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Strafgesetzbuch - StGB | § 17 Verbotsirrtum

Strafgesetzbuch - StGB | § 17 Verbotsirrtum

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Strafgesetzbuch

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

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Wirtschaftsstrafrecht: Zum Schadensersatz des Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
11.06.2015
Ein Vorenthalten im Sinne des § 266a StGB ist gegeben, wenn die Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht entrichtet werden.
Strafrecht

Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.08.2013
Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
sonstiges

Strafrecht: Zu den Voraussetzungen eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.12.2011
Ein Irrtum des Erpressers über die Unrechtmäßigkeit der von ihm erstrebten Bereicherung
Diebstahl

Strafrecht: Bei Khat-Pflanzen beginnt die "nicht geringe Menge" bei einem Wirkstoffgehalt von 30 g Cathinon

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.11.2011
Unterstützt der Gehilfe durch eine Handlung mehrere je für sich selbständige Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, die sich erst in ihrer Gesamtheit auf eine
Betäubungsmittelstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Strafbarkeit falscher Versprechungen, mit denen zur Teilnahme an entgeltlichen "Kaffeefahrten" gelockt werden soll

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
06.02.2011
Die Annahme einer strafbaren Werbung nach § 4 Abs. 1 UWG hält rechtlic
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Hawala-Banking im Embargogebiet

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2011
§ 69e AWV steht in striktem Regelungsbezug zu der vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionsmaßnahme. Sie geht nicht deshalb über diese hinaus, weil der vom deutsche
Strafrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Werbesendung mit unwahren Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.01.2011
Infolge der strafbaren Werbung können den Bestellern Schadense
Strafrecht

Arbeitsrecht: Irrtümliche Vorstellung über das Arbeitsverhältnis

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.01.2011
Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Verträge zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten dürfen nicht gemäß § 69 I SGB V wettbewerbswidrig sein

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.12.2010
Rechtsanwalt für Vertragsarztrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Vertragsarztrecht

Wirtschaftsstrafrecht: Verbotener Aktienhandel durch Primärinsider

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.09.2010
Zur Strafbarkeit eines Primärinsiders nach dem Wertpapierhandelsgesetz - AG München vom 27.05.2002 - Az: 1124 Ls 302 Js 50240/01 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Strafgesetzbuch - StGB | § 76a Selbständige Einziehung

(1) Kann wegen der Straftat keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so ordnet das Gericht die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung selbständig an, wenn die Voraussetzungen, unter denen die Maßnahme vorgeschrieben ist, im Übrigen vor
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf hö

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187 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Landgericht München I Urteil, 11. Feb. 2019 - 25 Ns 116 Js 165870/17

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022
Landgericht München I
Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein
PersönlichkeitsrechtStrafrechtAllgemeines StrafrechtStraftaten gegen die EhreBeleidigungStraftaten gegen die Person

Landgericht Fulda Urteil, 30. Apr. 2009 - 16 Js 1/08

bei uns veröffentlicht am 18.08.2022
Landgericht Fulda
Da das Durchneiden einer Sonde, zur Ernährung einer Komapatientin eine verbotene aktive Sterbehilfe darstellt, wurde ein Rechtsanwalt, der dies einer seiner Mandantinnen empfohlen hat, zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung ve
StrafrechtAllgemeines StrafrechtVerfassungsrecht

Amtsgericht Kiel Urteil, 1. Juli 2015 - 40 Ds 562 Js 35951/14 (49/15)

bei uns veröffentlicht am 26.02.2021
Amtsgericht Kiel
Der Angeklagte, ein mehrfach wegen BtM-Delikten vorbestrafter Mann muss sich in zwei Fällen wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verantworten.
Strafrecht

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 23. Mai 2019 - (306 Cs) 3031 Js 557/19 (13/19)

bei uns veröffentlicht am 17.02.2021
Amtsgericht Tiergarten
Ein israelischer Staatsangehöriger, der seine Fahrerlaubnis in Israel in eine „international drivers license“ umschreiben lies und mit dieser Fahrerlaubnis länger als sechs Monate nach seiner Einreise fuhr, machte sich wegen fah
Strafrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Apr. 2013 - 3 StR 521/12

bei uns veröffentlicht am 04.04.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 521/12 vom 4. April 2013 in der Strafsache gegen wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. April

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Jan. 2019 - 1 StR 347/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 347/18 vom 10. Januar 2019 in der Strafsache gegen alias: alias: alias: wegen Steuerhinterziehung ECLI:DE:BGH:2019:100119U1STR347.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund d

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Mai 2013 - VI ZR 255/11

bei uns veröffentlicht am 14.05.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 255/11 Verkündet am: 14. Mai 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08

bei uns veröffentlicht am 17.07.2009
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB § 13 Abs. 1 Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden. BGH, Urteil vom 17. Juli 20

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Aug. 2011 - 3 StR 221/11

bei uns veröffentlicht am 11.08.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 221/11 vom 11. August 2011 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalt

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Juni 2013 - 1 StR 32/13

bei uns veröffentlicht am 04.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 32/13 vom 4. Juni 2013 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ BDSG § 44 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Nr. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 29 Abs

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Sept. 2011 - 1 StR 38/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2011
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 38/11 vom 8. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. September 2011, an der teilgenommen haben: Vorsit

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juni 2013 - 1 StR 226/13

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 226/13 vom 13. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juni 2013 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landg

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 1 StR 476/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 476/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: Auf die Revision

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 360/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 360/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR360.18.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat na

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2009 - 1 StR 478/09

bei uns veröffentlicht am 07.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 478/09 vom 7. Oktober 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Oktober 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Okt. 2009 - 1 StR 205/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 205/09 vom 28. Oktober 2009 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _______________________ StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 31. Juli 2012 - 3 StR 232/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 232/12 vom 31. Juli 2012 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen zu 1.: versuchten schweren Raubes u.a. zu 2.: räuberischer Erpressung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdef

Bundesgerichtshof Urteil, 25. Okt. 2017 - 1 StR 339/16

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 339/16 vom 25. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Subventionsbetrugs u.a. ECLI:DE:BGH:2017:251017U1STR339.16.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlun

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2010 - III ZR 10/10

bei uns veröffentlicht am 16.12.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 10/10 vom 16. Dezember 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink besch

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Okt. 2010 - III ZR 255/09

bei uns veröffentlicht am 28.10.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 255/09 vom 28. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink beschl

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 581/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 581/09 vom 2. November 2010 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja BtMG § 30a Abs. 1 Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem BGH, Urteil vom 2. November 201

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 580/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 580/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verha

Bundesgerichtshof Urteil, 02. Nov. 2010 - 1 StR 579/09

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 579/09 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgru

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2012 - 1 StR 213/10

bei uns veröffentlicht am 11.10.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 213/10 vom 11. Oktober 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _____________________________ UrhG § 106 Abs. 1, § 108a, § 17 AEUV Art. 34, 36 StGB § 17, § 27 1. B

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - I ZR 140/04

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 140/04 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - I ZR 13/06

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 13/06 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - I ZR 207/05

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 207/05 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : ja BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2008 - I ZR 187/04

bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 187/04 Verkündet am: 14. Februar 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ha

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2019 - 1 StR 433/18

bei uns veröffentlicht am 23.07.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 433/18 vom 23. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlicher unerlaubter Beförderung von Kriegswaffen u.a. ECLI:DE:BGH:2019:230719U1STR433.18.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2019 - IX ZR 77/19

bei uns veröffentlicht am 12.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES TEIL-URTEIL IX ZR 77/19 Verkündet am: 12. Dezember 2019 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 307 Ab

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - III ZR 8/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 8/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlosse

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - III ZR 12/10

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 12/10 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschloss

