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SGB 3Amtlich · § 5 UrhG
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
Rechtsstand: 24.07.2026Fundstelle: BGBl I 1997, 594, 595Ausgefertigt: 24.03.1997
Gliederung
396 Vorschriften- Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften
- Erster AbschnittGrundsätze
- § 1 Ziele der Arbeitsförderung
- § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
- § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
- § 4 Vorrang der Vermittlung
- § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
- § 6 (weggefallen)
- § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
- § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
- § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
- § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
- § 10 (weggefallen)
- Zweiter AbschnittBerechtigte
- Dritter AbschnittVerhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
- Erster AbschnittGrundsätze
- Zweites KapitelVersicherungspflicht
- Drittes KapitelAktive Arbeitsförderung
- Erster AbschnittBeratung und Vermittlung
- Erster UnterabschnittBeratung
- Zweiter UnterabschnittVermittlung
- § 35 Vermittlungsangebot
- § 36 Grundsätze der Vermittlung
- § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
- § 37b (weggefallen)
- § 37c (weggefallen)
- § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
- § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
- § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
- Dritter UnterabschnittGemeinsame Vorschriften
- Zweiter AbschnittAktivierung und berufliche Eingliederung
- Dritter AbschnittBerufswahl und Berufsausbildung
- Erster UnterabschnittÜbergang von der Schule in die Berufsausbildung
- Zweiter UnterabschnittBerufsvorbereitung
- Dritter UnterabschnittBerufsausbildungsbeihilfe
- § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
- § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
- § 58 Förderung im Ausland
- § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
- § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
- § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- § 63 Fahrkosten
- § 64 Sonstige Aufwendungen
- § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
- § 66 Anpassung der Bedarfssätze
- § 67 Einkommensanrechnung
- § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
- § 69 Dauer der Förderung
- § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
- § 71 Auszahlung
- § 72 Anordnungsermächtigung
- Vierter UnterabschnittBerufsausbildung
- Fünfter UnterabschnittJugendwohnheime
- Vierter AbschnittBerufliche Weiterbildung
- Fünfter AbschnittAufnahme einer Erwerbstätigkeit
- Sechster AbschnittVerbleib in Beschäftigung
- Fünfter UnterabschnittAnordnungsermächtigung
- Siebter AbschnittTeilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
- Erster UnterabschnittGrundsätze
- Zweiter UnterabschnittAllgemeine Leistungen
- Dritter UnterabschnittBesondere Leistungen
- Erster TitelAllgemeines
- Zweiter TitelÜbergangsgeld und Ausbildungsgeld
- § 119 Übergangsgeld
- § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
- § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
- § 122 Ausbildungsgeld
- § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
- § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
- § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
- § 126 Einkommensanrechnung
- Dritter TitelTeilnahmekosten für Maßnahmen
- Vierter TitelAnordnungsermächtigung
- Achter AbschnittBefristete Leistungen und innovative Ansätze
- Erster AbschnittBeratung und Vermittlung
- Viertes KapitelArbeitslosengeld und Insolvenzgeld
- Erster AbschnittArbeitslosengeld
- Erster UnterabschnittRegelvoraussetzungen
- Zweiter UnterabschnittSonderformen des Arbeitslosengeldes
- Dritter UnterabschnittAnspruchsdauer
- Vierter UnterabschnittHöhe des Arbeitslosengeldes
- Fünfter UnterabschnittMinderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
- Sechster UnterabschnittErlöschen des Anspruchs
- Siebter UnterabschnittTeilarbeitslosengeld
- Achter UnterabschnittVerordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- Zweiter AbschnittInsolvenzgeld
- Dritter AbschnittErgänzende Regelungen zur Sozialversicherung
- Erster AbschnittArbeitslosengeld
- Fünftes KapitelZulassung von Trägern und Maßnahmen
- Sechstes KapitelErgänzende vergabespezifische Regelungen
- Siebtes KapitelWeitere Aufgaben der Bundesagentur
- Erster AbschnittStatistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- § 280 Aufgaben
- § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
- § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
- § 282a Übermittlung von Daten
- § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
- § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
- Zweiter AbschnittErteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
- Erster AbschnittStatistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
- Achtes KapitelPflichten
- Erster AbschnittPflichten im Leistungsverfahren
- Erster UnterabschnittMeldepflichten
- Zweiter UnterabschnittAnzeige- und Bescheinigungspflichten
- Dritter UnterabschnittAuskunftspflichten
- § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
- § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
- § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
- § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
- § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
- Vierter UnterabschnittSonstige Pflichten
- Zweiter AbschnittSchadensersatz bei Pflichtverletzungen
- Dritter AbschnittVerordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
- Erster AbschnittPflichten im Leistungsverfahren
- Neuntes KapitelGemeinsame Vorschriften für Leistungen
- Erster AbschnittAntrag und Fristen
- Zweiter AbschnittZuständigkeit
- Dritter AbschnittLeistungsverfahren in Sonderfällen
- § 328 Vorläufige Entscheidung
- § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
- § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
- § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
- § 332 Übergang von Ansprüchen
- § 333 Aufrechnung
- § 334 Pfändung von Leistungen
- § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
- § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
- Vierter AbschnittAuszahlung von Geldleistungen
- Fünfter AbschnittBerechnungsgrundsätze
- Zehntes KapitelFinanzierung
- Erster AbschnittFinanzierungsgrundsatz
- Zweiter AbschnittBeiträge und Verfahren
- Erster UnterabschnittBeiträge
- § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
- § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
- § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
- § 345a Pauschalierung der Beiträge
- § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- Zweiter UnterabschnittVerfahren
- § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
- § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
- § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
- § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
- § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
- § 351 Beitragserstattung
- Dritter UnterabschnittVerordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Erster UnterabschnittBeiträge
- Dritter AbschnittUmlagen
- Vierter AbschnittBeteiligung des Bundes
- Fünfter AbschnittRücklage und Versorgungsfonds
- Elftes KapitelOrganisation und Datenschutz
- Erster AbschnittBundesagentur für Arbeit
- Zweiter AbschnittSelbstverwaltung
- Dritter AbschnittVorstand und Verwaltung
- § 381 Vorstand der Bundesagentur
- § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
- § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
- § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
- § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
- § 386 Innenrevision
- § 387 Personal der Bundesagentur
- § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
- § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
- § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
- § 391 (weggefallen)
- § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Vierter AbschnittAufsicht
- Fünfter AbschnittDatenschutz
- Zwölftes KapitelBußgeldvorschriften
- Dreizehntes KapitelSonderregelungen
- Erster AbschnittSonderregelungen im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Zweiter AbschnittErgänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
- § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
- § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
- § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
- § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
- § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
- § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
- § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
- § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
- § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
- § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
- Dritter AbschnittGrundsätze bei Rechtsänderungen
- Vierter AbschnittSonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
- Fünfter AbschnittÜbergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
- § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
- § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
- § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches\r\n\r\n Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
- § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
- § 442 Beschäftigungschancengesetz
- § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
- § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
- § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
- § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
- § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
- § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
- § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
- § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
- § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
- § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes