Amtsgericht Zweibrücken

Tenor 1. Die Betroffene wird wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 LImSchG RLP (erhebliche Belästigung durch Tonwiedergabegeräte) zu einer Geldbuße von 50 EUR verurteilt. 2. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Au

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe 1 Dem Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 12.0

Tenor I. Der Verfügungsbeklagten wird es untersagt, die Stromzufuhr für die Wohnung der Verfügungsklägerin ab dem 31.05.2012 einzustellen. II. Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens zu tragen. I