Eigenheimzulagengesetz - EigZulG | § 4 Nutzung zu eigenen Wohnzwecken
Eigenheimzulagengesetz Inhaltsverzeichnis
Der Anspruch besteht nur für Kalenderjahre, in denen der Anspruchsberechtigte die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch vor, soweit eine Wohnung unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.
Referenzen - Gesetze |
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Eigenheimzulagengesetz - EigZulG | § 11 Festsetzung der Eigenheimzulage
(1) Die Eigenheimzulage wird für das Jahr, in dem erstmals die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage vorliegen, und die folgenden Jahre des Förderzeitraums von dem für die Besteuerung des Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.
Abgabenordnung - AO 1977 | § 15 Angehörige
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte,2. der Ehegatte oder Lebenspartner,3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4. Geschwister,5. Kinder der Geschwister,6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspar
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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. März 2019 - 4 K 268/17
bei uns veröffentlicht am 06.03.2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand
Streitig ist, ob der Kläger in seiner Eigenschaft als ehemaliger Insolvenzverwalter der A für zurückgef
Finanzgericht München Urteil, 11. Juli 2017 - 12 K 796/14
bei uns veröffentlicht am 11.07.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens
Gründe
Streitig ist, ob ein Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerbar ist.
I.
Die Kläger werden zusam
Finanzgericht Nürnberg Urteil, 07. Okt. 2014 - 1 K 1589/13
bei uns veröffentlicht am 07.10.2014
Tenor
1. Der Bescheid über Eigenheimzulage ab 2005 vom 13.08.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 25.10.2013 werden aufgehoben, soweit sie zur Eigenheimzulage für 2005 ergangen sind.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 18. Okt. 2017 - 2 K 856/14
bei uns veröffentlicht am 18.10.2017
Tenor
Der Bescheid über die Ablehnung der Festsetzung der Eigenheimzulage ab 2011 vom 30. Januar 2012 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Juli 2014 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, für das Objekt "B" ab dem Ja
Bundesfinanzhof Urteil, 05. Okt. 2016 - II R 32/15
bei uns veröffentlicht am 05.10.2016
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Bundesfinanzhof Urteil, 27. Jan. 2016 - X R 23/14
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2014 10 K 14034/12 aufgehoben.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Juli 2015 - 1 K 1231/13
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Streitig ist, ob während eines Insolvenzverfahrens -zu Unrecht- an den Insolvenzverwalter (Treuhänder) gezahlte Eigenheim
Finanzgericht Köln Urteil, 23. Apr. 2015 - 11 K 3371/14
bei uns veröffentlicht am 23.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand: 2Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Festsetzung über Eigenheimzulage für die Jahre 2009 bis 2012.
3Die steuerlich beratenen
Finanzgericht Köln Urteil, 18. Sept. 2014 - 4 K 1753/11
bei uns veröffentlicht am 18.09.2014
Tenor
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 24.3.2011 und der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2011 wird der Beklagte verpflichtet, die Eigenheimzulage des Klägers für das Objekt A-Straße ... in ... B, Belgien, für die Jahre 2004-2008 auf 1250
Finanzgericht Köln Urteil, 20. März 2014 - 3 K 3397/10
bei uns veröffentlicht am 20.03.2014
Tenor
Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides für 2008 vom 14.10.2009 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2010 wird die Einkommensteuer für 2008 auf 1.250 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verf
Bundesfinanzhof Beschluss, 20. Feb. 2013 - IX B 179/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2013
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
Die geltend ge
Bundesfinanzhof Urteil, 22. Jan. 2013 - IX R 25/11
bei uns veröffentlicht am 22.01.2013
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren seit 1997 Eigentümer eines Einfamilienhauses, einem Altbau mit 58 qm Wohnfläche im Erdgeschoss und 40 qm im
Bundesfinanzhof Beschluss, 17. Okt. 2011 - IX B 108/11
bei uns veröffentlicht am 17.10.2011
Gründe
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe (Verfahrensmängel) sind nicht gegebe
Bundesfinanzhof Urteil, 25. Mai 2011 - IX R 48/10
bei uns veröffentlicht am 25.05.2011
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des
Bundesfinanzhof Urteil, 18. Jan. 2011 - X R 13/10
bei uns veröffentlicht am 18.01.2011
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die im Streitjahr 2004 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Festsetzung der Einkomm
Bundesfinanzhof Urteil, 11. Mai 2010 - IX R 35/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2010
Tatbestand
1
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben im Jahr 2000 und nutzen seitdem selbst eine Eigentumswohnung in einem ehemals als Studentenwohnheim ohne
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 29. Apr. 2010 - 1 K 114/09
bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Steuerbegünstigung nach § 10 f Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen werden kann, wenn die in Rede stehende Wohnung insgesamt unentgeltlich an einen Angehörigen üb
Bundesfinanzhof Urteil, 17. März 2010 - X R 38/06
bei uns veröffentlicht am 17.03.2010
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb gemeinsam mit seinem Bruder in einem notariellen Übergabevertrag unter dem 18. Dezember 1995 (im Folgenden
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Apr. 2009 - 3 K 3441/08
bei uns veröffentlicht am 23.04.2009
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Eigenheimzulage für ein Haus auf Kreta, Hellenische Republik (Griechenland) gewährt werden kann.
2
Der Kläger ist seit 2002 v
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2009 - 8 K 44/05
bei uns veröffentlicht am 06.04.2009
Tatbestand
1 (Überlassen von Datev)
2 Streitig ist, ob dem Kläger als Miteigentümer für einen Dachgeschossausbau Eigenheimzulage in voller Höhe oder nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu gewähren ist.
3 Der Kläger ist
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 19. Jan. 2009 - L 8 B 60/08
bei uns veröffentlicht am 19.01.2009
Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 11. Januar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller für das Beschwerdeverf
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 28. Jan. 2008 - 5 K 255/05
bei uns veröffentlicht am 28.01.2008
Tatbestand
1
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das Finanzamt der Klägerin ab 1998 Eigenheimzulage (EigZul) zu gewähren hat.
2
Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 27. Dezember
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2006 - 9 K 109/04
bei uns veröffentlicht am 01.12.2006
Tatbestand
1
Streitig ist die Festsetzung der Eigenheimzulage ab dem Veranlagungszeitraum 2003 für das Einfamilienhaus im ... in -X-.
2
Die Kläger sind seit dem 12. März 2003 miteinander verheiratet. De
Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 01. Aug. 2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B
bei uns veröffentlicht am 01.08.2005
Tenor
Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Ulm vom 20. Juni 2005 geändert:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Arbeitsloseng
Sozialgericht Schleswig Beschluss, 01. Apr. 2005 - S 3 AS 83/05 ER
bei uns veröffentlicht am 01.04.2005
Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) als gesetzliche Vertreterin des Antragstellers zu 3) für die Zeit vom 1. März 2005 bis zum 31. Mai 2005 Leistungen zur Sicherung des Leb
Referenzen
(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte,2. der Ehegatte oder Lebenspartner,3. Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,4. Geschwister,5. Kinder der Geschwister,6. Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,7...