Strafgesetzbuch - StGB | § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder
2.
sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

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12.7 Strafbare Kennzeichenverletzung - §§ 143,144 MarkenG

23.06.2010

Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Referenzen - Gesetze | § 74a StGB

§ 74a StGB zitiert oder wird zitiert von 32 §§.

§ 74a StGB wird zitiert von 13 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 96 Einschleusen von Ausländern


(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung 1. nach § 95 Abs.

Markengesetz - MarkenG | § 143 Strafbare Kennzeichenverletzung


(1) Wer im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich 1. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 ein Zeichen benutzt,2. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ein Zeichen in der Absicht benutzt, die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung einer bekannten

Abgabenordnung - AO 1977 | § 375 Nebenfolgen


(1) Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen 1. Steuerhinterziehung,2. Bannbruchs nach § 372 Abs. 2, § 373,3. Steuerhehlerei oder4. Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat,kann das Gericht die

Designgesetz - GeschmMG 2004 | § 51 Strafvorschriften


(1) Wer entgegen § 38 Absatz 1 Satz 1 ein eingetragenes Design benutzt, obwohl der Rechtsinhaber nicht zugestimmt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe
§ 74a StGB wird zitiert von 18 anderen §§ im Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung


(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausg

Strafgesetzbuch - StGB | § 264 Subventionsbetrug


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) ü

Strafgesetzbuch - StGB | § 261 Geldwäsche


(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, 1. verbirgt,2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,3. sich oder einem Dritt

Strafgesetzbuch - StGB | § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte


(1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer 1. einen kinderpornographischen Inhalt verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist ein pornographischer Inhalt (§ 11 Absatz 3), wenn er zum
§ 74a StGB zitiert 1 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern


(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bez

Referenzen - Urteile | § 74a StGB

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Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 4 StR 192/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 192/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. ECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 3 StR 210/18

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 210/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B3STR210.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2019 - 4 StR 314/19

bei uns veröffentlicht am 09.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 314/19 vom 9. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ECLI:DE:BGH:2019:091019B4STR314.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesger

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Okt. 2019 - 4 StR 200/19

bei uns veröffentlicht am 24.10.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 200/19 vom 24. Oktober 2019 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. ECLI:DE:BGH:2019:241019B4STR200.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Gene

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Aug. 2002 - 1 StR 115/02

bei uns veröffentlicht am 21.08.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 73 Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten verfolg

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Nov. 2018 - 3 StR 450/18

bei uns veröffentlicht am 14.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 450/18 vom 14. November 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:141118B3STR450.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Nov. 2018 - 1 StR 420/18

bei uns veröffentlicht am 20.11.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 420/18 vom 20. November 2018 in der Strafsache gegen Einziehungsbeteiligte: wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2018:201118U1STR420.18.0

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2010 - 5 StR 136/10

bei uns veröffentlicht am 28.04.2010

5 StR 136/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 28. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Geldwäsche Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. April 2010 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Juni 2012 - 2 StR 79/12

bei uns veröffentlicht am 27.06.2012

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 79/12 vom 27. Juni 2012 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 27. Juni 2012, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bu

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2018 - 5 StR 234/18

bei uns veröffentlicht am 27.11.2018

Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 261 Abs. 9 Satz 3 Selbstgeldwäsche durch Einzahlung auf ein für den Täter geführtes Bankkonto. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 5 StR 234/18 LG Berlin ECLI:DE:BGH:2018:271118B5

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 09. Aug. 2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. (kleinen) Strafkammer vom 6. Februar 2018 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17

bei uns veröffentlicht am 15.05.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 651/17 vom 15. Mai 2018 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges u.a. ECLI:DE:BGH:2018:150518U1STR651.17.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

Amtsgericht Köln Urteil, 14. Sept. 2016 - 642 Ls 270/16

bei uns veröffentlicht am 14.09.2016

Tenor Der Angeklagte ist schuldig        des Schwarzfahrens, des Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und des unerlaubten Betäubungsmittelbesitzes und        des dreifachen Ladendiebstahls. Er wird zu einer Einheitsjugendstrafe von 6

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Mai 2016 - 1 StR 118/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 118/16 vom 11. Mai 2016 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Einziehungsbeteiligter: A. ECLI:DE:BGH:2016:110516B1STR118.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 2 StR 243/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 243/15 vom 31. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:310316B2STR243.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 7 / 1 5 vom 23. Juli 2015 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Mai 2015 - 4 StR 124/15

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR124/15 vom 19. Mai 2015 in der Strafsache gegen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2014 - 2 StR 506/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 S t R 5 0 6 / 1 3 vom 7. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalt

Referenzen

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht...
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht...
(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht...