Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2019 - 8 CS 18.2411

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin (RN 4 K 17.1854) durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2017. Die Klage richtet sich gegen mehrere „Anforderungen“ bzw. „Auflagen“, die die Antragsgegnerin der der Antragstellerin erteilten Befreiung von der Erlaubnispflicht (Negativzeugnis) gemäß Art. 37 LStVG i.V.m. § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 26. September 2017 beigefügt hat.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die von der Antragsgegnerin zur Begründung ihrer Beschwerde dargelegten Gründe, auf die der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO seine Prüfung zu beschränken hat, rechtfertigen nicht die Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines Beschlusses ausgeführt, die Anordnung des Sofortvollzugs in dem Bescheid der Antragsgegnerin sei schon formell rechtswidrig, weil der Bescheid keinerlei Begründung im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO enthalte. Außerdem ergebe auch eine Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO ein überwiegendes Interesse an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Klage werde voraussichtlich erfolgreich sein; die Antragstellerin sei hinsichtlich der streitgegenständlichen Anordnungen nicht angehört worden, zudem fehle jegliche Begründung für diese Anordnungen, die gerade im Hinblick auf die Ausübung pflichtgemäßen Ermessens notwendig gewesen wäre.

Die Antragsgegnerin meint, die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem streitgegenständlichen Bescheid sei ausreichend. Die Rechtsprechung habe wiederholt festgehalten, dass diese Begründung durchaus knapp gehalten werden könne und dass es für bestimmte Rechtsbereiche eine „latente Sofortvollzugslage“ gebe, in denen die Anordnung ohne Bezug auf den konkreten Einzelfall begründet werden könne. Hier habe sich die Antragsgegnerin schon mit Bescheid vom 12. Juli 2016 (gemeint ist ein „zeitlich begrenztes Negativzeugnis“) mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Es mache hier keinen Sinn, keinen Sofortvollzug anzuordnen, denn dies würde die völlige Ungefährlichkeit des Tieres implizieren.

Damit kann die Antragsgegnerin die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht erschüttern.

Denn die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO verlangt ein besonderes öffentliches Interesse‚ das über jenes Interesse hinaus geht‚ das den Erlass des Verwaltungsakts selbst rechtfertigt (vgl. BVerfG‚ B.v. 25.1.1996 – 2 BvR 2718/95 – juris Rn. 19). Dieses besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung muss in der nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlichen schriftlichen Begründung zum Ausdruck kommen. Der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Begründungspflicht ist nämlich auch in Bezug auf die inhaltlichen Anforderungen an die Begründung Rechnung zu tragen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht schon dann genügt‚ wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird; vielmehr bedarf es einer schlüssigen‚ konkreten und substanziierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen‚ warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Fall ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht‚ demgegenüber das Interesse des Betroffenen am Bestand der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsmittels ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG‚ B.v. 18.9.2001 – 1 DB 26/01 – juris Rn. 6). Diesen Anforderungen genügen pauschale oder formelhafte Wendungen grundsätzlich nicht (vgl. insgesamt: BayVGH‚ B.v. 9.12.2013 – 10 CS 13.1782 – juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 7.3.2016 – 10 CS 16.301 – juris Rn. 3).

Lediglich in Fällen, in denen sich die Gründe für den Erlass des Verwaltungsakts und für die Anordnung der sofortigen Vollziehung decken, also insoweit eine „(Teil-) Identität“ besteht, kann zum Zweck der Vereinfachung auf die Begründung des Verwaltungsakts Bezug genommen werden. Auch in diesem Fall gestattet aber § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen Verzicht auf die Begründung; vielmehr muss die Behörde deutlich machen, dass sie in der Begründung des Verwaltungsakts auch die Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung sieht (vgl. im Einzelnen Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2016, § 80 Rn. 88; Schoch in Schoch/Schnei-der/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 80 Rn. 247 f., jew. m.w.N.).

Nichts anderes ergibt sich auch aus den von der Antragsgegnerin herangezogenen Rechtsprechungsnachweisen (VGH BW, B.v. 24.6.2002 – 10 S 985/02 – juris Rn. 8 f., und OVG Hamburg, B.v. 15.12.2005 – 3 Bs 214/05 – juris Rn. 4, jeweils zur einer Entziehung der Fahrerlaubnis, sowie VGH BW, B.v. 10.2.2005 – 8 S 2834/04 – juris Rn. 2 f., zu einer Baueinstellungsverfügung). Aus diesen Entscheidungen ergibt sich, dass in den jeweils gegenständlichen Bescheiden die genannten Anforderungen an die Begründung des Vollzugsinteresses eingehalten wurden.

Für die „Anforderungen“ bzw. „Auflagen“ zu dem Negativzeugnis vom 26. September 2017 ist keinerlei Begründung angegeben oder auch sonst in irgendeiner Weise ersichtlich. Für die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt sich aus dem Vordruck auf der Rückseite des Negativzeugnisses nur der Hinweis, diese sei im öffentlichen Interesse geboten, „da ein eventuell eingelegter Widerspruch aufschiebende Wirkung hätte“. Dass ein eventueller Rechtsbehelf (hier richtig: Klage) aufschiebende Wirkung entfaltet, ist lediglich der Anlass dafür, dass die Verwaltungsbehörde gegebenenfalls die sofortige Vollziehung gesondert anordnen muss (§ 80 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), jedoch keine Begründung für das besondere Interesse im Sinn des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Als Begründung des besonderen Vollzugsinteresses gibt es damit hier weder eine Bezugnahme auf die Gründe des Bescheids noch überhaupt eine Bescheidsbegründung, auf die Bezug genommen werden könnte.

Auch die Abwägung des Verwaltungsgerichts gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann die Antragsgegnerin nicht in Frage stellen. Es trifft nicht zu, dass sich hier die Gefahrenlage „auch sich selbst“ ergibt und auch der Antragstellerin dies „aus dem bereits erteilten Bescheid“ (gemeint ist anscheinend das „zeitlich begrenzte Negativzeugnis“ vom 12. Juli 2016) bekannt sein musste. Das Sachverständigengutachten vom 24. Juli 2017, aufgrund dessen das Negativzeugnis erteilt wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass für den Hund der Antragstellerin die Freistellung von der Erlaubnispflicht nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG zu befürworten sei, weil eine von ihm ausgehende Gefahr nicht zu erkennen sei. Die in dem „zeitlich begrenzten Negativzeugnis“ vom 12. Juli 2016 dargelegten Gründe waren weder unmittelbar noch durch eine Bezugnahme Gegenstand des hier streitgegenständlichen Bescheids; ihnen lag im Übrigen zugrunde, dass damals aufgrund des Alters des Hundes noch keine gesicherte Aussage zu einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit getroffen werden konnte. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht darauf abgestellt, dass der Bescheid keinerlei Begründung enthält, dies aber gerade im Hinblick auf die zu treffenden Ermessenserwägungen unerlässlich gewesen wäre (Art. 39 Abs. 1 BayVwVfG).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

I.

Die Antragstellerin zeigte mit Schreiben vom 13. August 2012, ergänzt durch Schreiben vom 25. September 2012 und 29. Oktober 2012 eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern und Altschuhen im Landkreis W.-S. (Landkreis) an. Der Antragsgegner forderte die Antragstellerin mit Schreiben vom 12. August 2016 auf, Unterlagen zu der ihrerseits geltend gemachten vor dem 1. Juni 2012 durchgeführten Bestandssammlung vorzulegen. Mit weiterem Schreiben vom 24. Oktober 2016 hörte der Antragsgegner die Antragstellerin zur beabsichtigten Untersagung der Sammlung an.

Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 untersagte der Antragsgegner der Antragstellerin, gewerbliche Sammlungen von Alttextilien und Altschuhen aus privaten Haushaltungen im Landkreis durchzuführen. Derartige gewerbliche Sammlungen seien spätestens eine Woche nach Zustellung des Bescheides einzustellen. Für den Fall der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei die Tätigkeit spätestens eine Woche nach Bestandskraft des Bescheides einzustellen (Nr. 1.1 des Bescheides). Die Antragstellerin wurde verpflichtet, sämtliche im Landkreisgebiet bestehenden Sammelcontainer innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bzw. bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innerhalb einer Woche nach Bestandskraft des Bescheides zu entfernen (Nr. 1.2). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 1.1 und 1.2 wurde angeordnet (Nr. 2) und bei Zuwiderhandlung gegen die Nr. 1.1 ein Zwangsgeld in Höhe von 3.000 Euro, bei Zuwiderhandlung gegen die Nr. 1.2 für jeden nicht fristgerecht entfernten Sammelbehälter ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 Euro angedroht (Nr. 3). Der Antragstellerin wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt, wobei eine Gebühr in Höhe von 250 Euro und Auslagen in Höhe von 4,11 Euro festgesetzt wurden (Nrn. 4 und 5). Zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs wurde ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG genannten Voraussetzungen sowie an zuverlässigen gewerblichen Sammlern bzw. Sammelunternehmen höher zu bewerten sei als die privaten Interessen der Antragstellerin an der Ausschöpfung des Rechtswegs. In diesem Falle könne die Antragstellerin bis zur Bestandskraft des Bescheides weiterhin Sammlungen durchführen und die Erfüllung der Voraussetzung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG wäre während dieses Zeitraums nicht sichergestellt. Zudem könne ein Sammler tätig werden, gegen den Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestünden. Es bestehe ein öffentliches Interesse an der Sicherstellung bzw. Einhaltung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG bzw. an zuverlässigen gewerblichen Altkleidersammlern. Das Interesse der Antragstellerin, in den Genuss der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zu kommen ergebe sich primär aus dem Aspekt, im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Ohne Anordnung der sofortigen Vollziehung sei zu befürchten, dass die von der Antragstellerin im Rahmen der gewerblichen Sammlungen eingesammelten Altkleider und Altschuhe keiner ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt würden. Des Weiteren würde eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch die Sammlung der Antragstellerin bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheides bestehen. Das Interesse der Antragstellerin müsse im vorliegenden Fall hinter dem öffentlichen Interesse zurücktreten. Im Übrigen wäre die Antragstellerin bis zur Bestandskraft des Bescheides anderen Firmen gleichgestellt, die die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG, gegebenenfalls auch durch die Umsetzung von Mehraufwendungen (z.B. durch Zahlung von Mieten für die Grundstücke von Containeraufstellung etc.) erfüllten und somit entsprechend den Vorgaben des KrWG handelten. Dies sei aus Gründen der Gleichbehandlung nicht vertretbar.

Den gegen die Anordnung des Sofortvollzugs gestellten Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juli 2017 (M 17 S. 16.5748) ab. In der Begründung führte es aus, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung den sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebenden formellen Anforderungen entspreche. Das Landratsamt habe hinreichend einzelfallbezogen und insbesondere nicht nur floskelhaft dargelegt, dass es ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids annehme. Die Begründung mache deutlich, dass die Behörde sich den Ausnahmecharakter der Anordnung des Sofortvollzugs vor Augen geführt habe, das Begründungserfordernis also seiner wahren Funktion gerecht geworden sei. Ob sie ein überwiegendes Interesse an der sofortigen Vollziehung zu Recht angenommen habe und die Begründung auch in inhaltlicher Hinsicht zu überzeugen vermöge, sei keine Frage der Begründungspflicht, sondern des Vollzugsinteresses. Darüber hinaus führte das Verwaltungsgericht aus, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen gewesen sei, da die Klage der Antragstellerin keinen Erfolg habe. Insoweit wurde auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 (M 17 K 16.5747) verwiesen.

Mit der fristgerecht eingelegten Beschwerde gegen diesen Beschluss macht die Antragstellerin im Wesentlichen geltend, dass die Begründung der ausreichenden Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Bescheids in der Begründung des Beschlusses des VG München noch substanzloser als die ohnehin schon rudimentäre Begründung des angegriffenen Bescheids der Antragsgegnerin sei. Das Verwaltungsgericht weise zwar zu Recht auf den Ausnahmecharakter einer solchen Anordnung hin, wende diese Grundsätze dann aber nicht an. Die Begründung allein, dass „die Anordnung des Sofortvollzugs zur Sicherstellung bzw. Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erforderlich“ sei, erfülle die genannten Voraussetzungen jedenfalls keineswegs. Die Behörde müsse die für sie wesentlichen besonderen Gründe für die Anordnung der sofortigen Vollziehung hinreichend darlegen. Bloße formelhafte Begründungen genügten ebenso wenig wie eine bloße Wiederholung der Gründe für den Erlass des Verwaltungsaktes. Insbesondere lasse das Verwaltungsgericht unbeachtet, dass die Antragsgegnerin von der Anzeige der Sammlung bis zur Untersagung trotz bereits durchgeführter Sammlung (offenbar ohne Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bis dahin) fast vier Jahre völlig untätig geblieben sei. Nach Erlass des Bescheids solle trotz unveränderter Rahmenbedingungen durch die Fortführung der bereits seit Jahren bestehenden Sammlung nun eine derartige Gefährdung vorliegen, die die sofortige Vollziehung geboten mache. Hierfür fehle jedwede nachvollziehbare Begründung. Darüber hinaus wurden die zur Begründung des parallel gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Juli 2017 (Az. M 17 K 16.5747), der beim VGH unter dem Az. 20 ZB 17.1916 geführt wurde, vorgetragenen Argumente wiederholt.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 27.Juli 2017 die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Der Beigeladene hat sich im Beschwerdeverfahren nicht geäußert.

Darüber hinaus wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akten des verwaltungsgerichtlichen Klage- und einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und die Akten des Zulassungsverfahrens Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der angefochtenen Entscheidung.

Die Pflicht zur schriftlichen Begründung der Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verfolgt drei Funktionen: einerseits wird die Behörde angehalten, sich des Ausnahmecharakters der Vollziehungsanordnung bewusst zu werden. Diese Warnfunktion soll zu einer sorgfältigen Prüfung des Interesses an der sofortigen Vollziehung veranlassen. Daneben soll der Betroffene über die Gründe, die für die behördliche Entscheidung maßgebend gewesen sind, unterrichtet werden, damit er die Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags gemäß § 80 Abs. 5 VwGO prüfen kann. Schließlich soll die Kenntnis der verwaltungsbehördlichen Erwägungen dem Gericht eine ordnungsgemäße Rechtskontrolle ermöglichen (vgl. zum Ganzen Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 33. Ergänzungslieferung Juni 2017, § 80 Rn. 245). Ausgehend von diesen Funktionen prüft das Gericht bei der Frage, ob die formellen Anforderungen an die Begründung eingehalten sind, ob die Warnfunktion eingehalten wurde, indem die Mindestanforderungen an die Begründung gewahrt sind (Schoch a.a.O., Rn. 247 m.w.N.). Notwendig ist eine auf die Umstände des konkreten Falls bezogene Darlegung des besonderen Interesses gerade an der sofortigen Vollziehbarkeit des Verwaltungsakts. Die Vollziehbarkeitsanordnung muss erkennen lassen, dass sich die Behörde des rechtlichen Ausnahmecharakters der Anordnung bewusst ist. Die Begründung kann durchaus knapp gehalten sein, aus ihr muss jedoch hervorgehen, dass und warum die Verwaltung in concreto dem sofortigen Vollziehbarkeitsinteresse Vorrang vor dem Aufschubinteresse des Betroffenen einräumt (Schoch a.a.O.). Eine inhaltliche Kontrolle dergestalt, ob die von der Verwaltung angeführten Gründe zutreffend sind, erfolgt dagegen an dieser Stelle nicht.

Insoweit ist zum Beschwerdevorbringen zunächst anzumerken, dass diese Anforderung an die Begründung die Sofortvollzugsanordnung durch die Behörde betreffen und nicht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Rahmen eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vorgetragene Rüge, dass die Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts noch substanzloser sei als die des Bescheides, ist daher unbehelflich.

Gleiches gilt auch für das Argument, es werde nicht dargetan, warum vier Jahre gewartet worden sei und nun plötzlich ein Sofortvollzug angeordnet werde. Denn dabei handelt es sich um ein inhaltliches Argument, das im Rahmen der Prüfung der formellen Anforderungen der Sofortvollzugsbegründung irrelevant ist.

Schließlich hat das Landratsamt, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, hinreichend ausführlich und auf den Einzelfall abstellend seine Gründe für eine Anordnung des Sofortvollzugs dargelegt. Das Landratsamt hat sich nicht auf lediglich formelhafte Ausführungen beschränkt, sondern ausgeführt, dass ohne eine Anordnung des Sofortvollzugs die Gefahr einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bestünde und zu befürchten sei, dass die gesammelten Altkleider und Altschuhe keiner ordnungsgemäßen schadlosen Verwertung zugeführt würden. Darüber hinaus wäre die Antragstellerin ohne die Anordnung des Sofortvollzugs anderen Firmen gleichgestellt, die die Voraussetzung des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG gegebenenfalls auch durch die Umsetzung von Mehraufwendungen erfüllten und damit gesetzesgemäß handelten. Diese Ausführungen genügen zur Erfüllung der Warnfunktion.

Darüber hinaus rechtfertigen auch die Übrigen in der Beschwerdebegründung vorgetragenen, materiell-rechtlichen Erwägungen keine von der Abwägungsentscheidung des Verwaltungsgerichts abweichende Abwägungsentscheidung im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung des am heutigen Tage ergangenen Beschlusses im Zulassungsverfahren (20 ZB 17.1916) Bezug genommen.

Die Antragstellerin trägt nach § 154 Abs. 2 die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst, da im Beschwerdeverfahren durch ihn kein Sachantrag gestellt wurde, § 162 Abs. 3 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 VwGO.

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger betreibt eine aus mehreren Weihern bestehende Fischteichanlage, die sich auf einer Länge von über 3 km vom Landkreis P* … … … … bis in den Landkreis K* … erstreckt. Zu der Anlage gehört unter anderem der sogenannte U* …weiher (auch als H* …weiher bezeichnet), der vom W* …graben sowie vom M* …graben (auch als R* …graben bezeichnet), einem Gewässer 3. Ordnung, über ein auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, gelegenes Einlaufbauwerk gespeist wird. Im Süden des U* …weihers verläuft ein Umlaufgraben, der auch als Graben 3 bezeichnet wird. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gestattung der mit dem Betrieb des Bauwerks verbundenen Gewässerbenutzung (Aufstau und Ableitung) des M* …grabens sowie gegen die zugleich ausgesprochene Anordnung, diese Benutzung einzustellen.

Das Landratsamt P* … … … … verpflichtete den Kläger mit Bescheid vom 8. September 2004, die zur Beurteilung der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks erforderlichen Unterlagen vorzulegen. In den Folgejahren fanden mehrere Besprechungen und Ortseinsichten statt. Anlässlich eines Ortstermins wurde festgestellt, dass der Kläger den M* …graben – mittels durch Beton befestigter Steine – aufstaute. Daraufhin ordnete das Landratsamt mit Bescheid vom 29. Juli 2011 an, dass er den Damm (befestigte Steine) vollständig zu beseitigen sowie binnen drei Monaten nach Bestandskraft prüffähige und stimmige Antragsunterlagen gemäß der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) zur Durchführung eines wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für die Benutzung des W* …grabens (Aufstau, Ableitung) mittels des vorhandenen Einlaufbauwerks vorzulegen habe. Das gegen diesen Bescheid anhängig gemachte Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 2 K 11.3824) wurde in der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2013 von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger sagte zu, bis spätestens 30. Juni 2013 vollständige, stimmige und prüffähige Unterlagen für das Einlaufbauwerk und die Regelung des M* …grabenabflusses vorzulegen. Das Landratsamt erklärte sich im Gegenzug dazu bereit, die Vorlagefrist entsprechend zu verlängern und den provisorischen Damm im M* …graben in einem im Einzelnen bestimmten Umfang bis zum Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens zu dulden.

Die vom Kläger am 27. Juni 2013 übermittelten Antragsunterlagen sah das zuständige Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt als unzureichend an. Trotz behördlicher Hinweise legte er keine weiteren Unterlagen und keine nachgebesserte Planung vor. Das Landratsamt lehnte daraufhin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 7. Juli 2014 den Antrag auf nachträgliche wasserrechtliche Erlaubnis für den Aufstau des M* …grabens und die Ableitung des Wassers ab. Zugleich ordnete es an, dass der Kläger die unerlaubte Gewässerbenutzung (Aufstau und Ableitung des Wassers) innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheids einzustellen habe. Am Einlaufbauwerk (auf FlNr. …, Gemarkung …*) seien hierzu alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Aufstaus zu ergreifen, so dass der R* …graben künftig frei in den U* …weiher oder über den Graben 3 auslaufen könne.

Die hiergegen erhobene Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 7. Juli 2014 und auf Verpflichtung des Beklagten, die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) zu gestatten sowie hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 8. September 2015 abgewiesen.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger im Wesentlichen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie Verfahrensfehler geltend macht. Er beruft sich unter anderem darauf, dass das Einlaufbauwerk „ebenerdig“ eingebaut worden sei und deshalb kein Hindernis für das abfließende Wasser darstelle. Es verursache auch keine schädlichen, nicht durch Nebenbestimmungen vermeidbaren oder ausgleichbaren Gewässerveränderungen. Die von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisanträge seien zudem zu Unrecht abgelehnt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe wurden entweder schon nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die vorgebrachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Abgesehen davon fehlt es weitgehend an einer hinreichenden Durchdringung des Streitstoffs (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechts-sätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4/03 – DVBl 2004, 838; BayVGH, B.v. 24.2.2006 – 1 ZB 05.614 – juris Rn. 11; B.v. 19.3.2013 – 20 ZB 12.1881 – juris Rn. 2).

Nach diesem Maßstab bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Es ist nicht fraglich, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Verpflichtungsklage, mit der der Kläger ausweislich seines in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2015 gestellten Klageantrags begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) zu gestatten (1.1), als auch in Bezug auf das darüber hinausgehende, gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Untersagungsverfügung gerichtete Aufhebungsbegehren (1.2).

1.1 Zutreffend ist das Gericht davon ausgegangen, dass dem Kläger die von ihm begehrte Erlaubnis für die streitgegenständliche Gewässerbenutzung des M* …grabens (Aufstau und Ableitung) nicht erteilt werden konnte. Im angefochtenen Urteil wurde dargelegt, warum die vorgelegten Planunterlagen nicht ausreichend waren und eine Gestattung nicht in Betracht kommt (1.1.1). Aufgrund fehlender Bereitschaft des Klägers zur Nachbesserung seines Antrags fehlt ihm zudem das Sachbescheidungsinteresse (1.1.2). Weiterhin ist – nach den überzeugenden Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts – auch keine Genehmigungsfähigkeit gegeben (1.1.3).

1.1.1 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe – wie zuvor bereits das zuständige Wasserwirtschaftsamt – die vorgelegten Unterlagen zu Unrecht als nicht stimmig und nicht prüffähig bewertet. Vielmehr wird im Urteil, unter Verweis auf Art. 67 Abs. 2 BayWG 2010 und die die Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV), im Einzelnen dargelegt, dass die vom Kläger am 27. Juni 2013 eingereichten und nicht nachgebesserten Unterlagen (S. 7 ff. der Behördenakte) nicht geeignet waren, eine wasserwirtschaftliche Prüfung durchzuführen. Die Verordnung, auf die von Behördenseite mehrfach Bezug genommen wurde, konkretisiert die Anforderungen. Dass die Angaben in den Planunterlagen sachlich richtig sein müssen, versteht sich im Übrigen von selbst.

