(1) § 75 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt nicht für Entscheidungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur nach § 27d Absatz 1, 1a und 4 und Entscheidungen der Baugenehmigungsbehörden auf Grund des Baurechts.

(2) Wird der Plan nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft durchgeführt, so können die vom Plan betroffenen Grundstückseigentümer verlangen, dass der Unternehmer ihre Grundstücke und Rechte insoweit erwirbt, als nach § 28 die Enteignung zulässig ist. Kommt keine Einigung zustande, so können sie die Durchführung des Enteignungsverfahrens bei der Enteignungsbehörde beantragen. Im Übrigen gilt § 28.

(3) Wird mit der Durchführung des Plans nicht innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag des Trägers des Vorhabens von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert.

ra.de-OnlineKommentar zu

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte |

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen |

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren .

3 Artikel zitieren .

Lärmschutz: Zur Ortsüblichkeit von Eisenbahnlärm im Wohngebiet

21.09.2012

maßgeblich ist, ob die Einwirkungen zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung führen-BGH vom 27.10.06-Az:V ZR 2/06

Fluglärm: Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

21.09.2012

Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden-VGH Kassel vom 17.06.08-11 C 2089/07

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 5 §§.

wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 8


(1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan nach § 10 vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentliche

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 19b


(1) Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens oder Verkehrslandeplatzes trifft eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte für die Nutzung der Einrichtungen und Dienstleistungen, die mit der Beleuchtung, dem Starten, Landen und Abstellen von Luft
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 75 Rechtswirkungen der Planfeststellung


(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behör
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 27d Flugsicherungsdienste, Verordnungsermächtigung


(1) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und au

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 28


(1) Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so is

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

60 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2004 - V ZR 72/04

bei uns veröffentlicht am 10.12.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 72/04 Verkündet am: 10. Dezember 2004 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Okt. 2006 - V ZR 2/06

bei uns veröffentlicht am 27.10.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 2/06 Verkündet am: 27. Oktober 2006 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1737

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherh

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1774

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1736

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheit

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2014 - 8 ZB 13.1929

bei uns veröffentlicht am 07.10.2014

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Antrags

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Nov. 2014 - Au 3 K 13.1738

bei uns veröffentlicht am 11.11.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - 15 ZB 14.1453

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Zulassungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - 8 A 13.40037

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Aktenzeichen: 8 A 13.40037, 13.40038, 13.40039, 13.40040, 13.40041, 13.40042, 13.40044 Im Namen des Volkes Urteil Verkündet am 14. Juli 2015 8. Senat Venus, als stell

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - 15 ZB 14.1461

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Zulassungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - 15 ZB 14.1460

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Zulassungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbs

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. Dez. 2015 - 15 ZB 14.1456

bei uns veröffentlicht am 02.12.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre im Zulassungsverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten sel

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Apr. 2014 - Au 5 K 12.40

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig volls

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 17. Apr. 2014 - 5 K 12.39

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig volls

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 19. Feb. 2014 - 8 A 11.40040-40045, 40047-40049 u.a.

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtstreitwert. Die Kläger der unter den Az. 8 A

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 14. Juli 2016 - Au 5 K 16.565

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig volls

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 14. Juli 2015 - 8 A 13.40037, 8 A 13.40038, 8 A 13.40039, 8 A 13.40040, 8 A 13.40041, 8 A 13.40042, 8 A 13.40044

bei uns veröffentlicht am 14.07.2015

Tenor I. Die Klagen werden abgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtstreitwert. Die Kläger der Verfahren 8

Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 02. Juli 2018 - 1 BvR 612/12

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Gründe 1

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 1 KS 2/10

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, d

Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 17. Jan. 2018 - 3 K 11163/17

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens unter Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese auf sich behält.Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Gründe  I.1 Der Antrags

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Aug. 2017 - 4 BN 35/17

bei uns veröffentlicht am 24.08.2017

Gründe 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2017 - 4 B 22/16

bei uns veröffentlicht am 14.06.2017

Gründe I 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeri

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Jan. 2017 - A 4 K 5434/16

bei uns veröffentlicht am 24.01.2017

Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom ...10.2016 wird hinsichtlich dessen Ziffer 2 aufgehoben.Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.Die Beklagte trägt die Kosten des gericht

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 23. Jan. 2017 - 4 B 39/15

bei uns veröffentlicht am 23.01.2017

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 28. Apr. 2016 - 4 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die im Jahr 2007 planfestgestellten Betriebsregelungen für den Nachtflugbetrieb auf dem Verkehrsflughafe

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 28. Jan. 2016 - 4 B 43/14

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juli 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 08. Okt. 2015 - 4 B 12/15

bei uns veröffentlicht am 08.10.2015

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2015 - 4 B 62/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberba

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2015 - 4 B 63/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberba

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2015 - 4 B 61/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Gründe I 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberba

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Juni 2015 - 4 B 64/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2015

Gründe I 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberba

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 03. Juni 2015 - 20 D 16/14.AK

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu einem Fünftel. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckung

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 54/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberba

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 56/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ober

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 53/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ober

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 57/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ober

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 55/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ober

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 17. Feb. 2015 - 4 B 58/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2015

Gründe I 1 Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Ober

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Dez. 2014 - 4 C 36/13

bei uns veröffentlicht am 18.12.2014

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines "Negativzeugnisses", wonach für die Erweiterung des sogenannten Vorfeldes A des Flughafens A. weder e

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 100/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Gründe I 1 Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde - ebenso wie in den Parallelverfah

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Okt. 2014 - 8 B 99/13

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Gründe I 1 Die Beigeladenen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revis

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 24. Juli 2014 - 4 B 37/13

bei uns veröffentlicht am 24.07.2014

Tenor Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2013 wird verworfen. Gründe

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2014 - 2 KS 1/12

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, über nachträgliche Betriebsbeschränkungen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und insoweit die Genehmigung vom 15. Januar 1996 zu ergänzen. Der Bescheid vom 28. Juni

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 13. Juni 2014 - 20 D 45/09.AK

bei uns veröffentlicht am 13.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils zu einem Drittel. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckung

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. März 2014 - 7 A 24/12

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014

Tatbestand 1 Gegenstand des Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. Juni 2012 für die Errichtung des "Planfeststellungsabschnitts

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Feb. 2014 - 8 C 49/12

bei uns veröffentlicht am 11.02.2014

Tatbestand 1 Die Klägerinnen wenden sich als Verfügungsberechtigte gegen die vom Beklagten festgestellte vermögensrechtliche Berechtigung der Beigeladenen hinsichtlich e

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Juli 2012 - 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

Tatbestand 1 Die Kläger begehren die Aufhebung der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1073.04 bzw. 4 A 1075.04 - im Wege der Restitutio

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 31. Juli 2012 - 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11

bei uns veröffentlicht am 31.07.2012

Tatbestand 1 Die Kläger begehren mit ihrem Hauptantrag die Rücknahme des Planfeststellungsbeschlusses "Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld" vom 13. August 2004 (P

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2012 - 7 A 24/11

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tatbestand 1 Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte in

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Juli 2012 - 7 A 11/11

bei uns veröffentlicht am 10.07.2012

Tatbestand 1 Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte in

Referenzen

(1) Durch die Planfeststellung wird die Zulässigkeit des Vorhabens einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an anderen Anlagen im Hinblick auf alle von ihm berührten öffentlichen Belange festgestellt; neben der Planfeststellung sind andere behördliche...
(1) Flugsicherungsdienste und die dazu erforderlichen flugsicherungstechnischen Einrichtungen werden an den Flugplätzen vorgehalten, bei denen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur einen Bedarf aus Gründen der Sicherheit und aus...
(1) Für Zwecke der Zivilluftfahrt ist die Enteignung zulässig. Die Befugnis der Länder, Enteignungen für Sonderflugplätze vorzusehen, bleibt unberührt. (2) Hat ein Planfeststellungs-, Plangenehmigungs- oder Genehmigungsverfahren stattgefunden, so ist der...