Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen Inhaltsverzeichnis
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.
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Reiserecht: Vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ in Form einer Widerspruchslösung ist unwirksam
07.09.2019
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, nach der ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Reiserecht Berlin
Vertragsrecht: Unwirksame Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets
05.10.2017
AGB, die besondere Entgelte beim Bezug von online erworbenen Veranstaltungstickets für den Versand bzw. den Selbstausdruck der Tickets festlegen, sind unwirksam.
Kapitalmarktrecht: Vereinbarung einer Administrationsgebühr in AGB einer Kapitalanlagegesellschaft
25.11.2016
Zur Wirksamkeit solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 I S.1, II Nr. 1 BGB.
Heimrecht: Pflegeheime dürfen Preise nicht ohne Zustimmung der Bewohner erhöhen
09.09.2016
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Heimbewohnern gestärkt.
Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts
17.03.2016
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
Bankrecht: Zur Unwirksamkeit einer Ersatzkartenklausel
14.01.2016
Wurde die Erstkarte gesperrt und sind die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben, trifft den Zahlungsdienstleister die Pflicht, dem Kunden ein neues Zahlungsauthentifizierungsinstrument auszustellen.
Transportrecht: Zur Angemessenheitskontrolle der AGB für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur
11.12.2014
Klauseln, die auf auf die "jeweils gültige Liste der Entgelte für Trassen" verweisen, sind nach § 307 III S. 1 BGB einer Angemessenheitskontrolle am Maßstab von § 307 I S. 1 und II BGB entzogen.
Reiserecht: Unwirksame Bestimmung des Abreisezeitpunkts durch den Veranstalter
30.10.2014
Die Luftbeförderung gehört bei einer Flugreise zu der vom Reiseveranstalter zu erbringenden Hauptleistung. Der Reisevertrag muss die Frage regeln, wann sie erbracht werden soll.
Nacherstellung von Kontoauszügen: Pauschale von 15 EUR ist unwirksam
26.03.2014
Für die Nacherstellung eines Kontoauszugs dürfen Kreditinstitute nicht pauschal 15 EUR in Rechnung stellen, wenn ihnen in vielen Fällen tatsächlich geringere Kosten entstehen.
Versicherungsrecht: Zu Prospekthaftungsklauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen
19.12.2013
Fachbegriffe scheiden i.d.R. für die Auslegung von Versicherungsbedingungen nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers aus.
Referenzen - Gesetze |
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Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 3 Anspruchsberechtigte Stellen
(1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu: 1. den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste nach § 4 eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitglied
Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 8 Klageantrag und Anhörung
(1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten: 1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.
(2) Das G
Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen
(1) Wer geschäftsmäßig Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat anspruchsberechtigten Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 auf deren Verlangen den Namen und die zustellfähige Anschrif
Unterlassungsklagengesetz - UKlaG | § 9 Besonderheiten der Urteilsformel
Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassu
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,
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Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2019 - IV ZR 159/18
bei uns veröffentlicht am 20.11.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 159/18 Verkündet am: 20. November 2019 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Dez. 2013 - IV ZR 215/12
bei uns veröffentlicht am 04.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 215/12 Verkündet am: 4. Dezember 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VVG §§
Bundesgerichtshof Urteil, 08. Mai 2013 - IV ZR 174/12
bei uns veröffentlicht am 08.05.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 174/12 Verkündet am: 8. Mai 2013 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat du
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - VIII ZR 277/17
bei uns veröffentlicht am 05.02.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 277/17 vom 5. Februar 2019 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZPO § 26 Nr. 8 Satz 1; ZPO §§ 3 ff. a) Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsm
Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juni 2013 - VIII ZR 131/12
bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 131/12 Verkündet am: 5. Juni 2013 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Sept. 2011 - VIII ZR 118/10
bei uns veröffentlicht am 21.09.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 118/10 Verkündet am: 21. September 2011 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2013 - VII ZR 249/12
bei uns veröffentlicht am 04.07.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 249/12 Verkündet am: 4. Juli 2013 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Nov. 2007 - III ZR 247/06
bei uns veröffentlicht am 15.11.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 247/06 Verkündet am: 15. November 2007 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2013 - X ZR 24/13
bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 24/13 Verkündet am: 10. Dezember 2013 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Dez. 2013 - XI ZR 405/12
bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 405/12 vom 10. Dezember 2013 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg und Pamp sowie die Richterin Dr. Men
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2017 - I ZR 7/16
bei uns veröffentlicht am 05.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 7/16 Verkündet am: 5. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Cookie-Einwilligung Richtlin
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2019 - III ZR 191/18
bei uns veröffentlicht am 18.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 191/18 Verkündet am: 18. April 2019 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:180419UIIIZR191.18.0 Der III. Zivilsenat d
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Juli 2012 - I ZR 40/11
bei uns veröffentlicht am 19.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 40/11 Verkündet am: 19. Juli 2012 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2019 - I ZR 23/18
bei uns veröffentlicht am 25.04.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 23/18 Verkündet am: 25. April 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WifiSpot UWG § 3 Ab
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10
bei uns veröffentlicht am 25.07.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 201/10 Verkündet am: 25. Juli 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 307 B
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Nov. 2009 - VIII ZR 12/08
bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 12/08 Verkündet am: 11. November 2009 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2019 - XI ZR 768/17
bei uns veröffentlicht am 18.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 768/17 Verkündet am: 18. Juni 2019 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 208/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 208/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 204/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 204/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2012 - IV ZR 203/11
bei uns veröffentlicht am 26.09.2012
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 203/11 vom 26. September 2012 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 26. Sep
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2008 - IV ZR 169/06
bei uns veröffentlicht am 23.01.2008
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 169/06 Verkündetam: 23.Januar2008 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MB
Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18
bei uns veröffentlicht am 26.06.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 95/18 Verkündet am: 26. Juni 2019 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juli 2019 - I ZR 149/18
bei uns veröffentlicht am 04.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 149/18 Verkündet am: 4. Juli 2019 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Umwelthilfe
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2019 - VII ZR 266/17
bei uns veröffentlicht am 11.07.2019
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 266/17 Verkündet am: 11. Juli 2019 Mohr, Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BG
Bundesgerichtshof Urteil, 17. Okt. 2012 - IV ZR 202/10
bei uns veröffentlicht am 17.10.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 202/10 Verkündet am: 17. Oktober 2012 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat d
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2012 - IV ZR 200/10
bei uns veröffentlicht am 19.12.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 200/10 Verkündet am: 19. Dezember 2012 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - VIII ZR 263/18
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 263/18 vom 21. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210819BVIIIZR263.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, den Richter D
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - VIII ZR 265/18
bei uns veröffentlicht am 21.08.2019
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 265/18 vom 21. August 2019 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2019:210819BVIIIZR265.18.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2012 - XI ZR 145/12
bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 145/12 Verkündet am: 13. November 2012 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofe
Bundesgerichtshof Urteil, 13. Nov. 2012 - XI ZR 500/11
bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 500/11 Verkündet am: 13. November 2012 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B
Bundesgerichtshof Urteil, 14. Nov. 2012 - IV ZR 198/10
bei uns veröffentlicht am 14.11.2012
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 198/10 Verkündet am: 14. November 2012 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Jan. 2010 - VIII ZR 326/08
bei uns veröffentlicht am 27.01.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 326/08 Verkündet am: 27. Januar 2010 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2002 - III ZR 199/01
bei uns veröffentlicht am 18.04.2002
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 199/01 Verkündet am: 18. April 2002 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AGBG §§ 8, 9 Bd
Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2010 - I ZR 66/09
bei uns veröffentlicht am 04.02.2010
Schreibfehlerberichtigung vom 17. August 2010 auf der letzten Seite Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 66/09 Verkündet am: 4. Februar
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Feb. 2010 - I ZR 178/08
bei uns veröffentlicht am 11.02.2010
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 178/08 Verkündet am: 11. Februar 2010 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Sept. 2005 - IV ZB 11/04
bei uns veröffentlicht am 21.09.2005
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZB 11/04 vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 1. Im Berufungsverfahren sind Verkehrsanwaltskosten im Regelfall nicht erstattun
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Apr. 2007 - VIII ZR 117/06
bei uns veröffentlicht am 18.04.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 117/06 Verkündet am: 18. April 2007 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Mai 2016 - III ZR 279/15
bei uns veröffentlicht am 12.05.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 279/15 Verkündet am: 12. Mai 2016 P e l l o w s k i Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja WBVG § 7 A
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2007 - IV ZR 144/06
bei uns veröffentlicht am 12.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 144/06 Verkündetam: 12.Dezember2007 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2007 - IV ZR 130/06
bei uns veröffentlicht am 12.12.2007
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 130/06 Verkündetam: 12.Dezember2007 Fritz Justizangestellte alsUrkundsbeamtin derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja UKlaG § 1
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2009 - III ZR 73/09
bei uns veröffentlicht am 03.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 73/09 Verkündet am: 3. Dezember 2009 Kirchgeßner Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ve
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2009 - XI ZR 78/08
bei uns veröffentlicht am 21.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 78/08 Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ________
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2009 - XI ZR 55/08
bei uns veröffentlicht am 21.04.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 55/08 Verkündet am: 21. April 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ha
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2002 - IV ZR 307/01
bei uns veröffentlicht am 16.10.2002
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 307/01 vom 16. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin Dr. Kessal-Wulf und den Rich
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2004 - XI ZR 49/04
bei uns veröffentlicht am 30.11.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 49/04 Verkündet am: 30. November 2004 Weber Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ___
Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2004 - XI ZR 200/03
bei uns veröffentlicht am 30.11.2004
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 200/03 Verkündet am: 30. November 2004 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ____
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2018 - VIII ZR 247/17
bei uns veröffentlicht am 10.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 247/17 vom 10. April 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 543 Abs. 1 Zur Frage einer wirksamen Beschränkung der Revisionszulassung durch das Berufungsgericht (hi
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2009 - VIII ZR 219/08
bei uns veröffentlicht am 09.12.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 219/08 Verkündet am: 9. Dezember 2009 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juni 2011 - XI ZR 388/10
bei uns veröffentlicht am 07.06.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 388/10 Verkündet am: 7. Juni 2011 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08
bei uns veröffentlicht am 15.07.2009
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 56/08 Verkündet am: 15. Juli 2009 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: