Urteils-Kommentar zu Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21 von Dirk Streifler - Partner

erstmalig veröffentlicht: 21.09.2021, letzte Fassung: 22.09.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

Zusammenfassung des Autors

Die Richter des Verwaltungsgerichts Oldenburg entscheiden, dass der Arbeitgeber für eine vier Tage andauernde Quarantäne seines Arbeitnehmers bezahlen muss. Er kann keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten. 

Die Unsicherheit im Umgang mit arbeitsrechtlichen Themen in der Coronakriese betrifft nicht nur Arbeitnehmer. In der Vergangenheit drängte sich insbesondere auch für Arbeitgeber die Frage auf, wer eigentlich für den Verdienstausfall des Arbeitnehmers bei einer behördlich angeordneten Quarantäne aufkommen muss. Handelt es sich um eine Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitnehmers oder greift hier das Infektionsschutzgesetz? Das VG Oldenburg äußerte sich mit Urteil vom 26.04.2021 (Az.: 7 A 1497/21) zu diesen Fragen.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

 

Entgeltfortzahlungspflicht nach § 616 BGB oder Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG?

Nach § 616 S. 1 BGB ist der Arbeitgeber verpflichtet den Arbeitslohn auch dann weiter zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer wegen einen in seiner Person liegenden Grund, vorübergehend an der Ausübung der Dienstleistung verhindert ist, sofern die Verhinderung eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ andauert und den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Situation trifft.

Demgegenüber gewährt § 56 Abs. 1 S. 1 IfSG Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstige Träger von Krankheitserregern i.S.v. § 31 S. 2 IfSG einem Tätigkeitsverbot unterworfen werden und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch in Höhe des vollen Verdienstausfalls in den ersten 6 Wochen. Eine Entschädigung erhält zudem, wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurde (vgl. § 56 Abs. 1 S. 2 IfSG). Das sind insbesondere Personen, die einer Quarantänepflicht unterliegen. Die Entschädigung muss ebenfalls der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zahlen (vgl. § 56 Abs. 5 S. 3 IfSG). Im Unterschied zu einem Fall nach § 616 BGB, kann der Arbeitgeber sich das Geld nach § 56 Abs. 5 IfSG von der zuständigen Behörde zurückerstatten lassen.

Der Arbeitgeber wird also regelmäßig ein Interesse daran haben, dass sein erkrankter Arbeitnehmer für die Zeit, in der er einem Tätigkeitsverbot unterworfen war, eine Entschädigung nach § 56 IfSG erhält.

 

Das Verhältnis zwischen § 616 BGB und § 56 IfSG

Problematisch ist, dass das Verhältnis zwischen der gegen den Arbeitgeber gerichteten Entgeltfortzahlungspflicht und einer gesetzlichen Entschädigungspflicht nach dem IfSG nicht geregelt ist. Hierzu haben sich in letzter Zeit vermehrt Arbeitsgerichte geäußert.

 

Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21: Was war streitgegenständlich?

Die jüngste Entscheidung betrifft eine in der Kunststoffproduktion tätige Arbeitgeberin. Sie begehrte eine Verdienstausfallentschädigung wegen einer Coronapandemie-bedingten Quarantäneanordnung gegen einen bei ihr angestellten Arbeitnehmer. Dieser hatte zuvor Kontakt zu einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person Kontakt gehabt und galt deshalb als ansteckungsverdächtig.

 

Die Entscheidung der Richter

Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung des während der Quarantäne des Arbeitnehmers gezahlten Lohnes hat. Nach Ansicht der Richter sei ein Anspruch aus § 56 IfSG ausgeschlossen, sofern der Arbeitgeber durch andere Vorschriften zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Die Richter entschieden, dass hier § 616 BGB einschlägig ist.  

Nach § 616 S. 1 BGB geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruchs nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Der in seiner Person liegende Grund besteht in den Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person. Die Richter betonen, dass die Pandemie keinen objektiven Hintergrund darstelle, der die Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung entfallen ließe.

In der Literatur besteht Uneinigkeit darüber, ob eine coronabedingte Quarantäne (hinsichtlich der Reichweite der Epidemie) ein objektives oder ein subjektives Leistungshindernis darstellt. Die Richter schließen sich der überwiegend vertretenen Ansicht an, die aufgrund der von einer Person ausgehenden Ansteckungsgefahr, von einem subjektiven Leistungshindernis ausgeht.

 

Vier Tage sind eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit"

Schließlich sieht das Gericht in der 4 Tage andauernden Quarantäne des Angestellten, einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum.

 

Nachgehender Beschluss und weitere Urteile

Zu der Frage wieviele Tage eine "verhältnismäßig erhebliche Zeit" darstellen, äußerten sich die Gerichte in diesem Jahr unterschiedlich. Lesen Sie hierzu das Urteil des VG Koblenz vom 10.05.2021 (3 K 107/21.KO) sowie die Entscheidung des VG Bayreuth vom 05.05.2021 (Az.: B 7 K 21.210)

Lesen Sie außerdem hier die nachgehende Entscheidung des OVG Lüneburg vom 02.07.2021 (Az: 13 LA 258/21).

Haben Sie noch Fragen zum Thema Entgetfortzahlung, Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz oder Arbeitsrecht? Dann nehmen Sie Kontakt zu Streifler&Kollegen auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.

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Gesetze

Gesetze

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IfSG | § 56 Entschädigung


(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder..

BGB | § 616 Vorübergehende Verhinderung


Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung...

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Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

*VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A* *VERFAHRENSGANG* nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss *TENOR* Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;...

Referenzen

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A

 

VERFAHRENSGANG

nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss


TENOR

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet.


TATBESTAND

Die Klägerin begehrt Verdienstausfallentschädigung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängten Quarantäne-Anordnung gegen einen bei ihr beschäftigten kaufmännischen Angestellten.

Die Klägerin ist im Bereich der Kunststoffproduktion gewerblich tätig. Sie beschäftigt seit ca. 20 Jahren Herr D. als kaufmännischen Angestellten, dessen zuletzt bezogenes Bruttomonatsgehalt 4.318,05 € betrug. Die Vorschrift des § 616 BGB ist in dem Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen. Am 5. Januar 2021 ordnete der Landkreis A-Stadt gegen Herrn D. für den Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 die häusliche Absonderung an, nachdem dieser direkten Kontakt zu einer nachweislich am Corona Virus (Covid-19) erkrankten Person hatte. Bezüglich der Anordnung wird auf den die zunächst mündlich erfolgte Anordnung bestätigenden Bescheid vom 6. Januar 2021 (GA Bl. 4 f.) Bezug genommen. Der von seiner beruflichen Tätigkeit für den Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 von der Klägerin freigestellte Mitarbeiter erhielt von der Klägerin für den Zeitraum eine Entgeltfortzahlung in Höhe von 575,74 €. Die Klägerin beantragte am 10. Februar 2021 beim Landkreis A-Stadt die Erstattung dieses an den Mitarbeiter gezahlten Betrages.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2021 lehnte der Landkreis A-Stadt den Antrag auf Entschädigung ab (GA Bl. 18 f.) und begründete dies damit, dass ein Entschädigungsanspruch nur dann in Betracht komme, wenn der Verdienstausfall des Mitarbeiters einen unerheblichen Zeitraum überschreite. Dies sei jedoch hier mit vier Tagen nicht der Fall gewesen. Der Lohnfortzahlungsanspruch sei vorrangig gegenüber einer Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG.
4
Mit ihrer am 18. März 2021 erhobenen Klage macht die Klägerin den Entschädigungsanspruch weiterhin geltend. Die zuständige Behörde sei verpflichtet, den von der Klägerin an den Mitarbeiter gezahlten Betrag zu entschädigen. Der Landkreis A-Stadt habe die Vorschrift des § 616 BGB falsch verstanden. Nach dieser Norm verliere ein Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch dann nicht, wenn er nur für eine unerhebliche Zeit an der Erbringung seiner Dienstleistung ohne sein Verschulden verhindert sei. Dies bedeute, dass bei kurzzeitigen Quarantänemaßnahmen bis zu fünf Tagen der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nicht verliere, der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten und in Höhe dieses Betrages einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde habe. In § 56 Abs. 1 IfSG sei unmissverständlich geregelt, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass er aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne geschickt werde, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht gegenüber seinem Arbeitgeber, sondern gegenüber der zuständigen Behörde habe. Konsequent weitergedacht bedeutet dies, dass die Behörde dem Arbeitgeber, der in Vorlage getreten sei, die geleistete Entgeltfortzahlung zu erstatten habe. Der Staat, der die Quarantäne anordne, übernehme den Entgeltausfall. Es bleibe daher bei dem allgemeinen Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“, sodass ein Anspruch auf Entschädigung für die Quarantänezeit bestehe.

Die Klägerin beantragt,

den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 23. Februar 2021 über den Entschädigungsanspruch aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, an die Klägerin den an den Mitarbeiter D. gezahlten Verdienstausfall in Höhe von 575,74 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nicht zu. Grund für die Gewährung dieses Anspruchs sei die Tatsache, dass der Ausscheider bzw. der Abgesonderte ohne sein Verschulden eine Gefährdung der Allgemeinheit darstelle und dass zur Abwendung dieser Gefahr ein schwerer Eingriff in seine persönliche Freiheitssphäre erforderlich sei. In dieser Lage wolle der Staat dem Betroffenen eine gewisse Sicherung vor materieller Not bieten. Hierzu bestehe aber kein Bedürfnis, wenn der Betroffene einen Lohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber habe. § 56 IfSG solle nur in solchen Fällen einen Ausgleich schaffen, in denen der Betroffene entlassen werde oder § 616 BGB keine Anwendung finde, etwa wenn das Leistungshindernis von längerer Dauer ist. In Fällen in denen der Zeitraum nur wenige Tage betrage, sei der Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber vorrangig. Mit der Zahlung habe die Klägerin deshalb ihre eigenen Lohnfortzahlungspflichten erfüllt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.


ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE


Vorliegend konnte das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihren Verzicht auf die mündliche Verhandlung erklärt haben.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landkreises A-Stadt vom 23. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 IfSG für ihren Angestellten Herrn D. für den Zeitraum der behördlicherseits angeordneten Quarantäne vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 zu.

Nach § 56 Abs. 5 IfSG besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Beträge, die dieser in Erfüllung eines Arbeitnehmerentschädigungsanspruchs an den Arbeitnehmer gezahlt hat. Gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, der auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld (Satz 1). Nach Satz 2 gilt das Gleiche für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Die Klägerin hat hier für die Dauer der gegenüber ihrem Angestellten vom Landkreis A-Stadt angeordneten häuslichen Absonderung, da dieser aufgrund Kontaktes zu einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person als ansteckungsverdächtig galt und somit in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit rechtlich gehindert war, Leistungen erbracht. Eine Pflicht zur Erstattung des gezahlten Betrages durch die Behörde besteht jedoch nicht, weil der Angestellte keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG erlitten hat, den die Klägerin durch ihre Zahlung ausgeglichen hätte. Denn die Klägerin war in dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 616 BGB zur Lohnfortzahlung an ihren Angestellten verpflichtet.
15
Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen nicht, soweit der Arbeitgeber bereits anderweitig gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, (Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [414 ff.]), da der Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG insoweit als Billigkeitsentscheidung subsidiär ist (Glaser, in: Münchner Anwaltshandbuch ArbeitsR, 5. Aufl., 2021, § 24 Rn. 230; BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422 (423); BGH NJW 1979, 1460; MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl., 2020, § 616 Rn. 9; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1467]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes unter den Voraussetzungen des § 616 S. 1 BGB hat (BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422 [423]; BGH NJW 1979, 1460; MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl., 2020, § 616 Rn. 9).

Nach § 616 S. 1 BGB geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruchs nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ein in der persönlichen Sphäre des betroffenen Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund (vgl. BAG NJW 1983, 1079) ist danach der Kontakt mit einem bereits an Covid-19 Erkrankten. Die Vorschrift ist deshalb auch in der Corona-Krise anwendbar, insbesondere ist die Pandemie danach nicht objektiver Hinderungsgrund, der eine Pflicht zur Fortzahlung entfallen ließe. Um anzunehmen, dass die Verhinderung des Arbeitnehmers, seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen, genügt es, wenn sich die Verhinderung allgemein in seinen persönlichen Lebensumständen gründet und sich nicht auf einen größeren Kreis von Arbeitnehmern bezieht (BAG, Urteil vom 19. April 1978 – 5 AZR 834/76 -, NJW 1978, 2316 [2317]). Wenngleich mit Blick auf zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Epidemie ergangene Quarantäne-Anordnungen zum Teil vertreten wird, dass es sich angesichts der Reichweite der Epidemie um ein objektives Leistungshindernis handele (Weller/Lieberknecht/Habrich, NJW 2020, 1017 [1019]; Kraayvanger/Schrader, NZA-RR 2020, 623 [626]), schließt sich das Gericht der überwiegend vertretenen Auffassung an, die die von einer Person ausgehende Ansteckungsgefahr, die der Quarantäne-Anordnung zugrunde liegt, als subjektives Leistungshindernis einordnet (vgl. MüKoBGB/Henssler, BGB8., § 616 Rn. 25; Eufinger, DB 2020, 1121 [1123]; Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [414 f.]; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1467 f.]; Kluckert, Neues InfektionsschutzR/Temming, § 16 Rn. 14; Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfektionsschutzR, Stand 1.1.2021; § 56 Rn. 37.1; Pepping, in: Wohlgemuth/Pepping, Berufsausbildungsgesetz2., § 19 Rn. 17; HK-MuSchG/BEEG/Pepping, BGB, § 616 Rn. 4; LAG Düsseldorf, AP BGB § 616 Nr. 39). Denn ein in der persönlichen Sphäre des betroffenen Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund ist darin zu sehen, dass Kontakt zu einem bereits an Covid-19 Erkranktem bestand und demzufolge die Quarantäneanordnung an den personenbezogenen Gefahrenverdacht anknüpft und nicht etwa die Pandemie als solche einen objektiven Hinderungsgrund darstellt (vgl. Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1468]).

Die Arbeitsverhinderung des Angestellten der Klägerin betraf auch nur einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum. Wann eine Arbeitsverhinderung als nicht erheblich anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; maßgeblich kommt es dabei auf das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf dessen Eigenart und Dauer sowie die über die Entgeltfortzahlung getroffenen Abreden an. Unabhängig von der derzeitigen juristischen Diskussion, was noch als „unerheblicher Zeitraum“ im Sinne des § 616 S. 1 BGB anzusehen ist (vgl. dazu Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [416]) sind die hier zugrundzulegenden vier Tage nach allen hierzu vertretenen Ansichten unerheblich (vgl. Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [416]; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1468]).

Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB wurde zwischen der Klägerin und ihrem Angestellten auch nicht abbedungen. Zwar ist dies nach den Regeln der Tarif- und Vertragsauslegung zulässig (Erfurter Komm., ArbR, 20. Aufl. 2020, § 616 Rn. 13). Unstreitig ist dies hier indes nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 
 

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A

 

VERFAHRENSGANG

nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss


TENOR

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages leistet.


TATBESTAND

Die Klägerin begehrt Verdienstausfallentschädigung wegen einer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängten Quarantäne-Anordnung gegen einen bei ihr beschäftigten kaufmännischen Angestellten.

Die Klägerin ist im Bereich der Kunststoffproduktion gewerblich tätig. Sie beschäftigt seit ca. 20 Jahren Herr D. als kaufmännischen Angestellten, dessen zuletzt bezogenes Bruttomonatsgehalt 4.318,05 € betrug. Die Vorschrift des § 616 BGB ist in dem Beschäftigungsverhältnis nicht ausgeschlossen. Am 5. Januar 2021 ordnete der Landkreis A-Stadt gegen Herrn D. für den Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 die häusliche Absonderung an, nachdem dieser direkten Kontakt zu einer nachweislich am Corona Virus (Covid-19) erkrankten Person hatte. Bezüglich der Anordnung wird auf den die zunächst mündlich erfolgte Anordnung bestätigenden Bescheid vom 6. Januar 2021 (GA Bl. 4 f.) Bezug genommen. Der von seiner beruflichen Tätigkeit für den Zeitraum vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 von der Klägerin freigestellte Mitarbeiter erhielt von der Klägerin für den Zeitraum eine Entgeltfortzahlung in Höhe von 575,74 €. Die Klägerin beantragte am 10. Februar 2021 beim Landkreis A-Stadt die Erstattung dieses an den Mitarbeiter gezahlten Betrages.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2021 lehnte der Landkreis A-Stadt den Antrag auf Entschädigung ab (GA Bl. 18 f.) und begründete dies damit, dass ein Entschädigungsanspruch nur dann in Betracht komme, wenn der Verdienstausfall des Mitarbeiters einen unerheblichen Zeitraum überschreite. Dies sei jedoch hier mit vier Tagen nicht der Fall gewesen. Der Lohnfortzahlungsanspruch sei vorrangig gegenüber einer Entschädigungszahlung nach § 56 IfSG.
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Mit ihrer am 18. März 2021 erhobenen Klage macht die Klägerin den Entschädigungsanspruch weiterhin geltend. Die zuständige Behörde sei verpflichtet, den von der Klägerin an den Mitarbeiter gezahlten Betrag zu entschädigen. Der Landkreis A-Stadt habe die Vorschrift des § 616 BGB falsch verstanden. Nach dieser Norm verliere ein Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch dann nicht, wenn er nur für eine unerhebliche Zeit an der Erbringung seiner Dienstleistung ohne sein Verschulden verhindert sei. Dies bedeute, dass bei kurzzeitigen Quarantänemaßnahmen bis zu fünf Tagen der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber nicht verliere, der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung zu leisten und in Höhe dieses Betrages einen Erstattungsanspruch gegenüber der zuständigen Behörde habe. In § 56 Abs. 1 IfSG sei unmissverständlich geregelt, dass der Arbeitnehmer für den Fall, dass er aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in Quarantäne geschickt werde, einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht gegenüber seinem Arbeitgeber, sondern gegenüber der zuständigen Behörde habe. Konsequent weitergedacht bedeutet dies, dass die Behörde dem Arbeitgeber, der in Vorlage getreten sei, die geleistete Entgeltfortzahlung zu erstatten habe. Der Staat, der die Quarantäne anordne, übernehme den Entgeltausfall. Es bleibe daher bei dem allgemeinen Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“, sodass ein Anspruch auf Entschädigung für die Quarantänezeit bestehe.

