Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 183
Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Referenzen - Gesetze | § 183 VwGO
§ 183 VwGO zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
§ 183 VwGO wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
SGG | § 55a
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu
§ 183 VwGO wird zitiert von 1 anderen §§ im VwGO.
VwGO | § 47
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit
1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2..
§ 183 VwGO zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 183 VwGO.
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - IX ZR 50/07
bei uns veröffentlicht am 14.01.2010
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IX ZR 50/07 Verkündet am:
14. Januar 2010
Preuß
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 12 N 18.9
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
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Tenor
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I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) vom 16. August 2016...
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 2 KN 1/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die jeweils pauschalierten Zeitstunden für die Fahrstrecken in Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 sowie Nr. 5 der Anlage zu § 3 der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung...
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 MR 1/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO den mit Bekanntmachung am 07.04.2017 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Groß Tarup – K 8" (Nr. 272) der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung...