Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Zeitreise: 12.05.2026

Alle §§ des HGrG← § 4 HGrG§ 6 HGrG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind nur die Ausgaben und die Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren (Verpflichtungsermächtigungen) zu berücksichtigen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes oder des Landes notwendig sind.