(1) Eine Tat ist an jedem Ort begangen, an dem der Täter gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg eingetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters eintreten sollte.

(2) Die Teilnahme ist sowohl an dem Ort begangen, an dem die Tat begangen ist, als auch an jedem Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder im Falle des Unterlassens hätte handeln müssen oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat begangen werden sollte. Hat der Teilnehmer an einer Auslandstat im Inland gehandelt, so gilt für die Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe bedroht ist.

Anwälte | § 9 StGB

3 relevante Anwälte

3 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Rechtsanwalt

für Öffentliches Recht


Öffentliches Wirtschaftsrecht - Bau- und Planungsrecht – Umweltrecht – Abgabenrecht – Verfassungsrecht – Europarecht – Menschenrechtsbeschwerde - Staatshaftungsrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 9 StGB

Artikel schreiben

4 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 9 StGB.

4 Artikel zitieren § 9 StGB.

Europarecht: Auslieferung deutscher Staatsangehöriger kraft europäischen Haftbefehls

07.02.2017

Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen muss einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten. Hierbei ist im Besonderen auf den örtlichen Schwerpunt des strafbaren Handelns abzustellen.

UWG: Kein Unterlassungsanspruch für Vorbereitungshandlungen zu Eizellspende

24.03.2016

Die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelten Straftatbestände stellen keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.

Strafrecht: Zur Freiheitsberaubung durch Untersagung, ohne Begleitung das Haus zu verlassen

17.06.2015

§ 239 schützt lediglich die Fähigkeit, sich überhaupt von einem Ort wegzubewegen. Deshalb kommt eine Bestrafung wegen Freiheitsberaubung nicht in Betracht, wenn ein Fortbewegen möglich bleibt.

Strafrecht: Zur Drittverschaffung im Rahmen der Hehlerei

18.03.2015

Das Tatobjekt der Hehlerei wird einem Dritten verschafft, wenn der Täter dem dritten Erwerber die Sache unmittelbar vom Vorbesitzer weiterleitet.

Referenzen - Gesetze | § 9 StGB

§ 9 StGB zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

§ 9 StGB wird zitiert von 4 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 89c Terrorismusfinanzierung


(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1. eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafges

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völ

Strafgesetzbuch - StGB | § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten


(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. (weggefallen)2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,4. einer Geld- od

Strafgesetzbuch - StGB | § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,2. eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in den Fällen des § 177 Absatz 4 bi

Referenzen - Urteile | § 9 StGB

Urteil einreichen

81 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 9 StGB.

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - 5 StR 473/18

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 473/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218B5STR473.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbund

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 479/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR479.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2011 - 4 StR 139/11

bei uns veröffentlicht am 14.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 139/11 vom 14. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 StR 368/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Verabredung zu der ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen hier: Revision des Angeklagten B. ECLI:DE:BGH:201

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2009 - StB 34/09

bei uns veröffentlicht am 31.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 34/09 vom 31. Juli 2009 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2009

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Sept. 2017 - 4 StR 204/17

bei uns veröffentlicht am 14.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 204/17 vom 14. September 2017 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:140917B4STR204.17.3 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag und mit Zustimmung des Gen

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2009 - StB 52/09

bei uns veröffentlicht am 15.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 52/09 vom 15. Dezember 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt ja Veröffentlichung ja ___________________________________ StGB § 129 b Abs. 1 Satz 2 StGB 1. Eine im Ausland außerhalb der Europäischen Union begangene Tathan

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Feb. 2014 - 1 StR 336/13

bei uns veröffentlicht am 13.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 S t R 3 3 6 / 1 3 vom 13. Februar 2014 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechung ausländischer Amtsträger im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Dez. 2003 - 5 StR 514/03

bei uns veröffentlicht am 17.12.2003

5 StR 514/03 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 17. Dezember 2003 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Dezember 2003 beschlossen: Die Revision des Angeklagten g

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2017 - 3 StR 265/17

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 265/17 vom 14. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:141117B3STR265.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2019 - StB 6/19

bei uns veröffentlicht am 05.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/19 vom 5. Juni 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts der Verabredung zum Mord in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hier: Beschwerde des Zeugen A. gegen den

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - I ZR 187/04

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 187/04 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Aug. 2019 - 1 StR 214/19

bei uns veröffentlicht am 08.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 214/19 vom 8. August 2019 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080819B1STR214.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2016 - StB 4/16

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 4/16 vom 10. März 2016 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ECLI:DE:BGH:2016:100316BSTB4.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2019 - 5 StR 196/19

bei uns veröffentlicht am 27.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 196/19 vom 27. August 2019 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Schusswaffen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270819B5STR196.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - 3 StR 400/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 400/10 vom 31. März 2011 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - 1 StR 458/10

bei uns veröffentlicht am 14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 458/10 vom 14. April 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. Adhäsionskläger: wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 St

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Okt. 2002 - 5 StR 600/01

bei uns veröffentlicht am 24.10.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja, aber ohne die Ausführungen zu II. 2a und 3a (Verfahrensrügen ) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetz

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2002 - 5 StR 281/01

bei uns veröffentlicht am 06.11.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 13, 25, 212 Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Unterlassens von Mitgliedern des Politbüros des Zentralkomitees der SED für vorsätzliche Tötungen von Flüchtlingen durch Gr

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2001 - 5 StR 435/00

bei uns veröffentlicht am 10.01.2001

5 StR 435/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. Januar 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. - Verfallsbeteiligte: wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2001 beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2001 - 2 ARs 7/01

bei uns veröffentlicht am 17.01.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 7/01 2 AR 3/01 vom 17. Januar 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. u. a. Verteidiger zu 1: Rechtsanwalt B. Verteidiger zu 2: Rechtsanwalt J. Verteidiger zu 3: Rechtsanwältin S. wegen Verdachts der.

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2001 - 5 StR 368/00

bei uns veröffentlicht am 21.02.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 368/00 URTEIL vom 21. Februar 2001 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Steuerhinterziehung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 21. Februar 2001, an der teilgenommen hab

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2009 - 1 StR 705/08

bei uns veröffentlicht am 20.01.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 705/08 vom 20. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Januar 2009 beschlossen : Die Revision des Angeklagten gegen das Urt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2001 - 2 StR 111/01

bei uns veröffentlicht am 09.05.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 111/01 vom 9. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers u

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Juli 2018 - 3 StR 627/17

bei uns veröffentlicht am 26.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 627/17 vom 26. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche ECLI:DE:BGH:2018:260718B3STR627.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 2 StR 96/14

bei uns veröffentlicht am 18.03.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 9 6 / 1 4 vom 18. März 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG Der 2. Strafsenat des Bundesg

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2013 - 1 StR 403/13

bei uns veröffentlicht am 01.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 403/13 vom 1. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der S

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Apr. 2006 - 1 StR 519/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 519/05 vom 25. April 2006 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 7 Abs. 1; StGB §§ 9 Abs. 1, 266 Abs. 1; HGB § 230 Abs. 1 Am Wohnsitz der Gesellschafter

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 44/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 43 u. 44/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB43.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2018 - StB 43/18

bei uns veröffentlicht am 05.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 43 u. 44/18 vom 5. Oktober 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit u.a. ECLI:DE:BGH:2018:051018BSTB43.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Okt. 2018 - 1 StR 234/17

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 234/17 vom 23. Oktober 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Beihilfe zur Untreue u.a. ECLI:DE:BGH:2018:231018U1STR234.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Haup

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Apr. 2010 - 5 StR 428/09

bei uns veröffentlicht am 13.04.2010

5 StR 428/09 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 13. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Untreue Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 13. April 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter Bas

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2006 - 4 StR 421/06

bei uns veröffentlicht am 14.12.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 421/06 vom 14. Dezember 2006 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Feb. 2000 - 5 ARs 3/00

bei uns veröffentlicht am 08.02.2000

5 ARs 3/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 8. Februar 2000 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2000 durch die Vorsitzende Richterin Harms, die Richter Häger, Basd

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - AK 16/15

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1 5 / 1 5 AK 1 6 / 1 5 vom 18. Juni 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2015 - AK 15/15

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 1 5 / 1 5 AK 1 6 / 1 5 vom 18. Juni 2015 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2012 - 4 StR 629/11

bei uns veröffentlicht am 08.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 629/11 vom 8. März 2012 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßiger Hehlerei Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. März 2012, an der teilgenommen haben: Richter am B

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2006 - 5 StR 181/06

bei uns veröffentlicht am 15.12.2006

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 263 1. Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrages ist in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2000 - 1 StR 184/00

bei uns veröffentlicht am 12.12.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 184/00 vom 12. Dezember 2000 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja __________________ StGB §§ 9 Abs. 1; 130 Stellt ein Ausländer von ihm verfaßte Ä uß

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2006 - VI ZR 115/05

bei uns veröffentlicht am 21.11.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 115/05 Verkündet am: 21. November 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Feb. 2005 - 5 StR 14/04

bei uns veröffentlicht am 16.02.2005

BGHSt : ja Veröffentlichung: ja StGB §§ 30, 211 Befehl zur Tötung eines Demonteurs von Selbstschußanlagen an der innerdeutschen Grenze. BGH, Urt. v. 16. Februar 2005 5 StR 14/04 SchwG Berlin BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOL

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2000 - 2 ARs 280/00

bei uns veröffentlicht am 18.10.2000

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 280/00 2 AR 182/00 vom 18. Oktober 2000 in der Antragssache des auf Zuständigkeitsbestimmung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. Oktober 2000 beschlossen: D

Oberlandesgericht München Endurteil, 22. Feb. 2017 - 3 U 4080/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2017

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 21.09.2016, Az.: 8 O 2014/16, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens zu tragen. III

Oberlandesgericht München Endurteil, 13. Mai 2016 - 25 U 4688/15

bei uns veröffentlicht am 13.05.2016

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24.11.2015, Az. 23 O 14874/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das

Landgericht München I Urteil, 07. Juni 2017 - 19 KLs 30 Js 18/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2017

Tenor I. Der Angeklagte E., ist schuldig des Betrugs in 14 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex I) in Tatmehrheit mit Betrug in 23 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex II) in Tateinheit mit Betrug in 27 tateinheitlichen Fällen (Tatkomplex III) in T

Landgericht Hof Urteil, 20. Apr. 2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 20.04.2017

Tenor 1. Der Angeklagte ist schuldig des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen. 2. Er wird daher zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren 3 Monaten verurteilt. 3. Es wird der Verfall von Wertersatz in Höhe von 3.100 EUR

Landgericht München I Urteil, 19. Mai 2016 - 2 KLs 111 Js 169510/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2016

Tenor 1. Der Angeklagte ... A... geboren am ... 1989 in M., ist schuldig der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei tatmehrheitlichen Fällen. 2. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren 6 Monaten verurt

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 29. Juni 2018 - 2 Ws 324/18

bei uns veröffentlicht am 29.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. April 2018 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, auch über die Kosten

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Apr. 2018 - StB 2/18

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 21/16-5 StB 2/18 vom 5. April 2018 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050418BSTB2.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Nov. 2017 - 3 StR 266/17

bei uns veröffentlicht am 28.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 266/17 vom 28. November 2017 in der Strafsache gegen wegen Urkundenfälschung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:281117B3STR266.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Ge