Die Klägerin beantragt,

den Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 23. Februar 2021 über den Entschädigungsanspruch aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, an die Klägerin den an den Mitarbeiter D. gezahlten Verdienstausfall in Höhe von 575,74 € zu erstatten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nicht zu. Grund für die Gewährung dieses Anspruchs sei die Tatsache, dass der Ausscheider bzw. der Abgesonderte ohne sein Verschulden eine Gefährdung der Allgemeinheit darstelle und dass zur Abwendung dieser Gefahr ein schwerer Eingriff in seine persönliche Freiheitssphäre erforderlich sei. In dieser Lage wolle der Staat dem Betroffenen eine gewisse Sicherung vor materieller Not bieten. Hierzu bestehe aber kein Bedürfnis, wenn der Betroffene einen Lohnanspruch gegen seinen Arbeitgeber habe. § 56 IfSG solle nur in solchen Fällen einen Ausgleich schaffen, in denen der Betroffene entlassen werde oder § 616 BGB keine Anwendung finde, etwa wenn das Leistungshindernis von längerer Dauer ist. In Fällen in denen der Zeitraum nur wenige Tage betrage, sei der Anspruch auf Lohnfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber vorrangig. Mit der Zahlung habe die Klägerin deshalb ihre eigenen Lohnfortzahlungspflichten erfüllt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.


ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE


Vorliegend konnte das Gericht nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten ihren Verzicht auf die mündliche Verhandlung erklärt haben.

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Landkreises A-Stadt vom 23. Februar 2021 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 VwGO). Der Klägerin steht kein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 IfSG für ihren Angestellten Herrn D. für den Zeitraum der behördlicherseits angeordneten Quarantäne vom 5. Januar 2021 bis zum 8. Januar 2021 zu.

Nach § 56 Abs. 5 IfSG besteht ein Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Beträge, die dieser in Erfüllung eines Arbeitnehmerentschädigungsanspruchs an den Arbeitnehmer gezahlt hat. Gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, der auf Grund des Infektionsschutzgesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld (Satz 1). Nach Satz 2 gilt das Gleiche für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.

