(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

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Patrick Jacobshagen


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(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

18.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

(Völker-)Strafrecht: Psychische Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

15.03.2021

Der Widerspruch des Beschuldigten ist grundsätzlich konstituierend für die gerichtliche Annahme eines Beweisverwertungsverbotes. Ein solcher muss rechtzeitig, d. h. bis zur Beendigung der Beweiserhebung nach § 257 StPO erfolgen. Sodann können die Beweise keinen Eingang in die Entscheidungsfindung des Gerichtes finden und werden „bedeutungslos“. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für das Ermittlungs- und Zwischenverfahren – hier hat das Gericht Beweisverwertungsverbote von Amts wegen zu prüfen. Belastende Aussagen des Zeugen i. R. d. Zeugenvernehmung, die seine Beschuldigtenstellung begründen, dürfen noch verwertet werden. Wird der Beschuldigte nicht unmittelbar danach belehrt, so unterliegen die weiteren Aussagen einem Beweisverwertungsverbot – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Rechtsanwalt für Strafrecht

Strafrecht: Betrug durch die Geltendmachung von Abmahnkosten

31.08.2017

Die nach § 8 IV UWG rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Abmahnkosten stellt tatbestandlich eine Täuschung der Abmahnungsempfänger im Sinne des § 263 I StGB dar.
Betrug

Strafrecht: Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

10.08.2017

Die bloße Beteiligung an einer Bestechung führt nicht zu einer Garantenstellung für die Erfüllung steuerlicher Pflichten des Bestechenden.

5.7 Unterschlagung

18.05.2016

Anwalt für Strafrecht - BSP Anwälte in Berlin Mitte

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung

14.01.2016

Täter - auch Mittäter - einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

Strafrecht: Zum Beginn der versuchten Steuerhehlerei

21.03.2015

Grundsätzlich kann auch der Eintritt in Kaufverhandlungen den Beginn der Steuerhehlerei darstellen.

Strafrecht: Zum Erfordernis des Absatzerfolges bei der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei

19.03.2015

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist zur Vollendung des Absetzens kein Absatzerfolg erforderlich.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe


(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

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624 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fä

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - 1 StR 108/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 108/18 vom 17. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Raub ECLI:DE:BGH:2018:170518B1STR108.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerd

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2020 - AK 64/19

bei uns veröffentlicht am 15.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 64/19 vom 15. Januar 2020 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ECLI:DE:BGH:2020:150120BAK64.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundes

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Mai 2018 - AK 22/18

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 22/18 vom 17. Mai 2018 in dem Strafverfahren gegen alias: wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:170518BAK22.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2013 - 2 StR 275/12

bei uns veröffentlicht am 13.03.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 275/12 vom 13. März 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 13. März 2013 gemäß §

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Feb. 2020 - I ZR 193/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 193/18 Verkündet am: 20. Februar 2020 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Ku

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - 4 StR 647/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 647/17 vom 21. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1. und 3.: bandenmäßiger unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr v

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2018 - 1 StR 282/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 282/17 vom 27. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2018:270618U1STR282.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund derHauptverhandlung vom 26

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Jan. 2020 - 3 StR 288/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 288/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Mordes u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120U3STR288.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 14. November

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - AK 61/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 61/19 vom 9. Januar 2020 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2020:090120BAK61.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach An

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2020 - 5 StR 529/19

bei uns veröffentlicht am 09.01.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 529/19 vom 9. Januar 2020 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2020:090120B5STR529.19.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhöru

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. März 2020 - AK 63/19

bei uns veröffentlicht am 03.03.2020

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 63/19 vom 3. März 2020 in dem Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ECLI:DE:BGH:2020:030320BAK63.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten un

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2013 - 1 StR 586/12

bei uns veröffentlicht am 09.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 586/12 vom 9. April 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ____________________________ AO § 35, § 370 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 25 Abs. 2 1. Täter einer Steuerhinterz

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 3 StR 106/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 106/18 vom 28. Juni 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618U3STR106.18.0 Der 3. Strafsenat des Bunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - AK 26/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 26 und 27/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK26.18.0 Der 3. Strafse

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2018 - AK 27/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 26 und 27/18 vom 28. Juni 2018 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK26.18.0 Der 3. Strafse

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Juni 2018 - 1 StR 78/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 78/18 vom 28. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:280618U1STR78.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Okt. 2016 - 3 StR 222/16

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 222/16 vom 13. Oktober 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen zu 1.: Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2., 4. und 6.: Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitte

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Dez. 2018 - 3 StR 378/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 378/18 vom 11. Dezember 2018 in der Strafsache gegen wegen Bestimmens eines Minderjährigen zur Veräußerung von Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2018:111218B3STR378.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Jan. 2019 - 1 StR 602/18

bei uns veröffentlicht am 09.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 602/18 vom 9. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:090119B1STR602.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichts

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - III ZR 79/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 79/12 Verkündet am: 11. April 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WPO §§ 51a a.F.,

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Dez. 2016 - 1 StR 590/16

bei uns veröffentlicht am 20.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 590/16 vom 20. Dezember 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:201216B1STR590.16.0 Der 1. Strafsenat des Bu

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - III ZR 80/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 80/12 Verkündet am: 11. April 2013 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - 3 StR 448/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 448/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:100119U3STR448.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2011 - 3 StR 444/10

bei uns veröffentlicht am 05.07.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 444/10 vom 5. Juli 2011 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. hier: Revision der Nebenbeteiligten P. Baugesellschaft mbH, Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts un

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - 3 StR 635/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 635/17 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen zu 1.: Bestechlichkeit zu 2. u. 3.: Beihilfe zur Bestechlichkeit ECLI:DE:BGH:2019:100119B3STR635.17.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Apr. 2013 - 5 StR 261/12

bei uns veröffentlicht am 11.04.2013

5 StR 261/12 (alt: 5 StR 555/09) BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 11. April 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Rechtsbeugung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. April 2013, an der teil

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Jan. 2019 - 5 StR 249/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 249/18 vom 16. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt u.a. ECLI:DE:BGH:2019:160119B5STR249.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2019 - 4 StR 513/18

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 513/18 vom 15. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2019:150119B4STR513.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerde

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - 3 StR 218/17

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 218/17 vom 27. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und n

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - 3 StR 58/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 58/17 vom 29. Juni 2017 in der Strafsache gegen wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:290617B3STR58.17.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhö

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 143/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 143/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR143.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Jan. 2019 - 5 StR 479/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 5 StR 479/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230119U5STR479.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. Januar 2019, a

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 450/18

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 450/18 vom 23. Januar 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. Einziehungsbeteiligte: wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:230119B1STR450.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Mai 2013 - 3 StR 69/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 69/13 vom 14. Mai 2013 in der Strafsache gegen wegen Hehlerei Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Mai 2013 beschlossen: 1. Der Sen

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Feb. 2019 - 5 StR 413/18

bei uns veröffentlicht am 05.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 413/18 vom 5. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug u.a. ECLI:DE:BGH:2019:050219B5STR413.18.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbun

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Juli 2009 - I ZR 166/06

bei uns veröffentlicht am 29.07.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL I ZR 166/06 Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: n

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2019 - 4 StR 37/18

bei uns veröffentlicht am 14.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 37/18 vom 14. Februar 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Dopingmitteln ECLI:DE:BGH:2019:140219B4STR37.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörun

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Aug. 2011 - 4 StR 369/11

bei uns veröffentlicht am 10.08.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 369/11 vom 10. August 2011 in der Strafsache gegen wegen Diebstahls mit Waffen u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. August 2011

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Aug. 2009 - 3 StR 552/08

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 552/08 vom 14. August 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja (nicht: B. III., C. V.-VII.) Veröffentlichung: ja ____________________________________ I. StPO § 100 c Abs. 4, 5, 6, § 100 d Abs. 5 Nr

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 54/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 53/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 53 und 54/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. zu 2.: Beihilfe zur

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - AK 2/19

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AK 2/19 vom 20. Februar 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:200219BAK2.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesge

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 5 StR 266/09

bei uns veröffentlicht am 02.09.2009

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 27, 271 AufenthG § 95 1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2016 - 3 StR 512/15

bei uns veröffentlicht am 26.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 512/15 vom 26. Januar 2016 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2016:260116B3STR512.15.1 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 1 StR 626/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 626/12 vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision der Angeklagten gegen das

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - 2 StR 505/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 505/11 vom 15. Dezember 2011 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2019 - 3 StR 413/18

bei uns veröffentlicht am 05.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 413/18 vom 5. März 2019 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: gewerbsmäßiger Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden Rechtsaktes der Europäischen Gemeinschaften zu 2.: Be

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Sept. 2009 - 3 StR 293/09

bei uns veröffentlicht am 10.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 293/09 vom 10. September 2009 in der Strafsache gegen alias: wegen bandenmäßiger Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der S

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