vorhandenen Rohrleitungen entsprechen dürfte. Zudem verträgt sich die im Erläuterungsbericht aufgestellte Behauptung, durch das Einlaufbauwerk werde kein Einstau im M.-graben verursacht, nicht mit der Tatsache, dass durch die sogenannte Schwelle ein Rückstau von mehreren 100 m verursacht wird; diese „Schwelle“ ist für die Funktion des Einlaufbauwerks in seiner tatsächlichen Ausführung notwendig und bildet mit diesem eine funktionelle Einheit, denn ohne den Aufstau des M.-grabens dürfte die Ableitung seines Wassers durch die Rohrleitungen C-C und D-D wegen deren Höhenlage gar nicht möglich sein. Zudem wird nach Feststellung des Wasserwirtschaftsamts die Länge des Rückstaus mit 270 m falsch angegeben. Angaben zu den Auswirkungen des Vorhabens auf den ökologischen und chemischen Zustand des R.-grabens fehlen ebenso wie Angaben zu den Auswirkungen auf die Oberlieger, deren Grundstücke durch den Aufstau vernässt werden. Damit entsprechen die eingereichten Pläne und Beilagen in wesentlichen Punkten nicht den Anforderungen nach § 5 Nr. 5 und 6 WPBV. Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts, dass die vom Kläger mit dem Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis vorgelegten Unterlagen wegen der aufgezeigten Mängel eine fachliche Prüfung des Vorhabens nicht ermöglichen, ist deshalb ohne weiteres nachvollziehbar.

Zudem sind die vom Kläger beim Landratsamt eingereichten Antragsunterlagen unvollständig, denn der Kläger hat die zur allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c UVPG erforderlichen Unterlagen entgegen § 6 Abs. 1 UVPG nicht vorgelegt. Für Vorhaben, die nach § 3 i. V. m. Anlage 1 UVPG dem Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, sind der zuständigen Behörde mit dem Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen vorzulegen (§ 6 Abs. 1 UVPG). Bau und Betrieb der im vom Kläger eingereichten Bauwerksplan M 1:100 als „Schwelle“ bezeichneten und von ihm in der Natur mit einbetonierten Steinen ausgeführten Staumauer sind ein Vorhaben, für das nach § 3 Abs. 1 i. V. m. Nr. 13.6.2 Anlage 1 UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c Satz 1 UVPG) durchzuführen ist. Bei der sogenannten Schwelle handelt es sich um eine Anlage zur Zurückhaltung von weniger als 10 Millionen Kubikmeter Wasser. Die geringe Höhe von ca. 50 cm und die einfache Bauweise, die das Mäuerchen eher als Provisorium erscheinen lässt, stehen dieser Qualifizierung nicht entgegen, zumal dadurch ein Rückstau von mehreren 100 m mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bewirkt wird. Dem Kläger oblag es deshalb nach § 6 Abs. 1, 2 und 3 UVPG und § 5 Nr. 6 WPBV, zumindest eine Beschreibung der Auswirkungen auf den R.-graben und die Oberlieger sowie der Maßnahmen zu Vermeidung, Verminderung oder Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen vorzulegen, damit anhand der in Anlage 2 zum UVPG genannten Kriterien geprüft werden kann, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Dies ist nicht erfolgt. Nachdem die Umweltverträglichkeitsprüfung und damit auch die Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, unselbstständiger Teil des wasserrechtlichen Verfahrens ist (§ 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG), konnte mangels der für eine Vorprüfung erforderlichen Unterlagen die wasserrechtliche Erlaubnis nicht erteilt werden.

Im Übrigen kann die vom Kläger beantragte Erlaubnis für den Aufstau und die Ableitung des Wassers aus dem R.-graben auch aus materiell-rechtlichen Gründen nicht erteilt werden, weil von dem Aufstau schädliche, auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind (§ 12 Nr. 1 WHG). Der Kläger will mit seinem Antrag auf nachträgliche Erlaubnis im Grunde erreichen, dass die von ihm seit mehreren Jahren praktizierten Benutzungen des R.-grabens nachträglich erlaubt werden. Das Wasserwirtschaftsamt hat bereits in seinem Schreiben vom 21. November 2011 (Bl. 114 ff., 118 f.) ausgeführt, dass durch die Stauhaltung maßgeblich in das Fließverhalten des R.-grabens eingegriffen wird und zu erwarten ist, dass die Fließgeschwindigkeit wesentlich abnimmt, der Fließgewässer-Lebensraum im Rückstaubereich gänzlich verloren geht, die Wassertemperatur zunimmt und sich die Sauerstoffzehrung verändert, die Selbstreinigungskraft des Gewässers vermindert wird und die Pufferfähigkeit sinkt, ein erhöhtes Risiko für Fischsterben gegeben ist, eine verstärkte Sedimentierung stattfindet, die Bachsohle verschlammt, Laichplätze für Fische verloren gehen und sich der ökologische Zustand des Gewässers nachteilig verändert, was den Bewirtschaftungszielen gemäß § 27 WHG zuwider läuft. Die zu erwartenden erheblichen Nachteile könnten auch nicht durch Auflagen ausgeglichen werden. Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass durch den Aufstau die Nutzung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen durch Vernässung eingeschränkt wird und dem unterhaltungspflichtigen Wasserverband ein erhöhter Räumungsaufwand entsteht. Diesen Ausführungen der Fachbehörde ist der Kläger nicht substantiiert entgegengetreten. Da ohne den nicht erlaubnisfähigen Aufstau des R.-grabens auch seine Ableitung durch die Rohrleitungen nicht möglich ist, kann auch diese Gewässerbenutzung in der konkret praktizierten und beantragten Weise nicht erlaubt werden.

2. Die Anfechtungsklage gegen die Anordnung in Ziffer I.2 des Bescheids vom ...Juli 2014 ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht wurde dem Kläger aufgegeben, die unerlaubten Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung des Wassers) einzustellen und hierzu alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Aufstaus zu ergreifen, so dass der R.-graben künftig frei in den U.-weiher oder über den Graben 3 auslaufen kann.

Rechtsgrundlage für die Anordnung ist § 100 Abs. 1 WHG i. V. m. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG. Danach ordnet das Landratsamt nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen, die nach oder aufgrund von Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes, nach auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen oder nach landesrechtlichen Vorschriften bestehen. Mit der Anordnung des Landratsamts wird die Einhaltung des Verbots, den R.-graben ohne die nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG erforderliche Erlaubnis durch Aufstau und Ableitung zu benutzen, sichergestellt.

Das Einlaufbauwerk und die sog. Schwelle, die eine funktionelle Einheit bilden, führen zu einem Aufstau des R.-grabens und sollen seine Ableitung durch die Rohrleitungen C-C oder D-D ermöglichen. Ein Aufstau des R.-grabens wurde nicht nur in den Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts vom 20. April 2011, 30. Mai 2011, 19. Juli 2011 (Bl. 108 ff.) festgestellt, sondern auch in der vom Kläger beim Landratsamt eingereichten Erläuterung eingeräumt, in der es heißt, beim Regelabfluss ergebe sich „ein Rückstau im M.-graben auf einer Länge von rund 230 m“ (Bl. 11). Die Behauptung der Klägerseite, durch die Anlage habe der Kläger „lediglich das durch ein schweres Hochwasser im August 2012 weggespülte Ufer erneuert und damit den ursprünglichen Zustand wieder hergestellt“ und es handle sich um einen „angeblichen Gewässeraufstau“ (S. 4 der Klageschrift), ist nicht nachvollziehbar; bei dem vom Kläger im R.-graben kurz vor dem „Notüberlauf“ aus einbetonierten Steinen errichteten Bauwerk handelt es sich um eine zwar kleine, aber wirkungsvolle Stauanlage, wie auch das in der Verwaltungsakte (Bl. 70) befindliche Foto zeigt.

Der Kläger benützt den R.-graben auch, indem er sein Wasser ableitet. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der R.-graben als Gewässer im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG vor der als „Notüberlauf“ bezeichneten Fläche endet oder sich ohne die vom Kläger 2011 errichtete „Schwelle“ über diese betonierte Mulde bis in den U.-weiher fortsetzen würde (wofür viel spricht) oder ob die bereits 1992 vom Kläger errichtete, in den U.-weiher mündende Rohrleitung C-C inzwischen als verrohrte Fortsetzung des R.-grabens anzusehen ist. Da das Wasser des Grabens nach der Erläuterung vom Kläger wahlweise über die Rohrleitungen D-D und B-B in den Umlaufgraben oder über die Rohrleitung C-C in den U.-weiher geleitet wird, ist in jedem Fall der Benutzungstatbestand des Ableitens eines oberirdischen Gewässers (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 WHG) erfüllt.

Der Kläger übt diese Gewässerbenutzungen ohne die nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 WHG erforderlichen Gestattungen aus. Für die derzeit vom Kläger ausgeübten Benutzungen des R.-grabens liegen keine Gestattungen vor. Eine unter der Geltung des am 1. März 1960 in Kraft und am 1. März 2010 außer Kraft getretenen Wasserhaushaltsgesetzes vom 27. Juli 1957 (WHG 1960) erteilte Erlaubnis ist nicht ersichtlich. Insbesondere folgt aus der von der Klägerseite angeführten Erlaubnis vom ... November 1983 zur Entnahme von Speisewasser mittels einer Rohrleitung zum Zweck der Wasserversorgung beim Abfischen der Teiche kein „Recht“ zum Aufstau des R.-grabens und zur Ableitung von Wasser aus diesem Gewässer mittels des 1992 errichteten Einlaufbauwerks. Nach der vom Wasserwirtschaftsamt gefertigten Zusammenstellung vom 27. Oktober 2011 soll die am ... November 1983 erlaubte Gewässerbenutzung mittels einer Rohrleitung erfolgen, die aber nicht vollständig errichtet wurde, und nach dem vom Kläger vorgelegten Bauwerksplan findet auch keine Ableitung von Wasser aus dem R.-graben in eine parallel zum Umlaufgraben errichtete Rohrleitung statt, sondern allenfalls über das Rohr D-D eine Ableitung in den W.-graben und von diesem über das Rohr B-B in den Umlaufgraben. Auch die Kopie des als Anlage K 4 vorgelegten Wasserbuchblatts gibt nichts für die Benutzung des R.-grabens her, weil sich die dort genannte Erlaubnis vom ... November 1976 auf die Benutzung des Ablaufgrabens und des B.-grabens bezieht, die sich am westlichen Ende der Weiherkette befinden.

Der Kläger kann sich auch nicht auf ein altes Recht oder eine alte Befugnis im Sinne von § 20 Abs. 1 WHG berufen. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Rechtsvorgänger des Klägers für das angeblich um 1950 in Holzbauweise errichtete Einlaufbauwerk und die damit verbundenen Gewässerbenutzungen eine wasserrechtliche Gestattung nach dem Wassergesetz vom 23. März 1907 (WG 1907) erteilt worden ist. In der Beschreibung des Wasserwirtschaftsamts vom 18. Januar 1949 wird ein Einlaufbauwerk überhaupt nicht erwähnt, sondern - im maschinenschriftlichen Text - eine Einleitung des W.-grabens in den großen ... Weiher (U.-weiher) bzw. - laut einer handschriftlichen Einfügung in den Text - in den Umleitungsgraben beim großen ... Weiher vorgesehen. Dagegen ist von einer Ableitung des M.-grabenabflusses wahlweise in den U.-weiher oder in den Umlaufgraben nicht die Rede. Ein Kurzschluss von W.-graben und M.-graben (in der Beschreibung als Entwässerungsgraben bezeichnet), wie in dem Bauwerksplan M 1:100 mittels der Rohrleitung D-D vorgesehen, ist nach der Beschreibung vom 18. Januar 1949 zu vermeiden, damit ein Überfluten des Entwässerungsgrabens oder ein schädlicher Stau vermieden werden. Für die Verlegung des M.-grabens und des W.-grabens wird in der Beschreibung vom 18. Januar 1949 eine Erlaubnis nach Art. 77 WG 1907 (für Uferschutz-, Regulierungs- und Dammbauten) für erforderlich gehalten, eine solche ist jedoch nicht ersichtlich. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass eine Eintragung von Gestattungen für den Aufstau und die Ableitung des R.-grabens gemäß § 15 WHG 1960 i. V. m. Art. 96 des am 1. März 1963 in Kraft getretenen Bayerischen Wassergesetzes (BayWG 1963) in das Wasserbuch erfolgt ist. Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass etwaige alte Rechte und Befugnisse für die streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen bis zum 20. Dezember 1966 (Ablauf der Dreijahresfrist nach § 16 Abs. 2 Satz 1 WHG 1960) dem Landratsamt bekannt waren oder vom Kläger oder dessen Rechtsvorgänger zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, weshalb sie jedenfalls am 20. Dezember 1973 erloschen wären (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WHG 1960). Zudem ist nicht dargetan, dass bis spätestens 1. März 1965 rechtmäßige Anlagen für die verfahrensgegenständlichen Benutzungen des R.-grabens vorhanden waren, wie von § 15 Abs. 1 WHG 1960 i. V. m. Art. 96 Abs. 1 Satz 2 BayWG 1963 vorausgesetzt wurde. Die Unaufklärbarkeit dieser Umstände geht zulasten des Klägers, der sich darauf beruft, dass das 1949 angeblich mit ausdrücklicher Billigung der damaligen Behördenvertreter erstellte Einlaufbauwerk seit Jahrzehnten mit Wissen und Billigung der Behörde benutzt wurde (zur Darlegungslast vgl. Dahme in Sieder/Zeitler/Dahme, BayWG, Stand Februar 1988, Rn. 69 zu Art. 96). Aber selbst wenn unter der Geltung des Wassergesetzes von 1907 Gestattungen für den Aufstau und die Ableitung des R.-grabens begründet und unter Geltung des Wasserhaushaltsgesetzes aufrechterhalten worden wären, könnte sich der Kläger für die von ihm jetzt ausgeübten Benutzungen des R.-grabens nicht darauf berufen. Denn jedenfalls benutzt der Kläger den Graben mit dem von ihm 1992 völlig neu errichteten Einlaufbauwerk wesentlich anders als zuvor, wie die erst nach 1992 beklagten Vernässungen landwirtschaftlicher Flächen und Ablagerungen im R.-graben belegen.

Für die Untersagung der vom Kläger ausgeübten Benutzungen des R.-grabens ohne die nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung genügt die formelle Illegalität dieser Gewässerbenutzungen, weil damit insgesamt die Grundlage für ein rechtmäßiges Betreiben der Anlage fehlt. Für das wasserrechtliche Einschreiten ist grundsätzlich unerheblich, ob das der Wasserwirtschaftsordnung zuwider laufende Verhalten formell oder materiell illegal ist (BayVGH, B. v. 27.10.2011 - 8 CS 11.1380 - NVwZ-RR 2012, 187/188, juris, Rn. 15 m. w. N.). Im Übrigen ergibt sich aus den fachlichen Äußerungen des Wasserwirtschaftsamts, dass insbesondere der Aufstau des M.-grabens auch materiell-rechtlich nicht gestattungsfähig ist, weil dadurch schädliche und auch durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbare oder nicht ausgleichbare Gewässerveränderungen im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG verursacht werden (vgl. insbesondere Stellungnahme vom 21.11.2011, S. 5 f.).

