Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 47Amtlich · § 5 UrhG

§ 47 HGrG – Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Zeitreise: 12.05.2026

Alle §§ des HGrG← § 46 HGrG§ 48 HGrG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung.

(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

Zitiert in