Strafgesetzbuch - StGB | § 74a Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

Strafgesetzbuch

Verweist ein Gesetz auf diese Vorschrift, können Gegenstände abweichend von § 74 Absatz 3 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.
mindestens leichtfertig dazu beigetragen hat, dass sie als Tatmittel verwendet worden oder Tatobjekt gewesen sind, oder
2.
sie in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.

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{{shorttitle}} zitiert oder wird zitiert von 29 §§.

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StVG | § 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Kennzeichen ohne vorherige Anzeige bei der zuständigen Behörde herstellt, vertreibt oder ausgibt, oder 2. (weggefallen) 3. Kennzeichen in der Absicht nachmacht, dass

SprengG 1976 | § 43 Einziehung


Ist eine Straftat nach § 40 oder § 42 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 begangen worden, so können 1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und 2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung...

IRG | § 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit


(1) In Abweichung von § 49 Absatz 1 ist die Vollstreckung einer nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Einziehung übersandten gerichtlichen Anordnung der Einziehung, die auf einen bestimmten Geldbetrag oder Vermögensgegenstand gerichtet ist, nur...

HolzSiG | § 9 Einziehung


Gegenstände, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 7 oder eine Straftat nach § 8 bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden. § 74a des...

{{shorttitle}} wird zitiert von 15 anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.

StGB | § 315f Einziehung


Kraftfahrzeuge, auf die sich eine Tat nach § 315d Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 2, 4 oder 5 bezieht, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

StGB | § 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder 2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten...

StGB | § 101a Einziehung


Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und 2. Gegenstände, die Staatsgeheimnisse sind,

StGB | § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder...

{{shorttitle}} zitiert 1 andere §§ aus dem {{customdata_jurabk}}.

StGB | § 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern


(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden. (2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat...

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18 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Okt. 2016 - 4 StR 192/16

bei uns veröffentlicht am 11.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 192/16 vom 11. Oktober 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person u.a. ECLI:DE:BGH:2016:111016B4STR192.16.0 Der 4....

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Feb. 2019 - 3 StR 210/18

bei uns veröffentlicht am 19.02.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 210/18 vom 19. Februar 2019 in der Strafsache gegen alias: wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190219B3STR210.18.0 Der 3...

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Mai 2014 - 2 StR 506/13

bei uns veröffentlicht am 07.05.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 S t R 5 0 6 / 1 3 vom 7. Mai 2014 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat n

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2016 - 2 StR 243/15

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 243/15 vom 31. März 2016 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2016:310316B2STR243.15.0 Der 2....

Referenzen

(1) Gegenstände, die durch eine vorsätzliche Tat hervorgebracht (Tatprodukte) oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), können eingezogen werden.

(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat bezieht (Tatobjekte), unterliegen der Einziehung nach der Maßgabe besonderer Vorschriften.

(3) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter oder Teilnehmer gehören oder zustehen. Das gilt auch für die Einziehung, die durch eine besondere Vorschrift über Absatz 1 hinaus vorgeschrieben oder zugelassen ist.