Die Mängel in den vom Kläger vorgelegten Unterlagen werden vor allem in der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Januar 2014 (S. 72 der Behördenakte) dargelegt. Darin weist die Behörde auf unzutreffende Höhenangaben hin, die durch eigene Messungen überprüft wurden, sowie darauf, dass der Verlauf der Rohrleitungen B und C anzuzweifeln war, weil sich diese nach den im Bauwerksplan gemachten Höhenangaben überschneiden müssten. Die durchgeführten Vergleichsvermessungen haben einen Höhenunterschied von etwa 0,5 m zu den Angaben über die Wasserspiegelhöhe des M* …grabens in den klägerischen Plänen ergeben. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts wird dieser Höhenunterschied durch den in den M* …graben eingebauten Damm hervorgerufen. Aufgrund dieser Abweichungen konnte keine abschließende wasserwirtschaftliche Prüfung des Vorhabens vorgenommen werden. Der Kläger hat die nachvollziehbaren und schlüssigen amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, denen nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312 – BayVBl 2012, 47/48 m.w.N.), nicht ernsthaft infrage gestellt. Weil derartige Gutachten auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007 – 8 ZB 06.879 – BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann gegeben, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 – 8 C 15.84 – BVerwGE 71, 38; B.v. 23.2.1994 – 4 B 35.94 – BayVBl 1994, 444/445; BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312 – BayVBl 2012, 47/48 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Den sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamts ist der Kläger durch sein einfaches Bestreiten nicht hinreichend entgegengetreten. Bereits aus diesem Grund besteht – mangels ausreichender Unterlagen – kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Gestattung.

Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Klägers selbst Unstimmigkeiten aufweisen. Er beruft sich einerseits sinngemäß darauf, dass der Wasserabfluss im M* …graben durch das Einlaufbauwerk – das laut Planunterlagen und nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen eine funktionelle Einheit mit der sog. Schwelle (dem einige Dezimeter hohen Damm) bildet – nicht verändert und das Wasser nicht gestaut wird (s. dazu die Beweisanträge 1. e) und 1. g), Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2015, S. 3 f.); andererseits beantragt er die Gestattung einer Gewässerbenutzung in Form des Aufstauens (Niederschrift vom 8.9.2015, S. 2). Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Kläger hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München, in dem der Bescheid des Landratsamts P* … … … … vom 29. Juli 2011 Streitgegenstand war (Az.: M 2 K 11.3824), eine Stellungnahme des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen K* … W* … vom 10. August 2011 vorgelegt (S. 13 ff. der Gerichtsakte im Verfahren M 2 K 11.3824). Aus dieser ergibt sich bei bespanntem U* …weiher ein Wasserstand von 371,60 m ü. NN, der sich auch als „planmäßiger Wasserstand“ in den hier streitgegenständlichen Antragsunterlagen vom 26. Juni 2013 findet (vgl. etwa S. 15 der Behördenakte). Den Wasserstand im M* …graben im Einlaufbauwerk hat der Sachverständige dagegen mit 372,02 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen vom 26.6.2013: 371,60 m ü. NN), den Wasserstand im W* …graben im Einlaufbauwerk mit 372,00 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen: 371,60 m ü. NN) und den Wasserstand am Anfang des Umleitungsgrabens mit 371,90 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen: 371,50 m ü. NN) angegeben. Die vom Sachverständigen wiedergegebenen Wasserstände bewegen sich somit in den Größenordnungen, die auch vom Wasserwirtschaftsamt genannt wurden.

In Anbetracht der genannten Mängel kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang der Kläger verpflichtet war, Angaben zu machen, die der Behörde die Prüfung ermöglicht hätten, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war.

1.1.2 Das Landratsamt hat den Kläger in ausreichender Weise auf die erheblichen Mängel in den Antragsunterlagen hingewiesen (Schreiben vom 11.3.2014, S. 74 der Behördenakte). Es war im Hinblick auf das Verhalten des Klägers nicht verpflichtet, ihm weitere Nachfristen zu setzen oder ihn erneut aufzufordern, prüffähige Unterlagen vorzulegen. Nicht überzeugend erscheint dagegen das Vorbringen im Zulassungsverfahren, die Behörde habe gegen Art. 25 BayVwVfG verstoßen, da sie gehalten gewesen sei, die Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Anträgen anzuregen und auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Das zuständige Landratsamt hat den Kläger auf seine fehlende Mitwirkung hingewiesen (Schreiben vom 24.10.2013 und vom 11.3.2014, S. 59 f. und S. 74 der Behördenakte) sowie darauf, dass die Unterlagen in wesentlichen Punkten nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten; vor allem bezüglich der Höhenangaben und der Lage der Rohrleitungen lägen Defizite vor, weshalb keine abschließende wasserwirtschaftliche Beurteilung möglich sei. Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und der Erlass eines Ablehnungs- und Untersagungsbescheides in Aussicht gestellt. Der Klägerbevollmächtigte hat diese Hinweise als unzutreffend bezeichnet und „mit Entschiedenheit zurückgewiesen“ (Schreiben vom 27.3.2014, S. 75 ff. der Behördenakte). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits seit 2004 (Bescheid vom 8.9.2004) verpflichtet war, die zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks erforderlichen Unterlagen (gemäß WPBV) vorzulegen.

Aus den genannten Gründen fehlt es am Sachbescheidungsinteresse des Klägers. Das Landratsamt hat seinen Antrag zu Recht abgelehnt.

1.1.3 Hinzu kommt, dass der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen kann, das Vorhaben sei genehmigungsfähig. Im Ersturteil wird insofern vor allem auf die amtliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Januar 2014 (S. 72 der Behördenakte) verwiesen. Daraus geht hervor, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht bei einem dauerhaften Aufstau des M* …grabens, wie er nach den örtlichen Feststellungen gegeben ist, erhebliche schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Diese Auskünfte decken sich mit früheren Stellungnahmen. Dementsprechend hat das Landratsamt einen Versagungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 angenommen, da kein Ausgleich und keine Vermeidung durch Nebenbestimmungen in Betracht kommen. Gegen die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts hat der Kläger keine substanziierten Einwände erhoben, die geeignet wären, dessen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen (vgl. oben 1.1.1). Hierfür reicht weder eine alternative Beurteilung durch den Klägerbevollmächtigten aus noch der Verweis auf die gehobene Erlaubnis, die das Landratsamt K* … am 19. März 2015 der Gemeinde A* … erteilt hat und die, wie bereits in den Urteilsgründen dargelegt wurde, etwa 5 km von der klägerischen Teichanlage entfernte Einleitungsstellen betrifft. Dieses Vorhaben steht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in keinem Zusammenhang mit den hier streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen. Diesen überzeugenden Darlegungen im erstinstanzlichen Urteil ist der Kläger nicht substanziiert entgegengetreten. Aus materieller Sicht ist daher ebenfalls kein Anspruch auf Gestattung ersichtlich.

1.2 Zutreffend wird in der angefochtenen Entscheidung auch dargelegt, dass die Untersagung nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 sicherzustellen. Ein Einschreiten der zuständigen Gewässeraufsichtsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v 12.2.2014 – 8 CS 13.1476 – juris Rn. 14; B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22; B.v. 27.10.2011 – 8 CS 11.1380 – juris Rn. 15 jeweils m.w.N.) grundsätzlich nicht nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts droht oder eingetreten ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 BayWG 2010), sondern gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 BayWG 2010 bereits bei einem formellen Verstoß gegen eine wasserrechtliche Verpflichtung – unabhängig von einer tatsächlichen Bedrohung des Wasserhaushalts. Hierzu zählt auch die die Benutzung eines Gewässers ohne die dafür nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung. Allerdings kann sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall ergeben, dass eine auf die bloße formelle Illegalität der Gewässerbenutzung gestützte Anordnung nur ausnahmsweise dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts konkret zu erwarten ist und die Behörde zuvor die Möglichkeit einer Legalisierung der Gewässerbenutzung geprüft und verneint hat (BayVGH, B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22 jeweils m.w.N.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein Verantwortlicher wiederholten behördlichen Aufforderungen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, nicht nachgekommen ist und ob deshalb ein Untersagungsbescheid zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2011 – 8 CS 11.1380 – juris Rn. 15). Gleiches gilt für den Umstand, ob ein ungenehmigt errichteter „Schwarzbau“ vorliegt (vgl. BayVGH, B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben konnte die unerlaubte Gewässerbenutzung aufgrund formeller und materieller Illegalität untersagt werden (1.2.1). Die gegen die Anordnung erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch (1.2.2).

1.2.1 Die Voraussetzungen einer Untersagungsverfügung sind gegeben.

Der Kläger benutzt den M* …graben. Ausweislich der Antragstellung vor dem Verwaltungsgericht geht letztlich auch der Kläger davon aus, dass ein wasserrechtlicher Benutzungstatbestand in Form des Aufstauens eines Gewässers und des Ableitens von Wasser vorliegt. Wollte er sich darauf berufen, dass schon kein nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG 2010 gestattungspflichtiges Aufstauen und Ableiten gegeben sei, wäre dies widersprüchlich (vgl. 1.1.1).

Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger diese Gewässerbenutzung ohne die erforderliche Gestattung ausübt. Es hat sich im Einzelnen mit dem klägerischen Vorbringen auseinandergesetzt, einschließlich seiner Darstellung der früheren Sach- und Rechtslage. Dabei hat es auch die vorhandene Genehmigungslage für die gesamte Anlage berücksichtigt. Vor allem hat das Gericht ausgeführt, dass in den vorliegenden Unterlagen aus dem Jahr 1949, die die Neuanlage eines Weihers zum Gegenstand haben, kein derartiges Einlaufbauwerk vorgesehen war. Ein Kurzschluss von W* …graben und M* …graben war danach zu vermeiden. Diesen Darlegungen im Urteil ist der Kläger im Zulassungsverfahren ebenso wenig substanziiert entgegengetreten wie den Ausführungen dazu, dass er den M* …graben seit 1992 mit dem damals völlig neu errichteten Einlaufbauwerk wesentlich anders benutzt als zuvor. Die vom Kläger im Zulassungsverfahren zusätzlich vorgelegten Schriftstücke aus dem Jahr 1949 beziehen sich lediglich auf die genannten Vorgänge, mit denen sich das Urteil bereits auseinandergesetzt hat, und sind für die hier gegenständlichen Fragen nicht aussagekräftig. Sie sind nicht geeignet, die Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Zudem hat der Kläger die Bescheide vom 8. September 2004 und vom 29. Juli 2011 bestandskräftig werden lassen, durch die er verpflichtet wurde, prüffähige und stimmige Antragsunterlagen für ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für das Einlaufbauwerk vorzulegen. Zuletzt hat er diese Verpflichtung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 19. Februar 2013 (im Verfahren M 2 K 11.3824) ausdrücklich anerkannt.

Durch das Vorhaben sind laut den amtlichen Ausführungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten. Diese können nicht durch Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden (vgl. oben 1.1.3). Das Vorhaben ist daher in dieser Form auch nicht genehmigungsfähig.

Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der es vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall gebieten könnte, von einer Untersagung abzusehen. Das Landratsamt hat dem Kläger ausreichend Gelegenheit gegeben, prüffähige Unterlagen für ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren vorzulegen. Er hat es selbst zu vertreten, dass auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen keine Gestattung erteilt werden konnte (vgl. oben 1.1). Hinzu kommt, dass der Kläger den vom Wasserwirtschaftsamt festgestellten Damm ohne hinreichende behördliche Genehmigung errichtet hat. Dieser sollte von der zuständigen Behörde lediglich bis zum Abschluss eines wasserwirtschaftlichen Verfahrens geduldet werden (vgl. die Niederschrift über die mündlichen Verhandlung am 19.2.2013 im Verfahren M 2 K 11.3824). Der Aufstau des Gewässers und die Ableitung des Wassers werden daher durch ein illegal errichtetes Bauwerk verursacht. Daher könnte die Untersagung bereits auf die formelle Illegalität gestützt werden. Auch sonst sind keine Umstände hinreichend dargelegt worden, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit geben könnten.

1.2.2 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Gemeinde A* … eine gehobene Erlaubnis zur Benutzung des M* …grabens durch Einleitung von behandelten Abwässern an einer mehrere Kilometer aufwärts gelegenen Stelle (Bescheid des Landratsamts K* … vom 19.3.2015, Streitgegenstand im Verfahren 8 ZB 15.1927) erteilt wurde und dass darin Maßnahmen vorgesehen sind, die dazu dienen, die geradlinige Linienführung des Gewässers im Interesse einer verbesserten Gewässerstruktur in eine mäandrierende Struktur umzuwandeln. Im Ersturteil wurde im Einzelnen dargelegt, warum kein Zusammenhang zwischen dieser Erlaubnis und den vom Kläger unerlaubt ausgeübten Gewässerbenutzungen ersichtlich ist. Dabei wurde auch auf die angeordneten Verbesserungen der Gewässerstruktur eingegangen. Mit diesen Ausführungen hat sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht substanziiert auseinandergesetzt. Es ist auch nicht dargelegt worden, dass insofern ein nach den konkreten Umständen vergleichbarer Bezugsfall gegeben wäre.

2. Der Kläger hat sich zwar auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern (zum Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147/149 m.w.N.), berufen, diesen aber nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Inwiefern die von ihm aufgeworfene Frage der Änderungen der Gewässerökologie des M* …grabens nach Durchführung der Baumaßnahmen in der mehrere Kilometer entfernt liegenden Gemeinde A* … für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich sein soll, erschließt sich nicht (vgl. dazu oben 1.2.2). Der Kläger hat die Ausführungen im Urteil, wonach kein Zusammenhang mit den von ihm unerlaubt ausgeübten Gewässerbenutzungen erkennbar ist, nicht substanziiert infrage gestellt. Die Problematik des entscheidungserheblichen Zeitpunkts stellt sich nicht. Das Urteil setzt sich ausdrücklich mit der gehobenen Erlaubnis vom 19. März 2015 auseinander. Ebenso wenig sind andere tatsächliche Fragen oder Rechtsfragen erkennbar, die besondere Schwierigkeiten aufwerfen würden (vgl. dazu auch die Ausführungen unter 1.).

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36; BayVGH, B.v. 14.5.2014 – 14 ZB 13.2658 – Rn. 18). Der Rechtsmittelführer muss daher – um seiner Begründungspflicht nachzukommen –eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ, a.a.O., § 124a Rn. 72; BayVGH, B.v. 14.5.2014 – 14 ZB 13.2658 – Rn. 18). Daran fehlt es. Der Kläger hat schon keine diesen Anforderungen entsprechende Frage formuliert.

4. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, zulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO muss ein solcher Verfahrensfehler sowohl in den (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan werden (Happ, in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2014, § 124a Rn. 74 m.w.N.). Daran fehlt es.

4.1 Der Kläger macht unter dem Gliederungspunkt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO geltend, und zwar unter Bezugnahme auf einzelne, vom Verwaltungsgericht abgelehnte Beweisanträge. Soweit darin eine Berufung auf die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu sehen ist, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Substanziierung eines Verfahrensmangels. Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 29.7.2015 – 5 B 36/14 – juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 28.7.2008 – 8 B 31/08 – juris Rn. 4) voraus, dass der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelbegründung substanziiert darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche für geeignet oder erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bzw. Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, welche tatsächlichen Feststellungen getroffen worden wären bzw. welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

4.1.1 Der Kläger hat vor allem nicht dargelegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Vermeidung der gerügten Verfahrensfehler voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese – unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts – zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätten führen können.

4.1.2 Soweit der Kläger einwendet, einzelne Beweisanträge seien zu Unrecht abgelehnt worden, werden darüber hinaus keine beachtlichen Rechtsfehler erkennbar.

Der Beweisantrag, dass durch den Betrieb und die Benutzung des Einlaufbauwerks keine schädlichen, durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbaren oder nicht ausgleichbaren Gewässerveränderungen verursacht werden, wurde vom Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es hat ausgeführt, dass die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts nicht durch einfaches Bestreiten infrage gestellt werden können. Dabei hat es die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zum Bestreiten amtlicher Auskünfte der Wasserwirtschaftsbehörden (vgl. oben 1.1.1) zutreffend zugrunde gelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat in seiner fachlichen Stellungnahme dargelegt, dass das vom Kläger beantragte Aufstauen des M* …grabens zu derartigen Gewässerveränderungen führt (vgl. oben 1.1 und Bl. 72 der Verwaltungsakte). Dem ist der Kläger nicht hinreichend entgegengetreten. Soweit er nunmehr versucht, zwischen einzelnen Teilen seines Vorhabens (Einlaufbauwerk und Damm bzw. „Schwelle“) zu differenzieren, überzeugt dies nicht. Seine Obliegenheit war es, eine ordnungsgemäße und genehmigungsfähige Planung für die von ihm beantragten Gewässerbenutzungen vorzulegen, was eine entsprechende Gestaltung der Bauwerke einschließt.

Der Kläger kann sich ebenso wenig mit Erfolg darauf berufen, dass der Planzeichner als Zeuge hätte vernommen werden müssen. Insofern fehlt es im Zulassungsvorbringen nicht nur an der Darlegung, was der Zeuge konkret ausgesagt hätte (vgl. oben 4.1.1), sondern auch dazu, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen könnte.

Soweit Beweisanträge in Bezug auf die Tatsache, dass der Kläger den M* …graben nicht aufgestaut habe und dass das Einlaufbauwerk zu keinem zusätzlichen Rückstau führe, abgelehnt wurden, fehlt es insgesamt bereits an einem schlüssigen Vorbringen. Zudem hat der Kläger die amtlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts wiederum nicht substanziiert infrage gestellt (vgl. oben 1.1.1).

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht darauf stützen, dass kein Beweis in Bezug auf die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis erhoben wurde. Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag zu Recht als nicht entscheidungserheblich abgelehnt (vgl. zum fehlenden Zusammenhang oben 1.2.2). Der Kläger hat nicht dargelegt, warum dies unzutreffend sein und worin die Entscheidungserheblichkeit liegen sollte. Es ist im Übrigen ohne Weiteres nachvollziehbar, dass bestimmte Gewässerveränderungen an einzelnen Stellen gewünscht sein können, an anderen nicht.

4.2 Soweit der Kläger rügt, Inhalte bestimmter Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts hätten ihm im Einzelnen bekannt gemacht werden müssen, wird nicht ersichtlich, woraus eine derartige Verpflichtung abgeleitet werden soll. Es wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich, dass ihm Akteneinsicht verwehrt wurde. Wenn sein Bevollmächtigter von dieser Möglichkeit im erstinstanzlichen Verfahren keinen Gebrauch macht, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Zudem fehlt es an der Darlegung, was der Kläger bei genauer Kenntnis vorgetragen hätte und zu welchem Ergebnis ein von ihm dann möglicherweise einzuholendes privates Sachverständigengutachten gelangt wäre. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt mit dem Kläger seit Langem diskutiert worden war. Dem entsprechend wurde etwa auf Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts (Schreiben vom 31. Mai 2011 und vom 19. Juli 2011) bereits im Bescheid des Landratsamts vom 29. Juli 2011 verwiesen und deren Inhalt wiedergegeben. Dem Kläger mussten aufgrund der Vorgeschichte die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Aspekte in Bezug auf die hier inmitten stehenden schädlichen Auswirkungen des Vorhabens bekannt sein. Im Übrigen dürfte ein Inhaber eines teichwirtschaftlichen Betriebs auch ohne Weiteres in der Lage sein, die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts zu erfassen und nachzuvollziehen. Dessen Stellungnahme vom 21. November 2011 wurde ebenfalls im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2011 gefertigt (vgl. die Akte des Verwaltungsgerichts München im Verfahren M 2 K 11.3824, S. 48 ff.). Schließlich wäre es Sache des Klägers gewesen, sich im Rahmen seines Antrags mit den Folgen eines Aufstaus zu befassen und diese im Rahmen des wasserrechtlichen Antrags hinreichend darzulegen, was nicht erfolgte.

4.3 Es fehlt auch sonst an der Substanziierung eines beachtlichen Verfahrensfehlers. Soweit der Klägerbevollmächtigte in Zweifel ziehen will, dass das Urteil innerhalb der Frist des § 117 Abs. 4 VwGO bei der Geschäftsstelle niedergelegt wurde, hat er keinen Rechtsverstoß hinreichend dargelegt. Er kann insofern nicht geltend machen, dass ihm eine Einsicht in die Verwaltungsgerichtsakte nicht möglich gewesen sei. Vielmehr hätte er im Zulassungsverfahren ohne Weiteres Akteneinsicht nehmen können, worauf er hingewiesen wurde (vgl. S. 44 der Gerichtsakte). Zudem wurde das Urteil vom 8. September 2015 – ausweislich der Akte des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 2 K 14.3544, S. 58) – aufgrund der Verfügung des Vorsitzenden vom selben Tag der Geschäftsstelle ebenfalls am 8. September 2015, um 13:55 Uhr, übergeben und dort niedergelegt. Ein Verfahrensfehler ist insofern nicht ersichtlich.

Die von den Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern unterzeichnete Urteilsformel befindet sich ebenso bei den Akten des Verwaltungsgerichts München wie das von den Berufsrichtern unterschriebene und mit Gründen versehene Endurteil. Der Klägerbevollmächtigte hat den Empfang der Entscheidung mit Empfangsbekenntnis vom 17. November 2015 bestätigt.

Wenn der Kläger schließlich geltend macht, § 317 ZPO sei verletzt, weil ihm das Urteil „lediglich als nicht unterschriebener Abdruck“ zugegangen sei (Schreiben vom 8.1.2016), legt er ebenfalls keinen Zulassungsgrund hinreichend dar. Es ist zum einen schon unklar, welcher Formverstoß genau gerügt wird und worin der Verfahrensverstoß liegen soll. Der Kläger hat weder das Original noch eine Kopie des ihm per Empfangsbekenntnis zugestellten Urteils vorgelegt. Sein Vortrag ist insofern zu unpräzise. Es wird auch nicht erkennbar, warum er davon ausgeht, dass die Übersendung in unbeglaubigter Form erfolgt sei (Schreiben vom 4.5.2016). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. dazu auch BGH, B.v. 27.1.2016 – XII ZB 684/14 – NJW 2016, 1180 Rn. 16; BVerwG, B.v. 10.6.2015 – 6 B 62/14 u.a. – juris Rn. 4). Die Beglaubigung durch die Geschäftsstelle setzt gemäß § 169 ZPO keine Unterschrift voraus. Diese kann durch ein Gerichtssiegel ersetzt werden (vgl. auch OVG NW, B.v. 22.12.2016 – 4 B 1387/16 – juris Rn. 2).

5. Lediglich höchst vorsorglich wird in Anbetracht des umfänglichen klägerischen Vortrags darauf hingewiesen, dass der Senat nicht gehalten ist, in seiner Entscheidung das gesamte Vorbringen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichts-punkt Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 – 9 B 14.13 – DVBl 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.). Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 – 9 A 7.13 – juris Rn. 4). Ebenso wenig wird ein Gericht durch Art. 91 Abs. 1 BV verpflichtet, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (BayVerfGH, E.v. 25.10.2016 – Vf. 83-VI-14 – juris Rn. 38 f. m.w.N.). Hierdurch wird nicht infrage gestellt, dass der Senat das gesamte Vorbringen der Beteiligten vorliegend vollständig zur Kenntnis genommen und umfassend gewürdigt hat.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG, unter Orientierung an Ziffer 51.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dr. A. Dr. K. M.

I. Die Anträge werden abgelehnt.

II. Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtstreitwert.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung des Landratsamts …- … (nachfolgend „Landratsamt“) über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde S* … … … und im Markt M* … … …, Landkreis …- …, für die öffentliche Wasserversorgung der Gemeinde S* … … … (Brunnen auf dem Grundstück FlNr. … der Gemarkung S* …*) vom 21. Dezember 2015. Die Verordnung ist nach ihrem § 10 am 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Sie ersetzt die frühere Wasserschutzgebietsverordnung vom 2. Januar 1984 und wurde mit Verordnung vom 28. November 2016, bekanntgegeben im Amtsblatt am 1. Dezember 2016, geändert.

Die Verordnung bezweckt den Schutz des Brunnens 1 für die öffentliche Trinkwasserversorgung der Beigeladenen. Der Brunnen 1, auf den sich die Wasserversorgung der Beigeladenen ausschließlich stützt, wurde im Jahr 1982 nördlich des Ortsteils R* … auf Grundstück FlNr. … Gemarkung S* … errichtet. Das Versorgungsgebiet umfasst das Gemeindegebiet mit Ausnahme des Ortsteils S* … und eines südlichen Bereichs des Ortsteils R* …, die an die Wasserversorgung des Antragstellers angeschlossen sind. Die Hochzone des Versorgungsgebiets kann über einen Notverbund vom Markt M* … … … mitversorgt werden.

Das Schutzgebiet besteht aus einem Fassungsbereich (W I) mit dem Brunnen 1, einer engeren (W II) und einer weiteren Schutzzone (W III). Die Schutzzonen wurden gegenüber dem früheren Schutzgebiet in ihrer Nord-Süd-Erstreckung verschmälert und ostwärts deutlich erweitert. Die weitere Schutzzone erstreckt sich auf das Gemeindegebiet des Markts M* … … … und überschneidet sich im Osten mit dem Wasserschutzgebiet für dessen Wassergewinnungsanlage.

Das Landratsamt erteilte der Beigeladenen mit Bescheid vom 5. Januar 1984 erstmals eine wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus Brunnen 1. Mit Bescheid vom 30. Dezember 2015 erhielt die Beigeladene eine beschränkte Erlaubnis (befristet bis 31.12.2017) und anschließend eine bis 31. Dezember 2047 befristete Bewilligung zum Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser.

Am 8. August 2014 beantragte die Beigeladene die Neuausweisung des Wasserschutzgebiets für den Brunnen 1 zur Anpassung an die hydrogeologischen Verhältnisse und an die aktuellen fachlichen Vorgaben. Der Schutzgebietsvorschlag vom 30. Juli 2014 wurde vom Ingenieurbüro Dr. K* … … erarbeitet.

Das Wasserwirtschaftsamt W* … gelangte in seinem Gutachten zum Schutzgebietsantrag vom 3. März 2015 zu der Einschätzung, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht ein wirksamer Trinkwasserschutz gegeben sei, sofern die Bestandskonflikte (Bundesstraße B, Abwasserdruckleitung, Aussiedlerhof, genehmigter Gartenbaubetrieb des Antragstellers zu 1) beseitigt bzw. minimiert werden könnten oder durch sonstige Maßnahmen (z.B. Kontrollen) sichergestellt werde, dass keine nicht hinnehmbaren Gefährdungsmomente im Wasserschutzgebiet bzw. Trinkwassereinzugsgebiet verblieben.

Die Antragstellerin zu 2 ist Eigentümerin der Grundstücke FlNr. … und … Gemarkung M* … Dem Antragsteller zu 1 erteilte das Landratsamt am 19. November 2014 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebs zur gartenbaulichen Erzeugung auf diesen Grundstücken; mit Bescheid vom 2. Juni 2015 wurde die Baugenehmigung um Auflagen zum Schutz des von der Beigeladenen erschlossenen Grundwasservorkommens ergänzt. Das Verwaltungsgericht hob diesen Bescheid mit Urteil vom 21. Januar 2016 auf. Die Berufung gegen das Urteil wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. November 2017 (1 ZB 16.588) zugelassen; über die Berufung (1 B 17.2301) wurde noch nicht entschieden.

Nach Auslegung der Unterlagen in der Zeit vom 10. April bis 13. Mai 2015 erhoben die Antragsteller am 26. Mai 2015 Einwendungen, die im Erörterungstermin am 23. September 2015 behandelt wurden. Das Landratsamt teilte den Antragstellern mit Schreiben vom 3. März 2016 die Zurückweisung ihrer Einwendungen mit.

Die Antragsteller begründen ihre am 6. Dezember 2016 erhobenen Normenkontrollanträge damit, dass der Eingriff in das Eigentum der Antragstellerin zu 2 und in die eigentumsrechtliche Position des Antragsteller zu 1 aus der ihm erteilten Baugenehmigung nicht gerechtfertigt sei, weil die Beigeladene von der Wasserversorgung des Markts M* … … … mitversorgt werden könne; eine Alternativenprüfung sei unterlassen worden. Das Wasservorkommen sei wegen der stark befahrenen Straßen im Schutzgebiet (Bundesstraße (B) * und Staatsstraße (St) 20**), auch mit Gefahrguttransporten, nicht schutzfähig. Im Übrigen sei ein Ausbau der B * nach den Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) erforderlich. Wegen des Schutzgebiets, das erst nach der Erteilung der Baugenehmigung festgesetzt worden sei, sei das Vorhaben des Antragstellers zu 1 nur mit erheblich höheren Kosten und auflagebedingten Nachteilen zu realisieren.

Die Antragsteller beantragen,

die Verordnung des Landratsamts …- … über das Wasserschutzgebiet in der Gemeinde S* … … … und im Markt M* … … …, bekannt gemacht im Amtsblatt für den Landkreis …- … vom 31. Dezember 2015, für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Die Schutzfähigkeit des erschlossenen Grundwasservorkommens werde durch die gutachterlichen Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts und die langjährige positive Betriebserfahrung des Brunnens 1 belegt. Bei Unfällen auf der B * bzw. St 20** könnten unter Berücksichtigung des Fließzeitabstands rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Mitversorgung mit Trinkwasser des Markts M* … … … sei keine zumutbare Alternative, weil sie nur mit erheblichem Aufwand zu realisieren sei; Kosten und Umsetzungsdauer hierfür seien derzeit nicht abschätzbar. Im Übrigen sei insoweit von Belang, dass die dem Markt M* … … … erteilte wasserrechtliche Bewilligung zur Grundwasserentnahme im Jahr 2031 ende und bei einer Neubewertung zumindest Nutzungskonflikte zu erwarten seien.

Die Beigeladene beantragt,

die Anträge abzulehnen.

Das Landratsamt habe die Mitversorgungsalternative durch den Antragsteller geprüft, aber als nicht gleichermaßen geeignet befunden. Gegen diese Alternative sprächen Errichtungskosten von mehreren hunderttausend Euro, höhere Förderkosten für das Wasser sowie die fehlende Nachhaltigkeit dieser Variante nach dem Jahr 2031. Das Wasservorkommen sei uneingeschränkt schutzfähig. Zu Verunreinigungen ausgehend von der B * oder St 20** sei es bislang nicht gekommen; aufgrund der Fließzeit von drei Jahren bestehe im Übrigen ausreichend Zeit für Abwehrmaßnahmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der beigezogenen Behördenakten und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Die Normenkontrollanträge haben keinen Erfolg. Die angegriffene Verordnung weist weder formelle noch materiell-rechtliche Fehler auf.

A.

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 2 ist zulässig. Die Zulässigkeit des Normenkontrollantrags des Antragstellers zu 1 bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist.

1. Die Normenkontrollanträge sind statthaft (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, Art. 5 Satz 1 AGVwGO).

2. Die Antragstellerin zu 2 ist antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Sie macht geltend, als Eigentümerin der im Geltungsbereich der Verordnung liegenden Grundstücke FlNr. … und … von rechtswidrigen Nutzungsbeschränkungen betroffen zu sein (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 – 22 N 08.190 – BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 13; U.v. 5.12.2007 – 22 N 05.194 – juris Rn. 19).

Der Antragsteller zu 1 beruft sich darauf, als Inhaber einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Gartenbaubetriebs auf den Grundstücken der Antragstellerin zu 2 in einer „eigentumsrechtlich geschützten Position“ beeinträchtigt zu sein. Da er weder Eigentümer noch dinglicher Nutzungsberechtigter der Grundstücke ist, sondern lediglich als Bauherr mit Zustimmung der Grundstückseigentümerin handelt, kann er aus Art. 14 Abs. 1 GG keine Rechtsposition ableiten (vgl. BVerfG, U.v. 6.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u.a. – NJW 2017, 217 = juris Rn. 231). Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht zum Begriff des „Nachteils“ in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. entschieden, dass grundsätzlich auch ein Bauantragsteller, der – ohne Grundstückseigentümer zu sein – aus eigenem wirtschaftlichen Interesse und im Einvernehmen mit dem Eigentümer eine Bebauung des Grundstücks beabsichtigt, einen Normenkontrollantrag über die Gültigkeit eines Bebauungsplans stellen kann (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.1994 – 4 NB 27.93 – NVwZ 1995, 264 = juris Rn. 8 ff.). Der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung ergibt sich grundrechtlich nicht erst aus Art. 14 Abs. 1 GG, sondern kann auch in der wirtschaftlichen Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG liegen (vgl. BVerwG, B.v. 18.5.1994 – 4 NB 27.93 – NVwZ 1995, 264 = juris Rn. 11; U.v. 23.3.1973 – IV C 49.71 – BVerwGE 42, 115 = juris Rn. 13). Ob diese Rechtsprechung auf Fälle übertragbar ist, in denen ein Baugenehmigungsinhaber die Gültigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung angreift, kann dahinstehen, weil der Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 1 jedenfalls unbegründet ist.

3. Die Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist eingehalten.

B.

Die Normenkontrollanträge sind unbegründet. Die angegriffene Verordnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

1. Formelle Fehler beim Normerlass sind weder gerügt noch ersichtlich.

2. Die angefochtene Verordnung leidet nicht an materiell-rechtlichen Fehlern.

Rechtsgrundlage der Verordnung ist § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG. Hiernach können Wasserschutzgebiete festgesetzt werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert, Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen. Zu diesen Gewässern zählt auch das Grundwasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WHG). In Wasserschutzgebieten können bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt zulässig erklärt und Eigentümer, Nutzungsberechtigte und Begünstigte zur Vornahme bzw. Duldung bestimmter Handlungen und Maßnahmen verpflichtet werden (§ 52 Abs. 1 WHG).

Der gerichtlich voll überprüfbare Begriff der Erforderlichkeit bezieht sich zum einen in sachlicher Hinsicht auf den Schutz des Wasservorkommens dem Grunde nach, was sich nach der Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und Schutzfähigkeit richtet (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 – 7 CN 1.14 – NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 25; U.v. 2.8.2012 – 7 CN 1.11 – NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 20; vgl. auch Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. Aufl. 2017, Rn. 1086). Zum anderen setzt die Erforderlichkeit der räumlichen Ausdehnung des Wasserschutzgebiets Grenzen, weil die damit einhergehende Beschränkung der Eigentümerbefugnisse im Wege der Inhalts- und Schrankenbestimmung nur zulässig ist, wenn von dem betroffenen Grundstück Einwirkungen auf das zu schützende Grundwasser ausgehen können (vgl. BVerwG, U.v. 26.11.2015 – 7 CN 1.14 – NVwZ 2016, 609 = juris Rn. 26 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, B.v. 6.9.2005 – 1 BvR 1161/03 – NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26).

Nach diesen Grundsätzen erfordert das Wohl der Allgemeinheit die Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung der Beigeladenen. Im maßgebenden Zeitpunkt des Verordnungserlasses (stRspr, vgl. BayVGH, U.v. 6.10.2015 – 8 N 13.1281 u.a. – juris Rn. 22; U.v. 1.8.2011 – 22 N 09.2729 – ZfW 2012, 94 = juris Rn. 23) erweist sich das erschlossene Grundwasservorkommen als schutzwürdig (vgl. unten 2.1), sachlich schutzbedürftig (vgl. unten 2.2) und im konkret festgesetzten Umfang räumlich schutzbedürftig (vgl. unten 2.3) sowie ausreichend schutzfähig (vgl. unten 2.4), ohne dass rechtlich geschützte Interessen Dritter unverhältnismäßig beschränkt würden (vgl. unten 2.5). Die Schutzgebietsausweisung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil eine sich aufdrängende Alternativerschließung außer Acht gelassen worden wäre (vgl. unten 2.6).

2.1 Das aus dem Brunnen 1 geförderte Wasser ist schutzwürdig. Ein Wasservorkommen ist schutzwürdig, wenn es nach seiner Menge und Qualität für die öffentliche Trinkwasserversorgung geeignet ist. Umgekehrt fehlt es an der Schutzwürdigkeit, wenn trotz Schutzanordnungen, z.B. aus hydrologischen oder geologischen Gründen, eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wassers zu befürchten ist und eine Trinkwassernutzung daher ausscheidet (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2015 – 7 BN 2.14 – W+B 2015, 120 = juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 1.8.2011 – 22 N 09.2729 – ZfW 2012, 94 = juris Rn. 34; VGH BW, U.v. 26.3.2015 – 3 S 166/14 – NuR 2015, 575 = juris Rn. 40; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 51 Rn. 19 m.w.N.). Die Qualität des Wasservorkommens wird durch die vorgelegten Untersuchungsberichte (vgl. S. 62 ff. der Antragsunterlagen) belegt. Im Übrigen ist unbestritten, dass aus dem Brunnen 1 Wasser in ausreichender Menge gefördert werden kann.

2.2 Das Wasservorkommen ist auch schutzbedürftig, weil ohne die Erweiterung des bisherigen Schutzgebiets eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Wasservorkommens nach seiner chemischen Beschaffenheit oder seiner hygienischen oder geschmacklichen Eignung für Trinkwasserzwecke befürchtet werden müsste (vgl. BVerwG, U.v. 20.1.2015 – 7 BN 2.14 – juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 6.10.2015 – 8 N 13.1281 u.a. – juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 – 3 S 280/10 – juris Rn. 54; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 19). Davon ist angesichts der überragenden Bedeutung der öffentlichen Wasserversorgung regelmäßig auszugehen; eines Nachweises eines unmittelbar drohenden Schadenseintritts bedarf es nicht (vgl. BVerwG, U.v. 12.9.1980 – IV C 89.77 – NJW 1981, 837 = juris Rn. 14; BayVGH, U.v. 6.10.2015 – 8 N 13.1281 u.a. – juris Rn. 29; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 – 1 C 10843/13 – juris Rn. 29; VGH BW, U.v. 24.3.2014 – 3 S 280/10 – juris Rn. 53).

Vorliegend wird das Einzugsgebiet des Brunnens 1 vorwiegend land- und forstwirtschaftlich genutzt; Verkehrswege (B * und St 20**) verlaufen durch dieses hindurch (vgl. Nr. 6 des DVGW-Arbeitsblatts W 101). Die Grundwasserüberdeckung im Einzugsgebiet weist eine mindestens mittlere Schutzfunktion auf. Ausgenommen bleiben jedoch einzelne Bereiche punktueller Infiltration von Oberflächenwasser („Schlucklöcher“), die erhöht schutzbedürftig sind (vgl. S. 37 des wasserrechtlichen Genehmigungsantrags). Auch die Antragsteller bezweifeln die Schutzbedürftigkeit der Sache nach nicht.

2.3. Die Schutzbedürftigkeit des Grundwassers ist vorliegend auch hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung des Wasserschutzgebiets gegeben.

In räumlicher Hinsicht gebietet das Kriterium der Erforderlichkeit, dass nur solche Grundstücke in das Schutzgebiet einbezogen werden dürfen, die im Einzugsgebiet des zu schützenden Trinkwasserbrunnens liegen und von denen Einwirkungen auf das zu schützende Gewässer ausgehen können. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 51 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet überhaupt festgesetzt werden kann, müssen demnach für jede darin einbezogene Teilfläche gegeben sein (vgl. BVerfG, B.v. 6.9.2005 – 1 BvR 1161/03 – NVwZ 2005, 1412 = juris Rn. 26; BVerwG, U.v. 2.8.2012 – 7 CN 1.11 – NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21; BayVGH, U.v. 1.8.2011 – 22 N 09.2729 – ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39). Der Normgeber muss die örtlichen Gegebenheiten prüfen und sich hierbei auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 – 7 CN 1.11 – NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 21). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die genauen Grenzen des erforderlichen Wasserschutzgebiets bzw. seiner Schutzzonen sich oft selbst bei größter Sorgfalt und genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnisse nur annähernd umreißen lassen. Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im Untergrund und sind daher häufig unvermeidbar und mit verhältnismäßigem, dem konkreten Konflikt angemessenem, zumutbarem Aufwand nicht zu schließen. Gerade die Ausdehnung des Einzugsgebiets eines Trinkwasservorkommens zeichnet sich in der Regel nicht auf der Erdoberfläche ab. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn sich die Wasserrechtsbehörde bei einer näheren Abgrenzung des Schutzgebiets und seiner Zonen mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Schätzungen begnügt (vgl. BVerwG, U.v. 2.8.2012 – 7 CN 1.11 – NVwZ 2013, 227 = juris Rn. 22; BayVGH, U.v. 6.10.2015 – 8 N 13.1281 u.a. – juris Rn. 35; VGH BW, U.v. 24.3.2014 – 3 S 280/10 – juris Rn. 62; vgl. auch Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 45; Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand Februar 2017, § 51 WHG Rn. 46; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, 2. Aufl. 2017, § 51 Rn. 40). Dabei kommt den Beurteilungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts aufgrund seiner Stellung als kraft Gesetzes eingerichteter Fachbehörde (Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG) und aufgrund seiner Erfahrungen nach einer jahrzehntelangen Bearbeitung eines bestimmten Gebiets besondere Bedeutung zu (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, U.v. 1.8.2011 – 22 N 09.2729 – ZfW 2012, 94 = juris Rn. 39).

Nach diesen Maßstäben ist die Ausdehnung der weiteren Schutzzone, insbesondere auch an der östlichen Grenze unter Einbeziehung der Grundstücke FlNr. … und …, nicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat sich bei seiner Grenzziehung auf den Schutzgebietsvorschlag des Ingenieurbüros Dr. K* … vom 30. Juli 2014 gestützt, der vom Wasserwirtschaftsamt als tragfähig erachtet wurde (vgl. Gutachten vom 3.3.2015, S. 183 ff. der Behördenakte). Durchgreifende Einwendungen gegen die Schlüssigkeit des zugrunde liegende Schutzkonzepts, die Tragfähigkeit der vorliegenden Gutachten und die angewandte Methodik bei der Bestimmung der räumlichen Schutzgebietsgrenzen haben die Antragsteller nicht geltend gemacht; auch im Übrigen sind solche für den Senat nicht erkennbar.

2.4 Das Wasservorkommen im Einzugsbereich der Gewinnungsanlage der Beigeladenen erweist sich auch in ausreichendem Umfang als schutzfähig. Das geschützte Trinkwasservorkommen ist zwar nicht in jeder Hinsicht und in vollem Umfang schutzfähig; dies schließt es aber nicht aus, dass das Wohl der Allgemeinheit die Festsetzung dieses Wasserschutzgebiets gleichwohl erfordert (vgl. BayVGH, U.v. 30.7.2010 – 22 N 08.2749 – juris Rn. 25; U.v. 26.6.2002 – 22 N 01.2625 – BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 17; vgl. auch Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 37).

Insbesondere wird die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens durch die im Abstand von ca. 750 m östlich der Wassergewinnungsanlage querenden Straßen B * und St 20** und ihrer oberstromig gelegenen Kreuzung nicht infrage gestellt.

Die durch das latente Unfallrisiko eingeschränkte Wirksamkeit des Wasserschutzgebiets ändert nichts an der Verwendbarkeit des durch den Brunnen 1 erschlossenen Trinkwassers (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 30.7.2010 – 22 N 08.2749 – juris Rn. 26). Das Wasserwirtschaftsamt hat nachvollziehbar dargelegt, dass ein Unfall mit dem Austreten größerer Mengen an wassergefährdenden Stoffen in der Regel sofort erkannt würde und angesichts der Grundwasserfließzeit von ca. drei Jahren noch ausreichend Zeit bestünde, hierauf mit Gegenmaßnahmen (Notversorgung, Bodenaushubmaßnahmen, Abwehrbrunnen u.a.) zu reagieren. An der Vorfeldmessstelle M 1 kann zudem die Gewässerqualität überwacht werden (vgl. S. 9 des Gutachtens vom 3.3.2015; S. 7 der Sitzungsniederschrift vom 3.7.2018). Im Übrigen hat das Ingenieurbüro Dr. K* … Maßnahmen zur Verringerung des Unfallrisikos vorgeschlagen (u.a. Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km/h, Überholverbot, Hinweisschilder „gefährliche Kreuzung“), deren Eignung die Antragsteller nicht infrage stellen.

Auch das Straßenabwasser führt nach der ca. 40-jährigen Betriebserfahrung mit der Wassergewinnungsanlage der Beigeladenen zu keiner negativen Beeinträchtigung des Grundwasservorkommens. Einen Ausbau der B * nach den Richtlinien für Verkehrswege in Wasserschutzgebieten (RiStWag) mit Sammeln des Straßenabwassers und Ausleiten aus dem Schutzgebiet hält das Wasserwirtschaftsamt deshalb für nicht erforderlich (vgl. S. 9 des Gutachtens vom 3.3.2015, S. 187 der Behördenakte).

2.5 Die Schutzfähigkeit ist auch ohne unverhältnismäßige Beschränkungen sonstiger rechtlicher geschützter Interessen, insbesondere der Rechte der Antragsteller, gegeben. Weder das Eigentumsrecht der Antragstellerin zu 2 noch die Belange des Antragstellers zu 1 als Bauherr des baurechtlich genehmigten Gartenbaubetriebs werden durch die Verordnung unverhältnismäßig beschränkt.

2.5.1 Eine unverhältnismäßige Beschränkung des Eigentumsrechts der Antragstellerin zu 2 aus Art. 14 GG betreffend ihrer zentral im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage liegenden (vgl. Anlage 9 zum wasserrechtlichen Genehmigungsantrag, S. 118 der Antragsunterlagen) Grundstücke liegt nicht vor. Angesichts des öffentlichen Interesses am Schutz des Wasservorkommens erweisen sich die in § 3 der Verordnung enthaltenen Verbote und Beschränkungen und die dort unter §§ 5 bis 7 normierten Duldungspflichten als verhältnismäßig. Aufgrund des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung (vgl. grundlegend BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78 - BVerfGE 58, 300 = juris Rn. 164; B.v. 7.11.1995 – 2 BvR 413/88 u.a. – BVerfGE 93, 319 = juris Rn. 176; BVerwG, U.v. 13.6.1996 – 3 C 13.95 – NuR 1997, 188 = juris Rn. 27; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 32) ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner der Sicherung des Grundwasservorkommens den Vorrang gegenüber den Eigentümerinteressen der Antragstellerin zu 2 eingeräumt hat.

2.5.2 Die Schutzgebietsfestsetzung erweist sich auch im Hinblick auf die vom Antragsteller zu 1 beabsichtigte Nutzung der Grundstücke FlNr. … und … für einen zu errichtenden Gartenbaubetrieb nicht als unverhältnismäßig. Aus der ihm erteilten Baugenehmigung vom 19. November 2014 kann der Antragsteller zu 1 entgegen seiner Auffassung keine eigentumsrechtlich geschützte Position ableiten. An öffentlich-rechtlichen Genehmigungen besteht grundsätzlich kein Eigentum (vgl. BVerfG, U.v. 6.12.2016 – 1 BvR 2821/11 u.a. – NJW 2017, 217 = juris Rn. 231). Dementsprechend besteht auch kein eigentumsrechtlicher Bestandsanspruch gegenüber öffentlich-rechtlichen Genehmigungen, aufgrund derer der Betrieb aufgenommen und ausgeübt wird (vgl. O. Depenheuer/J. Froese in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 14 Rn. 135). Auch unter dem Gesichtspunkt des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs werden bloße Umsatz- und Gewinnchancen, wie sie der Antragsteller zu 1 im Wege der Neuerrichtung eines Gartenbaubetriebs verfolgt, nicht der Eigentumsgarantie zugeordnet (vgl. BVerfG, B.v. 26.6.2002 – 1 BvR 558/91 u.a. – NJW 2002, 2621 = juris Rn. 79; BVerwG, U.v. 22.4.1994 – 8 C 29.92 – NJW 1995, 542 = juris Rn. 19; vgl. auch Papier in Maunz/Dürig, GG, Stand Januar 2018, Art. 14 Rn. 100 m.w.N.). Ist ein Betrieb auf Grundlage einer vorhandenen Genehmigung noch nicht errichtet, kann sich der Eigentümer nicht auf Art. 14 GG berufen (vgl. O. Depenheuer/J. Froese in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 14 Rn. 135).

Dass das Landratsamt das von Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 GG geschützte Interesse des Antragstellers zu 1 auf Errichtung eines Gartenbaubetrieb als der Sicherung des Wasservorkommens nachrangig angesehen hat, erweist sich angesichts des überragenden Rangs des öffentlichen Interesses an einer gesicherten Trinkwasserversorgung (vgl. BVerfG, B.v. 15.7.1981 – 1 BvL 77/78 – BVerfGE 58, 300 = juris Rn. 164; B.v. 7.11.1995 – 2 BvR 413/88 u.a. – BVerfGE 93, 319 = juris Rn. 176) als rechtsfehlerfrei. Art. 12 Abs. 1 GG, der in erster Linie den Betrieb auf (eigenen oder fremden) Grundstücken schützt, vermag bezogen auf das Gemeingut „Grundwasser“ keine weitergehenden Wirkungen als Art. 14 Abs. 1 GG zu entfalten (vgl. NdsOVG, U.v. 20.12.2017 – 13 KN 67/14 – juris Rn. 178).

2.5.3 Die Frage, ob im Einzelfall ein Entschädigungs- oder Ausgleichsanspruch nach § 52 Abs. 4 und 5 WHG i.V.m. § 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung besteht, ist nicht im vorliegenden Normenkontrollverfahren zu klären; dies gilt auch für etwaige Auslegungsfragen hinsichtlich der dabei anzuwendenden Vorschriften (vgl. BayVGH, U.v. 13.6.1996 – 22 N 93.2863 u.a. – ZfW 1997, 178 = juris Rn. 39).

2.6 Die Schutzgebietsausweisung ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil sich für den Antragsgegner eine gleichermaßen geeignete, für die jeweiligen Betroffenen weniger belastende Alternativlösung aufgedrängt hätte, die auch dem Beigeladenen zumutbar wäre, insbesondere ohne erheblichen Aufwand verwirklicht werden könnte.

2.6.1 Der Antragsgegner hat es nicht versäumt, Alternativen zur Trinkwassergewinnung aus Brunnen 1 zu prüfen. Der Vortrag der Antragsteller, eine Abwägungsentscheidung sei überhaupt nicht getroffen worden, weil das Landratsamt davon ausgegangen sei, dass die Beigeladene aus ihrem Selbstverwaltungsrecht ein Recht auf Beibehaltung ihrer Trinkwasserversorgung herleiten könne, geht fehl.

Wie sich den Verwaltungsakten entnehmen lässt, wurde die Frage einer alternativen Trinkwassererschließung im Wege der Mitversorgung durch die Wasserversorgung des Antragstellers im Verordnungsverfahren eingehend erörtert. Die Niederschrift über den Erörterungstermin spricht diesbezüglich von einem „zentralen Thema“ (vgl. S. 10 der Niederschrift, S. 517 der Behördenakte); der Verlauf der Erörterung hierzu ist auf etwa drei Seiten festgehalten (vgl. S. 10-12 der Niederschrift). Das Landratsamt hat die Mitversorgungsalternative im Anhörungsverfahren keineswegs als unbeachtlich angesehen, sondern den Sachverhalt hierzu näher aufgeklärt (vgl. z.B. Gesprächsvermerk vom 26.5.2015, S. 384 der Behördenakte; Kurzvermerk vom 5.6.2015, S. 394 der Behördenakte; E-Mail an die Gemeindewerke des Antragstellers vom 17.6.2015, S. 397 der Behördenakte).

Auch dem Schreiben an die Antragsteller vom 3. März 2016 über die Behandlung ihrer Einwendungen kann entnommen werden, dass das Landratsamt die für und gegen die Mitversorgungsalternative sprechenden Belange inhaltlich abgewogen hat. Die den Abwägungserwägungen vorangestellten Ausführungen, wonach die Beigeladene „grundsätzlich selbst entscheiden“ müsse, welche Art der Trinkwasserversorgung sie wähle bzw. nicht zu „Verhandlungen über eine Mitversorgung gezwungen“ werden könne (vgl. S. 541 der Behördenakte), stellen dies nicht infrage. Die in die Abwägung eingestellten Belange wurden eingehend dargestellt (vgl. S. 541 der Behördenakte); auch die im Wesentlichen gleichlautende Begründung im wasserrechtlichen Bescheid vom 30. Dezember 2015 (vgl. S. 479 der Behördenakte) zeigt, dass das Landratsamt die öffentlichen und privaten Belange abgewogen hat.

2.6.2 Im maßgeblichen Zeitpunkt des Normerlasses zeichnete sich auch keine gleichermaßen geeignete alternative Trinkwassererschließung ab, die der Beigeladenen zumutbar wäre, weil sie sich ohne erheblichen Aufwand realisieren ließe.

Die Frage, welche zumutbaren Alternativen zur Trinkwasserversorgung abseits der Nutzung des in Rede stehenden Wasservorkommens bestehen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2015 – 7 BN 2.14 – W+B 2015, 120 = juris Rn. 35). Die Festsetzung ist nicht erforderlich, wenn eine sich aufdrängende alternative Trinkwassererschließung trotz mutmaßlich besserer Schützbarkeit bei mutmaßlich geringerer Belastung für Drittbetroffene und trotz zumutbaren Prüfungsaufwands nicht in Betracht gezogen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 – 22 N 08.190 – BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 31; OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 – 1 C 10843/13 – juris Rn. 33). Bei der Auswahl unter verschiedenen Alternativen steht dem Verordnungsgeber ein Gestaltungsspielraum zu, weil diese eine auf Bewertungs-, Abwägungs- und Einschätzungsvorgängen beruhende Entscheidung darstellt, bei der es nicht nur eine rechtlich richtige Lösung gibt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 – 22 N 04.3471 – ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24; U.v. 26.6.2002 – 22 N 01.2625 – BayVBl 2003, 146 = juris Rn. 20). Die Auswahlentscheidung hat die örtlichen Gegebenheiten zu prüfen und muss sich auf wasserwirtschaftliche und hydrogeologische Erkenntnisse stützen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2008 – 22 N 04.3471 – ZfW 2010, 177 = juris Rn. 24; Schwind in Berendes/Frenz/Müggenborg, WHG, § 51 Rn. 36). Je geringer die Schutzfähigkeit des Wasservorkommens ist, desto eingehender muss die Alternativenprüfung erfolgen (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 – 22 N 08.190 – BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 47).

Diesen Anforderungen ist das Landratsamt hier gerecht geworden. Es hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die Mitversorgungsalternative für die Beigeladene mit Kosten, Unwägbarkeiten und Zeitverzögerungen verbunden wäre. Die Kosten für den Anschluss der Tiefzone ihres Versorgungsgebiets, für das kein Notverbund existiert, an die Wasserversorgung des Antragstellers werden von der Beigeladenen mit mehreren hunderttausend Euro veranschlagt (vgl. S. 78 der Gerichtsakte); die Antragsteller sind dem nicht substanziiert entgegengetreten. Auch den Hinweis auf das zusätzliche Gefährdungspotenzial bei der übergangsweisen Versorgung der Tiefzone mit einer „fliegenden“ Leitung bzw. Tankfahrzeugen haben sie nicht entkräftet. Zudem ist unstreitig, dass die Förderkosten der Beigeladenen mit dem Bestandsbrunnen geringer sind als bei einem Anschluss an die Wassergewinnungsanlage der Beigeladenen (vgl. S. 8 der Sitzungsniederschrift vom 3.7.2018). Im Übrigen durfte das Landratsamt berücksichtigen, dass es bei der Neubewertung des Wasserschutzgebiets für die Wassergewinnungsanlage des Markts M* … … … nach Ablauf der wasserrechtlichen Bewilligung im Jahr 2031 zu Nutzungskonflikten ausgehend vom Gewerbegebiet N**- … kommen kann (vgl. S. 394 und 548 der Behördenakte).

Mit noch viel größeren Unwägbarkeiten wäre die Neuerschließung einer interkommunalen Wasserversorgung an einem anderen Standort verbunden. Dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Verordnungserlasses hierfür ein politischer Wille bestanden hätte, behaupten auch die Antragsteller nicht. Abgesehen davon wären bis zur Inbetriebnahme einer neu zu errichtenden Wassergewinnungsanlage für alle dafür erforderlichen Maßnahmen (u.a. Erkundung, Planung, Grundstückserwerb, Brunnen- und Leitungsbau, wasserrechtliches Genehmigungsverfahren, Neuausweisung Wasserschutzgebiet) voraussichtlich viele Jahre zu veranschlagen.

Da eine alternative Trinkwassererschließung für die Beigeladene nur mit erheblichen Unwägbarkeiten zu realisieren wäre, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber eine seit Jahren in der Praxis bewährte Lösung vorgezogen hat (vgl. BayVGH, U.v. 29.12.2011 – 22 N 08.190 – BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 72; U.v. 5.12.2007 – 22 N 05.194 – juris Rn. 34). Ob es einer Alternativenprüfung bei einem wasserrechtlich bewilligten Weiterbetrieb eines vorhandenen Brunnenstandorts überhaupt bedarf (verneinend OVG RhPf, U.v. 8.10.2015 – 1 C 10843/13 – juris Rn. 32; VGH BW, U.v. 7.12.2009 – 3 S 170/07 – NuR 2010, 659 = juris Rn. 56; vgl. in diese Richtung auch BayVGH, U.v. 6.10.2015 – 8 N 13.1281 u.a. – juris Rn. 49; vgl. aber BayVGH, U.v. 29.12.2011 – 22 N 08.190 – BayVBl 2012, 500 = juris Rn. 49; dem zustimmend Breuer/Gärditz, Öffentliches und privates Wasserrecht, Rn. 1082), bedarf deshalb hier keiner abschließenden Entscheidung.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den unterlegenen Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese einen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

III.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, und 3 VwGO nicht vorliegen.

Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils ist erforderlich, dass der Rechtsmittelführer aufzeigt, warum die angegriffene Entscheidung aus seiner Sicht im Ergebnis mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unrichtig ist. Der Rechtsmittelführer muss sich mit dem angefochtenen Urteil und dessen entscheidungstragenden Annahmen substanziell auseinandersetzen und im Einzelnen dartun, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese Annahmen ernstlichen Zweifeln begegnen (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 124 a Rn. 63 m. w. N.). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B. v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838). Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).

„Darlegen“ im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert mehr als einen nicht näher spezifizierten Hinweis auf das behauptete Vorliegen eines Zulassungsgrundes. Es bedeutet vielmehr „erläutern“, „erklären“ oder „näher auf etwas eingehen“. Erforderlich ist deshalb unter ausdrücklicher oder jedenfalls konkludenter Bezugnahme auf einen Zulassungsgrund eine substantiierte Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung, durch die der Streitstoff durchdrungen und aufbereitet wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 a Rn. 38, 49; Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 a Rn. 59 und 63).

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger ernstliche Zweifel am Ergebnis der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht aufgezeigt, das den angegriffenen Verwaltungsakt vom 12. Juni 2014 als rechtmäßig und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzend angesehen hat. Das Verwaltungsgericht konnte ohne Wesensänderung dieses Bescheides auf die einschlägige Rechtsgrundlage abstellen. Der Austausch der Rechtsgrundlage - Artikel 54 VO (EG) Nr. 882/2004 anstatt § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG - lässt den Tenor der Grundverfügung unberührt; wesentlich andere oder zusätzliche Ermessenserwägungen wurden nicht erforderlich. Denn die Frage, ob ein angefochtener Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U. v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 NVwZ - RR 2010, 636).

So liegen die Dinge hier. Kernpunkt für die im Streit stehende Verfügung ist das Hygienerecht. Dogmatisch unterschiedliche Rechtsgebiete, wie vom Kläger behauptet, sind nicht ersichtlich. Beide Rechtsgrundlagen, Art. 54 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 vom 29. April 2004, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 652/2014 vom 15. Mai 2014, und der irrtümlich im Bescheid genannte § 5 des Gaststättengesetzes ermöglichen grundsätzlich die gewählte Tenorierung. Beide Rechtsgrundlagen stellen generalklauselartige Befugnisnormen dar, welche bei Eröffnung des jeweiligen Anwendungsbereiches der Norm und der Zugrundelegung des streitgegenständlichen Sachverhaltes die getroffenen Anordnungen decken können. Das hat die Landesanwaltschaft Bayern - LAB - in ihrer Antragserwiderung vom 9. März 2015 ausführlich erläutert. Der Senat nimmt nicht nur insoweit auch zur Begründung seiner Entscheidung auf diesen Schriftsatz der Landesanwaltschaft Bayern entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO Bezug, der bereits dem Kläger übermittelt wurde und mit seinem Beschluss dem Kläger zugestellt wird (vgl. insoweit BVerwG, B. v. 30.11.1995 - 4 B 248/95 Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO - Nr. 30). Im Rahmen beider Befugnisnormen wurde nicht nur eine gleichgelagerte, sondern sogar eine identische Verhältnismäßigkeitsprüfung zutreffend angestellt.

Hinsichtlich der Ermessensausübung bestehen keine wesentlichen Unterschiede. Ein Entschließungsermessen besteht gemäß Art. 54 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 zur Frage des Einschreitens ohnehin nicht, worauf bereits das Verwaltungsgericht hingewiesen hatte. Das Auswahlermessen hat sich in beiden Fällen an den festgestellten Verstößen, an der Gefahrenprognose sowie an den hygienerechtlichen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates über Lebensmittelhygiene auszurichten. Nach beiden Befugnisnormen sind auch die Gesamtumstände, vor allem die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten des betreffenden Unternehmens bei der Ermessensausübung zu beachten. Ausweislich der Gründe hatte dies auch Eingang in den Bescheid gefunden, Ermessensfehler sind nicht ersichtlich.

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel im Hinblick auf die festgestellten und im streitgegenständlichen Bescheid aufgeführten Verstöße gegen die Verordnung (EG) Nr. 852/2004. Das Verwaltungsgericht hat zulässigerweise gemäß § 117 Abs. 5 VwGO insoweit Bezug auf die Behördenentscheidung genommen. Konkrete Zweifel am Vorliegen der Verstöße werden aus dem Zulassungsantrag nicht ersichtlich. Anhaltspunkte, dass das Verwaltungsgericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen ist, sind nicht erkennbar.

Des Weiteren betrifft die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene im Anhang II Kapitel II konkrete Vorgaben für Betriebsräume. Der Hinweis des Klägers auf „bauliche Mängel“, die etwa nach Bauordnungsrecht zu beurteilen gewesen wären, geht daher fehl.

Der Bescheid ist auch bestimmt genug (vgl. Art. 37 BayVwVfG). Das klägerische Verhalten hat nach der ersten Kontrolle die Prognose zugelassen, dass dieser nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, dauerhaft seiner Verpflichtung zur Einhaltung der Hygienevorschriften in seinem Gaststättenbetrieb nachzukommen. Daher konnte auch eine normwiederholende Anordnung erfolgen.

Für das Vorliegen der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 VwGO hat der Kläger Durchgreifendes nicht dargelegt (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

Feststellungen zu im Einzelfall ahndbaren Hygieneverstößen sind durch die Behörde erfolgt und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden; die Problematik des Austausches von Rechtsgrundlagen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U. v. 31.3.2010 a. a. O. m.w.N) geklärt. Ob ein solcher Austausch jeweils vorgenommen werden kann, ist eine Frage des Einzelfalles.

Daher ist der Antrag auf Zulassung der Berufung mit der Kostenfolge nach § 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen.

Der Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Auf die Begründung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses wird Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Mit der Ablehnung des Antrages, die gemäß § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO keiner weiteren Begründung bedarf, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

I.

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist der Hauptbegründer und einziger Vorstand des eingetragenen Vereins „... e.V.“ mit Sitz in M., der u. a. Sport- und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche veranstaltet und Sportunterricht anbietet. Die Reisen leitet ausweislich des Internet-Auftritts des Vereins „... e.V.“ seit 1994 alle der Antragsteller „als Hauptbegründer und 1. Vorstand des Vereins“. Weiter ist der Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin mit den Gewerben „Durchführung von Reiseveranstaltungen“, „Organisation von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ gemeldet. In einem dem Antragsteller (privat) gehörenden Haus in B. am Plattensee in Ungarn werden Feriencamps des Vereins „... e.V.“ für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 15 Jahren durchgeführt. Für diese Veranstaltungen tritt der Antragsteller nach eigenem Vorbringen als selbstständiger Reiseveranstalter auf, der die Ferienaufenthalte für den Verein durchführt und dem Verein dafür seine Kosten sowie den Arbeitsaufwand pauschal in Rechnung stellt. Den Sportunterricht in Form von Karatetraining führt der Antragsteller nach eigenen Angaben in der von ihm gewerblich betriebenen Sportschule „Karate ...“ durch, wobei jeder angemeldete Teilnehmer zusätzlich Vereinsmitglied beim Verein „... e.V.“ wird und der Antragsteller von den Kursgebühren die darin enthaltenen Mitgliedsbeiträge an den Verein abführt.

Aufgrund des Verdachts fortgesetzter sexueller Übergriffe während eines Freizeitcamps am Plattensee in Ungarn in der Zeit vom 1. bis zum 10. August 2014 wird gegen den Antragsteller ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren (Az.: ... Js ...) wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 StGB geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens fand beim Amtsgericht M. eine ermittlungsrichterliche Vernehmung der beiden Anzeigenerstatter und Geschädigten als Zeugen statt. Die Antragsgegnerin wurde über diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft informiert.

Mit Bescheid vom 22. Mai 2015 verfügte die Antragsgegnerin ein Kontaktverbot, mit dem dem Antragsteller bis zum Abschluss des Ermittlungs-/Strafverfahrens wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern untersagt wird, Kontakt mit Kindern aufzunehmen; insbesondere dürfe er sich nicht mit ihnen ohne Anwesenheit der Erziehungsberechtigten in seiner Wohnung, in anderen Räumen, Fahrzeugen, Schwimmbädern, Kinos oder an abgelegenen Orten aufhalten. Im Besonderen sei ihm die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt (Nr. 1.). Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde angeordnet (Nr. 2.) und ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- Euro für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Kontaktverbot angedroht (Nr. 3.).

Dagegen erhob der Antragsteller zur Niederschrift des Verwaltungsgerichts am 22. Mai 2015 Klage mit dem Antrag, den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 aufzuheben. Gleichzeitig beantragte er, die aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen bzw. anzuordnen.

Mit Beschluss vom 18. November 2015 hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 wiederhergestellt bzw. im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung angeordnet. Der angefochtene Bescheid erweise sich voraussichtlich als rechtswidrig. Soweit dem Antragsteller darin ausdrücklich auch die Durchführung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, verboten werde, sei die Anordnung schon wegen Heranziehung der falschen Rechtsgrundlage rechtswidrig. Insoweit sei die maßgebliche Rechtsgrundlage § 35 GewO, der gegenüber der herangezogenen Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG die spezielle gewerberechtliche Eingriffsnorm darstelle. Ein Austausch der falschen Rechtsgrundlage sei hier schon deswegen nicht möglich, da es sich bei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG um eine Ermessensentscheidung, bei § 35 GewO dagegen um eine gebundene Entscheidung handle. Der Sache nach werde hier eine Teiluntersagung des vom Antragsteller im Gewerberegister angemeldeten Gewerbes „Erteilung von Sportunterricht“ (hier: als Trainer im Karate ...) und „Organisation von Reiseveranstaltungen“ (hier: Organisation und Durchführung von Ferienveranstaltungen in B. in Ungarn) verfügt. § 35 GewO ermögliche auch eine derartige Teiluntersagung. Der Einwand der Antragsgegnerin, die Tätigkeit des Antragstellers sei nicht gewerberechtlich, sondern rein vereinsrechtlich zu qualifizieren, gehe fehl. Denn das Abrechnungsmodell zwischen dem Verein und dem Antragsteller belege, dass der Antragsteller bei der Organisation der Feriencamps gegenüber dem Verein als gewerblicher Leistungserbringer fungiere. Ebenso verhalte es sich mit dem Karatetraining des Antragstellers in der von ihm betriebenen Karateschule. Eine Maßnahme nach § 35 GewO setze im Übrigen nicht zwingend eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung voraus. Soweit dem Antragsteller mit der streitbefangenen Anordnung auch eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich verboten werde, sei Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG als zutreffende Rechtsgrundlage herangezogen worden. Nach Auffassung des Gerichts bedeute die Verfügung des Kontaktverbots zu Kindern eine durchaus erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers, die wohl nicht mehr auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden könne, sondern einer Spezialbefugnis bedürfe. Jedenfalls vor dem Hintergrund des hohen Ranges des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch könne aber die Generalklausel während einer Übergangszeit bis zu einer Regelung der Thematik durch den Landesgesetzgeber als (tragfähige) Grundlage herangezogen werden. Allerdings genüge die durch die Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose nicht den an sie zu stellenden Anforderungen. Zwar habe das Gericht nach dem Studium der Ermittlungsakten keinen Anlass, die Ordnungsgemäßheit der Befragungen der Zeugen durch die zuständigen Strafverfolgungsorgane oder deren Einschätzung von der Glaubwürdigkeit der beiden Kinder und ihres Vortrags in Zweifel zu ziehen. Vorläufig habe deshalb bei der sicherheitsrechtlichen Prognose von einem relevanten Verdacht eines Vergehens des Antragstellers nach § 176 StGB im Rahmen des Ferienlagers 2014 ausgegangen werden können. Diese Vorfälle genügten jedoch nicht, um hier die erforderliche, hinreichend fundierte Wiederholungsgefahr annehmen zu können. Es gebe keinen allgemeinen Erfahrungssatz dahingehend, dass auf derartige Vorfälle in der Regel weitere folgen würden. Die von der Antragsgegnerin angenommene Wiederholungsgefahr habe nicht ohne fachgutachterliche Hilfe festgestellt werden können. Insoweit sei vielmehr eine individuelle fachgutachterliche Abklärung beim Antragsteller erforderlich.

Zur Begründung ihrer Beschwerde trägt die Antragsgegnerin im Wesentlichen vor, der angefochtene Bescheid werde um folgende Ermessenserwägungen im Sinne von § 114 Satz 2 VwGO ergänzt: Mittlerweile seien zwei weitere Vorfälle gemeldet worden, die Anlass für polizeiliche Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs gäben. So habe ein Teilnehmer des Feriencamps vom 30. August bis zum 6. September 2015 in Ungarn über ein Fehlverhalten des Antragstellers, der einem anderen teilnehmenden Jungen das Knie gestreichelt und die Hand gehalten habe, berichtet. Auch eine an einer Fahrt teilnehmende Studentin der Fachakademie für Sozialpädagogik habe angegeben, dass sie beobachtet habe, wie sich der Antragsteller in das Bett eines Kindes gelegt und es unter der Decke wohl gekitzelt habe. Aufgrund dieser neuerlichen Vorfälle habe das zuständige Referat der Antragsgegnerin als Sachaufwandsträgerin und Eigentümerin der Schulanlage mit Bescheid vom 14. Dezember 2015 ein Hausverbot gegenüber dem Antragsteller für die gesamte Schulanlage, in der er seinen Karateunterricht durchführe, ausgesprochen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die Prognose bezüglich der Wiederholungsgefahr beim Antragsteller tragfähig. So habe sich die Antragsgegnerin für ihre Prognose auf die bis dahin gesammelten Erfahrungen, die öffentlich zugänglichen Informationen von Behörden und privaten Stellen, die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen sowie die wissenschaftlichen Abhandlungen gestützt, auch wenn diese nicht explizit im Bescheid aufgeführt worden seien. Im Übrigen sei die Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen höchstrichterlich ausdrücklich anerkannt. Insoweit beziehe sich die Antragsgegnerin nunmehr ausdrücklich auf die Erkenntnisse des Prof. Dr. B. der Charité der H.-Universität zu Berlin zur Rückfallgefahr von Tätern mit einer pädophilen Präferenzstörung. Das Verwaltungsgericht verkenne auch, dass das verfügte Kontaktverbot den privaten Bereich des Antragstellers, den Bereich als Vereinsvorstand und schließlich wohl auch denjenigen als Gewerbetreibender betreffe. Die Antragsgegnerin gehe nach wie vor davon aus, dass der Antragsteller hinsichtlich der Reiseveranstaltungen und des Karateunterrichts einzig in seiner Funktion als (alleiniger) Vereinsvorstand in Erscheinung getreten sei. Allenfalls ergänzend für einen kleinen Teilbereich könne das Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ betroffen sein. Das Gewerbe „Organisation von Reiseveranstaltungen“ sei vom Kontaktverbot dagegen ohnehin nicht betroffen gewesen. Zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses habe die Antragsgegnerin eine Gewerbeuntersagung nicht in Betracht gezogen, da wegen des Auftretens des Antragstellers als Vereinsvorstand hinsichtlich der Reisen und des Karateunterrichts eine gewerbliche Tätigkeit auch nicht auf der Hand gelegen habe. Die Vereinstätigkeit habe bei ihm immer im Vordergrund gestanden. Die Gewerbetätigkeit habe dagegen allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt und sei von der Vereinstätigkeit überlagert. § 35 GewO sei jedenfalls als Rechtsgrundlage für ein Verbot der Vereinstätigkeit nicht geeignet. Da der Antragssteller wegen des ihm zur Last gelegten Tatvorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht rechtskräftig verurteilt sei und sich die Antragsgegnerin für ihren Bescheid auch nicht auf dem Beweis zugängliche eingetretene Tatsachen stützen habe können, sei eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO auch gar nicht möglich gewesen. Im Übrigen sei entgegen der vom Verwaltungsgericht geäußerten Auffassung ein Austausch der falschen Rechtsgrundlage hier nicht von vornherein unmöglich. Eine Grenze des Nachschiebens von Gründen sei nur dort gegeben, wo durch die zusätzlichen Begründungsteile der Verwaltungsakt in seinem Wesen verändert werde. Letzteres sei bei der Umwandlung einer Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung gerade nicht der Fall. Gleichwohl sei der Austausch der Rechtsgrundlage hier nicht angezeigt, weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Vereinstätigkeiten habe untersagen wollen und müssen. Dafür sei allein Art. 7 Abs. 2 LStVG die richtige und geeignete Rechtsgrundlage. Auch wenn aufgrund der Überschneidung von Gewerbe- und Vereinstätigkeit das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG des Antragsgegners betroffen wäre, sei ein Kontaktverbot auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 2 LStVG zulässig. Das angeordnete Kontaktverbot sei zeitlich begrenzt und betreffe die Durchführung von Reiseveranstaltungen und das Erteilen von Sportunterricht nur mit Kindern. Somit handle es sich lediglich um eine Berufsausübungsregelung, die zulässig sei, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls diese als zweckmäßig erscheinen ließen. Der Schutz überragender Rechtsgüter wie der körperlichen Unversehrtheit und der Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch überwiege letztlich deutlich gegenüber dem relativ geringfügigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers. Unzutreffend sei auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose sei nicht tragfähig. Die zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses durch die Polizei und eigene Recherchen erlangten Kenntnisse über die Konstruktion der vereinsbezogenen Tätigkeit des Antragstellers, die in dessen Privathaus durchgeführten Ferienfahrten des Vereins, den angezeigten sexuellen Übergriff auf zwei damals 13-jährige Jungen und das anschließende Verhalten des Antragstellers (intensiver Kontakt zu den beiden Jungen auch nach der Ferienfahrt) ließe klare einschlägige Täterstrategien wie langfristige Planung des Missbrauchs, sexualisierte Annäherung sowie langfristige Aufrechterhaltung des Zugriffs auf das Kind erkennen. Sexualdelikte seien regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt und könnten deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger Begehung mit sich bringen. In Anbetracht der schwerwiegenden Folgen für kindliche Missbrauchsopfer und des erkennbaren Vorgehens des Antragstellers nach bekanntem Täterschema habe das Vorkommnis vom August 2014 auch ohne Beiziehung einer fachgutachterlichen Stellungnahme ausgereicht, um die Prognose über eine konkrete Wiederholungsgefahr eines solchen Sexualdelikts anzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 18. November 2015 den Eilantrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abzulehnen.

Der Antragsteller tritt der Beschwerde unter Hinweis auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses entgegen. Die vermeintlich neuen Erkenntnisse der Antragsgegnerin seien im Übrigen nicht Gegenstand eines Straftatbestandes und könnten daher nicht als weitere Vorfälle herangezogen werden. Er greife die verleumderischen Methoden der Antragsgegnerin an, die ihm jeweils Unwahrheiten unterstelle. Der angefochtene Verwaltungsakt sei ein unzulässiger Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG.

Die Landesanwaltschaft Bayern hat sich als Vertreter des öffentlichen Interesses beteiligt, aber auf die Abgabe einer eigenen Stellungnahme verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die beigezogenen Behördenakten sowie die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen die Abänderung der mit der Beschwerde angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung. Aus den in der Beschwerde dargelegten Gründen ergibt sich, dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers zu treffende Abwägungsentscheidung zu einem anderen Ergebnis und zur Ablehnung des Eilantrags hätte führen müssen.

Der vom Antragsteller angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2015 erweist sich bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung bezüglich des in Nr. 1. verfügten Kontaktverbots mit hoher Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig, soweit damit eine Kontaktaufnahme mit Kindern im privaten Bereich sowie im Rahmen der Vereinstätigkeit des Antragstellers beim Verein „... e.V.“ untersagt wird (1.). Soweit das angefochtene Kontaktverbot darüber hinaus materiell (auch) eine gewerberechtliche Regelung im Sinne der vom Verwaltungsgericht angenommenen Teilgewerbeuntersagung (s. § 35 GewO) enthalten sollte (2.1.), lässt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines solchen Verbots dagegen nicht eindeutig beantworten (2.2.). Die danach erforderliche Interessenabwägung führt jedoch zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen diese Verfügung insgesamt nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Kontaktverbots das private, aber auch berufliche Suspensivinteresse des Antragstellers letztlich deutlich überwiegt (3.).

1. Soweit sich das streitbefangene Kontaktverbot mit Kindern auf den privaten Bereich des Antragstellers und vor allem dessen Vereinstätigkeit beim Verein „... e.V.“ als Veranstalter und Leiter von Feriencamps und Sportunterricht für Kinder bezieht (zur Teilbarkeit eines Verwaltungsaktes vgl. allgemein Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 42 Rn. 17 und Schmidt, a. a. O., § 113 Rn. 9), bestehen bei der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken des Senats. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG ist - jedenfalls insoweit - eine tragfähige gesetzliche Ermächtigung für das erlassene Kontaktverbot (1.1.). Die Antragsgegnerin hat die Tatbestandsvoraussetzungen dieser sicherheitsrechtlichen Befugnisnorm auch zu Recht als gegeben angesehen und dabei insbesondere eine rechtlich nicht zu beanstandende Gefahrenprognose hinsichtlich einer beim Antragsteller anzunehmenden Wiederholungsgefahr angestellt (1.2.).

1.1. Die allerdings nicht entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, mit Blick auf den Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die polizeiliche Generalklausel eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Dauerobservation eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen bzw. eines mehrfach wegen sexueller Gewaltdelikte vorbestraften Mannes darstellt (vgl. BVerfG, B. v. 8.11.2012 - 1 BvR 22/12 - juris; BVerwG, B. v. 13.1.2014 - 6 B 59.13 - juris), bedürfe das Kontaktverbot zu Kindern als erhebliche Einschränkung der grundrechtlichen Freiheit des Antragstellers einer Spezialbefugnis und könne demgemäß nicht auf die sicherheitsrechtliche Generalklausel gestützt werden, vermag der Senat aus den nachfolgenden Gründen nicht zu teilen:

In beiden zitierten Entscheidungen ist nicht abschließend entschieden worden, dass die polizeiliche Generalklausel als Rechtsgrundlage für die dort streitbefangene Dauerbeobachtung nicht in Betracht komme. Dass es in anderen Bundesländern polizeirechtliche Sonderregelungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt und in diesem Rahmen Standardermächtigungen auch für Näherungs- und Kontaktverbote gibt (vgl. dazu Guckelberger/Gard, NJW 2014, 2822), ist ebenfalls kein durchgreifendes Argument gegen die Anwendung der Generalklausel in Bayern. Vor allem ist aber bezüglich der Beeinträchtigung der Grundrechte eine dauerhafte lückenlose Präsenz der den Betroffenen außerhalb seines Zimmers überwachenden Polizisten (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 23 ff.) nicht vergleichbar oder gar gleichzusetzen mit dem hier angefochtenen zeitlich begrenzten Kontaktverbot mit Kindern. Schließlich liegt der sicherheitsbehördlichen Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 LStVG im Gegensatz zur polizeirechtlichen Befugnisgeneralklausel (s. Art. 11 Abs. 1 PAG) immer noch das landesrechtliche überkommene Prinzip der Spezialermächtigung (abschließende Aufzählung: „... nur treffen, um ...“) zugrunde (vgl. Gallwas/Lindner in Gallwas/Lindner/Wolff, Bayerisches Polizei- und Sicherheitsrecht, 4. Aufl. 2015, Rn. 304 ff. und 358 ff.; Kraft in Bengl/Berner/Emmerig, Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG -, Kommentar, Stand: September 2015, vor Art. 6, Rn. 3), so dass sich angesichts der gegenüber der Generalbefugnis des Polizeirechts eingeschränkter normierten Tatbestandsvoraussetzungen die vom Verwaltungsgericht geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken bezüglich einer (erforderlichen) hinreichend differenzierten Rechtsgrundlage (vgl. BVerfG a. a. O. Rn. 25) auch systematisch nicht ohne weiteres übertragen lassen (zur sicherheitsrechtlichen Generalklausel und dem grundgesetzlichen Gesetzesvorbehalt vgl. auch Koehl in Bengl/Berner/Emmerig, a. a. O., Art. 7 Rn. 8 ff.).

Soweit ersichtlich wird demgemäß in der Rechtsprechung und der Kommentarliteratur ein Kontaktverbot auch auf der Grundlage der polizeilichen Befugnisgeneralklausel für zulässig angesehen (vgl. z. B. VG München, B. v. 20.7.2007 - M 7 S 07.2792 - BeckRS 2007, 36564; Schmidbauer in Schmidbauer/Steiner, Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 2014, Art. 11 Rn. 204; Berner/Köhler/Käß, Polizeiaufgabengesetz, Handkommentar, 20. Aufl. 2010, Art. 16 Rn. 6; zu einem auf die allgemeine Befugnis für die Gefahrenabwehr- und Polizeibehörden nach § 11 HSOG gestützten Kontakt- und Annäherungsverbot vgl. auch HessVGH, B. v. 30.9.2011 - 8 B 1329/11 - BeckRS 2011, 56078).

1.2. Die Antragsgegnerin hat die Tatbestandsvoraussetzungen der hier anwendbaren sicherheitsrechtlichen Generalklausel des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG auch zu Recht als gegeben angesehen. Danach können die Sicherheitsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen nur treffen, um rechtswidrige Taten, die den Tatbestand eines Strafgesetzes (hier: § 176 StGB - Sexueller Missbrauch von Kindern) verwirklichen, zu verhüten oder zu unterbinden (Nr. 1.) oder Gefahren abzuwehren oder Störungen zu beseitigen, die Leben, Gesundheit oder die Freiheit von Menschen bedrohen oder verletzen (Nr. 3.). Nach § 176 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Die zu verhütende Straftat muss aber konkret drohen. Dies ist dann der Fall, wenn aufgrund objektiver Tatsachen oder bestimmter Verhaltensweisen mit dem Eintritt des Schadens für die geschützten Rechtsgüter in dem konkreten Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gerechnet werden muss; bloße Vermutungen reichen dafür nicht. Allerdings gilt ein mit zunehmendem Ausmaß des möglichen Schadens abgesenkter Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (st. Rspr.; vgl. z. B. BayVGH, B. v. 17.9.2015 - 10 CS 15.1435, 10 C 1510 C 15.1434 - juris Rn. 21). Geht es um den Schutz hochrangiger Rechtsgüter, wie etwa auch die Gesundheit von Menschen, dürfen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadens keine überzogenen Anforderungen gestellt werden; es genügt, dass die Möglichkeit von Schäden an diesen Rechtsgütern realistischerweise nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. etwa BVerwG, U. v. 31.5.2012 - 3 A 1.11 - juris Rn. 31).

Gemessen daran ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts die Gefahrenprognose der Antragsgegnerin, angesichts des vom Antragsteller gezeigten Verhaltens sei auch künftig zu erwarten, dass er sich Kindern zum Zwecke der Befriedigung seiner pädophilen Veranlagung und des sexuellen Missbrauchs nähern und erneut sexuelle Handlungen an Kindern vornehmen werde, rechtlich nicht zu beanstanden. Die sich im Wesentlichen auf die allgemeine Lebenserfahrung stützende Prognose (Gefahreinschätzung bzw. -beurteilung) ist vom Gericht in vollem Umfang nachzuvollziehen und auch hinsichtlich des darin enthaltenen Wahrscheinlichkeitsurteils nicht nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle zugänglich (st. Rspr.; vgl. BayVGH, U. v. 26.11.2014 - 10 B 14.1235 - juris Rn. 25 m. w. N.). Schon deshalb ist der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf § 114 Satz 2 VwGO und die Voraussetzungen der Ergänzung einer Ermessensentscheidung für das (nachträgliche) Heranziehen der Erkenntnisse des Prof. B. zur Rückfallgefahr bei Sexualstraftätern durch die Antragsgegnerin systematisch unzutreffend.

Im Zeitpunkt der Entscheidung der Antragsgegnerin lagen aber bereits Tatsachen vor, die die von der Antragsgegnerin getroffene Gefahrenprognose und die Annahme einer Wiederholungsgefahr beim Antragsteller hinreichend stützen. Das Verwaltungsgericht ist offensichtlich selbst davon ausgegangen, dass sich die vom Antragsteller bestrittenen Vorkommnisse (sexuelle Handlungen an den beiden Kindern im Rahmen des Feriencamps im Sommer 2014 in Ungarn) so abgespielt haben, wie es von den beiden Jungen bei ihren mehrfachen Vernehmungen nachvollziehbar und glaubhaft geschildert worden ist. Demgemäß hat das Verwaltungsgericht auch keinen Grund gesehen, von der Bewertung der Strafverfolgungsbehörden, dass beim Antragsteller ein hinreichender Tatverdacht eines Vergehens nach § 176 Abs. 1 StGB vorliege, im Rahmen der sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose abzuweichen. Wenn das Verwaltungsgericht aber gleichwohl annimmt, diese Vorfälle genügten nicht für eine hinreichend fundierte Prognose der Wiederholungsgefahr beim Antragsteller, eine solche Prognose könne weder von der Antragsgegnerin noch vom Gericht ohne fachgutachterliche Hilfe geleistet werden, stellt es an diese Prognose zu strenge Anforderungen.

Grundsätzlich bewegen sich die Sicherheitsbehörde und das Gericht bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr mit ihrer tatsächlichen Würdigung der konkreten Umstände des Falles regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die (auch) dem Richter allgemein zugänglich sind; der Heranziehung eines Sachverständigen bedarf es danach nur ausnahmsweise (vgl. BVerwG, B. v. 25.7.1990 - 1 B 112/90 - juris Rn. 8; B. v. 11.9.2015 - 1 B 39/15 - juris Rn. 12). Ein Sachverständigengutachten könnte im Übrigen die eigene Prognoseentscheidung des Tatrichters auch nicht ersetzen, sondern hierfür nur eine Hilfestellung bieten und daher bezüglich der Wiederholungsgefahr als geeignetes Beweismittel zur Unterstützung der letztlich maßgeblichen richterlichen Überzeugungsbildung über das Bestehen einer Wiederholungsgefahr in Betracht kommen (BVerwG, B. v. 13.3.2009 - 1 B 20.08 u. a. - juris Rn. 5; BayVGH, U. v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 35).

Die Antragsgegnerin hat für die von ihr angestellte Prognose im Wesentlichen folgende Erkenntnisse und Anknüpfungstatsachen herangezogen: die Werbung des Vereins für die Ferienfahrten nach Ungarn gerade auch für zurückhaltende Kinder, die Konstruktion der Planung und Durchführung dieser Fahrten durch den Antragsteller als alleinigem Vorstand des Vereins, der die Fahrten in sein Haus in Ungarn persönlich plant und durchführt und dabei weder vereinsintern noch sonst irgendeiner Kontrolle unterliegt, die angezeigten sexuellen Übergriffe auf zwei damals 13-jährige Jungen im August 2014 während des Feriencamps in Ungarn, das Verhalten des Antragstellers und dessen enger Kontakt zu den beiden Jungen auch nach Ende der Ferienfahrt und sogar nach deren Umzug nach Österreich. Daraus und aus allgemein zugänglichen Quellen (auch Veröffentlichungen im Internet) hat die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise beim Antragsteller einschlägige Täterstrategien wie langfristige Planung des Missbrauchs, das Suchen und Schaffen von Voraussetzungen für sexuellen Missbrauch, die sexualisierte Annäherung sowie eine langfristige Aufrechterhaltung des Zugriffs auf das Kind erkannt. Ebenso wenig zu beanstanden ist die weitere Annahme der Antragsgegnerin, dass Sexualdelikte regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt seien und deshalb die Gefahr der Wiederholung auch bei erstmaliger Begehung mit sich brächten. Zuzustimmen ist dem Verwaltungsgericht in diesem Zusammenhang lediglich insoweit, dass die Einordnung des Antragstellers in bestimmte Kategorien sexueller Orientierung insoweit nachrangig und nicht erheblich ist.

Gründe oder besondere Umstände, aufgrund derer die Gefahrenprognose gleichwohl nicht ohne spezielle, der Antragsgegnerin und dem Gericht nicht zur Verfügung stehende fachliche Kenntnissen erstellt werden könnte, hat das Verwaltungsgericht weder genannt noch sind sie hier sonst ersichtlich.

Bei der anzustellenden Gefahrenprognose ist zudem ganz entscheidend, dass angesichts der besonders schwerwiegenden und langfristigen Folgen für kindliche Missbrauchsopfer keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts gestellt werden dürfen. Vor diesem Hintergrund durfte die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung bekannter, auch vom Antragsteller benutzter Täterstrategien allein auf der Grundlage der Vorkommnisse vom August 2014 von einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Wiederholungstat beim Antragsteller ausgehen.

Die durch die Antragsgegnerin erst (nachträglich) im Beschwerdeverfahren geltend gemachten neuen tatsächlichen Erkenntnisse über zwei weitere einschlägige Vorfälle im Feriencamp Ende August/Anfang September 2015 in Ungarn, die auf Angaben eines teilnehmenden Jungen und einer als Begleitperson engagierten Studentin der Sozialpädagogik beruhen und offensichtlich ebenfalls Anlass für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Antragsteller wegen des Vorwurfs sexuellen Missbrauchs geben, sind geeignet, die durch die Antragsgegnerin angestellte Gefahrenprognose weiter zu stützen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das sicherheitsrechtliche Kontaktverbot als Dauerverwaltungsakt zu qualifizieren und deshalb im Rahmen der Gefahrenprognose auch neuen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen ist.

Die Antragsgegnerin hat schließlich zutreffend darauf hingewiesen, dass Anordnungen, die (auch) die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG tangierten, grundsätzlich auf Art. 7 Abs. 2 LStVG gestützt werden könnten, und dass es sich bei dem zeitlich beschränkten Kontaktverbot für den Antragsteller um eine ihn nicht unzumutbar belastende Berufsausübungsregelung handle, weil der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und damit der Schutz ihrer körperlichen und seelischen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) das Interesse des Antragstellers, weiterhin Ferienfahrten und Sportunterricht mit Kindern unter vierzehn Jahren durchzuführen, deutlich überwiege.

2. Würde man entgegen der Begründung des angefochtenen Bescheids und dem Vorbringen der Antragsgegnerin auch im Beschwerdeverfahren im streitbefangenen Kontaktverbot (schwerpunktmäßig) eine gewerberechtliche Regelung im Sinne der vom Verwaltungsgericht angenommenen Teilgewerbeuntersagung (s. § 35 GewO) sehen, erwiese sich diese Anordnung dagegen weder als offensichtlich rechtswidrig noch als offensichtlich rechtmäßig.

2.1. Ob und inwieweit das angefochtene Kontaktverbot vor allem mit Blick auf den Zusatz in Nr. 1. des Bescheidstenors „Im Besonderen ist Ihnen die Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen, untersagt.“ nach ihrem objektiven Erklärungswert (entsprechend §§ 133, 157 BGB) tatsächlich eine Teiluntersagung der vom Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ beinhaltet, lässt sich bei summarischer Prüfung nicht hinreichend sicher beantworten. Die Antragsgegnerin verweist jedenfalls zu Recht darauf, dass der Antragsteller bei seinen Reiseveranstaltungen (Feriencamps) und dem Sportunterricht (Karatetraining) auch ausweislich des Internetauftritts des Vereins „... e.V.“ ausschließlich in seiner Funktion als alleiniger 1. Vorstand des Vereins auftritt, der gleichzeitig die Funktionen „Cheftrainer Karate“ und Leiter der Feriencamps ausübt. Soweit der Antragsteller demgegenüber geltend macht, er trete als selbstständiger (gewerblicher) Reiseveranstalter und Trainer auf, der die betreffenden Veranstaltungen bzw. Kurse für den Verein durchführe und diesem die Kosten und den Arbeitsaufwand in Rechnung stelle, und hierzu auf entsprechende Rechnungen verweist, hat der Senat angesichts einer eher undurchsichtigen Konstruktion der Funktionen und Tätigkeiten des Antragstellers Zweifel, ob das Abrechnungsmodell - wie das Verwaltungsgericht meint - tatsächlich als zwingender Beleg für eine gewerbliche Leistungserbringung durch den Antragsteller angesehen werden muss. Zudem ist auch eine Teilgewerbeuntersagung, von der bestimmte Aktivitäten des Gewerbetreibenden erfasst werden (vgl. Brüning in Beck‘scher Online-Kommentar GewO, Stand: 1.10.2014, § 35 Rn. 43) letztlich darauf angelegt, eine grundsätzlich zeitlich nicht begrenzte Sperrwirkung für zukünftige entsprechende gewerbliche Tätigkeiten zu entfalten (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 10, 55), während vorliegend ein (zeitlich begrenztes) Kontaktverbot mit Kindern insbesondere auch bei der Durchführung (und Planung) von Sport-, Trainings- sowie Reiseveranstaltungen angeordnet wurde.

2.2. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre selbst im Fall einer solchen gewerberechtlich zu beurteilenden Teiluntersagung ein „Austausch“ der falschen Rechtsgrundlage (Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG) nicht schon deswegen unmöglich, weil es sich bei § 35 GewO im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 2 LStVG um eine gebundene Entscheidung handelt. Die Frage, ob ein angefochtener Bescheid (Verwaltungsakt) materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist, richtet sich nach dem Recht, das geeignet ist, die getroffene Regelung zu rechtfertigen. Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (st. Rspr.; vgl. z. B. BVerwG, U. v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010,636; vgl. auch Schmidt in Eyermann, a. a. O., § 113 Rn. 16 f.). Würde man die beiden Befugnisnormen hier austauschen, bliebe der Entscheidungstenor (Kontaktverbot mit dem darin enthaltenen Verbot der Durchführung und Planung von Sport- und Trainingsveranstaltungen und von Unternehmungen aller Art, an denen Kinder teilnehmen) davon unberührt. Auch die Begründung dieses Verbots würde grundsätzlich keine wesentlich anderen Erwägungen erfordern, weil sich die gewerbliche Unzuverlässigkeit auch aus dem Vorliegen verwertbarer gewerbebezogener Verstöße gegen Strafvorschriften (hier: § 176 StGB) ergeben kann, die auf eine künftige gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen schließen lassen (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 23d). Nachdem es sich bei der Befugnisnorm des § 35 GewO um eine gebundene Entscheidung handelt, wären letztlich auch keine anderen oder zusätzlichen (Ermessens-)Erwägungen anzustellen (vgl. BVerwG, U. v. 31.3.2010 a. a. O.).

Ob vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen einer Teilgewerbeuntersagung nach § 35 GewO erfüllt wären, was die Antragsgegnerin nach ihrem eigenen Vorbringen mangels hinreichender Tatsachen im Sinne von § 35 Satz 1 GewO selbst bezweifelt, ist allerdings offen. Darauf hinzuweisen ist jedoch, dass es aufgrund des Schutzzwecks von § 35 GewO grundsätzlich ausreichend ist, wenn das dem Gewerbetreibenden vorgeworfene Verhalten einen Straftatbestand objektiv verwirklicht (vgl. Brüning, a. a. O., § 35 Rn. 23d); einer (rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung bedarf es nicht. Auch bei der Befugnisnorm des Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 LStVG sind im Übrigen (Anknüpfungs-)Tatsachen erforderlich, die die Annahme (Prognose) der hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer (erneuten) Schutzgutverletzung rechtfertigen. Solche Tatsachen hat die Antragsgegnerin - wie dargelegt - zu Recht in den Vorkommnissen vom August 2014 (sexuelle Handlungen an am Feriencamp teilnehmenden Kindern) gesehen.

Ist demnach bereits offen, ob das angefochtene Kontaktverbot tatsächlich eine Teiluntersagung der vom Antragsteller im Gewerberegister der Antragsgegnerin angemeldeten Gewerbe „Durchführung von Reiseveranstaltungen“ und „Erteilung von Sportunterricht“ beinhaltet und ob vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen einer Teilgewerbeuntersagung nach § 35 GewO erfüllt wären, bedarf es keiner näheren Erörterung mehr, ob eine gewerberechtliche Teiluntersagung auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügte.

3. Wäre nach alledem eine im angefochtenen Kontaktverbot enthaltene Teilgewerbeuntersagung weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig, führt die erforderliche Interessenabwägung gleichwohl zu dem Ergebnis, dass die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Antragstellers gegen diese Verfügung auch insoweit nicht wiederhergestellt werden kann, weil das öffentliche Interesse, Kinder auch schon vor dem Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Antragsteller wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen, das private, insbesondere wirtschaftliche Interesse des Antragstellers, (vorläufig) weiter Ferienfahrten und Sportunterricht mit Kindern unter vierzehn Jahren durchführen zu können, überwiegt. Die Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Freiheit des Antragstellers durch das streitbefangene Kontaktverbot wiegt weniger schwer als die mögliche Gefährdung des hochrangigen Rechtsguts der körperlichen und seelischen Unversehrtheit von Kindern durch erneute sexuelle Übergriffe bei solchen Veranstaltungen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

I.

Der Kläger betreibt eine aus mehreren Weihern bestehende Fischteichanlage, die sich auf einer Länge von über 3 km vom Landkreis P* … … … … bis in den Landkreis K* … erstreckt. Zu der Anlage gehört unter anderem der sogenannte U* …weiher (auch als H* …weiher bezeichnet), der vom W* …graben sowie vom M* …graben (auch als R* …graben bezeichnet), einem Gewässer 3. Ordnung, über ein auf dem Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, gelegenes Einlaufbauwerk gespeist wird. Im Süden des U* …weihers verläuft ein Umlaufgraben, der auch als Graben 3 bezeichnet wird. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Gestattung der mit dem Betrieb des Bauwerks verbundenen Gewässerbenutzung (Aufstau und Ableitung) des M* …grabens sowie gegen die zugleich ausgesprochene Anordnung, diese Benutzung einzustellen.

Das Landratsamt P* … … … … verpflichtete den Kläger mit Bescheid vom 8. September 2004, die zur Beurteilung der wasserrechtlichen Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks erforderlichen Unterlagen vorzulegen. In den Folgejahren fanden mehrere Besprechungen und Ortseinsichten statt. Anlässlich eines Ortstermins wurde festgestellt, dass der Kläger den M* …graben – mittels durch Beton befestigter Steine – aufstaute. Daraufhin ordnete das Landratsamt mit Bescheid vom 29. Juli 2011 an, dass er den Damm (befestigte Steine) vollständig zu beseitigen sowie binnen drei Monaten nach Bestandskraft prüffähige und stimmige Antragsunterlagen gemäß der Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV) zur Durchführung eines wasserrechtlichen Gestattungsverfahrens für die Benutzung des W* …grabens (Aufstau, Ableitung) mittels des vorhandenen Einlaufbauwerks vorzulegen habe. Das gegen diesen Bescheid anhängig gemachte Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 2 K 11.3824) wurde in der mündlichen Verhandlung am 19. Februar 2013 von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger sagte zu, bis spätestens 30. Juni 2013 vollständige, stimmige und prüffähige Unterlagen für das Einlaufbauwerk und die Regelung des M* …grabenabflusses vorzulegen. Das Landratsamt erklärte sich im Gegenzug dazu bereit, die Vorlagefrist entsprechend zu verlängern und den provisorischen Damm im M* …graben in einem im Einzelnen bestimmten Umfang bis zum Abschluss des wasserrechtlichen Verfahrens zu dulden.

Die vom Kläger am 27. Juni 2013 übermittelten Antragsunterlagen sah das zuständige Wasserwirtschaftsamt Ingolstadt als unzureichend an. Trotz behördlicher Hinweise legte er keine weiteren Unterlagen und keine nachgebesserte Planung vor. Das Landratsamt lehnte daraufhin mit streitgegenständlichem Bescheid vom 7. Juli 2014 den Antrag auf nachträgliche wasserrechtliche Erlaubnis für den Aufstau des M* …grabens und die Ableitung des Wassers ab. Zugleich ordnete es an, dass der Kläger die unerlaubte Gewässerbenutzung (Aufstau und Ableitung des Wassers) innerhalb eines Monats nach Bestandskraft des Bescheids einzustellen habe. Am Einlaufbauwerk (auf FlNr. …, Gemarkung …*) seien hierzu alle erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung eines Aufstaus zu ergreifen, so dass der R* …graben künftig frei in den U* …weiher oder über den Graben 3 auslaufen könne.

Die hiergegen erhobene Klage auf Aufhebung des Bescheids vom 7. Juli 2014 und auf Verpflichtung des Beklagten, die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) zu gestatten sowie hilfsweise den Beklagten zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verbescheiden, hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 8. September 2015 abgewiesen.

Hiergegen richtet sich der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger im Wesentlichen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sowie Verfahrensfehler geltend macht. Er beruft sich unter anderem darauf, dass das Einlaufbauwerk „ebenerdig“ eingebaut worden sei und deshalb kein Hindernis für das abfließende Wasser darstelle. Es verursache auch keine schädlichen, nicht durch Nebenbestimmungen vermeidbaren oder ausgleichbaren Gewässerveränderungen. Die von ihm in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gestellten Beweisanträge seien zudem zu Unrecht abgelehnt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Akten verwiesen.

II.

Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe wurden entweder schon nicht hinreichend dargelegt oder liegen nicht vor (vgl. § 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Die vorgebrachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Abgesehen davon fehlt es weitgehend an einer hinreichenden Durchdringung des Streitstoffs (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).

1. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechts-sätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden. Schlüssige Gegenargumente liegen vor, wenn der Antragsteller substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 3.3.2004 – 1 BvR 461/03 – BVerfGE 110, 77/83; B.v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 – NVwZ 2011, 546). Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 – 7 AV 4/03 – DVBl 2004, 838; BayVGH, B.v. 24.2.2006 – 1 ZB 05.614 – juris Rn. 11; B.v. 19.3.2013 – 20 ZB 12.1881 – juris Rn. 2).

Nach diesem Maßstab bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Es ist nicht fraglich, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Verpflichtungsklage, mit der der Kläger ausweislich seines in der mündlichen Verhandlung am 8. September 2015 gestellten Klageantrags begehrt, den Beklagten zu verpflichten, die mit dem Betrieb des Einlaufbauwerks verbundenen Gewässerbenutzungen (Aufstau und Ableitung) zu gestatten (1.1), als auch in Bezug auf das darüber hinausgehende, gegen die im streitgegenständlichen Bescheid enthaltene Untersagungsverfügung gerichtete Aufhebungsbegehren (1.2).

1.1 Zutreffend ist das Gericht davon ausgegangen, dass dem Kläger die von ihm begehrte Erlaubnis für die streitgegenständliche Gewässerbenutzung des M* …grabens (Aufstau und Ableitung) nicht erteilt werden konnte. Im angefochtenen Urteil wurde dargelegt, warum die vorgelegten Planunterlagen nicht ausreichend waren und eine Gestattung nicht in Betracht kommt (1.1.1). Aufgrund fehlender Bereitschaft des Klägers zur Nachbesserung seines Antrags fehlt ihm zudem das Sachbescheidungsinteresse (1.1.2). Weiterhin ist – nach den überzeugenden Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts – auch keine Genehmigungsfähigkeit gegeben (1.1.3).

1.1.1 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das Verwaltungsgericht habe – wie zuvor bereits das zuständige Wasserwirtschaftsamt – die vorgelegten Unterlagen zu Unrecht als nicht stimmig und nicht prüffähig bewertet. Vielmehr wird im Urteil, unter Verweis auf Art. 67 Abs. 2 BayWG 2010 und die die Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV), im Einzelnen dargelegt, dass die vom Kläger am 27. Juni 2013 eingereichten und nicht nachgebesserten Unterlagen (S. 7 ff. der Behördenakte) nicht geeignet waren, eine wasserwirtschaftliche Prüfung durchzuführen. Die Verordnung, auf die von Behördenseite mehrfach Bezug genommen wurde, konkretisiert die Anforderungen. Dass die Angaben in den Planunterlagen sachlich richtig sein müssen, versteht sich im Übrigen von selbst.

Die Mängel in den vom Kläger vorgelegten Unterlagen werden vor allem in der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Januar 2014 (S. 72 der Behördenakte) dargelegt. Darin weist die Behörde auf unzutreffende Höhenangaben hin, die durch eigene Messungen überprüft wurden, sowie darauf, dass der Verlauf der Rohrleitungen B und C anzuzweifeln war, weil sich diese nach den im Bauwerksplan gemachten Höhenangaben überschneiden müssten. Die durchgeführten Vergleichsvermessungen haben einen Höhenunterschied von etwa 0,5 m zu den Angaben über die Wasserspiegelhöhe des M* …grabens in den klägerischen Plänen ergeben. Nach den Feststellungen des Wasserwirtschaftsamts wird dieser Höhenunterschied durch den in den M* …graben eingebauten Damm hervorgerufen. Aufgrund dieser Abweichungen konnte keine abschließende wasserwirtschaftliche Prüfung des Vorhabens vorgenommen werden. Der Kläger hat die nachvollziehbaren und schlüssigen amtlichen Auskünften des Wasserwirtschaftsamts, denen nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 63 Abs. 3 BayWG 2010 eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312 – BayVBl 2012, 47/48 m.w.N.), nicht ernsthaft infrage gestellt. Weil derartige Gutachten auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 26.2.2007 – 8 ZB 06.879 – BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). Die Notwendigkeit einer Abweichung und eventuellen Einholung weiterer Gutachten zur Aufhellung des Sachverhalts ist lediglich dann gegeben, wenn sich dem Erstgericht der Eindruck aufdrängen muss, dass das Gutachten des Wasserwirtschaftsamts unvollständig, widersprüchlich oder aus sonstigen Gründen nicht überzeugend ist, wenn es auf unzutreffenden tatsächlichen Annahmen beruht, wenn Zweifel an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Sachverständigen bestehen, wenn ein anderer Gutachter über neuere oder überlegenere Forschungsmittel verfügt oder wenn die Erkenntnisse, die in dem Gutachten ihren Niederschlag gefunden haben, durch substanziierte Einwände der Beteiligten ernsthaft infrage gestellt erscheinen (vgl. BVerwG, U.v. 6.2.1985 – 8 C 15.84 – BVerwGE 71, 38; B.v. 23.2.1994 – 4 B 35.94 – BayVBl 1994, 444/445; BayVGH, B.v. 2.5.2011 – 8 ZB 10.2312 – BayVBl 2012, 47/48 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt nicht vor. Den sachverständigen Aussagen des Wasserwirtschaftsamts ist der Kläger durch sein einfaches Bestreiten nicht hinreichend entgegengetreten. Bereits aus diesem Grund besteht – mangels ausreichender Unterlagen – kein Anspruch auf Erteilung der beantragten Gestattung.

Hinzu kommt, dass die Ausführungen des Klägers selbst Unstimmigkeiten aufweisen. Er beruft sich einerseits sinngemäß darauf, dass der Wasserabfluss im M* …graben durch das Einlaufbauwerk – das laut Planunterlagen und nach den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen eine funktionelle Einheit mit der sog. Schwelle (dem einige Dezimeter hohen Damm) bildet – nicht verändert und das Wasser nicht gestaut wird (s. dazu die Beweisanträge 1. e) und 1. g), Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 8.9.2015, S. 3 f.); andererseits beantragt er die Gestattung einer Gewässerbenutzung in Form des Aufstauens (Niederschrift vom 8.9.2015, S. 2). Darüber hinaus ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Kläger hat im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht München, in dem der Bescheid des Landratsamts P* … … … … vom 29. Juli 2011 Streitgegenstand war (Az.: M 2 K 11.3824), eine Stellungnahme des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen K* … W* … vom 10. August 2011 vorgelegt (S. 13 ff. der Gerichtsakte im Verfahren M 2 K 11.3824). Aus dieser ergibt sich bei bespanntem U* …weiher ein Wasserstand von 371,60 m ü. NN, der sich auch als „planmäßiger Wasserstand“ in den hier streitgegenständlichen Antragsunterlagen vom 26. Juni 2013 findet (vgl. etwa S. 15 der Behördenakte). Den Wasserstand im M* …graben im Einlaufbauwerk hat der Sachverständige dagegen mit 372,02 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen vom 26.6.2013: 371,60 m ü. NN), den Wasserstand im W* …graben im Einlaufbauwerk mit 372,00 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen: 371,60 m ü. NN) und den Wasserstand am Anfang des Umleitungsgrabens mit 371,90 m ü. NN (Angabe in den Planunterlagen: 371,50 m ü. NN) angegeben. Die vom Sachverständigen wiedergegebenen Wasserstände bewegen sich somit in den Größenordnungen, die auch vom Wasserwirtschaftsamt genannt wurden.

In Anbetracht der genannten Mängel kann offen bleiben, ob und in welchem Umfang der Kläger verpflichtet war, Angaben zu machen, die der Behörde die Prüfung ermöglicht hätten, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen war.

1.1.2 Das Landratsamt hat den Kläger in ausreichender Weise auf die erheblichen Mängel in den Antragsunterlagen hingewiesen (Schreiben vom 11.3.2014, S. 74 der Behördenakte). Es war im Hinblick auf das Verhalten des Klägers nicht verpflichtet, ihm weitere Nachfristen zu setzen oder ihn erneut aufzufordern, prüffähige Unterlagen vorzulegen. Nicht überzeugend erscheint dagegen das Vorbringen im Zulassungsverfahren, die Behörde habe gegen Art. 25 BayVwVfG verstoßen, da sie gehalten gewesen sei, die Berichtigung von unrichtigen oder unvollständigen Anträgen anzuregen und auf einen erfolgreichen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Das zuständige Landratsamt hat den Kläger auf seine fehlende Mitwirkung hingewiesen (Schreiben vom 24.10.2013 und vom 11.3.2014, S. 59 f. und S. 74 der Behördenakte) sowie darauf, dass die Unterlagen in wesentlichen Punkten nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmten; vor allem bezüglich der Höhenangaben und der Lage der Rohrleitungen lägen Defizite vor, weshalb keine abschließende wasserwirtschaftliche Beurteilung möglich sei. Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und der Erlass eines Ablehnungs- und Untersagungsbescheides in Aussicht gestellt. Der Klägerbevollmächtigte hat diese Hinweise als unzutreffend bezeichnet und „mit Entschiedenheit zurückgewiesen“ (Schreiben vom 27.3.2014, S. 75 ff. der Behördenakte). In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits seit 2004 (Bescheid vom 8.9.2004) verpflichtet war, die zur Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit des Einlaufbauwerks erforderlichen Unterlagen (gemäß WPBV) vorzulegen.

Aus den genannten Gründen fehlt es am Sachbescheidungsinteresse des Klägers. Das Landratsamt hat seinen Antrag zu Recht abgelehnt.

1.1.3 Hinzu kommt, dass der Kläger auch nicht mit Erfolg geltend machen kann, das Vorhaben sei genehmigungsfähig. Im Ersturteil wird insofern vor allem auf die amtliche Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts vom 28. Januar 2014 (S. 72 der Behördenakte) verwiesen. Daraus geht hervor, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht bei einem dauerhaften Aufstau des M* …grabens, wie er nach den örtlichen Feststellungen gegeben ist, erhebliche schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Diese Auskünfte decken sich mit früheren Stellungnahmen. Dementsprechend hat das Landratsamt einen Versagungsgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2010 angenommen, da kein Ausgleich und keine Vermeidung durch Nebenbestimmungen in Betracht kommen. Gegen die schlüssigen und nachvollziehbaren Ausführungen des Wasserwirtschaftsamts hat der Kläger keine substanziierten Einwände erhoben, die geeignet wären, dessen Schlussfolgerungen in Zweifel zu ziehen (vgl. oben 1.1.1). Hierfür reicht weder eine alternative Beurteilung durch den Klägerbevollmächtigten aus noch der Verweis auf die gehobene Erlaubnis, die das Landratsamt K* … am 19. März 2015 der Gemeinde A* … erteilt hat und die, wie bereits in den Urteilsgründen dargelegt wurde, etwa 5 km von der klägerischen Teichanlage entfernte Einleitungsstellen betrifft. Dieses Vorhaben steht nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts in keinem Zusammenhang mit den hier streitgegenständlichen Gewässerbenutzungen. Diesen überzeugenden Darlegungen im erstinstanzlichen Urteil ist der Kläger nicht substanziiert entgegengetreten. Aus materieller Sicht ist daher ebenfalls kein Anspruch auf Gestattung ersichtlich.

1.2 Zutreffend wird in der angefochtenen Entscheidung auch dargelegt, dass die Untersagung nicht rechtswidrig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG 2010 ordnet die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 sicherzustellen. Ein Einschreiten der zuständigen Gewässeraufsichtsbehörde ist nach ständiger Rechtsprechung (BayVGH, B.v 12.2.2014 – 8 CS 13.1476 – juris Rn. 14; B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22; B.v. 27.10.2011 – 8 CS 11.1380 – juris Rn. 15 jeweils m.w.N.) grundsätzlich nicht nur dann möglich, wenn eine tatsächliche Beeinträchtigung des Wasserhaushalts droht oder eingetreten ist (§ 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 und 2 BayWG 2010), sondern gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 WHG 2010, Art. 58 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 BayWG 2010 bereits bei einem formellen Verstoß gegen eine wasserrechtliche Verpflichtung – unabhängig von einer tatsächlichen Bedrohung des Wasserhaushalts. Hierzu zählt auch die die Benutzung eines Gewässers ohne die dafür nach § 8 Abs. 1 WHG 2010 erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung. Allerdings kann sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Einzelfall ergeben, dass eine auf die bloße formelle Illegalität der Gewässerbenutzung gestützte Anordnung nur ausnahmsweise dann rechtmäßig ist, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserhaushalts konkret zu erwarten ist und die Behörde zuvor die Möglichkeit einer Legalisierung der Gewässerbenutzung geprüft und verneint hat (BayVGH, B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22 jeweils m.w.N.). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein Verantwortlicher wiederholten behördlichen Aufforderungen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, nicht nachgekommen ist und ob deshalb ein Untersagungsbescheid zur Herstellung rechtmäßiger Zustände erforderlich ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.10.2011 – 8 CS 11.1380 – juris Rn. 15). Gleiches gilt für den Umstand, ob ein ungenehmigt errichteter „Schwarzbau“ vorliegt (vgl. BayVGH, B.v 19.3.2012 – 8 ZB 10.2343 – juris Rn. 14; B.v. 6.2.2012 – 8 CS 10.2341 – juris Rn. 22 m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben konnte die unerlaubte Gewässerbenutzung aufgrund formeller und materieller Illegalität untersagt werden (1.2.1). Die gegen die Anordnung erhobenen Einwendungen des Klägers greifen nicht durch (1.2.2).

