weitere Fundstellen ... Tenor Der Betroffene wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit - nämlich Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 23 km/h - zu einer Geldbuße von 70,00 €...

Diese Entscheidung wird zitiert Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger … begehrt. Im Übrigen wird der Anspruch des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auf Ersatz seines materiellen Schadens aus...

Tenor Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheids des … vom ..., Geschäftsnummer …, abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist … (Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit). Tatbestand 1 Die...

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Antrag der Antragsteller auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin wird als unzulässig abgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Gegenstandswert...

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 680,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.01.2013 zu zahlen. … Gründe 1 … a) 2 Der...

Tenor Der Antrag der Antragstellerin = Schuldnerin auf gerichtliche Ermächtigung zur Begründung diverser mit Schriftsatz vom 20.11.2012 genannter Masseverbindlichkeiten (Bl. 311 ff. d.A.) unter dem Vorbehalt der Zustimmung des vorläufigen Sachwalters wird...

Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Der Antrag der Klägerin, dem Beklagten die weiteren Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf …. Gründe I. 1 Am 07.02.2013 wurde gegen den Beklagten...

Tenor Der Beschwerde der Beklagten vom 04.09.2012 gegen den am 21.08.2012 zugestellten Beschluss vom 13.08.2012 wird nicht abgeholfen. Die Sache wird dem Landgericht Koblenz zur Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Gründe 1 Die zugelassene...