Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 183
Hat das Verfassungsgericht eines Landes die Nichtigkeit von Landesrecht festgestellt oder Vorschriften des Landesrechts für nichtig erklärt, so bleiben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung durch das Land die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen der Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die auf der für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist unzulässig. § 767 der Zivilprozeßordnung gilt entsprechend.
Referenzen - Gesetze |
zitiert oder wird zitiert von 3 §§.
wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.
Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55a
(1) Auf Antrag ist über die Gültigkeit von Satzungen oder anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften, die nach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden sind, zu
wird zitiert von 1 anderen §§ im .
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 47
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, sowie von Rechtsverordnungen auf Grund des § 246 Abs. 2 de
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
15 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - IX ZR 50/07
bei uns veröffentlicht am 14.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 50/07 Verkündet am: 14. Januar 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2018 - 12 N 18.9
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
I. Die §§ 23 und 24 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetzes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) vom 16. August 2016 werden für un
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Juni 2018 - 2 KN 1/17
bei uns veröffentlicht am 21.06.2018
Tenor
Die jeweils pauschalierten Zeitstunden für die Fahrstrecken in Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 sowie Nr. 5 der Anlage zu § 3 der Landesverordnung über die Arbeitszeit von Studienleiterinnen und Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung an Schu
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 20. März 2018 - 1 MR 1/18
bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Tenor
Der Antrag des Antragstellers, durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO den mit Bekanntmachung am 07.04.2017 in Kraft getretenen Bebauungsplan "Groß Tarup – K 8" (Nr. 272) der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung üb
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 11. Okt. 2016 - 3 BN 1/15
bei uns veröffentlicht am 11.10.2016
Gründe
I
Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Antragstellers, die Satzung über die Beiträge d
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. Sept. 2016 - 10 ABR 33/15
bei uns veröffentlicht am 21.09.2016
Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1. und 2., 9. bis 14., 19. und 21. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2015 - 2 BVL 5001/14, 2 BVL
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 13. Juni 2016 - 4 O 72/16
bei uns veröffentlicht am 13.06.2016
Gründe
Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat das vorliegende Klageverfahren rechtmäßig ausgesetzt.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine entsprechende
Verwaltungsgericht Magdeburg Beschluss, 13. Apr. 2016 - 9 A 105/14 MD
bei uns veröffentlicht am 13.04.2016
TenorDas Verfahren wird bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt in der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 ausgesetzt.
GründeI.
Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 16. Juli 2014 - 6 B 6/14
bei uns veröffentlicht am 16.07.2014
Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 05. Feb. 2014 - 2 B 468/13
bei uns veröffentlicht am 05.02.2014
Tenor
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Die Antragsteller begehren die Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 481.12.01 „Wohnge
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 21. Nov. 2013 - 9 B 60/13
bei uns veröffentlicht am 21.11.2013
Gründe
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Der Verwaltungsgerichtshof
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Juni 2010 - 4 L 219/09
bei uns veröffentlicht am 22.06.2010
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Aufhebung von zehn Bescheiden, mit denen er zu Beiträgen für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage des Beklagten herangezogen wird.
Der Kläger verfügt ü
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Juni 2010 - 9 CN 1/09
bei uns veröffentlicht am 09.06.2010
Tatbestand
Die Antragstellerin stellt seit August 1992 Spielautomaten in Spielhallen im Gebiet der Antragsgegnerin auf, u.a. Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten.
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 09. Juli 2008 - 4 K 27/06
bei uns veröffentlicht am 09.07.2008
Tenor
Die Satzung der Stadt Boizenburg/Elbe über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten vom 07. September 2006, veröffentlicht im "Elbe Express" vom 14. September 2006, wird mit Wirkung ab 01. Jan
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Dez. 2007 - 3 S 918/06
bei uns veröffentlicht am 05.12.2007
Tenor
Auf die Berufungen der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2003 - 6 K 1676/01 - geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
1) 272.625,33 EUR, an den Kl