1.2.1 Die Voraussetzungen einer Untersagungsverfügung sind gegeben.

Der Kläger benutzt den M* …graben. Ausweislich der Antragstellung vor dem Verwaltungsgericht geht letztlich auch der Kläger davon aus, dass ein wasserrechtlicher Benutzungstatbestand in Form des Aufstauens eines Gewässers und des Ableitens von Wasser vorliegt. Wollte er sich darauf berufen, dass schon kein nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG 2010 gestattungspflichtiges Aufstauen und Ableiten gegeben sei, wäre dies widersprüchlich (vgl. 1.1.1).

Das Verwaltungsgericht hat nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger diese Gewässerbenutzung ohne die erforderliche Gestattung ausübt. Es hat sich im Einzelnen mit dem klägerischen Vorbringen auseinandergesetzt, einschließlich seiner Darstellung der früheren Sach- und Rechtslage. Dabei hat es auch die vorhandene Genehmigungslage für die gesamte Anlage berücksichtigt. Vor allem hat das Gericht ausgeführt, dass in den vorliegenden Unterlagen aus dem Jahr 1949, die die Neuanlage eines Weihers zum Gegenstand haben, kein derartiges Einlaufbauwerk vorgesehen war. Ein Kurzschluss von W* …graben und M* …graben war danach zu vermeiden. Diesen Darlegungen im Urteil ist der Kläger im Zulassungsverfahren ebenso wenig substanziiert entgegengetreten wie den Ausführungen dazu, dass er den M* …graben seit 1992 mit dem damals völlig neu errichteten Einlaufbauwerk wesentlich anders benutzt als zuvor. Die vom Kläger im Zulassungsverfahren zusätzlich vorgelegten Schriftstücke aus dem Jahr 1949 beziehen sich lediglich auf die genannten Vorgänge, mit denen sich das Urteil bereits auseinandergesetzt hat, und sind für die hier gegenständlichen Fragen nicht aussagekräftig. Sie sind nicht geeignet, die Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Zudem hat der Kläger die Bescheide vom 8. September 2004 und vom 29. Juli 2011 bestandskräftig werden lassen, durch die er verpflichtet wurde, prüffähige und stimmige Antragsunterlagen für ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für das Einlaufbauwerk vorzulegen. Zuletzt hat er diese Verpflichtung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München am 19. Februar 2013 (im Verfahren M 2 K 11.3824) ausdrücklich anerkannt.

Durch das Vorhaben sind laut den amtlichen Ausführungen des zuständigen Wasserwirtschaftsamts schädliche Gewässerveränderungen zu erwarten. Diese können nicht durch Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden (vgl. oben 1.1.3). Das Vorhaben ist daher in dieser Form auch nicht genehmigungsfähig.

Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, der es vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Einzelfall gebieten könnte, von einer Untersagung abzusehen. Das Landratsamt hat dem Kläger ausreichend Gelegenheit gegeben, prüffähige Unterlagen für ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren vorzulegen. Er hat es selbst zu vertreten, dass auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen keine Gestattung erteilt werden konnte (vgl. oben 1.1). Hinzu kommt, dass der Kläger den vom Wasserwirtschaftsamt festgestellten Damm ohne hinreichende behördliche Genehmigung errichtet hat. Dieser sollte von der zuständigen Behörde lediglich bis zum Abschluss eines wasserwirtschaftlichen Verfahrens geduldet werden (vgl. die Niederschrift über die mündlichen Verhandlung am 19.2.2013 im Verfahren M 2 K 11.3824). Der Aufstau des Gewässers und die Ableitung des Wassers werden daher durch ein illegal errichtetes Bauwerk verursacht. Daher könnte die Untersagung bereits auf die formelle Illegalität gestützt werden. Auch sonst sind keine Umstände hinreichend dargelegt worden, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Verhältnismäßigkeit geben könnten.

1.2.2 Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Gemeinde A* … eine gehobene Erlaubnis zur Benutzung des M* …grabens durch Einleitung von behandelten Abwässern an einer mehrere Kilometer aufwärts gelegenen Stelle (Bescheid des Landratsamts K* … vom 19.3.2015, Streitgegenstand im Verfahren 8 ZB 15.1927) erteilt wurde und dass darin Maßnahmen vorgesehen sind, die dazu dienen, die geradlinige Linienführung des Gewässers im Interesse einer verbesserten Gewässerstruktur in eine mäandrierende Struktur umzuwandeln. Im Ersturteil wurde im Einzelnen dargelegt, warum kein Zusammenhang zwischen dieser Erlaubnis und den vom Kläger unerlaubt ausgeübten Gewässerbenutzungen ersichtlich ist. Dabei wurde auch auf die angeordneten Verbesserungen der Gewässerstruktur eingegangen. Mit diesen Ausführungen hat sich der Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht substanziiert auseinandergesetzt. Es ist auch nicht dargelegt worden, dass insofern ein nach den konkreten Umständen vergleichbarer Bezugsfall gegeben wäre.

2. Der Kläger hat sich zwar auf den Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern (zum Maßstab vgl. BayVGH, B.v. 3.11.2011 – 8 ZB 10.2931 – BayVBl 2012, 147/149 m.w.N.), berufen, diesen aber nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise dargelegt. Inwiefern die von ihm aufgeworfene Frage der Änderungen der Gewässerökologie des M* …grabens nach Durchführung der Baumaßnahmen in der mehrere Kilometer entfernt liegenden Gemeinde A* … für das vorliegende Verfahren entscheidungserheblich sein soll, erschließt sich nicht (vgl. dazu oben 1.2.2). Der Kläger hat die Ausführungen im Urteil, wonach kein Zusammenhang mit den von ihm unerlaubt ausgeübten Gewässerbenutzungen erkennbar ist, nicht substanziiert infrage gestellt. Die Problematik des entscheidungserheblichen Zeitpunkts stellt sich nicht. Das Urteil setzt sich ausdrücklich mit der gehobenen Erlaubnis vom 19. März 2015 auseinander. Ebenso wenig sind andere tatsächliche Fragen oder Rechtsfragen erkennbar, die besondere Schwierigkeiten aufwerfen würden (vgl. dazu auch die Ausführungen unter 1.).

3. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nur dann vor, wenn die im Zulassungsantrag dargelegte Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung war, für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich ist, bisher höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht geklärt ist und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36; BayVGH, B.v. 14.5.2014 – 14 ZB 13.2658 – Rn. 18). Der Rechtsmittelführer muss daher – um seiner Begründungspflicht nachzukommen –eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, darlegen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) und klärungsbedürftig ist, sowie aufzeigen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (Happ, a.a.O., § 124a Rn. 72; BayVGH, B.v. 14.5.2014 – 14 ZB 13.2658 – Rn. 18). Daran fehlt es. Der Kläger hat schon keine diesen Anforderungen entsprechende Frage formuliert.

4. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, zulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Nach § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO muss ein solcher Verfahrensfehler sowohl in den (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substanziiert dargetan werden (Happ, in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2014, § 124a Rn. 74 m.w.N.). Daran fehlt es.

4.1 Der Kläger macht unter dem Gliederungspunkt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO geltend, und zwar unter Bezugnahme auf einzelne, vom Verwaltungsgericht abgelehnte Beweisanträge. Soweit darin eine Berufung auf die Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes zu sehen ist, fehlt es jedenfalls an einer hinreichenden Substanziierung eines Verfahrensmangels. Eine erfolgreiche Aufklärungsrüge setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 29.7.2015 – 5 B 36/14 – juris Rn. 7 m.w.N.; B.v. 28.7.2008 – 8 B 31/08 – juris Rn. 4) voraus, dass der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelbegründung substanziiert darlegt, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Ausgangsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche für geeignet oder erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen bzw. Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, welche tatsächlichen Feststellungen getroffen worden wären bzw. welches Ergebnis eine Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen kann. Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.

4.1.1 Der Kläger hat vor allem nicht dargelegt, welche tatsächlichen Feststellungen bei Vermeidung der gerügten Verfahrensfehler voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese – unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts – zu einer für ihn günstigeren Entscheidung hätten führen können.

4.1.2 Soweit der Kläger einwendet, einzelne Beweisanträge seien zu Unrecht abgelehnt worden, werden darüber hinaus keine beachtlichen Rechtsfehler erkennbar.

Der Beweisantrag, dass durch den Betrieb und die Benutzung des Einlaufbauwerks keine schädlichen, durch Nebenbestimmungen nicht vermeidbaren oder nicht ausgleichbaren Gewässerveränderungen verursacht werden, wurde vom Verwaltungsgericht mit zutreffender Begründung abgelehnt. Es hat ausgeführt, dass die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts nicht durch einfaches Bestreiten infrage gestellt werden können. Dabei hat es die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung zum Bestreiten amtlicher Auskünfte der Wasserwirtschaftsbehörden (vgl. oben 1.1.1) zutreffend zugrunde gelegt. Das Wasserwirtschaftsamt hat in seiner fachlichen Stellungnahme dargelegt, dass das vom Kläger beantragte Aufstauen des M* …grabens zu derartigen Gewässerveränderungen führt (vgl. oben 1.1 und Bl. 72 der Verwaltungsakte). Dem ist der Kläger nicht hinreichend entgegengetreten. Soweit er nunmehr versucht, zwischen einzelnen Teilen seines Vorhabens (Einlaufbauwerk und Damm bzw. „Schwelle“) zu differenzieren, überzeugt dies nicht. Seine Obliegenheit war es, eine ordnungsgemäße und genehmigungsfähige Planung für die von ihm beantragten Gewässerbenutzungen vorzulegen, was eine entsprechende Gestaltung der Bauwerke einschließt.

Der Kläger kann sich ebenso wenig mit Erfolg darauf berufen, dass der Planzeichner als Zeuge hätte vernommen werden müssen. Insofern fehlt es im Zulassungsvorbringen nicht nur an der Darlegung, was der Zeuge konkret ausgesagt hätte (vgl. oben 4.1.1), sondern auch dazu, inwiefern das verwaltungsgerichtliche Urteil auf der unterbliebenen Sachaufklärung beruhen könnte.

Soweit Beweisanträge in Bezug auf die Tatsache, dass der Kläger den M* …graben nicht aufgestaut habe und dass das Einlaufbauwerk zu keinem zusätzlichen Rückstau führe, abgelehnt wurden, fehlt es insgesamt bereits an einem schlüssigen Vorbringen. Zudem hat der Kläger die amtlichen Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts wiederum nicht substanziiert infrage gestellt (vgl. oben 1.1.1).

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht darauf stützen, dass kein Beweis in Bezug auf die gehobene wasserrechtliche Erlaubnis erhoben wurde. Das Verwaltungsgericht hat diesen Beweisantrag zu Recht als nicht entscheidungserheblich abgelehnt (vgl. zum fehlenden Zusammenhang oben 1.2.2). Der Kläger hat nicht dargelegt, warum dies unzutreffend sein und worin die Entscheidungserheblichkeit liegen sollte. Es ist im Übrigen ohne Weiteres nachvollziehbar, dass bestimmte Gewässerveränderungen an einzelnen Stellen gewünscht sein können, an anderen nicht.

4.2 Soweit der Kläger rügt, Inhalte bestimmter Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts hätten ihm im Einzelnen bekannt gemacht werden müssen, wird nicht ersichtlich, woraus eine derartige Verpflichtung abgeleitet werden soll. Es wurde nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich, dass ihm Akteneinsicht verwehrt wurde. Wenn sein Bevollmächtigter von dieser Möglichkeit im erstinstanzlichen Verfahren keinen Gebrauch macht, liegt darin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO). Zudem fehlt es an der Darlegung, was der Kläger bei genauer Kenntnis vorgetragen hätte und zu welchem Ergebnis ein von ihm dann möglicherweise einzuholendes privates Sachverständigengutachten gelangt wäre. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass der Sachverhalt mit dem Kläger seit Langem diskutiert worden war. Dem entsprechend wurde etwa auf Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamts (Schreiben vom 31. Mai 2011 und vom 19. Juli 2011) bereits im Bescheid des Landratsamts vom 29. Juli 2011 verwiesen und deren Inhalt wiedergegeben. Dem Kläger mussten aufgrund der Vorgeschichte die wesentlichen wasserwirtschaftlichen Aspekte in Bezug auf die hier inmitten stehenden schädlichen Auswirkungen des Vorhabens bekannt sein. Im Übrigen dürfte ein Inhaber eines teichwirtschaftlichen Betriebs auch ohne Weiteres in der Lage sein, die Aussagen des Wasserwirtschaftsamts zu erfassen und nachzuvollziehen. Dessen Stellungnahme vom 21. November 2011 wurde ebenfalls im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage des Klägers gegen den Bescheid vom 29. Juli 2011 gefertigt (vgl. die Akte des Verwaltungsgerichts München im Verfahren M 2 K 11.3824, S. 48 ff.). Schließlich wäre es Sache des Klägers gewesen, sich im Rahmen seines Antrags mit den Folgen eines Aufstaus zu befassen und diese im Rahmen des wasserrechtlichen Antrags hinreichend darzulegen, was nicht erfolgte.

4.3 Es fehlt auch sonst an der Substanziierung eines beachtlichen Verfahrensfehlers. Soweit der Klägerbevollmächtigte in Zweifel ziehen will, dass das Urteil innerhalb der Frist des § 117 Abs. 4 VwGO bei der Geschäftsstelle niedergelegt wurde, hat er keinen Rechtsverstoß hinreichend dargelegt. Er kann insofern nicht geltend machen, dass ihm eine Einsicht in die Verwaltungsgerichtsakte nicht möglich gewesen sei. Vielmehr hätte er im Zulassungsverfahren ohne Weiteres Akteneinsicht nehmen können, worauf er hingewiesen wurde (vgl. S. 44 der Gerichtsakte). Zudem wurde das Urteil vom 8. September 2015 – ausweislich der Akte des Verwaltungsgerichts München (Az.: M 2 K 14.3544, S. 58) – aufgrund der Verfügung des Vorsitzenden vom selben Tag der Geschäftsstelle ebenfalls am 8. September 2015, um 13:55 Uhr, übergeben und dort niedergelegt. Ein Verfahrensfehler ist insofern nicht ersichtlich.

Die von den Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern unterzeichnete Urteilsformel befindet sich ebenso bei den Akten des Verwaltungsgerichts München wie das von den Berufsrichtern unterschriebene und mit Gründen versehene Endurteil. Der Klägerbevollmächtigte hat den Empfang der Entscheidung mit Empfangsbekenntnis vom 17. November 2015 bestätigt.

Wenn der Kläger schließlich geltend macht, § 317 ZPO sei verletzt, weil ihm das Urteil „lediglich als nicht unterschriebener Abdruck“ zugegangen sei (Schreiben vom 8.1.2016), legt er ebenfalls keinen Zulassungsgrund hinreichend dar. Es ist zum einen schon unklar, welcher Formverstoß genau gerügt wird und worin der Verfahrensverstoß liegen soll. Der Kläger hat weder das Original noch eine Kopie des ihm per Empfangsbekenntnis zugestellten Urteils vorgelegt. Sein Vortrag ist insofern zu unpräzise. Es wird auch nicht erkennbar, warum er davon ausgeht, dass die Übersendung in unbeglaubigter Form erfolgt sei (Schreiben vom 4.5.2016). Dabei ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO) Urteile (nur noch) in beglaubigter Abschrift zugestellt und Ausfertigungen gemäß § 317 Abs. 2 Satz 1 ZPO lediglich auf Antrag erteilt werden (vgl. dazu auch BGH, B.v. 27.1.2016 – XII ZB 684/14 – NJW 2016, 1180 Rn. 16; BVerwG, B.v. 10.6.2015 – 6 B 62/14 u.a. – juris Rn. 4). Die Beglaubigung durch die Geschäftsstelle setzt gemäß § 169 ZPO keine Unterschrift voraus. Diese kann durch ein Gerichtssiegel ersetzt werden (vgl. auch OVG NW, B.v. 22.12.2016 – 4 B 1387/16 – juris Rn. 2).

5. Lediglich höchst vorsorglich wird in Anbetracht des umfänglichen klägerischen Vortrags darauf hingewiesen, dass der Senat nicht gehalten ist, in seiner Entscheidung das gesamte Vorbringen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichts-punkt Stellung zu nehmen (vgl. BVerwG, B.v. 28.11.2013 – 9 B 14.13 – DVBl 2014, 237 Rn. 34 m.w.N.). Auch in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG keine Pflicht der Gerichte folgt, sich mit jedem Vorbringen im Detail in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (BVerfG, B.v. 19.5.1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133/146; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.7.2013 – 9 A 7.13 – juris Rn. 4). Ebenso wenig wird ein Gericht durch Art. 91 Abs. 1 BV verpflichtet, in seiner Entscheidung auf alle Ausführungen eines Beteiligten einzugehen (BayVerfGH, E.v. 25.10.2016 – Vf. 83-VI-14 – juris Rn. 38 f. m.w.N.). Hierdurch wird nicht infrage gestellt, dass der Senat das gesamte Vorbringen der Beteiligten vorliegend vollständig zur Kenntnis genommen und umfassend gewürdigt hat.

6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 GKG, unter Orientierung an Ziffer 51.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dr. A. Dr. K. M.

I.

Das Verfahren wird, soweit es für erledigt erklärt wurde, eingestellt.

II.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller zwei Drittel und der Antragsgegner ein Drittel zu tragen.

IV.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren für die Zeit vor und nach der Erledigungserklärung auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung B. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Biogasanlage und sechs Fahrsilos betreibt.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die wasserrechtliche Anordnung, die Silage in den Silos 1, 2, 3 und 6 der Fahrsiloanlage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung B. zu entfernen und ordnungsgemäß an einer anderen dafür geeigneten Stelle zu lagern. Diese Anordnung des Landratsamts D. mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az.: Au 3 K 13.1767) hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung über 2.000 Euro (Ziff. 2 des Bescheids vom 14.10.2013) stattgegeben. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 14. Oktober 2013 wiederherzustellen, soweit diesem Antrag vom Verwaltungsgericht nicht stattgegeben worden ist.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2012 (dort Ziff. 4) hat das Landratsamt die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 2 und 4 des Bescheids vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit einzustellen, als der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist insoweit wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 ZPO).

2. Im Übrigen hat die Beschwerde - unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Recht abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der wasserrechtlichen Anordnung, die Silage aus den im angegriffenen Bescheid genannten Silos zu entfernen und an anderer geeigneter Stelle zu lagern, überwiegt das gegenläufige Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, weil die Klage nach der hier nur gebotenen summarischen Prüfung keinen Erfolg haben wird.

2.1 Die wasserrechtliche Anordnung, die Silage aus den oben genannten Fahrsilos zu entfernen und an anderer geeigneter Stelle zu lagern, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayWG 2010 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 ordnen die Kreisverwaltungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 sicherzustellen.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 müssen die dort genannten Anlagen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz). Für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gelten diese Verpflichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird (§ 62 Abs. 1 Satz 3 WHG 2010). Dieser bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften ist bei den vom Landratsamt beanstandeten Fahrsilos nicht gewährleistet. Aufgrund des baulichen Zustands der Silos ist vielmehr eine Gewässerverunreinigung durch auslaufende Sickersäfte zu besorgen.

2.2 In der gutachterlichen „Sachstandsbewertung“ des Dipl.-Geol. ... und des Dipl.-Ing. Dr. ... der Firma ... vom 8. Oktober 2013 wurde u. a. festgestellt, „dass der Fahrsilobereich in seiner derzeitigen Konzeption auf einem gering tragfähigen Untergrund errichtet wurde, welcher auf die statischen Belastungen aus der Silage bereits mit zugehörig größeren Verformungen reagiert bzw. reagiert hat“. Außerdem sei „die Grundwassersituation im Baufeld derart ungünstig, dass es selbst bei geringeren Hochwasserereignissen oder auch längeren Niederschlagsperioden zu einer hydraulischen Kopplung von Oberflächenwasser und derzeit bestehenden Tragschichtbereichen unterhalb der Bitumenabdichtung kommt“. Eine Ertüchtigung sei hier nicht möglich. Hinzu komme, dass „kein nachweislich funktionierendes Leckagesystem geplant, errichtet und durch entsprechende Sachverständige abgenommen wurde“.

Hingewiesen wurde in dem Gutachten auch auf „offene Arbeitsfugen in den Umfassungswänden, Mulden- und Rissbildungen in den Fahrflächen, auf die jedoch im Hinblick auf die oben genannten gravierenderen Mängel nicht detailliert eingegangen wurde“ (S. 1 der gutachterlichen „Sachstandsbewertung“ vom 8.10.2013).

Damit hat sich die frühere gutachterliche Einschätzung in dem Gutachten der Firma ... vom 23. April 2013, wonach die damalige Verunreinigung des V.-Grabens und des Grundwassers durch die Undichtigkeit der Fahrsilos verursacht wurde (S. 5 des Gutachtens vom 23.4.2013), bestätigt.

Aufgrund dieser sachverständigen Feststellungen und Einschätzungen liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass aufgrund des baulichen Zustands der Fahrsilos eine Gewässerverunreinigung zu besorgen ist.

2.3 Der Einwand des Antragstellers, diese Einschätzung sei „nicht gesichert“, weil die Gefahr der Gewässerverunreinigung auch auf andere Ursachen als auf bauliche Mängel der Silos zurückzuführen sein könnte, greift nicht durch. Die Vermutung, kontaminiertes Niederschlagswasser käme als Ursache ebenfalls in Betracht, ist nicht zielführend. Denn etwa durch fehlende Abdeckung der Silos kontaminiertes Niederschlagswasser kann die durch die baulichen Mängel verursachte Gefährdung nur verschärfen. Auch der Einwand, einzelne bauliche Mängel, wie z. B. Mängel der Bodenplatten, hätten von den Gutachtern noch nicht sicher festgestellt werden können, weil solche Feststellungen erst nach Leerung der Silos möglich seien, geht schon deshalb fehl, weil nach dem Besorgnisgrundsatz des § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 auch andere konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Verursachung einer Gewässerverunreinigung - wie sie hier nach dem oben Gesagten vorliegen - ausreichen, um Maßnahmen anzuordnen, die geeignet sind, diese Ursachen für die Gewässerverunreinigung zu unterbinden (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 62 Rn. 31 m. w. N.). Nichts anderes gilt im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 WHG 2010. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Rn. 39 d. B.v. 22.11.2013) wird insoweit Bezug genommen.

2.4 Die Feststellung der Sachverständigen, dass die Grundwassersituation derart ungünstig sei, dass es bei Hochwasserereignissen oder längeren Niederschlagsperioden zu einer hydraulischen Kopplung von Oberflächenwasser und bestehenden Tragschichtbereichen unterhalb der Bitumenabdichtung komme, wird durch die eigenen Feststellungen des Antragstellers zur Grundwassersituation und deren eigenen, von der des Sachverständigen abweichenden Beurteilung noch nicht erschüttert. Insoweit ist der Beurteilung durch einen Sachverständigen - wie hier - eine größere Bedeutung als einer laienhaften Einschätzung beizumessen.

