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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Wirkungen des Haushaltsplans

Zeitreise: 12.05.2026

Alle §§ des HGrG← § 2 HGrG§ 4 HGrG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen.

(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.