Landgericht Kaiserslautern

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der durch Urteil der 2. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Kaiserslautern vom 12.05.2016 in Verbindung mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15.03.2017 rechtskräftig des Betruges sc

Tenor 1. Die Angeklagten H. O. und N. O. werden jeweils wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschaftlicher Bedrohung, gemeinschaftlicher Freiheitsberaubung und versuchter gemeinschaftlicher Nötigung sowie

1. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern vom 20.11.2015 wird, soweit sie dem Angeschuldigten ein unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Last legt, zur Hauptverhandlung zugelassen. Insoweit wird das

Tenor I. Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30.10.2012, Az.: 1 XIV 221/12, wird zurückgewiesen. II. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis 3.000,00 € fest