Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

Anwälte | § 49 StGB

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37 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 49 StGB.

37 Artikel zitieren § 49 StGB.

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrecht: Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

04.01.2018

Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Strafrecht: Zur „Waffenfähigkeit“ von Pfefferspray

04.01.2018

Ein Pfefferspray ist ein von § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB erfasstes Tatmittel – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Diebstahl

Strafrecht: Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften

24.05.2017

Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.
sonstiges

Strafrecht: Garantenpflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

14.02.2017

Bei faktischem Zusammenleben von Eltern und Kindern begründet die Pflicht zu familiärem Beistand eine Garantenstellung der Kinder gegenüber ihren Eltern.
sonstiges

Strafrecht: Grenzwertbestimmung zur nicht geringen Menge JWH-210/MDPV

11.08.2016

Der Grenzwert zur nicht geringen Menge JWH-210 liegt bei 2 Gramm Wirkstoffgehalt, der Grenzwert von MDPV liegt bei 10 Gramm Wirkstoffgehalt.

Strafrecht: Freiheitsstrafen auch im Bereich der Bagatellkriminalität nicht ausgeschlossen

09.06.2016

Auch in Fällen verhältnismäßig geringen Tatunrechts mit vorangegangenen, fruchtlosen Sanktionen kann mit der, im Verhältnis zur Geldstrafe deutlich belastenderen, Strafart der Freiheitsstrafe reagiert werden.

10. Brandstiftungsdelikte

02.06.2016

Rechtsanwalt für Strafrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin in Mitte

Referenzen - Gesetze | § 49 StGB

§ 49 StGB zitiert oder wird zitiert von 31 §§.

§ 49 StGB wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Transplantationsgesetz - TPG | § 18 Organ- und Gewebehandel


(1) Wer entgegen § 17 Abs. 1 Satz 1 mit einem Organ oder Gewebe Handel treibt oder entgegen § 17 Abs. 2 ein Organ oder Gewebe entnimmt, überträgt oder sich übertragen lässt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 49 StGB wird zitiert von 30 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 89c Terrorismusfinanzierung


(1) Wer Vermögenswerte sammelt, entgegennimmt oder zur Verfügung stellt mit dem Wissen oder in der Absicht, dass diese von einer anderen Person zur Begehung 1. eines Mordes (§ 211), eines Totschlags (§ 212), eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafges

Strafgesetzbuch - StGB | § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen


(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völ

Strafgesetzbuch - StGB | § 89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat


(1) Wer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Eine schwere staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen des § 211 oder des § 212 od

Strafgesetzbuch - StGB | § 129 Bildung krimineller Vereinigungen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstm

Referenzen - Urteile | § 49 StGB

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1010 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 49 StGB.

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 24. Jan. 2019 - (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:         (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18) In der Strafsache gegen _______ ________, geboren am _________ in _________, wohnhaft in _________, _________ Staatsang

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2020 - 2 StR 174/19

bei uns veröffentlicht am 14.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 174/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR174.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Gene

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Mai 2018 - 3 StR 70/18

bei uns veröffentlicht am 28.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 70/18 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR70.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2020 - 1 StR 595/19

bei uns veröffentlicht am 28.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 595/19 vom 28. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2020:280120B1STR595.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2018 - 2 StR 170/18

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 170/18 vom 5. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen sexueller Nötigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:050618B2STR170.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhör

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2020 - 5 StR 11/20

bei uns veröffentlicht am 05.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 11/20 vom 5. Februar 2020 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2020:050220B5STR11.20.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 4 StR 324/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B4STR324.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - 1 StR 586/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 586/12 vom 9. April 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2 1. Täter einer Steuerhinterz

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2019 - 2 StR 54/19

bei uns veröffentlicht am 20.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 54/19 vom 20. November 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls ECLI:DE:BGH:2019:201119U2STR54.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 78/18 vom 28. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618U1STR78.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - 4 StR 241/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 241/11 vom 30. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 30. Juni 201

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Juni 2011 - 4 StR 266/11

bei uns veröffentlicht am 30.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 266/11 vom 30. Juni 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 30. Juni 2011

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 4 StR 90/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 90/13 vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbu

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 3 StR 222/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 222/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen zu 1.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2., 4. und 6.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitte

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2013 - 5 StR 84/13

bei uns veröffentlicht am 10.04.2013

5 StR 84/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 10. April 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angekla

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 3 StR 258/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 258/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR258.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 1 StR 602/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 602/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:090119B1STR602.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 3 StR 63/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 63/15 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2016:201216B3STR63.15.0 Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 590/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 590/16 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201216B1STR590.16.0 Der 1. Strafsenat des Bu

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - 3 StR 448/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 448/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100119U3STR448.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2011 - 5 StR 230/11

bei uns veröffentlicht am 06.07.2011

5 StR 230/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - 1 StR 347/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 347/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias: alias: alias: wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100119U1STR347.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund d

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 5 StR 249/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 249/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160119B5STR249.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 StR 42/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 42/17 vom 27. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2017:270617B3STR42.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Bes

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2011 - 5 StR 192/11

bei uns veröffentlicht am 07.07.2011

5 StR 192/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2011, an der teilgenommen haben: V

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2011 - 3 StR 186/11

bei uns veröffentlicht am 12.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 186/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen A

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 1 StR 105/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 105/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2013 - 1 StR 131/13

bei uns veröffentlicht am 23.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 131/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StP

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 479/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR479.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 5 StR 146/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

5 StR 146/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 448/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 448/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR448.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Apr. 2013 - 2 StR 37/13

bei uns veröffentlicht am 25.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 37/13 vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Untreue u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführerin am 25. April 2013 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Nov. 2016 - 1 StR 501/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/16 vom 10. November 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:101116B1STR501.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016 beschlossen : 1.

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2019 - 1 StR 563/18

bei uns veröffentlicht am 21.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 563/18 vom 21. November 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung hier: Anhörungsrüge ECLI:DE:BGH:2019:211119B1STR563.18.1 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2011 - 2 StR 502/11

bei uns veröffentlicht am 14.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 502/11 vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Dezem

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Nov. 2016 - 3 StR 368/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 368/16 vom 15. November 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Verabredung zu der ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen hier: Revision des Angeklagten B. ECLI:DE:BGH:201

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Nov. 2016 - 1 StR 194/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 194/16 vom 22. November 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:221116U1STR194.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - 5 StR 277/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 277/17 vom 13. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2017:130717B5STR277.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesa

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 2 StR 505/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B2STR505.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - 5 StR 180/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

5 StR 180/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 14. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2013 beschlossen: Auf

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2013 - 5 StR 189/13

bei uns veröffentlicht am 15.05.2013

5 StR 189/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Ang

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2009 - 5 StR 238/09

bei uns veröffentlicht am 22.07.2009

5 StR 238/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird da

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juli 2017 - 4 StR 147/17

bei uns veröffentlicht am 18.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 147/17 vom 18. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:180717B4STR147.17.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesan

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 4 StR 255/09

bei uns veröffentlicht am 28.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 255/09 vom 28. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 28. Jul

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 5 StR 244/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

5 StR 244/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten R. gegen

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juli 2017 - 3 StR 174/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 174/17 vom 25. Juli 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: Raubes u.a. zu 2.: schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2017:250717B3STR174.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - 4 StR 345/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 345/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 2011 gemäß § 349 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Aug. 2009 - 1 StR 297/09

bei uns veröffentlicht am 04.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 297/09 vom 4. August 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. August 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision de