Amtsgericht Speyer

Tenor 1. Die am 30.05.2011 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Dudenhofen (Heiratsregister Nr. E) geschlossene Ehe wird geschieden. 2. Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt. 3. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgeh

Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen unter Einschluss der durch das Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen trägt die Landeskasse. Gründe I. 1 Dem Betroffenen war auswei

Tenor 1. Der Antragsteller wird verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner mit Schriftsatz vom 20.10.2014 vorgelegten Endvermögensaufstellung zum 20.12.2004 an Eides statt zu versichern. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der..

Tenor Der Einspruch des Betroffenen vom 19.08.2014 gegen den Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 29.07.2014 wird als unbegründet kostenfällig verworfen. Gründe 1 Der zulässige Einspruch ist unbegründet. 2 Der Vortrag des Betro

Tenor Dem Verfahrenspfleger wird für seine Tätigkeit im Betreuungsverfahren im Hinblick auf die Prüfung der Mietverträge und Untermietverträge eine Vergütung gem. §§ 277 Abs. 2 FamFG, 1 -3 Abs. 1 und 2 VBVG mit Aufwendungsersatz gem. §§ 277 A