2.5 Ebenso wenig wird das Gutachten vom 8. Oktober 2013 hinsichtlich der festgestellten Auswirkungen der statischen Belastungen aus der Silage durch Verweis auf frühere Gutachten aus den Jahren 1961 und 2006, welche die Tragfähigkeit des Untergrunds bestätigt haben sollen, entkräftet. Denn dass sich die Bodenbeschaffenheit auch in Jahrzehnten nicht verändert habe, wie der Antragsteller meint, beruht lediglich auf dessen Mutmaßung. Die aktuellen Feststellungen der Sachverständigen können dadurch noch nicht mit Erfolg infrage gestellt werden.

2.6 Der Einwand, die Silos würden nur mit Material befüllt werden, das im Hinblick auf seinen Trockenmassegehalt „so gut wie kein Silagewasser“ abgebe, überzeugt nicht. Dass in den Fahrsilos Silagesickersäfte in erheblichem Umfang anfallen, lässt sich schon aus dem Vorfall im Januar 2013, der zu einer ganz erheblichen Gewässerverunreinigung am V.-Graben führte (siehe dazu Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts D. vom 11.2.2013) erkennen. Diese Gewässerverunreinigung wurde - nach den eigenen Angaben des Antragstellers - durch abfließendes Regenwasser, das „von den Anschnittsflächen der Silage verunreinigt“ war, verursacht (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 17.12.2013, S. 5). Die Gewässerverunreinigung war mithin auf die Sickersäfte der Silage zurückzuführen.

2.7 Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die in den eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und seines Sohnes vom 2. Dezember 2013 angesprochenen „Sanierungsmaßnahmen“ (Ausschneiden von Vertiefungen und deren Neuasphaltierung) entscheidungserheblich sein sollen. Nach Einschätzung der Sachverständigen der Firma ... waren diese Maßnahmen jedenfalls nicht geeignet, „die erforderlichen technischen Vorgaben der Anlage zu erreichen“ (Schreiben vom 7.1.2014, S. 2).

2.8 Die von den Sachverständigen im Gutachten vom 8. Oktober 2013 festgestellten Mängel der Fahrsilos wurden auch durch zwischenzeitlich eingeholte weitere Gutachten nicht entkräftet.

Der Prüfbericht nach VAwS des Dipl.-Ing. ... vom 28. Februar 2014 betrifft nur die Biogasanlage und nicht die strittigen Fahrsilos. Der Sachverständige ... hat auch in seiner E-mail vom 23. März 2014 an das Landratsamt eingeräumt, dass „die vorhandenen Mängel (Risse bzw. Schadstellen im Wand- und Bodenbereich, fehlender Dichtheitsnachweis der Silagesickersaftleitungen und die nicht nachgewiesene Dichtheit des Sammelbehälters)“ nicht in das (positive) Prüfergebnis eingegangen sind.

Ein Ergebnis der zwischenzeitlich durchgeführten Bohrkernuntersuchung der Bitumenfläche (siehe hierzu Schreiben des Landratsamts vom 1.8.2014) wurde dem Gericht nicht mitgeteilt, ebenso wenig wie Einzelheiten zu dem nach den Angaben des Landratsamts am 23. Juni 2014 vereinbarten Sanierungskonzept.

3. Der Antragsteller ist auch richtiger Adressat der wasserrechtlichen Anordnung.

Die Auffassung des Antragstellers, er sei weder Verhaltensverantwortlicher im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG noch Zustandsverantwortlicher im Sinne des Art. 9 Abs. 2 LStVG, trifft nicht zu.

Der Antragsteller ist geschäftsführungs- und vertretungsbefugter Gesellschafter der GbR (s. Beschwerdebegründung vom 17.12.2013 und Strafbefehl des Amtsgerichts D., Bl. 87 der Landratsamtsakte). Er ist damit auch verpflichtet, die Aufgaben der GbR nach §§ 713, 664 BGB zu erfüllen. Der Umstand, dass die Biogasanlage mit den Fahrsilos von der GbR betrieben wird und das betroffene Grundstück im Eigentum der GbR steht, ändert noch nichts daran, dass ein geschäftsführungsbe-fugter Gesellschafter wie der Antragsteller nach dem hier maßgeblichen sicherheitsrechtlichen Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr als Verhaltensverantwortlicher (Handlungsstörer) herangezogen werden kann, wenn er in seinem Verant-wortungsbereich verpflichtet ist, einer Gefahr entgegenzuwirken wie hier der Gefahr einer Gewässerverunreinigung (vgl. OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 37; OVG NW, B.v. 26.3.2007 - 20 B 61/07 - juris Rn. 7 ff., 16 f.).

Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass der Antragsteller als geschäftsführungs- und vertretungsbefugter Gesellschafter selbst - unabhängig von den Mitgesellschaftern - schon nach seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten (§§ 713, 664 BGB) dafür sorgen musste, dass die öffentlich-rechtlichen, hier insbesondere die wasserrechtlichen Verpflichtungen der GbR eingehalten werden. Denn ein Widerspruch von Mitgesellschaftern gegen die Erfüllung der offensichtlichen wasserrechtlichen Verpflichtungen (§ 711 BGB), die überdies strafbewehrt sind (§ 324 StGB), wäre wirkungslos; eine andere Sichtweise würde vielmehr den Betrieb der gemeinsamen Gesellschaft lahmlegen und wäre gegen das Wesen der Gesellschaft gerichtet (vgl. BGH, U.v. 28.11.1955 - II ZR 18/54 - LM zu § 105 HGB Nr. 11).

Hinzu kommt, dass der Antragsteller - persönlich - mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts vom 29. Januar 2013 verpflichtet worden ist, sicherzustellen, dass in Zukunft keine Gewässer-, Grundwasser- oder Bodenverunreinigungen durch die Einleitung von Silosickersäften zu besorgen ist, und die hierfür erforderlichen Maßnahmen durch einen Sachverständigen zu ermitteln. Darüber hinaus wurde er mehrfach, zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 27. September 2013, darauf hingewiesen, dass in die Silos keine Silage eingelagert werden darf, so lange kein Bericht über die Dichtheit der Siloanlagen beim Landratsamt vorliege bzw. bis die Silos saniert seien.

Aus all diesen Gründen lag es im Verantwortungsbereich des Antragstellers, Vorkehrungen zu treffen, dass die Fahrsilos nicht wieder mit Silage befüllt werden, bevor deren Dichtigkeit feststeht. Die Wiederbefüllung der strittigen Fahrsilos (siehe hierzu den Aktenvermerk der fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft des Landratsamts vom 14.10.2013, Bl. 166 der Landratsamtsakte), aus der sich nach dem oben Gesagten die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ergibt, ist damit dem Verantwortungsbereich des Antragstellers zuzurechnen. Er wurde daher auch zutreffend als Verhaltensverantwortlicher herangezogen.

4. Die Auffassung des Antragstellers, die strittige wasserrechtliche Anordnung sei „analog Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG“ nichtig, weil deren Erfüllung unmöglich sei, geht fehl. Das Vorbringen des Antragstellers, er könne die Silage an keinem anderen Platz lagern, vermag keine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung der Anordnung zu begründen; sie ist auch nicht nachvollziehbar. Es ist Sache des Antragstellers, ein geeignetes Grundstück zur ordnungsgemäßen Zwischenlagerung der Silage gegebenenfalls außerhalb seines Grundbesitzes anzumieten bzw. zu pachten, falls auf den eigenen Grundstücken diese Möglichkeit nicht besteht - oder die Lagerung zu unterlassen. Im Übrigen gibt der Antragsteller selbst an, dass er über ein geeignetes Grundstück zur Lagerung der Silage verfügt, wenn es auch ca. 7 km von der Anlage entfernt ist (Schriftsatz vom 26. 2.2014, S. 2).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, den Antragsgegner auch mit den hierauf entfallenden Kosten zu belasten, weil er sich durch die Aufhebung von Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bescheids vom 14. Oktober 2013 in die Rolle der unterlegenen Partei begeben hat. Im Übrigen verbleibt es bei der Rechtsfolge des § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs.1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Das Verfahren wird, soweit es für erledigt erklärt wurde, eingestellt.

II.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

III.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Antragsteller zwei Drittel und der Antragsgegner ein Drittel zu tragen.

IV.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren für die Zeit vor und nach der Erledigungserklärung auf 2.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller ist geschäftsführungsberechtigter Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung B. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Biogasanlage und sechs Fahrsilos betreibt.

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die wasserrechtliche Anordnung, die Silage in den Silos 1, 2, 3 und 6 der Fahrsiloanlage auf dem Grundstück FlNr. ... der Gemarkung B. zu entfernen und ordnungsgemäß an einer anderen dafür geeigneten Stelle zu lagern. Diese Anordnung des Landratsamts D. mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 wurde für sofort vollziehbar erklärt.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage (Az.: Au 3 K 13.1767) hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung über 2.000 Euro (Ziff. 2 des Bescheids vom 14.10.2013) stattgegeben. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht den Antrag abgelehnt.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 14. Oktober 2013 wiederherzustellen, soweit diesem Antrag vom Verwaltungsgericht nicht stattgegeben worden ist.

Mit Bescheid vom 2. Dezember 2012 (dort Ziff. 4) hat das Landratsamt die Zwangsgeldandrohung in Ziff. 2 und 4 des Bescheids vom 14. Oktober 2013 aufgehoben. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

1. Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO insoweit einzustellen, als der Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist insoweit wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 ZPO).

2. Im Übrigen hat die Beschwerde - unter Berücksichtigung des Prüfungsmaßstabs des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zu Recht abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der wasserrechtlichen Anordnung, die Silage aus den im angegriffenen Bescheid genannten Silos zu entfernen und an anderer geeigneter Stelle zu lagern, überwiegt das gegenläufige Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage, weil die Klage nach der hier nur gebotenen summarischen Prüfung keinen Erfolg haben wird.

2.1 Die wasserrechtliche Anordnung, die Silage aus den oben genannten Fahrsilos zu entfernen und an anderer geeigneter Stelle zu lagern, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Nach Art. 58 Abs. 1 Satz 1 und 2 BayWG 2010 i. V. m. § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG 2010 ordnen die Kreisverwaltungsbehörden nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen an, die im Einzelfall notwendig sind, um Beeinträchtigungen des Wasserhaushalts zu vermeiden oder zu beseitigen oder die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 100 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 sicherzustellen.

Nach § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 müssen die dort genannten Anlagen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist (Besorgnisgrundsatz). Für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften sowie von vergleichbaren in der Landwirtschaft anfallenden Stoffen gelten diese Verpflichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass der bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften erreicht wird (§ 62 Abs. 1 Satz 3 WHG 2010). Dieser bestmögliche Schutz der Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer Eigenschaften ist bei den vom Landratsamt beanstandeten Fahrsilos nicht gewährleistet. Aufgrund des baulichen Zustands der Silos ist vielmehr eine Gewässerverunreinigung durch auslaufende Sickersäfte zu besorgen.

2.2 In der gutachterlichen „Sachstandsbewertung“ des Dipl.-Geol. ... und des Dipl.-Ing. Dr. ... der Firma ... vom 8. Oktober 2013 wurde u. a. festgestellt, „dass der Fahrsilobereich in seiner derzeitigen Konzeption auf einem gering tragfähigen Untergrund errichtet wurde, welcher auf die statischen Belastungen aus der Silage bereits mit zugehörig größeren Verformungen reagiert bzw. reagiert hat“. Außerdem sei „die Grundwassersituation im Baufeld derart ungünstig, dass es selbst bei geringeren Hochwasserereignissen oder auch längeren Niederschlagsperioden zu einer hydraulischen Kopplung von Oberflächenwasser und derzeit bestehenden Tragschichtbereichen unterhalb der Bitumenabdichtung kommt“. Eine Ertüchtigung sei hier nicht möglich. Hinzu komme, dass „kein nachweislich funktionierendes Leckagesystem geplant, errichtet und durch entsprechende Sachverständige abgenommen wurde“.

Hingewiesen wurde in dem Gutachten auch auf „offene Arbeitsfugen in den Umfassungswänden, Mulden- und Rissbildungen in den Fahrflächen, auf die jedoch im Hinblick auf die oben genannten gravierenderen Mängel nicht detailliert eingegangen wurde“ (S. 1 der gutachterlichen „Sachstandsbewertung“ vom 8.10.2013).

Damit hat sich die frühere gutachterliche Einschätzung in dem Gutachten der Firma ... vom 23. April 2013, wonach die damalige Verunreinigung des V.-Grabens und des Grundwassers durch die Undichtigkeit der Fahrsilos verursacht wurde (S. 5 des Gutachtens vom 23.4.2013), bestätigt.

Aufgrund dieser sachverständigen Feststellungen und Einschätzungen liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass aufgrund des baulichen Zustands der Fahrsilos eine Gewässerverunreinigung zu besorgen ist.

2.3 Der Einwand des Antragstellers, diese Einschätzung sei „nicht gesichert“, weil die Gefahr der Gewässerverunreinigung auch auf andere Ursachen als auf bauliche Mängel der Silos zurückzuführen sein könnte, greift nicht durch. Die Vermutung, kontaminiertes Niederschlagswasser käme als Ursache ebenfalls in Betracht, ist nicht zielführend. Denn etwa durch fehlende Abdeckung der Silos kontaminiertes Niederschlagswasser kann die durch die baulichen Mängel verursachte Gefährdung nur verschärfen. Auch der Einwand, einzelne bauliche Mängel, wie z. B. Mängel der Bodenplatten, hätten von den Gutachtern noch nicht sicher festgestellt werden können, weil solche Feststellungen erst nach Leerung der Silos möglich seien, geht schon deshalb fehl, weil nach dem Besorgnisgrundsatz des § 62 Abs. 1 Satz 1 WHG 2010 auch andere konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für die Verursachung einer Gewässerverunreinigung - wie sie hier nach dem oben Gesagten vorliegen - ausreichen, um Maßnahmen anzuordnen, die geeignet sind, diese Ursachen für die Gewässerverunreinigung zu unterbinden (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 62 Rn. 31 m. w. N.). Nichts anderes gilt im Rahmen des § 62 Abs. 1 Satz 3 WHG 2010. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (Rn. 39 d. B.v. 22.11.2013) wird insoweit Bezug genommen.

2.4 Die Feststellung der Sachverständigen, dass die Grundwassersituation derart ungünstig sei, dass es bei Hochwasserereignissen oder längeren Niederschlagsperioden zu einer hydraulischen Kopplung von Oberflächenwasser und bestehenden Tragschichtbereichen unterhalb der Bitumenabdichtung komme, wird durch die eigenen Feststellungen des Antragstellers zur Grundwassersituation und deren eigenen, von der des Sachverständigen abweichenden Beurteilung noch nicht erschüttert. Insoweit ist der Beurteilung durch einen Sachverständigen - wie hier - eine größere Bedeutung als einer laienhaften Einschätzung beizumessen.

2.5 Ebenso wenig wird das Gutachten vom 8. Oktober 2013 hinsichtlich der festgestellten Auswirkungen der statischen Belastungen aus der Silage durch Verweis auf frühere Gutachten aus den Jahren 1961 und 2006, welche die Tragfähigkeit des Untergrunds bestätigt haben sollen, entkräftet. Denn dass sich die Bodenbeschaffenheit auch in Jahrzehnten nicht verändert habe, wie der Antragsteller meint, beruht lediglich auf dessen Mutmaßung. Die aktuellen Feststellungen der Sachverständigen können dadurch noch nicht mit Erfolg infrage gestellt werden.

2.6 Der Einwand, die Silos würden nur mit Material befüllt werden, das im Hinblick auf seinen Trockenmassegehalt „so gut wie kein Silagewasser“ abgebe, überzeugt nicht. Dass in den Fahrsilos Silagesickersäfte in erheblichem Umfang anfallen, lässt sich schon aus dem Vorfall im Januar 2013, der zu einer ganz erheblichen Gewässerverunreinigung am V.-Graben führte (siehe dazu Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts D. vom 11.2.2013) erkennen. Diese Gewässerverunreinigung wurde - nach den eigenen Angaben des Antragstellers - durch abfließendes Regenwasser, das „von den Anschnittsflächen der Silage verunreinigt“ war, verursacht (vgl. Schriftsatz des Antragstellers vom 17.12.2013, S. 5). Die Gewässerverunreinigung war mithin auf die Sickersäfte der Silage zurückzuführen.

2.7 Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die in den eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers und seines Sohnes vom 2. Dezember 2013 angesprochenen „Sanierungsmaßnahmen“ (Ausschneiden von Vertiefungen und deren Neuasphaltierung) entscheidungserheblich sein sollen. Nach Einschätzung der Sachverständigen der Firma ... waren diese Maßnahmen jedenfalls nicht geeignet, „die erforderlichen technischen Vorgaben der Anlage zu erreichen“ (Schreiben vom 7.1.2014, S. 2).

2.8 Die von den Sachverständigen im Gutachten vom 8. Oktober 2013 festgestellten Mängel der Fahrsilos wurden auch durch zwischenzeitlich eingeholte weitere Gutachten nicht entkräftet.

Der Prüfbericht nach VAwS des Dipl.-Ing. ... vom 28. Februar 2014 betrifft nur die Biogasanlage und nicht die strittigen Fahrsilos. Der Sachverständige ... hat auch in seiner E-mail vom 23. März 2014 an das Landratsamt eingeräumt, dass „die vorhandenen Mängel (Risse bzw. Schadstellen im Wand- und Bodenbereich, fehlender Dichtheitsnachweis der Silagesickersaftleitungen und die nicht nachgewiesene Dichtheit des Sammelbehälters)“ nicht in das (positive) Prüfergebnis eingegangen sind.

Ein Ergebnis der zwischenzeitlich durchgeführten Bohrkernuntersuchung der Bitumenfläche (siehe hierzu Schreiben des Landratsamts vom 1.8.2014) wurde dem Gericht nicht mitgeteilt, ebenso wenig wie Einzelheiten zu dem nach den Angaben des Landratsamts am 23. Juni 2014 vereinbarten Sanierungskonzept.

3. Der Antragsteller ist auch richtiger Adressat der wasserrechtlichen Anordnung.

Die Auffassung des Antragstellers, er sei weder Verhaltensverantwortlicher im Sinne des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG noch Zustandsverantwortlicher im Sinne des Art. 9 Abs. 2 LStVG, trifft nicht zu.

Der Antragsteller ist geschäftsführungs- und vertretungsbefugter Gesellschafter der GbR (s. Beschwerdebegründung vom 17.12.2013 und Strafbefehl des Amtsgerichts D., Bl. 87 der Landratsamtsakte). Er ist damit auch verpflichtet, die Aufgaben der GbR nach §§ 713, 664 BGB zu erfüllen. Der Umstand, dass die Biogasanlage mit den Fahrsilos von der GbR betrieben wird und das betroffene Grundstück im Eigentum der GbR steht, ändert noch nichts daran, dass ein geschäftsführungsbe-fugter Gesellschafter wie der Antragsteller nach dem hier maßgeblichen sicherheitsrechtlichen Grundsatz der Effektivität der Gefahrenabwehr als Verhaltensverantwortlicher (Handlungsstörer) herangezogen werden kann, wenn er in seinem Verant-wortungsbereich verpflichtet ist, einer Gefahr entgegenzuwirken wie hier der Gefahr einer Gewässerverunreinigung (vgl. OVG NW, U.v. 21.11.2012 - 16 A 85/09 - juris Rn. 37; OVG NW, B.v. 26.3.2007 - 20 B 61/07 - juris Rn. 7 ff., 16 f.).

Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel daran, dass der Antragsteller als geschäftsführungs- und vertretungsbefugter Gesellschafter selbst - unabhängig von den Mitgesellschaftern - schon nach seinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten (§§ 713, 664 BGB) dafür sorgen musste, dass die öffentlich-rechtlichen, hier insbesondere die wasserrechtlichen Verpflichtungen der GbR eingehalten werden. Denn ein Widerspruch von Mitgesellschaftern gegen die Erfüllung der offensichtlichen wasserrechtlichen Verpflichtungen (§ 711 BGB), die überdies strafbewehrt sind (§ 324 StGB), wäre wirkungslos; eine andere Sichtweise würde vielmehr den Betrieb der gemeinsamen Gesellschaft lahmlegen und wäre gegen das Wesen der Gesellschaft gerichtet (vgl. BGH, U.v. 28.11.1955 - II ZR 18/54 - LM zu § 105 HGB Nr. 11).

Hinzu kommt, dass der Antragsteller - persönlich - mit bestandskräftigem Bescheid des Landratsamts vom 29. Januar 2013 verpflichtet worden ist, sicherzustellen, dass in Zukunft keine Gewässer-, Grundwasser- oder Bodenverunreinigungen durch die Einleitung von Silosickersäften zu besorgen ist, und die hierfür erforderlichen Maßnahmen durch einen Sachverständigen zu ermitteln. Darüber hinaus wurde er mehrfach, zuletzt mit Schreiben des Landratsamts vom 27. September 2013, darauf hingewiesen, dass in die Silos keine Silage eingelagert werden darf, so lange kein Bericht über die Dichtheit der Siloanlagen beim Landratsamt vorliege bzw. bis die Silos saniert seien.

Aus all diesen Gründen lag es im Verantwortungsbereich des Antragstellers, Vorkehrungen zu treffen, dass die Fahrsilos nicht wieder mit Silage befüllt werden, bevor deren Dichtigkeit feststeht. Die Wiederbefüllung der strittigen Fahrsilos (siehe hierzu den Aktenvermerk der fachkundigen Stelle für Wasserwirtschaft des Landratsamts vom 14.10.2013, Bl. 166 der Landratsamtsakte), aus der sich nach dem oben Gesagten die Besorgnis einer Gewässerverunreinigung ergibt, ist damit dem Verantwortungsbereich des Antragstellers zuzurechnen. Er wurde daher auch zutreffend als Verhaltensverantwortlicher herangezogen.

4. Die Auffassung des Antragstellers, die strittige wasserrechtliche Anordnung sei „analog Art. 44 Abs. 2 Nr. 4 BayVwVfG“ nichtig, weil deren Erfüllung unmöglich sei, geht fehl. Das Vorbringen des Antragstellers, er könne die Silage an keinem anderen Platz lagern, vermag keine objektive Unmöglichkeit der Erfüllung der Anordnung zu begründen; sie ist auch nicht nachvollziehbar. Es ist Sache des Antragstellers, ein geeignetes Grundstück zur ordnungsgemäßen Zwischenlagerung der Silage gegebenenfalls außerhalb seines Grundbesitzes anzumieten bzw. zu pachten, falls auf den eigenen Grundstücken diese Möglichkeit nicht besteht - oder die Lagerung zu unterlassen. Im Übrigen gibt der Antragsteller selbst an, dass er über ein geeignetes Grundstück zur Lagerung der Silage verfügt, wenn es auch ca. 7 km von der Anlage entfernt ist (Schriftsatz vom 26. 2.2014, S. 2).

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Soweit die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, entspricht es billigem Ermessen, den Antragsgegner auch mit den hierauf entfallenden Kosten zu belasten, weil er sich durch die Aufhebung von Ziff. 2 und Ziff. 4 des Bescheids vom 14. Oktober 2013 in die Rolle der unterlegenen Partei begeben hat. Im Übrigen verbleibt es bei der Rechtsfolge des § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs.1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG.