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ra.de Gesetze

§ 22Amtlich · § 5 UrhG

Zuständigkeit; Entscheidungen im Umsetzungsverfahren

Zeitreise: 16.07.2024

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(1) Für das Umsetzungsverfahren ist ausschließlich das Prozessgericht der Abhilfeklage zuständig.

(2) Die Entscheidungen des Gerichts im Umsetzungsverfahren können ohne mündliche Verhandlung ergehen.