Landgericht Landau in der Pfalz

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Kandel in der Pfalz vom 07.11.2017, durch den das Mobiltelefon der Angeklagten beschlagnahmt worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die der Angeklagten hierin entst

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug

Tenor 1. Die durch Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.01.2012 (7126 Js 540/10.1 KLs) angeordnete Unterbringung von M. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird für erledigt erklärt. 2. Mit der Erledigungserkl

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbest

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 14.6.2013, Az. 5 C 1089/11, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsst

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.526,72 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2011, wobei ein Teilbetrag in Höhe von 57.134,0

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an dem Vorstand, zu.

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 01.10.2012, Az. 3b C 470/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Auf die Anfechtungsklage des Klägers werden der Beschluss der Wohnungseigentü

Tenor 1. Die Anträge des Antragstellers werden zurückgewiesen. 2. Der Feststellungsantrag der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 3. Die Gerichtskosten hat die Antragsgegnerin zu tragen; außergerichtliche Kosten werden nicht erstat