Die Klägerin hat hier für die Dauer der gegenüber ihrem Angestellten vom Landkreis A-Stadt angeordneten häuslichen Absonderung, da dieser aufgrund Kontaktes zu einer mit dem SARS-CoV-2-Virus infizierten Person als ansteckungsverdächtig galt und somit in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit rechtlich gehindert war, Leistungen erbracht. Eine Pflicht zur Erstattung des gezahlten Betrages durch die Behörde besteht jedoch nicht, weil der Angestellte keinen Verdienstausfall im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG erlitten hat, den die Klägerin durch ihre Zahlung ausgeglichen hätte. Denn die Klägerin war in dem streitgegenständlichen Zeitraum gemäß § 616 BGB zur Lohnfortzahlung an ihren Angestellten verpflichtet.
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Voraussetzung für einen Anspruch aus § 56 IfSG ist u.a., dass der Arbeitnehmer Betroffener einer von der zuständigen Behörde angeordneten Quarantänemaßnahme ist und durch die angeordnete Maßnahme einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG besteht hingegen nicht, soweit der Arbeitgeber bereits anderweitig gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist, (Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [414 ff.]), da der Anspruch aus § 56 Abs. 1 IfSG insoweit als Billigkeitsentscheidung subsidiär ist (Glaser, in: Münchner Anwaltshandbuch ArbeitsR, 5. Aufl., 2021, § 24 Rn. 230; BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422 (423); BGH NJW 1979, 1460; MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl., 2020, § 616 Rn. 9; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1467]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer Anspruch auf Fortzahlung seines Arbeitsentgeltes unter den Voraussetzungen des § 616 S. 1 BGB hat (BGHZ 73, 16 = NJW 1979, 422 [423]; BGH NJW 1979, 1460; MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl., 2020, § 616 Rn. 9).

Nach § 616 S. 1 BGB geht der Arbeitnehmer seines Vergütungsanspruchs nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Ein in der persönlichen Sphäre des betroffenen Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund (vgl. BAG NJW 1983, 1079) ist danach der Kontakt mit einem bereits an Covid-19 Erkrankten. Die Vorschrift ist deshalb auch in der Corona-Krise anwendbar, insbesondere ist die Pandemie danach nicht objektiver Hinderungsgrund, der eine Pflicht zur Fortzahlung entfallen ließe. Um anzunehmen, dass die Verhinderung des Arbeitnehmers, seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zu erfüllen, genügt es, wenn sich die Verhinderung allgemein in seinen persönlichen Lebensumständen gründet und sich nicht auf einen größeren Kreis von Arbeitnehmern bezieht (BAG, Urteil vom 19. April 1978 – 5 AZR 834/76 -, NJW 1978, 2316 [2317]). Wenngleich mit Blick auf zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Epidemie ergangene Quarantäne-Anordnungen zum Teil vertreten wird, dass es sich angesichts der Reichweite der Epidemie um ein objektives Leistungshindernis handele (Weller/Lieberknecht/Habrich, NJW 2020, 1017 [1019]; Kraayvanger/Schrader, NZA-RR 2020, 623 [626]), schließt sich das Gericht der überwiegend vertretenen Auffassung an, die die von einer Person ausgehende Ansteckungsgefahr, die der Quarantäne-Anordnung zugrunde liegt, als subjektives Leistungshindernis einordnet (vgl. MüKoBGB/Henssler, BGB8., § 616 Rn. 25; Eufinger, DB 2020, 1121 [1123]; Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [414 f.]; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1467 f.]; Kluckert, Neues InfektionsschutzR/Temming, § 16 Rn. 14; Eckart/Winkelmüller, BeckOK InfektionsschutzR, Stand 1.1.2021; § 56 Rn. 37.1; Pepping, in: Wohlgemuth/Pepping, Berufsausbildungsgesetz2., § 19 Rn. 17; HK-MuSchG/BEEG/Pepping, BGB, § 616 Rn. 4; LAG Düsseldorf, AP BGB § 616 Nr. 39). Denn ein in der persönlichen Sphäre des betroffenen Arbeitnehmers liegender Hinderungsgrund ist darin zu sehen, dass Kontakt zu einem bereits an Covid-19 Erkranktem bestand und demzufolge die Quarantäneanordnung an den personenbezogenen Gefahrenverdacht anknüpft und nicht etwa die Pandemie als solche einen objektiven Hinderungsgrund darstellt (vgl. Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1468]).

Die Arbeitsverhinderung des Angestellten der Klägerin betraf auch nur einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum. Wann eine Arbeitsverhinderung als nicht erheblich anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls; maßgeblich kommt es dabei auf das Verhältnis der Dauer der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses sowie auf dessen Eigenart und Dauer sowie die über die Entgeltfortzahlung getroffenen Abreden an. Unabhängig von der derzeitigen juristischen Diskussion, was noch als „unerheblicher Zeitraum“ im Sinne des § 616 S. 1 BGB anzusehen ist (vgl. dazu Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [416]) sind die hier zugrundzulegenden vier Tage nach allen hierzu vertretenen Ansichten unerheblich (vgl. Hohenstatt/Krois, NZA 2020, 413 [416]; Stöß/Putzer, NJW 2020, 1465 [1468]).

Die Pflicht zur Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB wurde zwischen der Klägerin und ihrem Angestellten auch nicht abbedungen. Zwar ist dies nach den Regeln der Tarif- und Vertragsauslegung zulässig (Erfurter Komm., ArbR, 20. Aufl. 2020, § 616 Rn. 13). Unstreitig ist dies hier indes nicht der Fall.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

 
 

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnungeiner Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung von Beginn an in der in Satz 3 bestimmten Höhe gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach Satz 4 für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite unabhängig von der Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1, 1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.
Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
2.
das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
3.
der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
4.
das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Eintreten eines Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und 4 nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist und das nähere Verfahren zu bestimmen. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnungeiner Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung von Beginn an in der in Satz 3 bestimmten Höhe gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach Satz 4 für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite unabhängig von der Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1, 1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.
Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
2.
das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
3.
der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
4.
das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Eintreten eines Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und 4 nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist und das nähere Verfahren zu bestimmen. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für eine Person, die nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung absondert. Eine Entschädigung in Geld kann auch einer Person gewährt werden, wenn diese sich bereits vor der Anordnung einer Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 vorsorglich abgesondert oder vorsorglich bestimmte berufliche Tätigkeiten ganz oder teilweise nicht ausgeübt hat und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, wenn eine Anordnungeiner Absonderung nach § 30 oder eines beruflichen Tätigkeitsverbots nach § 31 bereits zum Zeitpunkt der vorsorglichen Absonderung oder der vorsorglichen Nichtausübung beruflicher Tätigkeiten hätte erlassen werden können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, oder durch Nichtantritt einer vermeidbaren Reise in ein bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuftes Risikogebiet ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können. Eine Reise ist im Sinne des Satzes 4 vermeidbar, wenn zum Zeitpunkt der Abreise keine zwingenden und unaufschiebbaren Gründe für die Reise vorlagen.

(1a) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, erhält eine erwerbstätige Person eine Entschädigung in Geld, wenn

1.
Einrichtungen zur Betreuung von Kindern, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten, auch aufgrund einer Absonderung, untersagt wird, oder wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden, die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder eine behördliche Empfehlung vorliegt, vom Besuch einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern, einer Schule oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen abzusehen,
2.
die erwerbstätige Person ihr Kind, das das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, in diesem Zeitraum selbst beaufsichtigt, betreut oder pflegt, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen kann, und
3.
die erwerbstätige Person dadurch einen Verdienstausfall erleidet.
Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schul- oder Betriebsferien erfolgen würde. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung den Pflegeeltern zu.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird die Entschädigung abweichend von Satz 2 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls gewährt; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt. Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung von Beginn an in der in Satz 3 bestimmten Höhe gewährt. Für jede erwerbstätige Person wird die Entschädigung nach Satz 4 für die Dauer der vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite unabhängig von der Anzahl der Kinder für längstens zehn Wochen pro Jahr gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen pro Jahr.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt, das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zusteht, vermindert um Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Arbeitsförderung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang (Netto-Arbeitsentgelt). Bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts sind die Regelungen des § 4 Absatz 1, 1a und 4 des Entgeltfortzahlungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Für die Berechnung des Verdienstausfalls ist die Netto-Entgeltdifferenz in entsprechender Anwendung des § 106 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu bilden. Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Satz 1 gilt für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Abweichend von Satz 1 hat der Arbeitgeber die Entschädigung nach Absatz 1a für die in Absatz 2 Satz 5 genannte Dauer auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Entschädigungsberechtigten wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1.
Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
2.
das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
3.
der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
4.
das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.
Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über. Das Eintreten eines Tatbestandes nach Absatz 1 oder Absatz 1a unterbricht nicht den Bezug von Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld, wenn die weiteren Voraussetzungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit, dem Ende der Absonderung oder nach dem Ende der vorübergehenden Schließung, der Untersagung des Betretens, der Schul- oder Betriebsferien, der Aufhebung der Präsenzpflicht, der Einschränkung des Kinderbetreuungsangebotes oder der Aufhebung der Empfehlung nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bei der zuständigen Behörde zu stellen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass der Antrag nach Absatz 5 Satz 3 und 4 nach amtlich vorgeschriebenem Verfahren durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist und das nähere Verfahren zu bestimmen. Die zuständige Behörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine Übermittlung durch Datenfernübertragung verzichten. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.