Zivilprozessordnung - ZPO | § 940a Räumung von Wohnraum

Zivilprozessordnung

(1) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung nur wegen verbotener Eigenmacht oder bei einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben angeordnet werden.

(2) Die Räumung von Wohnraum darf durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet werden, der im Besitz der Mietsache ist, wenn gegen den Mieter ein vollstreckbarer Räumungstitel vorliegt und der Vermieter vom Besitzerwerb des Dritten erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung Kenntnis erlangt hat.

(3) Ist Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs erhoben, darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch angeordnet werden, wenn der Beklagte einer Sicherungsanordnung (§ 283a) im Hauptsacheverfahren nicht Folge leistet.

(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat das Gericht den Gegner vor Erlass einer Räumungsverfügung anzuhören.

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Referenzen - Gesetze

§ 940a ZPO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 940a ZPO zitiert 1 andere §§ aus dem ZPO.

Anzeigen >ZPO | § 283a Sicherungsanordnung


(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind,.

Referenzen - Urteile

8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 940a ZPO.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 08. Juni 2017 - 1 K 4/14.MZ

08.06.2017
Verwaltungsgericht Mainz Urteil 1 K 4/14.MZ, 08. Juni 2017

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor Der Gebührenbescheid des Polizeipräsidiums M. vom 25. September 2013 (Az.: ...) und der Widerspruchsbescheid des

Anzeigen >Landgericht Krefeld Beschluss, 08. März 2016 - 2 S 60/15

08.03.2016
Landgericht Krefeld Beschluss 2 S 60/15, 08. März 2016

----- Tenor ----- *Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.* 1 *G r ü n d e :* 2 Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO nach billigem Ermessen über die...

Anzeigen >Oberlandesgericht München Beschluss, 12. Dez. 2017 - 32 W 1939/17

12.12.2017

----- Tenor ----- I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts M. vom 25.10.2017, Az. 15 O 14061/17, abgeändert: Der Antragsgegnerin wird geboten, die folgenden Wohnungen und Gewerbeeinheiten in der L.-Str

Anzeigen >Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. März 2015 - 8 U 120/14

20.03.2015
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 8 U 120/14, 20. März 2015

Tenor 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 2. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Gründe 1 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. 2 Nachdem die Parteien den...

Referenzen

(1) Wird eine Räumungsklage mit einer Zahlungsklage aus demselben Rechtsverhältnis verbunden, ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Beklagte wegen der Geldforderungen, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind, Sicherheit zu leisten hat, soweit

1.
die Klage auf diese Forderungen hohe Aussicht auf Erfolg hat und
2.
die Anordnung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Abwendung besonderer Nachteile für den Kläger gerechtfertigt ist. Hinsichtlich der abzuwägenden Interessen genügt deren Glaubhaftmachung.
Streiten die Parteien um das Recht des Klägers, die Geldforderung zu erhöhen, erfasst die Sicherungsanordnung den Erhöhungsbetrag nicht. Gegen die Entscheidung über die Sicherungsanordnung findet die sofortige Beschwerde statt.

(2) Der Beklagte hat die Sicherheitsleistung binnen einer vom Gericht zu bestimmenden Frist nachzuweisen.

(3) Soweit der Kläger obsiegt, ist in einem Endurteil oder einer anderweitigen den Rechtsstreit beendenden Regelung auszusprechen, dass er berechtigt ist, sich aus der Sicherheit zu befriedigen.

(4) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. § 717 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.