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Amtsgerichte
17.12.2015
Tenor 1. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird abgelehnt. 2. Die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten hat die Staatskasse zu tragen. Gründe I. 1 Durch Anklageschrift der Staatsanwaltschaft...
30.01.2018
Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Pirmasens vom 16.11.2017 (1 VRJs 91/17 jug) wird aufgehoben. Gründe I. 1 Durch Urteil des Amtsgerichts - Jugendschöffengericht - Pirmasens vom 22.02.2017 (1 Ls 4372 Js 11482/16...
31.03.2014
Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Sache wird gemäß § 270 Abs. 1 S. 1 StPO an das Landgericht Zweibrücken verwiesen. 2. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Zweibrücken vom 05.09.2013 (Gs 980/13) wird aus den nach wie vor fortgeltenden Gründen...
30.11.2016
Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen in der … in … einschließlich der zugehörigen Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie des zugehörigen befriedeten Besitztums zur Auffindung und Sicherstellung...
18.03.2015
Tenor Der Antrag von Rechtsanwalt W. H. aus K., eine Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auszusprechen, wird abgelehnt. Gründe I. 1 Gegen die vorliegend Angeschuldigte … wurden bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken eine Vielzahl von...
06.01.2016
weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Erinnerung vom 22.10.2015 gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts Pirmasens vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1 Die...
13.04.2017
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Auslagenfestsetzung der Zentralen Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 06.07.2016 (500024150294) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens betreffend den Antrag auf gerichtliche Entscheidung sowie...