§ 183 VwGO
Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
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VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
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