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ra.de Gesetze

§ 25Amtlich · § 5 UrhG

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Zeitreise: 12.05.2026

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Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.