Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung

(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld hat auch, wer die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit allein wegen einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung nicht erfüllt.

(2) Bei einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer, die oder der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos war, gelten die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn sie oder er

1.
bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, der weder ausgeschöpft noch erloschen ist, oder
2.
die Anwartschaftszeit im Fall von Arbeitslosigkeit am Tag des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der Arbeitslosmeldung.

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Sozialrecht: Sperrzeit: Eigenkündigung, um in den Genuss einer vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

27.01.2010

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Arbeitsrecht: Betriebsbedingte Kündigung und Namensliste

30.12.2009

In eine Namensliste eines Interessenausgleichs dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der Betriebsänderung zu kündigen sind - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Sperrzeit/Sperrfrist

15.08.2008

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Abwicklungsvertrag

03.08.2008

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wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente


(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. (2) § 38 Abs. 4 in der bis zum 3
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 81 Grundsatz


(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn1.die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende

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Landesarbeitsgericht München Urteil, 13. Okt. 2015 - 6 Sa 577/14

bei uns veröffentlicht am 13.10.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Juni 2014 - 21 Ca 10270/13 - wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Wert des Streitgegenstandes € 58.493,-

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Juni 2015 - L 10 AL 43/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Gründe Hauptschlagwort: Arbeitsaufgabe Arbeitslosengeld besondere Härte Sperrzeit Titel: Normenkette: Leitsatz: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger und Berufungsbeklagter - Proz.-Bev.: Re

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 22. März 2018 - L 9 AL 135/14

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Mai 2014 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 8. April 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2013 verurteilt, ü

Verwaltungsgericht München Urteil, 28. März 2017 - M 16 K 14.5156

bei uns veröffentlicht am 28.03.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 16. Aug. 2017 - S 17 AS 642/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2017

Tenor I. Der Bescheid vom 23.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2016 betreffend die Feststellung einer Minderung des Arbeitslosengeldes II der Klägerin im Zeitraum 01.06.2016 bis 31.08.2016 wird aufgehoben.

Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 17. Feb. 2015 - S 10 AL 89/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Tenor I. Die Bescheide vom 25.3.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.5.2014 werden teilweise mit der Maßgabe aufgehoben, dass Arbeitslosengeld nach dem Ende der Sperrzeit in ungeminderter Dauer zusteht; im übrigen wir

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 13. März 2014 - L 9 AL 253/10

bei uns veröffentlicht am 13.03.2014

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 06. Aug. 2014 - L 10 AL 169/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15.02.2012 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 05.03.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2010 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 05. Juni 2014 - L 9 AL 342/11

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist eine Sperrzeit von 12 Wochen wegen Arbeitsaufgabe und das Ruhen von Arbeitslosengeld streitig. Die 1977 geborene Klägerin und Berufungsbeklagte ist Diplom-Handelslehrerin und arbeitete vom

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 19. März 2014 - L 16 AS 383/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Leistungsabsenkungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) um 80 v. H. der Regelleistung für die Monate Juni bis August 2010, um 90 v. H. der Regelleistung für d

Bundessozialgericht Urteil, 30. Aug. 2018 - B 11 AL 2/18 R

bei uns veröffentlicht am 30.08.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 23. Januar 2018 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 03. Mai 2018 - B 11 AL 6/17 R

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Fe

Bundessozialgericht Urteil, 03. Mai 2018 - B 11 AL 2/17 R

bei uns veröffentlicht am 03.05.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird die Berufung des Klägers unter Änderung des Urteils des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2016 als unzulässig verworfen, soweit das Urteil de

Bundessozialgericht Urteil, 13. März 2018 - B 11 AL 12/17 R

bei uns veröffentlicht am 13.03.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Januar 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 12. Sept. 2017 - B 11 AL 25/16 R

bei uns veröffentlicht am 12.09.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. September 2016 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 04. Apr. 2017 - B 11 AL 19/16 R

bei uns veröffentlicht am 04.04.2017

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 20. Jan. 2017 - L 3 AL 8/15

bei uns veröffentlicht am 20.01.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 23. Januar 2015 aufgehoben, sow

Bundessozialgericht Urteil, 07. Apr. 2016 - B 5 AL 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 07.04.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2015 und des Sozialgerichts München vom 25. Mai 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. März 2016 - L 4 AS 933/13

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. August 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 31. August 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2010 werden aufgehoben. Der Beklagte hat die notwendigen auß

Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2016 - B 11 AL 4/15 R

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 28. Jan. 2016 - L 9 AL 189/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Der Kläger

Bundessozialgericht Urteil, 26. Nov. 2015 - B 11 AL 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 26.11.2015

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 6. November 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zu

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 20. Juli 2015 - S 5 AL 488/15

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Streitig ist die Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld.2 Vom 1.4. – 29.8.2014 stand der Kläger in einem Beschäftigungsverhältnis.3 Nachdem er

Landessozialgericht NRW Beschluss, 18. Mai 2015 - L 19 AS 2396/14 NZB

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2014 - S 5 AS 3297/13 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Be

Sozialgericht Dortmund Beschluss, 08. Apr. 2015 - S 35 AS 594/15 ER

bei uns veröffentlicht am 08.04.2015

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 23.01.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 15.01.2015, mit dem dieser eine Beschränkung der Leistungen der Antragstellerin auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Bundessozialgericht Urteil, 17. März 2015 - B 11 AL 12/14 R

bei uns veröffentlicht am 17.03.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geri

Bundessozialgericht Urteil, 16. Dez. 2014 - B 1 KR 31/14 R

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landess

Sozialgericht Dortmund Urteil, 13. Okt. 2014 - S 31 AL 573/12

bei uns veröffentlicht am 13.10.2014

Tenor Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide vom 23. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2012verurteilt, der Klägerin bereits ab 26. Mai 2012 Arbeitslosengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Sept. 2014 - L 9 AL 236/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.02.2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatb

Landessozialgericht NRW Urteil, 25. Sept. 2014 - L 9 AL 219/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Beteilig

Bundesfinanzhof Urteil, 26. Aug. 2014 - XI R 1/13

bei uns veröffentlicht am 26.08.2014

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) in den Monaten Februar 2009 bis November 2010 (Streitzeitraum) Kindergeld

Landessozialgericht NRW Beschluss, 16. Apr. 2014 - L 9 AL 297/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand: 2Die Bete

Bundessozialgericht Urteil, 04. März 2014 - B 1 KR 68/12 R

bei uns veröffentlicht am 04.03.2014

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. November 2012 geändert, soweit es wegen des Anspruchs auf Krankengeld für die Zeit vom 4. bi

Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Feb. 2014 - L 9 AL 49/13

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand

Sozialgericht Duisburg Urteil, 23. Okt. 2013 - S 33 AS 4377/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2013

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Absenkung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den

Bundesarbeitsgericht Beschluss, 26. Sept. 2013 - 8 AZR 775/12 (A)

bei uns veröffentlicht am 26.09.2013

Tenor 1. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber

Bundessozialgericht Urteil, 02. Nov. 2012 - B 4 AS 39/12 R

bei uns veröffentlicht am 02.11.2012

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. März 2012 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am M

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Sept. 2012 - III R 48/10

bei uns veröffentlicht am 27.09.2012

Tatbestand 1 I. Die aus Armenien stammende Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem Jahr 2002 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausl

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Aug. 2012 - L 3 AL 5066/11

bei uns veröffentlicht am 01.08.2012

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 12. Oktober 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteili

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 20/10 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozi

Bundessozialgericht Urteil, 04. Juli 2012 - B 11 AL 16/11 R

bei uns veröffentlicht am 04.07.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Juni 2012 - L 3 AS 159/12

bei uns veröffentlicht am 26.06.2012

1. Das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 15.02.2012 sowie der Bescheid des Beklagten vom 26.10.2010 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.02.2011 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten beid

Bundessozialgericht Urteil, 02. Mai 2012 - B 11 AL 6/11 R

bei uns veröffentlicht am 02.05.2012

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 02. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R

bei uns veröffentlicht am 02.05.2012

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 12. März 2012 - L 11 KR 3638/11

bei uns veröffentlicht am 12.03.2012

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25.07.2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung vo

Bundessozialgericht Urteil, 22. Feb. 2012 - B 11 AL 26/10 R

bei uns veröffentlicht am 22.02.2012

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juni 2010 aufgehoben.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Dez. 2011 - L 1 AL 90/10

bei uns veröffentlicht am 22.12.2011

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.07.2010 - S 9 AL 184/08 - und der Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 19.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.06.2008 aufgehoben sowie der Bewilli

Bundesfinanzhof Urteil, 27. Okt. 2011 - III R 14/08

bei uns veröffentlicht am 27.10.2011

Tatbestand 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist serbischer Staatsbürger. Sein Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) war lediglich gedu

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Okt. 2011 - L 12 AL 4621/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2011

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 7. September 2010 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen den Beteiligten sind der Eintritt einer Sperrzeit wegen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Okt. 2011 - L 3 AL 5078/10

bei uns veröffentlicht am 19.10.2011

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 22. September 2010 wird zurückgewiesen.2. Die Klage der Klägerin, die Beklagte zur Gewährung von Arbeitslosengeld nach den gesetzlichen Vorschriften für d

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(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei beruflicher Weiterbildung durch Übernahme der Weiterbildungskosten gefördert werden, wenn1.die Weiterbildung notwendig ist, um sie bei Arbeitslosigkeit beruflich einzugliedern oder eine ihnen drohende...