Landau in der Pfalz

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 68.526,72 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.10.2011, wobei ein Teilbetrag in Höhe von 57.134,04 € nebst...

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 579,55 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 €...

1. Dem Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall...

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, bei der Beförderung der Schülerinnen und Schüler zum Sankt-Paulus-Stift, Queicheimer Hauptstr. 237a, 76829 Landau bis zum Ablauf des 31.7.2013 Fahrzeuge einzusetzen, die ausschließlich mit Schlag- oder Schwingtüren...

Tenor 1. Die durch Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 16.01.2012 (7126 Js 540/10.1 KLs) angeordnete Unterbringung von M. B. in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB wird für erledigt erklärt. 2. Mit der Erledigungserklärung tritt...

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 24.04.2012, Az. 2 XIV 21/12 B (2), wird zurückgewiesen. 2. Der Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten erster Instanz werden nicht...

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2011, Az. 5 C 71/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, zu bewilligen, dass hinsichtlich des Grundstücks …., …, eingetragen im Grundbuch von …, Blatt …, in Abt. III Nr. 2 die zu seinen Gunsten eingetragene Grundschuld gelöscht wird. 2. Der Beklagte hat die Kosten des...