Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 36 Allgemeiner Geschäftswert

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Anwälte | § 36 GNotKG

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 36 GNotKG

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23 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 36 GNotKG.

23 Artikel zitieren § 36 GNotKG.

Gesellschaftsrecht: Rechtsform – „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist kein zulässiger Namenszusatz

20.09.2019

Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ ist keine zulässige Rechtsformangabe einer gemeinnützigen Unternehmergesellschaft (Mini-GmbH) – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin

Strafprozessrecht: Polizei sucht Verurteilten – Wohnungsdurchsuchung ist dennoch rechtswidrig

24.08.2019

Auf der Suche nach einem Täter, der sich der Vollstreckung seiner Jugendstrafe nicht gestellt hatte, durchsuchte die Polizei die Wohnung seiner Schwester ohne richterliche Anordnung. Diese Durchsuchung war rechtswidrig, weil der gegen den Täter erlassene Haftbefehl keine ausreichende richterliche Anordnung zur Durchsuchung der Wohnung eines Dritten darstellt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 

Aufenthaltsrecht: Erneute Anhörung bei anderem Anhaltspunkt für Fluchtgefahr

21.02.2018

§ 62Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG enthält einen einheitlichen Haftgrund der Fluchtgefahr, der durch die Kriterien des § 2 Abs. 14 AufenthG gesetzlich näher ausgeformt ist - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Ausländerrecht Berlin

Insolvenzrecht: Insolvenzverfahren nach Tod eines Gesellschafters

22.11.2017

Zur Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag: Fortsetzung einer GbR im Fall des Todes eines Gesellschafters – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin

Amtswiderspruch gegen Vormerkung: Behauptung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung reicht nicht

01.12.2016

Wird vereinbart, dass bei Ehescheidung die Rückübertragung einer Immobilie verlangt werden kann, so kann kein Amtswiderspruch gegen die Vormerkung eingetragen werden.

Grundbuchrecht: Nachweis der Geschäftsfähigkeit im Grundbuchverfahren

01.12.2016

Das Grundbuchamt darf eine Auflassung nur eintragen, wenn deren Wirksamkeit nachgewiesen ist.

Aufenthaltsrecht: Zum Bestehen von Anhaltspunkten für Fluchtgefahr

25.11.2016

Das Verhalten muss nicht darin bestehen, dass der Ausländer physischen Widerstand leistet oder androht.

Gesellschaftsrecht: Zur Nichteintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch

09.11.2016

Mit Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR scheidet die Eintragung der Verpfändung eines Gesellschaftsanteils in das Grundbuch eines im Eigentum der Gesellschaft stehenden Grundstücks aus.

Ausländerrecht: Zur Haftanordnung zwecks Sicherung der Rücküberstellung

09.11.2016

Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2 Abs. 15 AufenthG nicht in Betracht.

Referenzen - Gesetze | § 36 GNotKG

§ 36 GNotKG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 36 GNotKG wird zitiert von 2 anderen §§ im Gerichts- und Notarkostengesetz.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 19 Einforderung der Notarkosten


(1) Die Notarkosten dürfen nur aufgrund einer dem Kostenschuldner mitgeteilten, von dem Notar unterschriebenen oder mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehenen Berechnung eingefordert werden. Der Lauf der Verjährungsfrist ist nicht v

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats


Im gerichtlichen Verfahren über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats, das sich nach den §§ 98 und 99 des Aktiengesetzes richtet, ist abweichend von § 36 Absatz 3 von einem Geschäftswert von 50 000 Euro auszugehen.

Referenzen - Urteile | § 36 GNotKG

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2018 - V ZB 129/17

bei uns veröffentlicht am 21.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/17 vom 21. Juni 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:210618BVZB129.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 159/17

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 159/17 vom 10. Januar 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AufenthG § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1; AsylG § 55 Abs. 1, § 71 Abs. 1 Ein Asylfolgeantrag unterbricht di

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Jan. 2019 - V ZB 56/18

bei uns veröffentlicht am 10.01.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 56/18 vom 10. Januar 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 41 Abs. 1 Satz 1, § 42 Satz 1; FlurbereinigungsG § 79 Abs. 1 Die nach § 79 Abs. 1 FlurbG um Berichtigun

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 176/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 176/16 vom 13. Juli 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:130717BVZB176.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - V ZB 216/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 216/17 vom 7. Februar 2019 in der Rücküberstellungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Abs. 1 An einem Interesse des Betroffenen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der H

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - V ZB 89/18

bei uns veröffentlicht am 07.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 89/18 vom 7. Februar 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 835 Abs. 1, § 857 Abs. 5, § 859 Abs. 2 Die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachl

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 50/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 50/17 vom 20. Juli 2017 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:200717BVZB50.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 174/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 174/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB174.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2016 - V ZB 18/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/14 vom 14. Januar 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:140116BVZB18.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2019 - V ZB 53/18

bei uns veröffentlicht am 07.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 53/18 vom 7. März 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBV § 21 Abs. 1, § 28, § 30 Abs. 1 und 2, § 36; TSG § 5 Abs. 1 Beantragt eine im Grundbuch eingetragene Person ges

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Jan. 2015 - V ZB 165/13

bei uns veröffentlicht am 15.01.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 165/13 vom 15. Januar 2015 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. B

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2017 - V ZB 143/17

bei uns veröffentlicht am 26.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 143/17 vom 26. Oktober 2017 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2017:261017BVZB143.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Oktober 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ric

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2019 - V ZB 12/18

bei uns veröffentlicht am 09.05.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 22. August 2019 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 12/18 vom 9. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Nov. 2017 - V ZB 25/17

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 25/17 vom 9. November 2017 in dem Notarbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2017:091117BVZB25.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. November 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 1/19

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/19 vom 16. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:160519BVZB1.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Weinl

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2014 - V ZB 121/13

bei uns veröffentlicht am 06.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 121/13 vom 6. März 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub, die Richterinnen Dr. Brückner un

Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2019 - V ZB 49/18

bei uns veröffentlicht am 23.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 49/18 vom 23. Mai 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:230519BVZB49.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2014 - V ZB 169/13

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 169/13 vom 20. März 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. März 2014 durch die Richter Dr. Lemke und Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland und den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2019 - V ZB 51/19

bei uns veröffentlicht am 27.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 51/19 vom 27. Juni 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:270619BVZB51.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin W

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2019 - V ZB 19/19

bei uns veröffentlicht am 04.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 19/19 vom 4. Juli 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:040719BVZB19.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Juli 2019 - V ZB 28/18

bei uns veröffentlicht am 11.07.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 28/18 vom 11. Juli 2019 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:110719BVZB28.18.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 8/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 8/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB8.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 4/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 4/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB4.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 9/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 9/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB9.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 2/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 2/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB2.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Mai 2014 - V ZB 21/14

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 21/14 vom 15. Mai 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth, die Richterin Dr. Br

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Aug. 2019 - V ZB 97/17

bei uns veröffentlicht am 21.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 97/17 vom 21. August 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:210819BVZB97.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Rich

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - V ZB 39/19

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 39/19 vom 22. August 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 420 Abs. 1 Satz 1, § 427 Ist dem Haftrichter, der über einen Haftverlängerungsantrag zu entsc

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2016 - V ZB 75/15

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/15 vom 17. März 2016 in der Rücküberstellungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:170316BVZB75.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d

Bundesgerichtshof Beschluss, 17. März 2016 - V ZB 146/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 146/14 vom 17. März 2016 in der Zurückschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:170316BVZB146.14.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann,

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - V ZB 144/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 144/17 vom 22. August 2019 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 420, § 425 Abs. 3 Das für die Entscheidung über einen Antrag auf Verlängerung der Sicherungs

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2019 - V ZB 179/17

bei uns veröffentlicht am 22.08.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 179/17 vom 22. August 2019 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2019:220819BVZB179.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. August 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 1/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 1/16 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB1.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2016 - V ZB 199/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 199/15 vom 1. Dezember 2016 in der Grundbuchsache ECLI:DE:BGH:2016:011216BVZB199.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Sept. 2019 - V ZB 119/18

bei uns veröffentlicht am 19.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 119/18 vom 19. September 2019 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BeurkG § 53; BNotO § 15 Abs. 2 a) Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erk

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2019 - V ZB 41/19

bei uns veröffentlicht am 26.09.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 41/19 vom 26. September 2019 in dem Notarbeschwerdeverfahren ECLI:DE:BGH:2019:260919BVZB41.19.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, di

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - V ZB 151/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 151/15 vom 8. Dezember 2016 in der Rücküberstellungssache ECLI:DE:BGH:2016:081216BVZB151.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2016 - V ZB 31/15

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 31/15 vom 8. Dezember 2016 in der Freiheitsentziehungssache ECLI:DE:BGH:2016:081216BVZB31.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Dezember 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die R

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Mai 2016 - V ZB 27/16

bei uns veröffentlicht am 12.05.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 27/16 vom 12. Mai 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:120516BVZB27.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 2019 - V ZB 145/18

bei uns veröffentlicht am 19.12.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 145/18 vom 19. Dezember 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 135, 136; WEG § 8; BauGB § 15 Abs. 1 Satz 2, § 172 Abs. 2 a) Das Grundbuchamt darf den Vollzug ein

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - V ZB 36/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 36/16 vom 2. Juni 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:020616BVZB36.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - V ZB 26/16

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 26/16 vom 2. Juni 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:020616BVZB26.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2014 - V ZB 73/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 73/14 vom 9. Oktober 2014 in der Freiheitsentziehungssache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Br

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2014 - V ZB 75/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 75/14 vom 9. Oktober 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen Dr. Brückn

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2018 - V ZB 201/17

bei uns veröffentlicht am 25.01.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 201/17 vom 25. Januar 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:250118BVZB201.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Januar 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richt

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Okt. 2014 - V ZB 63/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 63/14 vom 16. Oktober 2014 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2014 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch, den Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Juli 2016 - V ZB 67/16

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 67/16 vom 7. Juli 2016 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2016:070716BVZB67.16.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juli 2016 - V ZB 136/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/15 vom 6. Juli 2016 in der Rücküberstellungssache ECLI:DE:BGH:2016:060716BVZB136.15.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Juli 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Ri

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2018 - V ZB 190/17

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 190/17 vom 15. März 2018 in der Abschiebungshaftsache ECLI:DE:BGH:2018:150318BVZB190.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. März 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richte

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2018 - V ZB 226/17

bei uns veröffentlicht am 20.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 226/17 vom 20. April 2018 in der Ausreisegewahrsamssache ECLI:DE:BGH:2018:200418BVZB226.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, d