Die Untersagungsverfügung ist auch nicht unverhältnismäßig, wenngleich die Einstellung des Aufstaus die Bewirtschaftung des Teichguts zumindest erschwert. Nach den Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts, denen eine besondere Bedeutung zukommt und die durch einfaches Bestreiten nicht erschüttert werden können (BayVGH, B. v. 14.2.2005 - 26 B 03.2579 - BayVBl. 2005, 726 f. juris, Rn. 20; B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl. 2012, 47 f.) führt der vom Kläger ohne die erforderliche Erlaubnis ausgeübte Aufstau des R.-grabens über mehrere 100 m zu einer erheblichen Verschlechterung des Gewässers. Die Verringerung der Fließgeschwindigkeit, der Verlust des Fließgewässer-Lebensraums, die Erhöhung der Wassertemperatur, die Sauerstoffzehrung, eine Verminderung der Selbstreinigungskraft, ein erhöhtes Risiko für Fischsterben, die verstärkte Sedimentierung, die Verschlammung des Untergrunds, der Verlust von Laichplätzen, die Beeinträchtigung der natürlichen Entwässerungsfunktion und die Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit angrenzender Wiesen und Äcker seien die Folge (Wasserwirtschaftsamt vom 21.11.2011, S. 5 f. = Bl. 118 f.). Dies läuft dem Bewirtschaftungsziel zuwider, eine Verschlechterung des ökologischen und chemischen Zustands oberirdischer Gewässer zu vermeiden (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG). Zudem werden die Rechte der Eigentümer der angrenzenden landwirtschaftlichen Nutzflächen beeinträchtigt und die Erfüllung der Gewässerunterhaltungslast erschwert, die durch den Wasser- und Bodenverband ... M.-graben zu erfüllen ist, denn der Aufstau des M.-grabens wirkt als Schlammfang, mit dem Feinsediment vor dem Teichgut zurückgehalten werden soll (Wasserwirtschaftsamt vom 19.7.2011, S. 2 = Bl. 113). Das Landratsamt hat den Kläger seit über zehn Jahren zunächst formlos, dann mit Bescheid vom ... September 2004 (Bl. 103) und erneut mit Ziffer 4 des Bescheids vom ... August 2011 (Bl. 96) aufgefordert, prüffähige und stimmige Antragsunterlagen für die Benutzung des Weihergrabens vorzulegen. Auch wurden dem Kläger seit Jahren bei Besprechungen und Ortseinsichten vom Wasserwirtschaftsamt Vorschläge zur Instandsetzung der Teichanlage (z. B. Bau eines Schlammfangs, Entschlammung des U.-weihers, Räumung verstopfter Rohrleitungen) gemacht, auf die der Kläger nicht eingegangen ist. Aus der Begründung des angefochtenen Bescheids kann entgegen den Behauptungen der Klägerseite auch nicht entnommen werden, das Landratsamt wolle eine Steuerung des Wasserabflusses aus dem R.-graben generell verhindern; die Ausführungen auf Seite 9 des angefochtenen Bescheids besagen lediglich, dass die derzeit praktizierten Gewässerbenutzungen nicht erlaubnisfähig sind und eine Gewässerbenutzung in dieser Form nicht weiter geduldet werden kann. Die Untersagungsverfügung ist nicht übermäßig, sondern nach dem Scheitern aller vorangegangenen Bemühungen das letztmögliche Mittel zur Herstellung rechtmäßiger Zustände.

Auch die am ... März 2015 der Gemeinde ... erteilte gehobene Erlaubnis zur Benutzung des R.-grabens durch Einleiten von behandeltem Abwasser stellt die Verhältnismäßigkeit der Untersagungsverfügung vom ... Juli 2014 nicht in Frage. Ein Zusammenhang mit den vom Kläger unerlaubt ausgeübten Gewässerbenutzungen ist nicht ersichtlich. Im Übrigen wurde diese Erlaubnis mehr als acht Monate nach Erlass des angefochtenen Bescheids erteilt, liegt die Einleitungsstelle ca. 5 km von der klägerischen Teichanlage entfernt und soll die in Ziffer I.3.9 des Bescheids angeordnete Verbesserung der Gewässerstruktur am R.-graben zu einer erhöhten Sedimentation (Sedimentablagerung) auf den vermehrt überschwemmten Flächen führen, also weniger Sediment zum Unterlauf des R.-grabens transportiert werden, so dass insgesamt eine Verbesserung für die Teichanlage zu erwarten ist.

3. Da der angefochtene Bescheid vom ... Juli 2014 nicht aufzuheben ist, ist der Beklagte auch nicht gemäß dem Hilfsantrag zur Neuverbescheidung zu verpflichten.

4. Schließlich bestehen auch gegen die auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG gestützte Zwangsgeldandrohung in Ziffer 3. des Bescheids keine Bedenken.

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder

Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf Euro 10.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz - GKG -).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes Euro 200,- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,

Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder

Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.