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15.11.2022
Jetzt Entschädigung fordern! Porsche Macan Rückruf im Abgasskandal Mit Eintragung vom 01. November 2022 hat das Kraftfahrt-Bundesamt mehrere tausend Fahrzeuge des Typs Porsche Macan zurückgerufen. Hierbei handelt es sich auch um Benziner, die wegen der...
07.11.2022
Opel Meriva Rückrufaktion KCP - Was bedeutet das? Ein neuer Rückruf wurde am 3.11.2022 durch das Kraftfahrt-Bundesamt angeordnet. Davon sind über 4000 Fahrzeuge des Typs Opel Meriva betroffen. Wer ein Rückrufschreiben erhalten hat, hat gute Chancen auf eine...
28.10.2022
Frankia Wohnmobil-Fahrer könnten häufig ein Anrecht auf Entschädigung im Dieselskandal haben. Dabei kommen Schadensersatzklagen gegen Mercedes-Benz in Betracht, bzw. gegen Fiat. Frankia nutzt seit mehreren Jahrzehnten das Chassis vom Mercedes Sprinter, allerdings...
26.10.2022
Weiterer Erfolg im Abgasskandal gegen die Audi AG. Das Landgericht Offenburg hat am 30.09.2022, Az. 3 O 208/21 die Audi AG wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem VW Touareg verurteilt. Dies entschied das Gericht, obwohl der Kläger den VW Touareg bereits...
31.08.2023
Die Stadt Trier hat zu Recht die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzt. Rechtsanwalt für Immobilienrecht - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.08.2023
Öffentliches Baurecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet...
31.08.2023
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.Es liegt eine Wohnnutzung vor, weil das Haus längerfristig zum dauernden Wohnen genutzt wird, und...
31.08.2023
Auch in einem reinen Wohngebiet mit vorwiegend Einfamilienhäusern ist es gebietsverträglich, wenn ein Nachbarhaus von bis zu 12 Studenten genutzt wird.Es liegt eine Wohnnutzung vor, weil das Haus längerfristig zum dauernden Wohnen genutzt wird, und...
11.01.2023
OBERLANDESGRICHT KOBLENZ Beschluss vom 31.08.2020 Az.: 12 U 870/20 Tenor Der Antrag des Klägers vom 16. Juni 2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei...
12.09.2013
Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Fragen eingeholt, - ob die im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 30. Juni 2013 auf §§ 1 Abs. 1, 2a Abs. 1 i. V. m. der Anlage II des...
20.12.2017
weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17.02.2017 in Ziff. I. bis IV. seines Tenors teilweise abgeändert und insoweit...
08.06.2015
Tenor 1. Das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben vom 20. Dezember 2013 (GVBl. S. 541) ist mit Artikel 49 Absatz 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar und daher nichtig...