Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße

Tenor 1. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 05.09.2017 wird dahingehend geändert, dass dem Schuldner ein zusätzlicher pfändungsfreier Betrag von monatlich 224,40 € zu belassen ist. Der zusä

Tenor Der Antrag der Polizeiinspektion ... auf Genehmigung der am 13.05.2011 erfolgten körperlichen Untersuchung des Betroffenen wird als unzulässig zurückgewiesen. Gründe 1 Der Antrag ist zurückzuweisen, da eine nachträgliche richterliche En