Strafgesetzbuch - StGB | § 21 Verminderte Schuldfähigkeit

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Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin

Das Unverzüglichkeitsgebot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO findet für die Ablehnung von Sachverständigen keine Anwendung – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

Feststellungen zum Wirkstoffgehalt tatbetroffener Betäubungsmittel sind bei dem Verkauf oder Besitz von Kleinstmengen von bis zu 3 Konsumeinheiten ausnahmsweise entbehrlich - BSP Rechtsanwälte - Anwälte für Strafrecht Berlin

Zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers, wenn der bestellte Pflichtverteidiger den inhaftierten Mandanten fünf Monate nicht besucht hat – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin

An Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr sind hinsichtlich ihres Charakters als präventive Sicherungshaft strenge Anforderungen zu stellen.

Ein Autofahrer, der unerlaubt und unter Drogen ein Auto führt, macht sich zum einen strafbar und muss zum anderen auch selbst für den Schaden aufkommen.

Ein Kraftfahrer, der bei einem illegalen Autorennen in einer Ortschaft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit einen anderen Menschen tötet, kann sich wegen Mordes strafbar machen.

Nicht bei jeder Verurteilung wegen Verbreitung, Erwerb und/oder Besitz kinderpornographischer Schriften bedarf es im Rahmen der Strafzumessung der Erörterung der Frage, ob der Strafrahmen zu mildern ist.

Wirkt sich Alkoholkonsum auf mehrere Vergehen aus, die als zusammenhängende Handlung betrachtet werden können, sind diese nur gemeinsam verurteilbar.

(1) Die frühere Tat darf abweichend von § 51 Abs. 1 nur berücksichtigt werden, wenn 1. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder eine Ausnahme zwingend gebietet,2. in einem erneuten Strafverfahren ein Gutachten über die Vo

Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1. Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völ

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor

(1) Die Führungsaufsicht dauert mindestens zwei und höchstens fünf Jahre. Das Gericht kann die Höchstdauer abkürzen. (2) Das Gericht kann eine die Höchstdauer nach Absatz 1 Satz 1 überschreitende unbefristete Führungsaufsicht anordnen, wenn die v

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht der

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 284/19 vom 14. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u. a. ECLI:DE:BGH:2020:140120B2STR284.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach An

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 33/18 vom 17. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR33.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 170/18 vom 23. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:230518B5STR170.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und de

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 639/17 vom 28. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung ECLI:DE:BGH:2018:280518B3STR639.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 332/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2020:230120B3STR332.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesan

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 332/19 vom 23. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2020:230120U3STR332.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2020, an der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 632/19 vom 28. Januar 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen alias: ECLI:DE:BGH:2020:280120B4STR632.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführ

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 36/18 vom 30. Mai 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:300518B1STR36.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu 2. auf dessen Antrag – und

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 592/19 vom 29. Januar 2020 in der Strafsache gegen alias: wegen besonders schweren Raubes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:290120B4STR592.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 56/13 vom 19. März 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts -

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 324/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120B4STR324.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwal

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 112/18 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2018:270618B2STR112.18.1 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts – zu

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 384/12 vom 27. März 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. März 2013, an der teilgenommen haben: Rich

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 467/19 vom 20. November 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:201119B2STR467.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gen

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StPO § 414 Abs. 1 Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren. BGH, Beschluss vom 9. April 2013 5 StR 120/13 LG Kiel BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. April 2013 im Sicherungsverfahr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 351/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:131016B3STR351.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 466/18 vom 9. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:090119U5STR466.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 9. Januar 2019, an der teilgenomme

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 517/18 vom 11. Dezember 2018 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR517.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerde

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 652/18 vom 8. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2019:080119B5STR652.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Be

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 63/15 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2016:201216B3STR63.15.0 Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 385/18 vom 12. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:121218U5STR385.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. Dezember 201

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 435/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen schweren Bandendiebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:090119B5STR435.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesa

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 574/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Sichbereiterklärens zur Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100119B1STR574.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd

5 StR 113/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 580/17 vom 4. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2018:040718U5STR580.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Juli 20

5 StR 230/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

5 StR 220/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 6. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Betrugs Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kiel vom

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 463/18 vom 10. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:100119U1STR463.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 10. Januar 2019, an der teilgenom

5 StR 192/11 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 7. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchter sexueller Nötigung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 7. Juli 2011, an der teilgenommen haben: V

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 186/11 vom 12. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen A

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 105/13 vom 23. April 2013 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 320/17 vom 7. Dezember 2017 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:071217U1STR320.17.0 Der

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 93/13 vom 24. April 2013 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Ap

5 StR 146/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil

5 StR 139/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013 beschlossen:

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 448/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Mordes ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR448.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 559/18 vom 24. Januar 2019 in dem Sicherungsverfahren gegen ECLI:DE:BGH:2019:240119B5STR559.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24

5 StR 104/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 25. April 2013 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer Brandstiftung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. April 2013 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird d

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 501/16 vom 10. November 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung ECLI:DE:BGH:2016:101116B1STR501.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2016 beschlossen : 1.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 502/11 vom 14. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Körperverletzung mit Todesfolge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Dezem

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 2/19 vom 30. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Totschlags ECLI:DE:BGH:2019:300119B2STR2.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besch

5 StR 246/11 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 20. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2011 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dre

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 S t R 5 4 9 / 1 8 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B3STR549.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 277/17 vom 13. Juli 2017 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung ECLI:DE:BGH:2017:130717B5STR277.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesa

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 479/18 vom 6. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060219B3STR479.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführerin und des Generalbun

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls u. a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B2STR505.18.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwe

5 StR 189/13 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Ang

5 StR 238/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. Juli 2009 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juli 2009 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird da

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 631/10 vom 25. Juli 2011 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja StPO § 231 Abs. 2 AO § 371 Abs. 1 1. Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne von § 231 Abs. 2 StPO kann vorliegen, wenn der Ang