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18

bei uns veröffentlicht am 30.07.2019
Bundesgerichtshof
Berichtigt durch Beschluss vom 14.10.2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Teilversäumnis- und Schlussurteil VI ZR 486/18 Verkündet am

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2010 - III ZR 260/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZR 260/09 vom 24. November 2010 in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. November 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink beschlos

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Dez. 2019 - 1 StR 364/18

bei uns veröffentlicht am 17.12.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 364/18 vom 17. Dezember 2019 in der Strafsache gegen wegen bandenmäßiger unerlaubter Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2019:171219U1STR364.18.0 Der 1. Stra

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2005 - 4 StR 283/05

bei uns veröffentlicht am 15.12.2005
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 StR 283/05 vom 15. Dezember 2005 in der Strafsache gegen wegen Volksverhetzung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Dezember 2005, an der teilgenommen haben: Vorsitzen

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Feb. 2010 - 3 StR 17/10

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 17/10 vom 9. Februar 2010 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. wegen zu 1. - 3.: schwerer räuberischer Erpressung u. a. zu 4.: Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung Der 3. Strafsenat des Bundesgerich

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Okt. 2019 - VI ZR 156/18

bei uns veröffentlicht am 01.10.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 156/18 Verkündet am: 1. Oktober 2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2010 - AK 19/10

bei uns veröffentlicht am 22.12.2010
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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StE 4/10-3 geh AK 19/10 vom 22. Dezember 2010 in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalb

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Sept. 2002 - 1 StR 73/02

bei uns veröffentlicht am 11.09.2002
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 73/02 vom 11. September 2002 in der Strafsache gegen wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 11. September 2002, an der te

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2007 - 5 StR 37/07

bei uns veröffentlicht am 03.07.2007
Bundesgerichtshof
5 StR 37/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 3. Juli 2007 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 3. Juli 2007, an der teilgenommen haben: Vorsitz

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Aug. 2007 - 5 StR 103/07

bei uns veröffentlicht am 29.08.2007
Bundesgerichtshof
5 StR 103/07 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. August 2007 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Bestechlichkeit u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. August 2007, an der teilgenommen haben:

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Feb. 2001 - 5 StR 474/00

bei uns veröffentlicht am 07.02.2001
Bundesgerichtshof
Nachschlagewerk: ja BGHSt : ja Veröffentlichung : ja StGB §§ 34, 35, 59 BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3 1. Die Einfuhr und die Überlassung eines Betäubungsmittels sind nicht dadurch gerechtfertigt oder entschuldigt, daß der Täter einem unheilbar sc

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2001 - 5 StR 579/00

bei uns veröffentlicht am 06.02.2001
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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 579/00 URTEIL vom 6. Februar 2001 in der Strafsache gegen wegen Totschlags Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 6. Februar 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzende Richter

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Dez. 2009 - 1 StR 277/09

bei uns veröffentlicht am 08.12.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 277/09 vom 8. Dezember 2009 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja _______________________ ArzneimittelG § 2 Abs. 1 Nr. 5 a.F., § 2 Abs. 1 Nr. 2a n.F., § 5, § 95 Abs. 1 Nr

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2009 - 1 StR 158/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 158/08 vom 14. Januar 2009 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Behandl

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2009 - 1 StR 554/08

bei uns veröffentlicht am 14.01.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 554/08 vom 14. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen Misshandlung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 14. Januar 2009, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Ric

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16

bei uns veröffentlicht am 18.07.2018
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 416/16 vom 18. Juli 2018 in der Strafsache gegen wegen vorsätzlichen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften ECLI:DE:BGH:2018:180718U2STR416.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2013 - 1 StR 94/13

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 94/13 vom 4. September 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2013 gemäß § 154 Abs. 2, § 349

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Dez. 2013 - 3 StR 146/13

bei uns veröffentlicht am 12.12.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 146/13 vom 12. Dezember 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Untreue Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 17. Oktober 2013 in der Sitzung am 12. Dezember

Referenzen

Strafgesetzbuch - StGB | § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.2. Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf...